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Zum Sozialticket: Sollen sie doch Diesel fahren
Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Zum Sozialticket: Sollen sie doch Diesel fahren

Nordrhein-Westfalen beherbergt mit der Riesenstadt Rhein-Ruhr die größte Metropole der westlichen Welt ohne flächendeckend funktionierenden Öffentlichen Personennahverker (ÖPNV) und gleichzeitig mit den größten Verkehrsproblemen der Bundesrepublik. Es läge daher nahe, den ÖPNV in NRW massiv auszubauen und attraktiver zu machen: Vor allem, um die Berufspendler von der Straße zu holen. Denn es gibt Menschen, die […]
 Persönliche Blogposts
„Erspendete“ Vorteile darf es bei Parteispenden nicht geben!
Piratenpartei RLP
 
„Erspendete“ Vorteile darf es bei Parteispenden nicht geben!

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Diesmal trifft es mal wieder die CDU in Rheinland-Pfalz. Es haben Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in der CDU-Parteizentrale in Berlin sowie in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz stattgefunden.
Ebenso hat der Bundestag die Immunität des Cochemer CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt in der „Mauss-Affaire“.

Dazu Marie Salm, Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz:
„Dies sind nur die äußeren Fakten, die die Menschen zu sehen bekommen. Und hier wird auch nur ein Fall aufgearbeitet.
Ob sich jetzt Herr Mauss Vorteile „erspendet“ hat, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Aber dieser Fall zeigt wieder, dass es in Deutschland möglich ist sich Politiker zu kaufen. Denn kein vernünftig denkender Mensch wird glauben, dass Privatpersonen und Firmen hohe Summen spenden, ohne danach einen Gegenwert zu erwarten und zu erhalten.
Ich bin mir sicher, die meisten Menschen sind der Meinung, dass dies mit Demokratie wenig zu tun hat.
Wir wollen Firmen nicht verbieten ihre Interessen gegenüber dem Gesetzgeber zu vertreten, die Piratenpartei setzt sich jedoch für einen ehrlichen, transparenten, auf Fakten basierenden Lobbyismus ein. Zur Zeit kann aber die Höhe der geleisteten Spenden bei Gesetzen oder Genehmigungen ausschlaggebend sein. Deshalb sehen wir den Gesetzgeber in der Pflicht, die Demokratie zu stärken und in der Parteienfinanzierung größere Spenden zu verbieten.“
 Allgemein
Ich kandidiere!

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Ich kandidiere!

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.
Einer aussichtlosen 0,X-Prozent-Partei.

Aber warum eigentlich?

Ja, verdammt: Ich mache das zum x-ten mal. Und x mal bin ich mit Kandidaturen auf die Nase gefallen.

Ja, verdammt: Ich bin gerade mehr als ein wenig Defätist. Dieser Demokratienaivismus geht mir höllisch auf den Sack.

Ja, verdammt: Diese Partei liegt am Boden, niemand glaubt mehr an irgendwelche Erfolge, man steigt drüber oder tritt darauf herum.

Ja, verdammt: Ein Großteil der Mitglieder hat etwas besseres im Kopf, aber anstatt es endlich zu versuchen, wird weiter getwittert und bessergewusst.

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.
Aber warum eigentlich?

Einige andere Kandidaten haben sich zu ihrer Kandidatur ausgelassen. Die eine hat ein Ziel: “Kommunalwahl 2020” und bindet dann aber ihre Arbeit an die Wahl eines Anderen. Der Zweite hat die Zukunft komplett in seinem Kopf: “Ich kandidiere für den Landesvorsitz und habe ein
Konzeot(sic!) für die Entwicklung unseres Landesverbandes (LVNRW).”

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.

Aber das alles heilende Konzept habe ich nicht. Vor allem keins, dass “alle zusammen umsetzen” MÜSSEN.

Stattdessen habe ich eine Idee. Eine Idee, wie Arbeitsteilung funktioniert. Welches Vorstandsamt sich um welche Aufgaben kümmmern sollte. Wer die Finanzen macht und wer die Mitgliederverwaltung. Welcher Posten ist zuständig für die politischen (huch) Themen und wer
verkauft sie nach außen?

Eine Aufgabe davon kann ich. Ganz ab von wackeligen Bildern mit 8% unterm Schuh. Überzeugender Auftritt bei völliger Ahnungslosigkeit? Check!

Und ich setze mich ein. Für eine ehrliche Politik. Eine Politik, die auch mal keine Antwort hat. Ich möchte die Partei zu dem machen, was wir 2011 versprochen haben. Mitbestimmung ausweiten. Über dieses Netz. Über dezentrale Parteitage. Wirkliche Mitmachpartei werden.

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.
Aber warum eigentlich?

Liegt es einfach nur am “wo ich bin ist vorne”? Einfach mal wieder der King sein? Von einem unbedeutenden Haufen, der irgendwo zwischen “Dumm und Dümmer” und “Rettung der Demokratie” steht?

Um ehrlich zu sein: Ich weiß es nicht. als ich letztens bei einem Vortrag zum Thema digitale Demokratie quasi nur noch Piraten gesehen habe, weich mir für einen Moment wieder richtig sicher.

Um ehrlich zu sein: Ich weiß es nicht.

Aber ich muss es versuchen. Das bin ich mir schuldig. Ich bin nicht der Typ um am Rand zu stehen und nur zu meckern. Das war ich nie in der Fraktion (und habe mich dann zur Wahl gestellt), das war ich nie in dieser Partei (und ich stand mehrfach zur Wahl) und das war ich nie in dieser Demokratie (und ich stand mehrfach zur Wahl).

Das bin nicht ich! Wenn ich mich laut beschwere, dann muss ich es beim nächsten mal besser machen!

Daher stelle ich mich zur Wahl. Mich, meine Beschwerden und mein Bestreben es besser zu machen. Ich schüttele damit laut den Kopf in Richtung derjenigen, die nach einem desaströsen Jahr, in dem ich oft erleben musste, wie andere ihren Arsch retten, der Meinung sind, ein guter Vorstand gewesen zu sein. Wiedergewählt werden wollen.

Ich stelle mich zur Wahl weil ich nicht anders kann. Barfuß oder Lackschuh. Entweder die große Revolution beginnt jetzt oder ihr macht den Scheiß ohne mich. Ein “weiter so” in jedweder Form wird es für mich nicht geben.

Ich habe viel zu oft keine Namen genannt und gehofft, dass der dumme Schwarm es irgendwann merkt. Letztes Jahr habe ich es so blumig gesagt wie ich konnte “ihr müsst Personen nicht wieder wählen, nur weil sie die einzigen Kandidaten sind!”. Ich habe nicht Dennis gemeint!

Nicht falsch verstehen. Ich finde die meisten davon sehr sympatisch und das sind auch alles verdiente PIRATEN. Aber nicht jeder ist auf jeder Position gut aufgehoben. Wer das nach einer Amtszeit nicht sieht und nochmal kandidiert, der muss mit Gegenwind rechnen. Checks & Balances.

Wenn mit Masch ein (fleißiges) Vorstandsmitglied wiedergewählt wird, dass mir trotz klarer Beauftragung zum politischen Geschäftsführer nicht einmal sagen kann, wo welche Piraten für mich als Fraktionsvorsitzenden Ansprechpartner wären, dann bin ich raus.

Wenn mit Harald ein (fleißiges) Vorstandsmitglied wiedergewählt wird, das immer alle Probleme ellenlang analysieren und Verbesserungsvorschläge macht und dann (als stellv. Vorsitzender) es so darstellen, als könne man nichts ändern, dann bin ich raus.

Wenn ein Vorsitzender wiedergewählt wird, der sich wochenlang darum streitet, ob er oder der vom Gesamtvorstand bestimmte Pressesprecher als Kontakt auf der Webseite auftauchen soll, ein Vorsitzender, der nach der Landtagswahl unsichtbar wird, dann bin ich raus.

Wenn ein Vorstand wiedergewählt wird, der völlig überrascht war davon, dass plötzlich eine Landgswahl stattfindet, dann bin ich raus.

Wenn ein Vorstand wiedergewählt wird, der auf dem LPT das eine verspricht (Aachen: Wir werden das machen was der Marsching sagt: Entschlackung der Vorstandssitzungen, weniger ego ipse quoque, Aufteilung in Politik(huch!) und Verwaltung, Dortmund: Ach ja, habe ich immer noch vor so zu machen, wie der Marsching in Aachen gesagt hat), dann bin ich raus.

Um es klar zu sagen: Ja, auch auch habe versucht, mit einem Team zu kandidieren. Leider ist die am Ende gefundene Kombination auseinander geplatzt. Jetzt gibt es nur noch eine Liste. Mit drei Kategorien: pogo, jojo und nogo. Will ich, ist okay und leider garnich!

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.
Aber warum eigentlich?

Ja, es geht hier um meinen ganz persönlichen Frieden. Meine Seele. Denn zuerst mal muss man selbst stark und gesund sein, um anderen helfen zu können. Ihr wisst doch, was sie im Flugzeug immer sagen: Die Atemmaske erst selber aufziehen, dann anderen helfen. Selbst wenn es das eigene Kind ist – und das hier IST mein Kind!

Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung: Weiter stümpern, die Kommunalen zur Rettung erklären (ja ihr seid wichtig, aber das hier ist ein LANDESvorstand, der soll gefälligst erstmal den LV retten!), weiter das Elend verwalten und naiv die basisdemokratische “Jeder muss bei allem mitreden dürfen”-Flasche wie eine Monstranz vor sich hertragen! (“Folgt der Flasche!”)

Oder tabula rasa machen, einen Vorstand wählen, der die Scherben zusammen kehrt, die Leute versammelt, die Gelder einsammelt, die politische Richtung sucht und mit dem Haufen der Willigen losrudert. Auf zu neuen Ufern. Es gibt keine Fraktion mehr, die halb-professionell den Murks im Landesvorstand kaschieren kann. Kein Verstecken. Kein Entkommen. Kein auf-Twitter-meckern-wie-doof-alle-sind. Aufbruch oder Abbruch. Anpacken oder einpacken. Wende oder Ende. (“Folgt der Sandale” – wenn 8% drunter steht.)

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.

Und ich habe keinen alles rettenden Plan (gehabt) außer diesem Einen. Sich vor der Wahl mit allen Interessierten zusammen zu setzen und eine Art “Koalitionvertrag” zu machen.

Was wollen wir die nächsten zwei(!) Jahre erreichen?

Sowohl im organisatorischen Bereich, in der Kommunikation nach “unten”, im Feedback nach “oben”, in der Hilfe für die Kommunalen, in der Vernetzung der Piraten im Land, in der Stärkung der NRW-Piraten im Bund, in der Planung von Aktionen, in der Dokumentation der Sitzungen,
in der Belebung der AGs, dem Einsammlen von Spenden an allen Möglichen Ecken und Enden, der Mitglieder(zurück)gewinnung, in der Umsetzung von SMVBEOLQFBWHATEVER (übrigens hat die Fraktion da was vorbereitet, aber der LVor sitzt das – wie so Vieles – einfach aus).

Als auch im politischen Bereich, in der täglichen Kommentierung der Landespolitik, in der Orga der Programmarbeit NRW, der Wiederaufnahme der Kontakte zur Presse, der Wiederaufnahme der SoMe-Aktivitäten, der (organisatorischen und damit politisch wirkenden) Unterstützung der Kommunalen bei ihrer gemeinsamen Programmausarbeitung und den besonderen Gegebenheiten vor Ort für 2020.

Wir haben 5 verdammte Jahre am Puls der Zeit gesessen, um einen Tag nach der Landtagswahl im politischen Nichts zu enden. Nichtmal der VERSUCH wurde unternommen.

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.
Aber warum eigentlich?

Ich könnte doch zu einer anderen Partei gehen. Angebote gab und gibt es dazu. Aber will ich das wirklich? Welche Partei ist denn wirklich an einer Veränderung der aktuellen Umstände Interessiert? Welche Partei will die Demokratie umkrempeln. Welche Partei macht es besser? Und ist besser wirklich gut?

Nein. Ich bin ein hochpolitischer Mensch. Einer der angepackt hat. Alles gegeben hat. Seit 2009 in dieser Partei aufgegangen ist. Einer der wissen will, ob das hier noch seine Partei ist. Die er als Vorsitzender in einem Kraftakt 2012 mit in den Landtag gebracht hat. Die dem Spaghettimonster gehuldigt hat auf Aufstellungsversammlungen, die Spaß und politische(!!!) Basisbeteiligung auf der Agenda hatte. Die mit vielen Meinungen
ausgekommen ist und deren Ziele etwas diffus, aber immer vorne waren.

Ja, vielleicht habe ich so viel in diese Partei projeziert, wie die Bürger in NRW. Vielleicht zu viel. Vielleicht ist diese Partei tatsächlich der dumme Schwarm, für den sie viele halten.

Aber ich will kein “vielleicht”. Ich will es wissen. Ich will es anpacken und sehen, ob diese Partei mitmachen kann oder am Ende ist. Liegt es an fehlenden Strukturen für das Feedback oder gibt es einfach tatsächlich keins. Ist die Partei poltisch tot oder gibt es eben doch die 10-20 Leute im Land, die in ihrem Thema etwas vorantreiben? Die “Fachidioten”, die Superdelegierten, die Macher?

Kann das Internet eine Partei gebären, die unsere Demokratie revolutioniert? (WARUM haben wir in NRW immer noch keine Umsetzung IRGENDEINES Tools?)

Oder ist es nur gut für Katzenbilder, Beautytipps und German-BDSM-Pornos?

Hätte ich mal früher den Mund aufgemacht in der Fraktion. Damals, als noch etwas zu retten war. Ich habe noch heute das Audiofile auf dem Desktop liegen von Achim. “wirhabenunsdochallelieb.mp3”.

Hätten wir damals schon mit den richtigen 4-5 Leuten die Fraktion genommen und gesagt: Wir machen das nach außen, ihr macht die gute Arbeit nach innen weiter. Wie viel besser hätte NRW dastehen können?

Habe ich aber nicht, war zu freundlich, zu friedlich, zu feige! Zu leise! Zu lange!

Ja, verdammt! Ich habe auch meine Fehler!

Ich kann nicht warten. Muss machen. Oft mit dem Kopf durch die Wand…

Ich hätte niemals sagen müssen, dass wir “bei Diätenerhöhungen mitmachen” (mein erster Shitstorm – und dann haben die Fraktionäre doch fast alle mitgemacht!)…

Ich hätte niemals sagen müssen, dass Piraten keine Basisdemokratie haben (haben sie nicht!)…

Ich hätte niemals Politiker mit SexarbeiterInnen vergleichen dürfen (das einzige Binnen-I I diesem Text, versprochen!)…

Ich hätte niemals äußern müssen, dass ich Personenwahlkampf dufte finde (Ja! Stehe ich zu! “Der Wähler” wählt nunmal Menschen)…

Ich hätte niemals meine Firma im LTW-Kampf einsetzen dürfen. (gefühlt wäre das Ding dann vor die Wand gefahren aufgrund der schlechten Planung des Landesvorstandes)…

Ich hätte als Geschäftsführer zurücktreten müssen (aber was hätte das nach dem Leak geändert?)…

Ich hätte niemals in eine Farbdiskussion rennen dürfen (lila! international!)…

Ich hätte in der Wahlkampfarena aggressiver auftreten können…

Ich hätte kein Besoffen-Video nach dem Wahlergebniss machen müssen…

Ich hätte in Soest nicht mit meinem Whiskey auf der Bühne stehen müssen…

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Aber DAS BIN NUNMAL ICH. Ich war der Eine, der für die Fraktion auf der Bühne Rede-und-Antwort gestanden hat! (Mit Hilfe von Daniel, Kai und Jim!).

Hinterher wurde ich dafür angemacht.
Hinterher wissen es alle besser.
Und wisst ihr was? Es ist mir egal!1!!elf!!

Dann mach es doch selber Olaf!
Nein, traut sich keiner!

Weil man da noch vorne gehen muss.
Entscheidungen treffen.
Sich daran halten. (was nicht immer geklappt hat!)
Seine Frau stehen.
Gesicht zeigen.
Geradeaus reden.
Bei völliger Ahnungslosigkeit.
Für eine bessere innerparteiliche Demokratie.
Für eine bessere Demokratie.
Für das Zurückholen der Exmitglieder. Die wir vergrault haben. Mit schlechter Struktur und Politik.
Für das Einlösen uralter Versprechen.
Für eine Partei die sich auf ihre Werte besinnt. Gegen rechts! Aber dafür nicht einfach links.
Für einen Vorstand, der Eier und Eierstöcke hat.
Für eine breite Beteiligung der Basis an politischen Entscheidungen.
Für regelmäßige Treffen, auf denen politische Arbeit vorbereitet und diskutiert wird.
Für Lösungen, Visionen und Ideen, so wie wir im Landtag die mit der Zukunft waren.

Und ja verdammt!

Für eine bessere Welt.

„Das Gegenteil von Mut in unserer Gesellschaft ist nicht Angst. Es ist Mitläufertum.“
Rollo May (https://de.wikipedia.org/wiki/Rollo_May)

Gegen die Angst.
Gegen die Angsthaber.
Gegen die Angstmacher.

Das Gegenteil von Mut ist nicht Angst.
Das Gegenteil von Mut ist Vertrauen.

Vertrauen in die Vernunft.
Vertrauen in die Zukunft.
Vertrauen in Eure Wahl.

Für eure Partei.
Für meine Partei.
Für unsere Partei.

Ich kandidiere für den Landesvorsitz des Landesverbandes NRW der
Piratenpartei Deutschland der Pirate Parties International.
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PIRATEN-Klage erfolgreich: Sperrklausel in NRW ist verfassungswidrig

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN-Klage erfolgreich: Sperrklausel in NRW ist verfassungswidrig

Münster. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW gekippt. „Klugscheißer mag niemand, aber wir wussten es halt schon immer besser! Zumindest was die Sperrklausel angeht: Sie ist undemokratisch, sie schließt Bürger aus, sie ist vor allem verfassungswidrig – und jetzt ist sie abermals weg“, betont Michele Marsching, ehemaliger Fraktionsvorsitzender und Vertreter der PIRATEN im Organstreitverfahren nach dem Richterspruch.
Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: „Es  ist  gleichermaßen traurig wie bezeichnend, dass erst wieder ein Gericht zur  Klärung eines klaren Sachverhaltes bemüht werden musste. Bereits bei der damaligen 5% Hürde wurde deren Unrechtmäßigkeit deutlich gemacht, als diese gekippt wurde. SPD und Grüne haben so erneut versucht, den demokratischen Wählerwillen zu unterbinden. Ich freue mich daher umso mehr,  dass die Piraten in NRW mit ihrer Klage den entsprechenden Erfolg haben und dadurch die Möglichkeiten der politischen Vielfalt wieder hergestellt wird.“

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute die vom nordrhein-westfälischen Landtag 2016 mit großer rot-schwarz-grüner Mehrheit beschlossene kommunale Sperrklausel von 2,5 % gekippt. Allein die nordrhein-westfälische Piratenpartei hatte seinerzeit gegen das sogenannte Kommunalvertretungsstärkungsgesetz gestimmt.

„Sperrklauseln sind keine Garantie für stabile Regierungen. Kleine Parteien stören den Politikbetrieb nicht, sondern bereichern ihn. Ich bin froh, dass das Gericht unserem Antrag gefolgt ist und wir so den weiteren Abbau demokratischer Grundsätze und politischer Beteiligung verhindern konnten“, betont Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der Piratenpartei in NRW. Wieder einmal habe ein Gericht bemüht werden müssen, um der Bequemlichkeitspolitik Einhalt zu gebieten.
 Landtag  Landesverfassungsgericht  Dennis Deutschkämer  Piratenpartei  Sperrklausel  NRW  Michele Marsching  Carsten Sawosch  Pressemitteilungen
Sondierung gescheitert – schwarzer Tag für Deutschland, oder Chance?

Piratenpartei RLP
 
Sondierung gescheitert – schwarzer Tag für Deutschland, oder Chance?

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Noch steht es in den Sternen, wer Deutschland in den nächsten Jahren regiert, aber nach dem Abbruch der Sondierungsgesprächen zu Jamaika kommen neue Optionen ins Spiel.

Schafft es Bundespräsident Steinmeier, der einen klaren Auftrag für die im Bundestag gewählten Parteien sieht, eine wie auch immer geartete Koalition zu erreichen, gibt es Neuwahlen, oder eine Minderheitenregierung?

Hierzu äußert sich Marie Salm, 1. Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz:

„Natürlich bevorzugt die Piratenpartei eine Minderheitenregierung. Das dies in Deutschland von allen Parteien ausgeschlossen wird, bedeutet für mich nur, dass es anderen Parteien an gemeinsamen Vorstellungen für eine Zukunft fehlt.
Thematische Mehrheiten entsprechen dem Demokratieverständnis der Piratenpartei. Skandinavien zeigt, das Suchen von Mehrheiten ist erfolgreich möglich.
Hier muss in den anderen Parteien ein Umdenken stattfinden, Themenkoalitionen statt Parteikoalitionen werden die Zukunft in Deutschland positiv beeinflussen.“

„Neuwahlen sehe ich mit gemischten Gefühlen entgegen. Zuerst einmal ist es nicht klar, dass sie andere Mehrheiten ergeben, auf der anderen Seite werden bei einer Frist von 60 Tagen kleine Parteien massiv benachteiligt. Wenn wir innerhalb von wenigen Tagen tausende Unterstützerunterschriften sammeln müssen, hat dies mit freiheitlicher Demokratie in meinen Augen wenig zu tun. Sollte dieses Szenario eintreten, benötigen wir  die Unterstützung aller demokratisch denkenden Menschen. Dafür werden wir dann verstärkt werben oder fordern, dass Parteien nicht erneut sammeln müssen.“
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Grüne Basis nur knapp gegen Hessentrojaner

Piratenpartei Hessen - Klarmachen zum Ändern!
 
Grüne Basis nur knapp gegen Hessentrojaner

Bild/FotoDie Grünen in Hessen haben sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung mit einer denkbar knappen Mehrheit mit 101 von 200 Stimmen gegen den Antrag des Landesvorstands und für die Ablehnung von Staatstrojanern entschlossen.

Piraten aus Hessen hatten zusammen mit dem Chaos Computer Club Darmstadt vor dem Gebäude eine Mahnwache abgehalten und mit Flyern an die Versammlung appelliert, eine staatliche Schadsoftware abzulehnen.

»Wir sind gespannt, ob die Grünen im Landtag das Votum ihrer Basis ernst nehmen. Wir haben in Baden-Württemberg gesehen, dass Grüne in Koalitionen mit der CDU Bürgerrechte und IT-Sicherheit eher als Verhandlungsmasse betrachten«, sagt Michael Behrendt, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. »Als Piraten werden wir dafür sorgen, dass ein Staatstrojaner jedenfalls nicht ohne öffentliche Debatte verabschiedet wird«, so Behrendt weiter.

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 Aktuelles
Gleichberechtigung und Sexismus-Shit

Piratenpartei Deutschland
 
Gleichberechtigung und Sexismus-Shit

Die Gleichberechtigung aller Menschen herstellen, egal, welches Geschlecht sie haben: Das ist wohl das Ziel der meisten Personen, die sich aktiv gegen Sexismus stellen oder dies von sich behaupten. Das Wegfallen von Geschlechterrollen und den daraus resultierenden Klischees schafft für alle Menschen mehr Freiheit und daher ist dieses Ziel unbedingt zu befürworten.

Noch immer leben wir in einer Welt, in der ein Großteil der alleinerziehenden Menschen in Deutschland Frauen sind. Noch immer leben wir in einer Welt, in der Frauen klassischerweise Berufe ergreifen, die schlechter bezahlt werden und die als „typisch weiblich“ angesehen werden. Wir sind mittlerweile im Jahr 2017 angekommen und selbst in Deutschland hat noch längst nicht jeder verinnerlicht, dass ein Schwangerschaftsabbruch eine Entscheidung der Frau ist, weil es sich um ihren Bauch handelt.
Das ist ein kleiner Bruchteil der Situationen in Deutschland, die sich erstmal nur auf einen Teil der Probleme bezieht. Wenn man versucht, einen weltweiten Überblick über die Situation der Gleichberechtigung zu skizzieren, dann fällt auf, dass es noch um einiges schlimmer wird. Beschneidungen, Rechtfertigungen und Billigung von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigungen, Frauen gar als Ware, die nur kaum bis gar keine Rechte haben.
All das sind relevante Problematiken, die in der Debatte der Gleichberechtigung keineswegs ignoriert werden dürfen.

Genauso haben wir aber auch Diskussionen über Geschlechterrollen und wie Frauen sich in Deutschland im alltäglichen Leben verhalten und welchen Bedingungen sie dabei unterworfen sind. Was wurde ihnen anerzogen, was haben sie in ihrer Sozialisation miterlebt, was hat das für Auswirkungen auf ihren Alltag, auf das Hier und Jetzt? Da hat sich gerade die Situation aufgetan, dass im Falle mit #MeToo über #OhneMich diskutiert wird, wobei, ganz grob gesprochen, der Aufwand, den Frauen für ihr Äußeres, ihre Wirkung und die daraus resultierende Ausstrahlung thematisiert wird, insbesondere im Vergleich zu Männern.

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Die Feststellung, dass Männer und Frauen unterschiedlich in Bezug auf ihr Äußeres sozialisiert werden, mag richtig sein. Wirft man einen Blick auf die verschiedenen Einteilungen von Kinderspielzeug oder ähnlichem, dann fällt tatsächlich auf, dass junge Mädchen einen stärkeren Fokus auf ihr Äußeres erhalten. Im Jugendalter wird dies oftmals weiter thematisiert, gerne auch mit Verboten an Schulen, was angeblich zu knappe Kleidung betrifft. Vermutlich haben die meisten Frauen irgendwann in ihrem Leben auch mal gehört, dass irgendein Kleidungsstück wohl zu gewagt, freizügig, knapp oder was auch immer sei, vermutlich öfter als so mancher Mann.
Daraus können sich allerdings unterschiedliche Konsequenzen ergeben. An dieser Stelle ist es gar nicht zu bestreiten, dass Frauen existieren, die sich entsprechend kleiden, schminken und so auftreten möchten, weil sie eben so sozialisiert wurden. Aber dabei handelt es sich nicht um die einzig möglich Folge. Eine Frau kann genauso gut diese Strukturen hinterfragen und dabei einerseits zu dem Ergebnis kommen, dass sie dies tut, weil es ihr gefällt und behält dies bei. Andererseits kann es sein, dass sie feststellt, dass sie etwas tut, weil es den Menschen um sie herum gefällt oder sie es so befürworten und daraus ihre Konsequenzen ziehen. Folglich existiert eine Vielzahl an Frauen, die sich so kleiden, schminken und aussehen, wie sie sich wohlfühlen. Das kann mit viel Make-Up, High Heels, figurbetonter Kleidung und ähnlichem geschehen. Das muss nichts damit zu tun haben, dass eine Frau sich irgendeiner patriarchalen gesellschaftlichen Struktur unterwirft.
Genauso ist eine Frau nicht weniger feministisch oder antisexistisch, wenn sie sich dementsprechend kleidet. So lange sie ihr eigenes Ideal vollkommen frei an sich auslebt, läuft im Sinne der Gleichberechtigung, des Antisexismus und des Feminismus alles blendend. Eigentlich geht es ja darum, dass eine Frau sich selbstbestimmt ausleben kann als Essenz von Feminismus und Gleichberechtigung. Insofern ist es zutiefst feministisch, wenn eine Frau die Möglichkeit hat, ihr Äußeres so zu gestalten wie sie das möchte. Wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass sie sich figurbetont kleiden, stark geschminkt aussehen, High Heels tragen möchte, dann kämpft sie damit nicht gegen Gleichberechtigung oder befördert die Beibehaltung von Geschlechterklischees. Sollte sie infolgedessen abfällige Kommentare oder gar sexuelle Belästigung erfahren, dann ist sie nicht daran schuld. Genau dann würde es sich nämlich um Victim Blaming handeln.

Wirft man einen Blick auf die Männer, so kann es durchaus sein, dass deren Aussehen gesamtgesellschaftlich eine geringere Rolle spielt als das von Frauen. Anstatt an dieser Stelle aber Frauen zu beschränken, ihnen gar verbieten zu wollen, sich so zu kleiden wie sie das möchten, wäre es doch viel positiver, Geschlechterklischees aufzubrechen, die genauso Männer wie Frauen betreffen. Es existieren auch Sexismuserfahrungen von Männern, die mindestens einen komischen Blick ernten, wenn sie sich stark um ihr Äußeres bemühen und sich freizügig kleiden. Warum brechen wir nicht Geschlechterstrukturen auf, sodass auch Männer sich so geben können, wie sie das möchten? Dabei handelt es sich doch um den Gedanken der Gleichberechtigung. Wenn wir Frauen vorschreiben möchten, sich nicht mehr freizügig zu kleiden, dann sind wir ganz schnell wieder in einer Debatte, in der nackte Haut per se schlecht und böse sexualisiert ist. Das ist nicht 2017, das ist 1957.
Ich bin mir sicher, es gibt genügend Männer, die sich freizügig geben möchten, aber sich aufgrund von solchen Geschlechterklischees nicht trauen. Sei es aus Angst, verweichlicht, zu weiblich zu wirken oder – um es mit einer Portion Homophobie, die dort gerne mal auftritt, zu sagen – als homosexuell zu gelten. All das sind natürlich Klischees und Vorurteile. Genau diese sollten wir aufbrechen, um Freiheit und Selbstbestimmung für alle zu ermöglichen.

In dieser Debatte über Kleidung wird übrigens oftmals viel zu engstirnig gedacht. Nackte Haut muss nicht sexuell sein oder sexualisiert werden. Kleidung, die viel Hautoberfläche zeigt, muss nicht zwingend dafür gedacht sein, irgendjemanden zu beeindrucken oder für ein bestimmtes Geschlecht ein Hingucker zu sein. Akzeptieren wir doch einfach als Gesellschaft, dass diese Person sich offensichtlich damit wohlfühlt und unterstützen sie dabei, dass sie sich selbst auslebt.
Wir sollten außerdem aufhören, solche Debatten in einem streng heteronormativen Muster eines binären Geschlechtersystems zu denken. Alleine schon durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister wird so langsam immer klarer, dass unsere Einteilung der Menschen in männlich und weiblich nicht allgemeingültig ist. Genauso erregen Frauen nicht pauschal Männer und Männer nicht pauschal Frauen. Dazwischen gibt es so viele Facetten, sei es Homosexualität, Asexualität oder das große und breite Spektrum von Queerness. Die Welt lässt sich nicht so einfach einteilen. Wir müssen breiter denken, wenn wir Geschlechterklischees und solche Rollenbilder aufbrechen möchten, um in einer Welt zu leben, in der Selbstbestimmung und persönliche Freiheit für jeden Menschen unabhängig von Geschlecht möglich sind.
Diskussionen darüber, was Frauen tragen sollten und was nicht, bringen uns weder in feministischer noch gleichberechtigter Sicht weiter, so dass wir jeden Menschen darin bestärken und unterstützen sollten, was er tragen und wie er aussehen möchte.
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Piratenpartei Rhein-Erft
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Durch die Wand

Im September habe ich in einem Facebook-Post, die Anstellung des Vorsitzenden der Jungen Union Rhein-Erft, André Hess, durch den Bürgermeister, als die Vergabe eines bedingungslosen Grundeinkommens bezeichnet. Dieser Eintrag hat hohe Wellen bis in die Medien geschlagen und wie man sich denken kann, hatte ich in der Folgezeit viel zu erklären. Um die Situation bis zu einem Gespräch mit allen Beteiligten nicht weiter eskalieren zu lassen, habe ich mich zu dem Thema weder öffentlich noch gegenüber meiner Partei geäußert, was ich hiermit nachholen möchte.

Zunächst aber vorweg eine Entschuldigung an André Hess. Ein ungeschickter Post auf seinem Instagram-Account war für mich der Tropfen, der ein schon satt gefülltes Fass an Frustration über öffentliche Äußerungen führender Kerpener CDU-Mitglieder sowie bestimmte Verfahrensweisen der etablierten Politik in Kerpen zum überlaufen brachte.

Wie mir im Nachlauf jedoch immer wieder von überlegten, unbeteiligten Kollegen versichert wurde, ist André Hess ohne Zweifel qualifiziert für die Stellung und bringt als persönlicher Referent des Bürgermeisters die notwendige Leistung und Expertise in seine Aufgabe ein. Durch meine Polemik habe ich ihn ungerechtfertigterweise in Verlegenheit gebracht, was mir sehr leid tut, und wofür ich ihn hiermit um Verzeihung bitten möchte.

Man kann die Piraten – deren Grundidee die Vernetzung aller Ebenen von Gesellschaft und damit einhergehend das Überwinden von Grenzen und Hierarchien im politischen Tagesgeschäft ist – nicht in eine Koalition einbinden, um dann zu erwarten, dass die Politik dieser Koalition entlang genau jener Grenzen und Hierarchien ablaufen wird.

Die Dynamik, die unsere Partei auszeichnet, ist eine Herausforderung, manchmal sicherlich auch eine Zumutung – Aber genau das soll sie ja sein: Wir wollen doch die Politik ein Stück weit aufmischen, antreiben, herausfordern. Das eine gibt es nicht ohne das andere. Dies nicht von Anfang an klarer kommuniziert zu haben, war unser, mein, Fehler – Dies nicht zu verstehen, manchmal vielleicht auch nicht verstehen zu wollen, war der Fehler einiger unserer Partner innerhalb der Kerpener Koalition.

In dieser Situation konnten sich wechselseitige Mißverständnisse und Vorurteile hochschaukeln, bis der Boden für eine Eskalation bereitet war. Es brauchte nur noch jemanden, der eskaliert. Dass ich das war, und wie ich es getan‘ habe, ist kein Grund stolz zu sein, aber offenbar hat die Angelegenheit zumindest die richtigen Personen aufgerüttelt.
Ein erstes Gespräch mit dem Bürgermeister, Herrn Hess, unserem Ratsherren Bernd Janotta, Christoph Mörchel von der Ortsgruppe Kerpen und mir fand bereits statt und ließ bei allen Beteiligten den Wunsch erkennen aufeinander zugehen zu wollen.
Konkret bedeutet es, dass wir Piraten uns besser intern und mit den Koalitionsparteien abstimmen müssen, bevor wir losrennen. Es bedeutet aber auch, dass es schon 2018 neue Sitzungsformate geben wird, die die Parteien in Planung und Entscheidungsfindung der Mehrheitskoalition einbinden sollen.

Wenn wir allenthalben den Gesprächsfaden nicht wieder abreißen lassen und einander ernst nehmen, bin ich fest davon überzeugt, dass die Piraten, dann auch in Form der neugegründeten Ortsgruppe Kerpen, noch viel in diese Koalition einbringen können – Auch im Sinne der lebendigen, offenen und modernen Demokratie, die wir als Partei zum Ziel haben. Denn das passt ganz gut zu einer Stadt, die nur gemeinsam gelingt.
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No Bright Future: A Cautionary Tale

PirateTimes
 
No Bright Future: A Cautionary Tale

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This is a guest post by Hugi Asgeirsson, updated from this original publication.

This is a tale of the rise and fall of a progressive political party. It’s a story of optimism turned sour and of promises broken. It’s a cautionary tale of the emptiness of value-based politics. At the end, I will congratulate the Pirate movement for doing things differently, but also offer some advice on why Pirates shouldn’t count their chickens before they’ve hatched. I’ll set the scene, tell the tale and then explain why is has made me stop and think. We begin in Iceland, only a few weeks ago…
Óttar Proppé peers out from behind thick rimmed glasses in a photograph captured on his day of defeat. His thinning platinum blonde hair catches the Icelandic afternoon light. His yellow turtleneck sweater and polyester blazer bunch up around his hunched posture. He’s a different sort of politician for a party that wanted to reinvent the political game. It is his last day as leader of Icelandic party Bright Future.

Óttar Proppé led the young self-described “super-green liberal centre party” into a coalition government in 2016 with the conservative Independence Party. Óttar’s career until 2010 was as a sales clerk in a bookstore and lead singer of alternative rock bands. After three years in the Reykjavík City Council, and three years in parliament, Óttar was appointed Minister of Health. Only 8 months after he took his seat, his own party withdrew from government after an endless row of scandals on the hands of the Independence Party. Bright Future claimed that it was their unwavering honesty that made them pull out of government. In the following snap election, they were obliterated with only 1.2% of the vote after just five years in parliament. But how did it all begin?

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Björt Framtíð had optimistic beginnings.

Björt Framtíð had optimistic beginnings.Bright Future began in 2012 when two members of parliament from opposing sides of the aisle joined forces. Combining elements from both left and right to present a new kind of politics, Bright Future wanted to be a progressive force. With support from people in the cultural sphere, the party became a darling of downtown Reykjavík hipsters. Their political program was vague but optimistic. Iceland should have a “stable economy and currency” and “more democracy and deliberation”. They would “focus on human rights and the environment” and ensure “rich diversity in all aspects of life” as well as a “more honesty”. In retrospect and taken out of context, it might be hard to see how such a hollow platform survived scrutiny. But four years had passed since the financial crash of 2008 and people were tired of anger and bickering. Voters wanted something new, and Bright Future delivered. Balancing sincerity with tongue-in-cheek humour, they sometimes made promises for comical effect. With Bright Future they joked that Iceland would win Eurovision and become a “happier place with less fuss”.



Björt framtíð -- Ertu til í Reykjavík?
vonÆhjarta ReykjavíkamYouTube

In the 2013 elections, Bright Future secured 8,2% and six seats in parliament. During the coming two years, Bright Future would poll well, peaking at over 20% in mid 2014. As the Pirate Party started to rise in the polls in 2015 to over 30%, it was at the expense of Bright Future and the lacklustre Social Democratic Alliance. Dissatisfied Icelandic voters were becoming accustomed to jumping from one new party to the next. When results were in from the 2016 elections, Bright Future had won 7.2% of the vote. Their campaign focused on feminism (“Less mansplaining — More Bright Future”), honesty (“More Bright Future — Less empty promises”) and environmentalism. Óttar Proppé, coming across to many as a sensible aging hipster in TV debates, had inspired confidence.

Early elections had been called in response to the Panama Papers, and few progressive voters wanted either of the two government parties at the time to stay in power. In the coming months, the four parliamentarians of Bright Future took part in coalition talks on all sides. When they entered into talks with the Independence Party, their voters and many of the founding members protested. When they then formed government, progressive voters accused them of being a crutch to the Independence Party.

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January 2017: Óttar Proppé signing a coalition agreement with Bjarni Benediktsson of the Independence Party.

Many of the original members of the party resigned, as did two of its former parliamentarians, one of whom called the coalition “treasonous”. But Óttar Proppé and his group stood their ground, stating that a government with them was better than a government without them. Only eight months later, they pulled the plug and withdrew after a particularly nasty scandal involving the prime minister covering up that his father had recommended pardon to a convicted paedophile. Óttar Proppé and his party claimed that this was the ultimate proof of them standing by their word of changing the culture, but the voters thought otherwise and regarded them naive and flaky. Bright Future lost all seats in parliament in the subsequent snap election.
So what is the lesson to be learned from Bright Future? This is where I need to disclose my own bias. I’ve worked with the Icelandic Pirate Party for the last two years, and I’ll admit that there is no way for me to stay completely impartial. But I’ll give my analysis, which will also address the strengths and shortcomings of the Pirate movement, for you to make of it what you will.

Politics is about shifting and distributing power. Without having models to explain how power flows, one cannot propose ways to change that flow. We call these models ideology, and it is this sort of ideology that Bright Future is lacking. Bright Future does not have an ideology. Instead, Bright Future has values. Values like courage, balance, warmth, understanding, trust and responsibility. Exchanging ideology for values has become fashionable as the old ideologies are outdated and nobody is willing to commit to another “ism”. This is understandable, but unwise. Values are not a strong anchor, because their relativity allows for too much ambiguity. Bright Future’s values can support entering into government with the Independence Party to ensure these qualities or support staying clear of such a government. And it’s not until you actually get into the position of forming government that your resilience and staying power is actually tested.

A set of values is a lofty ideal, but it’s no replacement for ideology. For example, values do nothing to explain why groups turn against each other or why inequalities arise, in the way that socialism could. Nationalism, liberalism, fascism, socialism and neoliberalism are all models that have, in that order, shaped western society. These models and the forces that employ them have not gone away. Politicians without ideological backbones risk becoming useful idiots for those with stronger spines. A party based on vague ideas like “changing the tone”, “offering another narrative” or “participatory processes” runs a real risk of becoming a vehicle for those with a clearer and simpler agenda. Bright Future is a cautionary tale of what happens when you tell yourself that tone and choice of words is more important than content. It’s a warning to those who want to attempt to “change the culture” without doing their homework on what it is they want to achieve.
So where does this leave a movement like the Pirate Party? I argue that the resilience of that movement is due to it having an ideology at its core. First, we need to acknowledge that despite the best efforts of the establishment, Pirate Parties have been represented in EU and national parliaments since 2008. Even as the movement slows down in one place, it has emerged in another, recently gaining 10,8% in the Czech national election. The Pirate movement is the most successful new political force since the rise of the environmental green parties.

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Czech Pirate Party leader Ivan Bartoš interviewed after his party won 10,8% in the elections this year.

What all Pirate Parties have in common is an ideology based in network thinking and freedom of information. Like all ideologies, it has its roots in a canon of thinkers including Larry Lessig, Richard Stallman, Eben Moglen and Yochai Benkler. These shared models lead to conclusions that all Pirate Parties must share to justify their existence. A Pirate Party must oppose censorship. It must fight for transparency and be ruthless against secrecy and corruption. Pirate Parties all believe in some form of collective intelligence to inform decision making. They oppose surveillance and work to expand human rights into the digital sphere. Pirate ideology leads to the right to be forgotten online, policies on cyberwarfare, e-government and data retention. Network thinking leads Pirates to expose flaws in the political process, in parliament and in electoral systems. Pirate Parties have a clear and coherent ideology when it comes to information as a resource, and they see political processes and economic policies as systems that can be hacked for better or for worse. In some cases, as with tax evasion and other white-collar crimes, Pirate Parties have been more adamant critics than left wing parties as they see this as a lack of transparency. That being said, there is much that can not easily be addressed by the core Pirate ideology, like income inequality, class and the environment. But having at least one heavy anchor keeps Pirate Parties on course. Indeed, in Iceland the Pirates have been clear about not going into government with the Independence Party, not because they are fiscally conservative, but because of differences over transparency and reforms of the political system.

Although Pirates have a unique and useful ideology, there is much work to be done. Pirate ideology is based on models of how information flows, and sees information as resource so different from other resources that it must be considered separately. This insight into the nature of information and its effect on power is what defines the Pirate ideology, much like how the most defining insight of Marxism is how material capital affects power. But the ideas and models of Pirate ideology need to be researched and developed to stand the tests of time. Deep and careful work to define the theory is needed to give it staying power.
Parties like Bright Future that completely lack an ideology are likely to disappoint their voters by unexpectedly changing course. But here’s the kicker — it’s not only the new parties that suffer from lack of ideology. Especially on the left, most parties are built around the collective memories of ideologies long gone. Decades of third way politics and trying to meet neoliberal trends has eroded the left. The left now lacks the grand visions it was once (in)famous for. It is not surprising that it’s right at the time when the ideology of the left was crumbling in the 2000s that identity politics gained ground. When the left lost its models of class and inequality to explain why groups are being exploited and turning on each other, we got an uprising against the symptoms of those inequalities, based in values but without vision for how to achieve change. And those who benefited most from this turn of the left were the capital interests that the left tried to meet half way with third way politics.

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Chomsky had a point, and we don’t just need narrative but above all ideology to wake up again.

Pirate ideology puts more emphasis on information as a resource than any other ideology. Indeed, most ideologies before it handle information as an afterthought. As information becomes an increasingly dominant resource, ideologies that have models to deal with it will gain ground. However, there are many issues to which the core pirate ideology struggles to come up with answers. These include some of the most pressing issues facing our societies, like climate-change, migration and income inequality. To address these questions, Pirate parties rely on the collective intelligence of their members to come up with answers through online policy formation. But lacking shared models to understand and address these questions, policies run the risk of becoming a mishmash of fashionable and often incoherent opinions. We can also expect disappointment when Pirate politicians in government are forced to make decisions on issues not covered by party policy. Voters will be disappointed to find that in areas where the party does not subscribe to ideologies, the ideologies of their representatives can differ wildly from their own.

Pirates will need to work this out to succeed. We might start seeing Pirate parties that also subscribe to other models, like social democratic pirates and explicitly anarchistic or libertarian pirates. But in a sense, this is just procrastinating the problem. Our representative democracy is broken and needs a radical overhaul. It’s a huge project that will need both compelling models and a powerful narrative to be successful.

So where does all of this leave Iceland, where we started this cautionary tale? Indeed, after the snap elections in October this year, the Left-Green Movement is now in coalition talks with the Independence Party, looking for “common ground around the issues”, to the dismay of most of their voters. We’ll see what follows if that unholy alliance is struck. What has become clear to me is that we cannot afford to keep fumbling around in the dark. At least two major mechanisms need revision — our progressive ideologies are outdated and our representative democracies keep leading to broken promises. We don’t need value based politics, we need ideological direction and new models. I think the Pirates have a part of the puzzle. Now let’s find the rest.

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Braunkohleausstieg in Deutschland ist sofort möglich

Piratenpartei Deutschland
 
Braunkohleausstieg in Deutschland ist sofort möglich

Ist CDU-Vize Armin Laschet unter die Atom-Lobbyisten gegangen? Energiepolitische Nachhilfe für den NRW-Ministerpräsidenten zwingend notwendig.
Bild/FotoDr. Michael Berndt
Deutschland kann die Stromerzeugung mit Braunkohlekraftwerken sofort einstellen. Folgende Gegenüberstellung der Piratenpartei Deutschland macht dies deutlich: Nach der aktuellen Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur sind zur Zeit Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 18 Gigawatt betriebsbereit. Deutsche Gaskraftwerke stehen mit 22 Gigawatt aktuell in der Liste. Sie können die Gesamtleistung von Braunkohlekraftwerken also mehr als nur ausgleichen. Die Umweltkosten des Braunkohlestroms sind 6 Cent höher als bei Gaskraftwerken, die Erzeugungskosten für die Stromerzeugung aber nur 1,5 bis 3 Cent pro Kilowattstunde niedriger. Der Einsatz der Gaskraftwerke und Verzicht auf Braunkohlekraftwerke erbringt folglich einen volkswirtschaftliche Gewinn von mindestens 3 Cent pro Kilowattstunde.

In Nordrhein-Westfalen sieht es gleichsam gut gut aus: Dort steht der Braunkohlekraftwerksleistung von 7,5 Gigawatt eine genauso große Gaskraftwerksleistung gegenüber. „Die Annahme von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, dass auf belgischen, französischen Atomstrom oder gar Kohlestrom aus Polen zurückgegriffen werden müsste, ist also unbegründet. Und wenn er sich um Duisburger Stahlwerke sorgt, empfehle ich einen Besuch bei den Lech-Stahlwerken in Bayern. Deutsche Stahlwerke haben heute bereits eine Eigenstromerzeugung von 50%. Man erklärt ihm dort sicherlich gerne, wie das Abschalten von zwei Atomkraftwerken in der Region problemlos kompensiert wird; er muss es nur wollen“, so der energiepolitische Sprecher der Piratenpartei Dr. Michael Berndt.
„Den Ausbau der Stromerzeugung mit Photovoltaik- und Windkraftanlagen zu verschleppen und sich nicht von der Kohleverstromung zu verabschieden, ist zugleich arbeitspolitisch ein inakzeptabler Sündenfall, an dem CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Laschet wahrlich nicht unbeteiligt ist. Im Kohlebergbau, in der Kohlebergbauveredelung und indirekt waren im Jahr 2016 ca. 30.000 Arbeitnehmer beschäftigt und es wurden 252 Terawattstunden Strom erzeugt. Mit den erneuerbaren Energien wurden 188 Terawattstunden erzeugt, dieses aber mit mehr als 300.000 Arbeitnehmern!“, ergänzt Dr. Berndt.
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Ein "Hallo" vom neuen PolGF

Piratenpartei Hessen - Klarmachen zum Ändern!
 
Ein "Hallo" vom neuen PolGF

Liebe HessenPiraten,

Für alle nicht auf Twitter-Aktiven unter euch, auch auf diesem Wege nun noch einmal vielen Dank für euer Vertrauen, mich als euren neuen Politischen Geschäftsführer gewählt zu haben. Es wird gewiss kein Zuckerschlecken werden, aber ich werde mir viel Mühe geben und hoffe auf eure tatkräftige Unterstützung. Ich denke auch, wir haben am Samstag ein gutes Team zusammengestellt. Dabei kam es mir nicht nur darauf an, dass die Leute ambitioniert sind, sondern vor allem auch miteinander auskommen. Sonst läuft es nicht. ;-)

Ihr habt ja vermutlich schon mitbekommen, dass wir bereits gestern die konstituierende Sitzung durchgezogen haben und somit voll handlungsfähig sind. Die Geschäftsordnung stellen wir in Kürze Online, geändert haben sich vornehmlich die Zuständigkeiten. Info vorab: Ich habe mir zusätzlich zu den Standard-Pol-Gef-Aufgaben das vMB "unter den Nagel gerissen" und die Koordination der IT. Bezügl. des letzteren habe ich mit Daniél am Wochenende schon einige Ideen / Vorschläge besprochen - sehr konstruktiv. Das vMB benutze ich seit Jahren für meine (unverändert weiter laufende) Mandatstätigkeit im Stadtparlament Marburg.

Ansonsten habe ich inzwischen noch mit allerhand Systemregistrierungen zu tun, vieles davon ist für mich neu, werde das aber möglichst im Eiltempo abarbeiten.

Damit ihr von vorn herein wisst, was ich so treibe, habe ich eben ein Pad angelegt, wo ich festhalten möchte, was läuft: https://marburg.piratenpad.de/PolGefLog Erwartet bitte nicht, dass es von mir in Echtzeit befüllt wird. Ich setze mich ran, wann immer ich dafür Zeit habe.

Am kommenden Mittwoch gibt's die erste Vorstandstelko. Es gibt auch eine PolGef-Telko & diverse Kontaktlisten - bin auch schon dran...

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 Vorstand
18.11. in Hanau: Hessentrojaner verhindern!

Piratenpartei Hessen - Klarmachen zum Ändern!
 
18.11. in Hanau: Hessentrojaner verhindern!

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Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen plant ein neues Verfassungsschutzgesetz! Das soll auch die Nutzung eines „Staatstrojaners“ erlauben, also einer Software, die heimlich auf den PC oder das Handy eines Nutzers gespielt wird und dort alles mitschneiden und manipulieren kann. Die Grünen haben noch die Chance dieses Gesetz zu verhindern, deshalb veranstalten wir eine Mahnwache am 18. November 2017 ab 10 Uhr vor der Landesmittgliederversammlung der hessischen Grünen (Schloßplatz 1 in Hanau).

Trojaner nutzen Sicherheitslücken, diese werden nicht gemeldet um sie zu beheben, sondern geheim gehalten und genutzt. Dies gefährdet die IT Sicherheit massiv, auch Kriminelle können diese Sicherheitslücke finden, nutzen und weiterverkaufen, wie gerade erst beim Ausbruch von "Wannacry" zu erleben war.
 Aktuelles
Piratig vor Ort – der Veedels-Stammtisch

Piratenpartei Köln
 
Piratig vor Ort – der Veedels-Stammtisch

Die PIRATEN stehen für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, so eröffnen wir schon seit vielen Jahren mittels OpenAntrag und Mitgliederparteitagen allen Interessierten die Möglichkeit, sich unmittelbar in die Willensbildung der Partei einzubringen, wie es auch das Grundgesetz vorsieht.

Vielen Menschen ist das jedoch politisch zu abstrakt, die Hürden zu hoch – dennoch gibt es Dinge vor der eigenen Haustür, über die die Anwohnerinnen und Anwohner gerne diskutieren würden. Vieles bleibt liegen und unbeachtet durch die Politik, weil es einfach die Entscheidungsträger nicht erreicht. Lasst uns das gemeinsam ändern!

Zu diesem Zweck werden die Kölner PIRATEN einen Veedelsstammtisch einführen, in dem es speziell um Themen in dem Veedel, aber auch im Stadtbezirk gehen soll. Der erste Stammtisch dieser Art findet an kommenden Montag, den 20. November 2017 ab 20:00 Uhr im Refugium, Herthastraße 1 (Ecke Vorgebirgsstraße) in 50969 Köln-Zollstock statt. Alle interessieren Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.

Dazu unsere Vorsitzende, Aki Nofftz: »Der Stadtbezirk Rodenkirchen, zu dem Zollstock gehört, steht vor umfangreichen Umwälzungen in nächster Zeit – die Parkstadt Süd, die Nord-Süd-Stadtbahn auf der Bonner Straße, das Neubaugebiet Rondorf-West, der Godorfer Hafen und der soziale Brennpunkt Kölnberg sind nur einige Themen, die die Anwohnerinnen und Anwohner dort bereits beschäftigen oder beschäftigen werden. Wir möchten alle, die ein Anliegen haben oder sich einfach nur informieren wollen, gern eine Möglichkeit geben, gehört zu werden.«
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Kurs Richtung Landtagswahl mit neuem Vorstand

Piratenpartei Bayern
 
Kurs Richtung Landtagswahl mit neuem Vorstand

Bild/FotoDer Landesverband Bayern hat mit reger Basisbeteiligung am Wochenende des 11.11.2017 einen neuen Landesvorstand in Lauf an der Pegnitz gewählt.

Damit richten die bayerischen Piraten ihren Kurs in Richtung des Landtagswahlkampfes im kommenden Jahr.

Das Ziel neben strukturellen Reformen besteht aus einem basisdemokratisch erstellten Prorgramm für ein digitales und offenes Bayern der Zukunft, in dem jeder Mensch in Würde und Freiheit leben kann, dar.

Als neuer Landesvorsitzender wurde Martin Kollien-Glaser gewählt, der bisher stellvertretender Vorsitzender war, und damit bereits Erfahrung aus dem vorherigen Wahlkampf zur Bundestagswahl mitbringt.
„Der neue Landesvorstand hat nun die Aufgabe, die Piratenpartei Bayern für den Landtagswahlkampf fit zu machen. Beteiligt daran sind alle Piraten des Landesverbandes, die ich ausdrücklich zur Mitarbeit einlade.
Wir sind eine Partei mit basisdemokratischem Anspruch, sodass prinzipiell jeder, der die weitere Politik mitgestalten möchte, auch die Möglichkeit dazu hat. Unser Ziel ist es, in einem Programm zur Landtagswahl eine Vision für ein zukunftsfähiges Bayern zu skizzieren, in dem alle Menschen in Freiheit leben können. Wir möchten die Chancen und Möglichkeiten des digitalen Wandels nutzen, gleichzeitig aber auch die Gefahren wie beispielsweise für den Datenschutz eindämmen.
Die Digitalisierung durchdringt alle gesellschaftlichen Bereiche, sodass wir hier Lösungen auf die sich daraus ergebenden, neuen Fragestellungen finden müssen. Die Aufgabe wird der neue Vorstand mit der Basis angehen müssen“, erklärt Kollien-Glaser die Vorhaben der neuen Amtsperiode.

Unterstützt wird Kollien-Glaser von Katharina Graßler, die den Landesverband als stellvertretende Vorsitzende in die Landtagswahl begleiten wird. Auch sie hat bereits Erfahrung als Direktkandidatin und Vorsitzende in der Oberpfalz gesammelt und möchte ihre Erfahrung zur Verfügung stellen: „Wir haben in den letzten Wahlkämpfen einige politische Erfahrung sammeln dürfen. Selbst, wenn die Ergebnisse alles andere als vorteilhaft waren, so hatten wir doch die Möglichkeit, aus ihnen zu lernen. Dennoch zeigen uns Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der aktuelle Skandal der Paradise Papers, dass unsere Themen noch immer aktuell sind und niemand eine wirkliche Lösung dafür bieten kann. Erfolge wie der der isländischen und tschechischen Piratenpartei zeigen uns, dass ein politischer Wandel möglich ist. Daher möchten wir einen konstruktiven und objektiven Diskurs anbieten und gemeinsam mit der bayerischen Bevölkerung die Vision eines zukunftsfähigen Bayerns in die Tat umsetzen!“

Für die Verwaltung der Finanzen ist Detlef Netter verantwortlich, der den vorherigen Landesvorstand bereits als stellvertretender Schatzmeister unterstützt hat.

In der Mitgliederverwaltung setzte die Versammlung ebenfalls auf bewährtes Personal und wählte erneut den bisherigen Generalsekretär Benedikt Pirk, der von Nils Brandt unterstützt wird.

Das politische Geschäft wird zukünftig von Alexander Fox und seinem Stellvertreter Benjamin Wildenauer geführt werden. Mit der Entwicklung und Strukturierung eines Landeswahlprogrammes steht das Duo vor einer umfangreichen Herausforderung.

Als Beisitzer wurde Stefan Albrecht in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite steht als zweiter Beisitzer der neu in den Vorstand gerückte Patrik Garten.
 Politik  Veranstaltung  Partei  Bayern
Klare Zeichen gegen NS-Verherrlichung in Remagen!

Piratenpartei RLP
 
Klare Zeichen gegen NS-Verherrlichung in Remagen!

Am Samstag den 18. November ist es wieder so weit, in Remagen findet der neunte jährliche Naziaufmarsch statt, der in Form eines Trauermarsches die nationalsozialistischen Täter zu Opfern umkehrt und die nationalsozialistischen Verbrechen leugnet oder glorifiziert.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft deshalb alle Menschen auf, gemeinsam mit den Bewegungen „Bündnis für Frieden und Demokratie“ und „NS-Verherrlichung stoppen!“ deutliche Zeichen gegen diesen Naziaufmarsch zu setzen.

Gerade in Zeiten, wo der Rechtspopulismus in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz wieder in die Parlamente eingekehrt ist, müssen wir zeigen, dass diese rechtsgerichteten Gruppen eine Minderheit sind und keinen Anspruch haben für Deutschland, und damit auch für uns zu sprechen.
 Überparteiliches  Demo
Digitalisierung schädigt unser Gedächtnis und unseren Verstand ….

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Digitalisierung schädigt unser Gedächtnis und unseren Verstand ….

Bild/FotoVerfolgen wir einfach mal eine fast typische Diskussion zwischen einem Digitalisierungsbefürworter, einem Technologiefreund – sagen wir aus dem Silicon Valley, genannt B, und einem Digitalisierungskritiker, hier K für Kritik, die in Deutschland auch schon mal Kulturpessimisten genannt werden:

B: Die Digitalisierung wird uns insgesamt klüger und gedächtnisreicher machen, diese Erfindung dient sowohl unserem Verstand als auch unserem Gedächtnis.

K: Das muss man differenzierter sehen. Eine Person vermag vielleicht zu beurteilen, was zu den wirklich heute benötigten Fähigkeiten gehört, eine andere, was für Schaden einerseits und Vorteil andererseits es denjenigen bringt, die die Digitalisierung benutzen. Und Du hast gerade als Erfinder und aus bloßer Begeisterung das Gegenteil dessen gesagt, was die Digitalisierung bewirken wird. Denn sie wird bei den Lernenden das Vergessen bewirken, da sie nun ihr Gedächtnis vernachlässigen werden. Denn sie werden auf die Digitalisierung vertrauen, da ja dort schon alles gespeichert ist, anstatt sich selbst und unmittelbar die Wissensinhalte anzueignen. Deine Erfindung dient lediglich der bloßen Speicherung, nicht aber dem Gedächtnis. Und die Lernenden lernen nur einen schönen Schein, nicht aber die Sachen selbst und deren Verständnis. Und sie werden – nunmehr ohne LehrerInnen – glauben, dass sie Vieles wissen, sie sind jedoch in Wirklichkeit unwissend, da das innere Verständnis fehlt. Sie dünken sich kompetent, was aber herauskommt ist bloß Dünkel, die Einbildung, kompetent zu sein.

B: Aber die Digitalisierung wird Vieles klarer machen, sie wird uns dabei helfen, Dinge und Prozesse zu strukturieren, und wir müssen unsere Köpfe nicht mehr damit füllen und können uns im Gegenteil Wesentlicherem zuwenden.

K: Das Schlimme an der Digitalisierung, und darin unterscheidet sie sich nur wenig von anderen Technologien wie z.B. dem Druck – das Schlimme ist, ihre Inhalte suggerieren sowohl Lebhaftigkeit als auch Präsenz, die sich aber als Trug erweisen, denn wenn man digitalisierte Inhalte, egal ob Schrift, Bild, Film oder Ton etwas fragen will, so erzählen sie doch wieder nur dasselbe. Und ihre Inhalte sind jedermann zugänglich. Sie vermögen von sich aus nicht zu sagen, für wen sie bestimmt sind und für wen nicht.

Soweit der Ausschnitt aus einer für unsere Tage mehr oder weniger typischen Debatte auf einer x-beliebigen Podiumsdiskussion irgendwo in Deutschland mit Vertretern von Unternehmerverbänden, oder LehrerInnen, oder PolitikerInnen – oder, die sind echt neu, InfluencerInnen!!!

Der Punkt ist nur, ich habe mir erlaubt, die obigen Dialogfetzen leicht umzuschreiben, sie sind über 2000 Jahre alt und stammen aus dem Phaidros-Dialog von Platon, in dem Platon Sokrates natürlich nicht die Digitalisierung kritisieren ließ – woher auch -, sondern die Erfindung der Buchstaben und der Schrift!

Ein Text vermag nicht zu sagen, woher er stammt und für wen er bestimmt ist – die Schrift schädigt unser Gedächtnis, weil wir uns Dinge nun nicht mehr merken müssen, usw.

Und woher wissen wir das?

Uaaah. Weil Platon das aufgeschrieben hat!

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Unten das Original aus der Übersetzung von Schleiermacher. Wer mir nicht glaubt, kann auch hier nachschlagen.

Meine Überzeugung? Wir brauchen eine neue Qualität in der Debatte um Digitalisierung und nicht dieses über 2000 Jahre alte Muster.

Schönen Sonntag noch, Nick H. aka Joachim Paul

Phaidros, Auszug:
Sokrates: Ich habe also gehört, zu Neukratis in Ägypten sei einer von den dortigen alten Göttern gewesen, dem auch der Vogel, welcher Ibis heißt, geheiliget war, er selbst aber der Gott habe Theuth geheißen. Dieser habe zuerst Zahl und Rechnung erfunden, dann die Meßkunst und die Sternkunde, ferner das Brett- und Würfelspiel, und so auch die Buchstaben. Als König von ganz Ägypten habe damals Thamus geherrscht in der großen Stadt des oberen Landes, welche die Hellenen das ägyptische Thebe nennen, den Gott selbst aber Ammon. Zu dem sei Theuth gegangen, habe ihm seine Künste gewiesen, und begehrt sie möchten den andern Ägyptern mitgeteilt werden. Jener fragte, was doch eine jede für Nutzen gewähre, und je nachdem ihm, was Theuth darüber vorbrachte, richtig oder unrichtig dünkte, tadelte er oder lobte. Vieles nun soll Thamus dem Theuth über jede Kunst dafür und dawider gesagt haben, welches weitläufig wäre alles anzuführen. Als er aber an die Buchstaben gekommen, habe Theuth gesagt: Diese Kunst, o König, wird die Ägypter weiser machen und gedächtnisreicher, denn als ein Mittel für den Verstand und das Gedächtnis ist sie erfunden. Jener aber habe erwidert: O kunstreichster Theuth, Einer weiß, was zu den Künsten gehört, ans Licht zu gebären; ein Anderer zu beurteilen, wieviel Schaden und Vorteil sie denen bringen, die sie gebrauchen (275) werden. So hast auch du jetzt als Vater der Buchstaben aus Liebe das Gegenteil dessen gesagt, was sie bewirken. Denn diese Erfindung wird der Lernenden Seelen vielmehr Vergessenheit einflößen aus Vernachlässigung des Gedächtnisses, weil sie im Vertrauen auf die Schrift sich nur von außen vermittelst fremder Zeichen, nicht aber innerlich sich selbst und unmittelbar erinnern werden. Nicht also für das Gedächtnis, sondern nur für die Erinnerung hast du ein Mittel erfunden, und von der Weisheit bringst du deinen Lehrlingen nur den Schein bei, nicht die Sache selbst. Denn indem sie nun vieles gehört haben ohne Unterricht, werden sie sich auch vielwissend zu sein dünken, da sie doch unwissend größtenteils sind, und schwer zu behandeln, nachdem sie dünkelweise geworden statt weise.

Phaidros: O Sokrates, leicht erdichtest du uns ägyptische und was sonst für ausländische Reden du willst.

Sokrates: Sollen doch, o Freund, in des Zeus dodonäischem Tempel einer Eiche Reden die ersten prophetischen gewesen sein. Den damaligen nun, weil sie eben nicht so weise waren als ihr Jüngeren, genügte es in ihrer Einfalt auch der Eiche und dem Stein zuzuhören, wenn sie nur wahr redeten. Dir aber macht es vielleicht einen Unterschied, wer der Redende ist und von wannen. Denn nicht darauf allein siehst du, ob sich so oder anders die Sache verhält.

Phaidros: Mit Recht hast du mich gescholten. Auch dünkt mich mit den Buchstaben es sich so zu verhalten, wie der Thebäer sagt.

Sokrates: Wer also eine Kunst in Schriften hinterläßt, und auch wer sie aufnimmt, in der Meinung daß etwas deutliches und sicheres durch die Buchstaben kommen könne, der ist einfältig genug, und weiß in Wahrheit nichts von der Weissagung des Ammon, wenn er glaubt, geschriebene Reden wären noch sonst etwas als nur demjenigen zur Erinnerung, der schon das weiß, worüber sie geschrieben sind.

Phaidros: Sehr richtig.

Sokrates: Denn dieses Schlimme hat doch die Schrift, Phaidros, und ist darin ganz eigentlich der Malerei ähnlich; denn auch diese stellt ihre Ausgeburten hin als lebend, wenn man sie aber etwas fragt, so schweigen sie gar ehrwürdig still. Eben so auch die Schriften. Du könntest glauben sie sprächen als verständen sie etwas, fragst du sie aber lernbegierig über das Gesagte, so enthalten sie doch nur ein und dasselbe stets. Ist sie aber einmal geschrieben, so schweift auch überall jede Rede gleichermaßen unter denen umher, die sie verstehen, und unter denen, für die sie nicht gehört, und versteht nicht, zu wem sie reden soll, und zu wem nicht. Und wird sie beleidiget oder unverdienterweise beschimpft, so bedarf sie immer ihres Vaters Hülfe; denn selbst ist sie weder sich zu schützen noch zu helfen im Stande.

Phaidros: Auch hierin hast du ganz recht gesprochen.
 Persönliche Blogposts
Zur deutschen Fassung von „Wolfenstein II: The New Colossus“: Beendet die Banalisierung der Videospielkunst

Piratenpartei Deutschland
 
Zur deutschen Fassung von „Wolfenstein II: The New Colossus“: Beendet die Banalisierung der Videospielkunst

Das Videospiel „Wolfenstein II: The New Colossus“ hat in den USA große Wellen geschlagen. In dem Spiel schließt man sich als jüdischer Widerstandskämpfer mit einer Reihe weiterer Figuren zusammen, die alle soziale Randgruppen wie Behinderte und Schwarze darstellen, und versucht, sich dem „Regime“ – wie es in der deutschen Fassung genannt wird – mit allerlei Mitteln entgegen zu stellen. Gerade unter Anhängern der „Alt-Right“-Bewegung hat das Spiel in den USA zu massiven Protesten geführt. Im Gegenzug dazu urteilte die Seite Motherboard, dass in Zeiten, in denen ein Donald Trump sich weigere, Nazigewalt zu verurteilen, „Wolfenstein II“ das Spiel sei, was wir aktuell brauchen. Auch in Bezug auf die aufgeheizte Situation in Deutschland besteche das Spiel mit seiner klaren Haltung und eindeutigen Aussage.

Die ursprüngliche Story des Spiels verliert sich dabei in keinem banalen Schwarz-Weiß-Denken, sondern stellt – frei nach Hannah Arendt – die ganze Banalität des Bösen dar. Im Spiel versuchen viele Charaktere, eben nicht die klassischen Helden zu sein, sondern das Regime zu akzeptieren und weiter zu leben, während diejenigen, die nicht ins Bild passen, verschwinden und in Lager gesteckt werden. Diese inhaltliche Tiefe wurde in der deutschen Fassung allerdings entschärft und damit auch die gewollte Aktualität des Spiels geopfert. So ist die jüdische Herkunft des Helden ebenso verschwunden, wie ein direkter Bezug auf Nazis; aus den nationalsozialistischen Vernichtungslagern wurden „gewöhnliche“ Straflager. Verschwunden ist damit auch die als Parabel gedachte Handlung, die anhand einer scheinbaren Dystopie versucht aufzuzeigen, was passiert, wenn man allzu lange zu autoritären und totalitären Entwicklungen schweigt.

Die Ursache für dieses Verschwinden liegt in der deutschen Rechtsprechung. Gemäß dieser sind Hakenkreuz-Darstellungen in Computerspielen – anders als etwa in Filmen – nicht zulässig, da Videospiele gemeinhin nicht als Kunst gelten. Ausgelöst hatte dieses Urteil ausgerechnet 1994 das Spiel Wolfenstein 3D, der Vor-Vor-Vor-Vorgänger von Wolfenstein II. Seither erscheinen Videospiele mit historischem Bezug in Deutschland stets in einer entschärften Version. Dies betrifft nicht nur Shooter, sondern auch Strategiespiele wie die „Hearts of Iron“-Serie des schwedischen Entwicklers Paradox Interactive. Während niemand auf die Idee käme, ranghohe Nazis aus Filmen wie „Schindlers Liste“ oder „Inglorious Bastards“ zu entfernen, wird auf Darstellungen historischer Persönlichkeiten wie etwa Adolf Hitler in Videospielen hierzulande konsequent verzichtet. Eine ähnliche Zensur gibt es beispielsweise bei „Hearts of Iron“ nur in der Volksrepublik China, da das Spiel die chinesische Geschichte nicht im Sinne der dortigen Parteiführung darstellt und der Titel deswegen zensiert wurde. Die deutsche Rechtssprechung begibt sich also in fragwürdige Gesellschaft. Sie mag damit sonst nur lächerlich wirken; im Falle von „Wolfenstein II“ ist sie sogar gefährlich, weil durch die Entschärfung das nationalsozialistische Unrechtsregime zur kontextlosen Beliebigkeit verkommt und das Spiel seine historische wie aktuelle Aussagekraft verliert.

In Deutschland, so mag man argumentieren, brauche es kein Computerspiel mehr, um über die Gefahren von Diktaturen aufzuklären; dazu genüge ja ein Blick in den dunklen Abgrund unserer Geschichte. Doch wenn man Studien zum Bildungsstand der Jugend bezüglich der Zeit des Nationalsozialismus betrachtet, so scheint diese Mahnung mehr und mehr zu verblassen. Wenn 40% der Schüler nicht mehr wissen, wofür Auschwitz steht, muss das uns alle alarmieren. Es zeigt, dass man mit klassischen Wegen viele Jugendliche nicht mehr ausreichend für das Thema sensibilisieren kann. Die neue Generation handelt und denkt digital und Videospiele sind Teil ihres Alltags. Wer die Zensierung des Spiels als Maßnahme des Jugendschutzes rechtfertigt, hat dabei die Intention eines Spiels wie „Wolfenstein II“ nicht verstanden. Es sensibilisiert auf subtile Weise für das Schweigen beim Aufstieg des Nationalsozialismus, das schleichende Ende der Freiheit und all die Schrecken totalitärer Herrschaft. Dieses Spiel bezieht eine klar antifaschistische Position ohne durch allzu Plakatives abzuschrecken. Es spricht die Jugend an und zwingt gerade durch die Aktualität dazu, auch außerhalb des Bildschirms Position zu beziehen. Die zum Teil massiven Reaktionen der „Alt-Right“-Bewegung in den USA sind der beste Beleg dafür.

Wer glaubt, man müsse die zum Teil sehr klare Sprache und Symbolik des Spiels abschwächen, um so junge Menschen vor Fehlinterpretationen zu schützen, vergibt die einmalige Chance, die dieses Spiel bietet und erweist der Erinnerungskultur ebenso wie der Vermittlung demokratischer Wertvorstellungen einen Bärendienst. Es ist nicht erkennbar, weshalb Computerspiele einen geringeren Beitrag zur historisch-politisch-sozialen Bildung leisten sollen als beispielsweise Kinofilme, Comics oder Theateraufführungen. Als Piraten stehen wir konsequent für die Anerkennung von Videospielen als Kunstform, um eine historisch-kritische Auseinandersetzung mit unserer Geschichte auch auf heimischen Konsolen oder PCs zu ermöglichen.
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Hessische Piraten wählen neuen Vorstand

Piratenpartei Hessen - Klarmachen zum Ändern!
 
Hessische Piraten wählen neuen Vorstand

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Auf ihrem Parteitag auf der Burg Hessenstein haben die hessischen Piraten einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden Herberst Förster als Vorsitzender (94%) und Nicole Staubus als Schatzmeisterin (100%). Neu im Vorstand sind Michael Behrendt (Stellvertretender Vorsitzender, 88%), Michael Weber (Politischer Geschäftsführer, 66%), Daniél Mula-Kerkmann (Generalsekretär, 61%) sowie Aljoscha Kreß (61%) und Maximilian Rath als Beisitzer. Maximilian Rath ist mit 15 Jahren das jüngste Mitglied im Vorstand und wurde mit einer Zustimmung von 83% gewählt.
 Pressemitteilung
Piratenpartei Rhein-Erft
 via Feed
Ver(sch)wendung von Steuergeldern durch überflüssige Gutachten.

Seit Längerem streben CDU und SPD in Erftstadt die Gründung einer Verkehrsgesellschaft an.

Deshalb wurde im Rahmen der Aufstellung des Nahverkehrplans ein Verkehrsplanungsbüro und später auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft zu Rate gezogen. Diese hatte in einer Präsentation im Februar die Vor- und Nachteile verschiedener Organisationsformen dargestellt (Vorlage 8/2017).

Die Gutachter hatten sich „sehr verhalten“ über den Nutzen einer Verkehrsgesellschaft für die Stadt Erftstadt geäußert. Erst einmal müssten die Aufgaben einer Verkehrsgesellschaft definiert werden, bevor man sich Gedanken über die Organisationsform mache.

Nun sind in den Haushaltsplan 2018 erneut 50000 € für ein weiteres Gutachten zur Errichtung einer Verkehrsgesellschaft in Form eines Eigenbetriebs eingestellt.

Da fragt man sich doch, wie viele kostspielige Gutachten wollen CDU und SPD noch erstellen lassen, in der Hoffung, dass einmal jemand sagt: “Gute Idee. Erftstadt braucht eine Verkehrsgesellschaft“?

Zu den Inhalten einer möglichen Verkehrsgesellschaft ist im letzten halben Jahr nichts hinzugekommen. Die CDU möchte nach wie vor die Aufgabenträgerschaft für Schulbusse und Anruf-Sammel-Taxis, was der Kreis bei der letzten Beantragung bereits abgelehnt hatte, und die SPD möchte Schnellbusse zu den Bahnhöfen. Was auch keinen Sinn macht, da heute schon die Busse halb leer sind. Wenn sie dann noch viele Haltestellen zur Zeitersparnis auslassen, reduziert sich die Fahrgastzahl weiter und der Zuschussbedarf steigt.

Statt sich zu überlegen, wie man an die Vergaberechte kommt, oder mittels Schnellbussen Einzelnen den Weg zum Bahnhof verkürzt, wäre es sinnvoller zu schauen, was die Erftstädter wirklich brauchen.

Neben direkten Verbindungen zum Bahnhof, die inzwischen durch die Linienreform eingerichtet wurden, könnte ich mir gut vorstellen, dass ein innerstädtischer Verkehr von Nutzen wäre, z.B. mit Kleinbussen, mit vielen Haltepunkten (das müssen auch keine aufwendigen Bushaltestellen sein) und einer guten Taktung. Gerade älteren Menschen, für die auch die Wege in den Orten zu weit sind oder die in die größeren Stadtteile wollen, würde dies eine Mobilität ermöglichen, für die sie bisher auf Nachbarn, Kinder oder Enkel angewiesen sind.

Auf jeden Fall sollte ein bedarfsorientiertes Mobilitätskonzept erstellt werden, bevor man sich über einen neuen Eigenbetrieb Gedanken macht und für viel Geld weitere externe Gutachten anfordert, bzw. ein weiteres Fass ohne Boden aufmacht von dem die Erftstädter keinen Nutzen haben.

Vielleicht sollte man einfach mal die Bürgerinnen und Bürger fragen, was ihnen bei ihren täglichen Wegen helfen würde. In Zeiten des Internets und über die regionale Presse ist so etwas problemlos zu erfragen.

Gute Ideen werden in den seltensten Fällen im Stadtrat ausgebrütet und dafür schlechte recycelt, um im Haushaltsplan versteckt zu werden. Eine Hintertür, durch die die großen Parteien gerne versuchen abgelehnte Anträge wieder einzubringen.
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Geschlecht: männlich – weiblich – keine Angabe

Piratenpartei Deutschland
 
Geschlecht: männlich – weiblich – keine Angabe

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Oktober 2017 entschieden [1], dass die beiden Möglichkeiten ‚männlich‘ und ‚weiblich‘ zur Geburteneintragung in Standesämtern alleine nicht ausreichen und das Personenstandsrecht insoweit mit den grundgesetzlichen Anforderungen nicht vereinbar ist.

Er verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum Jahresende 2018 eine Neuregelung zu schaffen und er verpflichtet Gerichte und Verwaltungsbehörden, die betreffenden Normen bei Menschen, die nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind, nicht mehr anzuwenden.
Wir PIRATEN begrüßen die höchstrichterliche Anerkennung der Lebenswirklichkeit, die dem überlieferten binären Verständnis von ausschließlich zwei Geschlechtern nicht entspricht. Neben die aktuellen Möglichkeiten zur Eintragung ‚männlich‘, ‚weiblich‘ und ‚ohne Geschlechtseintrag‘ tritt nun eine weitere Möglichkeit.

sagt Manfred Schramm, Sprecher der AG Familienpolitik der Piratenpartei Deutschland.

Das Gericht bezieht sich in seiner Entscheidung auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG), das auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, schützt.
Weiterhin konstatiert das Gericht, dass das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG) verstößt, soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen wird.

„Wir PIRATEN lehnen die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden ab [2]. Solange es die Erfassung nach Personenstandsgesetz aber gibt, fordern wir die Möglichkeit einer von den Individuen selbst vorgenommenen Einordnung und werden uns dafür beim Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung einsetzen.“ so Schramm weiter.
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