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Piratenpartei - News

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Der GroKo fehlt es an Mut und neuen Ideen!

Piratenpartei RLP
 
Der GroKo fehlt es an Mut und neuen Ideen!

Dazu ein Statement von Marie Salm, 1. Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Das Sondierungspapier zeigt schon vor dem endgültigen Koalitionsvertrag, auf was sich Deutschland in den nächsten 4 Jahren einstellen kann.

Vieles in dem Papier stand in ähnlicher Form auch in den Koalitionsvereinbarungen der letzten großen Koalition. Hier seinen Verbesserungen in der Digitalisierung, schnelleres flächendeckendes Internet, Investitionen in Pflegepersonal und Polizei als Beispiel genannt.
Die große Frage, warum wurden diese Lösungen nicht schon in den vergangenen 4 Jahren umgesetzt?
Und wer garantiert Deutschland, dass es in den nächsten vier Jahren anders wird?

Nicht hinnehmbar finde ich, dass genau wie im vergangenen Koalitionsvertrag, im jetzigen Sondierungspapier offen vereinbart wird, die eigene Meinung und und das eigene Gewissen nicht anzuwenden. Somit auf keinen Fall Anträgen der Opposition zu einer Mehrheit zu verhelfen, sondern Fraktions- und Koalitionsanweisungen verpflichtend zu befolgen. Das ist nicht meine Vorstellung von Demokratie und Grundgesetz, gute Lösungen sind für Deutschland wichtig, nicht Fraktionszwang.

Bis 2025 soll also das Rentenniveau stabilisiert werden. Gut, dieses Versprechen ist leicht zu geben, weil erst ab 2025 die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Für die jüngeren Menschen bleibt es bei düsteren Rentenzukunftsaussichten.
Oder die neue Grundrente. Was bedeutet das? Dies bedeutet, daß Menschen die mindestens 35 Jahre „eingezahlt“, einen Anspruch auf eine Rente haben sollen, die 10% über der Grundsicherung liegt. Also 10% über HatzIV. Das ist keine Grundrente, denn dann wäre sie nicht an Bedingungen und eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung wie bei HartzIV geknüpft, sondern stünde allen Menschen zu. Die korrekte Bezeichnung aus dem Sondierungspapier dazu müsste „Lebensarbeitszeit-Rente“ lauten.
Gut daran ist nur, es wird eingesehen, daß in naher Zukunft sehr viele Menschen die ihr Leben lang gearbeitet haben, auf ein Rentenniveau unter oder knapp über der Grundsicherung liegen.

Identisches beim Thema Bürgerversicherung, mit der die SPD wirklich ihrem „S“ wieder näher gekommen wäre. Völlig vom Tisch. Erreicht wurde erneute Parität in der Zahlung zur Krankenversicherung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Eigentlich etwas selbstverständliches, das erst von der SPD zu Lasten der Arbeitnehmer abgeschafft wurde.

Das Portal „Pflegedatenbank“ weist über 11.000 Altenheime für Deutschland aus.
8.000 versprochene neue Plätze sind der sogenannte „Tropfen auf einem heißen Stein“. Und die häusliche Alters- und Krankenpflege ist dabei noch gar nicht eingerechnet.
Ich kenne die Problematiken mit denen Pflegepersonal sowie auch Pflegebedürftige zu kämpfen haben, aus eigener Erfahrung. Hier müssen dringend grundlegende Änderungen geschaffen werden, um beiden Seiten eine menschenwürdige Zukunft zu garantieren.

Zur Digitalisierung wurde schon an anderer Stelle in der Piratenpartei geschrieben.
Hier nur die Frage, macht es wirklich weiter Sinn den Ausbau von schnellem Internet einem freien Wettbewerb zu überlassen, und dafür diesen Unternehmen viel Geld zu geben, oder wäre es nicht besser das Recht auf Internet als ein Grundrecht einzubringen und somit die Planung und Durchsetzung zur Pflicht des Staates zu machen? Sonst kann es sein, dass es auch in 4 Jahren wieder heißt: „Wir wollen für Deutschland ein flächendeckendes schnelles Internet“, wie schon so oft in der Vergangenheit, ohne dass der große Durchbruch gelingt. Andere Länder sind da schon wesentlich weiter.

Was wieder komplett fehlt, sind die großen Ideen und Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Es ist keine Richtung erkennbar, wie Deutschland mit den großen Herausforderungen des digitalen Zeitalters und den damit verbundenen Chancen, aber auch Risiken umgehen soll. Ein weiter so wie bisher ist keine Lösung
Hier verlässt unsere Politiker der Mut, andere Vorstellungen von einer Gesellschaft im Zeitalter des digitalen Wandels auch nur anzudenken. Wann sollen diese Weichen gestellt werden, wenn nicht jetzt?

Nachdem ich mir diese 28 Seiten „Fahrplan“ für die nächsten 4 Jahre Deutschland durchgelesen habe, frage ich mich als Pirat noch, warum gerade meine Partei oft von den Medien als Chaostruppe und nicht wählbar bezeichnet wurde, und warum die Wähler das glauben?

Ist es nicht viel chaotischer, wenn Vorgaben die sich eine Regierung in den Koalitionsvertrag schreibt, in vier Jahren nicht einmal ansatzweise angegangen werden, wie bei der letzten GROKO geschehen?
Wenn in einem Koalitionsvertrag offen dazu aufgerufen wird gegen das eigene Gewissen und die Überzeugung zu stimmen, und dazu noch das Grundgesetz zu sabotieren?
Ist es nicht chaotisch und unmenschlich, sich durch eine Alternative und einer CSU, die auf Biegen und Brechen ihre absolute Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl behalten will, Menschenwürde und Menschenleben mit Grenzzahlen zu beziffern?
Was eine Kasernierung geflüchteter Menschen für Nutzen bringen soll, ist mir ebenso unverständlich.
Ist es nicht ein vollkommenes Chaos, wenn die großen Problematiken unserer Zukunft wie angebliche Vollbeschäftigung im Zeitalter der Digitalisierung, Kinder- und Altersarmut, Rentenproblematik, Pflege, Wohnungsnot oder Datenschutz und Persönlichkeitsrechte in dem oben genannten Papier und den letzten 4 Jahren nur eine Randnotiz sind?

Ich kann nur hoffen, daß irgendwann „der gesunde Menschenverstand“ wieder über nicht eingehaltene Wahlversprechen und Machterhalt siegen wird. Genau deshalb und weil mir die Zukunft meiner Kinder und deren Kinder wichtig ist übernehme ich Verantwortung bei den Piraten.
 Allgemein  Basisbeteiligung  Basisdemokratie  SPD  Sondierung  Schulz  Piratenpartei  Piraten  Koalition  GroKo  Faktencheck  CDU
Michael Kittlaus (1966 – 2018)

Piratenpartei Deutschland
 
Michael Kittlaus (1966 – 2018)

„Jeder Mensch hat zwei Leben.
Das zweite beginnt, wenn er merkt, dass er nur eines hat.“
(unbekannt)

Mit großer Traurigkeit und ganz viel Dankbarkeit im Herzen müssen wir uns heute von unserem Mitpiraten, Mitstreiter und Mitkämpfer Michael „Yeti“ Kittlaus verabschieden.
Er hat das lange Ringen mit seiner schweren Krankheit verloren – wir vermissen ihn schon jetzt. Seit seinem Eintritt bei den Piraten 2011 hat er nicht nur auf Kreis- und Landesebene, sondern auch ganz besonders auf Bundesebene das Parteileben, die Programmarbeit und die jährlichen Bundesparteitage mitgeprägt.

Er war als Kommunalpirat Mitglied des Kreistages in Darmstadt-Dieburg und dort auch im Piraten-Kreisvorstand aktiv. Im Landesverband Hessen war er mehrfach Mitglied des Vorstandes, auf Bundesebene setzte er sich als Mitgründer der AG Tellerrand für mehr Vernetzung im Bildungsbereich ein. Dies führte zurecht dazu, dass er als Themensprecher für Bildung, Wissenschaft und Forschung beauftragt wurde.

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Am besten bekannt war sicher allen Besuchern der Bundesparteitage als das immer präsente Gesicht unseres Backoffice. Hier war er gelassener Organisator, der es mit den Widrigkeiten von Großveranstaltungen nicht nur aufnahm, sondern anscheinend erst unter solchen Bedingungen zur Höchstform auflief.

Wir verlieren einen unverbesserlichen Optimisten, eine typisch rheinische Frohnatur, einen schelmischen Diskutierer, einen unermüdlichen Anpacker, einen engagierten Ideengeber, einen Freund.

Wir weinen mit allen, die ihn liebhatten. Mach’s gut und gute Reise, Micha!
 Piratenpartei  Nachruf
Fels in der Brandung der Piratenpartei Hessen

Piratenpartei Hessen - Klarmachen zum Ändern!
 
Fels in der Brandung der Piratenpartei Hessen

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Nachruf des Landesverbandes Hessen, Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland trauert um Michael Kittlaus, der nach langer, schwerer Krankheit am 16.1.2018 verstorben ist.

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 Pressemitteilung
Politischer Aschermittwoch in Straubing 2018

Piratenpartei Bayern
 
Politischer Aschermittwoch in Straubing 2018

Am 14.02.2018 wird die Piratenpartei klare und unverschönte Worte zur aktuellen politischen Situation, im Zuge des politischen Aschermittwochs, im Magnobonus Markmiller Saal in Straubing von sich geben und lädt hierzu gerne ein.

Der Politische Aschermittwoch hat seinen Ursprung im 16. Jahrhundert. Damals trafen sich vor allen Dingen die bayrischen Bauern um über Preise zu feilschen und über aktuelle Ereignisse zu diskutieren.

Im Jahr 1919 lud der Bayerische Bauernbund die Bauernparteien erstmals zu einem politischen Forum ein. Nach den Kriegsjahren wurde der Politische Aschermittwoch bundesweit bekannt.

Heute veranstalten fast alle Parteien einen Politischen Aschermittwoch an verschiedenen Orten. Die Piratenpartei begann 2010 mit ihrem ersten „Piratigen Aschermittwoch“ in Ingolstadt.
Das im Laufe der Jahre gestiegene Interese sowohl seitens Parteimitgliedern als auch von interessierten Bürgern, führte schon bald dazu, dass auf größere Räumlichkeiten, wie beispielsweise 2013 ins Ingolstädter Stadttheater, ausgewichen werden musste.

1. Politischer Aschermittwoch der Piratenpartei



1. politischer Aschermittwoch der Piratenpartei
vonsilverscorpio77amYouTube

2012 Der damalige Landesvorsitzende und später Bundesvorsitzende Stefan Körner



Piratiger Aschermittwoch 2012 Ingolstadt - (2) Rede @sekor (aka Stefan Körner)
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Danach fand der PAM in München statt. Im Jahr 2015 musste die Piratenpartei ihre Veranstaltung jedoch, aufgrund des Zugunglücks in Bad Aibling, absagen. 2017 wurde der Piratige Aschermitwoch dann zum ersten Mal in Straubing abgehalten.

Unsere stellv. Vorsitzende Katharina Graßler 2017 auf dem PAM in Straubing



UNCUT #pam17 – Der piratige Aschermittwoch in Straubing
vonPirate EventsamYouTube

2018 wird es wieder einen Politischen Aschermittwoch der Piratenpartei Bayern geben. Dieser wird wie bereits 2017 in Straubing stattfinden.

Die Piratenpartei Bayern lädt alle Interessierten, Sympathisanten, Freunde und natürlich auch Mitglieder der Piratenpartei sehr herzlich zum diesjährigen Piratigen Aschermittwoch ein.

Er findet am
14.02.2018 ab 14:00 Uhr im Magnobonus Markmiller Saal
Äussere Passauer Strasse 60
94315 Straubing
statt.

Als Redner werden erwartet:

Astrid Semm, Stellvertretende Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland
Martin Collien-Glaser, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern
Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW
Benjamin Wildenauer, Stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern
Mario Filakovic, Themenbeauftragter Netzpolitik der Piratenpartei Bayern

Durch die Veranstaltung führt Martina Wenta, Bezirksrätin der Piraten in Oberbayern.

Weitere Info findet ihr unter Piratiger Aschermittwoch Piratenpartei Bayern
 PAM18  Bayern
PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!

Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert, will die EU unter dem Deckmantel der „Geldwäschebekämpfung“ die Anonymität von Internet-Währungen wie Bitcoin abschaffen. Wer Bitcoins kaufen oder verkaufen will, soll sich künftig identifizieren müssen.

Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, kritisiert die Pläne:
„Internetnutzer haben ein Recht darauf, bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos und personenbezogen aufgezeichnet wird. Wenn Zahlungen beispielsweise auf die eigene Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, das Sexualleben oder auf die politische Meinung hinweisen, besteht ein legitimes Interesse an Anonymität.“

Man kann vermuten, dass das vorgegebene Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche nur vorgeschoben ist und in Wahrheit die Privatsphäre im elektronischen Bezahlverkehr insgesamt und völlig grundlos abgeschafft werden soll. So weisen virtuelle Währungen nach einer Untersuchung des britischen Finanzministeriums ein vergleichsweise geringes Geldwäscherisiko auf.

Breyer weiter:
„Die bloße Möglichkeit, dass anonyme Bezahlung zu strafbaren Zwecken missbraucht werden kann, darf nicht zu ihrer Abschaffung führen – auch nicht im Netz. Die technologiefeindlichen EU-Pläne stellen ein Hindernis für die Informationsgesellschaft dar und stellen Internetnutzer unter Generalverdacht. Wenn die EU glaubt, virtuelle Währungen im Alleingang regulieren zu können, hat sie das weltweite Internet nicht verstanden.“
 Pressemitteilungen  Grundrechte  Piratenpartei  Bitcoin  Bargeld  Anonymität
Barbara, Satire und Zensur

Piratenpartei Deutschland
 
Barbara, Satire und Zensur

Dieser Beitrag zur aktuellen Löschpraxis in sozialen Medien wurde von „Barbara“, einer Künstlerin, auf Facebook veröffentlicht. Da der Text sehr gut darstellt, was momentan bei dem Versuch, die sozialen Medien zu regulieren, schief läuft, veröffentlichen wir ihn hier.

Hi Leute, ich bin wieder zurück im Netz, die kleine Auszeit hat gut getan.
Leider gibt es ein „Aber“:
In den letzten Wochen haben Facebook und Instagram zahlreiche Beiträge von mir gelöscht, weil sie angeblich gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Dabei wurde mir gedroht, dass mein Account gelöscht wird, wenn das nochmal passiert.
Es waren (aus meiner Sicht) völlig harmlose Beiträge, die sich gegen rechtsradikale Schmierereien und diskriminierende Schilderbotschaften gerichtet haben, ihr kennt meine Arbeit.
Leider kann ich die betreffenden Fotos hier nicht zeigen, sonst löschen die tatsächlich meinen Account.
(Es geht zum Beispiel um das Foto „Mein kleiner, grüner Kaktus“, das Foto mit dem Aufruf, einen Tanz-Flashmob vor einem beleidigenden Schild zu machen, den Brief von Bernd H. mit dem AfD-Kugelschreiber, ein Foto von einem Verkehrsschild, dem ich einen Bikini hinzugefügt habe. Und weitere Beiträge, die meines Erachtens gegen kein Gesetz der Welt verstoßen.)
Über das Löschen von Beiträgen entscheiden irgendwelche Angestellte von privaten Firmen im Auftrag von Facebook und Instagram, die im Schnellverfahren entscheiden und nicht einmal irgendwelche Gründe für das Löschen nennen.
Ich sehe die Freiheit im Internet dadurch mehr als nur bedroht, sie wird aus meiner Sicht dadurch ruiniert.
Wie soll Satire im Internet funktionieren, wenn die Satiriker dem Urteil von privaten Firmen ausgesetzt sind, die sich als Richter aufspielen?
Um das klar zu sagen: Ich bin auch der Meinung, dass etwas unternommen werden musste, um Hass und Gewaltandrohungen im Internet einzudämmen. Wenn zum Beispiel etwas strafrechtlich relevant ist, dann gibt es dafür das Strafrecht.
Aber Satire kann in den sozialen Netzwerken unter den gegebenen Umständen nur noch zensiert stattfinden.
Es beginnt schon mit der Zensur im Kopf. Ich muss mir jetzt gut überlegen, ob ich einen Beitrag poste oder nicht, denn die Gefahr, dass meine Seite komplett gelöscht wird, ist allgegenwärtig.
Das war auch vorher schon so, bezog sich aber meistens auf die Darstellung von Nacktheit, dem prüden amerikanischen Verständnis davon, dass ein weiblicher Nippel etwas Schreckliches ist, nicht einmal eine stillende Mutter durfte gezeigt werden. Auch der weltberühmte David von Michelangelo durfte nicht gezeigt werden, weil man seinen Pipimann sehen konnte. (Stand sogar in den FB-Gemeinschaftsstandards)
Damit musste und konnte ich irgendwie leben, aber willkürliche Zensur meiner Arbeit durch Privatfirmen, die offensichtlich nicht die geringste Ahnung von Satire haben, empfinde ich als unwürdig und es erstickt meinen Schaffenswillen im Hinblick auf die sozialen Netzwerke.
Ich kann und werde auf der Straße weiterhin meine kleinen Zettelbotschaften kleben, aber ich werde mir genau überlegen, wie ich mit dem Veröffentlichen von Fotos auf Facebook und Instagram umgehe. Beuge ich mich der Zensur und poste nur noch völlig unverfängliche Love-Messages, die keinen möglicherweise verfänglichen Interpretationsspielraum offen lassen und sende damit ein verfälschtes Gesamtbild meiner Arbeit in die Welt oder lasse ich es ganz und konzentriere mich auf die Straße, wo ich wirklich frei bin?
Ich werde die Entwicklungen beobachten, bewerten und irgendwann eine Entscheidung dazu fällen.
Ich habe ständig versucht, dem Hass im Internet mit meinen Botschaften etwas entgegenzusetzen, habe dafür super viel positives Feedback bekommen, nicht zuletzt sogar den Grimme Online Award. Dass ich jetzt von den Plattformen Facebook und Instagram dafür abgestraft werde, fühlt sich schrecklich und unwürdig an. Ich liebe die Freiheit und kann auf Dauer nur dort agieren, wo ich sie leben kann.
Facebook war mal so ein Ort und ich werde genau hinschauen, in welche Richtung sich das alles entwickelt.
In Liebe und der Hoffnung, dass sich die Sache zum Guten wendet,
Eure Barbara.
PS: Sorry für den langen Text.
Falls irgendjemand von der Presse daran interessiert sein sollte, um welche gelöschten Fotos es hier geht, dann schreibt mir eine Nachricht, ich schicke sie Euch.

Anmerkung der Redaktion:
Update 15.01.2018: Wir wir inzwischen erfahren haben, wurden die Beiträge von Barbara laut einer Sprecherin von Facebook „versehentlich“ entfernt und inzwischen wieder hergestellt. Das mag unter anderem auch der medialen Berichterstattung zu verdanken sein.
 Piratenpartei  Satire  NetzDG  Kunst  Facebook  Barbara  Kunst und Kultur  Grundrechte
Wir haben es satt! – Jeder zählt, weil jeder zahlt!

Piratenpartei Deutschland
 
Wir haben es satt! – Jeder zählt, weil jeder zahlt!

Den Preis für billige Lebensmittel zahlen wir zweimal, dreimal, viermal? Zunächst zahlen wir ihn an der Kasse im Supermarkt und freuen uns kurz; die Folgekosten einer Mensch- und Mitwelt missachtenden Produktionsweise sind dann aber noch lange nicht beglichen.

Die Kosten tragen wir alle, egal, ob wir beim Discounter einkaufen oder uns gar aus Stall und Garten selbst versorgen können. Seit 2011 wird jedes Jahr im Januar anlässlich der Grünen Woche in Berlin durch viele tausend Menschen Druck gemacht, dies zu ändern.

Den Verantwortlichen in der Agrar- und Lebensmittelindustrie sind die Probleme schon lange bekannt. Sie sind heute so gravierend und offensichtlich, doch statt Lösungen zu erarbeiten, werden die großen Verbandsvertreter nicht müde, die Verantwortung auf Erzeuger und Verbraucher abzuwälzen und diese gegeneinander auszuspielen.

„Das höre ich immer wieder!“ so Annette Berndt, landwirtschaftliche Sprecherin der Piratenpartei Deutschland. „Egal, ob es um Tierhaltung oder multiresistente Keime geht, Nitrat im Grundwasser, Schwund der Arten, der Bodenfruchtbarkeit, Bienensterben, Höfesterben, Klimawandel – der Verbraucher wird als der letztlich Verantwortliche identifiziert. Dieser würde zwar für Lebensmittel mehr zahlen, handelt aber nicht danach – also muss Landwirtschaft so sein wie sie ist, Hauptsache die Lebensmittel bleiben billig [1]. Damit endet dann jede Diskussion, denn jeder fühlt sich teils mitschuldig, teils machtlos gegen den angeblichen Billig-Wahn der Mehrheit. Als gäbe es dazwischen nichts!“

Doch die viel beschworene Macht des Verbrauchers ist sehr eingeschränkt. Was im Supermarktregal steht und was wir darüber wissen sollen, bestimmen ganz andere, wie die wenigen großen Saatgutkonzerne etwa. Sie wachsen durch Fusionen immer weiter, kontrollieren, was angebaut wird und wollen durch Patentanträge über eine gesamte nachgelagerte Produktionskette noch mehr Macht und Abhängigkeiten schaffen [2], [3].

Daher rufen wir gemeinsam mit einem breiten Demo-Bündnis auf, mit Treckern, Töpfen und Transparenten nach Berlin zur Demo „Wir haben es satt“ [4] zu kommen. Los geht’s am Samstag, dem 20.01.2018, um 11 Uhr am Hauptbahnhof (Washingtonplatz). Start des Umzugs ist um 11:30 Uhr. Um ca. 12.30 Uhr findet das Kochtopf-Konzert am Wirtschaftsministerium statt. Die Abschlusskundgebung gibt’s gegen 13.30 Uhr am Brandenburger Tor. Wir zeigen auf, wo die Hebel für einen Wandel angesetzt werden können und wo politischer Handlungsbedarf besteht.

[1] https://www.euractiv.de/section/prioritaten-der-eu-fur-2020/news/umfragen-eu-burger-uber-lebensmittelpreise-und-klimawandel-besorgt-de/
[2]https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/07/saatgut-drei-konzerne-bestimmen-den-markt-fuer-lebensmittel/
[3]https://www.aktion-agrar.de/brief-eu-kommission/
[4]https://www.wir-haben-es-satt.de/
 Piratenpartei  Wir haben es satt  Landwirtschaft  Demo  Umweltpolitik  Infrastruktur  Berlin  Annette Berndt  Wirtschaftspolitik  Verbraucherschutz
Die Lichter sind nicht ausgegangen im Atomreaktor Gundremmingen

Piratenpartei Bayern
 
Die Lichter sind nicht ausgegangen im Atomreaktor Gundremmingen

Piratenpartei Bayern fordert die Abschaltung der überflüssigen Kernkraftwerke in Bayern und Ende des unnötigen Stromtrassenausbaus

Seit über einer Woche ist der Atomreaktor Gundremmingen B nun endgültig vom Netz. Und in Bayern merkt man nichts davon. Die Lichter sind trotz der vielen Weihnachtsbeleuchtungen nicht ausgegangen. Zeitweilig wurden sogar über 5 GW Strom nach Österreich exportiert und dass, obwohl mehrere bayerische Kraftwerke keinen Strom produzierten. Damit begann das neue Jahr, wie das letzte Jahr verlief. Deutschland erzeugt mehr Strom als es selbst verbraucht und exportiert den überschüssigen Strom in seine Nachbarländer.

Reinhold Deuter, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei Bayern: „Das Abschalten von Gundremmingen B hat also die Stromversorgung in Bayern nicht negativ beeinflusst, aber die Gefährdung der Bevölkerung durch den Leistungsbetrieb des Altreaktors reduziert. Es gibt keinen technischen Grund den fast gleich alten Reaktor Gundremmingen C noch weiter zu laufen lassen.“

Die bayerische Piratenpartei fordert deshalb, dass auch dieser Altreaktor sofort abgeschaltet wird, um eine weitere Gefährdung der Bevölkerung zu vermeiden. Denn er ist in Anbetracht des weiterhin existierenden Exportüberschusses für eine sichere Stromversorgung in Bayern offensichtlich nicht notwendig. Auch für den Weiterbetrieb des Reaktors Isar 2 gibt es keine Notwendigkeit. Deshalb sollte dieser ebenfalls sofort abgeschaltet werden.

Gleichzeitig zeigt sich erneut, dass die Übertragungsnetze in Bayern ausreichend dimensioniert sind.Deuter weiter: „Zusätzliche Hochspannungstrassen sind unnötig und verteuern nur den Strompreis für den Endkunden, also uns alle. Die bayrische Piratenpartei fordert deshalb einen Bau- und Planungsstop für diese unnötigen Trassen.

Ein Beitrag von Reinhold Deuter, Themenbeauftragter für Energiepolitik
 Stromtrassenausbaus  Atomreaktor  Bayern
Armut im reichsten Land Europas darf nicht sein!

Piratenpartei RLP
 
Armut im reichsten Land Europas darf nicht sein!

Die Piratenpartei begrüßt die Initiative „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ der Landesregierung Rheinland-Pfalz, in der sie Bürger aufruft sich an der Armutsbekämpfung zu beteiligen.

Dazu eine Stellungnahme der Piratenpartei Rheinland-Pfalz:

Diese Initiative, wie so vieles in der jetzigen Politik, kommt leider viel zu spät.
Armut in Deutschland und Rheinland-Pfalz, besonders die Kinder- und Altersarmut sind schon länger erkennbar. Die Problematik ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wird sich in Zukunft drastisch verschlimmern.
Dies gilt für die Rentenproblematik, die Wohnungsnot so wie für die prekären Arbeitsverhältnisse.
Deshalb ist unsere Forderung, gerade jetzt, in Zeiten von Wirtschaftswachstum, die Weichen für unsere Zukunft zu stellen!

Durch die Versäumnisse der Vergangenheit werden die Anstrengungen nun wesentlich größer und auch finanziell umfangreicher ausfallen müssen, um Betroffenen intensive Hilfe zu bieten. Wichtig dabei, diese Hilfen sollten nicht nur punktuell, sondern zukunftsweisend ausfallen. Wir hoffen auch hier lernt die Regierung aus Fehlern der Vergangenheit.

Immer mehr Arbeit wird in Zukunft von Maschinen/Robotern im Zuge der Digitalisierung übernommen werden. Dies und der demografische Wandel führen dazu, daß Einzahlungen in das Renten-Umlagesystem immer weniger, Rentner aber immer mehr werden. Hier muss über ein komplett neues Sozialsystem in Richtung BGE nachgedacht werden. Dies kann aber kein Bundesland allein schaffen, hier sollte Rheinland-Pfalz als Vorreiter im Bund auftreten.

Menschen werden immer älter und leben vermehrt allein. Dies bedeutet kleinere, alters- und pflegegerechte Wohnungen, gleichzeitig müssen aber auch Wohngemeinschaften wie Mehrgenerationenwohnungen gefördert werden. Deshalb müssen jetzt Häuser so gebaut werden, dass sie durch geringe Umbauten (leichte, flexible Wände, vorhandene Wasser-, Abwasser-, Stromleitungen, Wohnungsschnitte) sowohl als kleine Wohneinheiten als auch für Familien geeignet sind. Diese baulichen Voraussetzungen müssen ab sofort bei Häusern oder Wohnungen, die staatliche Förderungen erhalten, verpflichtend angewandt werden.

Heutige prekäre Arbeitsverhältnisse sind die finanziell von stärkerer Armut betroffenen Bürger von morgen. Wenn nicht diese Initiative als „Dauerinitiative“ eingerichtet werden soll, muss sofort mit höherem Mindestlohn und Grundeinkommen gegengesteuert werden.
Gute Politik bedeutet aus den Fehlern lernen, die zu dem jetzigen, notwendigen Beteiligungsprozess geführt haben.

Natürlich muss den Betroffenen auch sofort geholfen werden:
– HartzIV (Alg2) und Sozialbezüge der Realität anpassen,
– ein „gemeinsam“ statt „gegeneinander“ von Bund, Land und Kommune,
– eine neue wirkungsvolle Mietpreisbremse ohne „Hintertüren“,
– den öffentlichen Nahverkehr fahrscheinfrei mit Sozialticket einführen,
– kulturelle Veranstaltungen wesentlich preiswerter anbieten,
– keine entwürdigenden Initiativen wie „die Tafel“ oder „Bezugsscheine“ , sondern die Menschen finanziell so ausstatten, daß solche „Suppenküchen“ nicht notwendig sind.

Die Piratenpartei hat hierzu schon länger zukunftsweisende Vorschläge zur Erneuerung des Sozialsystems und der Gesellschaft auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene im Programm.
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PIRATEN: Klimawandel: Aufgeben gilt nicht

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Klimawandel: Aufgeben gilt nicht

Bei den Sondierungen für eine neue große Koalition wird anscheinend das CO2-Emissionsziel für 2020 in Frage gestellt. Angeblich wäre es unmöglich, dies noch zu erreichen. An dem Ziel, 2020 40% weniger CO2 zu produzieren als 1990, fehlen aktuell noch ca. 150 Mio Tonnen pro Jahr. Diese einzusparen sei nicht möglich und daher solle man das Ziel gleich ganz aufgeben.

Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei, ist zu einem anderen Schluss gekommen:
„Allein eine Priorisierung der fossilen Kraftwerke nach ihrem CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung würde knapp 100 Mio Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Es muss keine einzige Anlage neu gebaut werden!“

Grundsätzlich müsse nur die Merit-Order, die bestimmt, in welcher Reihenfolge Kraftwerke ins Netz gerufen werden, anders sortiert werden, meint Berndt weiter. Bisher geht es danach, welche Kraftwerke die geringsten reinen Betriebskosten aufweisen, das heißt ohne Berücksichtigung von Investitionen, Abschreibungen und weiteren Nebenkosten. Würde man auf diese Regelung verzichten, könnte eine solche Neuordnung die volkswirtschaftlichen Kosten für den Strom sogar senken.

Für PIRATEN gilt: Geht nicht, gibts nicht! Das CO2-Ziel für 2020 ist erreichbar, wenn man will.
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Peter Sloterdijk und die Künstliche Intelligenz, oder: Götterdämmerung und antimoderne Hysterie

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Peter Sloterdijk und die Künstliche Intelligenz, oder: Götterdämmerung und antimoderne Hysterie

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Anlässlich seines 70. Geburtstags erschien im Suhrkamp-Verlag 2017 ein weiterer Band von Peter Sloterdijk mit dem Titel „Nach Gott“, eine Sammlung von Vorträgen und Aufsätzen.

Der erste, neu verfasste Beitrag titelt mit „Götterdämmerung“ und befasst sich mit den „Verständnissen“ unserer „Gegenwart als Zeit wachsender Komplexitäten und Kompliziertheiten“.[1] Es darf bemerkt werden, dass Sloterdijk zu einer Minderheit gehört, die zwischen Kompliziertheit und Komplexität eine scharfe Unterscheidung trifft. Denn sonst hätte ihm – wie vielen anderen – einer der beiden Begriffe gereicht.

Gleichwohl gilt der Philosoph als umstritten. Das gilt aber im Grunde für Jeden, dessen Denken in Texten mit einer gewissen Komplexität kondensiert. Kritiker haben hier immer die Möglichkeit, das zu einfacheren Interpretationen herunterzubrechen. Und oft tun sie das auch, aus politischen Motiven, aus Motiven der philosophischen Konkurrenz oder aus Weiterem, über das die Höflichkeit gebietet, sich hier Spekulationen zu enthalten.

Zwei Zeitgenossen, die ihn verteidigen, möchte ich vorab nennen. Siegfried Zielinski, sein Nachfolger im Amt der Leitung der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe, bescheinigt ihm missverstanden worden zu sein.[2] Und der Philosoph Slavoj Žižek nennt ihn in einem Beitrag zu Sloterdijks 70stem in DIE ZEIT „Im Herzen ein Kommunist“.[3]

Was mich betrifft, so gebe ich freimütig zu, dass mir seine Einlassungen vor einigen Jahren zur „gebenden Hand“ zu Staat und Steuern, überhaupt nicht gefallen haben. Aber das muss auch nicht sein.

In Sloterdijks Texten ereignet sich eine Selbstfeier der Sprache sowie des eigenen Vermögens zur Sprache, die sowohl technisch als auch lyrisch-poetisch geprägten Geistern aufstoßen kann. Seine üppig überbordende Metaphorik, seine komplexen Vernetzungen und Bezüge hinein ins Textgefüge unserer Welt fordern nicht selten Belesenheit – im Verbund mit Zeit und Muße, jedoch zumindest die Bereitschaft und die Fähigkeit, nachschlagen oder nachlesen zu können. Zumindest letzteres sollte in Zeiten des Internet problemlos möglich sein.

Viele seiner Texte gaben mir etwas. Stellvertretend für so Einiges möchte ich hier „Nicht gerettet – Versuche nach Heidegger“ anführen, das schon im Titel Bezug auf Heideggers letztes Interview im Spiegel nimmt und seinen Satz: „Nur noch ein Gott kann uns retten“.

Für mich bestätigt Peter Sloterdijk recht eindrucksvoll die These des Psychologen Julian Jaynes:
„In Wahrheit und Wirklichkeit ist die Sprache ein Wahrnehmungsorgan und nicht einfach nur ein Kommunikationsmittel.“[4]

Sprache als Wahrnehmung. Sloterdijks Stil und seine sprachlichen Wahrnehmungen evozieren bei so einigen Kritikern den Eindruck einer gewissen Arroganz. Des weiteren liebt er die große Bühne. Es steht mir nicht zu, das zu bewerten. Jedoch mögen diese Feststellungen auch ein Indiz für eine gewisse Getriebenheit sein, aus „Verzweiflung über die mangelnde Kraft der philosophischen Gegenwart zu echter Zeitgenossenschaft“. Diese Formulierung habe ich von Erich Hörl raubkopiert, der sie in seinem Aufsatz „Das kybernetische Bild des Denkens“ auf den Philosophen Gotthard Günther bezog.[5]

Denn in Sloterdijks, den Band „Nach Gott“ einleitendem Aufsatz „Götterdämmerung“ „günthert“ es gewaltig. Er feiert den Philosophen der Kybernetik geradezu. Und startet gleich mit einem Zitat aus Günthers Aufsatz „Seele und Maschine“:
„Allen Götterwelten folgt eine Götterdämmerung“.[6]

Aktuell erweisen sich angesichts des Themas der künstlichen Intelligenz so einige renommierte Wissenschaftler, Unternehmer und auch Philosophen weder wissenschaftlich noch argumentativ-philosophisch als satisfaktionsfähig. Technische Singularität und Superintelligenz sind hier die Stichworte. Ich schrieb dazu im Blog und im philosophischen Wirtschaftsmagazin agora42.[7,8]

Zu diesen Prominenzen gehören u.a. der Physiker Stephen Hawking und der Historiker Yuval Noah Harari (Homo Deus), beides Bestseller-Autoren.

Nun, im Werk Gotthard Günthers hegelt es gewaltig und des öfteren wird gespenglert, aber immer – implizit – geleibnizt. Und Sloterdijk – wie schon erwähnt – günthert ganz gern. Zeit also für mich, mal zu sloterdijken.

Denn der Philosoph reflektiert in „Götterdämmerung“ entlang der ursprünglichen Argumentationslinie Gotthard Günthers noch einmal das Thema der menschlichen Reflexion und geht hernach geradezu elegant mit den oben erwähnten Prominenzen um [1]:
„Müssen wir uns wirklich mit der Suggestion befassen, die Erfinder der Künstlichen Intelligenz hätten sich in die freigewordene Position des Macher-Gottes gedrängt? Folglich sollten sie wie dieser mit dem Aufstand ihrer Kreaturen rechnen? Gibt es eine Erbsünde der Maschinen? Sollen Maschinen an ihren Menschen glauben, oder wird es einen Ahumanismus der Robots geben?

Was sollen wir den seit Jahrhunderten aufflammenden antimodernen Hysterien antworten, die unterstellen, der Mensch möchte „werden wie Gott“?

[…] Die Konsequenzen des immer rascheren Abfließens von Menschenreflexionen in Maschinenreflexionen sind unabsehbar. Gegenbewegungen bezeugen ihren Protest. Man wird Staudämme bauen gegen die Fluten externalisierter Intelligenz.

[…] Nicht wenige der klügsten unter den geistig virulenten Zeitgenossen – nennen wir Hawking und Hariri anstelle von einigen Nennenswerten – drücken ihre spirituellen Sorgen in der Vision von der Überwältigung der Menschen durch ihre digitalen Golems aus.

Lassen wir das vorerst letzte Wort dem Denker, der das Phänomen der künstlichen Intelligenz früher und durchdringender als alle Zeitgenossen reflektiert hatte. Gotthard Günther schreibt am Ende seines Aufsatzes „Seele und Maschine“ 1956:

„Die Kritiker, die beklagen, daß die Maschine uns unsere Seele „raubt“, sind im Irrtum. Eine intensivere, sich in größere Tiefen erhellende Innerlichkeit stößt hier mit souveräner Gebärde ihre gleichgültig gewordenen, zu bloßen Mechanismen heruntergesunkenen Formen der Reflexion von sich ab, um sich selber in einer tieferen Spiritualität zu bestätigen. Und die Lehre dieses geschichtlichen Prozesses? Wieviel das Subjekt von seiner Reflexion auch an den Mechanismus abgibt, es wird dadurch nur reicher, weil ihm aus einer unerschöpflichen und bodenlosen Innerlichkeit immer neue Kräfte der Reflexion zufließen.“[6]

Soweit Peter Sloterdijk. Er fügt seinem Zitat Günthers nichts mehr hinzu. Dem könnte ich nun folgen.

Ich schlage dennoch als folgerichtige Ergänzung einen in der Sendung Freistil ausgesprochenen Satz von Rudolf Kaehr vor:
„Der Tod Gottes wird auch die Arithmetik verändern. Und ich denke, das ist zu leisten.“[9]

Beste Grüße, Nick H. aka Joachim Paul

Quellenangaben:
[1] Peter Sloterdijk, Götterdämmerung, in: Nach Gott, Frankfurt a. M. 2017, S. 7 – 30

[2] Siegfried Zielinski über Sloterdijk – Sloterdijk ist missverstanden worden http://www.deutschlandfunkkultur.de/siegfried-zielinski-ueber-seinen-vorgaenger-sloterdijk-ist.1013.de.html?dram:article_id=345003

[3] Slavoj Žižek über Sloterdijk „Im Herzen ein Kommunist“
http://www.zeit.de/2017/26/peter-sloterdijk-70-geburtstag

[4] Julian Jaynes, Der Ursprung des Bewusstseins durch den Zusammenbruch der bikameralen Psyche, Reinbek 1988, S. 67 – orig. The Origin of Consciousness in the Breakdown of the Bicameral Mind; Houghton Mifflin, Boston 1976

[5] Erich Hörl, Das kybernetische Bild des Denkens, in: Die Transformation des Humanen, Michael Hagner & Erich Hörl, (Eds), Frankfurt am Main 2008, S. 163-195, S. 195

[6] Gotthard Günther, Seele und Maschine, Erstveröffentlichung in: Augenblick Bd. 3, 1955, Heft 1, S. 1-16, abgedruckt in: „Beiträge zu einer operationsfähigen Dialektik“, Band 1, p.75-90, Felix Meiner Verlag, Hamburg, 1976. Online: http://www.vordenker.de/ggphilosophy/gg_seele-maschine.pdf

[7] Joachim Paul, Wer hat Angst vor der Superintelligenz? Wer hat Angst vor Märchen? WTF!
Neuss, September 4, 2016, Online: http://www.vordenker.de/blog/?p=1530

[8] Joachim Paul, Über Monster und Kurzschlüsse der Erkenntnis – Oder: Keine Angst vor künstlicher Intelligenz, in: agora 42 – Das philosophische Wirtschaftsmagazin, Stuttgart, 2017/2, 30.03.2017 – S. 64 – 67, www.agora42.de

[9] FREISTIL, oder die Seinsmaschine – Mitteilungen aus der Wirklichkeit, Audioauszüge aus einer Sendung des WDR 3, produziert und konzipiert von Thomas Schmitt
http://www.tagtraum.de

– Regie Thomas Schmitt, Text Rudolf Kaehr (Zitat im Transkript nicht enthalten.) Online: http://www.vordenker.de/rk/rk_Freistil-oder-die-Seinsmaschine_2000.pdf
 Persönliche Blogposts
Piratig vor Ort – der Veedelsstammtisch in Mülheim

Piratenpartei Köln
 
Piratig vor Ort – der Veedelsstammtisch in Mülheim

Die PIRATEN stehen für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, so eröffnen wir schon seit vielen Jahren mittels OpenAntrag und Mitgliederparteitagen allen Interessierten die Möglichkeit,…
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3-Königs-Treffen und 11. Geburtstag der Piraten Bayern

Piratenpartei Bayern
 
3-Königs-Treffen und 11. Geburtstag der Piraten Bayern

Am 06.01.2018 dürfen wir euch wie jedes Jahr ganz herzlich zum Dreikönigstreffen und der Geburtstagsfeier der Piratenpartei Bayern einladen. Unser Landesverband wird 11 Jahre alt.

Aus diesem Grund haben wir auch gleich den Bundesvorstand eingeladen, der uns hoffentlich schöne Geschenke bringt.

Am 06.01.2017, 13:00 Uhr
Sportheim FSV Bruck
Tennenloher Straße 68
91058 Erlangen

Programm:
  • 12:00 Uhr Begin Einlass
  • 13:00 Uhr Sektempfang
  • 14:00 Uhr Grußworte und Redebeiträge
  • 15:00 Uhr Anschnitt der Geburtstagstorte
  • Ende: gegen 18:00 Uhr
Als Redner werden erwartet:
  • Carsten Sawosch Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland
  • Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern
  • Astrid Semm, stellv. politische Geschäftsführerin Piratenpartei Deutschland
Durch die Veranstaltung führt:
  • Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern
Der Eintritt ist frei, Gäste sind herzlich willkommen.

Egal ob Piraten oder Interessierte, wir freuen uns auf euch!
 Partei  Events  Bayern
Das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ – gut gemeint, nicht gut gemacht

Piratenpartei Deutschland
 
Das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ – gut gemeint, nicht gut gemacht

Zum Jahreswechsel soll es so weit sein: Das besondere elektronische Anwaltspostfach (kurz beA) soll verpflichtend für alle Rechtsanwälte in Deutschland werden. Darüber soll künftig der E-Mail-Verkehr mit Gerichten, Behörden und anderen Rechtsanwälten laufen.

Wie muss man sich das technisch vorstellen?
Um das beA zu nutzen, muss der Anwalt neben der Installation des beA-Client – also dem Programm auf dem eigenen Rechner – auch eine beA-Smartcard bestellen, mit der er sich dem System gegenüber ausweisen kann. Der Datenaustausch innerhalb des Rechners zum Auslesen der Smartcard wird verschlüsselt. Für diese Verschlüsselung wird ein Zertifikat mit privatem Schlüssel auf dem Rechner abgelegt. So weit ist das auch alles in Ordnung.

Wo liegt jetzt das Problem?
Hersteller Atos hat es sich sehr einfach gemacht und bei allen Installationen das gleiche Zertifikat verwendet, das von T-Systems für die IP-Adresse des eigenen Rechners 127.0.0.1 (localhost) ausgestellt wurde. Da so etwas regulär überhaupt nicht möglich ist, hat Atos zu einem Trick gegriffen: es wurde die Domain bealocalhost.de registriert, zu dieser das Zertifikat beantragt, und dann diese Domain auf die localhost-Adresse umgestellt. Dieses Zertifikat inklusive des privaten Schlüssels wurde dann an die Rechtsanwälte verteilt.

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Dies trägt zum einen ein gewisses Angriffsrisiko in sich, zum anderen widerspricht es vor allem den Regeln der meisten Zertifizierungsstellen, inklusive denen von T-Systems. Jemand könnte sich durch einen „Man in the Middle“-Angriff in die Kommunikation eines Anwaltes einklinken und die Adressauflösung von bealocalhost.de manipulieren, um diese auf ein eigenes System umzuleiten. So könnte er mit dem bekannten privaten Schlüssel eine vertrauenswürdige Seite vortäuschen und unbemerkt die Daten zwischen den Komponenten des beA mitlesen und manipulieren.

Wird da jetzt was unternommen?
Den Verstoß gegen die Regeln der Zertifizierungsstelle hat der CCC Darmstadt aufgegriffen und bei T-Systems gemeldet. Diese hatten damit keine andere Wahl, als das Zertifikat zu widerrufen. Daraufhin war das beA am 22.12.2017 funktionsunfähig.

Der Hersteller musste nun schnell reagieren, um die Pflichtnutzung zum 01.01.2018 abbilden zu können. Als schnelle Lösung hätte Atos zum Beispiel eine eigene Zertifizierungsstelle starten und bei jedem Client ein eigenes Zertifikat erzeugen lassen können. Bei jeder Installation wäre ein eigener privater Schlüssel vorhanden, es gäbe eine zentrale Stelle, die die Echtheit dieser Zertifikate bestätigt. Bei der Installation müsste nur einmal eine Warnung bestätigt werden, dass diesem Zertifikat vertraut wird, und alles würde funktionieren.

Wurde das so umgesetzt?
Leider nein. Statt dessen wurde ein selbst-signiertes Zertifikat als Ersatz für das von T-Systems generiert und wieder auf jedem Rechner das gleiche Zertifikat mit dem dazugehörigen privaten Schlüssel installiert. Um zu vermeiden, dass beim Aufruf einer solchen Seite der Browser eine Warnung ausgibt, wurde eine Anleitung verteilt, dieses Zertifikat als Root-Zertifikat auf dem Rechner zu installieren. Nach Befolgen dieser Anleitung wird der Rechner jedem Zertifikat vertrauen, welches durch das unsichere Zertifikat bestätigt wurde. Während beim ersten Fehler „nur“ die Kommunikation zwischen beA-Komponenten potentiell unsicher war, kann nun keiner HTTPS-Verbindung dieses Rechners mehr vertraut werden. Es betrifft also jetzt auch Datenaustausch, der überhaupt nichts mehr mit beA zu tun hat.

Inzwischen ist diese Anleitung zurückgezogen, eine Warnung an diejenigen, die dieser eventuell bereits gefolgt sind, wurde aber vom Hersteller nicht ausgesprochen. Diese Warnung wird anderen überlassen.

Wie hätte es einfacher gehen können?
Man hätte eine Lösung „von der Stange“ nehmen können. Eine sichere Kommunikation per E-Mail ist ja nun nicht wirklich neu. So gibt es das bei privaten Nutzern immer mehr verwendete PGP (Pretty Good Privacy) oder das eher im geschäftlichen Bereich genutzte S/MIME. Letzteres wird z.B. von der DATEV beim Austausch sensibler Buchhaltungsdaten seit Jahren erfolgreich verwendet.

Während bei PGP die Echtheit der Schlüssel durch ein Web of Trust bestätigt wird (also: ich kenne jemanden, der jemanden kennt, der den Schlüssel bestätigt hat), wird bei S/MIME auf Zertifizierungsstellen zurückgegriffen. Die Zertifikate können auch auf einer Smartcard abgelegt werden, wodurch eine erhöhte Sicherheit hergestellt wird. Wenig aufwändig und sehr sicher wäre also einfach die Ernennung einer oder mehrerer Zertifizierungsstellen für den Rechtsverkehr, die Zertifikate mit hinreichend sicherer Identifizierung des Inhabers herausgeben und die Vorgabe für Rechtsanwälte, eine E-Mailadresse mit Verschlüsselung und qualifizierter elektronischer Signatur mittels eines solchen Zertifikates vorzuhalten. Eine solche Lösung muss auch nicht über 10 Millionen Euro im Jahr kosten wie beA.
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Because Doctorates are greatly specific there’s not just a template that is distinct.

European Pirate Party
 
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DIN wird 100 Jahre alt, PIRATEN gratulieren

Piratenpartei Deutschland
 
DIN wird 100 Jahre alt, PIRATEN gratulieren

Das Deutsche Institut für Normung (DIN) wurde am 22.12.1917 als „Normenausschuss der deutschen Industrie“ gegründet und ist die bedeutendste Normungsorganisation in Deutschland. Wir gratulieren herzlich zu diesem runden Jubiläum!

Bei dem Begriff „Normen“ werden die meisten desinteressiert abwinken. Normen gelten ja als langweilig oder schlimmstenfalls hinderlich dafür, neue Wege zu gehen. Doch das ist ein verzerrtes Bild von dem, was Normen wirklich bedeuten. Denn ohne Normen würde unsere moderne, technische Welt schlichtweg nicht funktionieren.

Hätten wir keine internationalen Normen für digitale Kommunikation, dann gäbe es diesen Artikel nicht. Ohne Norm für Stecker wäre die Inbetriebnahme jedes elektrischen Gerätes ein Abenteuer. Der Versuch, ein Auto zu betanken ohne genormte Einfüllstutzen und Zapfpistolen, wäre ziemlich gefährlich. Immer wenn Dinge in großer Menge hergestellt werden, helfen Normen, damit wir sie auch wirklich einsetzen können.

Am Anfang der Industrialisierung musste deutlich umgedacht werden. Zuvor hatten alle Hersteller ihre Produkte in Handarbeit quasi als Einzelstücke angefertigt. Mit der Serienfertigung wurde es notwendig, die Teile eines Produktes immer gleich anzufertigen, um eine Austauschbarkeit zu gewährleisten. Die Fabriken begannen also, ihre Produkte und deren Einzelteile zu standardisieren. Das Resultat waren höhere Produktivität, fallende Preise und damit zunehmende Verfügbarkeit von Produkten.

Das löste aber noch nicht das Problem, dass Produkte verschiedener Hersteller nicht zusammen passten. Sehr deutlich wurde das beim Militär. Große Mengen Material, alles mit speziellen Einzelteilen, das ergab ein riesiges Problem bei Wartung und Nachschub.

Selbst aus heutiger Sicht so triviale Teile wie Schrauben waren ein Problem. Jeder Hersteller verwendete Gewinde und Abmessungen, für die gerade Werkzeuge vorhanden waren. 1918 begann DIN, das Chaos bei der Befestigungstechnik zumindest in Deutschland abzuschaffen: die erste veröffentlichte Norm war „DIN 1 – Kegelstifte“.

Neben der Verbesserung militärischer Produkte wurde Normung in der Anfangszeit auch häufig zur Abschottung von Märkten verwendet. Gezielt inkompatibel entwickelte Normen sollten ausländische Konkurrenten aus dem eigenen Markt fern halten. Die Erkenntnis, dass man sich damit auch selber den Zugang zu diesem ausländischen Markt erschwerte, kam erst später.

Der wachsende Welthandel nach dem 2. Weltkrieg und die zunehmende Öffnung innerhalb Europas brachte eine Umorientierung in der Normung hin zu internationaler Kooperation. Heute arbeitet das DIN nicht mehr isoliert als deutsches Normungsinstitut, sondern über die europäischen Dach-Institute CEN, CENELEC und ETSI mit den anderen Instituten in ganz Europa zusammen. CEN, CENELEC und ETSI wiederum arbeiten mit den internationalen Instituten IEC, ISO und ITU. Normung ist heute in Deutschland und der EU keine nationale Angelegenheit mehr sondern etwas, das zusammen mit fast der ganzen Welt passiert.

Fast der ganzen Welt, weil ein großer Staat nicht mitmacht: die USA. Dort gibt es keine klare Normungsstruktur, sondern über 600 Institute, die miteinander konkurrieren. Die USA sind weit weg von dem europäischen Prinzip „Ein Sachverhalt, eine Norm“ und haben ihren Nachbarn Kanada teilweise in ihre chaotische Normenschwemme eingebunden.

Darum ist es auch so gefährlich, was die EU mit den Abkommen CETA und TTIP treibt. Diese drohen nämlich das europäische Normungssystem zu zerstören, indem die nordamerikanischen Standards auch hier gültig werden. DIN und die anderen europäischen Institute haben mit vielen Jahren Arbeit dafür gesorgt, dass die meisten Normen in der EU in allen Ländern einheitlich sind; CETA gefährdet dies jetzt und könnte uns wieder zum Anfang des Binnenmarktes zurückkatapultieren. Wir wollen hoffen, dass CETA noch aufgehalten wird, bevor solcher Schaden entsteht.

Auf jeden Fall: Danke, liebes DIN, für 100 Jahre Arbeit daran, letztlich unser aller Leben einfacher zu machen. Wenn auch manch einem beim Anblick einer Norm das Leben sehr kompliziert erscheint, ohne Normen würde ganz viel nicht funktionieren – ohne DIN hätten wir nicht einmal einheitliche Schrauben.

Quellen:
[1] Das DIN, www.din.de/de
[2] Wikipedia zum DIN, de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Institut_für_Normung
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Piratenpartei kritisiert in Zusammenarbeit mit etlichen anderen Organsisationen den Entwurf der hessischen Regierungskoalition zum hessischen Verfassungsschutzgesetz

Piratenpartei Hessen - Klarmachen zum Ändern!
 
Piratenpartei kritisiert in Zusammenarbeit mit etlichen anderen Organsisationen den Entwurf der hessischen Regierungskoalition zum hessischen Verfassungsschutzgesetz

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Am 18.11.17 hat sich die Basis der Grünen auf dem Landesparteitag in Hanau mit knapper Mehrheit gegen den Entwurf der Schwarz-Grünen Landesregierung zur Novellierung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes entschieden. Trotz des Votums ihrer Parteibasis treibt die hessische Landtagsfraktion der Grünen seit dem diesen Entwurf unvermindert voran.
Aus Sicht der Piratenpartei stellt sich die Frage, ob die im Kern der Gesetzesänderungsvorhaben anvisierten Ziele unter dem Deckmäntelchen der Terrorabwehr nicht weit über die Möglichkeiten der in der ehemaligen DDR praktizierten Stasi-Methoden hinausgehen. Durch Verschweigen und Ausnutzung von technischen Sicherheitslücken wird elementare Unsicherheit kritischer Infrastruktur zumindest billigend in Kauf genommen, um an sämtliche Informationen auf Computern, Smartphones und Tablets heranzukommen.

Weitere Hintergrundinformationen zum Gesetzesentwurf:
https://www.hessentrojaner.de

Historie des Gesetzesentwurf:
Oktober-Entwurf: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2017/10/HSVG.pdf
November-Entwurf: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05412.pdf
Entschliessungsantrag von B90/Grüne und CDU (zu Punkt 2) vom 13.12.17: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/6/05776.pdf
Änderungsanrag der Regierungsfraktionen vom 14.12.17: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05782.pdf

Der vollständige Text der gemeinsamen Erklärung lautet wie folgt:

Weiterlesen
 Pressemitteilung
Fünf auszuschreibende Team-Beauftragungen der Piratenpartei Hessen:

Piratenpartei Hessen - Klarmachen zum Ändern!
 
Fünf auszuschreibende Team-Beauftragungen der Piratenpartei Hessen:

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Der Landesvorstand der Piratenpartei Hessen sucht Teammitgleider im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für den bevorstehenden Landtagswahlkampf und ggf. auch Bundestagswahlkampf 2018!
Bewerbungen an vorstand [at] piratenpartei-hessen [dot] de (subject: Bewerbung%20f%C3%BCr%20die%20Team-Ausschreibung%3A%20)

Das Gesamtkonzept der Team-Beauftragungen in Kürze:
Jedes Team kann von mehreren Leuten besetzt werden. Es muss innerhalb eines Teams nicht jeder alles können. Man soll sich gegenseitig kollegial ergänzen und unterstützen, damit das Gesamtziel zeitnah erreicht wird.
Die Teams haben jeweils eine klar umrissene Kernaufgabe und müssen sich gegenseitig zuarbeiten. Es geht darum, kleinteilig und zeiteffizient arbeiten zu können, indem auf viele Einzelpersonen verteilt wird.

Das Zusammenspiel der Teams:
  • Das Multimedia- & Sponti-Team entwickelt kernige Sprüche und bindet diese in eine grafische Visualisierung ein (Bild oder Video). Die Multimedia-Ergebnisse werden in ein Online-Repository (NextCloud) eingestellt, woraus sich das Presse-Team, das SocialMedia-Team und das IRL-Action-Team zur Verwertung bedient.    
  • Das IRL-Action-Team organisiert Aktionen (Mahnwachen, Kundgebungen, Demos, Stände), dokumentiert seine Aktivitäten vor Ort in Bild & Video und stellt die multimedialen Ergebnisse plus ein spiegelstrichartiges Kurzprotokoll der Ereignisse (worum ging es, von wann bis wann fand die Aktion wo statt, wieviele Leute waren vor Ort und von welchen Organisationen, wie war die Resonanz, besondere  Vorkomnisse) in ein Online-Repository (NextCloud) ein, aus dem sich die anderen Teams bedienen können.    
  • Das Recherche-Team liefert spiegelstrichartige Sachinformationen zu vorgegebenen Themen, stellt dabei sicher, dass jede Aussage sauber mit Quellenangabe versehen wird, und stellt die Ergebnisse in ein Online-Repository ein, sodass sich aus diesem Expertenfundus die andere Teams bedienen können.    
  • Das Presse- & Newsletter-Team bindet Multimedia vom Multimedia- & Sponti-Team und vom IRL-Action-Team in selbst entwickelte Texte mit aktuellem politischen Bezug ein, deren Datengrundlage die Expertenkenntnisse des Recherche-Teams bilden. Die Endfassungen werden vom Vorstand gesichtet und danach vom Presse-Team als PM rausgegeben, bzw. auf die Webseite gepackt.    
  • Das SocialMedia-Team kombiniert Textbausteine des Presse-Teams und ggf. des Recherche-Teams mit Multimedia-Material aus den Repositories und bespielt damit unsere SocialMedia-Accounts. Desweiteren sichtet es auf den Sozialen Medienportalen Meldungen, die für die Piratenpartei verbreitungswürdig sind und (re-)postet diese. Außerdem aquiriert es für uns potentiell interessantes Multimediamaterial, welches beim Sichten von SocialMedia-Content (zufällig) entdeckt wird und stellt es ins Multimedia-Repository ein (dabei wird genau geprüft, dass die Linzenz auch eine Nutzung durch uns erlaubt; falls nicht, darf es nicht direkt verwendet, aber repoduziert / abgewandelt eingesetzt werden: Diese Überarbeitung übernimmt aufgabengemäß das Multimedia-Team).
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 Vorstand
Zwischenruf aus dem Maschinenkeller der Digitalisierung

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Zwischenruf aus dem Maschinenkeller der Digitalisierung

Kritische Anmerkungen zu Schule und Digitalisierung, zur Bertelsmann-Stiftung, zur Digitalisierungskritik, hier das Bündnis für humane Bildung

Bild/Foto~20min Lesezeit

Rücken Sie bitte ein Stück zur Seite, hier unten wird gearbeitet. Oder besser, machen Sie doch gleich woanders Ihr Geschäft ….

Ich arbeite im Keller. Und irgendwo über mir schwebt die öffentliche Debatte um das Themenfeld Bildung, Schule, Digitalisierung. Ebenso wie ich arbeiten viele andere engagierte Menschen daran, unser Bildungssystem besser zu machen, es fit zu machen für die Zukunft, die – in allen gesellschaftlichen Bereichen – wesentlich durch Informationstechnologien und Digitales mitbestimmt sein wird.

Was ich mache, ich bin einer von zwei operativen Chefs des größten Onlinedienstes für die Bereitstellung von digitalen Bildungsmedien in Deutschland. Der Mediendienst EDMOND NRW versorgt alle allgemein- und berufsbildenden Schulen in NRW – zusammen etwa 6.500 Schulen – mit digitalem Content zu allen Unterrichtsfächern. Solche Mediendienste sowie weitere Bildungsserver gibt es in allen 16 Bundesländern, betrieben von der öffentlichen Hand, von Ländern, Kommunen und Kommunalverbänden. Ungefähr seit der Jahrtausendwende, also schon eine ganze Weile.

Viele meiner medienpädagogisch arbeitenden Kolleginnen und Kollegen sind auch Mitglieder der GMK, der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur, die sich dadurch auszeichnet, dass zu den Veränderungen gemeinsam konstruktiv kritische und differenzierte Ansätze und Standpunkte sowie politische Forderungen entwickelt werden.

Und erst Dienstag kehrte ich zurück vom Halbjahrestreffen einer bundesweiten Facharbeitsgruppe, die sich seit den 90ern mit Fragen der Dokumentation und Distribution von Bildungsmedien auseinandersetzt.

Aber eigentlich gibt es uns gar nicht. Zumindest in den sogenannten Leitmedien. Unsereins wird äußerst selten mal zu Podiumsdiskussionen eingeladen und schon gar nicht in die einschlägigen Polit-Talkshows im TV. Und zwar weil die Bereitschaft zu polarisieren bei uns sehr selten ist. Das passt nicht in die Dramaturgie solcher Talkrunden und Podien.

Wir sind Medienpädagogen und Digitalmaschinisten, Kanalarbeiter in den medialen Kellern der Bildungseinrichtungen. Und wir verändern die Welt – im Auftrag der öffentlichen Hand und nach geltender Gesetzeslage.

Wenn ich könnte, wenn ich dürfte, ja wenn ich denn mal eingeladen würde, ich könnte reihenweise virtuelle Ohrfeigen verteilen. Sachlich und wissenschaftlich begründet, gern auch mal polemisch, aber immer mit beißender Rhetorik. Und zwar in drei Richtungen.

Erstens, mir blutet das Herz ob der Ahnungslosigkeit mancher „Fach“-PolitikerInnen. Die lassen sich von diversen Verbänden und Interessengruppen die Ohren vollpusten mit digitalem Marketinggequatsche. Drei Punkt Null, Vier Punkt Null, Fünf Punkt Null. Und reden selten bis gar nicht mit den eigentlichen Betroffenen.

Zweitens könnte ich vor Wut aus der Hose springen ob des Hirnchen waschenden Agenda-Settings durch z.B. die Bertelsmann-Stiftung.

Dort wird mit einer schon bewundernswerten Ausdauer und dem Bewusstsein eine – wie auch immer geartete – „Elite“ zu sein, die es grundsätzlich besser weiß, seit Jahrzehnten neoliberale Ideologie-Injektion betrieben.

Und die Injektionsnadeln zeigen auf die politischen Gremien. Sie sind meist mit „wissenschaftliche Studie“ verschleiert, „Ideologie“ steht nicht drauf. Parallel dazu werden diese Studien von einschlägigen Medien – die nicht selten eine Nähe zum Konzern, zur Bertelsmann SE & Co KgaA, aufweisen – kräftig orchestriert.

„Wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung sagt“ – wo ich ergänzen würde – Null Null Fünf mit der Lizenz zum Klugscheißen. Oder besser: Ideologie scheißen, denn klug ist das nie, allenfalls klug gemacht. Im Sinne neoliberaler Zielvorstellungen.

In der Folge wird die öffentliche Debatte schön eingegrenzt von den Agenda-Leitplanken, die die Stiftung gesetzt hat. Und im akustischen Backing der Debatte säuselt ein Chor mehr oder weniger leise die Themen von Privatisierung und Ökonomisierung – in der Bildung. In der Absicht, dass sich diese hintenrum in die Hirnchen schleichen.

An anderer Stelle – aber zeitlich passend – werden dann seitens des Mutterkonzerns oder seiner vielen Töchter Dienstleistungsangebote an die öffentliche Hand gemacht.

Und da die Stiftung 76,9% des Kapitals des Konzerns hält und den Status der Gemeinnützigkeit besitzt, werden kräftig Steuern gespart. Eine steuerbefreite unternehmensverbundene Reformwerkstatt, die operativ arbeitet, d.h. selbst ihre Themen setzt. Mit der Lizenz zur Politikbeeinflussung.

Und die nicht gezahlten Steuergelder fehlen dann, z.B. bei der Ausstattung von Schulen, WLANs, kaputte Toiletten, etc.

Ja und dann gibt es noch die Digitalisierungskritiker. Wichtige Impulse und Positionen in der gesellschaftlichen Debatte um die Bildung von Morgen. Sollte man meinen.

Denn drittens beteiligt sich eine relativ laute Stimme der Digitalisierungskritik an profaner Polarisierung und überdeckt damit differenziertere Standpunkte – das Bündnis für humane Bildung. Hier versammelt sich ein illustrer Kreis von respektablen Persönlichkeiten, meist aus universitären Kontexten.

Ich möchte diesen Personen beileibe keine Elfenbeinturm-Mentalität unterstellen, doch für einige, nicht alle, steht fest, die waren nie im Keller. Zumindest erwecken sie den Eindruck. Oder der Keller interessiert einfach nicht.

Sprecher des Bündnisses ist Ralf Lankau, Hochschullehrer in Offenburg. Er bemüht sich wiederholt, in seinen Texten und Vorträgen eine breitere Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass er nicht nur von Kybernetik nichts versteht, sondern noch nicht einmal weiß, was dieser Begriff überhaupt bedeutet.

Ich glaube ihm. Matthias Burchardt, Uni Köln, tutet leider in dasselbe Horn.

Im Juni hatte ich eine Begegnung der dritten Art mit Lankau. Er hielt einen Vortrag auf einer Veranstaltung der GEW. Ich schrieb darüber.

Seitdem nenne ich mich übrigens ganz offensiv auch „Kybernetiker“. Und das fühlt sich wirklich gut an. In Deutschland gibt es diesen Abschluss zwar nicht, aber ich habe in Physik diplomiert im Fachbereich Biophysik. Und promoviert habe ich an einer medizinischen Fakultät – über Irgendwas mit neuronalen Netzen. Und die werden ja – wieder – zur Kybernetik gerechnet. Also kann ich mich – mit einigem Recht – Kybernetiker nennen. Und arbeiten tue ich auch noch als Medienpädagoge! Da muss ich ja schon mit dem Leibhaftigen im Bunde sein – und das zudem im Keller, im Kanal, im Untergrund! Buuuh!

Denn nach Lankau vertritt die Kybernetik ein deterministisches Menschenbild, steckt mit dem Behaviorismus unter einer Decke und hat das Ziel, ganze Gesellschaften zu steuern und zu manipulieren.
„Bis heute setzt das kybernetische Denken Kommunikation als Signalübertragung (bzw. Nachrichtenübermittlung) gleich mit Mensch und Gesellschaft als steuerbaren Maschinen. Es findet sich in Kommunikationsmodellen der Nachrichtentechniker Shannon und Weaver ebenso wie bei den Behavioristen mit ihren Input-Output-Systemen (I-O-S) oder dem »programmierten Lernen«, das unterstellt, man könne das Lernen von Menschen programmieren und steuern wie Maschinen.“

[Ralf Lankau, Kein Mensch lernt digital, Weinheim, Basel 2017, S.48]

Unfassbar. Das ist ein so großes Durcheinander, dass es kaum lohnt, das aufzudröseln.

Und Matthias Burchardt von der Uni Köln spricht von der monströsen Präsenz digitaler Endgeräte in unseren U-Bahnen. Smartphones als Menschen kontrollierende „kybernetische Exoparasiten“.

[Anmerkung für Philosophie-Interessierte: Und im Hintergrund klappert leise und rhythmisch Heideggers Ge-Stell, gell?]

Bild/Foto

Auf meinem Weg zu und von der Arbeit fahre ich täglich S-Bahn und Bus. Und ich sehe Menschen, die Musik hören und Menschen, die lesen, auf Smartphones und Ebook-Readern. Und fast ebensoviele in Büchern, teilweise sehr dicken Büchern, Magazinen und Zeitungen. Aus Papier.

Aber vielleicht ist meine Wahrnehmung ja nicht so selektiv. Oder anders selektiv. Der polnische Aphoristiker Stanislaw Jerzy Lec schrieb einmal: „Den Blick in die Welt kann man auch mit der Zeitung versperren.“

Yep. Tue ich auch oft. Zeitung lesen morgens in der S-Bahn. Auf dem Smartphone. Das stört den Sitznachbarn nicht so. Beim Aufklappen einer Papierzeitung wie z.B. dem großformatigen Wochenblatt DIE ZEIT wäre das wohl anders. Mein Ellbogen in des Nachbarn Rippen. Oder so.

Achja, die Mediengeschichte. Ein weiteres Mitglied des Bündnisses ist der Neurologe Manfred Spitzer. Ein gefeierter Guru der Digitalisierungskritik. Wie das so ist mit Gurus, die haben meist ein Label und ein Geschäftsmodell.

Bei den Indern war das die Erleuchtung, als Trainingsprogramm für westliche Sinnsucher und westliche Dollars, bei Spitzer die Digitale Demenz, analog auf Papier und für Euros.

Lankau sagt, es gibt keine digitale Bildung, Spitzer sagt, es gibt digitale Demenz.

Öhm, ja. Wenn Lankau recht hat, hat Spitzer unrecht. Oder umgekehrt.

Ich sage, Lankau hat recht. Der „Begriff“ „digitale Bildung“ hindert uns. Am Begreifen. Er liefert weder einen Erkenntnis- noch einen Bezeichner-Gewinn. Es ist einfach nur ein riesiger sprachlicher Unfall.

Davon gibt es so einige. Die neuronalen Netze, die als Simulationsalgorithmen auf Rechnern laufen, müssten eigentlich neuromorphe Netze heißen. Denn die neuronalen Netze sind eigentlich biologische Netze und in unseren Köpfen.

Aber egal, solche sprachlichen Verkürzungsunfälle ziehen sich durch die gesamte Menschheitsgeschichte. [Und wurden nicht selten zum Gründungsakt für ganze „Religionen“ und Ideologien.]

Ähm, wo war ich, ach ja, Mediengeschichte. Manfed Spitzer zeichnet vor allem eins aus, eine völlig ahistorische und damit auch unwissenschaftliche Betrachtungsweise. Wie er dazu kommt, weiß ich nicht, er soll ja mal Philosophie studiert haben. Dort lernt man sowas jedenfalls nicht.

Denn die zu ihrer Zeit jeweils neuen Medien – und Geräte – waren immer des Teufels. Die Geschichte weiß das.

Ob aber Spitzer weiß, dass er sich in guter, ja in geradezu erlesener Gesellschaft befindet? Platon, Shakespeare? Platon kritisierte die Schrift als das Gedächtnis schädigend! Wir wissen das aber nur, weil er das aufgeschrieben hat! Shakespeare kritisierte den Buchdruck, warum, habe ich gerade keinen Bock zu schreiben, das kann aber bei McLuhan nachgeschlagen werden. [1]

Spitzer vergleicht gerne die Synapsen und auch das ganze Gehirn mit einem Muskel, der zu trainieren ist. Der Vergleich hinkt. Gewaltig. Muskeln können ruhen, das Gehirn arbeitet immer, sogar im Schlaf. Das schließt aber nicht aus, dass man es auch trainieren kann.

Das werden unsere Ahnen auch gemacht haben. Beim Produzieren von Faustkeilen, die eine Hand schlägt mit einem Stein, die andere hält einen Stein, haben wir uns wahrscheinlich zu Einhändern, bzw. Rechtshändern gemacht. Ohne es zu wollen.

Wir haben uns immer – mit Technik, mit Medien – selber umgebaut. Das gehört zum Wesen des Menschen. In gewisser Weise sind wir unsere Technik.

Zurück zur Schule.

Julia Behrens ist bei der Bertelsmann-Stiftung verantwortlich für den Monitor Digitale Bildung, der letztes Mal kurz vor der Bundestagswahl erschien, mit Blick auf die über den Digitalpakt angekündigten „Wanka-Milliarden“. Ich schrieb dazu.

Und auch der Spiegel. Die LehrerInnen seien Digitalmuffel hieß es dort. Was eine Unverschämtheit ist.

In einem Video auf der WebSite der Stiftung spricht sie von „Wildwuchs“ und behauptet, dass die Auswahl von Digitalen Medien für Schule schwierig sei, hilfreich wäre – Konjunktiv! – so Frau Behrens „zum Beispiel eine Plattform mit qualitätsgesichertem Material“.

Also das ist schon frech. Anders als bei Lankau, dem ich da „zugute“ halten muss, dass er nicht in den Keller geht und auch sonst nicht recherchiert, gehe ich davon aus, dass Frau Behrens sehr genau weiß, dass es schon lange Länderplattformen für die Bereitstellung von digitalen Medien für Schule gibt und dass das Land Baden-Württemberg seit Jahren eine Kommission besitzt, die diese Medien fachlich und didaktisch begutachtet.

Ich werde darauf noch zurückkommen. Aber schauen wir uns mal die Forderungen des Bündnisses für humane Bildung genauer an. Da gibt es Kritik am schon erwähnten Digitalpakt im Verbund mit einem Forderungskatalog.

Die Schulen sollen sich abkoppeln vom Netz und sich selbst vernetzen, forderte Lankau auf seinem Vortrag am 07.06.2017 auf den Einwurf eines Lehrers hin, der fragte, was er denn tun solle, wenn er im Unterricht mit digitalen Medien arbeiten will.

Wie gesagt, Lankau war nie im Keller, sonst würde er wissen, dass es diese Vernetzungen schon lange gibt, und zwar betrieben von der öffentlichen Hand.

Und Frau Behrens leugnet diese Plattformen, weil, das unterstelle ich jetzt mal, der B-Konzern es in Zukunft selbst machen will, Konzepte dafür schon längst in der Schublade hat. Sonst hätte er sich ja nicht beim US-Anbieter Udacity eingekauft.

Hier mal die Forderungen der Gründer des Bündnisses für humane Bildung zur Fragestellung „Welche (Hoch)-Schulen wollen wir?“:
1. Schulen und Hochschulen in Deutschland sind Bildungseinrichtungen in humanistischer und demokratischer Tradition. Sie sind vom Menschen her zu denken, nicht von technischen Systemen und deren Entwicklungszyklen. Nötig sind mehr Lehrkräfte, Mentoren, Tutoren, nicht Hardware.

Ach, wo zielt das hin, und wer will das im Ernst bestreiten? Für mehr Lehrkräfte sind wir doch alle, oder? Weiter oben warf ich Spitzer eine ahistorische Betrachtungsweise vor. Diese spiegelt sich auch hier in der 1. Forderung des Bündnisses.

Denn wie sieht‘s mit der Vergangenheit unserer Schulen aus? Wir kommen aus, bzw. leben noch in einer gesellschaftlich-ökonomischen Formation, die man die Industriegesellschaft oder den industriellen Kapitalismus nennt. Und die sich verändert hin zu einem Etwas, für das wir noch keinen richtigen Namen haben, das aber oft hoffnungsvoll als Informations- und Wissenschaftsgesellschaft bezeichnet wird.

Mit nur ein wenig Überlegung lässt sich feststellen, dass das alte deutsche dreigliedrige Schulsystem der Industriegesellschaft hervorragend angepasst war. Wie Vilém Flusser scharf bemerkte, waren die Hauptschulen dafür da, diejenigen Menschen auszubilden, die die Maschinen bedienen, die Realschulen bildeten Diejenigen aus, die die Maschinen reparieren und die Gymnasien waren zuständig für die Ausbildung Derjenigen, die Maschinen konstruieren.[2]

Bild/FotoHat mal jemand aus dem Bündnis die Vergangenheit unseres Schulsystems, seine Geschichte kritisch in den Blick genommen? Offensichtlich nicht, denn dann wäre aufgefallen, dass trotz dieser zweckgebundenen Ausrichtung des Schulsystems genügend Lehrkräfte den Menschen, den Schüler, die Schülerin im Blick hatten und einen gut Teil Bildung, humanistische Bildung, Bildung als Selbstzweck und nicht als bloße ökonomische Notwendigkeit vermittelt haben. Zumindest an meinem Gymnasium war das so. Mit allen Imponderabilien, die so eine Schulzeit mit sich bringt ;-), denn ideal ist nix. Und Verwerfungen gab es auch. Ohne Zweifel.

Aber jetzt wird der Teufel des bloßen ökonomischen Zwecks an die Wand gemalt. Dass die kybernetische Steuerung – allein diese Wortkombination schillert zwischen Pleonasmus und Oxymoron – ganzer Gesellschaften das Ziel sein soll.

Mir drängt sich der Gedanke auf, dass in dieser Befürchtung der Kritiker aus dem Bündnis ein ebenso schlechtes Menschenbild steckt wie in denjenigen, die vielleicht im Silicon Valley und ganz sicher bei der NSA solche feuchten Steuerungsträume von Gesellschaften haben. Man pflegt dasselbe Menschenbild.

Ohne mich.

Weiter zur Forderung Zwei:
2. Medien und Medientechnik im Unterricht sind Werkzeuge im pädagogischen bzw. (fach-)didaktischen Kontext. Es sind mögliche Hilfsmittel, um Unterricht und Lernen zu unterstützen. Über den sinnvollen Einsatz von Lehrmedien entscheiden Lehrkräfte aufgrund ihrer Ausbildung und gemäß dem Grundrecht der Lehr- und Methodenfreiheit selbst.

Eine nette Forderung. Tun sie das wirklich? In der Praxis? Dürfen sie das? Also wir verwenden hier in unserer Schule das Mathe-Buch xyz, und ob sie das Scheiße finden, interessiert uns nicht. So ist es doch oder? Das sich mit Hilfe digitaler Medien die Wahlfreiheit der Inhalte vielleicht auch erhöhen könnte, darauf kommen die Kritiker nicht.

Die Nummer 3:
3. Weder Lehrkräfte noch Schülerinnen oder Schüler dürfen verpflichtet werden, Geräte der Medien- bzw. Unterhaltungselektronik wie Tablets, Smartphones u.ä. im Unterricht einzusetzen. Jedes Kind muss ohne Nutzung elektronischer Geräte am Unterricht teilnehmen und Hausaufgaben machen können, ohne benachteiligt zu werden.

Aber ihre Tochter ist natürlich verpflichtet, jedes Mal, wenn sie Latein hat, das 1kg schwere Lateinwörterbuch mit in die schule zu bringen, also 3mal die Woche. Liebe Leute, das ist jetzt echt kein Scherz. Ich habe neulich im Bus eine junge Frau gefragt, was sie da in der Hand hält – es war nicht das Smartphone – kicher – und ob sie das jedes Mal mitnehmen muss. [Ok, früher gab‘s auch Kinderarbeit, da haben die Kohlen geschleppt.]

Und hier die 4.
4. Daten von und zwischen Schulen und Schülern dürfen weder aufgezeichnet noch für Lernprofile ausgewertet werden. Schülerinnen und Schüler sind juristisch minderjährige Schutzbefohlene, deren Daten nach deutschem Recht geschützt werden müssen. Hier besteht gesetzgeberischer Nachholbedarf noch vor technischen Konzepten.

Ja, einverstanden. Aber der öffentliche Dienst macht das schon eine ganze Weile – entsprechend der Gesetzeslage. Kein Grund, auf uns einzuschlagen. Ich kenne unsere Logfiles.

Aber schauen wir uns doch mal den sogenannten Nachmittagsmarkt des Lernens an, da gibt‘s so Einiges im Netz. Z.B. der Cornelsen-Verlag betreibt eine Lernplattform, die Lerncoachies.

Dort zahlen die Eltern eine Netflix vergleichbare monatliche Gebühr und Töchterchen oder Söhnchen darf dann mit bunten Apps zusätzlich zur Schule lernen. Und das Lernverhalten wird getrackt. Ein Vorläufer der kommenden „learning analytics“. Schaut einfach mal in die Datenschutzerklärung des Verlags. Fallen Jemand die Lücken auf?

Hat das Bündnis da schon mal kritisiert?

Die Nummer Fünf.
5. Bildschirmmedien sind aus Sicht von Kinderärzten, Kognitionswissenschaftlern, Vertretern der Medienwirkungsforschung und der Pädagogik in den ersten Schuljahren nicht lernförderlich. Daher müssen KiTas und Grundschulen in der direkten pädagogischen Arbeit IT-frei bleiben.

Ja klar. Und die Kinderzimmer zuhause sind ja eh schon vollgestopft mit Elektronik. Da wird dann gedaddelt, sorry, nur gedaddelt. Andere Einsatzmöglichkeiten lernen die Kiddies nicht, weil in der Schule soll‘s ja verboten sein. Was Hänschen nicht lernt …

Tolle Idee, wirklich. Hoffentlich bricht dieser bewahrpädagogische Zeigefinger irgendwann mal ab. Wegen Versteifung.

Und die 6.
6. Die entscheidende Medienkompetenz für Bildungschancen wie -gerechtigkeit sind die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. Investitionen in diese Kulturtechniken und eine intensive Leseförderung sind für Bildungsbiografien nachhaltig und emanzipatorisch.

Ja. Das stimmt. Aber das hin-und-her-Übersetzen aus und in Bildsprachen, Filmsprachen vernachlässigen wir dann. Und das Reflektieren darüber. So bleiben unsere medienverstümmelten Kinder dann schön manipulierbar. Auch Drehbücher werden immer noch geschrieben.

Und irgendwie wird in diesen Forderungen im Subtext der Eindruck vermittelt, als ginge es um eine Entweder-Oder-Frage. Leute, geht mal in den Keller, äh, in die Schule. Da wird nach wie vor gebastelt und geklebt. Und neuerdings dampfen auch die Lötkolben und der 3D-Drucker brummt.

Also ich habe keine Sorge, dass z.B. die Haptik verloren geht. Die ist übrigens eminent wichtig gerade für mathematisches Verständnis.

Und hier die 7.
7. Medientechnik im Unterricht ist immer aus pädagogischer Perspektive zu hinterfragen und zu beurteilen: ob und ggf. wann sie altersangemessen eingesetzt werden kann, nicht muss.

Gut. Und welche Lehrkraft tut das nicht? Ich kenne keine. Und ich war neulich noch in einer SCHILF – als Dozent. Ohh, ok, SCHILF = schulinterne Lehrerfortbidung.

Lankau schlägt übrigens gern auf das Hasso-Plattner-Institut ein. Dort wurde in einem Modellprojekt mit 30 Schulen, ein LMS, ein Lernmanagementsystem, eine sogennannte Schulcloud entwickelt. Wer will, kann sich das bei github runterladen. Die Kanzlerin hatte das mehrfach erwähnt. Bundesschulcloud und so. Wanka-Milliarden.

Diese Schulcloud wird nie kommen, bundesweit. Weil es dazu schon lange Länderinitiativen gibt. Und weil das ein universitärer Modellversuch ist. Wenig praxistauglich, schon aus Datenschutzgründen.

Vielleicht sollten Lankau und Merkel mal gemeinsam in den Keller gehen. Obwohl, Merkel muss das nicht. Sie braucht nur bessere „Einflüsterer“.

Und nicht die von der Bertelsmann-Stiftung. Die Bertelsmann-Stiftung braucht kein Mensch. Allerdings brauchen wir die verloren gegangenen Steuergelder. Und zwar für unser Bildungssystem.

Und was wir auch nicht brauchen, ist diese Entweder-Oder-Logik aus den Forderungen des Bündnisses. Dies ist schlecht und das ist gut. Leute, schlagt mal nach unter Tetralemma, Catuscoti oder Urteilsvierkant.

Entweder – Oder – Sowohl-als-auch – Weder Noch. Dann klappt‘s auch mit den Neuronen.

Ich gehe dann mal wieder in den Keller, weitermachen und die Welt umbauen.

Euch einen schönen dritten Advent. Trotzdem.

Herzlich, Nick H. aka Joachim Paul

Quellen, sofern nicht verlinkt

[1] McLuhan, H. Marshall: Die Gutenberg-Galaxis – Das Ende des Buchzeitalters. München 1995

[2] Flusser, Vilém; Unsere Schule, aus: Nachgeschichte, S. 109-114, Frankfurt a.M., 1997, Deutsche Erstveröffentlichung (leicht gekürzt) in: Vilém Flusser, Nachgeschichten. Essays, Vorträge, Glossen, hrsg. Volker Rapsch, Düsseldorf 1990 (Bollmann Verlag);
Geschrieben 1981, Veröffentlichung der portugiesischen Fassung unter dem Titel  „Pós-história“ 1982 bei Duas Cidades, São Paulo
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Wahlaufruf an die in Deutschland lebenden Tunesier

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Wahlaufruf an die in Deutschland lebenden Tunesier

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Mein Name ist Slim Amamou. Ich bin Blogger, Informatiker und ehemaliger Staatssekretär der postrevolutionären Übergangsregierung in Tunesien. Vor einigen Monaten wurde der Abgeordnete, welcher 2014 von den in Deutschland lebenden Tunesiern gewählt wurde, in die tunesische Regierung berufen.

Da sein Sitz nun frei geworden ist, sind die in Deutschland lebenden Tunesier dazu aufgefordert, einen neuen Abgeordneten zu wählen. Die Piratenpartei Tunesien hat aufgrund dessen entschieden, dass ich als Kandidat für die Parlamentswahlen in Deutschland, welche vom 15. bis zum 17. Dezember 2017 stattfinden, kandidiere.

Das Ziel meiner Kandidatur ist es, aus ihr den Nutzen zu ziehen, im tunesischen Parlament eine neue politische Staatsform, nämlich die der direkten Demokratie einzuführen. Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie, die gewählte Volksvertreter oft dazu zwingt, eine gewisse Kluft zwischen dem unmittelbaren Willen des Volkes und der politischen Entscheidung zu schaffen und welche oft von parteipolitischen Interessen und sogar von den Interessen von Kapitalgebern regiert wird, basiert die direkte Demokratie auf dem Grundsatz, dass die Bevölkerung Entscheidungsmacht trägt und zusammen als Ganzes die beste Entscheidung treffen kann. Da das Volk direkt von den Konsequenzen ihrer Wahl betroffen ist und Experten in allen Bereichen vorweisen kann, kann es besser als die Gewählten einschätzen, wo sein Wille und seine Interessen liegen. Kurzfristig wollen wir folgende Ziele erreichen:

1 – Wir wollen alle Projekte zur Gesetzgebung auf eine Website im Internet stellen, um den in Deutschland lebenden Tunesiern zu ermöglichen, direkt Gesetze zu wählen, so haben sie die Chance sich zu beteiligen, als wären sie selber im Parlament anwesend.
2 – Dank des Sitzes haben die Bürger die Möglichkeit, sich bei der Abstimmung im Parlament zu beteiligen. Auf lange Sicht werden wir uns damit befassen, die Methoden bezüglich des Stimmrechts zu erweitern, um einem einfachen „ja oder nein“ zu entgehen und
eine klare Wahl der Bürger und deren Einverständnis bezüglich der tunesischen Verfassung zu erhalten. Zudem ist unser Ziel ein Online-Tool einzuführen, um den Bürgern die Möglichkeit zu bieten neue Projekte zur Gesetzgebung vorzuschlagen.

Liebe Tunesier, wenn Ihr in dieser Initiative eine neue Richtung und ein Mittel zur Veränderung seht, dann meldet euch bitte hier an
http://inscription.pirate.tn


Liebe Tunesier, um die Funktionsweise der Plattform, welche als Hilfsmittel der direkten Demokratie dient, zu demonstrieren, registriert euch bitte auf folgender Website:


https://vote.pirate.tn


Wenn Sie von unserem Projekt überzeugt sind, stimmen Sie für die Piraten ab, Liste Nr. 7.

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Appel d’élection aux Tunisiens vivant en Allemagne

Je suis Slim Amamou, blogueur, Informaticien et ancien secretaire d’état du gouvernement transitoire post-révolution en Tunisie.

II y a quelques mois, le député élu par les Tunisiens en Allemagne en 2014 a été nommé au gouvernement. Depuis, le siège qu’il occupait est vaccant et les Tunisiens en Allemagne sont invités à élire un nouveau député pour ce siège.

Le parti pirate a, en conséquence, décidé que je me présente comme candidat à ces élections législatives partielles en Allemagne 15-17 Décembre 2017.

L’objectif de ma candidature est de profiter de cette occasion électorale pour initier au sein du parlement tunisien un nouveau régime politique qui est celui de la démocratie directe. Différemment de la démocratie représentative qui contraint souvent les élus représentants du peuple à créer un certain écart entre la volonté populaire immédiate et la décision politique. Cet écart est souvent dû à des interêts partisans et même des interêtsfinanciers (détenteurs de capitaux). La démocratie directe repose sur le principe selon lequel la population prendra elle-même la décision et que dans son ensemble, elle prendra la meilleure décision étant directement concernée par les conséquences de son choix. Avec le support d’experts dans tous les domaines, la population peut déterminer directement et mieux que les élus ses choix et ses intérêts.

Ainsi, à court terme, nous souhaitons :

1- Mettre tous les projets de lois sur un site internet pour permettre aux Tunisiens en Allemagne de voter directement les lois comme s’ils étaient eux mêmes présents au parlement

2-Donner d’ores et déjà la possibilité aux citoyens de participer à l’élaboration des lois grâce à l’élection d’un député qui les écoutera et respectera leur choix

A long terme, nous envisageons la mise en place de méthodes de délibération plus élaborées qu’un simple „oui ou non“ afin d’aboutir à un choix éclairé des citoyens qui soit en accord avec la constitution tunisienne. A cela s’ajoutera la mise en ligne d’une application pour proposer directement de nouveaux projets de loi.

Chers Tunisiens, si vous voyez dans cette initiative un nouveau chemin à explorer, un moyen de changement, aidez nous dans la conquète de l’espace parlementaire en vous inscrivant sur


http://inscription.pirate.tn


Chers tunisiens en Allemagne, à titre de démonstration du fonctionnement de la plateforme qui permettra d’exercer la démocratie directe, veuillez vous inscrire sur


https://vote.pirate.tn


Si vous êtes convaincu de notre projet, votez pour les pirates, liste numéro 7.

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الدعوة الانتخابية إلى التونسيين الذين يعيشون في ألمانيا
أنا سليم عمامو مدون, مبرمج إعلامية و كاتب دولة سابق في الحكومة الإنتقالية مابعد ثورة 14 جانفي في تونس.

منذ أشهر, وقعت تعيين النائب عن ألمانيا ككاتب دولة بالحكومة الحالية. منذ ذلك الحين,أصبح المقعد شاغرا ولذلك فإن التونسيين بألمانيا مدعوون لانتخاب نائب جديد لهذا المقعد.

ونظرا لذلك قرر حزب القراصنة تقديمي كمرشح في هاته الانتخابات التشريعية الجزئية بألمانيا, 15-17 ديسمبر

الهدف من ترشيحي هو استغلال هذه المناسبة الانتخابية لبدء نظام سياسي جديد وسط البرلمان وهو نظام الديمقراطية المباشرة, مخالفة لنظام الديمقراطية التمثيلية الذي كثيرا ما يجبر نواب الشعب المنتخبين على .خلق مسافة بين رغبة الشعب والقرار السياسي. هذه المسافة تنتج كثيرا عن تجاذب المصالح الحزبية وحتى عن مصالح اصحاب رؤوس الأموال .
الديمقراطية المباشرة تعتمد على مبدأ أن الشعب هو آخذ القرار وأنه إجمالا سيأخذ القرار المناسب لأنه المعني مباشرة بتبعات اختياره.إن الشعب باعتماده مباشرة على خبراء في كل الميادين, بإمكانه تحديد مصلحته وخياراته وبصفة أفضل من النواب

بالنسبة للمدى القصير نأمل :

1-وضع كل مشاريع القوانين على الإنترنت للسماح للتونسيين بألمانيا بالتصويت مباشرة كأنهم حضور بالبرلمان
2-تمكين المواطنين من المشاركة في سن القوانين عبر نائب ينصت إليهم ويحترم قرارتهم

بالنسبة للمدى البعيد نعتزم
1-إيجاد مناهج جديدة لاعتماد القرارات تتعدى مجرد الخيار ب “ نعم أم لا“ وذلك حتى يكون اختيار المواطنين مستنيرا وموافقا لمبادئ الدستور.
2- وضع منظومة إعلامية على الإنترنت لاقتراح مشاريع جديدة مباشرة

أعزاءنا التونيسين
ا
, إذا كنتم ترون في هذه المبادرة طريقا جديدا نبنيه معا و سياسة للتغيير, ساعدونا في غزو الفضاء البرلماني بالتسجيل في هذا الموقع


http://inscription.pirate.tn


أعزاءنا التونيسين بألمانيا
إن اقتنعتم بمشروعنا انتخبوا رقم 7
هذا مثال مبدئى لمنظومة الديمقراطية المباشرة عبر الانترنت بإمكانكم تجربته عبر الرابط :


https://vote.pirate.tn

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