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Piratenpartei - News

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Video: Was haben die PIRATEN eigentlich gemacht?

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Video: Was haben die PIRATEN eigentlich gemacht?

Die Legislatur geht zu Ende. Und was haben die Piraten gemacht? Eine Antwort gibt’s in diesem Video:

Mehr Infos zu den verschiedenen Abstimmungen hier:

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Ein Klick auf die Grafik leitet Euch auf die entsprechende Seite des Landtags mit Protokollen, Stellungnahmen und weiteren Informationen weiter.

Aus dem Video chronologisch angeordnet
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Beratungsverlauf / Direkter Link zum Entschließungsantra (PDF)

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Beratungsverlauf / PIRATEN-Änderungsantrag (PDF)

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Mehr Informationen

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Beratungsverlauf / Plenar-Debatte auf YouTube

Weitere Abstimmungen
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Heute ist #Piratentag: Live-Ticker und alle Anträge im Überblick

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Heute ist #Piratentag: Live-Ticker und alle Anträge im Überblick

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Der Innenausschuss des Landtags NRW ist am 27.10.2016 fast vollständig in Piratenhand: Die Fachpolitiker behandeln an diesem Tag ganze sieben Anträge unser Fraktion – so viel wie noch nie in den letzten vier Jahren. Ansonsten besteht die Tagesordnung hauptsächlich aus Berichten der Landesregierung, zwei Gesetzesentwürfen und zwei Anträgen anderer Fraktionen.

Deswegen erklären wir hiermit ganz offiziell diesen Tag zum #Piratentag. Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, folgt uns einfach auf Twitter.

#Piratentag-Tweets

Und hier sind alle unsere Anträge in der Übersicht:

#1 Lobbyismus transparent machen – Einführung eines Lobbyregisters in NRW

Die Einführung eines Lobbyregisters dient dem Zweck, Kontakte und Einflussnahmen von Lobbygruppen auf die Landesregierung oder/und den Landtag transparent zu machen und somit die Nachvollziehbarkeit des Regierungshandelns und von Parlamentsbeschlüssen zu erhöhen. Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, bis Ende 2016 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters in den Landtag einzubringen.

Vollständiger Antrag als PDF

#2 Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!

Die Politik der Abschreckung und Abwehr von Migration und Flucht nach Deutschland und NRW ist gescheitert. Die Abschreckungspolitik hat dazu beigetragen, dass sich Teile der deutschen Öffentlichkeit mental und organisatorisch nicht auf steigende Zuwanderungs- und Flüchtlingszahlen vorbereitetet haben. Viele der jetzigen Probleme stehen im Zusammenhang mit der lange währenden negativen Einstellung der Politik zu Zuwanderung und Flucht nach Deutschland und NRW. Einwanderung hat NRW und Deutschland vorangebracht.

In diesem Antrag fordern wir unter anderem eine interministerielle Arbeitsgruppe zu gründen, die dafür sorgt, dass zum Beispiel die Unterbringung in Zelten und Turnhallen ab 2017 unterbleibt, Sozialwohnungen – über die beschlossenen hinaus – geschaffen werden, auch für Notunterkünfte Mindeststandards gelten, dieser Prozess transparent für jeden zugänglich gemacht wird und dem Landtag vierteljährlich über Fortschritte Bericht erstattet wird.

Vollständiger Antrag als PDF

#3 Keine Obergrenzen für Flüchtlingsaufnahme, keine Massenabschiebungen. Asylverfahren durch Einführung von Altfallregelungen und Wegfall von bürokratischen Hürden entlasten

Die restriktiven Maßnahmen der Asylrechtsverschärfungen, insbesondere das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, führen lediglich zur Bestätigung und Erstarkung rechtspopulistischer und rassistischer Kräfte. Sie sind kein geeignetes Mittel um logistische Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu lösen.

Unser Antrag fordert die Landesregierung unter anderem dazu auf, von Massenabschiebungen abzusehen und keine unangekündigten Abschiebungen durchzuführen sowie sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass alle Dublin-III-Verfahren sofort eingestellt werden.

Vollständiger Antrag als PDF

#4 Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! – Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat geurteilt, dass die Herausgabe des Forschungskooperationsvertrages zwischen der Bayer AG und der Universität Köln nicht im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes nötig ist. Dies halten wir für falsch und fordern, dass das Grundrecht auf Informationsfreiheit für den Bereich Forschung und Lehre geöffnet wird.

Vollständiger Antrag als PDF

#5 Transparenz über staatliches Handeln im Internet: Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen

Das Land Nordrhein-Westfalen sollte seine Daten nicht auf den diversen Websites verstecken. Informationen, die nur über Suchmaschinen nicht gefunden werden können, helfen niemandem. Wir brauchen ein verbindliches Konzept für die Internetauftritte des Landes, das die Informationsfreiheit und die Möglichkeiten zur Recherche sicherstellt.

Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, Informationen auf Webseiten dauerhaft bereitzustellen und diese nicht später zu löschen. Staatliches Handeln sollte nachvollziehbar sein, und daher müssen Berichte, PMs und Artikel archiviert werden.

Vollständiger Antrag als PDF

#6 Informationsfreiheit schützen – Transparenz und einfachen Zugang zu staatlichen Informationen sicherstellen

Die Landesregierung hat Bedenken bezüglich der Rechtsverbindlichkeit von über fragdenstaat.de gestellten Informationsfreiheitsanträgen geäußert und damit Landesbehörden und Kommunen verunsichert. Um eine Einschränkung des Rechts auf Informationsfreiheit in der Praxis zu verhindern, fordern wir den öffentlichen Stellen ein Informationsblatt über die Webseite ‚FragDenStaat.de‘ zur Verfügung zu stellen und darin klarzustellen, dass per Email eingegangene Informationsfreiheitsanträge auch als solche zu behandeln sind.

Die Freiheit des Zugangs zu Informationen ist essentiell für eine moderne Demokratie. Information ist Wissen und Wissen ist Macht, die Position der Informationshohiet der Regierung soll gebrochen werden. Bürgerbeteiligung und Partizipation kann nur funktionieren, wenn jeder Person die Informationen transparent und offen zugänglich sind.

Vollständiger Antrag als PDF

#7 Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen

Viele Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder jüngst nordrhein-westfälische Ministerien waren schon Opfer von Angriffen auf ihre Netzinfrastruktur. Kriminelle
führen mit komplexen und höchstmodernen Mitteln Online-Erpressungen durch und demonstrieren, dass sie sogar Industriesteuerungen für Hochöfen kontrollieren können.

Wenn dem Land Informationen und Kenntnisse über Sicherheitslücken vorliegen, muss es darüber informieren, damit sich die Bevölkerung schützen kann. Wir fordern die Landesregierung daher auf, noch in dieser Legislaturperiode für die öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen ein verbindliches Verfahren zu Veröffentlichung von Sicherheitslücken basierend auf den „Responsible disclosure“-Prinzipien einzuführen.

Vollständiger Antrag als PDF
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Rot-Grüner Bremsklotz der Digitalisierung

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Rot-Grüner Bremsklotz der Digitalisierung

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SPD-Wirtschaftminister Garrelt Duin lobt sich derzeit gerne selbst für die 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum in NRW, doch das ist nur ein kleines Leuchtfeuer – denn zukunftsgerichtet ist die Wirtschaftspolitik der Regierung nicht. So schreibt unter anderem RP Online, dass NRW in allererster Linie der Digitalisierung das Wachstum verdanke: „Entscheidend trug dazu die Logistik bei, die vom Internethandel profitiert, sowie freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen sowie die Informations- und Kommunikationstechnik.“ Doch Rot-Grün ignoriert mit ihrer Wirtschaftspolitik diesen Umstand weitgesgehend.

„Die Zeiten, in den die klassische Industrie den Wohlstand in Nordrhein-Westfalen gesichert hat, sind seit vielen Jahren vorbei“, sagt auch unser wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Paul. „Die aktuelle Halbjahresprognose belegt, dass die Branchen der digitalen Wissensgesellschaft heute Wohlstand schaffen.“

Sauer stößt ihn dabei auf, dass die NRW-Regierung auf diesen Wandel nicht ausreichend reagiert. „Duin fordert die Unternehmer zum Umdenken auf, dabei ist die Landesregierung selber Bremsklotz im digitalen Zeitalter“, so Paul.

Um die Chancen der digitalen Revolution für NRW zu nutzen, haben wir ein Konzept entwickelt – was die Landesregierung natürlich weitgehend ignoriert. Dazu zählt:
  • Flächendeckend Gigabit-Internetanschlüsse ausbauen
  • Start-Up Region Nr. 1 werden
  • Pflichtfach Informatik in der Schule einführen
  • Ausbildung schnell und konsequent auf digitale Inhalte umstellen
  • Ein Internetministerium schaffen
  • E-Government ausbauen
Nur so kann NRW fit für die #Zukunft werden. Mehr zu unserem Wirtschaftsprogramm gibt es hier.
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Neulich in Kiel… #20Piraten zu Besuch

Piraten im Landtag SH
 
Neulich in Kiel… #20Piraten zu Besuch

Am 06. September 2016 besuchte uns eine Delegation von Abgeordneten und Mitarbeitern der Piratenfraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag. Einen kurzen Bericht dazu findet Ihr hier.

Das war der Tag in Bildern:

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Der Beitrag Neulich in Kiel… #20Piraten zu Besuch erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
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Piraten aus SH und NRW beschließen 10-Punkte-Papier

Piraten im Landtag SH
 
Piraten aus SH und NRW beschließen 10-Punkte-Papier

Die Piratenfraktionen aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben heute ihre erste gemeinsame Fraktionssitzung abgehalten. 16 Abgeordnete haben Erfahrungen aus ihrer Parlamentsarbeit ausgetauscht und einen gemeinsamen Kurs bei Themen wie dem Transparenzgesetz und dem Digitalen Kompass beschlossen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

“Wir Piraten ziehen an einem Strang – sei es bei dem Ziel eines transparenten Staates, bei der Gestaltung der Digitalen Revolution oder dem Weg zu einer offenen Bundespräsidentenwahl. Diese Ziele machen nicht an Ländergrenzen Halt. Ganz konkret wollen wir beispielsweise erreichen, dass die Bürger bei der Suche nach Kandidaten zum Bundespräsidentenamt Vorschläge machen und Fragen stellen können – so kann ein echter Bürgerpräsident gekürt werden.”

Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion NRW, Michele Marsching, ergänzt:

“Wir haben in der ersten dezentralen Fraktionssitzung einer Landtagsfraktion in Deutschland getagt. Neben diesem technischen Novum haben wir uns insbesondere auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Vorbereitung der Bundespräsidentenwahl verständigt.

Der Digitale Kompass ist geeignet in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch über die jetzige Legislaturperiode zu wirken. Der ständige Austausch zwischen den Fraktionen und die weiter fortgeführte Beteiligung aller Bürger helfen, unsere Vorschläge noch weiter zu verbessern. Der jetzt vorgestellte erste 10-Punkte-Plan stellt aber bereits einen bemerkenswerten Zwischenschritt dar.”

Angereist sind die NRWler bereits am Vorabend, in gemütlicher Runde wurde der Anker erstmal in der Kieler Kneipenszene ausgeworfen. Allzu lange durfte hier allerdings nicht getagt werden, denn neben den Beratungen der Arbeitskreise und der gemeinsamen Fraktionssitzung stand am heutigen Dienstag auch ein Besuch beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein auf dem Programm. Mit frischen Ideen und dem festen Plan künftig noch enger zusammenzuarbeiten, geht es für die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen gegen Abend wieder auf die Heimreise. Die Piratenfraktion Schleswig-Holstein sagt “Danke!” und “Jederzeit wieder!”

Hier das ausgearbeitete Papier:
Mit Transparenz und digitalem Weitblick auf Kurs

1. Einführung eines Transparenz-Registers
Alle offen zu legenden Informationen sollen in ein für jedermann zugängliches Online-Register eingestellt werden.
2. Auch Kommunen und kommunale Körperschaften sollen zur Transparenz verpflichtet sein
Auf kommunaler Ebene werden viele Entscheidungen getroffen, die Bürger direkt betreffen. Mehr Transparenz auf dieser Ebene erleichtert es den Bürgerinnen und Bürgern, Entscheidungen der Politiker nachvollziehen zu können.
3. Von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen sollen einbezogen werden
Wer durch öffentliche Gelder finanziert wird, muss Transparenz schaffen. Bürgerinnen und Bürger haben auch auf der unteren Verwaltungsebene einen Anspruch auf Informationen.
4. Die Offenlegungspflicht von Informationen soll zur Regel und Ausschlusskriterien zur Ausnahme werden
Die derzeitige Gesetzgebung schreibt Kriterien vor, welche Veröffentlichungen ermöglicht werden müssen, und welche unterbleiben dürfen. Ein „echtes“ Transparenzgesetz soll die Veröffentlichung von Informationen zur Grundregel machen und nur wenige Ausnahmen (zum Beispiel wegen Datenschutz) haben.
5. Der Bürger soll bei den Kosten für Rechtsstreitigkeiten unterstützt werden
Auskunftspflichtige Stellen verstecken sich häufig hinter hohen Kostenbescheiden. Plattformen wie „Frag den Staat“ zeigen, dass das Auskunftsrecht häufig noch gerichtlich durchgesetzt werden muss. Diese Kostenbelastung ist nicht für jeden tragbar.
6. Das Verfahren ist bürgerfreundlicher auszugestalten
Information ist ein Bürgerrecht, Antragsverfahren müssen einfach und verständlich sein. Zudem muss es Schutzmechanismen zugunsten des Bürgers geben.
7. Löschpflicht für Rundfunk-Mediatheken abschaffen
Radio- und Fernsehbeiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden durch Gebührengelder finanziert. Die Gesellschaft hat einen Anspruch auf den dauerhaften Abruf zumindest der Eigenproduktionen in den Mediatheken.
8. Pilotprojekt für digitale Rathäuser starten
In der Verwaltung werden die neuen Möglichkeiten des eGovernment bis heute kaum genutzt. Die Bürgerinnen und Bürger benötigen für die meisten Anliegen noch immer einen Vorort-Termin, bei dem sie auch schon mal Stunden auf ein fünf Minuten Gespräch warten. Durch digitale Alternativen können dem Bürger und der Verwaltung viel Zeit und Arbeit erspart werden.
9. Recht auf elektronische und verschlüsselte Kommunikation mit Behörden
Auch im 21. Jahrhundert ist es in vielen Fällen nicht möglich mit Behörden digital zu kommunizieren. Dies nötigt Bürgerinnen und Bürger dazu, Schriftverkehr per Post zu erledigen: Ein unnötiges, langsames und kostenintensives Verfahren. Behörden müssen auch digital und verschlüsselt über offene und etablierte Standards erreichbar sein.
10. Flächendeckend Mängelmelder für ortsbezogene Hinweise einrichten
Einige Bundesländer wie Brandenburg machen es vor: Die Möglichkeit Schlaglöcher, beschädigte Schilder oder sonstige Mängel an öffentlicher Infrastruktur zu melden. Hier müssen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nachziehen und einheitliche Mängelmelder einrichten. Die Meldungen sollen öffentlich zugänglich und kommentierbar sein. Die Träger gewinnen so die Möglichkeit, auf Mängel schnell und flexibel zu reagieren, ohne auf die nächste Kontrollfahrt zu warten.

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Totales Kommunkationsversagen der Landesregierung gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung – Minister Kutschaty im Fall „JVA Wuppertal & Munitionsdiebstahl“ nach Kraft und Jäger der nächste Sündenfall

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Totales Kommunkationsversagen der Landesregierung gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung – Minister Kutschaty im Fall „JVA Wuppertal & Munitionsdiebstahl“ nach Kraft und Jäger der nächste Sündenfall

Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion zum Munitionsabhandenkommen der JVA Wuppertal-Ronsdorf:
Ein Insider berichtet, es sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, dass aus einer, nur Bediensteten zugänglichen Waffenkammer im Mai 2016! 1000 Schuss schnellfeuerwaffenfähige Munition verschwinden konnten. Erst Mitte August, also sage und schreibe 3 Monate nach diesem Ereignis, ist es einem Whistleblower zu verdanken, dass die Öffentlichkeit über diesen Vorfall durch die Presse (Rheinische Post) informiert werden kann; (Bericht der RP).
Minister Kutschaty wird sich nicht einfach auf ein laufendes Ermittlungsverfahren hinausreden können, denn hier liegt ein Fall vor, der den Verdacht nahelegt, die Sache habe unter den Teppich gekehrt werden sollen.
Das ist ein Skandal erster Güte!
Nur durch das mutige Agieren eines Whistleblowers konnte dieser unglaubliche Vorgang zutage treten; jenes in der Rheinischen Post genannten „Insiders“.
Zwar ist die Angelegenheit faktisch ungeheuerlich genug und bedarf der lückenlosen Aufklärung sowie nicht zuletzt des unbedingten Auffindens der verschwundenen Munition in Anbetracht der erhöhten Sicherheitslage infolge terroristischer Bedrohungen. Der Fall zeigt aber auch wiederholt, dass es sich bei der JVA Wuppertal-Ronsdorf selbst nach Auswechslung der Leitung vor 1 Jahr offenbar immer noch um ein „Tollhaus“ handelt und der Justizminister die ihm unterstehende Justizvollzugsanstalt nicht im Griff hat.
Noch ungeheuerlicher ist indessen die Vertuschungspraxis des Justizministeriums gegenüber dem Landtag und insbesondere dem Rechtsausschuss.
Minister Kutschaty reiht sich damit nahtlos in das Pannenregister der Landesregierung in punkto Kommunikationsdesaster ein, das inzwischen längst selbst zum Gefährdungspotential für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land NRW geworden ist.
Minister Kutschaty weiß – zumal selbst seit langem Mitglied des Landtags -, dass Obleuterunden vertraulich sind. Er weiß auch, dass außer im Falle eines einzigen, zudem durch seine SPD-Fraktion öffentlich erfolgten Vertrauensbruchs (Herausposaunen von Obleute-Runden-Interna über eine Reisebesprechung des Haushalts- und Finanzausschusses und seines Vorsitzenden) Obleute(-runden) Vertrauen genießen und dieses gerade im Rechtsausschuss noch keine Einbuße erlitten hat. Er hat alle Telefonnummern der Obleute und hat davon in zurückliegender Zeit bei besonderen Vorfällen auch Gebrauch gemacht. Es gab mithin keinen einzigen Grund, nicht wenigstens den Landtag, respektive die Obleute und damit die Volksvertreter zum Zwecke deren eigenen, verantwortlichen Güterabwägung zu informieren.
Es ist mittlerweile ja bekannt, dass die Landesregierung unter Hannelore Kraft erhebliche Kommunikationsprobleme hat. Hier bei einem derart herausragenden und für die öffentliche Sicherheit und Ordnung signifikanten Fall gegenüber dem zuständigen Gremium des Landtags NRW (Rechtsausschuss) zu schweigen, stellt aus Sicht der Piratenfraktion indessen nicht nur eine Missachtung des Parlaments dar, sondern eine unentschuldbare Amtspflichtverletzung des Ministers als zuständiger Vertreter der Landesregierung.
Ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion sehe Minister Kutschaty in einem Erklärungsnotstand. Ob der Minister diesen Notstand lösen kann, wird die heutige, von mir im Beistand der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion beantragte Sondersitzung zeigen müssen.
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Sicherheitspolitischer Amoklauf der CDU

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Sicherheitspolitischer Amoklauf der CDU

Das Triple ist komplett. Was die Bundeskanzlerin, der Innenminister und jetzt auch noch die Länderinnenminister der CDU (ob im Wahlkampf oder nicht) drei Wochen lang an Erklärungen und Statements produziert haben, ist im Ergebnis ein Frontalangriff auf die Grundrechte und unsere Freiheit.

Ob 9-Punkte für mehr Sicherheit, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, oder Erklärung zu Sicherheit und Zusammenhalt, der Begriff ‚Sicherheit‘ wird gemäß PR-Lehrbuch immer wieder genannt, damit er sich in den Köpfen festsetzt und die Leser und Hörer glauben, der Inhalt hätte irgendetwas mit der Überschrift zu tun.

Hat er nicht.

Denn unter dem Vorwand die ‚Sicherheit in Deutschland‘ zu erhöhen, greifen die Forderungen unsere rechtsstaatlichen Prinzipien wie Menschenwürde und Freiheit im Grundsatz an.
In Zeiten, wo ein Unsicherheits- und Angstgefühl in der Gesellschaft verbreitet wird, ist es die Aufgabe der Regierung, der Innenminister, dieses ernst zu nehmen, nachhaltige Lösungen zu schaffen und eine Stabilisierung herbeizuführen. Stattdessen werden Forderungen artikuliert, die von Ablösung von Grundrechten bis zur Aufhebung von Datenschutzbestimmungen und ärztlicher Schweigepflicht und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren reichen. Damit verfehlen sie aber ihre Aufgaben für eine gute Sicherheitspolitik zu sorgen schon im Ansatz und stiften selbst Unruhe in der Bevölkerung.

In Wahlkampfstrategischer Hinsicht haben die Unions-Innenminister gepunktet: Mit Symbolpolitik und Verschleierungsverbot sind sie medial präsent. Aber ‚darf‘ Wahlkampf wirklich alles? Fahrverbote als Strafe, elektronische Fußfesseln für Gefährder, Fingerabdruck- und DNA-Dateien europaweit vernetzen und, sowieso, Vorratsdatenspeicherung von allem was Verbindungsdaten produziert und natürlich der Zugriff darauf aus jeder Ebene, von Polizei und Verfassungsschutz in Bund und Land, das alles kann man fast noch als Stammtischpolemik abtun.

Der Fachmann weiß, das diese Vorschläge wirkungslos für eine Erhöhung der Sicherheit im Land sind und Grundrechtsverstösse waren einer CDU, vor allem im Wahlkampfmodus, schon immer herzlich egal.

Besonders problematisch wird aber der zweite Teil des Wahlkampfpapiers der Unions-Innenminister. Die Überschrift „Flüchtlinge, Integration, gesellschaftlicher Zusammenhalt“ hat auch hier nichts mit dem Inhalt zu tun.

In kleinen eineinhalb Zeilen wird von den Herausforderungen durch die Versorgung der Flüchtlinge und dem großen ehrenamtlichen Engagement der Menschen in unserem Land gesprochen, dann geht es über dreieinhalb Seiten weiter mit Parolen und Schlagworten wie ‚Verunsicherung‘, ‚Missbrauch von Religion zur Begehung von Straftaten‘, ‚Vollverschleierung‘, ‚Hassprediger‘ und einiges mehr. Diese Seiten sind unerträglich zu lesen und der Text sieht aus, als wäre er aus dem AfD-Wahlprogramm abgeschrieben. Allein das Thema ‚Flüchtlinge und Integration‘ überhaupt in einen Zusammenhang mit Innerer Sicherheit zu stellen zeigt meiner Meinung nach deutlich die negative Grundhaltung dazu. In diesem Kontext dann auch noch „die Nutzung der bestehenden verfassungsrechtlichen Spielräume für eine deutliche Absenkung der Asylbewerberleistungen“ zu fordern macht deutlich, das die Unionsparteien für ihren Wahlkampf auch eine weitere Spaltung der Gesellschaft nicht nur in Kauf nehmen, sondern sogar fördern. Das bereits höchstrichterlich geurteilt ist, das Asylbewerbern keine ‚Mindermenschen‘ sind und sie defacto trotzdem immer etwas weniger als den Hartz-IV-Satz bekommen, das weiß auch die Union. Hier also eine weitere Ausgrenzung und Abspaltung der Schutz suchenden Menschen zu fordern, erschwert und behindert die Integration und vor allem das Zusammenleben. Das Wahlkampfpapier ist damit klar gegen den sozialen Frieden gerichtet und die Bankrotterklärung der CDU-Innenminister zu den drängenden Problemen dieser Tage.

Den am 11. August von Thomas de Maizière vorgestellten Maßnahmenkatalog dagegen als „Wahlkampfgetöse“ und als „keine systematische Antwort“ abzutun, so wie es die SPD (Körfges) gemacht hat, ist fahrlässig und relativiert die neue Dimension der Maßnahmen in Richtung Überwachung aller Bürger und staatlicher Kontrolle anstelle von „mehr Sicherheit“.

De Maizière ist schliesslich amtierender Innenminister und das Papier heisst „Geplante Maßnahmen…“!

Es gilt daher, sich von den emotional geladenen Forderung, wie aktuell einem Burka-Verbot, nicht den Blick vernebeln zu lassen und die Gesamtheit der Forderungen, wie Ausweitung der biometrischer Verfahren (Lichtbild- und Gesichtserkennungssysteme), Videoüberwachung öffentlich zugängliche Räume, Absenkung der Datenschutzauflagen, mehr Ausstattung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und weitere Gesetzesverschärfungen zu analysieren. Hier einige ‚Highlights‘:
Polizei

In Bund und Ländern sollen 15.000 zusätzliche Polizeikräfte eingestellt werden (zwischen 2015 und 2020). Dabei ist allein die Bundespolizei von 2011 bis 2014 schon um knapp 3.000 Kräfte auf aktuell 40.300 angewachsen. In den nächsten Jahren sollen nochmals 3.000 dazu kommen. Weitere für das BKA und den Verfassungsschutz.

Die Arbeit der Polizei ist wichtig und wir Piraten haben uns immer eher für den Menschen ausgesprochen, der als Polizistin und Polizist für die Abwehr von Gefahren, und damit für Sicherheit sorgt, anstatt diese Aufgaben auf Computeranalysen zu verlagern. Allerdings sollten wir die jetzt von allen Seiten gestellte Forderung nach ‚mehr Polizei in Bund und Ländern‘ nur in soweit unterstützen, das ausreichend Polizeikräfte auch in der Fläche, d.h. im ländlichen Raum, verfügbar ist und nicht dort die Polizeistellen z.B. aufgrund von Pensionierungen schliessen müssen.

Ständiger Aufwuchs von Spezialkräften, die Militarisierung der Polizei und vor allem der massive Ausbau der Polizei im Bund sind dagegen nicht akzeptabel. Das BKA arbeitet noch immer auf einer nicht verfassungskonformen Rechtsgrundlage und trotzdem „strebt (das BMI) zusätzliches Personal in mittlerer vierstelliger Größenordnung über mehrere Jahre an“! Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen offensichtlich immer mächtiger werden. Hier müssen wir von den Ländern gegensteuern.

ZITiS

Eine „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, abgekürzt ZITiS, soll, angedockt an das Bundesministerium des Inneren (BMI) schon in 4 Monaten aktiv sein und „die Sicherheitsbehörden als Forschungs- und Entwicklungsstelle unterstützen und Methoden, Produkte und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet erarbeiten und bereitstellen“. Das wird somit die Behörde für die Steuerung des Bundestrojaner und Heimat der ‚Bundes-Cracker‘. Man könnte wohl auch ‚Bundesverwaltung für Soft- und Hardware-Sicherheitslücken‘ dazu sagen. Problematisch dabei ist, dass das ‚Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik‘, abgekürzt BSI, ebenfalls zum BMI gehört. Damit wären zwei Behörden mit gegensätzlichen Aufgaben innerhalb des gleichen Ministeriums aktiv: das BSI zum warnen und schliessen von Sicherheitslücken in Soft- und Hardware, ZITiS zum ausnutzen von Sicherheitslücken für Überwachung und Spionage. Im Ergebnis wird entweder die Arbeit von ZITiS sinn- weil nutzlos, oder das BSI wird über einige Fehler von Soft- und Hardware nicht berichten dürfen, weil sonst der Bundestrojaner nicht funktioniert! Ein sicherlich untragbarer Zustand!

Videoüberwachun

Die Bundespolizei baut die Videoüberwachung an Bahnhöfen seit mehr als 10 Jahren zusammen mit der Deutschen Bahn AG aus. Versuche mit Systemen zur Gesichtserkennung und -Identifikation gibt es an Bahnhöfen mindestens seit dem Jahr 2006. In den nächsten 3 Jahren sollen nun 20 ‚besonders bedeutsame‘ Bahnhöfe mit neuester Videoüberwachungstechnik u.a. mit biometrischer Gesichtserkennung ausgerüstet werden. Auch in Fußballstadien soll die Technik eingesetzt werden.

Seit mehr als 40 Jahren gibt es Videoüberwachung und seit mehr als 40 Jahren gibt es keine Belege, das Videoüberwachung Straftaten verhindert! In günstigen Fällen, wenn Räume gut beleuchtet waren, Täter nicht maskiert und günstig zur Kamera positioniert war, haben Bilder bei der Aufklärung geholfen. Für Sicherheit hat Videoüberwachung aber damit nicht gesorgt, denn die Tat ist ja begangen worden, sie wurde durch die Kameras nur dokumentiert!

Mit der Modernisierung der Videoüberwachung in den Bahnhöfen wird es möglich sein, alle Reisenden 24/7 zu identifizieren und mit Listen gesuchter Menschen abzugleichen. Mehr Sicherheit wird das kaum bringen. Die Täter von Würzburg oder Ansbach wären dadurch nicht aufgehalten worden, denn sie standen auf keiner Liste. Möglicherweise werden Fußballfans mit Meldeauflagen die ersten Opfer der neuen Überwachungstechnik sein. Aber das wird nur der Anfang sein.

Alle hier genannten Maßnahmen, und viele weitere im Papier von de Maizière beschriebene, sind geplant und teilweise schon in der Realisierung. Viele bereits nach den Anschlägen von Paris und Brüssel im letzten Jahr beschlossenen Gesetze und europäischen Richtlinien und Verordnungen werden jetzt verknüpft , z.B. die Flugastdatenspeicherung und das Ein- und Ausreiseregister. Es zeichnet sich ab, das dabei das entsteht, was wir immer verhindern wollten und was angeblich nie geplant war: die komplette Überwachung der gesamten Bevölkerung in allen Lebensbereichen mit der einzigen Begründung, damit „mehr Sicherheit zu schaffen“!
Keine der in den letzten 20 Jahren eingeführten Sicherheitsgesetze und -Maßnahmen sind bisher ordentlich evaluiert worden. Für keine der anlasslosen Datensammlungen, egal ob z.B. zum speichern von Reise-, Kommunikations- oder Verbindungsdaten, gibt es Belege, das sie überhaupt notwendig waren, für den Zweck, für den sie angelegt wurden.

Für die neu geplanten Gesetze und Verordnungen gibt es keine Abschätzungen, welche Folgen der Einsatz und die Umsetzung auf das Freiheitsgefühl und die Privatheit der Menschen im Land hat. Für ein unterstelltes ’subjektives Sicherheitsgefühl‘ wird alles getan, aber eine Überwachungsgesamtrechnung, also eine Untersuchung, wie sich die einzelnen die Freiheit einschränkenden Gesetze in Kombination auswirken, ist noch nie erstellt worden!

Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang

Das sagt der Bundesinnenminister, um mit den Mitteln der Angst gegen Datenschutzgesetze zu ‚argumentieren‘. Das sind vergiftete Parolen, denn Datenschutz ist kein Sicherheitsproblem sondern wie auch der Schutz der Privatheit eine unbedingte Notwendigkeit für ein Leben in Sicherheit und Freiheit in einer Welt voll Daten.
Wir fordern daher ein Verschleierungsverbot für die Angriffe auf unsere Freiheit, ein Übermaßverbot und die Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit!

Die Kontrolle und der Widerstand gegen die angekündigten Überwachungsmaßnahmen wird unsere Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten bestimmen. Zusätzlich müssen wir alles daran setzen, an echten Integrations- bzw. besser ‚Zusammenhalts‘-Maßnahmen zu arbeiten und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern und auch tatsächlich zu leben. Denn nur das stärkt wirklich die Innere Sicherheit in Deutschland!

Einmal mehr braucht es die Ideen und Initiativen der Piraten, um dieses Land und unsere Freiheit zu schützen!
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Türkei verstößt gegen Völkerrecht – Ausreiseverbot!

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Türkei verstößt gegen Völkerrecht – Ausreiseverbot!

Ein Gedanke zum Ausreiseverbot für Akademiker aus der Türkei: Welche Konsequenz hat das für die Kontrollinstanzen?
Sicher nur dann, wenn es in der Türkei ein zentrales Akademikerregister gäbe, wäre die Selektion zu gewährleisten.
In Wahrheit dürfte auch in türkischen Pässen nichts über den Bildungsabschluss stehen. Folgerichtig dürfte die „negative Akademikervermutung“ bestehen, wonach jeder türkische Staatsbürger im Fall der Ausreise nachweisen müsste, NICHT Akademiker zu sein. Das ist nahezu unmöglich.
Konsequenz: Das Ausreiseverbot gilt praktisch für alle türkischen Staatsbürger.
Wer ein ganzes Volk oder zumindest namhafte Teile (Akademiker) einsperrt, kreiert einen „Unrechtsstaat“. Mit diesem Treiben hat Erdogan, hat die Türkei die Grenze zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 e des Römischen Statuts des internationalen Gerichtshofs „Freiheitsentziehung“) überschritten und jedweden Anspruch, Mitglied einer internationalen Staatengemeinschaft (zumal einer militärischen – NATO) sein zu können, verloren haben, zumal die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei damit endgültig gebrochen ist.
Wann bestellt Merkel eigentlich den türkischen Botschafter ein?
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Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0

Zu den heute veröffentlichten Eckpunkten des Landeshaushaltsplans 2017 erkläre ich als finanzpolitischer Sprecher:

Auch dieser Haushalt der Rot-Grünen Landesregierung für 2017 zeigt: Ziellos, planlos, kraftlos – ergänzt um mutlos und ideenlos. Von einer Schuldensenkung keine Spur und was 2020 ist, ist nicht heute zu entscheiden. Die Weichen für die Zukunft neben denen für Bildung und Infrastruktur sind stattdessen in den Bereichen der Umsetzung des digitalen Wandels zu stellen, der Nordrhein-Westfalen Monat für Monat überholt. Auch hiervon keine Spur.

Von der vermeintlichen „Mega-Bits-Offensive“ der Landesregierung und NRW 4.0 sowie Bildung 4.0 ist nichts zu erkennen. Wesentliche Ausgabenpositionen in den als maßgeblich bezeichneten Bereichen (Bildung, Inklusion, Infrastruktur, innere Sicherheit und Flüchtlingswesen) kompensieren im wesentlichen Versäumnisse der letzten Jahre und deuten auf nicht mehr hin, als auf das Auffangen von demographischen Veränderungen. Insbesondere das verschweigen die Eckpunkte. Im Bereich Infrastruktur sind 173 Mio Ausgaben alleine angesichts rd. 10.000 bröckelnder Brücken nur als Farce zu bezeichnen. Dazu fehlt jeglicher Innovationsansatz im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs und Individualverkehrs. Für Bildung und Inklusion fehlt weiterhin Personal in Höhe von einigen Tausend. Die vollmundigen Ankündigungen von 2012 ff. wird die aktuelle Landesregierung im letzten Jahr ihrer aktuellen Regierungszeit nicht mehr erreichen.

Hinzu kommt: Digitalisierung ist offenbar nicht länger Ziel der Landesregierung. Dazu gehört nicht zuletzt auch das Fehlen jeglichen Impulses für den Wirtschaftsstandort NRW und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit NRWs, die – so die Vermutung – allenfalls noch über den Schattenhaushalt der NRW.Bank befördert werden könnten. NRW wird auf diese Weise die Rote Laterne im Bundesvergleich behalten.

Was bleibt? Verwaltung der Gegenwart statt Gestaltung der Zukunft.
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Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0

Zu den heute veröffentlichten Eckpunkten des Landeshaushaltsplans 2017 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Dietmar Schulz:

Auch dieser Haushalt der Rot-Grünen Landesregierung für 2017 zeigt: Ziellos, planlos, kraftlos – ergänzt um mutlos und ideenlos. Von einer Schuldensenkung keine Spur und was 2020 ist, ist nicht heute zu entscheiden. Die Weichen für die Zukunft neben denen für Bildung und Infrastruktur sind stattdessen in den Bereichen der Umsetzung des digitalen Wandels zu stellen, der Nordrhein-Westfalen Monat für Monat überholt. Auch hiervon keine Spur.

Von der vermeintlichen „Mega-Bits-Offensive“ der Landesregierung und NRW 4.0 sowie Bildung 4.0 ist nichts zu erkennen. Wesentliche Ausgabenpositionen in den als maßgeblich bezeichneten Bereichen (Bildung, Inklusion, Infrastruktur, innere Sicherheit und Flüchtlingswesen) kompensieren im wesentlichen Versäumnisse der letzten Jahre und deuten auf nicht mehr hin, als auf das Auffangen von demographischen Veränderungen. Insbesondere das verschweigen die Eckpunkte. Im Bereich Infrastruktur sind 173 Mio Ausgaben alleine angesichts rd. 10.000 bröckelnder Brücken nur als Farce zu bezeichnen. Dazu fehlt jeglicher Innovationsansatz im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs und Individualverkehrs. Für Bildung und Inklusion fehlt weiterhin Personal in Höhe von einigen Tausend. Die vollmundigen Ankündigungen von 2012 ff. wird die aktuelle Landesregierung im letzten Jahr ihrer aktuellen Regierungszeit nicht mehr erreichen.

Hinzu kommt: Digitalisierung ist offenbar nicht länger Ziel der Landesregierung. Dazu gehört nicht zuletzt auch das Fehlen jeglichen Impulses für den Wirtschaftsstandort NRW und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit NRWs, die – so die Vermutung – allenfalls noch über den Schattenhaushalt der NRW.Bank befördert werden könnten. NRW wird auf diese Weise die Rote Laterne im Bundesvergleich behalten.

Was bleibt? Verwaltung der Gegenwart statt Gestaltung der Zukunft.
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