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Piraten Wahlwerbespot MachDichFrei
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Bundesparteitag 2017.1 in Düsseldorf

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Die Piratenpartei Deutschland läd zum ordentlichen Bundesparteitag 2017.1 (#BPT171) in Düsseldorf ein. Der 19. Bundesparteitag findet vom 25. bis 26. März 2017 in der Heinrich Heine-Gesamtschule, Graf-Recke-Straße 170, 40273 Düsseldorf statt. Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 25. März 2017, um 10:00 Uhr und endet voraussichtlich am Sonnta...
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Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben

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Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss uns die Parlamentsverwaltung zahlreiche interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Hätte sich der Bundestag vor Gericht durchgesetzt, wären die Folgen dramatisch gewesen.

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https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-02-08/urteil-bundestag-muss-abgeordnetenwatchde-interne-dokumente-zu-parteispenden

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Neuer Vorstand der Kölner Piraten gewählt

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Am vergangenen Wochenende fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes der Kölner Piraten statt. Die „neuen“ Gesichter sind bekannt: Aki Alexandra Nofftz wird zukünftig den Kölner Kreisverband leiten. Ihr zur Seite steht als 2. Vorsitzender Ingo Luff. Als Schatzmeisterin wurde Manuela Langer erneut bestätigt. Zum Beisitz wurde Harald Paul wiedergewählt. „Neu“ dabei ist Ratsfrau Lisa Gerla ...
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Tag der Sexarbeiter: Mehr Respekt wagen!

 
Tag der Sexarbeiter: Mehr Respekt wagen!

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Sexarbeit: Für viele Menschen ist das Thema immer noch ein Tabu. Begriffe aus dem Bereich Sexarbeit dürfen häufig nur als Mittel der Abwertung, der Beleidigung, der Diskriminierung oder gar als Begründung für Gewalt herhalten. Um die Situation von Sexarbeitern zu verbessern, wurde bereits 1975 in Frankreich der International Sex Worker’s Day ins Leben gerufen. 2003 wurde nach einer Mordserie an insgesamt 48 Sexarbeiterinnen der „International Day to End Violence Against Sex Workers“ unter anderem von der New Yorker Organisation PONY, dem Sexarbeiterprojekt des Urban Justice Center und der Aktivistin Annie Sprinkle ausgerufen.

Wir schreiben immerhin schon fast das Jahr 2017. An der Lage von Sexarbeitern hat sich weltweit so gut wie nichts geändert, wenn man von den gelegentlichen Versuchen absieht, mit der Begründung „Zwangsprostitution“ sämtliche Sexarbeiter und auch ihre Kunden in die Illegalität abzudrängen.

Fangen wir einmal ganz von vorne an. Das Wort „Sexarbeiter“ mit den meisten Synonymen ist wohl als Beleidigung bekannt. Dabei scheint vielen gar nicht bewusst zu sein, dass es vollkommen okay ist, wenn jemand sich freiwillig dazu entscheidet, Sex als Dienstleistung anzubieten. Solange Angebot und Nachfrage frei von Zwang sind, darf unter gar keinen Umständen ein gesellschaftliches oder moralisches Problem daraus gemacht werden. Zunächst einmal ist das ein Geschäft zwischen dem Dienstleister und demjenigen, der diese in Anspruch nimmt, wie bei jeder anderen Dienstleistung auch. Bei anderen Dienstleistungen interessieren sich Staat und Gesellschaft ja auch nicht gerade brennend dafür, wie es um die Freiwilligkeit der Gewerbetreibenden bestellt ist und ob oder wie stark sie ausgenutzt werden. Dennoch herrschen immer noch Diskriminierungen und Probleme im Zusammenhang mit Sexarbeit vor.

Weiterhin gibt es sehr viele Vorurteile gegenüber Sexarbeitern. Ganz vorne mit dabei: alle Sexarbeiter sind weiblich. Das stimmt nicht. Nur weil viele und sicherlich auch die meisten Personen in dieser Berufsgruppe weiblich sind, heißt das nicht, dass alle das sind. Es gibt Sexarbeiter aller Geschlechtsidentitäten.

Außerdem herrscht das Klischee vor, dass Sexarbeiter meist leicht bekleidet sind. Sexarbeiter sind Menschen wie jeder andere auch. Da kann es gut sein, dass manche in ihrer Freizeit freizügig gekleidet sind, andere dafür aber eben nicht. Das kann man gar nicht pauschalieren, und es ist wohl für jeden Menschen anders. In vielen Köpfen ist daneben das Bild, dass Motivationen für Sexarbeit eigentlich nur sozialer Abstieg, Menschenhandel oder generell Zwang bzw. psychiatrische Störungen zugrundeliegen können, die mit einem gesteigerten Geschlechtstrieb einhergehen. Dass Menschen einfach nur Spaß an diesem Beruf haben, bleibt dabei vollkommen außen vor. Es rutschen definitiv auch nicht alle Sexarbeiter in die Drogenszene ab.

Im Mittelpunkt sollte also allem voran Aufklärung stehen. Auch wenn es gesellschaftlich bei vielen Menschen immer noch nicht angekommen zu sein scheint: Freiwillige Sexarbeit ist nichts Schlimmes. Menschen, die diesen Beruf ergreifen wollen und der Meinung sind, damit glücklich zu werden, sollten die Möglichkeit entsprechender Beratungsstellen haben, um eben nicht im schlimmsten Fall in kriminelle Kreise zu geraten. Wie bei jedem Beruf weiss man nicht direkt von Anfang an, wie Konventionen sind, wie etwas funktioniert und auf was man besonders achten muss. Die Einvernehmlichkeit muss in den Vordergrund gerückt werden, aber auch die Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Beruf muss zu jeder Zeit gegeben sein, um die Gefahr zu minimieren, dass Menschen in ein Abhängigkeitsverhältnis geraten. Mindestens eine gewisse Beratung, was bei diesem Beruf alles zu beachten ist und inwiefern jemand selbst überprüfen kann, ob er dafür geeignet ist, muss gewährleistet sein, um eine möglichst sichere und vor allem freiwillige Ausübung des Berufs zu garantieren.

Zwangsprostitution ist in jedem Falle abzulehnen und zu bekämpfen. Das darf aber nicht mit der freiwilligen Wahl zur Sexarbeit vermischt werden.

Was definitiv keine Verbesserung wäre, ist das Verbot der Sexarbeit. Denn das würde genau das Gegenteil dessen bewirken, was der heutige Aktionstag eigentlich fordert. Letztlich würde durch ein Verbot immer eine Nachfrage existieren, das Angebot hingegen wäre illegal, aber dennoch beständig. Genau das würde Menschenhandel fördern und bisher freiwillige Sexarbeiter noch mehr tabuisieren. Wenn Sexarbeit insgesamt illegal wäre, könnte Zwangsprostitution nicht mehr effektiv bekämpft werden, weil der Staat dadurch jegliche Form der Kontrolle aufgibt. Desweiteren würde es Menschen, die freiwillig den Beruf des Sexarbeiters wählen, kriminalisieren. Exakt dadurch würden diese Personen erst in die entsprechenden Situationen geraten, die in Zwangsprostitution, Drogenszene und Menschenhandel münden können. Abgesehen davon ist es eine gewisse Form der Freiheit, sich selbst einen Beruf zu wählen, der glücklich macht. Sexarbeit ist nur eine Dienstleistung unter vielen, für deren Anerkennung und Stellung gekämpft werden muss, weil sie letztlich auch nur eine Dienstleistung ist. Nicht mehr und nicht weniger.

Der Staat hat sich in das Berufsfeld Sexarbeit nicht mit Verboten einzumischen, sondern sollte im Gegenteil dafür sorgen, dass auch Sexarbeiter die allen Bürgern dieses Landes zugesicherte Freiheit der Berufswahl endlich ohne Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt leben können.



Fakten über Sexarbeit
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Grundrechte und Innenpolitik Piratenpartei
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Unirahmenvertrag: Nach Aussetzung jetzt Zeit für Reformen nutzen

 
Unirahmenvertrag: Nach Aussetzung jetzt Zeit für Reformen nutzen

Der Unirahmenvertrag, der ab 1. Januar 2017 eine Einzelabrechnung bei Lehrmaterialien in der Hochschul-Intranetnutzung vorsieht, wird erst einmal ausgesetzt. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Es ist ein gutes Zeichen, dass die VG Wort den bundesweiten Protest der Hochschulen offenbar ernst genommen hat und jetzt in einer Arbeitsgruppe mit ihnen und der KMK nach einer einvernehmlichen Lösung suchen wird. Die Hochschulen dürfen bis September 2017 aufatmen – wir PIRATEN befürchten aber, dass sich zu früh gefreut wird. Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben.

Mittelfristig empfehlen wir die Weiterführung der bislang gängigen Pauschalzahlung, langfristig müssen das deutsche und das europäische Urheberrecht von Grund auf reformiert und unserer digitalen Zeit angepasst werden.

Es muss sich auf Bundesebene einiges tun – und zwar schnell. Die Einrichtung einer Fair-Use-Klausel nach britischem und amerikanischem Vorbild, wonach Lehrmaterialien zu Bildungszwecken frei verwendet werden dürfen, ist dabei nur ein erster Schritt – wenn auch ein überaus relevanter.”

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Zur Informationsfreiheit: “Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!”

 
Zur Informationsfreiheit: “Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!”

Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der PIRATEN der Öffentlichkeit erstmals Einblick in ihre abgeschlossenen Akten gewähren. Außerdem sollen Städte und Gemeinden Unterlagen, Gutachten und Verträge in ein Online-Transparenzregister einstellen. Aushangkästen und kaum gelesene Amtsblätter wären damit Vergangenheit.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Dank uns PIRATEN hat die Transparenz der öffentlichen Verwaltung inzwischen Verfassungsrang, d.h., die Offenlegung von Daten soll der Grundsatz sein – Geheimhaltung die Ausnahme.

Seit Jahren haben wir PIRATEN uns deshalb natürlich auch dafür eingesetzt, dass dieser Verfassungsgrundsatz überall umgesetzt und eine elektronische Veröffentlichungsplattform eingerichtet wird.

Mit ihrem Entwurf aus dem Juli diesen Jahres hatte die Küstenkoalition unsere Forderung nach einem elektronischen Informationsregister aufgenommen. Ansonsten bringt dieser Gesetzentwurf aber sogar weniger Transparenz als bisher und kehrt den Grundsatz aus der Landesverfassung wieder um: So sollen z.B. Rechtsgutachten der Parlamentsjuristen und Steuerunterlagen künftig nicht mehr herausgegeben werden. Das können wir PIRATEN so nicht akzeptieren.

Ganz wichtig ist uns die Einbeziehung der Kommunen in das Transparenzregister, so wie in Hamburg. Gerade vor Ort fallen die relevantesten Informationen an, beispielsweise über Bauaufträge.”

Hintergrund: In Schleswig-Holstein gewährleistet das Informationszugangsgesetz das Recht, von Behörden auf Antrag bestimmte Unterlagen zu erhalten, wofür gegebenenfalls Gebühren zu zahlen sind. Zu den Änderungsvorschlägen der Küstenkoalition und der PIRATEN wird der Innen- und Rechtsausschuss am 21.12. ab 12 Uhr Beauftragte für Informationsfreiheit und Vertreter von Transparency International, des Netzwerks Recherche, des Deutschen Journalistenverbands und von FragDenStaat.de mündlich anhören, die in schriftlichen Stellungnahmen bereits heftige Kritik an den Koalitionsplänen geäußert haben.

Link zu unserem Antrag

Link zu dem Antrag der Regierungsparteien
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/drucksache-18-4409.pdf
und
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/drucksache-18-4465.pdf

Link zu den schriftlichen Stellungnahmen

Der Beitrag Zur Informationsfreiheit: “Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!” erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
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Eine Vision zur Haushaltsdebatte …

 
Eine Vision zur Haushaltsdebatte …

In dieser Woche ist was interessantes passiert im Landtag NRW. Für Mittwoch standen Haushaltsberatungen auf dem Programm. Üblicherweise bashen sich hier die Fraktionen gegenseitig und werfen sich vor, was der eine falsch und der andere richtig gemacht hat. Ein inszeniertes Schauspiel. Wir haben uns am Dienstag bis spät in der Nacht Gedanken dazu gemacht, was wir dem entgegnen können. Und wie es so üblich ist, haben wir eben auch unsere Haushaltsanträge für einige wichtige Bereiche in einer Rede verarbeitet (IT-Sicherheit, Kitafinanzierung, Glasfaserausbau). Auf die weiteren rund 60 Haushaltsänderungsanträge, die wir im Beratungsverfahren eingereicht und die selbstredend alle von rot-grün abgelehnt wurden, haben wir in der dritten Lesung verzichtet. Konzentration aufs Wesentliche.

Michele hatte die Idee, in einem zweiten Block eine Vision zu zeichnen, um unsere Vorstellungen einer zukünftigen Gesellschaft in Worte zu fassen. Ich fand die Idee interessant. Uns war klar, dass das nichts sein würde, über das die Presse am nächsten Tag berichten würde – mindestens, weil da die üblichen „Schlagzeilen“ drin fehlen würden.

Gleichwohl bot ich Michele an, seine Gedanken und Stichworte in einen Text zu packen, den er dann im zweiten Block im Plenum vortrug. In Kais Blog könnt ihr nachlesen, was dann passierte … der Landtag strafte diesen konstruktiven, visionären Beitrag mit arroganter Ignoranz.

Eigentlich … eigentlich ist auch völlig egal, dass der Text diese strukturkaputten Fraktionen da im Landtag nicht erreichte. Ich fürchte, dass die sowieso mit dieser Vision nichts anzufangen wissen. Der Text soll als Anregung dienen: zum nachdenken, zum diskutieren. Dieser Text ist für Euch, liebe Piraten und die, die unsere konstruktive, zukunftsorientierte Politik verstehen oder verstehen wollen.
Wir haben uns jetzt hier XXX Minuten gestritten. Wenig konstruktiv und vor allem ohne den wirklichen Blick in die Zukunft zu richten. Ich möchte jetzt mit Ihnen mal einen Blick in die Zukunft werfen. Ich möchte Ihnen schildern, wie wir Piraten uns unsere Zukunft vorstellen.

Montag, 7:30 Uhr. Meine Tochter und ich machen uns zu Fuß auf dem Weg in die beitragsfreie Kita. „Du, Papa, wofür war nochmal der große Turm da vorne?“ – ich erkläre meiner Tochter, dass die Menschen früher dazu gezwungen waren, ihren Lebensunterhalt mit Kohle und Stahl zu verdienen. Zum Glück sind diese Zeiten vorbei …

In der Kita nimmt sich der Erzieher noch kurz Zeit und zeigt mir einige der digitalen Neuerungen. Meine Smartwatch piept und signalisiert, dass mein Auto vorgefahren ist. Ich mache mich auf den Weg und steige in das autonom fahrende Elektroauto. Das Auto fährt nochmal zu Hause vorbei, wir packen meinen Sohn ein. Mit Tablet und Brotdose geht’s in die Schule. Ich denke kurz zurück an meine Kindheit und voll gepackte Tornister.

Bevor es dann zur Arbeit geht, gehts zum Frühstück ins nachbarliche Café. Mit den Inhabern Kamil und Basima schnack ich ein wenig über die Vergangenheit. Man, waren das schwierige Zeiten damals, als die beiden aus Syrien mit den TrainOfHope nach Deutschland gekommen sind. Im Café logge ich mich schnell ins WLAN ein. Freifunk natürlich. Nach langem Hin und Her hat es unser Land ja dann doch geschafft, immerhin 50 MBit in der Fläche zur Verfügung zu stellen. Glasfaser? Naja …. bald …

Über eine App bestelle ich mein Auto. Auf dem Weg zum Co-Working-Space verschaffe ich mir auf meinen „Smart Glasses“ einen ersten Überblick über die aktuellen Nachrichten. Freudige Nachrichten: Heckler und Koch hat verkündet, dass sie künftig nur noch Spielzeug herstellen, weil der Waffenmarkt versiegt.

Aber langsam wird’s zeitlich dann doch etwas knapp. Um 12 habe ich eine Verabredung mit Juri, meinem Partner in Moskau um an einem 3D-Modell zu arbeiten. Zum Glück ist mein Anschluss hier schon am schnellen Glasfasernetz angebunden. Ich gehe kurz was essen. Was jetzt? Der Freifunk-Router funktioniert nicht. Ich melde der Verwaltung die Störung im Netz und bekomme sofort Rückmeldung, dass sich jemand auf den Weg macht, das Problem zu beheben. Wieder am Arbeitsplatz erhalte ich eine Nachricht von meinem Sohn. Die letzten beiden Stunden fallen aus. Ich rufe meine Frau an, ihr Sekretär meldet sich und sagt, dass sie in einer Online-Konferenz ist. Das wird nichts, wir schaffen es beide nicht, unseren Sohn von der Schule abzuholen. Ich schreibe ihm, dass er heute mit dem Bus nach Hause fahren soll – dank fahrscheinfreiem ÖPNV auch spontan kein Problem mehr.

Ich erledige kurz noch einige Sachen und rufe mir ein Auto, um pünktlich an der Kita zu sein um meine Tochter abzuholen. Vor der Kita treffe ich einen alten Freund. Er erzählt mir, dass er seit fast zwei Jahren seinen Job aufgegeben hat und mittlerweile seine Eltern zuhause pflegt. Dank bedingungslosem Grundeinkommen kein Problem mehr. Seine Frau hat übrigens damals, als es diesen großen Fachkräftemangel in der Pflege gab, eine Umschulung gemacht und arbeitet jetzt Vollzeit 25 Stunden die Woche in einem der vielen modernen Krankenhäuser in NRW.

Und überhaupt. Die Pflege … seit einigen Jahren werden Pflegeberufe ansprechend bezahlt, für viele junge Leute ist es attraktiv geworden in diesem Bereich zu arbeiten. Viele einfache arbeiten werden mittlerweile von Pflegerobotern übernommen – den Menschen kann dieser allerdings nicht ersetzen, gut so.

Überhaupt hat sich der Arbeitsmarkt so rasant entwickelt. So viele Ängste noch in 2016. Arbeitsplätze würden wegfallen. Die Politik hat sogar versucht, die Digitalisierung zu bremsen, statt sie zu nutzen und zu fördern. Zum Glück hat sich das geändert. Automatisierung und das bedingungslose Grundeinkommen haben uns so viel Freiräume geschaffen. Freiräume, um kreativ zu sein. Freiräume, um soziales Engagement zu leisten – ohne Existenzängste zu haben. Armut? Kinderarmut? Seit 2020 gibt es eine echte Kindergrundsicherung in De

utschland. Der Armutsbericht wurde letztes Jahr eingestellt, weil Armut in Deutschland in der Breite kein Thema mehr ist.

Mein Auto fährt weiter. Ich erledige nebenbei meine Steuererklärung und reiche sie online ein. Wenige Minuten später liest mein „Autoradio“ den eingegangenen Bescheid vor. Die Rückerstattung ist soeben auf mein Konto überwiesen worden. Wir kommen zuhause an und steigen aus. Das Auto parkt selbstständig auf den zentralen Parkplätzen. Mein Sohn ist seit einer halben Stunde zuhause. Dank der Abschaffung von G8 ist mein Sohn auch nicht mehr dem Stress ausgesetzt und hat gleich Zeit zum Training zu gehen und sich davor sogar noch mit Freunden zu treffen. Wir recherchieren noch gemeinsam für ein Referat und laden aktuelle unter Creative Commons vertriebene Bildungsmedien auf sein Tablet. Meine Frau kommt gleichzeitig mit meinen Eltern nach Hause und wir genießen den gemeinsamen Nachmittag.

Am Abend treffe ich mich noch mit ein paar Freunden. Wir arbeiten gemeinsam an freien SmartHome-Konzepten und wollen ein paar Studien verschiedener Universitäten auf der Bildungsplattform OpenAccessNRW durcharbeiten. Dabei hilft uns der 15jährige Nachbarsjunge, der dank Pflichtfach Informatik uns in vielen Punkten ein gutes Stück voraus ist. Manchmal schaue ich neidisch zurück …

Wie gut es uns plötzlich geht.
So wenig Neid in dieser Gesellschaft.
So viele IT-Experten, die sich um die Sicherheit unserer Infrastruktur kümmern.
So eine zukunftsorientierte, beitragsfreie Bildung unserer Kinder.

So eine schöne Welt.

So ein geiles NRW.

Micheles Rede dazu in Bild und Ton (am Ende gilt ja eh das gesprochene Wort *g*)

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=NWQ83W9O9tc

Kais Blogbeitrag „DU brauchst keine Erwerbsarbeit!“
DU brauchst keine Erwerbsarbeit!


Und so isses. DU brauchst keine Erwerbsarbeit!
Persönliche Blogposts
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Zu Top 27A: “CDU will offenbar Spaltung der Gesellschaft”

 
Zu Top 27A: “CDU will offenbar Spaltung der Gesellschaft”

Aufgrund eines von den PIRATEN unterstützen Dringlichkeitsantrags hat der Landtag heute über das Thema “Doppelte Staatsbürgerschaft erhalten – Optionszwang ablehnen” debattiert. Vorausgegangen war der Vorstoß der Bundes-CDU die Optionspflicht wieder einzuführen. Dazu die integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:

“Die CDU versucht augenscheinlich mit diesem billigen Wahlkampfmanöver am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Wir PIRATEN sprechen uns klar und deutlich für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen den Optionszwang aus. Dazu soll und muss sich auch der gesamte Landtag von Schleswig-Holstein bekennen.

Gerade in diesen Zeiten, in denen wir vor der Herausforderung stehen, Flüchtlinge und Verfolgte bestmöglichst in unserer Gesellschaft zu integrieren, ist es ein verheerendes Signal, die bereits seit Jahrzehnten integrierten Mitbürger mit einem Optionszwang vor den Kopf zu stoßen.

Wir PIRATEN lehnen diese Spaltung der Gesellschaft ab und setzen uns weiter für die Integration der hier bei uns geborenen Mitmenschen und Mitbürger ein.”

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Zu Top 53: “NS-Aufarbeitung darf nicht zu den Akten gelegt werden”

 
Zu Top 53: “NS-Aufarbeitung darf nicht zu den Akten gelegt werden”

Das Plenum hat heute über den Bericht zur Aufarbeitung der NSDAP-Vergangenheit des Landtags gesprochen. Dazu die Piratenabgeordnete, Angelika Beer:

“Auf Wunsch aller Mitglieder dieses Parlaments wurde Licht ins Dunkel der NSDAP-Nachwehen in der schleswig-holsteinischen Landesregierung nach 1945 gebracht. Professor Danker, Dr. Lehmann Himmel und Dr. Glienke haben in ihrem Bericht einen tiefen Einblick in das erschreckende Ausmaß des parlamentarischen Wirkens früherer NS-Mitglieder bei uns ermöglicht.

Für uns PIRATEN kann das allerdings nur der erste Schritt gewesen sein. Der vorliegende Bericht ist kein Schlussstrich. Die gesellschaftliche und institutionelle Aufarbeitung der NS-Verbrechen geht weiter und das muss sie auch: Nur die Auseinandersetzung mit der schrecklichen Vergangenheit schärft die Sensibilität, rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen und Gruppierungen heute und auch künftig entschieden entgegenzutreten.

Was zum Beispiel in der Analyse noch fehlt, ist eine Durchleuchtung der Schleswig-Holsteinischen Justiz nach 1945.

Wir PIRATEN sind überzeugt: Wir brauchen anhaltenden historischen Tiefgang, um die Zukunft zu steuern und unsere Demokratie weiter zu festigen, und um jederzeit bereit zu sein, sie zu verteidigen. Dies ist auch unsere Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen.”

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Zu Top 25: “Whistleblower schützen und nicht als Verbrecher abstempeln”

 
Zu Top 25: “Whistleblower schützen und nicht als Verbrecher abstempeln”

Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags kommt in einem von der PIRATEN-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis: Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz. Ein Beispiel dafür ist das Schicksal von Frau Dr. Margrit Herbst, die die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Verzehr von BSE-verseuchtem Rindfleisch gewarnt hat und deswegen erhebliche arbeitsrechtliche Nachteile zu tragen hatte. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN-Fraktion, Dr. Patrick Breyer:

“Seit Snowden wissen wir, dass ohne die Hilfe solcher couragierter Personen die Aufdeckung von Skandalen nur schwer möglich ist. Unglaubliches wird unter dem Mantel der Verschwiegenheit im Interesse von Macht, Politik und Geld im Dunklen gehalten. Solche Personen müssen im Interesse aller besser geschützt werden.

Wir PIRATEN fordern deswegen, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag Whistleblower würdigt und anerkennt, sie vor Übergriffen schützt und bei trotzdem erlittenen Nachteilen eine Entschädigung zu leisten. Weiter fordern wir, dass Frau Dr. Margrit Herbst umfassend rehabilitiert wird.

Wir brauchen dringend eine anonyme Plattform und eine Beschwerde- oder Ombudsstelle, bei der Hinweise auf Pflichtverletzungen öffentlich Bediensteter unmittelbar mitgeteilt werden können. Nur so ist Diskretion gewährleistet.

Außerdem fordern wir PIRATEN, dass die Ermittlungen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes wegen Dienstvergehen nicht mehr durch das Innenministerium, sondern durch eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen durchgeführt werden. Die Anzeigen von Straftaten durch Beamte darf zudem dienstrechtlich nicht weiter verfolgt werden dürfen.”

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Zu Top 1+9+27 (Windenergie): “Mit dem Bürger planen, statt über seinen Kopf hinweg”

 
Zu Top 1+9+27 (Windenergie): “Mit dem Bürger planen, statt über seinen Kopf hinweg”

Die PIRATEN haben für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema “Windenergie-Pläne der Landesregierung” angesetzt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

“Wenn Ministerpräsident Torsten Albig über Windkraft redet, redet er über Atomkraft, Klimaschutz, Industriepolitik, Ausbauziele und Rechtssicherheit.

Wenn wir PIRATEN mit den Menschen vor Ort über Windkraft reden, sprechen wir über Heimat, das Lebensumfeld, Gesundheit und den drängenden Wunsch nach Mitbestimmung.

Und das sind und bleiben Kernthemen von uns PIRATEN: Wir glauben nicht an die Weisheit einer kleinen Elite. Wir wollen den Schleswig-Holsteinern die Entscheidungsmacht und das Mitspracherecht zurückgeben. Wir wollen unser schönes Bundesland zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens machen!

Die Windkraftpolitik der Regierung ist ein Lehrstück für das intransparente Durchpeitschen politisch-wirtschaftlicher Ziele über die Köpfe der Betroffenen hinweg. 80 Prozent der Genehmigungsverfahren für Windparks erfolgen ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem Land.

Es ist sogar viel schlimmer: Die Regierung will mit ihrer neuen Planung akzeptierte Bürgerwindparks beerdigen und stattdessen neue Windmühlen aus dem Boden stampfen, wo negative Bürgerentscheide ganz klar zeigen, dass sie vor Ort fast einhellig abgelehnt werden.

Ministerpräsident Albig ist zusammen mit der Regierung dabei, die Energiewende an die Wand zu fahren. Hier werden – ohne Not – Bürger und Naturschutzverbände auf die Barrikaden gebracht. Und eine Energiewende ohne Bürger kann nicht gelingen.

Wir PIRATEN wollen die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen und fordern einen neuen Kurs in sechs Punkten:

1. Planung von Windenergieflächen müssen wieder in Einklang mit dem Gemeinde- und Bürgerwillen gebracht werden. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage, wie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zeigt.

2. Wir brauchen die Gewährleistung, dass eine Minderung des CO2-Ausstoßes im Energiesektor nicht über den Zertifikatehandel zu einer Erhöhung des CO2-Ausstoßes in anderen Wirtschaftssektoren führt.

3. Alle Genehmigungsanträge für den Bau von Windkraftanlagen müssen samt Standort und Verfahrensstand laufend im Internet veröffentlicht werden.

4. Windenergie darf nicht krank machen! Wir wollen, dass dem Lärmschutz sofort die aktuellen Empfehlungen des zuständigen Normierungsgremiums (“Interimsverfahren”) zugrunde gelegt wird.

5. Die Kosten für die Abschaltung von Wind- und Solaranlagen bei Netzüberlastung müssen reduziert werden. Wir brauchen dringend bessere Speicher- und Zuschaltmöglichkeiten.

6. Wir brauchen keinen Luxus-Netzausbau über den Bedarf hinaus.

Wir PIRATEN werden weiter gemeinsam mit den Schleswig-Holsteinern für den Bürgerwillen kämpfen. Denn wir sind sicher, dass nur so die erstrebenswerte Energiewende gelingen kann.”

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Die Forderung nach Ad-Blockern ist so unsinnig, wie eine Forderung nach Zwangsempfang und Lesen von kostenlos verteilten Werbe-Wochenblättchen

 
Die Forderung nach Ad-Blockern ist so unsinnig, wie eine Forderung nach Zwangsempfang und Lesen von kostenlos verteilten Werbe-Wochenblättchen

Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung – Ausgediente Geschäftsmodelle nicht künstlich am Leben erhalten“:

„Die Landesregierung hat sich das so genannte „Ad Blocker-Verbot“ von den großen Medienkonzernen und Werbenetzwerken einreden lassen. Es ist mir nicht bekannt, ob die Landesregierung dafür irgendwo kostenlos Werbung für ihre komische Politik schalten darf.

Der Landesregierung ist offensichtlich nicht bewusst – oder es ist ihr egal – dass Menschen ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung haben und sich selbst aussuchen dürfen, ob zig Datensammelfirmen pro Webseite sie tracken und Besuchsprotokolle über ihre Seitenaufrufe anlegen dürfen.

Viele Politiker würden aufschreien, wenn man ihnen verbieten würde, ihr „Bitte keine Werbung“-Schildchen vom Briefkasten zu entfernen, weil damit sie gezwungen würden, sich den ganzen Werbescheiß in ihrem Briefkasten anzutun. Würde irgendwer wirklich ein Wegschmeißverbot für Werbezettel politisch unterstützen?

Die Forderung nach Ad-Blockern ist so unsinnig, wie eine Forderung nach Zwangsempfang und Lesen von kostenlos verteilten Werbe-Wochenblättchen.“

Hintergrund:
Antrag der Piratenfraktion NRW
www.piratenfraktion-nrw.de/2016/12/ein-ad-blocker-verbot-ist-keine-loesung-ausgediente-geschaeftsmodelle-nicht-kuenstlich-am-leben-erhalten/

Bericht Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz
www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/BKM/2016/2016-06-14-medienkonvergenz-bericht-blk.pdf?__blob=publicationFile&v=3
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Zu TOP 10+11: “Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf”

 
Zu TOP 10+11: “Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf”

Der Landtag hat heute über eine Reform des Landesverfassungsgerichts entschieden. Neu geregelt werden sollen insbesondere Wahl und Amtszeit der Richter des höchsten Schleswig-Holsteinischen Gerichts. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt die Ablehnung der Pläne wie folgt:

“Für uns PIRATEN muss bei der Reform des Landesverfassungsgerichts Transparenz und Grundrechtsschutz sowie die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter im Mittelpunkt stehen. Nach dieser Reform aber werden bei der Verfassungsrichterwahl weiterhin Kandidaten in engsten parteipolitischen Kreisen und nach Parteiproporz vorgeschlagen und nicht in einem offenen Bewerbungsverfahren ausgewählt werden.

Die mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der letzten Landtagswahl zeigt, wie politisch sensibel die Arbeit des Verfassungsgerichts ist. Solange bei solchen Entscheidungen von einem ‘umgefallenen CDU-Richter’ zu lesen ist, ist der öffentliche Rückhalt für unser oberstes Gericht im Land gefährdet.

Unterstützt von Richterverbänden, Anwaltsorganisationen und Wissenschaft haben wir PIRATEN deshalb beantragt, dass Verfassungsrichterstellen künftig öffentlich ausgeschrieben werden und dass die Stellen nach dem Prinzip der Bestenauslese auf der Grundlage einer öffentlichen Anhörung der Bewerber vergeben werden.

Der Landtag hat das heute mehrheitlich abgelehnt und den bösen Schein einer Auswahl nach Parteienproporz in Kauf genommen. Das leistet politischem Postengeschachere genau wie beim Landesrechnungshof Vorschub.

Der heute beschlossene Gesetzentwurf der übrigen Fraktionen bleibt auch in anderen Punkten höchst fragwürdig: Die Verfassungsänderung ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Gerichts, denn sie ermöglicht es, dass eine einfache Landtagsmehrheit künftig eine unbegrenzte Wiederwahl politisch genehmer Verfassungsrichter bewirken könnte – hier wurden keine Schlussfolgerungen aus dem Fall Thilo Weichert gezogen!

Zurecht haben die Verbände auch kritisiert, dass künftig das komplette Verfassungsgericht neu gewählt werden soll und nicht nur jeweils ein Teil der Mitglieder. So geht ohne Not Erfahrung verloren. Wir PIRATEN werden weiter auf die überfälligen Reformen drängen, denn die Justiz ist Garant für Freiheit und Bürgerrechte.”

Gesetzentwurf der PIRATEN und Stellungnahmen dazu
t1p.de/LVerfG

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