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PR-Videos der Regierung sind gesetzlich legitimierte Steuergeldverschwendung

Piraten im Landtag SH
 
PR-Videos der Regierung sind gesetzlich legitimierte Steuergeldverschwendung

Der Bund der Steuerzahler stellte heute vor der Landespressekonferenz seine jährliche Bilanz zur Verschwendung von Steuergeldern vor, das so genannte Schwarzbuch. Kritisiert wird darin auch ein teurer Imagefilm der Regierung sowie im Zuge dessen auch erneut die Webvideoreihe der Sommertour des Ministerpräsidenten (Bericht u. a. SHZ vom 30.9.2016).

Dr. Aloys Altmann vom Bund der Steuerzahler kritisierte die Filme als sinnentleerte Personality-PR, deren Finanzierung durch Steuergelder nicht zulässig sei, da sie dem Wahlkampf diene. Der Regierungssprecher Carsten Maltzan hielt dagegen, es handle sich um legitime Darstellung der Regierungsarbeit für die Öffentlichkeit.

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, meint dazu: “Beide Einschätzungen sind richtig – es handelt sich um sinnentleerte Wohlfühlfilme rund um die Person Torsten Albig und seine sommerlichen Vor-Ort-Besuche. Als solche bieten sie wiederum eine realistische Darstellung der Regierungsarbeit des Ministerpräsidenten. Juristisch sind sie also vermutlich unanfechtbar, aber es ist dennoch schade, dass der Steuern zahlende Bürger die Vorführung dieses Trauerspiels auch noch selbst finanzieren muss. Er ist damit doppelt gestraft.

Es handelt sich bei den Produktionskosten für diese Videoreihe also um gesetzlich legitimierte Steuergeldverschwendung. Wir danken dem Bund der Steuerzahler, durch dessen Arbeit Vorgänge dieser Art regelmäßig aufgedeckt werden.”

Das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler: www.schwarzbuch.de

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PIRATEN decken geheime Kunstsammlungen öffentlicher Unternehmen auf

Piraten im Landtag SH
 
PIRATEN decken geheime Kunstsammlungen öffentlicher Unternehmen auf

Öffentliche Unternehmen und Stiftungen in Schleswig-Holstein haben für fast 1 Mio. Euro tausende von Gemälden, Skulpturen und andere Kunstwerke angekauft, die nicht öffentlich ausgestellt werden. Dies teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit.

So verfügt der Sparkassen- und Giroverband über 280 Kunstwerke, die ausschließlich im Internet zu sehen sind. Die Investionsbank hat für 100.000 Euro 121 Kunstwerke angeschafft – doch zu besichtigen sind diese nur “Räume mit Besucherverkehr”. Die Lottogesellschaft besitzt 38 Kunstgegenstände im Wert von 70.000 Euro, die ebenfalls dem Bürger nicht zugänglich sind. Die größte Sammlung von 2.300 Kunstwerken im Wert von 800.000 Euro habe die HSH Nordbank angelegt – auch diese sind nicht öffentlich zu bewundern.

Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert: “Die Gewinne öffentlicher Unternehmen stehen allen Bürgern zu und dienen nicht dem Privatvergnügen von Managern oder dem Innendekor ihrer Büroräume. In Zeiten, in denen die Sparkassen viele Filialen schließen und die HSH Nordbank Milliarden unseres Landesvermögens vernichtet hat, haben die Bürger keinerlei Verständnis für solchen Luxus. Öffentliche Kunstsammlungen gehören entweder öffentlich ausgestellt oder verkauft!”

Antwort der Landesregierung: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/10/Kunstwerke_ausserhalb_oeffentlicher_Sammlungen.pdf

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de
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