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Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Piratenpartei Köln
 
Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Die Hälfte der Kommunalwahlperiode von 2014 bis 2020 ist rum. Zeit für uns, eine Bilanz unseres Wirkens im Stadtrat Köln zu ziehen. Unsere Ratsgruppe hat in den letzten drei Jahren eine Vielzahl von Themen angepackt, auf Beschlüsse des Stadtrats hin- und an ihnen mitgewirkt und deren Umsetzung begleitet. Wir haben 231 Initiativen in den Stadtrat eingebracht oder waren an ihnen beteiligt.

Als größte Erfolge unserer dreijährigen Tätigkeit verzeichnen wir:

1. Fahrscheinloser Tag für Köln
Mit unserem Antrag „Ein fahrscheinloser Tag für Köln“
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf

brachten wir die Idee in den Kölner Stadtrat ein, dass die KVB einmal im Jahr einen fahrscheinlosen Tag anbietet. Die Idee wurde im März 2016 von Schwarz-Grün-Gelb übernommen. Wir rechnen mit der Umsetzung zu Anfang des kommenden Jahres.

2. Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln
Den Grünpfeil gibt es bereits in vielen europäischen Städten, und die Idee macht auch in anderen Kommunen Schule. http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/.

3. Veröffentlichung kaputter Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz
Im September 2016 wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind, und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

4. No-Spy-Klauseln für Vergaben von öffentlichen Aufträgen
In einem Antrag haben wir als Konsequenz aus der Aufdeckung der umfassenden Spionage durch die National Security Agency (NSA), die Government Communications Headquarters (GCHQ) und andere Geheimdienste in Deutschland gefordert, dass Unternehmen darlegen, wie sie die Sicherheit von Daten gewährleisten. Der Rat und die Verwaltung sind unserem Anliegen gefolgt. Mehr dazu: http://www.piratenpartei.koeln/2015/09/01/koeln-bekommt-eine-no-spy-klausel-nennt-sie-aber-nicht-so/

5. Digitale Agenda für Köln
Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzepts „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses derLeitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die „Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt“ bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

6. Internet und Flüchtlingsapp für Flüchtlingsunterkünfte
Dank unserer Initiative „Flüchtlingsheime ans Netz“ wurden Kölner Flüchtlingsunterkünfte mit Netcologne-Hotspots ausgerüstet. Die Argumente lagen auf der Hand: Internet gehört mittlerweile zur Lebensgrundlage (BGH-Urteil), und für Neuankömmlinge bietet das Netz erste Orientierung, Sprachkurse und die Möglichkeit, Kontakt mit den Freunden und Familien in den Herkunftsländern zu halten. Außerdem regten wir Anfang 2015 eine Flüchtlingsapp an.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/11/25/fluechtlingsheime-ans-netz-rasante-umsetzung-durch-die-stadtverwaltung-koeln/

7. Viele Anregungen im Bereich „Digitale Bildung“
Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Schulausschuss kontinuierlich auf Schwachstellen hingewiesen, die dann zum Teil ausgebügelt wurden; z. B. gibt es mittlerweile einen Bandbreiten-Atlas der Schulen, der jährlich aktualisiert wird. Wir machten auch darauf aufmerksam, dass Lehrerinnen und Lehrer die Onlineangebote der Stadt Köln, die im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen“ angeboten werden, nicht nutzen. Hier fehlt es noch an weiteren Fortbildungsmaßnahmen.
Wir machten uns für offenes Wlan und mehr Bandbreite an Schulen stark, für Handynutzung, für iPad-Klassen, aber auch für saubere Schultoiletten. Die Einführung des Mini-Computers Calliope hatten wir mehrfach in Anfragen angeregt. Nun wurde auf Initiative der SPD hin beschlossen, dass es in Köln ein Pilotprojekt geben wird.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sachstand-der-Umsetzung-des-Konzeptes-zu-einer-ganzheitlichen-technischen-Schul-IT-UA-13.03.2017.pdf

8. Durchführung von IT-Penetrationstests
Wir wiesen mithilfe von Anfragen darauf hin, dass die Stadt Köln ihre IT-Struktur besser schützen muss. Auf unsere Anregung hin wurden IT-Penetrationstests durchgeführt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Schutz-vor-Angriffen-auf-kommunale-IT-Systeme-in-K%C3%B6ln-Beantwortung-der-Anfrage.pdf

9. WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen
Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

10. Bessere Kennzeichnungspflicht und Register für Videoüberwachung
Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir erreichen, dass die neuen Anlagen zur Videoüberwachung besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet leicht abrufbar werden.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Aenderungsantrag-zur-Beschlussvorlage-Videoueberwachung-in-Koelner-Stadtbahnhaltestellen-Rat-28.6..pdf

11. Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen und mehr Gewaltschutz in Unterkünften
Im Bereich der Flüchtlingspolitik haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten, die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Unterbringungsbedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Kölner Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer, und seither hat die Stadt deutlich nachgebessert. So soll es z. B. Mindeststandards für die Notunterkünfte geben. Auch im Bereich des Gewaltschutzes für Kinder und alleinreisende Frauen hat sich aufgrund unserer kontinuierlichen Anfragen und Anregungen viel getan.
Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

12. Einführung eines Mehrwegsystems für Coffee-To-Go-Becher
Die Stadt prüft auf unsere Anregung hin zurzeit, ein Mehrwegsystem für Coffee-To-Go-Becher einzuführen.
Piraten wirken: Stadt Köln will Mehrwegbecher statt „Coffee to go“-Müll


13. Prävention von sexueller Gewalt
Zurzeit befindet sich unserer Antrag „Präventionsarbeit zu sexueller Gewalt in Köln stützen“ noch in der Beratung. Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass das Projekt „Heroes Köln“ des Kölner Trägervereins HennaMond e. V. zukünftig durch Stadtmittel gefördert wird. Mit unserer Anfrage „Kein Täter werden“ haben wir noch weitere Mängel an Präventionsprogrammen für Männer ab 21 Jahren in Köln aufgedeckt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Kein-Taeter-werden.pdf

14. Cannabis Social Club
Im Dezember 2014 hat die Bezirksvertretung Innenstadt unsere Idee für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis angenommen. Seither bearbeiten wir das Thema mithilfe von Anträgen und Anfragen auch im Rat weiter. Leider blockierten alle anderen Parteien und stimmten gegen unseren Ratsantrag für eine Modellstudie.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/

15. Aufklärung rund um das Kölner Opern-Debakel
Bereits Anfang 2015 fragten wir die Stadtverwaltung nach den Konsequenzen, die eine eventuelle Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins haben könnte. In der Antwort der Stadtverwaltung wurde dargelegt, was für Schwierigkeiten auf Köln zukommen könnten, zugleich bezeichnete die Verwaltung unsere Befürchtungen als „spekulativ“.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/07/23/trauerspiel-um-die-oper-war-zu-erwarten-piraten-anfrage-wies-vor-monaten-schon-auf-konsequenzen-hin/

Uns beschäftigte auch die Pleite der unseriösen Firma Imtech, die in Köln für den Bau der Oper verantwortlich war. Gegen Imtech wurde wegen des Verdachts des Betrugs im Umfeld der Baustelle ermittelt. Mit einer Anfrage für den Kulturausschuss wollten wir wissen, welche Auswirkungen die Imtech-Insolvenz hat. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Betriebsausschuss-B%C3%BChnen-zu-IMTECH-zum-25.8..pdf Die Beantwortung erfolgte vorsichtshalber mündlich… es wurde damals noch beschwichtigt. Dank Piraten wurde aber das Bewusstsein für den wahren Umfang der Probleme, insbesondere des Systems von „plötzlichen“ massiven Vorauszahlungen für Folgearbeiten, geschärft.

16. Stiftung Stadtgedächtnis
Mit unserer Anfrage „Stiftung Stadtgedächtnis – Droht der Entzug der Gemeinnützigkeit“ machten wir frühzeitig auf die Schwierigkeiten der Stiftung hin. Die Stiftung setzt ab 31.12.2017 um, was Piraten schon 2014 sagten: Ehrenamt muss genügen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung_Stadtged%C3%A4chtnis.pdf
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/koelner-stadtarchiv-stiftung-stadtgedaechtnis-vor-dem-aus-25779698

17. Rechts gegen Rechts – das braune Schweinchen
Seit Dezember 2014 sammeln auf unsere Initiative hin Ratsmitglieder bei jedem diskriminierenden und menschenfeindlichen Äußerungen Geld für den Kölner Flüchtlingsrat. Angelehnt an die Aktion „Rechts gegen Rechts“ der Organisation „Exit“ haben wir entschieden, mit dem „braunen Schweinchen“ ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Es ist mittlerweile das Ratsmaskottchen gegen Rechts geworden und bleibt so lange im Rat, wie dort menschenfeindliches Gedankengut unsere Ohren beleidigt.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/09/12/das-braune-schweinchen-gegen-rechts-305-euro-an-den-koelner-fluechtlingsrat/

18. Weitere Förderung der freien Kulturszene
In den Verhandlungen rund um den Haushalt 2015 haben wir durchsetzen können, dass der Etat für die freie Szene um 680.000 Euro erhöht wurde. Insbesondere sorgten wir für die Förderung der Kölner Clubkultur mit 100.000 Euro. Die neuen Mehrheiten im Rat haben dies auch für die Folgejahre übernommen.
 Allgemein  Slider  2014  2015  2016  Bau  Bürgerbeteiligung  Cannabis  Daten  Debakel  EU  gegen Rechts  Haushalt  Internet  Internetstadt  Köln  Kölner  Kölner Stadtrat  Legalisierung  Netz  Piraten  Sicherheit  SPD  Szene  Verwaltung
PIRATEN sorgen sich um saubere Luft für Kölner Bürger

Piratenpartei Köln
 
PIRATEN sorgen sich um saubere Luft für Kölner Bürger

Köln ist Spitzenreiter in NRW in Sachen dreckiger Luft. Der KStA berichtete in seiner Online-Ausgabe vom 01.02.2017 [1], dass die Messstation Clevischer Ring in Köln-Mülheim erneut der Spitzenreiter in NRW ist.
Dort werden die Stickoxidwerte die Grenzwerte (mit 63 Mikrogramm im Jahresmittel 2016, so der KStA) dauerhaft überschreiten.
Auf diesen Umstand hatte schon letztes Jahr am 16.09. ein Bündnis von politisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern in Köln-Mülheim [2] [3] mit ihrer Aktion „FRISCHE LUFT – Andere Mobilität – Schönere Stadt“ im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität hingewiesen.
Babak Tubis, Anmelder der Demo für das Bündnis und damals Chef der Kölner PIRATEN, erklärt:
„Nun bekommen wir es wieder einmal bestätigt, dass sich die vergangene und aktuelle Politik von SPD und CDU nicht an den Menschen ausrichtet, selbst wenn es europäisches Recht ist.“
  

Unterstützer der Aktion 2016 (in alphabetischer Reihenfolge) waren:
ADFC Köln e.V.
AGORA KÖLN
AK Mobilität v. Bündnis 90/Die Grünen Köln
Bündnis 90/Die Grünen OV Mülheim
Bürgerinitiative Rendsburger Platz
DIE LINKE OV Köln-Mülheim
DKP Köln
Geschichtswerkstatt Mülheim
Heimat für Alle Köln e.V.
MBL-Mülheimer Bürgerliste
MüTZe (Mülheimer Selbsthilfe Teestube e.V.)
NABU Stadtverband Köln
nachbarschaft köln-mülheim-nord e.V.
Piratenpartei Köln
Radkomm – Kölner Forum für Radverkehr
SSM e.V. (Sozialistische Selbsthilfe Mülheim)
VCD Regionalverband Köln

Ansprechpartner:
Aki Alexandra Nofftz – 1. Vorsitzende (Tel. 0163 6272171)
Babak Tubis (Tel. 0179 9243799)

[1] http://www.ksta.de/koeln/zu-viele-diesel-autos-koeln-ist-nrw-spitzenreiter-bei-dicker-luft-25656726
[2] http://www.rundschau-online.de/region/koeln/demo-in-koeln-muelheim-umweltpolitisches-buendnis-sperrt-clevischen-ring-24757484

[3] http://radiokoeln.de/koeln/rk/1389596/news/koeln
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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Piratenpartei Köln
 
Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer,

zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame und schöne Weihnachtszeit erlebt haben und wünschen euch viel Spaß bei der Lektüre unseres ausführlichen Jahresrückblicks.

Rutscht gut ins nächstes Jahr!

Eure Piraten im Rat
Lisa und Thomas

Für die Kommunalwahl 2014 haben sich die Kölner Piraten ein Programm gegeben, das verschiedene Themenfelder im Bereich Netzpolitik, Überwachung, Transparenz, Verkehr und Sozial- und Flüchtlingspolitik umreißt. https://www.piratenpartei.koeln/politik/wahlen/kommunalwahl-2014/wahlprogramm/
Wir – die Piratengruppe – bringen nun dieses Programm mithilfe von Anfragen und Anträgen sukzessive in den Rat ein. So versuchen wir, unsere Ideen an den Mann und die Frau zu bringen. Für uns ist das Wahlprogramm von 2014 eine Handlungsanweisung und nicht nur ein Sammelsurium von Wahlversprechen, die nie eingelöst werden. Es ist wichtig, dass Politik berechenbar ist, denn das Kreuzchen können die Kölnerinnen und Kölner nur einmal für mehrere Jahre setzen. Mit uns wird es keine bösen Überraschungen geben. Im Stadtrat setzen wir uns für Transparenz, Freiheit, Gleichheit und Brüder- sowie Schwesterlichkeit ein.

2016 war für uns ein sehr gutes Jahr: Im Rat konnten wir viele Ideen einbringen, deren Umsetzung in den nächsten Wochen auf der Agenda der Stadtverwaltung steht. Insgesamt haben wir 82 Anfragen und Anträge erarbeitet, die ihr wie immer auf unserer Seite http://www.piratenpartei.koeln/piraten-im-stadtrat/anfragen-antraege/ findet.

Heute und hier fassen wir ein paar unserer größten Erfolge und unserer brisantesten Anfragen zusammen.

1. NEUAUSRICHTUNG DER VERKEHRSPOLITIK IN KÖLN
Beharrlich wie ein Eichhörnchen verfolgen wir eines unserer großen kommunalpolitischen Ziele: die verkehrspolitische Wende. Überall im Land setzen sich Piraten für den fahrscheinlosen Nahverkehr ein. In Köln hatten wir schon im Rahmen der Gespräche über eine Tolerierung einer rot-grünen Koalition im Mai 2015 die Idee angesprochen, dass die KVB mindestens einen fahrscheinlosen Tag im Jahr anbieten soll. Mit unserem Antrag http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf brachten wir die Idee dann auch offiziell in den Kölner Stadtrat ein. Die Idee wurde dann im März 2016 von Jamaika übernommen und wir rechnen dieses Jahr im Rahmen der Mobiltätswochen mit der Umsetzung.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Änderungsantrag-zu-TOP-3.1.3-22Ein-fahrscheinloser-Tag-für-Köln22.pdf

Weiterhin werden wir aktiv die vielen Initiativen, die sich für einen besseren und sicheren Kölner Fahrradverkehr einsetzen, unterstützen. Gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Fraktionen setzen wir uns für die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht, z.B. auf den Ringen ein. In diesem Jahr wurden dann die ersten Streckenbereiche auf den Ringen freigegeben.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Radwegbenutzungspflicht-auf-Koelner-Radwegen-Verkehrsausschuss.pdf

Köln gilt als eine der fahrradunfreundlichsten Städte in Deutschland. Wir Piraten wollen deshalb u.a. einen Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln. Das wird bereits in vielen europäischen Städten praktiziert, und die Idee macht nicht nur bei anderen Parteien Schule: http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/ Hier werden wir im nächsten Jahr nachhaken.

Kleine Erfolge, wie z. B. die Prüfung einer Kampagne für den „Holländischen Griff“, stehen natürlich auch auf unserer Liste für mehr Verkehrssicherheit in Köln http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Kampagne-fuer-Dooring-bzw.-den-sogenannten-Hollaendischen-Griff-Verkehrsausschuss-06.12.16.pdf

Im September wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

Die Anregung für diesen Antrag kam aus der Stadtgesellschaft. Wir freuen uns immer, wenn Kölnerinnen und Kölner mit ihren Ideen zu uns kommen, daher verweisen wir auch noch mal auf unser Antragsportal „Open Antrag“. http://www.openantrag.de/koeln Hier können alle, die wollen, ihre Fragen, Anregungen und Ideen eintragen und wir kümmern uns anschließend darum.

2. RAT, ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND BÜRGERBETEILIGUNG
2015 haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Linken eine Transparenzsatzung für Köln eingefordert. https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Gemeinsamer-Antrag-Rat-Piraten-und-Linke-Resolution-zu-einer-Transparenzregelung-12.11.15.pdf Die Stadtverwaltung prüfte das Anliegen und erklärte es im November 2016 kurzerhand als rechtswidrig. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2016/03/Mitteilung-der-Verwaltung-zur-Transparenzsatzung.pdf Dieser Einschätzung widersprechen u.a. Juristen des Bündnisses „NRW blickt durch“, das bereits eine Transparenzsatzung für Kommunen erarbeitet hatte. Das letzte Wort dazu wurde noch nicht gesprochen, denn der Kölner Ausschuss fordert hier eine weitergehende Prüfung an.

Von Anfang an fanden wir, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Köln dringend reformiert werden muss. Zurzeit können sich weder die Kölnerinnen und Kölner noch die Ratsmitglieder und -mitarbeiter schnell und einfach mithilfe des städtischen Dokumentationssystems informieren. Wir fragen daher regelmäßig nach und schlagen in den Anfragen Verbesserungen vor, die zum Teil umgesetzt wurden. So können sich mittlerweile auch externe Interessierte über die aktuellen Dokumente informieren. Leider lassen weitere Spezifikationen immer noch auf sich warten.
Anfrage:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort auf eine Nachfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Optimierung-des-Koelner-Ratsinformationssystems-Beantwortung-der-Zusatzfragen-aus-der-Sitzung-des-UA-DiKO-vom-29.08.2016.pdf

In dem Zusammenhang fiel uns auch auf, dass es fast nicht möglich ist, einen Überblick über die Umsetzung von Anträgen des Rates zu erhalten. Deshalb fragten wir die Stadtverwaltung, welche Anträge in der Wahlperiode 2014/2020 angenommen, aber nicht umgesetzt wurden. Die Antwort zeigte auf, dass das System total chaotisch ist. Die Stadtverwaltung gab in der Antwort an, dass sie ein Beschlusscontrolling einführen möchte. Wir verfolgen den Prozess weiter und hoffen in diesem Zusammenhang auf den neuen Stadtdirektor der an dieser Stelle ja bereits Verbesserungen ankündigt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Welche-Ratsantraege-wurden-umgesetzt-bzw.-Ratscontrolling.pdf

Wir fordern von der Stadtverwaltung Köln, dass sie sich öffnet und transparenter wird. Im Rat fragten wir daher u.a. nach der Anzahl und den Ausgaben für die Beauftragungen externer Gutachten. Die Antwort belegt, wie schlecht es immer noch um die städtische Transparenz bestellt ist. In der Antwort schreibt die Stadtverwaltung: „Eine allgemeine Veröffentlichung von Gutachten, Analysen oder Studien, die von der Stadt Köln oder von Betrieben mit städtischer Beteiligung in Auftrag gegeben werden, war bei der Stadt Köln bisher nicht vorgesehen.“
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Transparenz-bei-Beauftragungen-externer-Gutachten.pdf

Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzeptes „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses der Leitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

Wir machen aber bei uns selber nicht Halt und veröffentlichen jedes Jahr transparent unsere Finanzen. Hier könnt ihr sehen, wofür wir unser Geld 2015 ausgegeben haben. https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Verwendungsnachweis%202015.pdf Die Abrechnung für 2016 erstellen wir zu Beginn 2017.

3. JUGEND UND BILDUNG

Bildung ist Zukunft und Zukunft ist Bildung. Aber wir belassen es nicht bei schönen Allgemeinplätzen und haben von Anfang an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung als unseren wichtigsten Ausschuss im Rat angesehen. Dabei legen wir besonderen Wert auf das Zusammenspiel von traditionellen Multiplikatoren in der Bildung und „modernen“ Medien, denn dieses kann einen großen Mehrwert generieren. Es darf aber auch niemand zu kurz kommen, deshalb haben wir nach Abschulungen und Abgängern ohne Abschluss gefragt. Hier gibt es viele Probleme, die im nächsten Jahr nicht aus den Augen verloren gehen dürfen. Besonders Kinder aus einkommensschwächeren Familien dürfen nicht weiter benachteiligt werden. Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Ausschuss immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und auf Schwachstellen hingewiesen.

Schulabgänger in Köln
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Schulabg%C3%A4nger-in-K%C3%B6ln.pdf

Digitale Bildung braucht Bandbreite
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf

Wirkliche Nutzung der Onlineangebote der Stadt Köln im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Wirkliche-Nutzung-der-Onlineangebote-der-Stadt-Koeln-an-Koelner-Schulen-Schulausschuss-28.11.2016.pdf
Hier warten wir noch auf die Antwort.

Auch außerhalb des Lernortes Schule haben wir uns der Jugendpolitik angenommen. Hier möchten wir, dass sich Kinder und Jugendliche mehr einbringen können. Mit unserer Anfrage „Kinderbüro und Jugendvertretung: Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln?“ möchten wir anregen, dass die Stadtverwaltung neue Wege der Partizipation von Jugendlichen und Kindern einschlägt. Es gibt viele gute Beispiele aus anderen Kommunen: Münster hat z. B. ein Kinderbüro und Düsseldorf und Brühl haben einen Jugendrat.
Wir warten auf die Beantwortung und sind gespannt auf die Vorschläge.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Kinderbuero-und-Jugendvertretung-JHA-13.09.16.pdf

4. KOMMUNALE NETZPOLITIK

Anlässlich der Gamescom haben wir gemeinsam mit der Piratenfraktion NRW einen Gametreff unter dem Motto „Politik trifft Gamer“ angeboten. Experten standen Rede und Antwort und schließlich wurde nicht nur Counterstrike gezockt. Hier könnt ihr ein paar Bilder sehen. https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/08/politik-trifft-gamer-gametreff-in-koeln/

Das Thema Gaming liegt uns auch politisch am Herzen. Im Schulaussschuss haben wir daher nach den Möglichkeiten von Gamification in der Bildung und Weiterbildung gefragt und im Sportausschuss möchten wir wissen, wie E-Sport gefördert wird. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-zu-E-Sport-und-Gamification-in-der-Bildung-und-Weiterbildung.pdfhttp://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Wie-wird-der-E-Sport-in-Koeln-gefoerdert-Sportausschuss-03.11..pdf
Die Antwort ist noch nicht erfolgt.

Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt, denn immerhin konnte sich Jamaika mit einem Änderungsantrag zu unserem Antrag dazu durchringen, die Ausstattung von drei Stationen mit WLAN zu veranlassen. geeinigt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

Google Analytics von den städtischen Seiten gekickt!
Das Ergebnis der Prüfung unseres Antrags aus dem Jahr 2015 lag zu Beginn des Jahres 2016 vor. Die Stadt teilt mit, dass sie die Auffassung der Piraten für einen besseren Datenschutz teilt und in Zukunft mit Piwik, anstatt mit Google Analytics arbeiten will.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=544957&type=do&
http://www.piratenpartei.koeln/2016/02/22/piraten-wirken-fuer-den-datenschutz-der-stadt-koeln-piwik-kommt-google-analytics-geht/

Auch im Bereich der kommunalen Netz- und IT-Politik gibt es viele Akteure, deren Arbeit wir sehr schätzen und mit denen wir uns regelmäßig austauschen. So geschen auf unserer 1. kleinen Sicherheitskonferenz: http://www.piratenpartei.koeln/2016/04/11/1-kleine-sicherheitskonferenz-der-piraten-im-rat-der-stadt-koeln/
Mit der Planung der nächsten Konferenz in 2017 haben wir begonnen und freuen uns auf die kontroverse Diskussion – ihr dürft gespannt sein!

5. MEHR VERTRAUEN, WENIGER VERBOTE

Ein großes Thema in Köln sind die Verschärfungen von Sicherheits-, Überwachungs- und Ausgrenzungsmaßnahmen, die wir unter dem Begriff „Law and order op Kölsch“ zusammengefasst haben. Seit den schlimmen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen von Männern – insbesondere aus den Maghreb-Staaten – in der Silvesternacht 2015/16, schlagen die Behörden immer schärfere Repressionen vor. Der öffentliche Raum in Köln wird sich dadurch verändern. Wir erleben gerade Zeiten, in denen den Bürgern Freiräume genommen werden. Die Diskussionen um Dom-Zäune, immer mehr Videoüberwachung oder härtere Strafen gegen Graffiti und auch das geplante Vorgehen gegen Bettler und Straßenkünstler zeigt, dass wir aufpassen müssen, dass wir unsere Freiräume behalten. In der Debatte mangelt es vor allem an Vorschlägen zur Prävention. Es redet niemand darüber, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Einrichtungen geschlossen wurden, die sich z. B. um Jugendliche oder Obdachlose kümmern. Zudem haben wir unsere Polizei und den Ordnungsdienst sträflich vernachlässigt, Stellen abgebaut, an Material und Ausstattung gespart und die Beamtinnen und Beamten mit Überstunden verheizt. Immer mehr Aufgaben haben wir privaten Security-Unternehmen zugeschustert und diese nicht kontrolliert. Auch ist es fatal, dass wir junge Flüchtlinge in Massenunterkünften wie z. B. Turnhallen ohne Beschäftigungsangebote sich selbst überlassen. Frauen und Kinder sind in den Unterkünften nicht geschützt, wie unsere Anfragen aufzeigten. Eine gute Sozialpolitik ist kein Allheilmittel, aber sie kann vieles verbessern und präventiv wirken.

Wir Piraten wollen Prävention statt Repression. Das haben wir nach Silvester direkt klar gemacht und für Großereignisse Konzepte wie „Sichere Wiesen“ aus München vorgeschlagen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Sicherheit-und-Spa%C3%9F-im-Karneval-AVR.pdf

An der Stadtordnung haben wir uns mit Anfragen und vielen Videobeiträgen abgearbeitet. Leider konnten wir vieles nicht verhindern, denn die anderen Ratsfraktionen sind dem Aktionismus verfallen. Wir bleiben aber am Ball und hoffen, dass die Vernunft und nachhaltiges Handeln in die Politik zurückgekehrt Bild/Foto

Ein paar Kleinigkeiten konnten wir aber auch erreichen: Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir zwar den massiven Ausbau nicht verhindern, aber zukünftig sollen Anlagen besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet abrufbar sein.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
Übrigens auf die Antwort auf unsere Anfrage nach der städtischen Videoüberwachung warten wir nun schon mehr als ein halbes Jahr.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-AVR-St%C3%A4dtische-Video%C3%BCberwachung-2015-und-2016-am-25.4.16.pdf

6. KULTURPOLITIK

Die Stadt Köln bietet ein sehr vielfältiges kulturelles Angebot. Mit verschiedenen Anfragen regten wir an, ein paar neue Wege zu gehen, um mehr Besucherinnen und Besucher anzulocken und um mehr Teilhabe zu ermöglichen. Eine dieser Anregungen, die wir im Kulturausschuss ansprachen, ist das „Zahl, was es dir wert ist„-Konzept für den Eintritt von Museen. Das Konzept sieht vor, dass Museumsbesucherinnen und -besucher den Eintrittspreis selbst bestimmen. Menschen, die sich nur einen geringen Beitrag leisten können, zahlen, so viel sie können, und Menschen, die Kunst und Kultur fördern wollen, zahlen mehr. Auch schlagen wir vor, dass die Stadtbibliothek ihre Öffnungszeiten noch weiter ausdehnt. Des Weiteren müssen die Angebote für einen barrierefreien Zugang zur Kultur ausgebaut werden.

Freier oder freiwilliger Kostenbeitrag für Eintritt
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Freier-oder-freiwilliger-Eintritt-Museen-Kulturausschuss-02.09..pdf
Die Antwort steht noch aus.

Erweiterte Öffnungszeiten
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sind-erweiterte-Oeffnungszeiten-der-Stadtbibliothek-moeglich-Kulturausschuss-8.11.16.pdf
Die Antwort steht noch aus.

Barrierefreie Kunst und Kultur
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-K%C3%B6ln-am-19.4.16.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-Koeln.pdf

Unschön fanden wir die Debatte um die Archivierung der antisemitischen sogenannten Kölner Klagemauer. In einem Antrag forderten wir, die Papptafeln zu Dokumentationszwecken von Antisemitismus nach 1945 an geeignete Institutionen zu übergeben. In einer Pressemitteilung erklärten wir unser Anliegen. http://www.piratenpartei.koeln/2016/11/28/die-koelner-klagemauer-gehoert-nicht-zu-koeln/
Leider waren die Mitglieder des Kunst- und Kulturausschusses zu feige, sich der Debatte zu stellen und erklärten dazu, dass angeblich schon alles im Hauptausschuss dazu gesagt worden sei. Zur Erklärung: Der Hauptausschuss ist kein Fachgremium und nur für besonders eilige und dringende Sachentscheidungen zuständig. Für diese Frage also nicht das geeignete Gremium. So wurde ein Antrag auf Nichtbehandlung gestellt, der angenommen wurde. Es bleibt beim Verbleib der „Klagemauer“ im Stadtarchiv.

7. FLÜCHTLINGSPOLITIK

Im Bereich der Flüchtlingspolitik unterstützen wir die Anliegen der vielen Initiativen, die sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern. Ohne die vielen Helferinnen und Helfer wären wir im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und -integration/inklusion in Köln und in NRW am Ende. Wir laden daher Helferinnen, Helfer und Flüchtlinge immer wieder zu uns ein, wie z.B auf unserer 2. Helferkonferenz im Dezember. Gleichzeitig bieten wir auch einen Praktikumsplatz für einen Flüchtling an. Bei Interesse kann man sich an uns wenden.

Politisch haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Bedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer und seither gab es auch einige Verbesserungen, z.B. soll es Mindesstandards für die Notunterkünfte geben. Es besteht aber leider immer noch großer Nachholbedarf, da die Versäumnisse der letzten Jahre noch nicht wieder aufgeholt wurden.

Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

8. UMWELTPOLITIK

Ganz frisch im Dezember haben wir erreicht, dass die Stadt die Einführung eines Mehrwegsystem für Pappbecher prüft. Es war ein großer und medial sehr beachteter Erfolg für uns.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/08/piraten-wirken-stadt-koeln-will-mehrwegbecher-statt-coffee-to-go-muell/

9. CANNABIS UND DIE KOMMUNALE LEGALISIERUNG

Bereits seit 2014 steht das Thema immer ganz oben auf unserer Agenda, deshalb haben wir immer wieder Anträge und Anfragen dazu in den Rat eingebracht. So haben wir 2016 versucht, das Thema „Modellprojekt für die Legalisierung von Cannabis“ in Köln voranzubringen. In diesem Antrag forderten wir, dass sich Köln und Düsseldorf gemeinsam für eine wissenschaftliche Studie zur Cannabisabgabe einsetzen sollen. Unser Antrag wurde abgelehnt, kein gutes Zeichen für die weitere Legalisierung in Köln. Da damit die kommunalen Wege in Köln vorerst versperrt sind, wollen wir nun mit einer Resolution ans Land und den Bund dafür sorgen, dass sich der politische Wind dreht.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/
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Schwarzer Tag für die Legalisierung von Cannabis in Köln: Alle außer Piraten stimmen gegen Modellstudie

Piratenpartei Köln
 
Schwarzer Tag für die Legalisierung von Cannabis in Köln: Alle außer Piraten stimmen gegen Modellstudie

Im Gesundheitsausschuss am 13.12.2016 wurde unser Antrag „Köln und Düsseldorf setzen sich gemeinsam für wissenschaftliche Studien zur Cannabis-Abgabe ein“ (1) durch einen Änderungsantrag abschlägig beurteilt. Der Gesundheitsausschuss konnte sich nur zu einer regelmäßigen Berichterstattung über die Entwicklung in Düsseldorf durchringen.

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat der Stadt Köln, ist sauer: „Heute ist ein ganz schwarzer Tag für die Freunde der Legalisierung in Köln. Selbst die Parteien, die sich sonst immer die Cannabis-Legalisierung auf die Fahnen schreiben, waren nicht dazu zu bewegen, sich für eine wissenschaftliche Studie zur Cannabis-Abgabe in Köln einzusetzen. Nicht mal mein Vorschlag, dass mit anderen Städten zumindest eine proaktive Diskussion geführt werden sollte, fand Interessse im Ausschuss.
Es ist ein Unding, dass in Köln allein der Gesundheitsauschuss über das komplexe Thema entscheiden soll. Rechtliche und ökonomische Fragen sowie die komplexen Fragestellungen im Bereich des Jugendschutzes und der Prävention erfordern eine umfassendere Beteiligung verschiedener Fachbereiche. Die Probleme liegen in Köln zurzeit sowieso ganz woanders: Schwarz-Grün ist sich in dieser Frage nicht einig und um den Koalitionsfrieden zu erhalten, wird das Thema beiseitegeschoben – eine ganz schwache und durchschaubare Nummer!“
(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=66025&voselect=15525
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Piraten wirken: Stadt Köln will Mehrwegbecher statt „Coffee to go“-Müll

Piratenpartei Köln
 
Piraten wirken: Stadt Köln will Mehrwegbecher statt „Coffee to go“-Müll

In Köln landen täglich fast 100.000 „Coffee to go“-Pappbecher nach einmaligem Verbrauch auf dem Müll. Wir Piraten schlugen dem Ausschuss für Umwelt und Grün in einem Antrag daher vor, ein Kaffeebecher-Mehrwegsystem in Köln einzuführen. Unsere Idee wurde heute im Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen. Vom Dezernenten über die Verwaltungsmitglieder bis hin zu den anderen Ratsmitgliedern wurde die Initiative durch die Bank gelobt. In den nächsten Wochen wird es Gespräche der AWB und der Verwaltung mit den Bäckereien, Kaffees, Vereinen usw. in Köln geben. Zu Beginn des 2. Halbjahres 2017 wird ein Sachstandbericht über die Gespräche und Lösungsmöglichkeiten vorgelegt.

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat der Stadt Köln, kommentiert: „Eigentlich kann nichts mehr schiefgehen, und ich rechne fest damit, dass wir im nächsten Jahr schon ein Mehrwegsystem in Köln haben. 100.000 täglich weggeworfene Pappbecher mit Plastikdeckeln sind eine Hausnummer und ein echtes Problem. Andere Städte haben das schon länger erkannt und funktionierende Mehrwegsysteme eingeführt, wie der Kölner Stadtanzeiger vom 08.12.2016 in einem Artikel recherchiert hat.“

http://www.ksta.de/koeln/umweltausschuss-koelner-verbrauchen-100-000-pappbecher—pro-tag-25241060
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Die „Kölner Klagemauer“ gehört nicht zu Köln!

Piratenpartei Köln
 
Die „Kölner Klagemauer“ gehört nicht zu Köln!

28.11.16 Pressemitteilung der Piraten im Rat der Stadt Köln

Die „Kölner Klagemauer“ gehört nicht zu Köln!

Piraten stellen Antrag die „Kölner Klagemauer“ zur Dokumentation von Antisemitismus nach 1945 an geeignete Institutionen, wie das EL-DE Haus oder Yad Vashem, zu übergeben. (1)

Indem Herrmann dem Stadtmuseum und dem Stadtarchiv seine Papptafeln hinterließ, hat er der Gemeinschaft noch posthum eine Auseinandersetzung mit seinen Themen aufgezwungen. Tatsächlich war zu seinen Lebzeiten die „Kölner Klagemauer“ mit ihren agitatorischen und offen antisemitischen Inhalten der Schandfleck der Domplatte. Hier darf man sich nicht um eine Einordung in den zutreffenden Kontext drücken! Der in Köln lebende jüdische Autor Peter Finkelgruen schlägt vor: „Für Institutionen wie das EL-DE-Haus in Köln oder Yad Vashem in Jerusalem könnte die Hinterlassenschaft vielleicht interessant sein, da durch sie Antisemitismus nach 1945 dokumentiert werden kann.“ Wir bitten im Kulturausschuss um Prüfung, ob eine der beiden Institutionen die Möglichkeit sieht, die Hinterlassenschaft in den richtigen Kontext zu stellen und ggf. zu archivieren.

Klar ist, dass Teile der Stadtgesellschaft immer ein Problem damit haben werden, ein Erbe, und sei es noch so vergiftet, auszuschlagen. Eine Weitergabe an das EL-DE-Haus würde dem vorgreifen. Teile der Klagemauer könnten dann als das archiviert werden, was sie sind, an einem Ort, wo es hingehört.

Die Stimmen innerhalb der Stadtgemeinschaft dazu sind unterschiedlich. Archiv-Chefin Bettina Schmidt-Czaja bezeichnete die Klagemauer als Teil der „Protestkultur in Köln“ und findet: „Dass wir damit nicht übereinstimmen, ist nicht relevant. Man muss es dokumentieren, sonst wäre es ja Zensur.“ (2)
Wir sehen das anders: Mit einer Distanzierung würde Köln klarmachen, dass es sich hier zwar um Dokumente eines Protests handelt, dass dieser aber nicht einer Kultur entsprach, für die wir in Köln stehen. Die Annahme von Zensur ist abwegig. Denn selbstverständlich durfte Hermann seine Meinung im öffentlichen Raum vorbringen, sogar an prominentester Stelle. Auch wenn er das über ein Vierteljahrhundert lang tat, könnte es durchaus Meinungsmüll gewesen sein, und zwar giftiger, den er da zur Schau stellte.

Ratsfrau Lisa Hanna Gerlach von den Piraten: „Die aktuelle Frage ist nun, ob sich die Stadt posthum einen Teil seiner Äußerungen zu Eigen machen will. Denn genau das täte sie durch die Ehre einer Archivierung und dem damit verbundene Zurverfügungstellen von teurem Depotraum an öffentlichen Stellen. Eine kritische Stelle wie das EL-DE-Haus sollte dies begleiten, statt dass das Stadtarchiv die Papptafeln nach dem Zufallsprinzip auswählt und sie damit orientierungs- und instinktlos zu einem Teil kölscher Protestkultur adelt. Denn das wird der Sache nicht gerecht. Die „Kölner Klagemauer“ gehörte nicht zu Köln!“

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=66154
(2) Quelle: http://www.ksta.de/25071760 ©2016
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Simone Brand MdL berichtet über ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht

Piratenpartei Köln
 
Simone Brand MdL berichtet über ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht

Pressemitteilung der Piraten im Rat der Stadt Köln:

Die Vorkommnisse der Silvesternacht in Köln haben für die Menschen in Deutschland und ganz besonders auch in Köln selber vieles verändert. Simone Brand ist für die Piratenfraktion im Landtag NRW integrationspolitische Sprecherin und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht 2015. Am nächsten Montag wird sie bei der Piratengruppe im Rat der Stadt in Köln einen Vortrag zu den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses halten und mit Interessierten in Köln über ihre integrationspolitische Arbeit ins Gespräch kommen.

Die Veranstaltung ist ausdrücklich keine Parteiveranstaltung. Gäste sind natürlich willkommen.

Montag, 28. November 2016
19:30 – 22:00 Uhr

Rathaus Köln, Spanischer Bau, Raum A215,
Rathausplatz 1, 50667 Köln

Gastgeber: Piratengruppe im Rat der Stadt Köln

Anmeldung:
piraten@stadt-koeln.de
0221 / 221 25541
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Transparenzsatzung, Kinderfeuerwehr, E-Sport in der Bildung und vieles mehr…

Piratenpartei Köln
 
Transparenzsatzung, Kinderfeuerwehr, E-Sport in der Bildung und vieles mehr…

Die Ferien sind vorbei und Arbeit steht auf dem Programm der Ratsgruppe. Beantwortung der Anträge und Anfragen der Piraten im Rat der Stadt Köln zu Transparenzsatzung, Kinderfeuerwehr, Gefahr durch Granulate auf Kölner Kunstrasenplätzen und E-Sport/Gamification in der Bildung

1. Transparenzsatzung für Köln: Im Dezember 2015 wurde dem gemeinsamen Prüfantrag von Piraten und Linken zugestimmt. Jetzt wurde per Mitteilung der zuständige Ausschuss AVR informiert, dass eine solche Transparenzsatzung nicht zulässig sei. Wir sehen das eindeutig anders! Im kommenden Ausschuss AVR am Montag den 7.11. wird über diese Mitteilung diskutiert werden.
Der ursprüngliche Antrag: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Gemeinsamer-Antrag-Rat-Piraten-und-Linke-Resolution-zu-einer-Transparenzregelung-12.11.15.pdf
Die Mitteilung der Stadtverwaltung: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2016/03/Mitteilung-der-Verwaltung-zur-Transparenzsatzung.pdf

2. Kinderfeuerwehr, Nachwuchs und Gesundheitsförderung bei der Kölner Feuerwehr: Erfreulich das nun durch unsere Anfrage deutlich wird, dass eine Einführung im nächsten Jahr geplant ist! Im weiteren geht die Stadt detailliert auf Altersstruktur, Kranken und Einsatzzeiten der Feuerwehr ein.
Die ursprüngliche Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Kinderfeuerwehren-Nachwuchs-und-Gesundheitsfoerderung-bei-der-Koelner-Feuerwehr-AVR-05.09.2016.pdf
Die Beantwortung der Verwaltung: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Kinderfeuerwehr.pdf

3. Gefahr durch Granulate (Weichmacher) auf Kölner Kunstrasenplätzen: Die Stadt Köln spricht davon, dass es keine Gefahr auf den Kölner Kunstrasenplätzen durch gefährliche Granulate (Weichmacher) gäbe. Anders als in den Presseberichten über die holländischen Sportplätze würden hier andere Werkstoffe genutzt. Bemerkenswert ist jedoch aus unserer Sicht, dass keinerlei Rücklagen zu einer planmäßigen Entsorgung oder Sanierung der Plätze nach 10 oder 15 Jahren in Köln angelegt werden.
Ursprüngliche Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Gefahr-durch-Granulat-auf-Kunstrasenplaetzen-und-Kinderspielplaetzen-Sportausschuss-3.11.16.pdf
Beantwortung: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Gefahr-durch-Granulat-auf-Kunstrasenplaetzen.pdf

4. E-Sport, Games und Gamification in der Bildung und Weiterbildung. Fragen an die Verwaltung, die unter hauptsächlicher Zulieferung der Stadtbibliothek beantwortet wurden.
Ursprüngliche Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Piraten-Anfrage-E-Sport-Games-und-Gamification-in-der-Bildung-und-Weiterbildung-Schulausschuss-29.08.2016.pdf
Beantwortung der Stadtverwaltung: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-zu-E-Sport-und-Gamification-in-der-Bildung-und-Weiterbildung.pdf
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Piraten wirken! KVB muss zukünftig kaputte Aufzüge und Rolltreppen im Netz veröffentlichen.

Piratenpartei Köln
 
Piraten wirken! KVB muss zukünftig kaputte Aufzüge und Rolltreppen im Netz veröffentlichen.

Einstimmung angenommen wurde unser Antrag, der genau dieses forderte. (1) Seit längerem wird der Zustand der Aufzugs- und Liftanlagen an Kölner Haltestellen bemängelt. Zu diesem Thema haben uns daher auch viele Bürgeranfragen erreicht. Den jüngsten Vorschlag, aktuelle Betriebszustände von Aufzügen und Rolltreppen zu erfassen, bei „Offene Daten Köln“ oder einer vergleichbaren Plattform zu veröffentlichen und aktuell zu halten, haben wir daher aufgenommen und die anderen Parteien überzeugt.

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat: „Durch unseren Antrag wird es im Vorfeld möglich sein, dass Menschen, die auf Rolltreppen oder Aufzüge angewiesen sind, sich nun online vor Beginn der Fahrt informieren können. Vorbei die Zeiten, in denen man sich auf den ärgerlichen und beschwerlichen Weg nach einer anderen Haltestelle aufmachen musste. Positiv stimmt mich auch die Bereitschaft der KVB und des VRS hier für entsprechende Infoseiten und technische Vorrausetzungen zu sorgen.“

(1) http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf
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PIRATENfraktion on TOUR – Auftakt in Kiel

Piraten im Landtag SH
 
PIRATENfraktion on TOUR – Auftakt in Kiel

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/08/08.19.16fot_kiel15m03.mp4

Startschuss für unsere Kommunikationsoffensive “Piratenfraktion ON TOUR” war am 19.8 in Kiel. Dabei haben wir Landtagspiraten unsere Vision zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Nordens vorgestellt: Den Digitalen Kompass. Er berücksichtigt das Feedback von zahlreichen Bürgern und umfasst 28 konkrete Projekte auf Landesebene, darunter eine anonyme Plattform für Whistleblower, ein Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben und ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation.

Link zum Video bei YouTube

Piratenfraktion ON TOUR

Der Beitrag PIRATENfraktion on TOUR – Auftakt in Kiel erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
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Wer Ego-Shooter zockt, ist kein potenzieller Amokläufer! Die Piraten veranstalten einen Gametreff rund um die Gamescom

Piratenpartei Köln
 
Wer Ego-Shooter zockt, ist kein potenzieller Amokläufer! Die Piraten veranstalten einen Gametreff rund um die Gamescom

Kurz nach dem schrecklichen Attentat in München wurden von seiten vieler Politiker wieder einmal populistische Forderungen aufgestellt: Ego-Shooter, Gewaltvideos, Medien und das Internet seien schuld. Bekannte Politiker und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière bedienen sich dieser jahrzehntealten – und von Wissenschaftlern zu Recht kritisierten – Erklärungsmuster, die in Fällen jugendlicher Amokläufer gerne reflexartig angeführt werden. Das war nach den verheerenden Attentaten in Erfurt, Emsdetten und Winnenden ebenso der Fall. Amokläufe gibt es seit Jahrhunderten und die Auslöser sind vielfältig. Statt Jugendkultur zu skandalisieren, muss die Gesellschaft willens sein, offene Ursachenforschung zu betreiben – und dann auch in notwendige präventive Maßnahmen zu investieren.

Dass jemand Ego-Shooter spielt, Gewaltvideos anschaut, auf Horrorliteratur steht oder anonym im Internet unterwegs ist, sagt nichts über seine Gefährdung aus.
Wir helfen gerne dabei, Vorurteile abzubauen: Zur Gamescom bieten wir am 18.08. einen „Gametreff“ im Bürgerhaus Stollwerck an, bei dem Skeptiker und Gamer sich kennenlernen und ins direkte Gespräch kommen können. (1)

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Kölner Rat: „Weder Ego-Shooter noch Schützenvereine sind für Amokläufe verantwortlich. Bereits vor dem Münchner Anschlag haben wir Piraten eine Veranstaltungsreihe geplant, die rund um die Gamescom zum Thema Games informieren will. Ganz offensichtlich ist unsere geplante Veranstaltung „Politik trifft Gamer“ notwendiger denn je, wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière und andere der Gewaltdarstellung in Computerspielen eine Mitschuld an der Tat von München geben. Nein, nicht Ego-Shooter gefährden Menschen, sondern soziale Isolation, Anerkennungswahn, fehlgeleitetes Konkurrenzverhalten, Mobbing, schlechte Bildung und Perspektivlosigkeit. An uns scheitert de Maizières Forderung nicht, dass Gaming mehr diskutiert werden sollte. Wir diskutieren mit Experten, Gamern und der Politik hier in Köln: sachlich und ohne populistische Vorverurteilungen!“

(1) https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/07/politik-trifft-gamer-e-sport-mit-den-piraten-in-koeln-18-08-2016/
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Macht unsere Idee „Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer“ nun endlich Schule?

Piratenpartei Köln
 
Macht unsere Idee „Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer“ nun endlich Schule?

Im letzten September haben wir mit einer Anfrage (1) die Idee rund um den Grünen Pfeil für Radfahrerinnen und Radfahrer in den Kölner Rat eingebracht. So ziemlich alle anderen Gruppen und Fraktionen sowie die Verwaltung fanden unseren Vorschlag super. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag (2) wurde im Oktober 2015 beschlossen, dass sich die Stadt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen dafür einsetzt, ein Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei roter Lichtsignalanlage für Radfahrer und Radfahrerinnen in Köln“ in die Wege zu leiten. Auf den ersten Bericht der Stadtverwaltung, der für das erste Quartal 2016 anvisiert war, warten wir allerdings noch.

In einem Bericht des WDR bestätigt nun die Kölner Verwaltung ihr großes Interesse an der Umsetzung des Grünpfeils für Radfahrer, allerdings geht das Kölner Straßenverkehrsamt zu zaghaft vor: Im Bericht steht, dass die Kölner Verantwortlichen nicht wie in München vorgehen wollen und erst mal abwarten wollen. Die bayerische Hauptstadt hatte sich der Idee schon vor zehn Jahren angenommen und sie an wenigen Stellen umgesetzt. (3)

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat, fordert die Kölner Stadtverwaltung auf, München jetzt zu unterstützen: „Die Zeichen für Radfahrerinnen und Radfahrer in Köln stehen auf Grün. Die Stadtverwaltung sollte daher jetzt entsprechende Lichtanlagen präsentieren, die sich für die Umsetzung des freien Rechtsabbiegens eignen. Wir haben in Köln einen starken Nachholbedarf, was die Fahrradfreundlichkeit angeht. Seit Jahren steht Köln auf einem der letzten Plätze bei Umfragen. Es häufen sich die Beschwerden von Radfahrerinnen und Radfahrern. Durch ‘Ring frei’ und andere Aktivitäten bewegt sich gerade sehr viel zum Guten, was den Kölner Radverkehr betrifft. Da sollte der Grünpfeil jetzt mitgedacht werden.“

(1) Antwort der Verwaltung: https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-der-Verwaltung-Pilotversuch-Rechtsabbiegen-bei-Rot-f%C3%BCr-Radfahrer-am-27.10..pdf
(2) http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Dringlichkeitsantrag-Verkehrsausschuss-Pilotprojekt-Rechtsabbiegen-bei-roter-Lichtsignalanlage-f%C3%BCr-Radfahrer..pdf
(3) http://www1.wdr.de/nachrichten/forderung-aufhebung-rotpflicht-ampeln-fahrradfahrer-100.html
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Fixierungen in den Pflegeheimen: Medizinische Notwendigkeit oder Eingriff in Freiheitsrechte?

Piratenpartei Köln
 
Fixierungen in den Pflegeheimen: Medizinische Notwendigkeit oder Eingriff in Freiheitsrechte?

Menschen werden in unserer Gesellschaft zunehmend älter und im Alter zu einem immer größeren Anteil pflegebedürftig. Viele sind auf fachkundige Hilfe in Pflegeheimen angewiesen. Es ist nichts Neues, dass der gesamte Pflegebereich schon seit vielen Jahrzehnten an einer enormen Unterfinanzierung leidet: Es fehlt an Zeit für die Patienten sowie an Personal und dessen gerechter Bezahlung. Diese Situation ist furchtbar. Darauf macht das Bündnis „Pflege am Boden“ seit Jahren aufmerksam. Von Anfang an haben wir Piraten diesen unabhängigen Zusammenschluss von Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, unterstützt.

Weniger bekannt ist folgender Zusammenhang: Da Personal für Patienten fehlt, die eine intensive Betreuung benötigen, müssen Pflegerinnen und Pfleger in manchen Fällen auf andere Maßnahmen zurückgreifen. Pflegebedürftigen Personen werden immer öfter an ihr Bett fixiert, isoliert oder mit Medikamenten ruhiggestellt. Solche Maßnahmen entziehen den Patienten sämtliche Freiheiten, deshalb werden sie freiheitsentziehende Maßnahmen (FeM) genannt. Sie sollten nur der letzte Ausweg sein. Aber leider werden sie in unseren Pflegeheimen immer häufiger angewendet: Laut Bundesjustizministerium wurden 2013 rund 85.000 FeM angeordnet.

Ratsfrau Lisa Gerlach erklärt, warum die Piraten dazu in Köln, Leverkusen und Bonn Anfragen gestellt haben: „Wir wollen darauf hinweisen, dass diese Maßnahmen angewendet werden. Es handelt sich um massive Eingriffe in die Rechte der älteren Betroffenen, und sie dürfen nur der allerletzte Ausweg sein. Wenn die Zahlen aber steigen, belegt das, dass die chronische Unterfinanzierung der Pflege eine intensive und am Wohl des Patienten ausgerichtete Betreuung unmöglich macht. Unser Pflegesystem liegt am Boden! Die Patienten leiden, während Pflegerinnen und Pfleger allein gelassen werden mit chronischer Unterbesetzung, Überstunden und zu wenig Fortbildungen. Das wissen wir sehr wohl und lassen uns auch nicht gegeneinander ausspielen. Mit den Anfragen erwarten wir einen umfassenden und dringend benötigten Bericht über die freiheitsentziehenden Maßnahmen in unseren Pflegeheimen.“

Anfrage der Ratsgruppe:

http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Freiheitsentziehende-Ma%C3%9Fnahmen-in-der-Pflege-Gesundheitsausschuss-21.6.2016.pdf
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