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Abgeschoben: Fehlerträchtige Entscheidungshektik beim BAMF

Piratenpartei Deutschland
 
Abgeschoben: Fehlerträchtige Entscheidungshektik beim BAMF

Bivsi, ein 14-jähriges, in Deutschland geborenes und aufgewachsenes Mädchen wurde jüngst von der Polizei aus ihrer Schulklasse geholt und fand sich am nächsten Tag in Nepal wieder. Bivsi war bestens integriert. Ihre Eltern führten ein Restaurant in Duisburg. Dass sie nicht mal den Mietvertrag kündigen konnten, dürfte eine kleinere Sorge sein. Am gleichen Tag kam es in Nürnberg zu Ausschreitungen, nachdem die Polizei einen jungen Afghanen aus seiner Berufsschule „abholte“. Vor den Augen seiner demonstrierenden Mitschüler wurde der Junge in Handschellen über den Asphalt in ein Polizeiauto geschleift. Der Junge hatte einen Ausbildungsvertrag. Die Meldungen entsetzter Helfer häufen sich, dass sie gut integrierte Geflüchtete, die beste Prognosen für eine Zukunft in Deutschland hatten, vermissen, weil sie sich, plötzlich abgeschoben, in ihren Herkunftsländern auf der Straße wiederfinden.

In Köln geht Lisa Gerlach, Ratsfrau der PIRATEN, nach vorn. Gemeinsam mit ihrem Partner Babak Tubis hatte sie sich 2015 beim Jugendamt beworben und 3 unbegleitete minderjährige Afghanen aufgenommen. Mehrere Zeitungen berichteten schon über die „Vorzeigefamilie“. Jetzt ist sie selbst betroffen: Bis zum 17. Juni 2017, so teilte das BAMF mit, habe Navid, 18, ihr ältester Zögling, das Land zu verlassen. Fassungslosigkeit! Der Junge hat gute Noten und könnte nächstes Jahr seinen Realschulabschluss 10. Klasse machen. Er spielt im Fußballverein, läuft aber auch den CSD mit, als „solidarische Hete“. Kürzlich gewann er den Europawettbewerb NRW.
Wer schützt die Betroffenen und die Helfer vor der fehlerträchtigen Entscheidungshektik des BAMF? Als würde es unsere gesamte Familie nicht traumatisieren, wenn einer von uns nach Afghanistan, in Elend und Terror, abgeschoben wird.
Lisa Gerlach

Auch den beiden jüngeren Jugendlichen, Asgar (17) und Elias (15) droht die Abschiebung, sobald sie 18 sind.

Petition beim Landtag NRW gestellt
Babak Tubis, ehemaliger Vorsitzender der Kölner Piraten (2014-2016), sagt:
„Die ehrenamtlichen Helfer werden von Merkel derzeit massiv vor den Kopf gestoßen. Viele ziehen ihr Engagement zurück. Das ist eine Katastrophe, denn ohne sie würde in Deutschland vieles zusammenbrechen. Diese Leute und ihr Engagement sind das wahre Gerüst unserer Gesellschaft und nicht irgendwelche Schreihälse vom rechten Rand.“

Die beiden haben sich an den Petitionsausschuss des Landtags NRW gewandt und werden die Härtefallkommission einschalten. Ihre 3 Pflegekinder sollen wenigstens in Ruhe ihren Realschulabschluss 10. Klasse und dann eine Ausbildung machen dürfen. Der Jüngste wünscht sich sehnlichst, einmal Architekt zu werden. Im Schülerpraktikum bei dem renommierten Kölner Architekturbüro Gruhl & Partner konnte er überzeugen. Er bekam Bestnoten und das Angebot, dort weiterarbeiten zu dürfen, nach dem Abitur…! Das wird er nach aktueller Rechtslage nicht machen können, ohne die Abschiebung zu riskieren.

Im Kölner Rat fordern die Kölner Piraten den Abschiebestopp nach Afghanistan. Bei den Entscheidungen des BAMF ist inzwischen von Qualitätsmängeln in Tausenden von Fällen auszugehen. Das führt zur Überlastung der Justiz. Die Kosten für teure Richterstellen tragen die Länder. Die rigide Flüchtlingspolitik der großen Koalition verhindert in erheblichem Maße die Integration vieler Menschen, die noch über eine längere Zeit in Deutschland leben werden. Nicht ohne Grund gab es in den letzten Jahren in Deutschland immer wieder Bleiberechtsregelungen.

Quellen und vertiefende Artikel zum Thema:
 Menschenrechte  Migration und Asyl  Pressemitteilungen  Abschiebung  Babak Tubis  BaMF  Lisa Gerlach  Piratenpartei
Abschiebestopp sofort: Afghanistan ist nicht sicher!

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Abschiebestopp sofort: Afghanistan ist nicht sicher!

Bereits im Vorfeld der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern wurde angekündigt, dass u.a. über Abschiebungen nach Afghanistan beraten werden sollte. Bundesinnenminister Thomas de Mazière drängt schon lange darauf, möglichst viele Menschen in das Krisengebiet zurückzuschieben.

Zu diesem Zwecke hat die Bundesregierung am 02. Oktober 2016 eine Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in Fragen der Migration zwischen Deutschland und Afghanistan unterzeichnet. In der Pressemitteilung des BMI heißt es dazu: „Damit besteht nunmehr eine klare und verlässliche Arbeitsgrundlage für die künftige Zusammenarbeit beider Länder insbesondere in den Bereichen freiwillige Rückkehr und Rückführung der jeweiligen Staatsangehörigen in ihr Heimatland.“

Spätestens seit dem jüngsten Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Sharif im Norden Afghanistans ist auch einer breiteren Öffentlichkeit bewusst, dass Afghanistan für Geflüchtete nicht sicher sein kann. Dennoch forderte de Maizière die Länder auf, das Abkommen „zügig mit Leben zu füllen“. Ein Blick auf die landesweit zunehmend eskalierende Gewalt in Afghanistan reicht allerdings aus, um zu begreifen, dass „Rückführungen“ mit unkalkulierbaren Risiken für die Betroffenen einhergehen. Anlässlich der Übergabe der Erkenntnissammlung „Erkenntnisquellen zur Sicherheits- und Gefährdungslage in Afghanistan“ von offiziellen Stellen und Nichtregierungsorganisationen zur prekären Rückkehrsituation versprach der Innenminister von Schleswig-Holstein, sich bei der Innenministerkonferenz gegen Abschiebungen nach Afghanistan auszusprechen. Die Position der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist bislang nicht bekannt – weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit.

Afghanische Flüchtlinge haben in Deutschland schon jetzt mit enormen Nachteilen zu kämpfen. Sie dürfen z. B. während der laufenden Asylverfahren nicht an Integrations- und Sprachkursen teilnehmen. Das ist verwunderlich angesichts der relativ hohen Schutzquote von Afghanen.

Das Land NRW sollte dafür sorgen, dass die Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen über die Sicherheitslage in Afghanistan gleichberechtigt in die Beurteilung, ob nach Afghanistan abgeschoben werden kann, einbezogen werden. Bis dahin sollte NRW vom Landesrecht Gebrauch machen, einen Abschiebstopp zu verhängen. Dieser kann auch wiederholt erlassen werden. Das wurde von mehreren rechtlichen Stellungnahmen zum § 60a Abs.1 AufenthG festgestellt.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
  • durch einen sofortigen Abschiebestopp nach §60a Abs. 1 AufenthG sicherzustellen, dass in den nächsten Monaten keine Personen nach Afghanistan abgeschoben werden.
  • sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass der Bundesinnenminister die Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen nach § 23 Abs. 1 AufenthG für Flüchtlinge aus Afghanistan ermöglicht, so dass NRW die entsprechende Regelungen anordnen kann.
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