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Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Piraten im Landtag SH
 
Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt.

„Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach Selbstbestimmung der Bürger über ihre Privatsphäre und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten an der Politik. Mit unserem Digitalen Kompass nutzen wir die Chancen des digitalen Zeitalters und treten ihren Gefahren wirksam entgegen“, so Dr. Breyer.

Konkret wollen die PIRATEN neue Internetportale des Landes wie beispielsweise eine Whistleblowing-Plattform, einen Mängelmelder und ein Portal zur Bürgerbeteiligung an Gesetzesvorhaben finanzieren. Auch das Angebot an kommunalen eGovernment-Leistungen wollen die PIRATEN ausbauen, Online-Vorlesungen an Universitäten und Online-Deutschkurse einführen. Im Gegensatz zu den Digital-Plänen der Landesregierung sollen mit dem Digitalen Kompass der PIRATEN kurzfristig konkrete Projekte finanziert und realisiert werden.

„Wir brauchen nicht mehr Stellen für Internetüberwachung bei Geheimdiensten sondern eine kraftvolle Kontrolle durch das Landesdatenschutzzentrum. Unsere Politik des Digitalen Kompass steht unter dem Motto ‘Vertrauen schaffen’ und nicht ‘Misstrauen säen’. Wir PIRATEN wollen keinen gläsernen Bürger, sondern einen transparenten Staat“, so Dr. Breyer weiter. Deshalb setzen sich die PIRATEN für den Wegfall von 10 Stellen beim Verfassungsschutz und für 8 neue Stellen beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ein.

Außerdem wollen die PIRATEN durch schnellen Breitbandausbau an Schulen die digitale Revolution endlich auch in alle Klassenzimmer bringen. Im Jahr 2017 sollen zudem 1.000 öffentliche Gebäude im Land freien WLAN-Internetzugang anbieten.

Neben der Umsetzung des Digitalen Kompasses beantragen die PIRATEN das 100-Euro Kita-Wahlgeschenk der Koalition zu streichen und stattdessen die Betriebskosten für Kitas mitzufinanzieren und die Nachmittagsbetreuung auszubauen. Der chronischen Unterfinanzierung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, bei der zum Jahreswechsel wieder ein Abbau der Beratungskapazitäten droht, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Mit einem hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein setzen die PIRATEN – im Gegensatz zu dem halbherzigen Zugeständnis der Regierungsfraktionen eines ehrenamtlichen Beauftragten – ein deutliches Zeichen für Tierschutz.

„Wahlgeschenke lehnen wir PIRATEN als billige Stimmungsmache und unsolide Haushaltspolitik ab. Wir wollen stattdessen bei der Kita-Finanzierung die Kommunen angesichts stetig steigender Betriebskosten um 20 Mio. Euro entlasten. Weitere 3,5 Mio. sollen zusätzlich in den Ausbau der Nachmittagsbetreuung investiert werden, weil hier die Nachfrage immer weiter steigt. Das kommt Alleinerziehenden und Familien zu Gute“, so Torge Schmidt.

Bei der Mobilität wollen die PIRATEN den kostengünstigen Hamburger Verkehrsverbund nach Norden erweitern und den vom Kreis Steinburg gewünschten HVV-Beitritt finanzieren. Zur Verbesserung des Nahverkehrsangebots sollen zudem Bürgerbusse landesweit und verlässlich gefördert werden.

„Das ÖPNV-Angebot geht gerade im ländlichen Raum seit Jahren zurück, auch unter dieser Regierungskoalition. Ehrenamtliche Bürgerbusinitiativen stärken die Mobilität und Lebensqualität auf dem Land und den Zusammenhalt vor Ort. Mit einer verlässlichen Landesfinanzierung werden endlich mehr Bürgerbusse im Norden ins Leben gerufen werden“, so Schmidt weiter.

Bei der Integration von Flüchtlingen setzen die PIRATEN ebenfalls auf erfolgreiche Projekte wie den Intensivintegrationskurs für Akademiker am Nordkolleg in Rendsburg. Ein Ausreisezentrum für Flüchtlinge lehnen sie hingegen als „Abschiebehaft ‘light’“ ab.

„Alle unsere Anträge sind solide gegen finanziert, so dass wir sogar den Betrag mit dem wir die Altschulden tilgen wollen, auf über 48 Millionen Euro erhöhen“, so Schmidt abschließend.

Bild: Rudi Rud / pixelio.de
Änderungsanträge der Piratenfraktion zum Haushalt

    
Maßnahme
    
Betrag in Euro

    
8 Stellen für das Unabhängige Zentrum für Datenschutz
    
431.000

    
Umsetzung der Digitalisierungsstrategie „Digitaler Kompass“
    
2.875.000

    
Breitbandausbau an Schulen
    
4.500.000

    
Intensivintegrationskurs für Akademiker am Nordkolleg Rendsburg
    
200.000

    
Vergabe von Mitteln zur Rechtsextremismusbekämpfung
    
400.000

    
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V.
    
110.000

    
Förderung von Bürgerbussen
    
200.000

    
HVV-Beitritt des Kreis Steinburg
    
1.850.000

    
Förderung von Volkshochschulen
    
100.000

    
Förderung des Literaturhauses in Kiel
    
40.000

    
Einführung des Landesbeauftragten für den Tierschutz
    
374.500

    
Untersuchungen und Maßnahmen aus Tierschutzgründen
    
200.000

    
Förderung von Kindertageseinrichtungen zur Entlastung der Kommunen
    
20.000.000

    
Ausbau der Nachmittagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen
    
3.500.000

    
Nettotilgung
    
698.000

    
Summe
    
35.478.500

Gegenfinanzierung

    
Maßnahme
    
Betrag in Euro

    
10 Stellen für den Verfassungsschutz
    


    
Repräsentationsmittel
    
-100.000

    
Fünf Plätze im Hamburger Ausreisegewahrsam
    
-717.500

    
Freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern
    
-500.000

    
Standortmarketing
    
-500.000

    
Sächliche Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Veranstaltungen
    
-100.000

    
Innovationsförderung für Werften
    
-1.500.000

    
Förderung von Märkten für den Export
    
-100.000

    
Zuschüsse an private Unternehmen
    
-231.000

    
Sonstige Ausgaben des EP 06
    
-200.000

    
An private Verkehrsunternehmen für Investitionen
    
-400.000

    
Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration
    
-1.500.000

    
Kita-Geld
    
-23.409.000

    
Globale Mehrausgaben für Personal
    
-5.000.000

    
De-Mail
    
-121.000

    
Ausgaben für Werkverträge und Organisationsuntersuchungen
    
-1.100.000

    
Summe
    
-35.478.500

Der Beitrag Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein! erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
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Das neue ÖPNV-Gesetz: Viel Selbstlob ohne echte Innovation

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Das neue ÖPNV-Gesetz: Viel Selbstlob ohne echte Innovation

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Es ist immer schön für eine Landesregierung, wenn sie mehr Geld vom Bund bekommt und sich dann damit brüsten kann, wie gut sie es doch ausgeben kann. Aktuelles Beispiel ist der Gesetzesentwurf zum öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen.

Unter anderem soll hier die sogenannte ÖPNV-Pauschale um 20 Millionen Euro auf landesweit 130 Millionen Euro erhöht und Elektrobusse angeschafft werden. Aus eigenem Antrieb ist das aber nicht passiert: Der Bund hat seine „Regionalisierungsmittel“ von 7,3 auf 8,2 Milliarden Euro erhöht – wovon natürlich auch NRW profitiert.

„Im Wesentlichen werden nur Bundesmittel weitergeleitet“, schreibt Oliver Bayer von der Piratenfraktion NRW in seinem Blog. „Ein echtes, finanzielles, also glaubwürdiges Engagement des Landes für den ÖPNV fehlt.“ Auch der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VDC) nennt den Entwurf ein „Reförmchen“.

Im Verkehrsausschuss machte Bayer die Position der Piraten noch einmal deutlich und fragte, was man für einen echten Schritt nach vorne tun müsse:
.@kreon_nrw "Wollen versuchen, ÖPNV um 50 bis 100 Prozent zu erhöhen. Von wem müsste Initiative ausgehen? Was ist nötig?" #ÖPNV

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016


VRR-Sprecher Martin Hussmann lieferte auch gleich die Antwort dazu:
VRR-Sprecher Husmann, Antwort #lasttweet: "Schienennetz müsste für mehrere Milliarden ausgebaut werden + Kommunen brauchen mehr Geld." #ÖPNV

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016


Wie so häufig entscheidet sich also alles wieder am Geld. Aber an neue Finanzierungsmethoden wagt sich die grün-rote Regierung noch nicht heran. Da ist der VDC schon weiter und hält zum Beispiel ein örtliches „Bürgerticket“ für möglich.
Der @VCDeV spricht sich in Stellungnahme für örtliches "Bürgerticket" aus https://t.co/kOZ9ljOkrJ @fahrfrei pic.twitter.com/bkxkWHyzTo

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016


Die Piratenfraktion NRW hält weiter an ihrer Forderung nach einem fahrscheinfreien Nahverkehr fest. Mehr Informationen dazu gibt es auf http://www.fahrscheinfrei.de/
 Zug  ÖPNV  fahrscheinfrei  Bus  Oliver Bayer  Homepage  Blogbeitrag  Bauen, Wohnen und Verkehr (A02)
Darum streitet ÖPNV-Enquetekommission um Organisationsstrukturen für Bus und Bahn in NRW

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Darum streitet ÖPNV-Enquetekommission um Organisationsstrukturen für Bus und Bahn in NRW

Oliver Bayer MdL, Vorsitzender der Enquetekommission ÖPNV und Sprecher der Piratenfraktion:

„Finanzierung und Entwicklung von Bus und Bahn verlangen vor allem nach neuen Instrumenten. Die Zukunft des ÖPNV braucht aber vor dem Hintergrund der Digitalisierung und völlig neuer Mobilitätsformen auch passende Organisationsstrukturen, die ein flexibles, schnelles, kreatives und durchsetzungsstarkes Handeln fördern. Das Ringen darum ist nun zu beobachten und die Auseinandersetzung ist wichtig und notwendig, damit Kreativität und Ressourcen freigesetzt werden können.“
Am Freitag (28.10.2016) begann die von der Piratenfraktion initiierte Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs mit einem öffentlichen Sachverständigengespräch zum Konzept für eine „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“. Doch worum streitet unsere Enquetekommission? Dazu Oliver Bayer MdL, Vorsitzender der Kommission und Sprecher der Piratenfraktion:

„In der Analyse und der Erkenntnis, dass ein großer Handlungsdruck auf allen Feldern der Finanzierung und Entwicklung des ÖPNV besteht, sind sich die Fraktionen und Experten der Kommission weitgehend einig. Das betrifft auch eine Vielzahl an fortschrittlichen und mutigen Handlungsempfehlungen der Kommission.

Die Instrumente (vom Regionalbusnetz bis zu #fahrscheinfrei) und die Menschen, die Veränderungen umsetzen, sind dabei entscheidend. Wir haben uns daher intensiv mit den Instrumenten beschäftigt. Die Zukunft des ÖPNV braucht aber auch passende Organisationsstrukturen, die ein flexibles, schnelles, kreatives und durchsetzungsstarkes Handeln fördern.

Bus und Bahn in NRW stehen nicht nur vor Finanzierungsproblemen, sondern auch vor umwälzenden Veränderungen im Zuge der Digitalen Revolution vom flexiblen Fahrplan bis zum autonomen Fahren – mit neuen Marktteilnehmern und Geschäftsmodellen. Dazu kommen die Ziele der Politik, die letztlich deutlich mehr Fahrgäste für Bus und Bahn verlangen. Im Sachverständigengespräch wurde noch einmal deutlich, dass die gewünschte massive Steigerung der Bedeutung des ÖPNV sich aber nicht mit den heutigen Strukturen leisten lässt. Darüber hinaus müssen die Organisationsstrukturen des ÖPNV und des Straßenverkehrs stärker ineinandergreifen.

Expertengespräche und eine Anhörung im Februar haben uns bereits zuvor gezeigt, dass das Eingreifen in etablierte und gewachsene Organisationsstrukturen des ÖPNV schnell und heftig auf Widerstände stoßen wird, da viele Kirchtürme und politische Interessen betroffen sind.

Diese Auseinandersetzung ist nun zu beobachten und sie ist wichtig und notwendig, damit Kreativität und Ressourcen freigesetzt werden können. Das Ergebnis ist idealerweise das Organisationskonzept, das sich als flexibler, schneller, kreativer und durchsetzungsstärker erweist, als eine Ministeriumslösung.“
Hintergrund
Unsere Enquetekommission IV befasst sich seit nunmehr zwei Jahren mit den „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels“. Unsere Aufgabe ist es, Empfehlungen zur Hebung von Effizienzpotentialen, zu neuen Finanzierungsinstrumenten und zur Lösung der aktuellen Probleme des ÖPNV abzugeben. Ferner ist es gemäß Punkt 10 des Einsetzungsbeschlusses unsere Aufgabe die „Analyse und Erstellung möglicher Szenarien zur sukzessiven Entwicklung der Tarifsysteme und Zusammenschlüsse beim ÖPNV in NRW“ vorzunehmen.

Aufgabe einer Enquetekommission ist es, zum Thema das relevante Material möglichst umfassend zusammenzutragen und dadurch gesetzgeberische Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorzubereiten. D.h. unsere Empfehlungen stehen typischerweise am Anfang einer politischen Auseinandersetzung und nicht am Ende. Sie dürfen auch weitgehend und mutig sein.

Dennoch sind die Empfehlungen der Enquetekommission ernst zu nehmen und haben ein großes Gewicht. Wir wollen schon über den reinen Appell zur Debatte hinausgehen. Das Hinzuziehen von Akteuren und Experten zum Thema „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“ bezog sich vor allem auf ein grobes, aber konkret dargestelltes Konzept im Bericht der Enquetekommission bzgl. der Bündelung der strategischen Kompetenzen auf Landesebene und der Umstrukturierung der Kompetenzcenter.

Wir sind übrigens die transparenteste Enquetekommission, die es je im Landtag NRW gab: Man kann Vortragsfolien von 36 Expertenvorträgen und auch die drei Gutachten, die wir in Auftrag gegeben haben, bereits jetzt, vor Veröffentlichung unseres Endberichtes, kostenfrei im Internet abrufen. Dazu natürlich die Unterlagen der Anhörungen.

Wir hatten zum Thema bereits eine öffentliche Anhörung am 26. Februar 2016 zum Thema „Weiterentwicklung von Organisation, Struktur und Vertrieb“. An den damals gestellten Fragen und Antworten (sowie anderen Vorträgen im Rahmen der Enquetekommission) kann man erkennen, in welcher Breite sich die Enquetekommission auch mit der kompletten sowie teilweisen Umstrukturierung des ÖPNV-Systems in NRW beschäftigt hat: Von einer einzelnen Landesnahverkehrsgesellschaft bzw. Landeseisenbahngesellschaft bis zu Korrekturen konzentriert auf den Tarifbereich.

Links
Übersicht über die vergangenen Inhalte sowie Gäste und Links auf die Vortragsfolien, Stellungnahmen, Videos

Darunter die drei Gutachten:
„Digitalisierung und Tarife im ÖPNV“ (16/358)
„Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen“ (16/359)
„Bedarfe und Potentiale bei Angebot und Organisation im ÖPNV Nordrhein-Westfalens“ (16/360)

Übersichtsseite: Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs

Termine
Einsetzungsbeschluss

Hinweis: Unabhängig davon wird im Landtag parallel über eine Novelle des ÖPNVG NRW beraten. Dort sind einige Ideen aus der EK IV bereits eingeflossen. Wir haben jedoch am Ende noch sehr viel mehr Handlungsempfehlungen.
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27.10.: Podiumsdiskussion zur Mobilität der Zukunft

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
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Bus und Bahn #fahrscheinfrei für saubere Luft in Düsseldorf

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Bus und Bahn #fahrscheinfrei für saubere Luft in Düsseldorf

Zum heutigen Prozessauftakt wegen Luftverschmutzung in Düsseldorf und zur neuen Rheinbahn-Strategie sagt der Düsseldorfer Abgeordnete Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtages NRW:
Der öffentliche Nahverkehr in Düsseldorf muss deutlich attraktiver werden. Taktzeiten und Liniennetz müssen verdichtet werden. Die aktuell diskutierte Wachstumsstrategie der Rheinbahn kann dafür nur der Anfang sein. Die ganze Stadt muss an dieser Trendwende in der Verkehrspolitik und Stadtgestaltung mitwirken.

Ein fahrscheinfreier Nahverkehr in Düsseldorf sollte dabei die Rolle einer Initialzündung übernehmen. Busse und Bahnen in Düsseldorf sollen fahrscheinfrei fahren, also ohne die komplizierte Hürde des Ticketkaufs, ohne Tarifwirrwarr und immer konkurrenzfähig zum billiggerechneten Auto. Ein fahrscheinfreier Nahverkehr ermöglicht schnell und elegant den zwanglosen Weg zu einer Infrastruktur, die fortschrittlich, bequem, bezahlbar und einer Metropole würdig ist. Die Lebensqualität in Düsseldorf würde genau wie die Luftqualität stark zunehmen. Düsseldorf kann es sich nicht leisten alt, verstopft und dreckig zu wirken.


Seit heute ist Düsseldorf die erste Stadt in NRW, die sich wegen der Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte vor dem Verwaltungsgericht verantworten muss. Im November 2015 reichte der Verein Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) eine Klage gegen die Bezirksregierung Düsseldorf wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Belastung u.a. in den NRW-Städten Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen ein. In Düsseldorf werden wie vielfach in NRW die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid seit Jahren deutlich überschritten.

Noch am vergangenen Donnerstag lehnten SPD, CDU, Grüne und FDP im Verkehrsausschuss des Landtags NRW den Antrag der Piraten ab, politische Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal für das Land und die Kommunen zu ziehen und auch die bisherige Kalkulation zur Belastung der Städte und der in NRW eingerichteten Umweltzonen zu überdenken. Die Beratung des Antrags dauerte fast elf Monate, da eine von der Piratenfraktion beantragte Anhörung mehrfach von den anderen Fraktionen blockiert wurde. Schließlich wurde am 30.06.2016 zumindest die DUH zu dem Thema im Ausschuss gehört. Die Piraten setzen sich als einizige Partei für einen fahrscheinfreien ÖPNV ein.

Antrag „Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen –
Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren“:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10059

www.fahrscheinfrei.de
 Homepage  Luftverschmutzung  Bauen, Wohnen und Verkehr (A02)  ÖPNV  fahrscheinfrei
Zur Fahrpreiserhöhung beim VRR

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Zur Fahrpreiserhöhung beim VRR

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Wenn die Leute real mehr zahlen, sollen sie auch einen besseren Service erhalten! Oft sind die Preiserhöhungen reine Abzocke hinter der einfach der Unwille der Landesregierung steht, die öffentlichen Mittel für den Nahverkehr fair anzupassen. Über die Jahre ist mittlerweile eine astronomische Preiserhöhung zusammen gekommen. Allein die Kunden und Kundinnen des Nahverkehrs zahlen das. Nur ihnen wird immer weiter in die Tasche gegriffen. Dabei stammt nur ein geringer Teil der Gesamteinnahmen aus Ticketerlösen. Ein Löwenanteil dieser Einnahmen fließt in die Vermarktung der Tickets.

Wir Kunden finanzieren mit Preiserhöhungen das immer undurchsichtiger werdende Dickicht im Tarifdschungel. Und die Landesregierung entzieht sich unbemerkt aus ihrer Zahlungsverantwortung. Das heißt die Preisspirale nach oben endet aufgrund des politischen Versagens niemals. Auch in den Folgenjahren wird es wieder teurer.

Das Problem ist hausgemacht. Die Vertreter der Nahverkehrsbetriebe lässt man nach Preiserhöhungen sagen, dass in den vergangenen Jahren die hohen Ölpreise schuld an der Misere sind. Nur dieses Jahr zählt diese Ausrede gar nicht in dem Maße der Vorjahre. Dennoch gibt es abermals eine saftige Preiserhöhung. Das geht seit Jahren so. Wer nicht mitspielt, dem droht als Verkehrsbetrieb eine noch schlimmere Kürzung der Mittel. Die Bundes- und Landesregierungen stecken das Geld währenddessen lieber in den Autoverkehr. Die Preiserhöhungen sind damit nicht die Folge von Angebot und Nachfrage, sondern politische Willkür.

Unser Vorschlag der Fahrscheinfreiheit bietet eine Lösung für dieses grundsätzliche Problem und ist einfach bequemer für die Nutzer und Nutzerinnrn von Bus und Bahn in NRW.


Weitere Infos unter www.fahrscheinfrei.de
 Bauen, Wohnen und Verkehr (A02)  Homepage  Oliver Bayer  fahrscheinfrei  ÖPNV