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A20-Bau jetzt zügig realisieren

Piraten im Landtag SH
 
A20-Bau jetzt zügig realisieren

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über die Klagen gegen den Elbtunnel der Autobahn 20, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Die Zusage des Bundes zur vollständigen Finanzierung des A20-Tunnels und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sind sehr gute Nachrichten für Schleswig-Holstein.

Mit der Übernahme der Finanzierung durch den Bund wurde auch endlich eine zentrale Forderung von uns PIRATEN umgesetzt. Besonders freut mich, dass dadurch die Diskussionen über eine Extra-Maut für den A20 Tunnel vom Tisch sind. Wenn jetzt noch der in Wirklichkeit unwirtschaftliche ÖPP Ansatz seitens des Bundes endlich zu den Akten gelegt werden würde, wäre die Sache rund und alle Beteiligten hätten Grund zur Zufriedenheit.

Verkehrsminister Meyer ist nun in der Pflicht, zügig die offenen Brandschutzfragen mit den Anliegerkommunen zu klären, damit die dringend benötigte Ost-West-Verbindung realisiert und A1 und A7 künftig deutlich entlastet werden können.”

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