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Ein Blick in die Halle für den #BPT182 der #Piraten in #Düsseldorf, morgen und übermorgen. Wir freuen uns auf einen erfolgreichen und produktiven #Parteitag.
#Politik #Partei #BPT #Bundesparteitag
flaeskedansker@pluspora.com
Moritz Kemp
Arndt Heuvel
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Eine Dienstleistung für alle #Lehrkräfte, die prüfen möchten, ob und welche Daten die #AfD über sie gespeichert hat.
Hier geht es zu unser #Service Webseite:MEIN LEHRER WEHRT SICH!
#Lehrer #Datenschutz #Politik
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Da innerhalb der AfD weiterhin Bestrebungen bestehen, solche #Meldeportale aufzubauen, stellen wir uns an die Seite der betroffenen Lehrer und Professoren. Ob und welche Daten zur Person gespeichert sind, erfährst du über eine Auskunft nach dem #Datenschutzgesetz (#Datenschutzgrundverordnung oder auch #DSGVO), welche an den Betreiber des Meldeportals gesendet werden muss. Hierbei kommen wir #Piraten ins Spiel: Mit diesem Tool generieren wir diese Anfrage formgerecht und automatisch für Dich, Du musst sie nur noch herunterladen und versenden.
#Lehrer #Datenschutz #Politik
Thomas Runge
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Köln,
Piratenpartei News (NRW) schrieb den folgenden Beitrag Sat, 13 Oct 2018 17:37:09 +0200Warum du gegen die verfassungswidrigen Sperrklausel-Pläne zur Europawahl aktiv werden solltest
Die Große Koalition versucht gerade, FDP und Grüne für eine höchst zweifelhafte Sache vor den Karren zu spannen – wir sagen dir, worum es geht und was du dagegen tun kannst.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrfach eine Sperrklausel (Hürde) zur Europawahl für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben hat, soll sie nun doch mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit über den Umweg des EU-Rechts wieder eingeführt werden. Dazu brauchen Union und SPD die Zustimmung von Grünen und FDP, die sich noch nicht entschieden haben.
Am liebsten hätte die GroKo eine 2%-Sperrklausel schon zur Europawahl 2019. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Gutachten jedoch festgestellt, dass dieses Vorhaben verfassungswidrig ist.
Solche Machenschaften sind der Grund, warum sich Menschen von den etablierten Parteien abwenden, nicht mehr zur Wahl gehen oder am Ende aus Protest nationalistische Parteien wählen. Sie versuchen, politische Konkurrenz auszuschließen, nur um die frei werdenden Sitze im Parlament selbst besetzen zu können. Sie nehmen in Kauf, dass zwei Millionen Wählerstimmen für kleine Parteien unter den Tisch fallen (Zahlen aus 2014). Dieses Vorhaben schadet Europa und allen Parteien, die sich an diesem Vorhaben beteiligen. Gerade unter jungen Wählern ist eine Sperrklausel extrem unbeliebt.
Falls die verfassungswidrige Sperrklausel wie geplant beschlossen wird, wird sie voraussichtlich wie schon 2014 wieder kurz vor der Europawahl vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Mit einer erneuten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein enormer Vertrauensschaden der Politik in der Öffentlichkeit verbunden, der bei diesem sensiblen Thema („Entscheidung in eigener Sache“) unbedingt vermieden werden sollte.
Fordere jetzt von FDP und Grünen Respekt vor dem Wählerwillen ein!
Was kannst du konkret tun? – Bitte nutze deine politischen Kontakte, diesen Plan aufzuhalten.
– Frag deine Bundestagsabgeordneten von FDP und Grünen (z.B. über Abgeordnetenwatch ), ob sie sich wirklich für die massenhafte Entwertung von Wählerstimmen hergeben wollen.
– Auch über den Bundesrat ließe sich das Vorhaben durch ein Veto der grün mitregierten Länder stoppen, weil es auch im Bundesrat eine Mehrheit braucht. Wenn du in einem grün mitregierten Land lebst, bitte die Landesgrünen ihr Veto einzulegen (z.B. über Abgeordnetenwatch ).
ARGUMENTATIONSHILFEN– Die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments ist ohne Sperrklausel nicht beeinträchtigt. Das zeigt dessen Arbeit seit der letzten Wahl. – Es tritt keinerlei Zersplitterung ein. Im Gegenteil: fünf der sieben deutschen Einzelabgeordneten kleiner Parteien haben sich einer der großen Fraktionen im Europaparlament angeschlossen. Außerdem ist die Zahl der fraktionslosen Europaabgeordneten ohne Sperrklausel sogar gesunken. Im Europäischen Parlament sind etwa 160 nationale Parteien vertreten, wobei eine Sperrklausel diese Zahl nicht nennenswert senken würde. – Die autoritäre AfD wird von einer 2%-Sperrklausel ohnehin nicht erfasst. – Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages darf zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder eingeführt werden. Auch die Venedig-Kommission des Europarats für Demokratie und Recht rät von Wahlrechtsänderungen im letzten Jahr vor einer Wahl ab. Sollte das Bundesverfassungsgericht erneut kurz vor der Europawahl eine Sperrklausel kippen, würde dies das öffentliche Vertrauen in die verantwortlichen Parteien erschüttern und könnte der AfD helfen, im Wahlkampf eine „Anti-System-Stimmung“ zu schüren. – Verfälschung des Wählerwillens zum eigenen Vorteil: Eine 2%-Sperrklausel würde – der letzten Europawahl nach zu urteilen – über zwei Millionen Wählerstimmen kleiner Parteien entwerten und sie zu großen Parteien „umleiten“, denen die Stimmen nicht zugute kommen sollten. Die Parlamentssitze der Parteien, die wegen einer 2%-Sperrklausel nicht im Europaparlament vertreten wären, würden voraussichtlich hauptsächlich an die CDU (drei Sitze), aber auch an die anderen im Bundestag vertretenen Parteien (je ein Sitz) einschließlich der AfD gehen. – In einer Sperrklausel liegt eine ungerechtfertigte Einschränkung des politischen Wettbewerbs um die besten Ideen bzw. der demokratischen Vielfalt in Europa. – Eine Sperrklausel verstärkt die Wahlrechtsungleichheit in Europa. Schon ohne Sperrklausel braucht es in Deutschland fünfmal so viele Wähler wie etwa in Malta, um im Europäischen Parlament repräsentiert zu sein. Mit Umsetzung einer 2%-Sperrklausel würde es dann in Deutschland 20mal so viele Wähler brauchen wie in Malta. – Im Europäischen Parlament haben die Mehrheit der liberalen Abgeordneten (61%) und fast alle grünen Abgeordneten (96%) gegen die Einführung einer Sperrklausel gestimmt. Warum sollten sie jetzt plötzlich zustimmen? Kritik an den Sperrklausel-Plänen der Großen Koalition äußern unter anderem Mehr Demokratie e.V. und Abgeordnetenwatch, aber auch die FAZ.- - - - - -
https://www.piratenpartei.de/2018/10/13/warum-du-gegen-die-verfassungswidrigen-sperrklausel-plaene-zur-europawahl-aktiv-werden-solltest/
Köln,
Piratenpartei News (NRW) schrieb den folgenden Beitrag Wed, 10 Oct 2018 08:22:33 +0200Gratulation: PIRATEN erfolgreich bei Kommunalwahlen in Tschechien
Vergangenes Wochenende fanden in der Tschechischen Republik die landesweiten Kommunalwahlen statt. Alle Bürger waren aufgerufen, die regionalen Parlamente neu zu besetzen und zu legitimieren.
Dabei konnte die Piratenpartei deutliche Gewinne verzeichnen. Im landesweiten Durchschnitt erreichte sie sieben Prozent, in Prag konnte sie sich sogar als zweitstärkste Kraft mit 17 Prozent etablieren. In einem Prager Stadtteil bekam sie sogar eine Zustimmung von 33 Prozent. Nun befinden sich die Piraten in Verhandlungen für das Amt des Oberbürgermeisters. Insgesamt haben die PIRATEN 358 kommunale Mandate erringen können.
Ebenfalls wurde bei dieser Wahl ein Drittel des Senates neu besetzt, der zweiten Kammer der tschechischen Demokratie. Von den 27 Sitzen konnten sie einen für sich gewinnen.
“Wir freuen uns über den Erfolg der tschechischen Piraten. Wir in Deutschland gratulieren also herzlichst zum gelungenen Wahlkampf”, kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg die vergangene Wahl.
Die Tschechische Piratenpartei hat im Wahlkampf hauptsächlich auf vier Themen gesetzt: Offenheit und Transparenz, Digitalisierung, Sauberkeit und moderne Dienstleistungen. Dabei hat sie insbesondere im liberalen Prag einen Nerv getroffen. Auch deshalb, da die PIRATEN sich um die Wohnprobleme in Prag kümmern wollen, die jede andere Großstadt ebenso teilt: hohe Mieten und wenig Wohnraum.
So gestärkt schaut die Piratenpartei auf die Europawahlen kommenden Mai, in dem sie damit rechnet, mindestens drei Mandate erringen zu können.
“Natürlich werden wir PIRATEN uns die Wahl genau anschauen und die Kollegen besuchen, um vom Erfolg zu lernen. Piraten aus mehreren europäischen Ländern werden die erfolgreiche Arbeit unserer Europaabgeordneten Julia Reda nach den Europawahlen im nächsten Jahr fortführen. Zunächst stehen aber die Wahlen in Bayern und Hessen an, bei denen wir uns natürlich einen positiven Trend erhoffen.” so Knödler abschließend.
Die PIRATEN in Tschechien sind auch gegen die Orbanisierung der osteuropäischen Staaten angetreten. Ihr Erfolg zeigt, dass auch in Osteuropa sich viele Wähler gegen Rassismus, nationale Abgrenzung und Rechtsextremismus entscheiden. Weitere Informationen
Übersicht der Ergebnisse„Wir möchten ein lebendiges Stadtzentrum“Umfragen zeigen Stimmenzuwachs für PIRATEN
https://piratenpartei-bayern.de/2018/10/09/gratulation-piraten-erfolgreich-bei-kommunalwahlen-in-tschechien/
Köln,
Piratenpartei Deutschland schrieb den folgenden Beitrag Mon, 08 Oct 2018 19:57:10 +0200Dear @PiratskaStrana! Gratulujeme💐 (The rest of this tweet has to be in English, because in Czech with Google Translator you surely will laugh a lot!😉) We are very happy for you about your sensational election result! Keep it up,#Pirates! Be our lighthouse!
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Köln,
Piratenpartei Bonn schrieb den folgenden Beitrag Tue, 09 Oct 2018 18:42:55 +0200Gerade läuft die Haushalts-Sitzung des Stadtrats #Bonn.
Die Sitzung wird auch live im Internet gestreamt!
http://www2.bonn.de/bo_ris/ris_sql/agm_index.asp?e_register=2&e_content=3504&e_gre_id=1&e_search_tt=9&e_search_mm=10&e_search_jjjj=2018&e_gre_art=Gremien&e_ter_id=5407&e_caller=agm_register&e_termin=4
#ratbn
Die Sitzung wird auch live im Internet gestreamt!
http://www2.bonn.de/bo_ris/ris_sql/agm_index.asp?e_register=2&e_content=3504&e_gre_id=1&e_search_tt=9&e_search_mm=10&e_search_jjjj=2018&e_gre_art=Gremien&e_ter_id=5407&e_caller=agm_register&e_termin=4
#ratbn
Köln,
Piratenpartei News (NRW) schrieb den folgenden Beitrag Fri, 05 Oct 2018 22:40:29 +0200Einladung zum Bundesparteitag 18.2
Hallo Piraten,
hiermit laden wir euch herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2018.2 der Piratenpartei Deutschland in der Heinrich-Heine-Gesamtschule in Düsseldorf (Graf-Recke-Straße 170, 40237 Düsseldorf) ein.
Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 17. November 2018, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 18. November 2018, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.
Die vorläufige Tagesordnung:
TOP 1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung TOP 3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung TOP 4: Wahl der Rechnungsprüfer TOP 5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes TOP 6: Bericht der Kassen,- und Rechnungsprüfer TOP 7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes TOP 8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen TOP 9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 8 angenommenen Anträge TOP 10: Bericht des Bundesschiedsgerichts TOP 11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen TOP 12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 11 angenommenen Anträge TOP 13: Wahl der Kassenprüfer TOP 14: Sonstige Satzungsänderungsanträge TOP 15: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere TOP 16: Schließen des Parteitages und Verabschiedung
Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen.
Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands (vorstand.piratenpartei.de) und auf der Webseite des Parteitages ( https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2018.2 ) veröffentlicht. Dort findest Du auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.
Informationen zu den Kandidaten des Bundesvorstandes findest du hier:https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2018.2/Kandidatur
Die Anträge auf Satzungsänderung oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 19. Oktober 2018 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können ab sofort im Antragsportal https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal oder per E-Mail an antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden.
Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls eingereicht, indem sie an oben genannte Mailadresse geschickt werden. Eine Frist gibt es hierfür nicht.
Bitte beachte, dass Du nur stimmberechtigt bist, wenn Du alle Deine Mitgliedsbeiträge entrichtet hast. Dazu hast du verschiedene Möglichkeiten:
1) Mitgliedsbeitrag online überweisen: https://spenden.piratenpartei.de/2) Kreditkarte / Pay Pal: https://shop.piratenpartei.de/ausstattung/mitgliedsbeitrag.html3) Per Lastschrifteinzug: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf4) In bar auf dem Parteitag
Bei Unklarheiten wende Dich bitte an Deinen Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de – im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den von Dir entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.
Hast Du Fragen zu Deiner Mitgliedschaft? Deine Adresse oder Deine Kontaktdaten haben sich geändert? Dann kontaktiere dann bitte die Bundesverwaltung unter mitglieder@piratenpartei.de.
Wir freuen uns auf euch!
Viele Grüße
Euer Bundesvorstand
P.S. Politische Arbeit kostet Geld. Gerade kurz vor der EU-Wahl sind wir auf jede Unterstützung angewiesen, damit wir die Möglichkeit erhalten, die erfolgreiche Arbeit von Julja im EU-Parlament fortzusetzen. Bitte unterstütze uns auf https://spenden.piratenpartei.de/feed/ Jeder Euro hilft. Vielen Dank 🙂
https://www.piratenpartei.de/2018/10/05/bpt182/
Köln,
Piratenpartei News (NRW) schrieb den folgenden Beitrag Wed, 03 Oct 2018 10:46:40 +0200Licht ins Dunkel der geheimen Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform
Gestern, am 2. Oktober 2018, fand der erste sogenannte „Trilog“ zur EU-Urheberrechtsreform statt – berüchtigt dank Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern.
In einer Reihe nicht-öffentlicher Sitzungen werden das Europäische Parlament und der Rat (die Regierungen der Mitgliedstaaten vertretend) unter Beteiligung der Kommission einen endgültigen Text vereinbaren, der für alle drei Institutionen akzeptabel ist. Es ist die letzte Chance, Änderungen durchzusetzen bevor die Richtlinie angenommen wird. Bisher sind die Trilog-Termine bis Weihnachten angesetzt, obwohl noch unklar ist, ob der Prozess bis dahin abgeschlossen werden kann.
Angesichts des überwältigenden öffentlichen Interesses habe ich mich dazu entschieden, diesen normalerweise undurchsichtigen Prozess transparenter zu gestalten. Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Parlament der Öffentlichkeit nicht weiterhin den Zugang zu den Trilogdokumenten verwehren darf. Dementsprechend werde ich die Verhandlungsdokumente auf meiner Website veröffentlichen. Diese sogenannten “Vier-Spalten-Dokumente” („four column documents“) stellen jeweils die Positionen der Kommission, des Rats und des Parlaments in einer Spalte dar. Eine vierte Spalte bleibt für den letztendlichen Kompromiss.
Anfangs ist diese vierte Spalte leer (Download: Artikel (Englisch) + Erwägungsgründe (Englisch)), also vergleichen wir erst mal die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Positionen des Rats und des Parlaments und was diese in der Praxis bedeuten würden:
basierend auf Werken von Kate Ter Haar & K.G.Hawes\* * *
Artikel 13: Uploadfilter
Der Rat möchte Das Parlament möchte- Das Gesetz auf Plattformen anwenden, die „große Mengen von durch Benutzer hochgeladenen Werken organisieren und bewerben“
- Das Gesetz auf Plattformen anwenden, die „signifikante Mengen von durch Benutzer hochgeladenen Werken“ optimieren und bewerben und keine kleinen Firmen sind (Umsatz unter 10 Millionen € und weniger als 50 Angestellte)
- Ausnahmen für Wikipedia, bildungsbezogene oder wissenschaftliche Verzeichnisse, Cloud-Speicher, Code Sharing-Plattformen die nicht-kommerziell sind, elektronische Marktplätze
- Ausnahmen für Wikipedia, bildungsbezogene oder wissenschaftliche Verzeichnisse, Cloud-Speicher, Open Source-Code Sharing-Plattformen, elektronische Marktplätze für physische Güter
- Plattformen sind haftbar für Urheberrechtsverletzungen durch ihre User außer…
- Plattformen sind immer haftbar für Urheberrechtsverletzungen durch ihre User
- …sie verwenden Uploadfilter
- Läuft auf Uploadfilter als einzige Möglichkeit hinaus, um die eigene Haftbarkeit zumindest einzuschränken. Setzt auch explizit „Kooperation“ zwischen Plattformen und Rechteinhabern voraus, um zu verhindern, dass geschützte Werke verfügbar gemacht werden
- Werke, für die Ausnahmen und Schranken gelten(zum Beispiel Parodie) gelten als hinreichend geschützt durch einen…
- Werke, für die Ausnahmen und Schranken gelten(zum Beispiel Parodie) sollen online bleiben, es bleibt aber unklar, wie
- (Verpflichtenden) nachträglichen Beschwerde-Mechanismus für fälschliches Blocken
- Verpflichtender Beschwerde-Mechanismus mit Überprüfung durch einen Menschen; unabhängige Schlichtungsstelle
- Durch freiwillige Industrie-Dialoge sollen Implementierungsrichtlinien entstehen
- Durch freiwillige Industrie-Dialoge soll auf magische Weise sichergestellt werden, dass Uploadfilter nie Fehler machen
- Von Plattformen abgeschlossene Lizenzen decken Uploads durch nicht kommerziell agierende User ab
- Von Plattformen abgeschlossene Lizenzen decken Uploads durch nicht kommerziell agierende User nur dann ab, wenn die Lizenz das explizit vorsieht
Beide führen zu Uploadfiltern – eine Version explizit, die andere implizit.Was das für dich bedeutet:
- Fehleranfällige Uploadfilter müssen alles überprüfen, was du auf Plattformen wie Instagram, YouTube, Snapchat, Facebook, Tumblr, WordPress.org, Wattpad, DeviantArt, SoundCloud, TikTok, Giphy etc. posten oder hochladen willst, bevor es online erscheinen kann. Das führt zu Verzögerungen und Fehlern. Uploadfilter verdrehen die Unschuldsvermutung und du giltst als schuldig, solange nicht bewiesen ist, dass du unschuldig bist. Damit ist garantiert, dass absolut legale Inhalte zurückgehalten werden – insbesondere im Fall von Parodien, Memes und anderen kreativen Werken, die auf existierenden Werken aufbauen.
- Trolle und andere böswillige Akteure werden ein leichtes Spiel haben, die Filter gegen Material einzusetzen, das ihnen nicht gefällt.
- Dienste, auf die du angewiesen bist, werden anfangen, in der EU Geoblocking einzuführen, wenn sie mit der Haftbarkeit nicht umgehen können.
Was das für uns alle bedeutet:
- Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn das Internet sich von einem offenem Ort, in dem Beteiligung willkommen ist, in einen Ort verwandelt, wo jeder Beitrag zuerst eine Überprüfung überstehen muss.
- Verlust von Diversität, wenn unabhängige Künstler*innen, wie YouTuber*innen, kämpfen müssen, um ihre Uploads überhaupt erst hochladen zu dürfen und sie im Anschluss vor der Entfernung zu bewahren. Große Organisationen hingegen erhalten direkten Zugang zu den Uploadfiltern und können direkt Einfluss darauf nehmen, was automatisch geblockt werden soll. Die Netzkultur, die existierende Werke nutzt und remixt, um daraus Reaction-GIFs, Lip-Syncs und Memes zu machen, wird darunter leiden.
- Innovation wird im Keim erstickt: Diese Richtlinie wird dafür sorgen, dass es niemals eine Europäische Alternative zu großen sozialen Medien und Plattformen geben kann. Die wenigen US-Giganten, die das Geld für Uploadfilter aufbringen können, werden diese an andere weiterverkaufen und damit ihre marktbeherrschende Stellung noch weiter stärken.
Zentrale Unterschiede:
- Der Rat etabliert Uploadfilter explizit als die einzige Möglichkeit für Plattformen, um der vollumfänglichen Haftbarkeit für das Verhalten ihrer Nutzer zu umgehen. In der Parlamentsversion müssen Plattformen Uploadfilter einsetzen, um überhaupt hoffen zu können, möglichst viele Urheberrechtsverletzungen aufzuspüren und damit ihr Haftungsrisiko zu mindern – die Haftung für jede Urheberrechtsverletzung, die der Filter nicht findet, bleibt aber trotzdem bestehen. Was das Parlament von Plattformen erwartet, ist offensichtlich unmöglich: alle urheberrechtlich geschützten Werke zu lizenzieren, die jemals geschaffen wurden. Und selbst das würde das Handeln der User nicht unbedingt legalisieren, wenn sie solche Werke hochladen (oder Werke, die auf ihnen aufbauen): Das Parlament möchte, dass Rechteinhaber dies in den Lizenzvereinbarungen mit den Plattformen weiter einschränken können. Selbst wenn Rechteinhaber den Plattformen überhaupt keine Lizenzen anbieten, bleiben die Plattformen in der Parlamentsfassung weiter haftbar. Wenn so ein Gesetz in den Anfangstagen des Internet gegolten hätte, wäre nie mehr geworden als eine Art Kabelfernsehen.
- Die Schutzklauseln sind in der Parlamentsfassung besser ausgearbeitet. Letzten Endes aber basieren sie auf der unbegründeten Hoffnung, dass freiwillige Industrie-Dialoge irgendwie verhindern können, dass die Uploadfiltern jemals Fehler machen.
\* * *Artikel 11: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Der Rat möchte Das Parlament möchte- Ausschnitte aus Nachrichtenartikeln müssen lizenziert werden
- Ausschnitte aus Nachrichtenartikeln müssen lizenziert werden
- Gilt für Presseverlage,die ihren Sitz in der EU haben
- Gilt für alle Presseverlage
- Deckt die Online-Nutzung auf Online-Diensten ab (Keine Ausnahmen für kleine Unternehmen, Wikipedia oder andere)
- Deckt die digitale Nutzung auf oder durch Online-Dienste ab (Keine Ausnahmen für kleine Unternehmen, Wikipedia oder andere)
- Ausnahmen für die Nutzung von „unerheblichen Teilen“ – für die jeder Mitgliedsstaat entscheiden kann, ob dies an die Schöpfungshöhe, sehr kurze Länge, oder beides geknüpft sein soll
- Ausnahmen für „einzelne Wörter“ und für „legitime private- und nicht-kommerzielle“ Nutzung durch Individuen
- Mitgliedsstaaten müssen die Ausnahmen und Schranken anwenden, die auch im Urheberrecht gelten
- Mitgliedsstaaten können die Ausnahmen und Schranken aus dem Urheberrecht anwenden, müssen aber nicht
- Leistungsschutzrecht gilt für 1 Jahr nach der Publikation eines Beitrags
- Leistungsschutzrecht gilt für 5 Jahre nach der Publikation eines Beitrags
- Das Auflisten eines Beitrags in einer Suchmaschine soll keine ausreichende Gegenleistung für eine Erlaubnis des Verlags sein, diese unentgeltlich zu nutzen
Die Positionen unterscheiden sich kaum: Beide attackieren die Link- und die Informationsfreiheit.Was das für dich bedeutet:
- Wen du Links auf Nachrichten auf Plattformen wie Facebook, Twitter, Reddit, Pinterest, Tumblr, Slack oder Discord teilst, werden sie keine Ausschnitte aus dem verlinkten Beitrag mehr anzeigen. Heute wird beispielsweise der Titel angezeigt – in Zukunft wäre dies nur noch möglich, wenn die Plattformen im Voraus Lizenzen für alle EU-Mitgliedsstaaten mit diesen Nachrichtenquellen vereinbart haben. Die Konsequenz daraus ist, dass viele bis alle eurer Links entweder vereinheitlicht, weitestgehend anonym und unattraktiv dargestellt werden, oder ihr überhaupt gar nicht erst Links posten dürft. (Deine Posts auf öffentlichen Internetplattformen fallen nie unter ‚private, nicht-kommerzielle Nutzung‘.)
- Dienste, auf die du angewiesen bist, etwa News-Aggregatoren (wie Google News, Apple News, etc.), Suchmaschinen, Fact-Checking-Seiten, Media-Monitoring-Dienste und andere werden keine Ausschnitte mehr anzeigen, ihre Preise erhöhen müssen, oder generell nicht mehr verfügbar sein.
- Wenn du selbst Inhalte erstellst und auf deiner eigenen Webseite oder auf Plattformen wie YouTube (nach Artikel 13) veröffentlichst, kannst du darin keine Ausschnitte aus Presseartikeln (wie etwa Screenshots) verwenden. Urheberrechtliche Ausnahmen für Zitate gelten unter bestimmten Voraussetzungen in einigen EU-Mitgliedsstaaten, aber eben nicht in allen, weil sie nicht harmonisiert wurden. Plattformen werden zu deinem Nachteil lieber auf Nummer sicher gehen müssen.
Was das für uns alle bedeutet:
- Weniger gut informierte Öffentlichkeit, da sich Nachrichten schlechter verbreiten
- Geringere Medienvielfalt, da News-Aggregatoren und soziale Netzwerke neuen Publikationen und Nischenquellen den Weg bereiten können
- Weniger Innovation im Nachrichtensektor, da News-Startups vergrault und neue Publikationen entmutigt werden
Zentrale Unterschiede
- In der Parlamentsfassung wäre eine Suchmaschine nicht mal mehr dazu berechtigt, die Titel von News-Artikeln in ihrer Indexdatenbank zu speichern (eine „digitale“ Nutzung, die nicht „online“ ist). Das Parlament möchte außerdem absolut sichergehen, dass Presseverleger ihre Snippets nicht umsonst anbieten (wie sie es in Deutschland getan haben, als hierzulande das Leistungsschutzrecht eingeführt wurde), was sie effektiv in ein Kartell zwingen würde.
- Die unterschiedlichen Ausnahmen sind alle unzulänglich, um wesentliche heute gängige Nutzungsformen zu umfassen. Der Vorschlag des Rats wird 28 unterschiedliche Umsetzungen zur Folge haben – was Internet-Plattformen keine andere Wahl lässt, als sich nach der strengsten zu richten, um sicher zu gehen.
\* * *
Einschränkungen für Sportveranstaltungen
Der Rat möchte Das Parlament möchte — - Ein neues Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter, um ihre Veranstaltungen exklusiv dokumentieren und übertragen zu dürfen
Im September zeigte sich Axel Voss in einer Aufnahme nach der Plenarabstimmung spürbar verwirrt, dass es dieser Paragraph in die von ihm verfochtene Parlamentsposition geschafft hat. Das ist überraschend, da eine Kollegin und ich ihn in den Verhandlungen darauf aufmerksam gemacht und einen Änderungsantrag eingereicht hatten, der das neue Sportrecht entfernt hätte. Voss hat aber gegen diesen Änderungsantrag gestimmt (und auch seiner Fraktion das vorgegeben, es ihm gleich zu tun).
Was das für dich bedeutet:
- Fankultur online in Gefahr, da Vlogs, Selfies im Stadion, Aufnahmen von Choreos, Tifos und andere Fankreationen zu Leistungsschutzrechtsverstößen würden
- Beispiellose Kontrollmöglichkeiten für Sportveranstalter, die selektiv entscheiden können, ob sie dieses Recht gegen aufmüpfige oder unbequeme Fans einsetzen wollen
Was das für uns alle bedeutet:
- Weniger Berichterstattung und Aufmerksamkeit für kleinere Clubs und Nischen-Sportarten, die sie am meisten bräuchten, da das Leistungsschutzrecht Rechtsunsicherheit schafft
Was du tun kannst
Bist du, wie ich, mit beiden Vorschlägen unzufrieden? Hast du Angst, dass das Gesetz dem freien und offenen Internet grundlos massiven Schaden zufügen wird, egal ob der Rat oder das Parlament sich durchsetzen?
Momentan ist unsere aussichtsreichste Option, den Druck auf die Regierungen im Rat zu erhöhen. Insbesondere auf die österreichische Präsidentschaft und das deutsche Justizministerium, um in den Verhandlungen das Schlimmstenzu verhindern. Macht ihnen deutlich, dass Einschränkungen unserer Möglichkeiten, zu posten und zu verlinken, Auswirkungen bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 haben werden. In dieser Tabelle könnt ihr nachvollziehen, wie eure Abgeordneten im Parlament abgestimmt haben.
Hilf mir, die öffentliche Aufmerksamkeit während der Triloge aufrechtzuerhalten: Kontaktier deine lokalen Medien, kommentier die Verhandlungen online, mach Videos, teile meine Posts und halte deine Freunde auf dem Laufenden. Noch ist nichts in Stein gemeißelt – aber wir müssen uns jetzt umso mehr gegen die Uploadfilter, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Einschränkungen für Sportfans stellen.- - - - - -
https://juliareda.eu/2018/10/geheime-verhandlungen-urheberrechtsreform/
Köln,
Piratenpartei News (NRW) schrieb den folgenden Beitrag Wed, 03 Oct 2018 06:22:11 +0200Jetzt gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst
Die Piratenpartei Bayern ruft zur Teilnahme an der #JetztGilts Demo am 03.10.2018 auf.
Spitzenkandidat Benjamin Wildenauer dazu:
Der Begriff der „drohenden Gefahr“ ist unvereinbar mit dem Grundprinzip der Unschuldsvermutung. Mit der Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes bewegen wir uns verdammt schnell verdammt weit weg von einer demokratischen Gesellschaft und dem Gedanken unseres Grundgesetzes. Wir müssen deshalb den Protest aufrecht erhalten, vor und auch nach der Landtagswahl.
Die Demo findet am Tag der deutschen Einheit, am 03.10.2018 um 13:00 Uhr am Odeonsplatz in München statt.- - - - - -
https://piratenpartei-bayern.de/2018/10/02/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst/
Köln,
Piratenpartei News (NRW) schrieb den folgenden Beitrag Tue, 25 Sep 2018 14:56:30 +0200Bundestagsjuristen: Keine Sperrklausel zur Europawahl 2019
Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfen Union und SPD zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder einführen. Zur Begründung schreiben die Bundestagsjuristen, das Parlament dürfe bei der Umsetzung des neuen EU-Wahlrechts über das europarechtlich Zwingende weder zeitlich noch der Höhe nach hinausgehen.
Millionen Wählerinnen und Wähler kleiner Parteien können aufatmen: bei der Europawahl 2019 haben sie wieder freie Wahl – ohne Hürde und Sperrklausel, erklärt Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019. Nach diesem Gutachten steht fest: entweder Union und SPD halten sich an die Spielregeln des Grundgesetzes – oder das Bundesverfassungsgericht wird eine verfrühte Wiederauflage der Sperrklausel rechtzeitig vor der Europawahl 2019 einkassieren.
Europa braucht mehr Mitbestimmung und politische Ideen, nicht weniger, betont Breyer. Wer Bürgern, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind, keine andere Wahl lässt, treibt sie entweder in die Arme der AfD oder lässt sie insgesamt der Wahlurne den Rücken kehren. Beides schadet unserer Demokratie und gefährdet Europa.
Hintergrund: Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2014 eine Sperrklausel zur Europawahl kippte, sind sieben Abgeordnete kleiner Parteien (darunter Piratenpartei, Freie Wähler und ÖDP) in das Europäische Parlament eingezogen. Einer Auswertung zufolge sind die Abgeordneten kleiner Parteien im Europaparlament aktiver als die Mehrzahl ihrer Kollegen. Dies gilt jedenfalls für die fünf der sieben Abgeordneten, die sich einer Fraktion angeschlossen haben. Die Abgeordnete der Piratenpartei Julia Reda ist vom Europäischen Parlament sogar zur Berichterstatterin zur Urheberrechtsreform gewählt worden.
https://www.piratenpartei.de/2018/09/25/bundestagsjuristen-keine-sperrklausel-zur-europawahl-2019/
Köln,
Piratenpartei News (NRW) schrieb den folgenden Beitrag Sat, 22 Sep 2018 21:00:56 +0200Schulausschuss StädteRegion Aachen (20.09.2018): TOPS sind online
By Michael Der erste städteregionale Schulausschuss nach der Sommerpause tagt am 20.09.2018. Die TOPs sind jetzt online.
Übernommen von: http://bildung.piraten-ac.de/schulausschuss-staedteregion-aachen-20-09-2018-tops-sind-online/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/schulausschuss-staedteregion-aachen-20-09-2018-tops-sind-online/
Köln,
Piratenpartei News (NRW) schrieb den folgenden Beitrag Sat, 22 Sep 2018 21:00:45 +0200Wohnungen werden knapp und knapper, Politik reagiert
By uebergangshymne Die Wohnungsnot in Aachen wird immer größer. Die Stadtverwaltung und die Aachener Politik müssen handeln. Sie verkaufen ab sofort Grundstücke, die der Stadt Aachen gehören, nicht mehr dem, der am meisten bietet. So war es bisher vorgeschrieben. Neu: Sie verkaufen … Weiterlesen →
Übernommen von: https://aachennews.org/2018/09/11/wohnungen-werden-knapp-und-knapper-politik-reagiert/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/wohnungen-werden-knapp-und-knapper-politik-reagiert/
Köln,
Piratenpartei News (NRW) schrieb den folgenden Beitrag Sat, 22 Sep 2018 21:00:32 +0200Bekommt Aachen doch noch eine neue Straßenbahn?
By uebergangshymne Bekommen Aachen und sein Umland demnächst doch noch eine neue Straßenbahn? Es sieht so aus. CDU und Grüne in der StädteRegion haben jedenfalls einen entsprechenden Antrag eingereicht, dem ein Mehrheitsbeschluss sicher ist. Über das neue Tram-Projekt wird am Donnerstag, 27. … Weiterlesen →
Übernommen von: https://aachennews.org/2018/09/15/bekommt-aachen-doch-noch-eine-neue-strassenbahn/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/bekommt-aachen-doch-noch-eine-neue-strassenbahn/
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Piratenpartei News (NRW) schrieb den folgenden Beitrag Sat, 22 Sep 2018 21:00:21 +0200Kurhaus gehört jetzt zum Eurogress
By uebergangshymne Jetzt ist es entschieden: Das Neue Kurhaus an der Monheimsallee, in dem sich einst das Aachener Spielcasino befand, wird für (vermutlich) 40 Millionen Euro totalsaniert und dann dem Eurogress für Kongresse/Tagungen und Konzerte zur Verfügung gestellt. Ins Obergeschoss sollen Büros … Weiterlesen →
Übernommen von: https://aachennews.org/2018/09/20/kurhaus-gehoert-jetzt-zum-eurogress/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/kurhaus-gehoert-jetzt-zum-eurogress/
Piratenpartei
Köln,
Piratenpartei - heute journal 24.03.2017 - ZDF
Bericht über die Piratenpartei
ZDF, Heute Journal vom 24.03.2017
Köln,
Piratenpartei News (NRW) schrieb den folgenden Beitrag Sat, 22 Sep 2018 20:06:01 +0200Von einem, der auszog den Bürgerrechten das Fürchten zu lehren
Es war einmal im Jahre 1962, da wurde im beschaulichen Städtchen Mönchengladbach ein Knabe geboren. Er wuchs auf, wie so viele zu jener Zeit und auch für ihn kam die Zeit in welcher er die Schulbank drücken musste. Diese drückte er kräftig und wurde eines schönes Tages im Jahre 1982 dafür mit einem Abitur belohnt.Der wissbegierige Knabe aber war noch nicht fertig, nein er wollte mehr lernen und so ging er nach Köln und Bonn um dort die Rechtswissenschaften zu studieren. Fleißig war erneut unser Knabe und schloss im Jahre 1997 seine Promotion ab mit der geschriebenen Arbeit „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“.
Der Knabe bildete sich weiter fort und schrieb mehrere Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit. Selbst lehren wollte er und begann im Jahre 2006 im Europäischen Zentrum für Staatswissenschaft und Staatspraxis mit dem Studiengang Europawissenschaften Seminare zum europäischen Einwanderungs- und Asylrecht zu geben. Ja, da das Schreiben ihm so viel Freude bereitete war er selbst Redakteur der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik.Das alles aber lastete unseren Knaben noch nicht vollständig aus und so begann er auch noch eine Karriere auf der politischen Bühne. Bereits im Jahre 1991 betrat er einen Schauplatz mit dem wohlklingenden Namen „Bundesinnenministerium“. Zu Beginn nur als einfacher Mitarbeiter und schließlich als Referatsleiter für Ausländerrecht. Man sollte annehmen das sich der inzwischen gebildete Knabe mit diesem Thema auskennen sollte. Immerhin hat er viel dazu geschrieben.
Dort hatte er eines Tages die Aufgabe eine Frage in einem Rechtsgutachten zu klären. Dürfe Murat Kurnaz, welcher bereits mehr als 6 Monate im Lager Guantánamo lebte, in das schöne Deutschland zurück kehren oder nicht. Unser Knabe war sich sicher, da der Herr sich seit 6 Monaten im Ausland befand und sich nicht gemeldet habe, sei sein Recht auf Aufenthalt in Deutschland verwirkt. Viele waren verwirrt ob dieser Einstellung und kritisierten ihn scharf und so begann bereits im Jahre 2007 die Verwirrung um den Maaßlosen Hans-Georg zu keimen (taz Bericht).Nachdem der Knabe so für etwas Verwirrung gesorgt hatte, kam er im Jahre 2008 neuen Aufgaben nach. Er schwang im Bundesministerium des Inneren als Ministerialdirigent den Taktstock im Stabe der Terrorismusbekämpfung in der Abteilung der Öffentlichen Sicherheit. In dieser Aufgabe und bewaffnet mit dem neuen Taktstock, betrat unser Knabe auch den ersten Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss. Das es in diesen Ausschüssen zu so manchen Pannen und Verwirrungen gekommen war, muss wohl hier nicht näher ausgeführt werden.
Im Jahre 2012 schließlich war es soweit. Unser in Verwirrung geübter Knabe schickte sich an ein neues Amt zu übernehmen. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wollte er nun sein und er wolle das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit zum Verfassungsschutz wiederherstellen. Bereits damals wurden viele kritische Stimmen laut, welche sich nicht so ganz sicher waren ob unser Knabe für diesen Posten geeignet wäre (Spiegel, Zeit, Handelsblatt). Er würde es sicherlich allen zeigen.Um weiterhin seinen Ruf zu pflegen, traf unser Knabe in den folgenden Jahren so einige, teilweise merkwürdige Entscheidungen. Beispielsweise gab es da die NSA-Affäre, in welcher unser Knabe nur allzu gerne Informationen an ausländische Geheimdienste weiter gab (http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-100.html" target="_blank">Tagesschau). Immerhin bekam er im Austausch dafür wohl ein paar Wesen mit großen Ohren die für ihn nun lauschten. Sie hörten unter anderem auf den Namen XKeyscore. Im Jahre 2015 griff er gar die Pressefreiheit an und stellte Strafanzeige gegen Netzpolitik.org. Natürlich darf auch das Jahr 2016 nicht ohne Aufsehen bleiben und so spekulierte unser Knabe vor dem NSA-Untersuchungsausschuss darüber, das Snowden ein Agent des russischen Geheimdienstes sein könnte. Der Tradition folgend war auch das folgende Jahr 2017 nicht ohne Fehl. Hier machte unser Knabe falsche Aussagen im Fall Amri bezüglich eines V-Mannes.
Tja und nun sind wir auch schon in der Gegenwart angelangt und natürlich gab es auch in diesem Jahr weitere Verwirrungen um den Maaßlosen Hans-Georg. Langsam wurde klar, das man ihn wohl in seinem derzeitigen Posten nicht mehr halten könne. Immerhin soll er wohl die AfD beraten haben, wie sie der Beobachtung seiner eigenen Behörde entkäme. Zudem gab er weiterhin Informationen vor ihrer Veröffentlichung in privaten Gesprächen weiter (Tagesschau), beispielsweise erneut an die AfD. Und dann war da ja auch noch Chemnitz.
In der Wirtschaft wäre ein solcher Mitarbeiter natürlich entlassen worden. Vielleicht wäre er gar verklagt worden, doch da wir uns hier ja in einem Märchen befinden, geht die Geschichte etwas anders zu Ende. Unser Knabe bekam nämlich sogar eine Beförderung mit einer stattlichen Gehaltserhöhung (2 Besoldungsstufen). Tja, unser Knabe hat wohl wirklich alles richtig gemacht, denn nun sitzt er in der Chefetage. Dort wird er ganz sicherlich auch in Zukunft für einige Verwirrung sorgen, denn das kann er nun mal sehr gut und es hat ihm ja auch noch nie geschadet, nein eher im Gegenteil genutzt.
Daher endet dieses Märchen wohl mit den typischen Worten; “Und wenn sie nicht gestorben sind, regieren sie noch heute”. Denn bei einem kann sich die Bundesregierung sehr sicher sein. Der Wähler ist ein vergessliches Wesen und bis zur nächsten Wahl wird er erneut vergessen haben. Erneut wird er sein Kreuzchen in alter Tradition an die gleiche Stelle machen und erneut kann das Märchen weiter gehen.
Eine Moral? Na ich weiß ja nicht. Ich möchte in keinem Fall dazu raten es dem Knaben in unserer Geschichte gleich zu tun, denn dieses Märchen funktioniert nur in der Politik. Ein jeder andere würde sich wohl eher im Burggraben wieder finden.
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Der #Eggnado von #Chemnitz.
#Piraten #Piratenpartei
Beitrag von Toni Rotter.
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