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Überwachungszentrum ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat

Piraten im Landtag SH
 
Überwachungszentrum ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat

Zu Schleswig-Holsteins Zustimmung zur Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikations-Überwachungszentrums der norddeutschen Länder erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Es ist unstrittig: Die Polizei in Schleswig-Holstein sollte sowohl personell, als auch was ihre Ausrüstung, betrifft sachgerecht ausgestattet sein. Wichtig ist aber, dass keine Terrorhysterie geschürt wird.

Erst war es der Verfassungsschutz und jetzt die Polizei, denen SPD, Grüne und SSW immer weiter gehende Überwachungsmöglichkeiten einräumen. Mit dem Staatsvertrag zur Errichtung eines Telekommunikations-Überwachungszentrums gibt das Schleswig-Holsteinische Parlament seine Kontrollrechte im Überwachungsbereich weitgehend auf und zahlt Millionen zur Perfektionierung der Telefon- und Internetüberwachung.

Die Exekutive soll zukünftig hinter verschlossenen Türen alleine darüber entscheiden, mit welchen Mitteln überwacht wird. Welche Überwachungsunternehmen und -software eingesetzt, ob gar ein Landestrojaner entwickelt wird – all das soll ohne parlamentarische Zustimmung, oft sogar ohne Vetorecht des Landes entschieden werden. Die Bürgerrechtler von freiheitsfoo warnen zu Recht: ‘Stille SMS, Funkzellenabfragen, staatliche Computerwanzen (‘Staats- und Landestrojaner’) und andere überwachungsdruckerhöhende grundrechtsinvasive Polizeimaßnahmen in stark zunehmender Zahl sind vermutlicherweise die Folge.’

Auch die öffentliche Kontrolle wird ausgehebelt, indem die genannten Entscheidungen als Verschlusssache eingestuft werden. Selbst bei bekannten Rechtsverstößen hat die Erfahrung gelehrt, dass niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Das Parlament stellt hier einen Blankoscheck für die hemmungslose Überwachung der Bürger aus. Wir PIRATEN lehnen dieses Vorgehen entschieden ab.”

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