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Piratenpartei - News

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╠╣acktor | rotkca╠╣ ╠╣ɐɔʞʇoɹ | ɹoʇʞɔɐ╠╣╠╣acktor | rotkca╠╣ ╠╣ɐɔʞʇoɹ | ɹoʇʞɔɐ╠╣ wrote the following post Sun, 29 Sep 2019 17:25:09 +0200
Nest: Wenn das Smart Home zum Horrorhaus wird https://www.golem.de/news/nest-wenn-das-smart-home-zum-horrorhaus-wird-1909-144122-rss.html

das erinnert mich irgendwie an diese eine Mr. Robot Folge... ;-)
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Aktion Freiheit statt AngstAktion Freiheit statt Angst wrote the following post Sun, 29 Sep 2019 08:08:26 +0200

EUGh Urteile zur VDS bisher alle positiv


Bundesverwaltungsgericht will den Europäischen Gerichtshof erneut zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung befragen

Das erinnert doch sehr an EU-Präsident Juncker, der mal feststellte, dass man das Parlament nur so lange befragen müsse, bis es zustimme. So ging es bei der Speicherung der Flugreisedaten u.v.a. Verordnungen.

Nun hat das Bundesverwaltungsgerichts vor wenigen Tagen beschlossen, den Europäischen Gerichtshof erneut zur Zulässigkeit des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung zu befragen. Dabei liegen alle Urteile des EuGh zur VDS auf einer Linie:

Eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Menschen ist ein unzulässiger Eingriff in die Menschenrechte.

Zu dem Beschluss des BVG schreibt uns der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer:

Mein Kommentar zu der gestrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung zu befragen:

Ich bedauere, dass jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht versucht, die klare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Grundrechtswidrigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung in Frage zu stellen und auszuhöhlen, statt sie durchzusetzen. Die EU-Mitgliedsstaaten missachten die Grundsatzurteile aus Luxemburg und fahren mit immer neuen Gesetzen und Vorlagen eine Kampagne dagegen. Dabei hat noch kein einziges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote messbar zu steigern vermocht.

Der Europäische Gerichtshof hat völlig zutreffend geurteilt, dass eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Kontakte und Bewegungen unabhängig von Dauer und Umfang - ein Gefühl des ständigen Überwachtwerdens erzeugt, die Freiheit der Kommunikation und der Meinungsäußerung besonders schwerwiegend einschränkt und es unverhältnismäßig weit geht, ohne jeden Anlass Informationen auch über Personen zu sammeln, die in keinem auch nur entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen. Diese Rechtsprechung muss endlich respektiert und umgesetzt werden!

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Internetnutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Sie ist für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich. Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld. Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch über rückverfolgbare Kanäle entgegen nehmen können, gefährdet dies die Pressefreiheit und beeinträchtigt damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfällig dafür, von Geheimdiensten ausgespäht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen. Dänemark musste erst neulich 32 Personen freilassen, die wegen falscher Vorratsdaten zu Unrecht verurteilt worden waren. Die größte Herausforderung des digitalen Zeitalters ist es, unsere Freiheiten und unsere freiheitliche Gesellschaft vor Überwachungswahn von Sicherheitsideologen und Profitgier der Industrie zu schützen.

Hintergrund: Ich bin einer der Beschwerdeführer gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht und Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Dr. Patrick Breyer Europaabgeordneter der Piratenpartei Member of the European Parliament for the German Pirate Party

Siehe dazu auch https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7008-20190910-eugh-verhandelt-ueber-vorratsdatenspeicherung.htm und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7027-20190929-eugh-urteile-zur-vds-bisher-alle-positiv.htm

#VDS #EuGH #Urteile #EU #untätig #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives
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utzerutzer wrote the following post Fri, 20 Sep 2019 08:43:00 +0200
For the last 14 days the #Piratenpartei #NRW #Tor Exit got about 40 abuse notification email per day. It seems to be increasing. Nice bonus, our provider collected them for 14 days, so we can reply to all at once with one email.
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Wir hätten diese Nachricht doch besser hier teilen sollen. :-(

https://joindiaspora.com/posts/16032686
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Piratenpartei BonnPiratenpartei Bonn wrote the following post Sat, 04 May 2019 18:00:40 +0200

Innenpolitik und Datenschutz mit Frank Herrmann


Die #PIRATEN #Bonn laden zu einem Vortrag zu den Themen Innenpolitik und Datenschutz ein.

Wann: 11. Mai 2019, um 19 Uhr Wo: „Südbahnhof“, Ermekeilstraße 32, 53113 Bonn

Im Vorfeld der Europawahl spricht Frank Herrmann, Listenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, zu innenpolitischen Themen und Datenschutz in der EU.

Eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet.

#Piratenpartei @Piratenpartei Deutschland #Innenpolitik #Datenschutz
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Piraten DresdenPiraten Dresden wrote the following post Sun, 14 Apr 2019 13:10:27 +0200
#Dresden #PiratenDresden #PiratenDD Image/photo Dresdner PIRATEN rufen zur Teilnahme an der Verkehrswende–Demonstration auf! Die Dresdner PIRATEN freuen sich über die Initiative von Bürger*innen, eine echte #Verkehrswende aus der Zivilgesellschaft herauszufordern und dies mittels Demonstration auf die Straße zu tragen. Wir rufen dazu auf, sich am Montag, den 15.04. ab 15.30 Uhr der Demonstration ab dem Jorge-Gomondai Platz anzuschließen. In Dresden wird die "Schlacht um die Verkehrswende" gerade auf der Straße und im politischen Raum an vielen Stellen gleichzeitig geschlagen. Zu einigen dieser Brennpunkte äußern sich Kandidierende zur Stadtratswahl der PIRATEN. Jan Reißig, Kandidat für den Stadtrat und Mitglied im Stadtbezirksbeirat Cotta: „Durch den Stadtratsbeschluss vom 21.03. [1]ist die aktuell in Auftrag gegebene D... - https://www.piraten-dresden.de/2019/04/14/verkehrswende-jetzt/ #Dresden
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Hochschulpiraten DresdenHochschulpiraten Dresden wrote the following post Mon, 15 Apr 2019 23:45:39 +0200

Cyberflausch die zweite!


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Technik-Sprechstunde & Kleidertausch


Nachdem das Format beim ersten mal gut ankam gehen wir am 26.4. zusammen mit der TUUWI in die zweite Runde von #Cyberflausch - #Kleidertausch & #Repaircafe. Diesmal findet das ganze im Rahmen der Projekttage Nachhaltiger Alltag - Textilien statt.

Falls ihr also einen Frühlingsputz zuhause gemacht habt und dabei auch den Kleiderschrank aufgeräumt und ungetragene und ungeliebte Kleidung aussortiert habt, dann ist der kommende Kleidertausch genau das Richtige für Euch! Wir freuen uns, wenn ihr kommt und Eure Kleidung eintauscht, austauscht oder einfach nur Kleidung mitnehmt! Parallel dazu kann wieder GNU/Linux ausprobiert und installiert werden, Smartphones können geflasht werden und wir bieten bei diversen Hard- und Softwareproblemen unsere Hilfe an.

Bringt gute Laune, eure Geräte und gewaschene Kleidung mit - und natürlich eure Freund*innen :-)

Danach gibt es noch interessante Vorträge zu Produktionsbedingungen in der Textilindustrie, über die Lieferketten bis hin zu uns Ge- und Verbrauchenden.
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Das Video hatte mir glaube ich der @hoergen geschickt, also danke dann nochmal an dieser Stelle. ;-)

Fand das es die Basis wirklich gut un verständlich auch für Nicht-Nerds erklärt.
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utzerutzer wrote the following post Fri, 05 Apr 2019 09:35:17 +0200
Hallo #Piraten, hat jemand Lust mir beim schreiben eines Artikels über #darknet Pläne in Bundesrat und Bundestag zu helfen, wollte das heute später Nachmittag und Abend machen. Es braucht dabei auch Infos zu #Tor. Hier melden! Wichtig!
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Laura SternLaura Stern wrote the following post Thu, 04 Apr 2019 22:13:23 +0200
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Piratenpartei BonnPiratenpartei Bonn wrote the following post Sat, 30 Mar 2019 13:39:15 +0100

#Artikel13. Was jetzt? – Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky


Die PIRATEN laden zu einer Diskussion zum Thema “#Artikel13. Was jetzt?” ein.

Wann: 4. April 2019, um 19 Uhr
Wo: MIGRApolis-Haus, Brüdergasse 20, 53111 Bonn

Voraussichtlich am 9. April stimmen die EU-Mitgliedsstaaten abschließend über die EU-Urheberrechtsreform ab, mit der Uploadfilter eingeführt werden sollen – Proteste sind bereits angekündigt. Am 8. April wird das Europäische Parlament über die Einführung von Uploadfiltern zur Verhinderung “terroristischer Inhalte” abstimmen.

Im Vorfeld dieser Entscheidungen werden Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl, und Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der PIRATEN für Urheberrecht über die Hintergründe, die nächsten Schritte und Handlungsoptionen sprechen: Muss Deutschland die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Fall ihrer Annahme umsetzen und Uploadfilter einführen? Kann man dagegen klagen? Wie lässt sich eine solche Abstimmung gegen den Willen und das Interesse der Bürger in Zukunft verhindern? Ist der nächste Uploadfilter für “terroristische Inhalte” (TERREG) noch zu stoppen?

Eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet.

#SaveYourInternet #SaveTheInternet #Bonn #Artikel11 #Artikel13 #PIRATEN @Piratenpartei Deutschland #EU
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die Aufzeichnung ist online:


#Artikel13 Was jetzt?
by Piratenpartei on YouTube
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Piratenpartei BonnPiratenpartei Bonn wrote the following post Sun, 31 Mar 2019 00:25:34 +0100
Am Mittwoch den 3.4. treffen wir Bonner #Piraten uns wieder regulär ab 19:30 Uhr im Planet Hellas. Interessierte und Unterstützer sind herzlich eingeladen zu kommen!

Am Donnerstag, den 4.4. folgt dann um 19 Uhr unsere Veranstaltung "#Artikel13. Was jetzt?" mit Patrick Breyer und Jonathan Babelotzky im MIGRApolis!

#Piratenpartei #Bonn @Piratenpartei Deutschland
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Detlef PaudlerDetlef Paudler wrote the following post Thu, 28 Mar 2019 10:14:51 +0100
Ich bin sogar der Meinung, dass es nur in zweiter Linie um die Urheber geht. Wenn einmal die Uploadfilter kommen, sind diese auch zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit einsetzbar. Auch wenn es wie eine Verschwörungstheorie aussieht, so weit hergeholt ist das nicht. #Artikel13 #Urheberrechtsreform #uploadfilter
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