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Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

 
Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) findet statt, um den Gesprächs- und Internetverkehr bestimmter Personen zu überwachen. Künftig wollen die Nordländer ein gemeinsames Überwachungszentrum aufbauen. Die PIRATEN haben bei der Landesregierung nachgefragt, um Erkenntnisse über das Ausmaß dieser Überwachung zu gewinnen. Zu dem Ergebis erklärt der Innen- und Rechtsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

„Ein Telefonat gehört in besonderem Maße zu den persönlichen Angelegenheiten des Menschen. Schon die Befürchtung einer Überwachung kann die Kommunikation einschränken oder zum Verzicht darauf führen.

Unsere Anfrage hat Alarmierendes ergeben: Die Zahl an vorsorglichen, d.h. ohne Verdacht einer Straftat angeordneten polizeilichen TKÜ war noch nie so hoch wie heute. Während 2012 noch 11mal und 2015 17mal präventiv überwacht wurde, stiegt die Zahl im vergangenen Jahr sprunghaft auf 36 Fälle an.

TKÜ ohne Verdacht einer Straftat ist ohnehin sehr kritisch zu beurteilen.

Angesichts des drastischen Anstiegs fordern wir PIRATEN das Innenministerium auf, umgehend für Transparenz zu sorgen: warum wurde überwacht und worin liegen die Gründe für die rapide Zunahme der Überwachung?

Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Erklärung für die zunehmend um sich greifenden Überwachungsmaßnahmen.“

Zusatzinfo:
Zur Strafverfolgung wird Telekommunikation in etwa ebenso häufig überwacht wie vor fünf Jahren (2012: 1373 Fälle, 2016: 1347 Fälle). Zahlen über die nachrichtendienstliche Überwachungspraxis verweigert die Landesregierung der Öffentlichkeit.

Antwort auf Anfrage der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/06/antwort-ka-telekommunikationsueberwachung-und-richtervorbehalt-nachfrage.pdf

Der Beitrag Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
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Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

 
Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) findet statt, um den Gesprächs- und Internetverkehr bestimmter Personen zu überwachen. Künftig wollen die Nordländer ein gemeinsames Überwachungszentrum aufbauen. Die PIRATEN haben bei der Landesregierung nachgefragt, um Erkenntnisse über das Ausmaß dieser Überwachung zu gewinnen. Zu dem Ergebis erklärt der Innen- und Rechtsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

„Ein Telefonat gehört in besonderem Maße zu den persönlichen Angelegenheiten des Menschen. Schon die Befürchtung einer Überwachung kann die Kommunikation einschränken oder zum Verzicht darauf führen.

Unsere Anfrage hat Alarmierendes ergeben: Die Zahl an vorsorglichen, d.h. ohne Verdacht einer Straftat angeordneten polizeilichen TKÜ war noch nie so hoch wie heute. Während 2012 noch 11mal und 2015 17mal präventiv überwacht wurde, stiegt die Zahl im vergangenen Jahr sprunghaft auf 36 Fälle an.

TKÜ ohne Verdacht einer Straftat ist ohnehin sehr kritisch zu beurteilen.

Angesichts des drastischen Anstiegs fordern wir PIRATEN das Innenministerium auf, umgehend für Transparenz zu sorgen: warum wurde überwacht und worin liegen die Gründe für die rapide Zunahme der Überwachung?

Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Erklärung für die zunehmend um sich greifenden Überwachungsmaßnahmen.“

Zusatzinfo:
Zur Strafverfolgung wird Telekommunikation in etwa ebenso häufig überwacht wie vor fünf Jahren (2012: 1373 Fälle, 2016: 1347 Fälle). Zahlen über die nachrichtendienstliche Überwachungspraxis verweigert die Landesregierung der Öffentlichkeit.

Antwort auf Anfrage der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/06/antwort-ka-telekommunikationsueberwachung-und-richtervorbehalt-nachfrage.pdf

Der Beitrag Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
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Jäger muss Rechtmäßigkeit von Bodycams nachweisen

 
Jäger muss Rechtmäßigkeit von Bodycams nachweisen

Innenminister Ralf Jäger hat heute neu beschaffte Bodycams für die Polizei NRW vorgestellt. Dazu Frank Herrmann, Datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Ich finde es bedauerlich, dass der Innenminister die Polizei nun mittels Videoüberwachung vor Angriffen aus der Bevölkerung schützen will. Es entsteht der Eindruck, als halte die Polizei jeden für verdächtig. Vielfach erfolgen Angriffe gegen Polizeibeamte im Affekt, da kann eine Bodycam die Aggressivität des Angreifers auch noch steigern.

Für den als Test angekündigten Einsatz fehlen zudem noch viele Informationen. Der Test muss ergebnisoffen und unter echter wissenschaftlicher Leitung durchgeführt werden. Eine bloße wissenschaftliche Begleitung, wie sie bisher in Aussicht gestellt wurde, reicht da nicht. Wichtige Rahmenbedingungen, wie der Beginn und das Ende des Projektes, ebenso wie Vergleichsbereiche und Vorgaben für die Streifen, sind bislang völlig unbekannt. Einfach mal ausprobieren und am Ende sagen ´funktioniert gut´, das darf es nicht sein. Leider deuten 200 angeschaffte Geräte mit Gesamtkosten im Millionenbereich schon genau darauf hin.

Zudem stellt das Polizeigesetz klare Anforderungen an Video-Geräte: die Videos müssen verschlüsselt und manipulationssicher gespeichert werden. Dafür gibt es entsprechende Richtlinien des BSI. Innenminister Jäger muss nachweisen, dass die gekauften Geräte diese Anforderungen an die Datensicherheit und die Beweisfähigkeit erfüllen. Insbesondere die Anforderung der Manipulationssicherheit scheint durch die beschafften Geräte nicht gewährleistet. Ich fordere den Innenminister auf, die Geräte nicht einzusetzen, solange die gesetzlichen Anforderungen nicht öffentlich nachgewiesen wurden.
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Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation, Fortsetzung: Werden Funkzellenabfragen, Stille SMS und IMSI – Catcher zum Standard bei Ermittlungen nordrhein – westfälischer Sicherheitsbehörden?

 
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Bayerische Polizei muss Datenbank über Fußball-Fans abschaffen

 
Bayerische Polizei muss Datenbank über Fußball-Fans abschaffen

Wie das bayerische Innenministerium auf eine Landtagsanfrage geantwortet hat, führen die Polizeipräsidien in Bayern Datenbanken über gewaltbereite Fußball-Fans mit insgesamt über 3500 eingetragenen Personen. Dabei werden auch Daten über DNA, Religion und „besondere Fähigkeiten“ erfasst.

Diese Datenbanken werden zusätzlich zur bundesweiten Datenbank über gewaltbereite Fans bei der Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) geführt, in der für Bayern ca. 900 gewaltbereite (Kategorie B) und gewaltsuchende (Kategorie C) Fans und Hooligans gespeichert sind.

Das ist absurd! Die zentrale Datenbank gewaltbereiter Fans ist bereits fehlerhaft, weil dort alle Fans erfasst sind, die im Umfeld von Fußballspielen festgenommen wurden, unabhängig davon, ob die Beschuldigten verurteilt wurden.

Eine Aufnahme in diese zentrale Datenbank kann für die Betroffenen bedeuten, dass sie bundesweit kein Fußballspiel besuchen dürfen oder bei bestimmten Spielen ein Ausreiseverbot gilt. Fananwälte und Verfassungsrechtler sprechen davon, dass bis zu 2/3 der erfassten Personen fälschlicherweise in diese Datenbank aufgenommen wurden.

Zusätzlich zu dieser zentralen Datenbank werden also noch eigene Datenbanken bei den Polizeidirektionen in Bayern geführt, in der noch mehr Personen gespeichert werden, damit noch mehr angebliche Gewalttäter erfasst werden.

Maßnahmen gegen mutmaßliche Fußball-Hooligans werden häufig als Testballons verwendet: Ausreiseverbote wurden erstmals 1998 zur Fußball-WM in Frankreich ausgesprochen, nach den Erfahrungen wurden Globalisierungsgegner 2001 die Ausreise während des G7-Gipfels in Genua verweigert.

Diese Datenspeicherung muss beendet werden, weil sie keinen erkennbaren Sinn ergibt, weil eine betroffene Person nicht weiß, ob sie gespeichert ist und schließlich weil sie den rechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit verletzt. Es ist besonders unverständlich, was Religionszugehörigkeit oder besondere Fähigkeiten mit Fußball zu tun haben.

Gerade angesichts der Tatsache, dass es in der vergangenen Saison bundesweit bei insgesamt 23 Millionen Besuchern von Profi-Fußballspielen gerade einmal 500 Verletzte durch Fremdverschulden gab, ist die zentrale Datenbank eine unnötige Datensammlung, noch unsinniger ist aber die Speicherung von noch mehr Daten bei den Polizeipräsidien in Bayern.

Ein solches System ohne erkennbaren Nutzen darf es nicht geben!
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Die Bonner Piraten haben ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017 gewählt

 
Die Bonner Piraten haben ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017 gewählt

Bei der Aufstellungsversammlung am 15.1.17 wurde Mehdi Zadeh als Direktkandidat für den Wahlkreis 29 Bonn I gewählt. Michael Wisniewski wurde Direktkandidat für den Wahlkreis 30 Bonn II. Wir bedanken uns bei beiden, für ihre Bereitschaft der Piratenpartei in unübersichtlichen Zeiten einen Platz auf dem Stimmzettel zu verschaffen und gratulieren zur Wahl!
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Überhastete „Placebo-Politik“ wird Vertrauen kosten

 
Überhastete „Placebo-Politik“ wird Vertrauen kosten

Das Attentat in Berlin war schrecklich. Was über den Attentäter, und seine Zeit in Europa heraus kommt, ist leider nicht viel besser.
Aber anstatt aufzuarbeiten was wirklich falsch gelaufen ist, werden sowohl von Bundesregierung, als auch von den Grünen und Linken im Minutentakt Forderungen zur „Sicherheit“ aufgestellt.
An erster Stelle natürlich mehr Videoüberwachung.
Dabei ist Amri als meistgesuchter Mann Europas NACH dem Attentat sowohl auf Überwachungsbildern vor einer Moschee, als auch auf einem Bahnhof zu erkennen. Was  hat also Videoüberwachung genutzt?
Was wird noch mehr Videoüberwachung nutzen?

Natürlich reicht dies nicht als Forderung, es wird auch noch elektronische Fußfesseln geben – und zwar für „Gefährder“. Noch ist nicht klar definiert wer und was eigentlich ein „Gefährder“ ist, aber egal – der Begriff hört sich gut an.
Nur, wenn Fußfesseln zur Massenware werden, sind sie für unsere Sicherheit genau so sinnlos wie Videoüberwachung. Sie werden kein Attentat verhindern, (siehe Frankreich) können aber eventuell hinterher aufzeigen, wo sich der Attentäter vor der Tat aufgehalten hat.
Was hilft dies den Toten der Anschläge? Oder deren Angehörigen?

Und natürlich werden wieder neue, schärfere Gesetze aufgestellt. Auch hier gilt, die vorhandenen Gesetze hätten durchaus ausgereicht Amris zu inhaftieren
Wie sollen neue Gesetze Attentate verhindern, wenn vorhandene, die dies gekonnt hätten,  nicht angewandt wurden?

Keine dieser neuen Forderungen wird also Anschläge verhindern können, deshalb haben sie auch nichts mit mehr Sicherheit zu tun.
Die „Placebo-Politik“ bewirkt nur eines. Die Freiheit von Menschen immer mehr einzuschränken und zu regulieren. Und dieser Aktionismus kostet Vertrauen. Vertrauen in den Staat, in seine Gesetze und in die gute Arbeit der Polizei.
Die Piratenpartei beteiligt sich deshalb nicht nicht an dieser „Aufrüstungs-Debatte“ und fordert zuerst einmal die Aufarbeitung, warum es zu den vielen Pannen im Fall Amris kommen konnte.
Und diese Transparenz wird dann wieder Vertrauen schaffen.
Vertrauen, eine der wichtigsten Voraussetzungen für Sicherheit UND Freiheit – nicht „Placebo-Politik“!
Update: Kamera Überwachung kann  dazu führen, dass die Umgebung der Kameras für Menschen gefährlich wird,  da diese Täter erkannt werden wollen um sich mit der Bluttat zu rühmen.  Dies hebt ihr Ansehen, und bei Selbstmordattentätern das Ansehen ihres Umfeldes.
 Allgemein  Bildung  Datenschutz  Transparenz  Überparteiliches  Überwachung  Fußfessel  Gesetze  Kamera  Sicherheit
Maut nicht nur wirtschaftliche Wundertüte – sondern weiterer Schritt zum gläsernen Bürger!

 
Maut nicht nur wirtschaftliche Wundertüte – sondern weiterer Schritt zum gläsernen Bürger!

In einem Bericht des SWR zweifelt Minister Wissing also den wirtschaftlichen Erfolg der Pkw-Maut an.[1]
Davon, dass jetzt die Fahrer nicht schadstoffarmer KFZ eben doch wesentlich mehr zahlen müssen als vorher versprochen, kein Wort.
Aber noch viel schlimmer, wo bleibt der bei der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP der Aufschrei gegen die totale Überwachung der Autofahrer?
Für diese Maut werden die KFZ-Kennzeichen aller PKW gescannt und Fahrzeugfotos gespeichert. Und wer glaubt wirklich daran, dass diese Daten umgehend gelöscht werden?
Nein, es scheint hier der Großen Koalition, und besonders der CSU, um einen weiteren Ausbau unseres Überwachungsstaates zu gehen. Durch die Maut bekommt man die legale Möglichkeit, für 3-stellige Millionenbeträge Kameras aufzubauen und die entsprechende Infrastruktur zur Auswertung und Speicherung der Daten zu schaffen. Da ist es zweitrangig, ob die Maut wirtschaftlich ein Erfolg wird. Und ist der Überwachungsapparat erst einmal vorhanden, wird er auch bei einem wirtschaftlichen Desaster der Maut nicht wieder entfernt werden. Dann ist er ein reines Überwachungsinstrument.
Die Piratenpartei spricht sich klar gegen diese Überwachungsmaßnahmen aus, die die Grundrechte der Bürger in eklatanter Form beschneiden.
Bei vordergründigem wirtschaftlichen Nutzen hätte es die Möglichkeit einer Vignettenmaut gegeben, ähnlich der Umweltzonenplakette.Diese Vorgehnsweise wäre dem Staat wesentlich preiswerter gekommen, und würde sich wirtschaftlich rechnen.
Aber darum geht es nicht. Den Bürger auf Schritt und Tritt und bei jeder Radumdrehung zu überwachen scheint das Ziel zu sein. Da interessieren auch die zahlreichen Datenskandale der letzten Zeit nur wenige Politiker.
Deshalb – PIRATEN wählen.

Jürgen Grothof
Politischer Geschäftsführer
Piratenpartei Rheinland-Pfalz

[1] = Bericht SWR

Hinweis:
Meldungen müssen nicht unbedingt die Meinung der Piratenpartei Rheinland.Pfalz wiedergeben.
 Überwachung  pkw  maut  kfz  gläserner Bürger  Allgemein
NRW braucht eine Überwachnungsgesamtrechnung

 
NRW braucht eine Überwachnungsgesamtrechnung

Abgerechnet wird zum Schluss

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, zur heutigen Auswertung der Anhörung der Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Überwachungsgesamtrechung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!“:
Die Sachverständigen haben die im Antrag der Piratenfraktion geforderte kritische Evaluation von Grundrechtseingriffen in NRW als notwendig erachtet.

Die durch den Bundestag und den Landtag NRW beschlossenen Anti-Terrormaßnahmen schränken die Grundrechte der Bürger in NRW immer weiter ein. Und das Fass ist bereits voll. Daher müssen wir alle Maßnahmen in ihrer Gesamtheit betrachten. Jede weitere Überwachungsmaßnahme bringt das Fass zum Überlaufen.

Mit der Überwachungsgesamtrechnung wollen wir den Pegel der aktuellen Überwachung feststellen. Ich bedauere, dass angesichts der Vorratsdatenspeicherung, umfassender Videoüberwachung und dem neuen BND-Gesetz die Fraktionen der SPD und der Grünen nicht einmal eine solche Bewertung befürworten. Stattdessen möchten sie sogar die Evaluation des Landesdatenschutzgesetzes streichen.
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Sicherheitspolitischer Amoklauf der CDU

 
Sicherheitspolitischer Amoklauf der CDU

Das Triple ist komplett. Was die Bundeskanzlerin, der Innenminister und jetzt auch noch die Länderinnenminister der CDU (ob im Wahlkampf oder nicht) drei Wochen lang an Erklärungen und Statements produziert haben, ist im Ergebnis ein Frontalangriff auf die Grundrechte und unsere Freiheit.

Ob 9-Punkte für mehr Sicherheit, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, oder Erklärung zu Sicherheit und Zusammenhalt, der Begriff ‚Sicherheit‘ wird gemäß PR-Lehrbuch immer wieder genannt, damit er sich in den Köpfen festsetzt und die Leser und Hörer glauben, der Inhalt hätte irgendetwas mit der Überschrift zu tun.

Hat er nicht.

Denn unter dem Vorwand die ‚Sicherheit in Deutschland‘ zu erhöhen, greifen die Forderungen unsere rechtsstaatlichen Prinzipien wie Menschenwürde und Freiheit im Grundsatz an.
In Zeiten, wo ein Unsicherheits- und Angstgefühl in der Gesellschaft verbreitet wird, ist es die Aufgabe der Regierung, der Innenminister, dieses ernst zu nehmen, nachhaltige Lösungen zu schaffen und eine Stabilisierung herbeizuführen. Stattdessen werden Forderungen artikuliert, die von Ablösung von Grundrechten bis zur Aufhebung von Datenschutzbestimmungen und ärztlicher Schweigepflicht und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren reichen. Damit verfehlen sie aber ihre Aufgaben für eine gute Sicherheitspolitik zu sorgen schon im Ansatz und stiften selbst Unruhe in der Bevölkerung.

In Wahlkampfstrategischer Hinsicht haben die Unions-Innenminister gepunktet: Mit Symbolpolitik und Verschleierungsverbot sind sie medial präsent. Aber ‚darf‘ Wahlkampf wirklich alles? Fahrverbote als Strafe, elektronische Fußfesseln für Gefährder, Fingerabdruck- und DNA-Dateien europaweit vernetzen und, sowieso, Vorratsdatenspeicherung von allem was Verbindungsdaten produziert und natürlich der Zugriff darauf aus jeder Ebene, von Polizei und Verfassungsschutz in Bund und Land, das alles kann man fast noch als Stammtischpolemik abtun.

Der Fachmann weiß, das diese Vorschläge wirkungslos für eine Erhöhung der Sicherheit im Land sind und Grundrechtsverstösse waren einer CDU, vor allem im Wahlkampfmodus, schon immer herzlich egal.

Besonders problematisch wird aber der zweite Teil des Wahlkampfpapiers der Unions-Innenminister. Die Überschrift „Flüchtlinge, Integration, gesellschaftlicher Zusammenhalt“ hat auch hier nichts mit dem Inhalt zu tun.

In kleinen eineinhalb Zeilen wird von den Herausforderungen durch die Versorgung der Flüchtlinge und dem großen ehrenamtlichen Engagement der Menschen in unserem Land gesprochen, dann geht es über dreieinhalb Seiten weiter mit Parolen und Schlagworten wie ‚Verunsicherung‘, ‚Missbrauch von Religion zur Begehung von Straftaten‘, ‚Vollverschleierung‘, ‚Hassprediger‘ und einiges mehr. Diese Seiten sind unerträglich zu lesen und der Text sieht aus, als wäre er aus dem AfD-Wahlprogramm abgeschrieben. Allein das Thema ‚Flüchtlinge und Integration‘ überhaupt in einen Zusammenhang mit Innerer Sicherheit zu stellen zeigt meiner Meinung nach deutlich die negative Grundhaltung dazu. In diesem Kontext dann auch noch „die Nutzung der bestehenden verfassungsrechtlichen Spielräume für eine deutliche Absenkung der Asylbewerberleistungen“ zu fordern macht deutlich, das die Unionsparteien für ihren Wahlkampf auch eine weitere Spaltung der Gesellschaft nicht nur in Kauf nehmen, sondern sogar fördern. Das bereits höchstrichterlich geurteilt ist, das Asylbewerbern keine ‚Mindermenschen‘ sind und sie defacto trotzdem immer etwas weniger als den Hartz-IV-Satz bekommen, das weiß auch die Union. Hier also eine weitere Ausgrenzung und Abspaltung der Schutz suchenden Menschen zu fordern, erschwert und behindert die Integration und vor allem das Zusammenleben. Das Wahlkampfpapier ist damit klar gegen den sozialen Frieden gerichtet und die Bankrotterklärung der CDU-Innenminister zu den drängenden Problemen dieser Tage.

Den am 11. August von Thomas de Maizière vorgestellten Maßnahmenkatalog dagegen als „Wahlkampfgetöse“ und als „keine systematische Antwort“ abzutun, so wie es die SPD (Körfges) gemacht hat, ist fahrlässig und relativiert die neue Dimension der Maßnahmen in Richtung Überwachung aller Bürger und staatlicher Kontrolle anstelle von „mehr Sicherheit“.

De Maizière ist schliesslich amtierender Innenminister und das Papier heisst „Geplante Maßnahmen…“!

Es gilt daher, sich von den emotional geladenen Forderung, wie aktuell einem Burka-Verbot, nicht den Blick vernebeln zu lassen und die Gesamtheit der Forderungen, wie Ausweitung der biometrischer Verfahren (Lichtbild- und Gesichtserkennungssysteme), Videoüberwachung öffentlich zugängliche Räume, Absenkung der Datenschutzauflagen, mehr Ausstattung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und weitere Gesetzesverschärfungen zu analysieren. Hier einige ‚Highlights‘:
Polizei

In Bund und Ländern sollen 15.000 zusätzliche Polizeikräfte eingestellt werden (zwischen 2015 und 2020). Dabei ist allein die Bundespolizei von 2011 bis 2014 schon um knapp 3.000 Kräfte auf aktuell 40.300 angewachsen. In den nächsten Jahren sollen nochmals 3.000 dazu kommen. Weitere für das BKA und den Verfassungsschutz.

Die Arbeit der Polizei ist wichtig und wir Piraten haben uns immer eher für den Menschen ausgesprochen, der als Polizistin und Polizist für die Abwehr von Gefahren, und damit für Sicherheit sorgt, anstatt diese Aufgaben auf Computeranalysen zu verlagern. Allerdings sollten wir die jetzt von allen Seiten gestellte Forderung nach ‚mehr Polizei in Bund und Ländern‘ nur in soweit unterstützen, das ausreichend Polizeikräfte auch in der Fläche, d.h. im ländlichen Raum, verfügbar ist und nicht dort die Polizeistellen z.B. aufgrund von Pensionierungen schliessen müssen.

Ständiger Aufwuchs von Spezialkräften, die Militarisierung der Polizei und vor allem der massive Ausbau der Polizei im Bund sind dagegen nicht akzeptabel. Das BKA arbeitet noch immer auf einer nicht verfassungskonformen Rechtsgrundlage und trotzdem „strebt (das BMI) zusätzliches Personal in mittlerer vierstelliger Größenordnung über mehrere Jahre an“! Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen offensichtlich immer mächtiger werden. Hier müssen wir von den Ländern gegensteuern.

ZITiS

Eine „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, abgekürzt ZITiS, soll, angedockt an das Bundesministerium des Inneren (BMI) schon in 4 Monaten aktiv sein und „die Sicherheitsbehörden als Forschungs- und Entwicklungsstelle unterstützen und Methoden, Produkte und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet erarbeiten und bereitstellen“. Das wird somit die Behörde für die Steuerung des Bundestrojaner und Heimat der ‚Bundes-Cracker‘. Man könnte wohl auch ‚Bundesverwaltung für Soft- und Hardware-Sicherheitslücken‘ dazu sagen. Problematisch dabei ist, dass das ‚Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik‘, abgekürzt BSI, ebenfalls zum BMI gehört. Damit wären zwei Behörden mit gegensätzlichen Aufgaben innerhalb des gleichen Ministeriums aktiv: das BSI zum warnen und schliessen von Sicherheitslücken in Soft- und Hardware, ZITiS zum ausnutzen von Sicherheitslücken für Überwachung und Spionage. Im Ergebnis wird entweder die Arbeit von ZITiS sinn- weil nutzlos, oder das BSI wird über einige Fehler von Soft- und Hardware nicht berichten dürfen, weil sonst der Bundestrojaner nicht funktioniert! Ein sicherlich untragbarer Zustand!

Videoüberwachun

Die Bundespolizei baut die Videoüberwachung an Bahnhöfen seit mehr als 10 Jahren zusammen mit der Deutschen Bahn AG aus. Versuche mit Systemen zur Gesichtserkennung und -Identifikation gibt es an Bahnhöfen mindestens seit dem Jahr 2006. In den nächsten 3 Jahren sollen nun 20 ‚besonders bedeutsame‘ Bahnhöfe mit neuester Videoüberwachungstechnik u.a. mit biometrischer Gesichtserkennung ausgerüstet werden. Auch in Fußballstadien soll die Technik eingesetzt werden.

Seit mehr als 40 Jahren gibt es Videoüberwachung und seit mehr als 40 Jahren gibt es keine Belege, das Videoüberwachung Straftaten verhindert! In günstigen Fällen, wenn Räume gut beleuchtet waren, Täter nicht maskiert und günstig zur Kamera positioniert war, haben Bilder bei der Aufklärung geholfen. Für Sicherheit hat Videoüberwachung aber damit nicht gesorgt, denn die Tat ist ja begangen worden, sie wurde durch die Kameras nur dokumentiert!

Mit der Modernisierung der Videoüberwachung in den Bahnhöfen wird es möglich sein, alle Reisenden 24/7 zu identifizieren und mit Listen gesuchter Menschen abzugleichen. Mehr Sicherheit wird das kaum bringen. Die Täter von Würzburg oder Ansbach wären dadurch nicht aufgehalten worden, denn sie standen auf keiner Liste. Möglicherweise werden Fußballfans mit Meldeauflagen die ersten Opfer der neuen Überwachungstechnik sein. Aber das wird nur der Anfang sein.

Alle hier genannten Maßnahmen, und viele weitere im Papier von de Maizière beschriebene, sind geplant und teilweise schon in der Realisierung. Viele bereits nach den Anschlägen von Paris und Brüssel im letzten Jahr beschlossenen Gesetze und europäischen Richtlinien und Verordnungen werden jetzt verknüpft , z.B. die Flugastdatenspeicherung und das Ein- und Ausreiseregister. Es zeichnet sich ab, das dabei das entsteht, was wir immer verhindern wollten und was angeblich nie geplant war: die komplette Überwachung der gesamten Bevölkerung in allen Lebensbereichen mit der einzigen Begründung, damit „mehr Sicherheit zu schaffen“!
Keine der in den letzten 20 Jahren eingeführten Sicherheitsgesetze und -Maßnahmen sind bisher ordentlich evaluiert worden. Für keine der anlasslosen Datensammlungen, egal ob z.B. zum speichern von Reise-, Kommunikations- oder Verbindungsdaten, gibt es Belege, das sie überhaupt notwendig waren, für den Zweck, für den sie angelegt wurden.

Für die neu geplanten Gesetze und Verordnungen gibt es keine Abschätzungen, welche Folgen der Einsatz und die Umsetzung auf das Freiheitsgefühl und die Privatheit der Menschen im Land hat. Für ein unterstelltes ’subjektives Sicherheitsgefühl‘ wird alles getan, aber eine Überwachungsgesamtrechnung, also eine Untersuchung, wie sich die einzelnen die Freiheit einschränkenden Gesetze in Kombination auswirken, ist noch nie erstellt worden!

Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang

Das sagt der Bundesinnenminister, um mit den Mitteln der Angst gegen Datenschutzgesetze zu ‚argumentieren‘. Das sind vergiftete Parolen, denn Datenschutz ist kein Sicherheitsproblem sondern wie auch der Schutz der Privatheit eine unbedingte Notwendigkeit für ein Leben in Sicherheit und Freiheit in einer Welt voll Daten.
Wir fordern daher ein Verschleierungsverbot für die Angriffe auf unsere Freiheit, ein Übermaßverbot und die Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit!

Die Kontrolle und der Widerstand gegen die angekündigten Überwachungsmaßnahmen wird unsere Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten bestimmen. Zusätzlich müssen wir alles daran setzen, an echten Integrations- bzw. besser ‚Zusammenhalts‘-Maßnahmen zu arbeiten und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern und auch tatsächlich zu leben. Denn nur das stärkt wirklich die Innere Sicherheit in Deutschland!

Einmal mehr braucht es die Ideen und Initiativen der Piraten, um dieses Land und unsere Freiheit zu schützen!
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Die Ablenkungsmanöver des Herrn De Maiziere

 
Die Ablenkungsmanöver des Herrn De Maiziere

Kommentar von J.Grothof – politischer Geschäftsführer Piratenpartei RLP

Heute und morgen treffen sich die Innenminister der Union in Berlin. Wer dazu die Medien verfolgt, sieht zur Zeit überall Artikel und Diskussionen über Burkaverbot, doppelte Staatsbürgerschaft und ärztliche Schweigepflicht.
Aber VORSICHT – diese Themen sind nur „Ablenkungsmanöver“ für den Bürger. Und wie man überall sieht, fallen die Medien auch prompt darauf herein. Viel schlimmer an den Punkten von De Maizière und der CDU-Innenminister sind die Aufweichung unserer Grundrechte, mit Forderungen nach der Totalüberwachung im Netz.

Stellen sie sich mal vor, JEDE Post, JEDES Schreiben, JEDES Gespräch welches sie führen, wird aufgezeichnet und gespeichert. Finden sie bestimmt gut, oder? Denn genau dies fordert De Maizière in seinem „Punkte-Plan“ – nur eben für das Internet. Dort sollen neben E-Mails nun auch ALLE Sozial Media Kanäle überwacht und aufgezeichnet werden, wie Facebook, Twitter oder WhatsApp. Dies macht mir Angst. Im Gegensatz zu einer verschleierten Frau, derer ich im Alltag selten begegne. Und auch eine doppelte Staatsbürgerschaft hat mich noch nie in Angst und Schrecken versetzt.

In der Türkei kann man aktuell sehen was mit „Listen“ geschieht, auf denen unliebsame Bürger gespeichert werden. Und liest man hiervon in den RLP Medien? Nein, es wird über ein Burka-Verbot geschrieben.

Lieber Redakteure, liebe Frau Klöckner – Wir sind gerne bereit, uns mit ihnen mal drei oder vier Stunden mitten in eine Großstadt in Rheinland-Pfalz zu setzen und zu zählen, wie viele Burka-Trägerinnen wir dort sehen. Was meinen Sie? 10 oder 20, oder 100? Denn nach ihrer „Angst“ davor müssten es ja so viele sein, oder? Wir sagen NULL oder höchstens einige wenige. Was also soll diese Diskussion?

Ich möchte vielmehr wissen, wie die Medien und Politiker zu der Totalüberwachung der Bürger durch den Staat stehen? Wo lese ich da Entsprechendes? Wer keine Vorstellung hat, was diese Überwachung bedeuten kann, sollte mal ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen und unter DDR (Stasi) oder drittes Reich (Gestapo) nachschlagen, oder sich jetzt die Türkei anschauen, liebe Journalisten. Gerade auch was ihren Berufszweig angeht.
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Cryptocafe der Bonner Piraten am 2.3. um 19.30h im ‚Planet Hellas‘

 
Cryptocafe der Bonner Piraten am 2.3. um 19.30h im ‚Planet Hellas‘

Die Bonner Piraten laden wieder alle interessierten Bürger zum Cryptocafe ins ‚Planet Hellas‘ (Clemens-August-Str. 81) ein. Am 2.3.16 (Mittwoch) sollen ab 19.30h neben aktuellen Entwicklungen bei der Überwachung aller Bürger vor allem mögliche Verschlüsselungstechniken zum Schutz privater Daten thematisiert werden.

Anschließend ist ein freier Meinungsaustausch geplant und es besteht die Möglichkeit, Tipps zur Verschlüsselung und Anonymisierung für verschiedene Betriebssysteme zu erhalten.

Dass die fehlende Kontrolle der Geheimdienste das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung aushebelt, scheint in der Politik lediglich noch von den Piraten als Skandal wahrgenommen zu werden. Daher wird es beim Cryptocafe auch darum gehen, nicht nur politische Auswege aus dem Überwachungswahn einzufordern, sondern dass jeder einzelne schon einen ersten Schritt tun kann.

Alle Bürger und Vertreter anderer Parteien sind herzlich eingeladen, das Thema geht nicht nur Piraten etwas an.
Als Referent steht wieder Jochim Selzer vom Arbeitskreis Vorratsdaten zur Verfügung.
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Dreikönigstreffen und Geburtstagsfeier der Piraten Bayern

 
Dreikönigstreffen und Geburtstagsfeier der Piraten Bayern

Die Themen Flüchtlinge, Überwachung und Datenschutz bilden den Schwerpunkt des politischen Dreikönigstreffens der Piratenpartei am 6. Januar 2016 in Erlangen.

Bild/FotoGemäß dem Motto „Segel setzen für 2016“ lädt der Landesverband Bayern zudem zum Neujahrsempfang und zur Feier seines 9. Gründungstages ein.

Dazu sprechen werden der Bundesvorsitzende Stefan Körner, die bayerische Landesvorsitzende Nicole Britz, der Landtagsabgeordnete Michele Marsching aus Nordrhein-Westfalen, der Nürnberger Stadtrat Michael Bengel und weitere Redner der Piratenpartei.

Eine Zusammenfassung des Treffens kann hier nachgelesen werden,
viel Vergnügen: Flaschenpost

Hier gibt es die Videos zum Event: Dreikönigstreffen
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Fröhliches 32C3

 
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Cryptocafe der Piraten am 4. 11. 2015: Hilfe zur Selbsthilfe gegen Überwachung

 
Cryptocafe der Piraten am 4. 11. 2015: Hilfe zur Selbsthilfe gegen Überwachung

Die Bonner Piraten laden alle Bonner am Mittwoch, 4. 11. 2015, um 19.30 Uhr ins ‚Planet Hellas‘ (Poppelsdorf, Clemens-August-Str. 81.) zu ihrem Cryptocafé ein. Neben aktuellen Entwicklungen bei der Überwachung aller Bürger durch die Geheimdienste soll auch thematisiert werden, wie man sich besser gegen Datenschnüffelei schützen kann. Es ist
auch geplant, auf konkrete Fragen zu neuen Entwicklungen bezüglich der Verschlüsselung von Daten einzugehen.

Seit Beginn der Enthüllungen zur NSA-Überwachung fordert nicht nur die Piratenpartei Aufklärung über die Aktivitäten der Geheimdienste und inzwischen hat sogar der von der Bundesregierung selbst eingesetzte Prüfer der umstrittenen NSA-Selektorenliste den mangelnden Einsatz der Regierung für die Einhaltung Grundrechte kritisiert. Derzeit bleibt Computernutzern nur die Möglichkeit, ihre persönlichen Daten möglichst gut selbst zu schützen. Dabei will die Piratenpartei weiter mit dem Cryptocafé helfen.

Wir laden wieder alle Bürger und Vertreter anderer Parteien herzlich ein, das Thema geht nicht nur Piraten etwas an. Als Referent steht Jochim Selzer vom Arbeitskreis Vorratsdaten zur Verfügung.
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Piraten wirken : SH will Vorratsdatenspeicherung stoppen

 
Piraten wirken : SH will Vorratsdatenspeicherung stoppen

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Zeig der Vorratsdatenspeicherung die rote Karte | CC BY | AK Vorrat

Während Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) seit Januar 2015 verlogen zur Besonnenheit rät, um den Weg für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung frei zu machen, wehren sich die Piraten in Schleswig-Holstein erfolgreich gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte auf Bundesebene.

Schlicht, aber effizient forderten Piraten und FDP am 17. März 2015 gemeinsam Widerstand gegen das jüngst geplante, aber immer noch verfassungswidrige Gesetz. Der Antrag ist kurz und bündig:

“Der Schleswig-Holsteinische Landtag erteilt unter Bezugnahme auf seine Beschlussfassung vom 21. November 2013 (Drs. 18/1285(neu), Vorratsdatenspeicherung stoppen) und 12. Dezember 2013 (Drs. 18/1414, Vorratsdatenspeicherung stoppen) dem Ansinnen einer umfassenden anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage und fordert die Landesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern.”

Vorratsdatenspeicherung? Nein, danke!

Politikerinnen und Politiker der Grünen, des SSW und sogar der SPD stimmen dem Antrag von Piraten und FDP am 19. März 2015 zu und lehnen damit die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab. Insbesondere die Stimmen der SPD sind eine schallende Ohrfeige für Bundespolitiker wie Sigmar Gabriel!

Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten, fordert in seiner Presseerklärung breiten Widerstand gegen die Pläne zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeichung: “Als Volksvertreter und Bürger appelliere ich an den SPD-Landesvorsitzenden, den Ministerpräsidenten, den Innenminister und die Justizministerin: Kämpfen Sie wie Löwen gegen die Pläne der schwarz-roten Bundeskoalition zur Vorratsdatenspeicherung, statt sich wie Schildkröten hinter den Koalitionsvertrag zurückzuziehen oder wie Chamäleons eine Vorratsdatenspeicherung unter anderen Farben ausgeben zu wollen!

Der von SPD-Bundesvize Dr. Stegner ins Spiel gebrachte Gesetzentwurf der FDP zur Einführung eines ‘Quick Freeze plus Vorratsdatenspeicherung’-Verfahrens ist inakzeptabel, soweit danach Verbindungsdaten sämtlicher Internetnutzer in Deutschland ohne Anlass und massenhaft auf Vorrat gespeichert werden sollten. Wenn wir Meinungs- und Informationsfreiheit wollen, müssen wir online genauso anonym und unbefangen lesen und schreiben können wie offline. Eine Sammlung von Daten über alle Internetnutzer mit einer Streubreite, wie sie unsere Rechtsordnung noch nie gekannt hat, darf in unserem Rechtsstaat auch weiterhin nicht existieren!”

Wir Piraten haben von Anfang an gegen alle Formen der Vorratsdatenspeicherung und Bürgerüberwachung gekämpft. Aber wie die Zustimmung der anderen Parteien zum Antrag der FDP und der Piraten im Kieler Landtag zeigt, fühlen sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker aus Schleswig-Holstein an ihre Beschlüsse gebunden. Vom Schlingerkurs der Bundespolitiker kann einem allerdings übel werden. Ob die Position des Kieler Landtags den einen oder anderen Bundestagsabgeordnenten ins Grübeln bringt?

Piraten wirken!

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Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.

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Piraten wirken: totale Überwachung der Autofahrer durch “Section Control” vorerst gestoppt

 
Piraten wirken: totale Überwachung der Autofahrer durch “Section Control” vorerst gestoppt

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240 km/h on the autobahn! CC BY 2.0|Jon Rawlinson

In Zeiten der dominierenden “Schwarzen Null” werden Politiker gerne erfinderisch. So hatte Verkehrsminister Meyer (SPD) aus Schleswig- Holstein eine interessante Idee: Warum sollte man die Lebensdauer der renovierungsbedürftigen Raderbrücke im Kreis Rendsburg- Eckernförde nicht durch den Einsatz neuer Überwachungstechnik verlängern?

“Section Control” heißt das neue Wunderwerk der Technik und es erfasst ausnahmslos jedes Auto auf der maroden Raderbrücke. Auf diese Art wollte Verkehrsminister Meyer alle Autofahrer mit Bußgeldern belegen, die auf der Brücke zu schnell fahren und dadurch die  Bausubstanz der Brücke weiter schädigen. Die neue Technik würde ausnahmslos jeden Autofahrer fotografieren und das Land Schleswig- Holstein 700 000 € kosten. Also deutlich mehr als herkömmliche Messtechnik für Geschwindigkeiten. “Section Control” gilt darüber hinaus als recht fehleranfällig. Wie lange die Fotos der Autofahrer archiviert würden, war ebenfalls unklar.

Dies ist ein Verstoß gegen den Datenschutz, fand die Piratenfraktion in Kiel, denn so würden die Autos völlig unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, die einfach nur über die Brücke fahren, fotografiert und die Daten gespeichert werden. Solche Technik kann sogar irgendwann zur Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt werden und würde somit anlasslose Massenüberwachung bedeuten, vermutete die Piratenfraktion.

Im gemeinsamen Antrag mit der FDP vom 12.02.15 begründeten die Piraten ihre Ablehnung von “Section Control” sorgfältig und bezogen die Erfahrungen aus dem Land Niedersachsen mit ein. Dort war die Technik nämlich bereits im Einsatz. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass die “Section Control” mehr Unfälle verhindern würde, als herkömmliche Geschwindigkeitskontrollen, die momentan erheblich günstiger und weniger fehleranfällig sind, fanden die Piraten aus Kiel heraus.

Bisher liegen nämlich nur Untersuchungen vor, die auf Strecken durchgeführt wurden, bei denen vor dem Einsatz von “Section Control” gar keine Messungen durchgeführt wurden. Deshalb konnte der Beweis, dass mehr Autofahrer sich durch den Einsatz der neuen Technik zu einer regelkonformen Fahrweise befleißigen, als dies bei herkömmlicher Geschwindigkeitskontrollen der Fall ist, nicht erbracht werden.

Es ist auch keineswegs sichergestellt, dass Autofahrer, die zu schnell fahren, dies nicht weiterhin tun und nur für den Moment der Messung langsam fahren. Am gravierendsten sind jedoch die Grundrechtsverletzungen der anlasslos überwachten Autofahrer, begründeten die Piraten ihre Ablehnung im Antrag.

Nach der ersten Beratung der Piratenantrags im Kieler Landtag stand eines fest: Verkehrsminister Meyer (SPD) hatte ein Einsehen und beschloss am 19.02.15 auf den Einsatz von “Section Control” zu verzichten. Auf der Rader Hochbrücke werden nun vier konventionelle Messgeräte zum Einsatz kommen. Der Antrag der Piratenfraktion wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen, aber auf Schleswig-Holsteiner Autobahnabschnitten wird es dank der Piratenfraktion zunächst keine Geschwindigkeitskontrollen durch die “Section Control”-Technik geben.

Der Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion Patrick Breyer fordert nun auch das Land Niedersachsen auf, ebenfalls auf die umstrittene Erfassung der Autofahrer durch “Section Control” zu verzichten und erklärt der Presse: “Deswegen muss jetzt endlich auch Niedersachsen akzeptieren, dass der dort geplante ‘Section Control’-Modellversuch illegal ist und vor den Gerichten keinen Bestand haben wird. Die Auffassung des dortigen Datenschutzbeauftragten, die eindeutigen Fahrzeugkennungen fielen nicht unter den Datenschutz, ist unhaltbar.”

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