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Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

Piratenpartei Hamburg
 
Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.

Berlin / Hamburg. Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, hat dazu insgesamt 36 Fragen bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde), der Polizei Hamburg, dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) und dem Bundeskriminalamt eingereicht. Die Fragen beziehen sich auf den Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten wie Journalistinnen und Journalisten, auf Fälle von Polizeigewalt sowie strategischen Überlegungen, die zur Eskalation der Lage in Hamburg geführt haben.

“Ich möchte wissen, was am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg passiert ist, ob und in welchem Umfang es zu Polizeigewalt, zur Einschränkung der Meinungs-, Versammmlungs- und Pressefreiheit kam. Neben mir fragen sich viele Mitglieder meiner Partei, der Piratenpartei, wie es in Hamburg soweit kommen konnte und warum die Lage eskaliert ist”, betont Patrick Schiffer. Die Anfragen werden über das Portal fragdenstaat.de öffentlich einsehbar gestellt; sobald die Behörden antworten, ist dies für alle ersichtlich.

Jeder Interessierte kann den Anfragen folgen und wird informiert, sobald sich die entsprechenden Behörden rühren. “Wir stellen allen Behörden die gleichen Fragen, wohlwissend, dass nicht jeder alle Fragen beantworten kann. Dennoch: Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit den Worten: Da hätten sie bei einer anderen Behörde nachfragen sollen. Aus diesem Grund nehmen wir in Kauf, dass manche Behörden uns nicht sämtliche Fragen beantworten werden”, so Schiffer.

Folgen auch Sie unseren Anfragen

Anfrage beim Bundeskriminalamt:
https://fragdenstaat.de/a/23937

Anfrage bei der Polizei Hamburg:
https://fragdenstaat.de/a/23938

Anfrage beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt):
https://fragdenstaat.de/a/23939

Anfrage bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde):
https://fragdenstaat.de/a/23940

Hintergrundinformationen

Die Fragen von Patrick Schiffer im Wortlaut finden Sie hier:

1. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Wohnungen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 durch Spezialeinheiten der Polizei untersucht, durchsucht, begangen und betreten worden sind.

2. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die jeweiligen Zutritte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 Durchsuchungen etc. stattgefunden haben.

3. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage die bewaffnete österreichische Spezialeinheit Cobra am Abend des 8. Juli 2017 unter anderem in der Feldstraße eingesetzt war.

4. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die Polizei auf Twitter im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 kritische Medien und Bürger blockiert hat.

5. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Polizei es erklärt, dass es in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 zu lang anhaltenden Krawallen kam, bei denen die Täter weitgehend unbehelligt blieben.

6. Bitte teilen Sie mir mit, ob und inwieweit die Polizei von Bürgern Unterstützung bei der Eindämmung der Krawalle im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 erhalten hat?

7. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wieviele Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz waren.

8. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wo Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Einsatz waren und welche Aufgabenstellung diese hatten.

9. Bitte teilen Sie mir mit, ob im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Provokationen seitens Zivilbeamten gegenüber uniformierten Beamten ausgingen.

10. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Demonstranten und Aktivisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.

11. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Polizistinnen und Polizisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.

12. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. Juli 2017, auf Samstag, 8. Juli 2017, Sondereinheiten eingesetzt hat und welche Sondereinheiten mit welchen Aufgaben eingesetzt wurden.

13. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg einen Schießbefehl oder eine Schusswaffenfreigabe gab, wenn ja, wann, wo und in welchem Umfang.

14. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage / Lagebeurteilung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz eine Schusswaffenfreigabe gab.

15. Bitte teilen Sie mir mit, ob und warum die Polizei am Nachmittag des 7. Juli 2017 an den Landungsbrücken in Hamburg Tränengas oder andere Reizstoffe eingesetzt hat, die dem Wasser in den Wasserwerfern beigemischt wurden.

16. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg bei angemeldeten Demonstrationen die Anweisung gegenüber Polizistinnen und Polizisten gab, Protest in jeder Form einzuschränken oder zu verhindern.

17. Bitte teilen Sie mir mit, ob es – da es eine auffällig hohe Anzahl an Kopfverletzungen bei Demonstranten und Aktivisten gab – im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg eine Einsatzanweisung gab, gezielt gegen den Kopf dieser Personen zu schlagen.

18. In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2017 in Hamburg wurde jeglicher Kontakt zu den in der Gefangenensammelstelle Neuland festgesetzten Personen und Anwälten durch die Polizeibeamten vereitelt. Die Anwälte, die zu ihren Mandanten wollten, wurden immer wieder unter fadenscheinigen Gründen abgewiesen. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage dieses Handeln der Polizeibeamten erfolgte.

19. Auffällig ist die überzogene Härte, mit der Beamte bei vielen Einsätzen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg agierten. Bitte teilen Sie mir mit, ob es eine Einsatzanweisung zur hoher Härte als Abschreckung für Proteste gab.

20. Bitte teilen Sie mir mit, aufgrund welcher rechtlicher Grundlage Pressefotografen und Kamerateams in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 keine Aufnahmen mehr machen sollten, wie beispielsweise auf Twitter seitens der Hamburger Polizei gefordert wurde.

21. Bitte teilen Sie mir mit, ob Pressevertretern in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 Schläge angedroht wurden, wenn sie weiterarbeiten würden.

22. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 mehrfach Pfefferspray gegen klar als Journalisten erkennbare Personen angewendet hat.

23. Bitte teilen Sie mir mit, warum der Beamte eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 auf einen Pressefotografen gezielt hat.

24. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Journalistinnen und Journalisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg seitens Beamten begleitet wurden und aus welchen Gründen.

25. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele und warum die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten nach erfolgter Akkreditierung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg widerufen bzw. abgelehnt wurde, wie viele festangestellte und wie viele freie Journalistinnen und Journalisten dies betroffen hat.

26. Datenschützer beklagen datenschutzrechtliche Verstösse beim Akkreditierungsverfahren für den G20-Gipfel. Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form das Akkreditierungsverfahren aufgebaut und unter welchen Kriterien Journalisten auf die sogenannte “Schwarze Liste” gesetzt wurden.

27. Bitte teilen Sie mir mit, was mit dem, über das Hinweisportal [5] eingesandten Material geschieht, und in welcher Form dieses dokumentiert wird.

28. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Fälle von Polizeigewalt im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und wie diesen nachgegangen wird.

29. Bitte teilen Sie mir mit, ob es Angaben über die genaue Befehlskette der Einsatzkräfte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg gibt, wer wem unterstand. Wenn ja, teilen Sie mir dies bitte detailliert mit.

30. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Kommunikation zwischen Polizeikräften und der Verwaltung der Stadt Hamburg erfolgte und welche konkreten Weisungen der Hamburger Verwaltung an die Einsatzkräfte ergingen.

Weitere, bereits andernorts gestellte Fragen, die miteinbezogen wurden:

31. Wie viele Akkreditierungen wurden im Nachhinein entzogen? Soweit unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte möglich, bitte unter Angabe der betroffenen Zeitung / der betroffenen Medien. [8]

32. Wie lange vor der tatsächlichen Entziehung war die Entscheidung gefasst? Warum wurden die betroffenen Journalisten nicht vorab informiert? [8]

33. Inwiefern war der Entzug der Akkreditierungen Ihrer Ansicht nach ein Einschnitt in die Pressefreiheit? Aus diesem Anlass bitte ich zudem um eine allgemeine Liste von Gründen, nach denen ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit verhältnismäßig ist. [8]

34. Als ein möglicher Grund werden Sicherheitsbedenken angegeben. Bitte erläutern Sie, inwiefern das Ausüben einer unabhängigen journalistischen Tätigkeit einen Anlass für Sicherheitsbedenken darstellt. [8]

35. Bitte beantworten Sie mir, wie viele Ermittlungsverfahren (im Sinne des § 100a StPO) im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel eingeleitet wurden? [9]

36. Bitte senden Sie mir zudem Unterlagen bezüglich des Einsatzes von Überwachungsmaßnahmen (wie zum Beispiel Software zur Identifizierung von Personen anhand von Bildmaterial, Überwachung der Mobilfunknetze oder anderen technischen Maßnahmen zur Überwachung) im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg. [9]

Quellen
[1] https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1057141.sie-haben-gedroht-mich-umzubringen.amp.html
[2] http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-journalisten-werden-offenbar-seit-zehn-jahren-beschattet-1.3584288
[3] http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-journalisten-109.html
[4] http://blog.ard-hauptstadtstudio.de/schwarze-liste-bei-g20-datenschuetzer-schaar-sieht-rechtsverstoesse/
[5] https://hh.hinweisportal.de/ [keine Quelle, die Polizei veröffentlicht, das eingereichte Material sicher nicht]
[6] https://g20-doku.org/ (Uploadportal zur Dokumentation der Polizeigewalt = zentrale Quelle)
[7] https://www.metronaut.de/2017/07/g20-ich-habe-dann-doch-ein-paar-fragen-an-die-polizei-und-innensenator-grote/
[8] https://fragdenstaat.de/anfrage/entzug-von-g20-akkreditierung/
[9] https://fragdenstaat.de/anfrage/uberwachungsmanahmen-im-rahmen-des-g20-gipfel/
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PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen!

Piratenpartei Hamburg
 
PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen!

Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem Zeitpunkt darauf ausgelegt den notwendigen Schutz der Gipfels und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen. Im Gegenteil war das Konzept von vornherein darauf ausgelegt, Proteste so weit wie möglich zu verhindern.

Eskalation von Anfang an. Schon die öffentliche Kommunikation im Vorfeld und der Umgang mit den planenden Protestgruppen und Bündnissen war auf Eskalation angelegt. Man hat sowohl versucht den Protest dadurch zu verhindern, dass man zunächst alles abgelehnt hat (Camps, Routen von Demonstrationen, Plätze für Kundgebungen), und versucht hat, Entscheidungen über den dadurch notwendigen juristischen Weg so lange zu verzögern, bis die Zeit für die Organisation nicht mehr ausreicht. Dabei ging die Polizei immer mit voller Unterstützung der Regierung, auch unter Missachtung von verfassungsgerichtlich festgestellten Maßstäben und aktuellen Gerichtsbeschlüssen von Anfang an mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vor, wie beispielsweise in Entenwerder.

Aus unserer Sicht war diese Strategie falsch und ungeeignet, friedlichen Protest zu ermöglichen und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern oder zumindest stark einzuschränken. Nach unserer derzeitigen Einschätzung waren statt der befürchteten 4 – 8000 Gewaltbereiten nur etwa 1.000 – 1.500 Randalierer in Schach zu halten, die nicht mal von der örtlichen Szene unterstützt wurden.

Nach Ereignissen diesen Ausmaßes ist für die PIRATEN Hamburg ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Da wir uns in Hamburg darauf nicht mehr verlassen können, fordern wir explizit einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Dazu erklärt Martin Schütz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg: “Die Strategie der Polizei in Hamburg war falsch. Sie weckt den Verdacht, politisch motiviert gewesen zu sein und hatte von Anfang an die Wirkung, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu behindern und sogar temporär und räumlich außer Kraft zu setzen. Da für diese Strategie der Bürgermeister und der Innensenator gleichermaßen verantwortlich sind, fordert die Piratenpartei Hamburg unabhängig von ihrer Rücktrittsforderung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch vor der Sommerpause.”

Die Piratenpartei Hamburg fordert darüberhinaus eine unabhängige Ermittlungsstelle gegen Polizeigewalt und die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten im besonderen Einsatz.

Dazu Martin Schütz weiter: “Bisher werden Ermittlungen gegen Polizisten von der “Dienststelle Interne Ermittlungen” beim Innensenator durchgeführt. Mit dieser Anbindung ist sichergestellt, Ermittlungsergebnisse so opportun handhaben zu können, dass sie dem jeweiligen Innensenator politisch nicht gefährlich werden können. Wir fordern dagegen für polizeiliche Dienstvergehen die Einrichtung einer Unabhängigen Ermittlungsstelle unter der Leitung eines nicht weisungsgebundenen Richters. Nur eine solche Unabhängigkeit kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizeiarbeit sicherstellen.

Wir mussten leider erleben, dass die Polizeiführung ihre Polizisten in fragwürdige, unserer Meinung nach rechtswidrige Einsätze geschickt hat, womit die eigenen Leute verheizt wurden. Und wir mussten auch immer wieder beobachten, dass einzelne Polizisten im Schutze der Anonymität Straftaten begingen. Vor dem Hintergund der Geschehnisse beim G20-Gipfel fordern wir erneut die Einführung von individuellen Kennzeichnungen für Polizisten im besonderen Einsatz.”
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Piratenpartei Hamburg
 
http://piraten-hh.de/2017/07/09/diesen-buergermeister-wollen-wir-nicht/

Diesen Bürgermeister wollen wir nicht!
Die Piratenpartei Hamburg fordert den Bürgermeister Olaf Scholz und seinen Senat auf zurückzutreten.

“Der Bürgermeister und sein Verfassungs- und Polizei-Senator Grote haben die Bevölkerung wissentlich über die durch den Gipfel entstehenden Belastungen und Sicherheitsrisiken getäuscht”, so Martin Schütz, der Landesvorsitzende der Hamburger Piratenpartei. “Beide hätten offenlegen müssen, dass die Polizei nicht in der Lage sein würde, Geschehnisse wie beim G20 Gipfel in Genua zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen.” Nach Ansicht der Piraten gauckelten Olaf Scholz und Andy Grote der Öffentlichkeit wiederholt vor, dass das Gipfeltreffen ein Hafengeburtstag werden würde, von weiten Teilen der Bevölkerung unbemerkt.

Die PIRATEN werfen dem Senat vor, allein mit der Entscheidung, den Gipfel in die lebendige, bunte, geschäftige Stadt zu holen, einen kapitalen politischen Fehler gegen die Bevölkerung gemacht zu haben. Ein Bürgermeister, der im Scheinwerferlicht stehen will und dabei eine Millionen-Stadt stilllegt, kann nicht länger unser Bürgermeister bleiben.

Die PIRATEN in Hamburg werfen Scholz und Grote vor, durch falsche, politisch motivierte Strategie-Entscheidungen die Polizist*innen in eine Aufgabe gezwungen zu haben, in der sie letztlich verheizt wurden. Der Senat und seine auf Abruf gewählten Vertreter müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit uneingeschränkt Geltung verschaffen.

Schütz: “Tun sie das wie im vorliegenden Fall nicht, schädigen sie die Demokratie. Scholz und Grote haben sie temporär ausser Kraft gesetzt für die Repräsentationswünsche von 20 Menschen.”
“Wer weiss, dass die Hamburger Bürger sich mehrheitlich gegen Olympia in ihrer Stadt ausgesprochen haben, kann nicht davon ausgehen, dass sie bei voller Information durch den Senat sich für die Ausrichtung des G20 Gipfels entschieden hätten. Hier hat der Senat Bodenhaftung verloren. Olaf Scholz gehört nicht mehr an die Spitze der Bürger.”

Er ist Bürger, aber nicht unser Meister, so Schütz
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G20 – Die Demokratie wird ausgesetzt, der Rechtsstaat versagt

Piratenpartei Hamburg
 
G20 – Die Demokratie wird ausgesetzt, der Rechtsstaat versagt

Wenn mit Andy Grote, dem Innensenator Hamburgs, ein deutscher Innenminister von einem „Festival der Demokratie“ spricht, gleichzeitig aber Sonderrechtszonen, in denen Grundrechte außer Kraft gesetzt sind, geschaffen werden, wenn er warnt, dort könne die Wahrnehmung des verbrieften Grundrechts auf Versammlungsfreiheit lebensgefährlich sein, weil ausländische Sicherheitskräfte auf Demonstrantinnen und Demonstranten schießen könnten, wenn vorsorglich Gefangenenlager eingerichtet und Schnellgerichte geschaffen werden – dann ist die Demokratie nicht nur in Gefahr, dann ist sie ausgesetzt.

Das geschieht derzeit mitten in Deutschland, mitten in Hamburg – weil sich zwanzig Regierungschefs darüber auslassen, wie ihre Staaten noch reicher, mächtiger und einflussreicher werden können. Doch eins ist gewiss: Demokratie kann man nicht nach Belieben ab- und später wieder anschalten. Demokratie muss auch gewährleistet sein, wenn es schwierig ist, denn wie Heribert Prantl in seiner politischen Wochenvorschau in der Süddeutschen Zeitung richtig festgestellt hat: Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht [1].

Obwohl sich die G20-Protestplattformen, an denen sich ein breites gesellschaftliches Spektrum aus NGOs, Parteien, Gruppen und Initiativen von der bürgerlichen Mitte, den Kirchen bis hin zu Autonomen und anderen Linksradikalen beteiligen, auf einen gewaltfreien Protest geeinigt haben, an dem sich alle Menschen, auch Familien und Rollstuhlfahrer beteiligen können, eskalieren Senat und Polizei schon im Vorfeld seit Monaten. Und das leider häufig von der Öffentlichkeít unkritisch unterstützt. Sie diskreditieren die Organisatoren und Teilnehmer pauschal als potentiell gewalttätig, mehr noch: Sie setzen Protest mit Gewalt und Krawall gleich. Auseinandersetzungen werden aktuell geradezu herbeigeredet. Es scheint, als seien Polizei und Politik daran interessiert, dass es knallt, um zukünftig eine abschaltbare Demokratie zu rechtfertigen.

Die Schikanen sind enorm: Hausdurchsuchungen in Hamburg und Rostock, sogenannte Gefährderansprachen, Verweigerung von Demo-Routen und Plätzen für Abschlusskundgebungen, das Verweigern und Stürmen gerichtlich genehmigter Protestcamps, der Angriff auf die freie Anwaltschaft, ja selbst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden mit Füßen getreten. Die taz spricht von „professionellen Eskalationen“, schreibt wörtlich: „Im Vorfeld des G20-Gipfels gibt sich die Polizei alles andere als deeskalativ. Im Gegenteil: Willkürlich probt sie den Ausnahmezustand.”[2]

Aufgrund fragwürdiger, nicht geprüfter Gefahrenprognosen der Sicherheitsbehörden, vor allem des Hamburger Verfassungsschutzes, wird der gesamte G20-Protest unter Generalverdacht gestellt. Dieser Verdacht wird als Begründung genommen, demokratische Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit einzuschränken und zum Teil ganz auszusetzen. Wieder einmal zeigt sich, dass der Schutz der Grundrechte nicht den Staatsorganen alleine überlassen werden kann.

Nachdem die Polizei am vergangenen Sonntag gewaltsam ein genehmigtes G20-Protestcamp geräumt hat, bekommt Hamburgs Bürgermeister jetzt die Quittung: “Die vorher gespaltene G20-Protest-Szene übt plötzlich den großen Schulterschluss – und das ist gefährlich für den Senat!”, stellt die Hamburger Morgenpost fest [3], nachdem im Rahmen einer Pressekonferenz [4] der Kampagne “Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen” zahlreiche Vertreter verschiedener Organsitionen, vom Pastor bis PIRAT, die rechtswidrige Räumung des Camps in Entenwerder und die Eskalation durch die Polizei kritisiert hatten. Nach den ersten Wasserwerfereinsätzen am Dienstagabend berichtet die Tagesschau einen anderen Ablauf als die Polizei: “NDR-Reporter Christian Baars schildert die Geschehnisse anders [als die Polizei]. Ihm zufolge waren einige hundert Menschen in einem Park neben der besagten Straßenkreuzung zusammengekommen, um zu “cornern”, das heißt, sie saßen oder standen dort und tranken Bier. Ihm zufolge tauchten unvermittelt hunderte Polizisten mit vier Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und einem über dem Platz kreisenden Hubschrauber auf. Sie hätten alle Zufahrten zur Kreuzung versperrt. Erst in diesem Augenblick sei die Straße blockiert gewesen.“ [5]

Bisher ist bei zwei großen Demonstrationen, bei mehreren Räumungen von Protestcamps und unzähligen Aktionen mit etlichen zehntausend Protestierenden nur von der Polizei Gewalt ausgeübt und erheblich gegen geltendes Recht verstoßen worden. Die Polizei provoziert und eskaliert in einem nicht tolerierbaren Maß. Bisher haben sich die Demonstranten noch nicht provozieren lassen und sind friedlich geblieben. Selbst als ihre Zelte zerstört wurden und sie trotz gerichtlicher Genehmigung auf dem Protestgelände nicht kochen, essen oder schlafen durften. Selbst als die Demonstranten von der Polizei am Pferdemarkt völlig grund- und sinnlos mit Wasserwerfern angegriffen wurden, blieben sie erstaunlich friedlich. Ich hoffe selbstverständlich, dass es so bleibt, befürchte jedoch, dass dies ein Wunschglaube ist. Die Polizei sucht die Auseinandersetzung, hebelt Grundrechte aus und eskaliert.

Sicher kommt es Interessierten auch zupass, dass so über die Inhalte des Gipfels und des Protestes weniger oder gar nicht berichtet wird. Ob sich Olaf Scholz damit auch als Hardliner für höhere Weihen empfehlen möchte, ist erstmal Spekulation. Es ist aber vorauszusehen, dass sich die Polizei und die Hamburger Regierung nach dem Gipfelwochenende, egal wie es verläuft, gegenseitig auf die Schulter klopfen werden: Bleibt es friedlich, wird man sich das als Erfolg des martialischen Vorgehens zuschreiben, kommt es zu gewättätigen Auseinandersetzungen, wird man die Richtigkeit der eigenen Prognose und des harten Vorgehens betonen. Selbst die Organsatoren der heute Abend stattfindenden antikapitalistischen Demonstration “Welcome to Hell” haben immer wieder betont, dass sie keine militante Auseinandersetzung suchen wollen. Trotzdem ist zu befürchten, dass der polizeiliche Einsatzleiter Hartmut Dudde, wie nachgewiesenermaßen schon mindestens fünf mal im Laufe seiner Karriere, sich nicht an Recht und Gesetz halten wird. Ich rechne fest damit, dass die Demonstration unter Vorwänden unterbunden werden wird. Ich hoffe sehr, dass sich die Teilnehmer nicht auf Auseinandersetzungen einlassen werden – wenn sie überhaupt die Chance dazu bekommen.

Als Piratenpartei stellen wir uns gegen Polizeigewalt und die Aushebelung von Grundrechten. Wir stehen für gewaltfreien Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Demokratische Grundrechte müssen gleichwohl gewährt werden, selbst wenn es schwierig und im Zweifel kostspielig ist. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, das uns die Gründermütter und Gründerväter des Grundgesetzes als verbrieftes Recht in die Verfassung geschrieben haben. Und das nicht ohne Grund! Unsere Geschichte zeigt: Polizeigewalt, das Aushebeln von Grundrechten ist mit dem Rechtsstaat ganz und gar nicht vereinbar.

Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft – Demokratie scheitert immer am Schweigen der Mehrheit, die sie nicht schützt, deshalb noch einmal: Lasst uns gemeinsam unsere Grundrechte verteidigen, lasst uns am 08.07.2017 in Hamburg gegen G20 protestieren!

Aufruf der Piratenpartei mit dem Hamburger Bündnis gegen Überwachung


http://piraten-hh.de/2017/06/28/aufruf-hamburger-buendnis-gegen-ueberwachung/


Kampagne “Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen
http://grundrechte-verteidigen.hamburg/

Andreas Gerhold ist Abgeordneter der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, innenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Hamburg, Vorsitzender Cannabis Social Club Hamburg e.V. und Mitinitiator der Kampagne “Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen”

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-der-neue-sz-newsletter-folge-was-der-g-gipfel-bringt-jetzt-abonnieren-1.3570557
[2] http://www.taz.de/!5427545/
[3] https://www.pscp.tv/w/1RDxlZlvXvgGL
[4] http://www.mopo.de/27914562
[5] https://www.tagesschau.de/inland/g20-protest-137.html
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Piratenpartei Hamburg unterstützt Kampagne “Hamburg ist unsere Stadt!”

Piratenpartei Hamburg
 
Piratenpartei Hamburg unterstützt Kampagne “Hamburg ist unsere Stadt!”

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Ich trete dafür ein, dass jede Frau, jeder Mann ihre bzw. seine Grundrechte aktiv wahrnehmen kann, um sein soziales Umfeld und die Gesellschaft allgemein von seinem Anliegen zu überzeugen. Ich trete auch dafür ein, dass der Staat offensiv die Freiheitsrechte seiner Bürger gewährleistet. Wenn der Staat aber zur Vorführung seiner eigenen Repräsentations- und Macht-Bedürfnisse diese Rechte einschränkt oder gar (wenn auch nur zeitweise) aufhebt, so ist etwas faul. Dies bedeutet eine Re-Feudalisierung der Gesellschaft.

Die Freiheits- und Bürgerrechte sind originär Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Anlässlich G20 holt sich der Staat in Hamburg aber diese Rechte zurück und wendet sie gegen die Bürger. So haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes das nicht gedacht – es widerspricht auch dem demokratischen Grundkonsens, dem der Hamburger Senat aktuell mit Missachtung und Misstrauen gegenübertritt.

Das Treffen der G20-Staatsleute mitten in einer lebendigen, bunten, geschäftigen Stadt veranstalten zu lassen, ist provokant und entspricht nicht den bürgerlichen Interessen der Einwohner Hamburgs. Der Hamburger Senat weiß, dass diese Staatsleute totale (!) Sicherheitsansprüche erheben – unabhängig von einer gegebenen oder nicht gegebenen Sicherheitslage. Macht- und Repräsentations-Vorführungen des Staates aber rechtfertigen in keinem Fall das Suspendieren, Einschränken oder Behindern von Grundrechten!

Dr. Martin Schütz, 1. Landesvorsitzender Piratenpartei Hamburg
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[P20] Fachgespräch: Versammlungsfreiheit in Gefahr. Ist die Demokratie noch im Gleichgewicht?

Piratenpartei Hamburg
 
[P20] Fachgespräch: Versammlungsfreiheit in Gefahr. Ist die Demokratie noch im Gleichgewicht?

UPDATE: Den Text zum Vortrag von Dr. Patrick Breyer gibt es hier: http://piraten-hh.de/patrick-breyer-piraten-versammlungsfreiheit-wieder-herstellen/

Seit der Föderalismusreform können die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze einführen.

Die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein hat davon im Jahr 2015 Gebrauch gemacht. Das Gesetz trägt den wohlklingenden Namen „Versammlungsfreiheitsgesetz“.
Ob es hält, was es verspricht, wird Dr. Patrick Breyer, bis Mai Vorsitzender der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, erklären.

In Berlin hat die Große Koalition 2013 für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Dagegen formierte sich breiter Widerstand. Nun verspricht die rot-rot-grüne Koalition, dass sie „ein Berliner Versammlungsgesetz“ erlassen wird, das als „deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht“ dienen kann. Michael Plöse von der Humboldt-Universität wird die aktuelle Praxis in Berlin schildern und mit uns diskutieren, welchen Anforderungen ein vorbildhaftes Versammlungsgesetz genügen sollte.

Hamburg hat das Versammlungsrecht nicht neu geregelt. Doch nicht nur auf der Gesetzesebene wird die Versammlungsfreiheit geschützt oder eingeschränkt: die Praxis von Versammlungsbehörde und Polizei ist genauso wichtig für die Grundrechtsausübung – wie zahlreiche Gerichtsentscheidungen zeigen. Während des G20-Gipfels im Juli wird die Welt auf Hamburg schauen. Dabei geht es aber nicht nur um einen reibungslosen Gipfelverlauf, sondern auch und vor allem um das Demonstrationsrecht. Darüber werden wir mit Dr. Elke Steven, erfahrene Demonstrationsbeobachterin vom Grundrechtekomitee, und Christian Woldmann, Rechtsanwalt, der sich am Anwaltsnotdienst während des Gipfels beteiligt, diskutieren.

Fachgespräch am Mittwoch, den 7. Juni 2017 um 18.00 Uhr
(Rathaus Hamburg, Raum 151, 20095 Hamburg)

Einladung zum Fachgespräch
18.00 – 18.05 Begrüßung: Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

18.05. – 18.45 Das Versammlungsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein
Dr. Patrick Breyer, Piratenpartei Schleswig-Holstein

18.45 – 19.25 Ein modernes Versammlungsrecht für Berlin
Michael Plöse, Lehrbeauftragter juristische Fakultät der
Humboldt-Universität zu Berlin

19.25 – 19.45 Pause

19.45 – 21.00 Die Versammlungsfreiheit in der Hamburger Praxis
Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.
und Christian Woldmann, Rechtsanwalt
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“Legalisierung macht Sinn”

Piratenpartei Hamburg
 
“Legalisierung macht Sinn”

Aufruf zum Global Marijuana March Hamburg
Weed-Week & Demo

LEGALISIERUNG MACHT SINN!

Jedes Jahr im Mai findet weltweit der Global Marijuana March (GMM) für die Legalisierung von Cannabis und der Beendigung des Kriegs gegen Drogen statt. 2016 haben deutschlandweit mehr als
10.000 Menschen in über 30 Städten gegen die mörderische Prohibition und für eine akzeptierende, vernunftorientierte Drogenpolitik demonstriert.

Auch in Hamburg werden wir uns wieder an den Protesten beteiligen und unsere Argumente vortragen. Auf unsere Veranstaltungswoche, die Weed-Week, mit täglichen Events vom 06. – 11.05. Folgt am 12.05.2017 eine stationäre Demonstration vielen mit Aktionen auf dem Hamburger Rathausmarkt.

Weed-Week | 06. – 12.05.2017 | ZPT Lippmannstr. 57, 22769 Hamburg
• Sa. 06.05.: Infostand, CSC-HH, Hafengeburtstag, ab14:00h
• So. 07.05.: Infostand,, CSC-HH, Hafengeburtstag, ab 14:00h
• Mo. 08.05.: Kurzvortrag “Drogenprävention an Schulen” und Diskussion, ZPT, 19:00h
• Die. 09.05.: Grillen & Chillen, ZPT, ab 17:00h
• Mi. 10.05.: How to Cannabis-Rezept, Infos für Patienten & Ärzte, ZPT, 19:00h
• Do. 11.05.: Filmabend, ZPT, ab 19:00h
• Fr. 12.05.: Demo, Rathausmarkt, 16:00 – 19:00h

GMM-DEMO | 12.05.2017 16:00 – 19:00h | Rathausmarkt
Zum Abschluss der Weed-Week wollen wir vor dem Hamburger Rathaus der Politik mit vielen bunten Aktionen unsere Forderungen vortragen:
• Legalisierung jetzt! Schluss mit der Verfolgung von Kiffern
• Anhebung der sog. geringen Menge
• Rechtstaatliche Führerscheinpraxis
• Keine Verfolgung von Eigenanbau
• Regelhafte Drogenprävention an Schulen
• Ausbau von Drogenkonsumräumen und Drugcheck

Machen wir der Politik Dampf!
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Wucherpreise für Ackerland – PIRATEN stellen Strafantrag

Piratenpartei Hamburg
 
Wucherpreise für Ackerland – PIRATEN stellen Strafantrag

Der Landesvorsitzende der PIRATENPARTEI Hamburg, Dr. Martin Schütz, hat aufgrund eines Berichtes des NDR, vom 11.4.2017, Strafanzeigen gegen Unbekannt, wegen Wuchers sowie Untreue zum Nachteil der Freien und Hansestadt Hamburg, erstattet.

Der NDR berichtet, dass unter tatkräftiger Beteiligung des Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Herrn Dr. Dressel, die Stadt Hamburg für einen Acker an der Eulenkrugstraße eine jährliche Pacht in Höhe von rd. 80 % des Grundstückpreises zahlt – und zwar jedes Jahr, mit an die Inflation gebundener Preiserhöhung. Damit “kauft” der Steuerzahler diesen Acker jeweils nach rd. 15 Monaten aufs Neue, ohne aber jemals in den rechtlichen Besitz des Ackers zu gelangen.

“Diese Preisgestaltung nutzt die tatsächliche und politische Zwangslage der Freien und Hansestadt Hamburg aus, Grundstücke für die Unterbringung von Flüchtlingen zu angemessenen Preisen zu erlangen” so Dr. Martin Schütz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg. “Hier ist ein gieriger Immobilienbesitzer am Werk, der aus dem Dunkel der Anonymität die Zwangslage der Stadt Hamburg kaltblütig ausnutzt und mit mutmaßlicher Unterstützung von SPD-Dressel an einen für ihn äußerst lukrativen Mietvertrag kommt, den der Steuerzahler letztlich zu berappen hat. Wer ein Missverhältnis von Grundstückwert und Mietzins so richtig findet und unterstützt, hat jede Bodenhaftung zum Normalbürger verloren. Der SPD Fraktionsvorsitzende Dressel hat hier mutmaßlich mitgewirkt und eben nicht den berechtigten finanziellen Interessen seiner Heimatstadt Hamburg Geltung verschafft. Politik nennt sich zwar die Kunst der Kompromisse, das darf aber nicht bedeuten, dass Wucher und Untreue in den Behörden das wirtschaftliche Handeln bestimmt.”

Kontakt Dr. Martin Schütz
Pressefotos: www.flickr.com/photos/124379267@N07/sets/72157647836374944/

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Piratenpartei Hamburg
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Pressesprecher
Thomas Michael
Piratenpartei Hamburg
Lippmannstr. 57
22769 Hamburg
TEL: 040-22813780
E-Mail: presse@piratenpartei-hamburg.de
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Allgemeine Informationen zur Piratenpartei:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
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Wir brauchen deine Unterstützerunterschrift für die Bundestagswahl

Piratenpartei Hamburg
 
Wir brauchen deine Unterstützerunterschrift für die Bundestagswahl

Die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2017 statt. Wir haben bereits unsere Landesliste sowie einige Direktkandidaten aufgestellt.
Um zur Bundestagswahl antreten zu können, benötigen wir allerdings Unterstützungsunterschriften: ca. 1250 Stück für die Landesliste sowie 200 für jeden Direktkandidaten. Um uns zu unterstützen, drucke bitte die entsprechenden Unterstützerformulare aus und schicke sie ausgefüllt an

Piratenpartei Hamburg
Postfach 11 35 32
20435 Hamburg

Mit eurer Unterschrift helft ihr uns, an der Bundestagswahl teilzunehmen und eine plurale Meinungsvielfalt bei der Wahl sicherzustellen. Auch, wenn ihr nicht in allen Punkten mit der Partei und unserem Programm übereinstimmt.

Hier findest du das Unterstützerformular für die Landesliste. Die Formulare für die Direktkandidaten findest du weiter unten auf dieser Seite.
Für die Landesliste dürfen alle unterschreiben, die zur Bundestagswahl wahlberechtigt, zum Zeitpunkt der Unterschrift mindestens 18 Jahre alt sind und den Erstwohnsitz in Hamburg haben. Um einen Direktkandidaten zu unterstützen, muss man zusätzlich im entsprechenden Wahlkreis wahlberechtigt sein.
Hinweis: Jeder darf für eine Landesliste sowie einen Direktkandidaten unterschreiben.

Landesliste
Die Landesliste der Piratenpartei Hamburg für die Bundestagswahl 2017 wurde am 23.01.2017 gewählt. Auf Listenplatz 1 steht der 46 jährige Ralf Pichler aus Eimsbüttel.

Unsere Landesliste:
1. Ralf Pichler
2. Arthur Kaiser
3. Markus Pöstinger
4. Friedo Michnia
5. Jörg Dürre
6. Dorle Olszewski
7. Heino Schenk
8. Frieder Kirsch
9. Wolfdietrich Thürnagel
10. René Pönitz
11. Gisela Schröder
12. Amadeus Brümer
13. Kai Ottlik
14. Hartwig Olszewski
15. Martin Schütz

Direktkandidaten

In folgenden Wahlkreisen haben wir bereits Direktkandidaten aufgestellt:
Wahlkreis

18 – Hamburg Mitte Wolfdietrich Thürnagel Unterstützerformular WK18
19 – Hamburg Altona Friedo Michnia Unterstützerformular WK19
20 – Hamburg Eimsbüttel Amadeus Brümmer Unterstützerformular WK20
21 – Hamburg Nord Markus Pöstinger Unterstützerformular WK21
22 – Hamburg Wandsbek Kai Ottlik Unterstützerformular WK22
23 – Hamburg Bergedorf-Harburg Gisela Schröder Unterstützerformular WK23

Wahlkreis-Finder

Hier kannst du herausfinden, zu welchem Wahlkreis du gehörst: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/0e/BTWl2017_HH_Gesamt.pdf

Und natürlich benötigen auch die PIRATEN in den anderen Bundesländern Unterschriften. Also wenn du dort Verwandte oder Freunde hast, können auch diese dort unterschreiben. Die Formulare findest du hier: https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2017/UU-Gesamt

Datenschutz ist uns sehr wichtig, daher werden Eure Daten von uns NICHT gespeichert. Sie dienen nur für die Vorlage bei den jeweiligen Wahlämtern, um die Wahlberechtigung zu überprüfen. Auch dort wird NICHT vermerkt, für welche Partei Ihr die Unterstützerunterschrift geleistet habt.

Leider müsst ihr das PDF komplett handschriftlich ausfüllen und an uns per Post schicken oder uns bei einem unserer Treffen abgeben. Alles andere resultiert in ungültigen Unterstützerformularen. Danke, für eure Unterstützung.
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[Einladung] Piratenpartei Hamburg: Landesparteitag 23 | 10.12.2016 Eidelstedter Bürgerhaus

Piratenpartei Hamburg
 
[Einladung] Piratenpartei Hamburg: Landesparteitag 23 | 10.12.2016 Eidelstedter Bürgerhaus

Hiermit laden wir herzlich zum 23. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg ein.

Ort: Eidelstedter Bürgerhaus, Alte Elbgaustraße 12, 22523 Hamburg
Datum: 10.12.2016
Uhrzeit: 12:00 – 1800:00 Uhr
Akkreditierung: 11:50 Uhr

Auf dem Landesparteitag soll ein neuer Landesvorstand und ein neues Landsschiedsgericht gewählt werden.

Wenn Du Lust hast dich zu engagieren, kannst Du dich hier als Kandidat eintragen:

http://wiki.piratenpartei.de/HH:23._Landesparteitag/Kandidaten

—-

Voraussetzung für die Stimmberechtigung auf dem LPT:

An den Abstimmungen teilnehmen können alle Mitglieder der Piratenpartei Hamburg, die ihren Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr entrichtet haben.

Solltest Du bisher deinen Beitrag noch nicht bezahlt haben, bitten wir Dich die Überweisung so vorzunehmen, dass Dein Zahlungseingang rechtzeitig vor dem LPT berücksichtigt werden kann.

Bitte nutze hierfür unser zentrales Beitragskonto der Piratenpartei Deutschland:

Konto-Inhaber: Piratenpartei Deutschland
Bank: Deutsche Skatbank
Konto-Nr.: 4796586
BLZ: 83065408
IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR
Verwendungszweck: MB2016 Mitgliedsnummer: und Name

Sollten wir Deinen Zahlungseingang nur übersehen haben, hake bitte noch mal nach und gib uns die Information, wann Du den Betrag auf welches Konto gezahlt hast.

—-

Vorläufige Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 3: Wahl des Versammlungsleiters
TOP 4: Wahl des Protokollführers
TOP 5: Wahl des Wahlleiters
TOP 6: Beschluss über die Geschäftsordnung
TOP 7: Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen
TOP 8: Beschluss über die Tagesordnung
TOP 9: Satzungsänderungsanträge, die Wahlen betreffend
TOP 10: Finanzbericht des Schatzmeisters
TOP 11: Wahl der Kassenprüfer
TOP 12: Arbeitsbericht des Schiedsgerichts
TOP 13: Bericht der Kassenprüfer
TOP 14: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
TOP 15: Entlastung des Vorstands
TOP 16: Wahl des Vorstands
16.1 Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden
16.2 Wahl des Vorsitzenden
16.3 Vorstellung der Kandidaten für das Amt des stv. Vorsitzenden
16.4 Wahl des stv. Vorsitzenden
16.5 Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Schatzmeisters
16.6 Wahl des Schatzmeisters
16.7 Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Beisitzers
16.8 Beschlussfassung über die gewünschte Anzahl der Beisitzer
16.9 Wahl der Beisitzer
16.10 Vorstellung und Bestätigung des Jugendvertreters
TOP 17: Wahl des Schiedsgerichts
17.1 Vorstellung der Kandidaten für das Richteramt
17.2 Wahl der Richter
17.3 Vorstellung der Kandidaten für das Ersatzrichteramt
17.4 Wahl der Ersatzrichter
TOP 18: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 19: weitere Satzungsänderungsanträge
TOP 20: Programm- und sonstige Anträge
TOP 21: Verschiedenes
Ende 18:00Uhr

Die endgültige Tagesordnung wird vom Landesparteitag beschlossen.
Bis zu diesem Zeitpunkt gilt sie als vorläufig und kann verändert werden.
Der Vorstand und das Schiedsgericht der Piratenpartei Hamburg werden neu gewählt. Während der Wahlgänge können Programm- und Satzungsänderungen behandelt werden.

Anträge können bis zum 21 November 23:59 Uhr hier
http://wiki.piratenpartei.de/HH:23._Landesparteitag/Antr%C3%A4ge im Wiki eingereicht werden
Bitte achte bei den Anträgen auf Vollständigkeit und eine korrekte Form. In der Regel willst Du, dass der Landesparteitag einen Beschluss fasst. So sollte es auch im Antrag stehen. Wenn ihr das Programm oder die Satzung ändern wollt, muss das ebenfalls klar aus dem Antrag hervorgehen, inkl. der Stelle wo etwas geändert werden soll und welcher Text eingefügt werden soll. Dies gilt ebenfalls für die jeweiligen Überschriften.

Unser bestehendes Landesprogramm findest Du hier:
https://wiki.piratenpartei.de/HH:Landesprogramm

—-

Weitere Informationen könnt ihr in Zukunft auf dieser Seite nachlesen:
http://wiki.piratenpartei.de/HH:23._Landesparteitag

Wir sehen uns am 10. Dezember.

Mit freundlichen Grüßen
dein Hamburger Landesvorstand
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[Einladung] Piratenpartei Hamburg: Landesparteitag 23 | 10.12.2016 Eidelstedter Bürgerhaus

Piratenpartei Hamburg
 
[Einladung] Piratenpartei Hamburg: Landesparteitag 23 | 10.12.2016 Eidelstedter Bürgerhaus

Hiermit laden wir herzlich zum 23. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg ein.

Ort: Eidelstedter Bürgerhaus, Alte Elbgaustraße 12, 22523 Hamburg
Datum: 10.12.2016
Uhrzeit: 12:00 – 1800:00 Uhr
Akkreditierung: 11:50 Uhr

Auf dem Landesparteitag soll ein neuer Landesvorstand und ein neues Landsschiedsgericht gewählt werden.

Wenn Du Lust hast dich zu engagieren, kannst Du dich hier als Kandidat eintragen:

http://wiki.piratenpartei.de/HH:23._Landesparteitag/Kandidaten

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Voraussetzung für die Stimmberechtigung auf dem LPT:

An den Abstimmungen teilnehmen können alle Mitglieder der Piratenpartei Hamburg, die ihren Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr entrichtet haben.

Solltest Du bisher deinen Beitrag noch nicht bezahlt haben, bitten wir Dich die Überweisung so vorzunehmen, dass Dein Zahlungseingang rechtzeitig vor dem LPT berücksichtigt werden kann.

Bitte nutze hierfür unser zentrales Beitragskonto der Piratenpartei Deutschland:

Konto-Inhaber: Piratenpartei Deutschland
Bank: Deutsche Skatbank
Konto-Nr.: 4796586
BLZ: 83065408
IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR
Verwendungszweck: MB2016 Mitgliedsnummer: und Name

Sollten wir Deinen Zahlungseingang nur übersehen haben, hake bitte noch mal nach und gib uns die Information, wann Du den Betrag auf welches Konto gezahlt hast.

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Vorläufige Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 3: Wahl des Versammlungsleiters
TOP 4: Wahl des Protokollführers
TOP 5: Wahl des Wahlleiters
TOP 6: Beschluss über die Geschäftsordnung
TOP 7: Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen
TOP 8: Beschluss über die Tagesordnung
TOP 9: Satzungsänderungsanträge, die Wahlen betreffend
TOP 10: Finanzbericht des Schatzmeisters
TOP 11: Wahl der Kassenprüfer
TOP 12: Arbeitsbericht des Schiedsgerichts
TOP 13: Bericht der Kassenprüfer
TOP 14: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
TOP 15: Entlastung des Vorstands
TOP 16: Wahl des Vorstands
16.1 Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden
16.2 Wahl des Vorsitzenden
16.3 Vorstellung der Kandidaten für das Amt des stv. Vorsitzenden
16.4 Wahl des stv. Vorsitzenden
16.5 Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Schatzmeisters
16.6 Wahl des Schatzmeisters
16.7 Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Beisitzers
16.8 Beschlussfassung über die gewünschte Anzahl der Beisitzer
16.9 Wahl der Beisitzer
16.10 Vorstellung und Bestätigung des Jugendvertreters
TOP 17: Wahl des Schiedsgerichts
17.1 Vorstellung der Kandidaten für das Richteramt
17.2 Wahl der Richter
17.3 Vorstellung der Kandidaten für das Ersatzrichteramt
17.4 Wahl der Ersatzrichter
TOP 18: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 19: weitere Satzungsänderungsanträge
TOP 20: Programm- und sonstige Anträge
TOP 21: Verschiedenes
Ende 18:00Uhr

Die endgültige Tagesordnung wird vom Landesparteitag beschlossen.
Bis zu diesem Zeitpunkt gilt sie als vorläufig und kann verändert werden.
Der Vorstand und das Schiedsgericht der Piratenpartei Hamburg werden neu gewählt. Während der Wahlgänge können Programm- und Satzungsänderungen behandelt werden.

Anträge können bis zum 21 November 23:59 Uhr hier
http://wiki.piratenpartei.de/HH:23._Landesparteitag/Antr%C3%A4ge im Wiki eingereicht werden
Bitte achte bei den Anträgen auf Vollständigkeit und eine korrekte Form. In der Regel willst Du, dass der Landesparteitag einen Beschluss fasst. So sollte es auch im Antrag stehen. Wenn ihr das Programm oder die Satzung ändern wollt, muss das ebenfalls klar aus dem Antrag hervorgehen, inkl. der Stelle wo etwas geändert werden soll und welcher Text eingefügt werden soll. Dies gilt ebenfalls für die jeweiligen Überschriften.

Unser bestehendes Landesprogramm findest Du hier:
https://wiki.piratenpartei.de/HH:Landesprogramm

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Weitere Informationen könnt ihr in Zukunft auf dieser Seite nachlesen:
http://wiki.piratenpartei.de/HH:23._Landesparteitag

Wir sehen uns am 10. Dezember.

Mit freundlichen Grüßen
dein Hamburger Landesvorstand
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Konferenz: Es kann nur noch in eine Richtung gehen – Drogenmärkte regulieren

Piratenpartei Hamburg
 
Konferenz: Es kann nur noch in eine Richtung gehen – Drogenmärkte regulieren

Am vergangenen Wochenende trafen sich in Hamburg Fachleute aus der Drogenhilfe, Verbänden, der Politik und Wissenschaft, sowie Vertreter aus städtischen und kommunalen Verwaltungen, um über eine neue Drogenpolitik zu beraten. Eingeladen zu der zweitägigen Fachtagung hatte der Hamburger Zusammenschluss AG Drogenpolitik Hamburg (AG Dropo). Die AG ist eine offene Arbeitsgemeinschaft von Personen aus verschiedenen Organisationen. Regelmäßig dabei sind Palette e.V., ragazza e.V., Aidshilfe Hamburg, freiraum hamburg e.V., akzept e.V., Schildower Kreis, Die Grünen, Hamburg, PIRATEN Hamburg, Standpunktschanze e.V., dem Trägerverein des Stadtteilbeirates Sternschanze und selbstverständlich wir, der Cannabis Social Club Hamburg e.V. (CSC-HH) als Interessenvertretung der Cannabisnutzer.

Schluss mit Kriminalisierung – Drogenmärkte regulieren!
http://cannabis-social-club.hamburg/wp-content/uploads/2016/10/NOA-Interview.mp4

„Schluss mit KRIMInalisierung – Drogenmärkte regulieren!“ lautete das Motto der Veranstaltung, das Anke Mohnert von der Drogenhilfeeinrichtung Palette e.V. auf der Pressekonferenz zu Beginn erläuterte: „Wir haben nicht eingeladen, um eine offene Debatte über die Notwendigkeit einer neuen Drogenpolitik zu führen. Hier kommen Wissenschaftler verschiedener Disziplinen, Städtevertreter, Politiker, Praktiker aus der Drogenhilfe und Nutzer zusammen, um über das Wie von notwendiger Regulierung zu beraten.“ Natürlich würden wir auch weiter mit Prohibitionsbefürwortern diskutieren und weiter versuchen zu überzeugen, es sei aber an der Zeit, dass sich die Prohibitionskritiker verstärkt miteinander beraten, um gemeinsam Modelle und Wege zu entwickeln. Wir dürften nicht stecken bleiben und mit den immer gleichen Gegnern, die immer gleichen Argumente austauschen. Die Diskussion mit einem Professor Thomasius habe sich irgendwann auch erschöpft.

Das Programm bot, neben Reden, wie die Begrüßung durch Prof. Lorenz Böllinger, dem Initiator der Resolution der 123 Strafrechtsprofessoren, zu neun verschiedenen Themenbereichen Vorträge und Workshops in denen die Themen gemeinsam mit den, am Ende fast 300 Teilnehmern weiter bearbeitet wurden. Dabei war es dann auch nicht die allseits bemerkte hohe Professorendichte, die allein die Kompetenz der Tagung ausmachte, sondern die gebündelte Kompetenz aus vielen verschiedenen Bereichen und vor allem das Engagement der Referenten und Workshopleiter, sowie der Bereitschaft der Teilnehmer nicht nur zu konsumieren, also Informationen, sondern aktiv und gemeinsam an Themen zu arbeiten. Wir erwarten, dass im nächsten Jahr viele Impulse aus der Konferenz, speziell aus den Workshops zum tragen kommen und unsere Arbeit voran bringen werden.

User-Forum: Vernetzung lokaler Initiativen
Als besonders kann man betrachten, dass an dieser Fachtagung auch die Betroffenen aktiv beteiligt waren. Andreas Gerhold vom CSC-HH und Georg Wurth vom DHV änderten das Thema ihres Vortrages (Videoaufzeichnung demnächst hier) aufgrund des guten Veranstaltungsverlaufs spontan von „Was wollen die User?“ zu „Was können die User tun?“. Georg Wurth erklärte: „Auf die Frage was User wollen gibt es nicht die eine Antwort. Oder wenn man es zusammenfassen wollte, kann man sagen sie wollen einfach in Ruhe gelassen werden.Sie wollen nicht verfolgt werden“ Die dringlichsten Probleme, wie zum Beispiel die Führerscheinpraxis, die Situation von Patienten oder der dringliche Wunsch nach Eigenanbau, seien schon ausgiebig besprochen worden bzw. Themen eigener Workshops auf diesem Kongress, weshalb man sich jetzt, wie im folgenden Workshop, damit beschäftigen  wolle was die Nutzer dazu beitragen können, dass ihre Forderungen erfüllt werden. Aber um die Frage nicht einfach zu ignorieren trug Andreas Gerhold die Forderungen vor, die der CSC-HH konkret an die Hamburger Landesregierung stellt:
Zeiten ändern sich!
Wir fordern von der Bundesregierung und von der Hamburger Landesregierung eine Abkehr von der gescheiterten Prohibition und des Kriegs gegen Drogen:

– Legalisierung jetzt!
Hamburg soll, gemeinsam mit Bremen eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einleiten und bis dahin alles auf Landesebene mögliche veranlassen um Cannabiskonsumenten zu schützen:

– Anhebung der sogenannten geringen Menge
Hamburg soll, bis zu einer Regulierung auf Bundesebene die geringe Menge zum Eigenbedarf die straffrei bleiben soll von derzeit 6g deutlich erhöhen und sich auf dieser Basis für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen. Auch straffreie Mengen für andere Drogen werden gefordert.

– Keine Verfolgung von Konsumenten
Auch wenn der Konsum selbst gar nicht strafbar ist, sind Konsumenten immer noch das Hauptziel von Polizei und Justiz. Die Verfolgung von Drogenkriminalität und hier wiederum von Cannabisdelikten im Bereich von Konsumenten und Kleinhandel bindet nicht nur unnötig Ressourcen, die bei der Verfolgung anderer Straftaten, insbesondere in der organisierten Kriminalität in den Bereichen Menschenhandel und Wirtschaftskriminalität fehlen, sie zerstört auch Existenzen von Menschen, die niemandem, außer vielleicht sich selbst, Schaden zugefügt haben.

– Keine Verfolgung von Eigenanbau
Menschen die ihr Cannabis zum Eigengebrauch selbst anbauen schwächen nicht nur den illegalen Markt, sie schützen sich auch selbst vor den Folgen der Illegalität und Ihre Gesundheit und damit auch die Gesellschaft vor unnötigen Gesundheitskosten durch Streckmittel. Da bei Anbau aber die sogenannten geringen Mengen die straffrei bleiben können, überschritten werden, werden Eigenanbauer regelmäßig wegen Handels, der gar nicht vorliegt, zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Das muss aufhören!

– Ausbau von Drogenkonsumräumen und Drugcheck
Für Konsumenten sogenannter harter Drogen gibt es in Hamburg Drogenkonsumräume in denen unter hygienischen Bedingungen und medizinischer Aufsicht konsumiert werden kann. Dieser aktive Verbraucherschutz muss aber auskömmlich finanziert werden. Es fehlen immer noch Möglichkeiten illegalisierte Substanzen auf Wirkstoffgehalt und unerwünschte, meist gefährliche Nebenstoffe testen zu lassen. Wir fordern den Ausbau von Drogenkonsumräumen – ausgerechnet auf St.Pauli gibt es gar keinen mehr – und die Einführung von Möglichkeiten zum Drogentest. Beides auch für Cannabiskonsumenten.

– Drogenprävention an Schulen ausbauen
Drogenprävention ist lebenswichtig. Deshalb gehört eine moderne, ehrliche und auf Gefahrenreduzierung ausgerichtete Drogenprävention regelhaft in den Schulunterricht. Stattdessen ist Drogenprävention an Hamburger Schulen so gut wie nicht existent und fristet ein Nischendasein als Teil von Projektwochen.

Im anschließenden Workshop ging es vor allem um die schon im Vorfeld festgestellte Notwendigkeit der Vernetzung lokaler Initiativen, wie Cannabis Social Clubs, zur gegenseitigen Unterstützung und Kompetenzbündelung. So haben lokale Initiativen oft schon Schwierigkeiten eigenes Infomaterial zu erstellen oder sind mit Rechtsfragen konfrontiert, die andernorts längst beantwortet sind. Das Userforum soll zur praktischen Umsetzung der Vernetzung im kommenden Jahr mit Folgeveranstaltungen fortgesetzt werden.

Hamburger Resolution
Zum Ende der Veranstaltung verabschiedet der Kongress eine gemeinsame Resolution mit einem eindeutigem Meinungsbild:
Hamburger Resolution der bundesweiten Drogenkonferenz
„Schluss mit KRIMInalisierung – Drogenmärkte regulieren!“

Der kritische Punkt ist überschritten, es kann nur noch in eine Richtung weitergehen: Hin zur
Regulierung der Drogenmärkte. Wir sind uns einig, dass dies überfällig ist.
  • Wir fordern die flächendeckende Einführung von lizenzierten Cannabisverkaufsstellen, mit Zugang ab 18 Jahren und sachkundigem Personal. Erst dann haben wir die Möglichkeit für Verbraucher*innenschutz (Qualitätskontrollen, Mengenangaben, Wirkstoffgehalt, Konsumempfehlungen und -warnungen) und angemessenen Jugendschutz.
  • Jeder Erwachsene, muss das Recht haben Cannabispflanzen zum Eigengebrauch anzubauen
  • Wir fordern die Vertreter*innen der Bundesländer auf, die Bremer Bundesratsinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zu unterstützen.
Aber das kann nicht alles sein:
Die Regulierung des Cannabismarktes muss auch einhergehen mit der Regulierung der anderen illegalisierten Drogen! Angesichts des jahrzehntelangen, schreienden Unrechts gegenüber Drogengebraucher*innen ist es nicht angemessen, über kleine Schritte in der Drogenpolitik zu reden. Hamburg 22.10.2016

Wir werden in den kommenden Wochen weiter über einzelne Teile der Konferenz berichten, Vorträge und Workshopergebnissen vorstellen und diskutieren.

Der CSC-HH sagt Danke
Das war eine tolle Konferenz am WE! Sehr informativ, konstruktiv und entspannt. Für mich eins der drogenpolitischen Highlights des Jahres!

Ich bedanke mich bei meinen Kollegen aus der AG Dropo Urs, Frank, Anke, Rainer und allen, für die tolle Zusammenarbeit in der Orga in den letzten Monaten.

Ich bedanke mich bei allen Referenten, Rednern und Workshop-Leitern. Es war nicht automatisch die allseits festgestellte hohe Professorendichte, die die Kompetenz der Konferenz ausgemacht hat, es war die gebündelte Kompetenz und vor allem das Engagement aller Beteiligten, die die Konferenz so effektiv und erfolgreich gemacht hat.

Ich bedanke mich bei allen Teilnehmern und Gästen, die teils sehr lange Anfahrten aus ganz Deutschland und sogar dem benachbarten Ausland auf sich genommen haben. Hier sind mindestens 250, wenn nicht am Ende an die 300 Aktive zusammengekommen, nicht nur um zu konsumieren (Infos!), sondern um zwei Tage lang gemeinsam in den Workshops Themen zu bearbeiten. Ich bin mir sicher, dass aus dieser Arbeit zahlreiche wichtige Impulse für unsere Arbeit im nächsten Jahr hervorgehen werden.

Ich bedanke bei allen Unterstützern, wie den PIRATEN und Grünen Hamburg, der Schulleitung der Grundschule Sternschanze und dem Centro Sociale, dass wir dort zu Gast sein durften. Ganz besonders bedanke ich mich bei allen Helfern, die bei der Durchführung und Dokumentation so fleißig und mit Durchhaltevermögen mit uns gearbeitet haben. Ein ganz großer, spezieller Dank geht an Dennis, der die gesamte Grafik wie Info- und Programmflyer, Plakat und Banner gestaltet hat und auch bei kurzfristigen und nachträglichen Ergänzungen und Änderungswünschen nie die Geduld mit uns verloren hat.

DANK EUCH ALLEN!

Andreas Gerhold, Vorsitzender

Pressespiegel

Hamburg1:  Herbert Schalthoff im Gespräch mit Urs Köthner (AG Dropo, freiraum e.V.)

NDR: Drogen-Experten werben für Legalisierung

taz: Konferenz zur Drogenpolitik in Hamburg – „Drogen sind sowieso da“

Mopo: Ex-Polizeipräsident fordert Legalisiert alle Drogen!

Hamburger Abendblatt: Entkriminalisierung – Bundeskonferenz zur Drogenpolitik in Hamburg

Hamburg 1: Drogenfreie Gesellschaft nicht möglich – Interview mit Hubert Wimber, Ex Polizeipräsident von Münster

NoaTV: Leider nicht mehr abrufbar, ist aber angefragt
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Konferenz: Es kann nur noch in eine Richtung gehen – Drogenmärkte regulieren

Piratenpartei Hamburg
 
Konferenz: Es kann nur noch in eine Richtung gehen – Drogenmärkte regulieren

Am vergangenen Wochenende trafen sich in Hamburg Fachleute aus der Drogenhilfe, Verbänden, der Politik und Wissenschaft, sowie Vertreter aus städtischen und kommunalen Verwaltungen, um über eine neue Drogenpolitik zu beraten. Eingeladen zu der zweitägigen Fachtagung hatte der Hamburger Zusammenschluss AG Drogenpolitik Hamburg (AG Dropo). Die AG ist eine offene Arbeitsgemeinschaft von Personen aus verschiedenen Organisationen. Regelmäßig dabei sind Palette e.V., ragazza e.V., Aidshilfe Hamburg, freiraum hamburg e.V., akzept e.V., Schildower Kreis, Die Grünen, Hamburg, PIRATEN Hamburg, Standpunktschanze e.V., dem Trägerverein des Stadtteilbeirates Sternschanze und selbstverständlich wir, der Cannabis Social Club Hamburg e.V. (CSC-HH) als Interessenvertretung der Cannabisnutzer.

Schluss mit Kriminalisierung – Drogenmärkte regulieren!
http://cannabis-social-club.hamburg/wp-content/uploads/2016/10/NOA-Interview.mp4

„Schluss mit KRIMInalisierung – Drogenmärkte regulieren!“ lautete das Motto der Veranstaltung, das Anke Mohnert von der Drogenhilfeeinrichtung Palette e.V. auf der Pressekonferenz zu Beginn erläuterte: „Wir haben nicht eingeladen, um eine offene Debatte über die Notwendigkeit einer neuen Drogenpolitik zu führen. Hier kommen Wissenschaftler verschiedener Disziplinen, Städtevertreter, Politiker, Praktiker aus der Drogenhilfe und Nutzer zusammen, um über das Wie von notwendiger Regulierung zu beraten.“ Natürlich würden wir auch weiter mit Prohibitionsbefürwortern diskutieren und weiter versuchen zu überzeugen, es sei aber an der Zeit, dass sich die Prohibitionskritiker verstärkt miteinander beraten, um gemeinsam Modelle und Wege zu entwickeln. Wir dürften nicht stecken bleiben und mit den immer gleichen Gegnern, die immer gleichen Argumente austauschen. Die Diskussion mit einem Professor Thomasius habe sich irgendwann auch erschöpft.

Das Programm bot, neben Reden, wie die Begrüßung durch Prof. Lorenz Böllinger, dem Initiator der Resolution der 123 Strafrechtsprofessoren, zu neun verschiedenen Themenbereichen Vorträge und Workshops in denen die Themen gemeinsam mit den, am Ende fast 300 Teilnehmern weiter bearbeitet wurden. Dabei war es dann auch nicht die allseits bemerkte hohe Professorendichte, die allein die Kompetenz der Tagung ausmachte, sondern die gebündelte Kompetenz aus vielen verschiedenen Bereichen und vor allem das Engagement der Referenten und Workshopleiter, sowie der Bereitschaft der Teilnehmer nicht nur zu konsumieren, also Informationen, sondern aktiv und gemeinsam an Themen zu arbeiten. Wir erwarten, dass im nächsten Jahr viele Impulse aus der Konferenz, speziell aus den Workshops zum tragen kommen und unsere Arbeit voran bringen werden.

User-Forum: Vernetzung lokaler Initiativen
Als besonders kann man betrachten, dass an dieser Fachtagung auch die Betroffenen aktiv beteiligt waren. Andreas Gerhold vom CSC-HH und Georg Wurth vom DHV änderten das Thema ihres Vortrages (Videoaufzeichnung demnächst hier) aufgrund des guten Veranstaltungsverlaufs spontan von „Was wollen die User?“ zu „Was können die User tun?“. Georg Wurth erklärte: „Auf die Frage was User wollen gibt es nicht die eine Antwort. Oder wenn man es zusammenfassen wollte, kann man sagen sie wollen einfach in Ruhe gelassen werden.Sie wollen nicht verfolgt werden“ Die dringlichsten Probleme, wie zum Beispiel die Führerscheinpraxis, die Situation von Patienten oder der dringliche Wunsch nach Eigenanbau, seien schon ausgiebig besprochen worden bzw. Themen eigener Workshops auf diesem Kongress, weshalb man sich jetzt, wie im folgenden Workshop, damit beschäftigen  wolle was die Nutzer dazu beitragen können, dass ihre Forderungen erfüllt werden. Aber um die Frage nicht einfach zu ignorieren trug Andreas Gerhold die Forderungen vor, die der CSC-HH konkret an die Hamburger Landesregierung stellt:
Zeiten ändern sich!
Wir fordern von der Bundesregierung und von der Hamburger Landesregierung eine Abkehr von der gescheiterten Prohibition und des Kriegs gegen Drogen:

– Legalisierung jetzt!
Hamburg soll, gemeinsam mit Bremen eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einleiten und bis dahin alles auf Landesebene mögliche veranlassen um Cannabiskonsumenten zu schützen:

– Anhebung der sogenannten geringen Menge
Hamburg soll, bis zu einer Regulierung auf Bundesebene die geringe Menge zum Eigenbedarf die straffrei bleiben soll von derzeit 6g deutlich erhöhen und sich auf dieser Basis für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen. Auch straffreie Mengen für andere Drogen werden gefordert.

– Keine Verfolgung von Konsumenten
Auch wenn der Konsum selbst gar nicht strafbar ist, sind Konsumenten immer noch das Hauptziel von Polizei und Justiz. Die Verfolgung von Drogenkriminalität und hier wiederum von Cannabisdelikten im Bereich von Konsumenten und Kleinhandel bindet nicht nur unnötig Ressourcen, die bei der Verfolgung anderer Straftaten, insbesondere in der organisierten Kriminalität in den Bereichen Menschenhandel und Wirtschaftskriminalität fehlen, sie zerstört auch Existenzen von Menschen, die niemandem, außer vielleicht sich selbst, Schaden zugefügt haben.

– Keine Verfolgung von Eigenanbau
Menschen die ihr Cannabis zum Eigengebrauch selbst anbauen schwächen nicht nur den illegalen Markt, sie schützen sich auch selbst vor den Folgen der Illegalität und Ihre Gesundheit und damit auch die Gesellschaft vor unnötigen Gesundheitskosten durch Streckmittel. Da bei Anbau aber die sogenannten geringen Mengen die straffrei bleiben können, überschritten werden, werden Eigenanbauer regelmäßig wegen Handels, der gar nicht vorliegt, zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Das muss aufhören!

– Ausbau von Drogenkonsumräumen und Drugcheck
Für Konsumenten sogenannter harter Drogen gibt es in Hamburg Drogenkonsumräume in denen unter hygienischen Bedingungen und medizinischer Aufsicht konsumiert werden kann. Dieser aktive Verbraucherschutz muss aber auskömmlich finanziert werden. Es fehlen immer noch Möglichkeiten illegalisierte Substanzen auf Wirkstoffgehalt und unerwünschte, meist gefährliche Nebenstoffe testen zu lassen. Wir fordern den Ausbau von Drogenkonsumräumen – ausgerechnet auf St.Pauli gibt es gar keinen mehr – und die Einführung von Möglichkeiten zum Drogentest. Beides auch für Cannabiskonsumenten.

– Drogenprävention an Schulen ausbauen
Drogenprävention ist lebenswichtig. Deshalb gehört eine moderne, ehrliche und auf Gefahrenreduzierung ausgerichtete Drogenprävention regelhaft in den Schulunterricht. Stattdessen ist Drogenprävention an Hamburger Schulen so gut wie nicht existent und fristet ein Nischendasein als Teil von Projektwochen.

Im anschließenden Workshop ging es vor allem um die schon im Vorfeld festgestellte Notwendigkeit der Vernetzung lokaler Initiativen, wie Cannabis Social Clubs, zur gegenseitigen Unterstützung und Kompetenzbündelung. So haben lokale Initiativen oft schon Schwierigkeiten eigenes Infomaterial zu erstellen oder sind mit Rechtsfragen konfrontiert, die andernorts längst beantwortet sind. Das Userforum soll zur praktischen Umsetzung der Vernetzung im kommenden Jahr mit Folgeveranstaltungen fortgesetzt werden.

Hamburger Resolution
Zum Ende der Veranstaltung verabschiedet der Kongress eine gemeinsame Resolution mit einem eindeutigem Meinungsbild:
Hamburger Resolution der bundesweiten Drogenkonferenz
„Schluss mit KRIMInalisierung – Drogenmärkte regulieren!“

Der kritische Punkt ist überschritten, es kann nur noch in eine Richtung weitergehen: Hin zur
Regulierung der Drogenmärkte. Wir sind uns einig, dass dies überfällig ist.
  • Wir fordern die flächendeckende Einführung von lizenzierten Cannabisverkaufsstellen, mit Zugang ab 18 Jahren und sachkundigem Personal. Erst dann haben wir die Möglichkeit für Verbraucher*innenschutz (Qualitätskontrollen, Mengenangaben, Wirkstoffgehalt, Konsumempfehlungen und -warnungen) und angemessenen Jugendschutz.
  • Jeder Erwachsene, muss das Recht haben Cannabispflanzen zum Eigengebrauch anzubauen
  • Wir fordern die Vertreter*innen der Bundesländer auf, die Bremer Bundesratsinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zu unterstützen.
Aber das kann nicht alles sein:
Die Regulierung des Cannabismarktes muss auch einhergehen mit der Regulierung der anderen illegalisierten Drogen! Angesichts des jahrzehntelangen, schreienden Unrechts gegenüber Drogengebraucher*innen ist es nicht angemessen, über kleine Schritte in der Drogenpolitik zu reden. Hamburg 22.10.2016

Wir werden in den kommenden Wochen weiter über einzelne Teile der Konferenz berichten, Vorträge und Workshopergebnissen vorstellen und diskutieren.

Der CSC-HH sagt Danke
Das war eine tolle Konferenz am WE! Sehr informativ, konstruktiv und entspannt. Für mich eins der drogenpolitischen Highlights des Jahres!

Ich bedanke mich bei meinen Kollegen aus der AG Dropo Urs, Frank, Anke, Rainer und allen, für die tolle Zusammenarbeit in der Orga in den letzten Monaten.

Ich bedanke mich bei allen Referenten, Rednern und Workshop-Leitern. Es war nicht automatisch die allseits festgestellte hohe Professorendichte, die die Kompetenz der Konferenz ausgemacht hat, es war die gebündelte Kompetenz und vor allem das Engagement aller Beteiligten, die die Konferenz so effektiv und erfolgreich gemacht hat.

Ich bedanke mich bei allen Teilnehmern und Gästen, die teils sehr lange Anfahrten aus ganz Deutschland und sogar dem benachbarten Ausland auf sich genommen haben. Hier sind mindestens 250, wenn nicht am Ende an die 300 Aktive zusammengekommen, nicht nur um zu konsumieren (Infos!), sondern um zwei Tage lang gemeinsam in den Workshops Themen zu bearbeiten. Ich bin mir sicher, dass aus dieser Arbeit zahlreiche wichtige Impulse für unsere Arbeit im nächsten Jahr hervorgehen werden.

Ich bedanke bei allen Unterstützern, wie den PIRATEN und Grünen Hamburg, der Schulleitung der Grundschule Sternschanze und dem Centro Sociale, dass wir dort zu Gast sein durften. Ganz besonders bedanke ich mich bei allen Helfern, die bei der Durchführung und Dokumentation so fleißig und mit Durchhaltevermögen mit uns gearbeitet haben. Ein ganz großer, spezieller Dank geht an Dennis, der die gesamte Grafik wie Info- und Programmflyer, Plakat und Banner gestaltet hat und auch bei kurzfristigen und nachträglichen Ergänzungen und Änderungswünschen nie die Geduld mit uns verloren hat.

DANK EUCH ALLEN!

Andreas Gerhold, Vorsitzender

Pressespiegel

Hamburg1:  Herbert Schalthoff im Gespräch mit Urs Köthner (AG Dropo, freiraum e.V.)

NDR: Drogen-Experten werben für Legalisierung

taz: Konferenz zur Drogenpolitik in Hamburg – „Drogen sind sowieso da“

Mopo: Ex-Polizeipräsident fordert Legalisiert alle Drogen!

Hamburger Abendblatt: Entkriminalisierung – Bundeskonferenz zur Drogenpolitik in Hamburg

Hamburg 1: Drogenfreie Gesellschaft nicht möglich – Interview mit Hubert Wimber, Ex Polizeipräsident von Münster

NoaTV: Leider nicht mehr abrufbar, ist aber angefragt
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Schleswig-Holstein fordert verbindliche Transparenzregelung für den NDR

Piratenpartei Hamburg
 
Schleswig-Holstein fordert verbindliche Transparenzregelung für den NDR

Der NDR soll verpflichtet werden, jedem Bürger Zugang zu Akten und Informationen im Bereich Leitung, Verwaltung und Finanzen zu gewähren. Dafür stimmten heute PIRATEN, SPD, Grüne und SSW im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Sie schlossen sich damit einem Appell der Informationsfreiheitsbeauftragten vom Montag an.

“Der NDR muss transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher werden”, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. “Eine Informationsfreiheitsregelung und öffentliche Sitzungen des Rundfunkrats wie heute beschlossen, sind dabei nur der erste Schritt:

Wir PIRATEN fordern darüber hinaus die Offenlegung von Verdienst und Nebeneinkünften herausgehobener Rundfunkmitarbeiter, eine detailliertere Veröffentlichung der Mittelverwendung des NDR, einen gewählten Zuschauervertreter im Rundfunkrat oder gleich die Einrichtung eines gewählten Publikumsrats. Der NDR sollte seine Zuschauer aktiv an der Programmgestaltung und der Entscheidung über einzelne Formate beteiligen. Und alle aus öffentlichen Geldern produzierten Sendungen sollten der Öffentlichkeit unter freier Lizenz unbefristet zur Verfügung gestellt werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt heute in einer Akzeptanzkrise. Eine Zukunft hat er nur, wenn er sich für Transparenz und Mitbestimmung öffnet.”

Beschluss PIRATEN, SPD, Grüne und SSW

Entschließung der norddeutschen Informationsfreiheitsbeauftragten

Forderungen der PIRATEN
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Schleswig-Holstein fordert verbindliche Transparenzregelung für den NDR

Piratenpartei Hamburg
 
Schleswig-Holstein fordert verbindliche Transparenzregelung für den NDR

Der NDR soll verpflichtet werden, jedem Bürger Zugang zu Akten und Informationen im Bereich Leitung, Verwaltung und Finanzen zu gewähren. Dafür stimmten heute PIRATEN, SPD, Grüne und SSW im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Sie schlossen sich damit einem Appell der Informationsfreiheitsbeauftragten vom Montag an.

“Der NDR muss transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher werden”, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. “Eine Informationsfreiheitsregelung und öffentliche Sitzungen des Rundfunkrats wie heute beschlossen, sind dabei nur der erste Schritt:

Wir PIRATEN fordern darüber hinaus die Offenlegung von Verdienst und Nebeneinkünften herausgehobener Rundfunkmitarbeiter, eine detailliertere Veröffentlichung der Mittelverwendung des NDR, einen gewählten Zuschauervertreter im Rundfunkrat oder gleich die Einrichtung eines gewählten Publikumsrats. Der NDR sollte seine Zuschauer aktiv an der Programmgestaltung und der Entscheidung über einzelne Formate beteiligen. Und alle aus öffentlichen Geldern produzierten Sendungen sollten der Öffentlichkeit unter freier Lizenz unbefristet zur Verfügung gestellt werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt heute in einer Akzeptanzkrise. Eine Zukunft hat er nur, wenn er sich für Transparenz und Mitbestimmung öffnet.”

Beschluss PIRATEN, SPD, Grüne und SSW

Entschließung der norddeutschen Informationsfreiheitsbeauftragten

Forderungen der PIRATEN
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Zum Tod des Kollegen Gerwald Claus-Brunner

Piratenfraktion
 
Zum Tod des Kollegen Gerwald Claus-Brunner

Bild/FotoGerwald Claus-Brunner, MdA, Piratenfraktion Berlin, aufgenommen am 05.06.2014. CC BY NC SA
Aus der Presse mussten wir heute erfahren, dass unser Fraktionsmitglied Gerwald Claus-Brunner tot aufgefunden wurde.

Wir trauern. Unsere Gedanken sind bei Freund*innen, Kolleg*innen und Angehörigen.

Gerwald – Faxe genannt – war nicht nur Mitglied der Piratenfraktion, mit vielen von uns war er freundschaftlich verbunden. Sein Tod trifft uns alle.

Ruhe in Frieden, Gerwald.

Martin Delius
Fraktionsvorsitzender
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Medikamententests an Berliner Heimkindern: Senat muss Vergangenheit aufarbeiten – Alexander Spies

Piratenfraktion
 
Medikamententests an Berliner Heimkindern: Senat muss Vergangenheit aufarbeiten – Alexander Spies

16.09. 2016

In der Zeit von 1949 bis 1975 kam es in Heimen für Kinder und Jugendliche zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Dazu gehörten auch Medikamententests führender Pharmahersteller. Auf Nachfrage der Piratenfraktion zur Situation in Berlin gab es keine befriedigenden Antworten. Jetzt wurde eine neue Untersuchung veröffentlicht, die nahelegt, dass auch in Berlin Medikamentenversuche an Heimkindern durchgeführt wurden.

Dazu Alexander Spies, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher:

„Bei der Aufarbeitung des Unrechts an ehemaligen Heimkindern hat sich der Senat bisher wenig engagiert. Hinweise auf kriminelle Menschenversuche wurden ignoriert. Die Umsetzung des Entschädigungsfonds für Menschen ohne Behinderung ist mangelhaft, der Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder aus Einrichtungen der Behindertenhilfe noch immer nicht eingerichtet.

Den Hinweisen, dass, anders als in der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage dargestellt, doch Medikamententests an Berliner Heimkindern unternommen wurden, muss der nächste Senat dringend nachgehen. Die schweren Versäumnisse der letzten fünf Jahre in diesem Themenbereich müssen aufgearbeitet werden. „

Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion:

„Wurden Medikamente an Berliner Heimkindern in den 50er bis 70er Jahren getestet?“ (Drs. 17 / 17905)

Studie von Sylvia Wagner:

Ein unterdrücktes und verdrängtes Kapitel der Heimgeschichte – Arzneimittelstudien an Heimkindern

(S.74)
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Abwasserspeicheranlage im Osthafen: Senat muss mehr investieren – Philipp Magalski

Piratenfraktion
 
Abwasserspeicheranlage im Osthafen: Senat muss mehr investieren – Philipp Magalski

14.09.2016

Nach langwierigen Verhandlungen ist der Ankauf der Mischwasserspeicheranlage (Pilotanlage SPREE2011) im Osthafen durch die Berliner Wasserbetriebe (BWB) nun rechtskräftig.
Dazu sagt Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Es ist sehr erfreulich, dass der Weiterbetrieb dieser erfolgreich arbeitenden Anlage nun endlich gesichert ist. Die innovative Anlage sorgt dafür, dass zehntausende Kubikmeter Dreckwasser bei Starkregen nicht in die Spree fließen. Massive Umweltschäden können in diesem Bereich somit verhindert werden, die Gewässerqualität steigt.

Dennoch sind diese eine Anlage und die geplanten Speicherbecken längst nicht ausreichend, alle Überläufe von Mischwasser und damit enorme Umweltschäden zu verhindern. Um das vom Senat verfolgte langfristige Ziel der Nutzung der innerstädtischen Gewässer zum Baden zu erreichen, müssen größere Anstrengungen und Investitionen unternommen werden. Hierzu muss der Senat deutlich mehr Mittelzuweisungen beisteuern. “
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FindingPlaces: Die Spielplätze der anderen

Piratenpartei Hamburg
 
FindingPlaces: Die Spielplätze der anderen

Mit dem Projekt “FindingPlaces” hat der Hamburger Senat im Mai diesen Jahres einen interessanten und neuen Ansatz zur Beteiligung der Bürger bei der Suche nach Plätzen für Flüchtlingsunterkünfte gestartet. Die Piratenpartei unterstützt mehr Bürgerbeteiligung und hat sich daher dieses Angebot an die Bürger auch unvoreingenommen näher angeschaut. Das Ziel des Projekts, die Bürger von Anfang an stärker in die Planung neuer Unterkünfte mit einzubeziehen, begrüßen wir ausdrücklich.

Der Ansatz, der für diese Beteiligung gewählt wurde, hat allerdings einige Schwächen, die aus unserer Sicht unnötig und vermeidbar gewesen wären. “FindingPlaces” ist eher ineffizient und bleibt hinter den Möglichkeiten, die ein solchen Projekt hätte haben können, zurück.

Das Grundprinzip besteht darin, dass interessierte Bürger an einer Reihe von Workshops in den Räumen der HafenCity Universität teilnehmen. Dort können auf zwei Tischen Stadtpläne der Stadt Hamburg eingesehen werden, auf denen Grundstücke im Besitz der Stadt eingezeichnet sind. Die Teilnehmer des Workshops diskutieren diese Grundstücke dann und schlagen solche vor, die ihrer Meinung nach für die Bebauung mit einer Flüchtlingsunterkunft geeignet sind. So sollen die Ortskenntnisse der Bürger für die Suche nach geeigneten Flächen genutzt werden.

Die Leitungen der Workshops waren offenbar sehr darauf bedacht die Vorschläge der Bürger ernst zu nehmen und möglichst viele davon zur näheren Prüfung durch die Behörden mitzunehmen. Während dies der Arbeitsatmosphäre der Workshops durchaus gut getan hat, hat es jedoch eine Menge offensichtlich aussichtsloser Vorschläge produziert. Die in den Workshops diskutierten Flächen sind daher auch größtenteils in der Prüfung als ungeeignet eingestuft worden.

Insbesondere der Versuch die Ortskenntnis der Bürger für die Suche nach geeigneten Flächen nutzbar zu machen, muss nach unseren Erfahrungen als gescheitert angesehen werden. Die Vorschläge enthalten eine auffällig hohe Zahl an Grünanlagen, Parks und sogar Spielplätzen. Vorgeschlagen wurden diese größtenteils eben nicht von Bürgern, die selbst in den entsprechenden Quartieren wohnen. Wir halten es für wenig zielführend, wenn eine zufällige Ansammlung von Bürgern in einem Workshop die Bagger zu den Spielplätzen ihrer nichtsahnenden Mitbürger in den Nachbarstadtteilen schickt. Die Stadt selbst hatte derartige Grünanlagen bisher in ihrer Planung generell nicht berücksichtigt, scheint nun jedoch zu überlegen diese aufgrund der Ergebnisse von “FindingPlaces” doch noch in Betracht zu ziehen. Wir halten derartige Workshops aber absolut nicht für geeignet, um die Parks und Spielplätze anderer Leute für überflüssig zu erklären.

Die Flächen im Besitz der Stadt, um die es bei diesen Workshops ging, waren auf den Plänen bereits vorkategorisiert. Eine Vorprüfung welche Flächen harte oder weiche Ausschlusskriterien besitzen, hatte also bereits stattgefunden. Anstatt eine aufwendige Workshop-Reihe zu organisieren, hätte man die Zeit lieber dazu nutzen sollen, alle grundsätzlich in Frage kommenden Flächen systematisch zu prüfen. Viel größer als der Aufwand zuerst 34 Workshops zu organisieren und dann dennoch eine große Zahl ungeeigneter Flächen prüfen zu müssen, scheint uns das auch nicht zu sein.

Bei einer systematischen Prüfung wäre auch die größte Stärke des “FindingPlaces”-Ansatzes stärker zur Geltung gekommen: die transparent Aufbereitung der Prüfungsergebnisse. Die online einsehbaren Begründungen der Stadt, warum bestimmte Flächen nicht zur Bebauung genutzt werden können und welche Überlegungen bei eventuell in Frage kommenden Flächen eine Rolle spielen, stellt wohl den größten Mehrwert des ganzen Projekts dar. Eine vollständige Liste für alle theoretisch verfügbaren städtischen Flächen wäre hier der Level an Transparenz gewesen, der die Suche wirklich weiter gebracht hätte. Dabei hätte man dann online die Einsprüche und Gegenargumente der Anwohner sammeln können und so tatsächlich von den Ortskenntnissen der unmittelbaren Nachbarschaft profitieren können. Ein derartiges Online-Angebot zur Beteiligung wäre auch niedrigschwelliger gewesen, als die Vor-Ort-Termine in der HafenCity.

So bleibt als Fazit der Eindruck, dass es bei “FindingPlaces” in erster Linie um die Bespaßung interessierter Bürger mit dem neuen “interaktiven Stadtmodell” ging. Zwei angeleuchtete Tische mit projezierten Karten und einer Software, Bauklötzchen erkennen kann, lassen sich zwar gut als “moderne Technik” verkaufen, bieten aber keinen wirklichen praktischen Mehrwert. Die technischen Daten zu einem Flurstück kann der ohnehin permanent anwesende Techniker auch einfach per Mausklick abrufen. Darum schlagen wir vor beim nächsten Projekt dieser Art auf solche Spielereien zu verzichten und den Fokus auf ein niedrigschwelliges Angebot zu einer effizienten und effektiven Bürgerbeteiligung zu legen.

Bild: (CC BY-SA 3.0) Hamburg location map.svg User:NordNordWest
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FindingPlaces: Die Spielplätze der anderen

Piratenpartei Hamburg
 
FindingPlaces: Die Spielplätze der anderen

Mit dem Projekt “FindingPlaces” hat der Hamburger Senat im Mai diesen Jahres einen interessanten und neuen Ansatz zur Beteiligung der Bürger bei der Suche nach Plätzen für Flüchtlingsunterkünfte gestartet. Die Piratenpartei unterstützt mehr Bürgerbeteiligung und hat sich daher dieses Angebot an die Bürger auch unvoreingenommen näher angeschaut. Das Ziel des Projekts, die Bürger von Anfang an stärker in die Planung neuer Unterkünfte mit einzubeziehen, begrüßen wir ausdrücklich.

Der Ansatz, der für diese Beteiligung gewählt wurde, hat allerdings einige Schwächen, die aus unserer Sicht unnötig und vermeidbar gewesen wären. “FindingPlaces” ist eher ineffizient und bleibt hinter den Möglichkeiten, die ein solchen Projekt hätte haben können, zurück.

Das Grundprinzip besteht darin, dass interessierte Bürger an einer Reihe von Workshops in den Räumen der HafenCity Universität teilnehmen. Dort können auf zwei Tischen Stadtpläne der Stadt Hamburg eingesehen werden, auf denen Grundstücke im Besitz der Stadt eingezeichnet sind. Die Teilnehmer des Workshops diskutieren diese Grundstücke dann und schlagen solche vor, die ihrer Meinung nach für die Bebauung mit einer Flüchtlingsunterkunft geeignet sind. So sollen die Ortskenntnisse der Bürger für die Suche nach geeigneten Flächen genutzt werden.

Die Leitungen der Workshops waren offenbar sehr darauf bedacht die Vorschläge der Bürger ernst zu nehmen und möglichst viele davon zur näheren Prüfung durch die Behörden mitzunehmen. Während dies der Arbeitsatmosphäre der Workshops durchaus gut getan hat, hat es jedoch eine Menge offensichtlich aussichtsloser Vorschläge produziert. Die in den Workshops diskutierten Flächen sind daher auch größtenteils in der Prüfung als ungeeignet eingestuft worden.

Insbesondere der Versuch die Ortskenntnis der Bürger für die Suche nach geeigneten Flächen nutzbar zu machen, muss nach unseren Erfahrungen als gescheitert angesehen werden. Die Vorschläge enthalten eine auffällig hohe Zahl an Grünanlagen, Parks und sogar Spielplätzen. Vorgeschlagen wurden diese größtenteils eben nicht von Bürgern, die selbst in den entsprechenden Quartieren wohnen. Wir halten es für wenig zielführend, wenn eine zufällige Ansammlung von Bürgern in einem Workshop die Bagger zu den Spielplätzen ihrer nichtsahnenden Mitbürger in den Nachbarstadtteilen schickt. Die Stadt selbst hatte derartige Grünanlagen bisher in ihrer Planung generell nicht berücksichtigt, scheint nun jedoch zu überlegen diese aufgrund der Ergebnisse von “FindingPlaces” doch noch in Betracht zu ziehen. Wir halten derartige Workshops aber absolut nicht für geeignet, um die Parks und Spielplätze anderer Leute für überflüssig zu erklären.

Die Flächen im Besitz der Stadt, um die es bei diesen Workshops ging, waren auf den Plänen bereits vorkategorisiert. Eine Vorprüfung welche Flächen harte oder weiche Ausschlusskriterien besitzen, hatte also bereits stattgefunden. Anstatt eine aufwendige Workshop-Reihe zu organisieren, hätte man die Zeit lieber dazu nutzen sollen, alle grundsätzlich in Frage kommenden Flächen systematisch zu prüfen. Viel größer als der Aufwand zuerst 34 Workshops zu organisieren und dann dennoch eine große Zahl ungeeigneter Flächen prüfen zu müssen, scheint uns das auch nicht zu sein.

Bei einer systematischen Prüfung wäre auch die größte Stärke des “FindingPlaces”-Ansatzes stärker zur Geltung gekommen: die transparent Aufbereitung der Prüfungsergebnisse. Die online einsehbaren Begründungen der Stadt, warum bestimmte Flächen nicht zur Bebauung genutzt werden können und welche Überlegungen bei eventuell in Frage kommenden Flächen eine Rolle spielen, stellt wohl den größten Mehrwert des ganzen Projekts dar. Eine vollständige Liste für alle theoretisch verfügbaren städtischen Flächen wäre hier der Level an Transparenz gewesen, der die Suche wirklich weiter gebracht hätte. Dabei hätte man dann online die Einsprüche und Gegenargumente der Anwohner sammeln können und so tatsächlich von den Ortskenntnissen der unmittelbaren Nachbarschaft profitieren können. Ein derartiges Online-Angebot zur Beteiligung wäre auch niedrigschwelliger gewesen, als die Vor-Ort-Termine in der HafenCity.

So bleibt als Fazit der Eindruck, dass es bei “FindingPlaces” in erster Linie um die Bespaßung interessierter Bürger mit dem neuen “interaktiven Stadtmodell” ging. Zwei angeleuchtete Tische mit projezierten Karten und einer Software, Bauklötzchen erkennen kann, lassen sich zwar gut als “moderne Technik” verkaufen, bieten aber keinen wirklichen praktischen Mehrwert. Die technischen Daten zu einem Flurstück kann der ohnehin permanent anwesende Techniker auch einfach per Mausklick abrufen. Darum schlagen wir vor beim nächsten Projekt dieser Art auf solche Spielereien zu verzichten und den Fokus auf ein niedrigschwelliges Angebot zu einer effizienten und effektiven Bürgerbeteiligung zu legen.


https://www.findingplaces.hamburg/faq/datenmodell-technik/wie-funktioniert-das-stadtmodell.html


Bild: (CC BY-SA 3.0) Hamburg location map.svg User:NordNordWest
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