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Piratenpartei - News

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Mainz im Lichtermeer 2016

Piratenpartei RLP
 
Mainz im Lichtermeer 2016

Zum zweiten Mal veranstaltet Fallschirm Mensch e.V. zusammen mit vielen Organisationen und Einrichtungen „Mainz im Lichtermeer“ ein Gedenkmarsch mit Kundgebung in Gedenken an all die Menschen, die ihr auf der Flucht ihr Leben lassen mussten.

Zeigt eure Solidarität mit den zur Flucht Gezwungenen, zeigt eure Trauer und euren Respekt gegenüber den gesichtslosen Toten, die auf der Suche nach einem Leben in Frieden und Würde, jenes verloren haben.

Aleppo wurde zum Sinnbild der Ohnmacht des Einzelnen gegenüber all der Kriege und der Schmerzen in der Welt. Selbst die Weltgemeinschaft schafft es nicht über Machtpolitik hinwegzusehen und das Töten zu beenden. Doch wer die Hoffnung aufgibt, etwas bewegen zu können, gibt auch die Menschlichkeit auf.

Die Piratenpartei aus Rheinland-Pfalz  unterstützt diese Aktion und ruft dazu auf, gemeinsam ein Zeichen gegen die Gleichgültigkeit, gegen das Vergessen, gegen das Verdrängen zu setzen.

Termin:19:00 Uhr
Mittwoch, 30. November 2016
Gutenbergplatz Mainz

Text und Daten aus: Fallschirm Mensch e.V.
 Mainz  Mahnwache  Lichtermeer  Flüchtlinge  Ertrinken  Aleppo  Aktion  Überparteiliches  Allgemein  Aktionen  Asylpolitik
Mainz im Lichtermeer 2016

Piratenpartei RLP
 
Mainz im Lichtermeer 2016

Zum zweiten Mal veranstaltet Fallschirm Mensch e.V. zusammen mit vielen Organisationen und Einrichtungen „Mainz im Lichtermeer“ ein Gedenkmarsch mit Kundgebung in Gedenken an all die Menschen, die ihr auf der Flucht ihr Leben lassen mussten.

Zeigt eure Solidarität mit den zur Flucht Gezwungenen, zeigt eure Trauer und euren Respekt gegenüber den gesichtslosen Toten, die auf der Suche nach einem Leben in Frieden und Würde, jenes verloren haben.

Aleppo wurde zum Sinnbild der Ohnmacht des Einzelnen gegenüber all der Kriege und der Schmerzen in der Welt. Selbst die Weltgemeinschaft schafft es nicht über Machtpolitik hinwegzusehen und das Töten zu beenden. Doch wer die Hoffnung aufgibt, etwas bewegen zu können, gibt auch die Menschlichkeit auf.

Die Piratenpartei aus Rheinland-Pfalz  unterstützt diese Aktion und ruft dazu auf, gemeinsam ein Zeichen gegen die Gleichgültigkeit, gegen das Vergessen, gegen das Verdrängen zu setzen.

Termin:19:00 Uhr
Mittwoch, 30. November 2016
Gutenbergplatz Mainz

Text und Daten aus: Fallschirm Mensch e.V.
 Aktionen  Allgemein  Asylpolitik  Überparteiliches  Aktion  Aleppo  Ertrinken  Flüchtlinge  Lichtermeer  Mahnwache  Mainz
Anti-Terror-Paket: Verdeckte Bundespolizisten und das Verbot anonymer Prepaidkarten – PIRATEN legen Beschwerde ein und verteilen anonyme Prepaid-Karten

Piratenpartei Deutschland
 
Anti-Terror-Paket: Verdeckte Bundespolizisten und das Verbot anonymer Prepaidkarten –  PIRATEN legen Beschwerde ein und verteilen anonyme Prepaid-Karten

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+++ Anti-Terror-Paket: Verdeckte Bundespolizisten und das Verbot anonymer Prepaidkarten –

PIRATEN legen Beschwerde ein und verteilen anonyme Prepaid-Karten +++

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das der „Terrorabwehr“ dienen soll. Dieses Paket enthält unter anderem den präventiven Einsatz verdeckter Ermittler bei der Bundespolizei. Ein weiterer Punkt in dem Anti-Terror-Paket ist das Verbot von sogenannten ‚Anonymen SIM-Karten‘ für Mobilfunk-Telefone. Der PIRAT und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer hat gegen die generelle Erhebung personenbezogener Daten beim Kauf von Prepaid-Karten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde eingelegt.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Nachdem der Verfassungsschutz mit seinen verdeckten Ermittlern und sogenannten ‚V-Männern‘ seit Jahren bereits eine im Ergebnis klägliche und juristisch häufig recht fragwürdige Figur abgibt, sollen jetzt auch noch Bundespolizisten zu in der Szene vorab ermittelnden ‚Undercover‘-Aktionen herangezogen werden? Unserer Ansicht nach soll die Polizei Straftaten aufklären und sich nicht selbst in den Niederungen der Straftäter verstricken. Was wir für einen weiteren eklatanten Fall von Freiheits-Einschränkungen für die Bürger halten, ist das geplante Verbot von anonymen Prepaid-Karten. Bisher waren die Vertreiber dieser SIM-Karten zwar bereits angehalten, die Identität der Käufer festzustellen, haben das aber nicht wirklich kontrolliert. Für uns PIRATEN ist das Recht auf ‚anonyme‘ Kommunikation wichtig, genauso wie das Postgeheimnis und die Unversehrbarkeit der eigenen Wohnung. So nicht, liebe Bundesregierung, das werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Um diese Haltung klar zu unterstreichen, haben wir PIRATEN ein Gewinnspiel gestartet, bei dem wir freigeschaltete anonyme Prepaidkarten verlosen

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Piraten decken auf: 16.200 Euro erzielte die Stadt Meerbusch mit dem Verkauf von Meldedaten

Piraten wirken – Flaschenpost
 
Piraten decken auf: 16.200 Euro erzielte die Stadt Meerbusch mit dem Verkauf von Meldedaten

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Datenschutz | CC BY 3.0 Michael Renner

Am 23. 6.2015 stellten die Piraten in Meerbusch eine Anfrage um herauszufinden, in welchem Umfang die Stadt die Meldedaten ihrer Bürgerinnen und Bürger “verkauft”. Mitte August 2015 antwortete die Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage. Sie legte offen, dass im Jahr 2014 ungefähr 3300 Datensätze der Bürger über angefragte Melderegisterdaten weitergegeben wurden und die Stadt dafür rund 16.200 Euro Gebühren kassierte. Die örtliche Presse berichtete über die Ergebnisse der Piraten- Anfrage. Das hat sicherlich einige Bürger wachgerüttelt, die sich fragten, was sie gegen die Preisgabe ihrer Daten tun können.
Rechtlicher Hintergrund solcher “Meldedatenverkäufe” ist das im Jahr 2013 zuletzt geänderte Meldegesetz. Laut diesem Gesetz ist es Kommunen gestattet, die Meldedaten gegen eine Gebühr weiterzugeben. Die Gebührenordnung des Landes NRW sieht 7 Euro pro Datensatz vor. Massenabfragen “über das Kundenportal für Power-User”, also die Weitergabe der Meldedaten an Privatunternehmen, sind günstiger. Da kostet ein Datensatz nur 4 Euro. Letzteres ermöglicht Abfragen in größerem Stil über das Internet. Inkassofirmen, Adresshändler oder die Werbewirtschaft haben daran maßgebliches, wirtschaftliches Interesse.

Bürgerinnen und Bürger können der Weitergabe ihrer Daten widersprechen, doch den meisten Einwohnern ist dies nach wie vor nicht bewusst. Lediglich 200 Bürgerinnen und Bürger hatten in Meerbusch von ihrem Recht Gebrauch gemacht.

Ratsherr Marc Janßen (Piraten) hat sich nicht nun vorgenommen, die Bürgerinnen und Bürger durch Infostände besser zu informieren und dort das entsprechende Widerspruchsformular zu verteilen. Auch auf der Internetseite der Piraten aus Meerbusch können interessierte Bürger die Anfrage sowie die Antwort lesen und das Widerspruchsformular, das die Weitergabe ihrer Meldedaten verhindert, herunterladen.

Wenn im Oktober 2015 der nächste Optoutday stattfindet, ist es sicher auch für andere Piraten eine gute Idee vorher eine ähnliche Anfrage zu stellen und dadurch herauszufinden, in welchem Umfang die eigene Kommune Meldedaten weitergibt, aber auch welche Gebühren sie 2014 dafür eingenommen hat. Durch diese wichtigen Infomationen können Bürgerinnen und Bürger gezielt aufklären werden.

Seit Veröffentlichung der Anfrage, wurde das Widerspruchsformular bereits über 300 Mal heruntergeladen – Piraten wirken!

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About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.

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