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Piratenpartei - News

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Wahlen sind manipulierbar!

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Wahlen sind manipulierbar!

Für viele völlig überraschend hat ZEIT-ONLINE dokumentiert, dass eine Software zur Auszählung von Wählerstimmen sehr leicht manipuliert werden kann.

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Die Piratenpartei allerdings überrascht das nicht. Bereits im Jahre 2009 hatte Ingo Höft, zur Zeit Mitglied im Landesvorstand von Rheinland-Pfalz, dieses erkannt und erhob Einspruch gegen die Wahl des Stadtrates in seinem Wohnort.

Die Stimmenauszählung sei im Computer nicht nachvollziehbar und er verlangte Einsicht in den Quellcode des verwendeten Stimmenauszählungsprogramms PC-Wahl. Diese wurde ihm verwehrt. Dagegen klagte Höft vor dem Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Klagen wurden abgewiesen. Im Wesentlichen genügte es den Richtern, wenn der Landeswahlleiter das Programm genehmige, auch ohne Prüfung, oder gar eines Abnahmeprotokolls. Es könne auch jeder Bürger am Bildschirm zusehen, wie Zahlen eingegeben werden und dann am Ende das Ergebnis überprüfen. Damit sei der Öffentlichkeit der Stimmenauszählung Genüge getan. Im Übrigen könne das Wahlergebnis ja theoretisch immer an Hand der Wahlzettel überprüft werden. „Nachdem nun nachgewiesen ist, dass PC-Wahl manipulierbar ist, stellt sich mir die Frage: ist es seit 2009 bereits geschehen? Müssten nicht alle Wahlen mit dieser Software nachgezählt werden?“ so Höft. Auch interessiere ihn, welche Wahlen insgesamt mit PC-Wahl ausgewertet wurden und in Zukunft trotz dieser alarmierenden Meldung noch ausgewertet werden.

Denn in den Nachrichten gestern hieß es: „Der Software Ersteller habe nachgebessert“.

Dem widerspricht unter anderem der Chaos Computer Club, der sagt diese Software sei auch in der neusten Fassung manipulierbar.

Besonders brisant wird diese Tatsache, wenn man den Gerüchten glauben soll, das Bemühungen der Russen zu Wahlmanipulationen in letzter Zeit öfter erfolgt sind.
 Wahlsoftware  Wahlen  PCWahl  Manipulation  Transparenz  Bundestagswahl 2017  Allgemein  Aktuelles
Spitzenkandidatin Anja Hirschel im Gespräch

Piratenpartei RLP
 
Spitzenkandidatin Anja Hirschel im Gespräch

Auftakt zur Bundestagswahl 2017
Am kommenden Sonntag, dem 28. Mai, gibt es um 11 Uhr eine Peira-Matinée mit Anja Hirschel. Sie ist Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidatin für den Ulm/Alb-Donau Kreis. Gemeinsam mit Sebastian Alscher und René Pickhardt bildet sie das beim letzten Bundesparteitag gewählte Spitzentrio für den Bundestagswahlkampf.

Anja Hirschel: PIRATEN werden mit Kompetenz zu Datenschutz und Sicherheit im Netz in Verbindung gebracht. Bedeutet der Ausgang der letzten Wahlen, dass diese Themen für die Bürger weniger wichtig sind? Ein klares Nein, Unsere Themen sind aktueller denn je. Netzpolitik ist allgegenwärtig und auch das BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) wird nicht mehr als Zukunftsmusik abgetan. Bürgerbeteiligung wird immer mehr gefordert. Und doch: Warum werden wir PIRATEN so wenig wahrgenommen? Viele Menschen sind in der Piratenpartei mit Leidenschaft und Enthusiasmus aktiv, an Motivation und Überzeugung mangelt es uns also wahrlich nicht. Wir brauchen neue Wege, unsere unbestritten vorhandene Kompetenz in den gesellschaftlichen Dialog einzubringen.

Und weiter:

Was bewegt uns dazu, PIRATEN zu sein? Was wollen wir wirklich? Oder anders ausgedrückt: Warum tun wir uns dies alles überhaupt an? Dieser Prozess der Selbstreflexion ist anstrengend, vielleicht sogar schmerzhaft. Doch wir stellen uns der Herausforderung. Einem Prozess, den wir durchlaufen müssen. Er ist notwendig, um stabil und schlagkräftig zu werden. Von außen wenig beachtet, haben wir Kandidaten zur Bundestagswahl bereits etwas getan, was bis vor kurzem nicht so wahrscheinlich erschien: Wir haben ein Team aus Experten zusammengestellt, das nicht nur fachlich, sondern auch menschlich motiviert zusammen arbeitet. Wir sind nicht nur die mit den richtigen Fragen. Wir haben auch eine Mannschaft mit einem klaren Kurs.
Ich freue mich, in den Bundestagswahlkampf all unsere Ideen einzubringen und auf lebhafte Diskussionen!

Wir freuen uns auf die Matinée mit Dir, Anja, und laden euch alle herzlich dazu ein!

Wann? 28. Mai, 11:00 – 13:00 Uhr

Wo? Cum Laude das Restaurant
Humboldt-Universität zu Berlin
Platz der Märzrevolution
10117 Berlin
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Neuer Vorstand der PIRATEN in Rheinland-Pfalz

Piratenpartei RLP
 
Neuer Vorstand der PIRATEN in Rheinland-Pfalz

Am Samstag dem 13.05.2017 wählten die Piraten in Rheinland-Pfalz ihren neuen Landesvorstand.

1.Vorsitzende wurde Marie Salm, die bisherige stellvertretende Vorsitzende.Zum 2.Vorsitzenden wählten sie Bodo Noeske, Schatzmeister wurde Ingo Höft.Dazu kamen noch der Generalsekretär Jan Reininghaus und der Politische Geschäftsführer Jürgen Grothof. Die Landesmitgliederversammlung entschied sich gegen die Wahl von Beisitzern.

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V.l.n.r: Jürgen Grothof, Bodo Noeske, Marie Salm, Ingo Höft und Jan Reininghaus.

Verabschiedet wurde unser langjähriger Vorsitzender Klaus Brand, der nicht mehr kandidierte. Wir danken ihm für sein Engagement und seine Arbeit für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

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PiKo NRW Mitglieder

Piraten in der Kommunal­politik
 
PiKo NRW Mitglieder

Piraten in der Kommunal­politik

Kommunalpolitisch aktive Piraten sind in großen Teilen von NRW aktiv und über den PiKo NRW miteinander verbunden. Falls Euer Kreis auf der Karte leider noch nicht  orange markiert ist – einfach Mitglied werden und mitmachen!  Antrag rechts herunterladen, ausfüllen und an info@piko-nrw.de schicken. Fertig!

Alle kommunalpolitisch aktiven Piraten sind jederzeit herzlich willkommen!
Bild/FotoPiKo Mitglieder in NRW
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Unis beschränken wegen Urheberrechtsstreit den Zugang zu digitalen Lernmaterialien.

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Unis beschränken wegen Urheberrechtsstreit den Zugang zu digitalen Lernmaterialien.

Spitzenkandidat der PIRATEN schlägt den Einsatz offener Lizenzen vor.

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Universitäten in Rheinland-Pfalz dem Unirahmenvertrag von VG Wort und der Kulturministerkonferenz nicht beitreten. Damit folgen die rheinland-pfälzischen Universitäten dem deutschlandweiten Trend. Die Studierendenschaft muss mit einer drastischen Verschlechterung der Lehre rechnen. Die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters werden nicht im vollen Maße ausgenutzt bzw. zurückgefahren. René Pickhardt fordert eine Gesetzesänderung, nach der öffentlich finanzierte Inhalte offen lizensiert sein müssen.

Hintergrund: Laut Paragraph 52 a des Urheberrechtsgesetzes dürfen Lehrende und Forschende urheberrechtlich geschützte Werke für den Zweck der Lehre einsetzen, ohne eine entsprechende Lizenz erwerben zu müssen. Die VG Wort ist jedoch berechtigt, eine Vergütung einzufordern. Dies hat in der Vergangenheit bei digitalen Kopien in Form einer Pauschalvergütung, welche die Universitäten gerne getragen haben, gut funktioniert. Auf Grund eines BGH Urteils ist diese Pauschalvergütung durch eine Einzelabrechnung zu ersetzen. Für jeden Inhalt der in einem Lernmanagementsystem erscheint, sollen Universitäten nun 0.8 Cent pro Seite und pro Student oder Studentin bezahlen. Das Melden und Verarbeiten dieser Informationen ist aus Sicht der Landeshochschulrektorenkonferenz mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden. Aus diesem Grund sind die Universitäten dem Unirahmenvertrag nicht beigetreten. Die Konsequenz: Digitale Kopien und Inhalte müssen nun zum 1.1.2017 aus den Lernmanagementsystemen entfernt werden. Die Studierendenschaft erfährt einen Rückschritt in Bezug auf digitale Möglichkeiten des Lernens.

Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl René Pickhardt fordert schon seit längerem, sämtlich öffentlich finanzierte Lehrinhalte und wissenschaftliche Publikationen unter eine offene Lizenz zu stellen. In diesem Fall wäre weder das öffentlich finanzierte Wissen privatisiert, noch würde beim Einsatz der Materialien eine Tantieme für die VG Wort anfallen. Seiner Meinung nach bieten die Konflikte, die aus dem Unirahmenvertrag resultieren, die Möglichkeit endlich die Verabschiedung eines längst überfälligen Gesetzes – nämlich verpflichtende offene Lizenzen für öffentlich finanzierte Inhalte – anzugehen.
 Aktuelles  Allgemein  Bildung  Bundestagswahl 2017  Digitalisierung  lernen  Studenten  studieren  Unirahmenvertrag  Universität  VGWort
Unis beschränken wegen Urheberrechtsstreit den Zugang zu digitalen Lernmaterialien.

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Unis beschränken wegen Urheberrechtsstreit den Zugang zu digitalen Lernmaterialien.

Spitzenkandidat der PIRATEN schlägt den Einsatz offener Lizenzen vor.

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Universitäten in Rheinland-Pfalz dem Unirahmenvertrag von VG Wort und der Kulturministerkonferenz nicht beitreten. Damit folgen die rheinland-pfälzischen Universitäten dem deutschlandweiten Trend. Die Studierendenschaft muss mit einer drastischen Verschlechterung der Lehre rechnen. Die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters werden nicht im vollen Maße ausgenutzt bzw. zurückgefahren. René Pickhardt fordert eine Gesetzesänderung, nach der öffentlich finanzierte Inhalte offen lizensiert sein müssen.

Hintergrund: Laut Paragraph 52 a des Urheberrechtsgesetzes dürfen Lehrende und Forschende urheberrechtlich geschützte Werke für den Zweck der Lehre einsetzen, ohne eine entsprechende Lizenz erwerben zu müssen. Die VG Wort ist jedoch berechtigt, eine Vergütung einzufordern. Dies hat in der Vergangenheit bei digitalen Kopien in Form einer Pauschalvergütung, welche die Universitäten gerne getragen haben, gut funktioniert. Auf Grund eines BGH Urteils ist diese Pauschalvergütung durch eine Einzelabrechnung zu ersetzen. Für jeden Inhalt der in einem Lernmanagementsystem erscheint, sollen Universitäten nun 0.8 Cent pro Seite und pro Student oder Studentin bezahlen. Das Melden und Verarbeiten dieser Informationen ist aus Sicht der Landeshochschulrektorenkonferenz mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden. Aus diesem Grund sind die Universitäten dem Unirahmenvertrag nicht beigetreten. Die Konsequenz: Digitale Kopien und Inhalte müssen nun zum 1.1.2017 aus den Lernmanagementsystemen entfernt werden. Die Studierendenschaft erfährt einen Rückschritt in Bezug auf digitale Möglichkeiten des Lernens.

Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl René Pickhardt fordert schon seit längerem, sämtlich öffentlich finanzierte Lehrinhalte und wissenschaftliche Publikationen unter eine offene Lizenz zu stellen. In diesem Fall wäre weder das öffentlich finanzierte Wissen privatisiert, noch würde beim Einsatz der Materialien eine Tantieme für die VG Wort anfallen. Seiner Meinung nach bieten die Konflikte, die aus dem Unirahmenvertrag resultieren, die Möglichkeit endlich die Verabschiedung eines längst überfälligen Gesetzes – nämlich verpflichtende offene Lizenzen für öffentlich finanzierte Inhalte – anzugehen.
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#KVT164: Kommunales Vernetzungstreffen NRW 2016.4 am 11. Dezember in Essen

Piraten in der Kommunal­politik
 
#KVT164: Kommunales Vernetzungstreffen NRW 2016.4 am 11. Dezember in Essen

Piraten in der Kommunal­politik

Das nächste Kommunale Vernetzungstreffen findet am 11. Dezember 2016 im Unperfekthaus in Essen statt. Das Programm verbindet diesmal zentrale landes- und kommunalpolitische Themenfelder. Mit Hinblick auf das Ende der 16. Legislaturperiode des Landtags NRW skizzieren Landes- und Kommunalpolitiker den aktuellen Stand in einer Reihe von Politikbereichen, geben einen Ausblick auf 2017 und zeigen Argumentationsfelder auf.

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Veranstaltungsadresse: Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Straße 18, 45127 Essen
Beginn: 10 Uhr (Einlass: 9 Uhr), Ende: 19.30 Uhr (ggf. länger).

Falls Ihr teilnehmen möchtet, → meldet Euch bitte an (s.u.). Das erleichtert uns die Planung enorm.

Vorläufiges Programm
Die einzelnen Vortragsslots sind vorläufig. Änderungen sind möglich bzw. wahrscheinlich.

Einlass ab 9.00 Uhr

10:00 Uhr Beginn der Veranstaltung

Begrüßung durch Torsten Sommer MdL und Hansjörg Gebel, PiKo NRW
Impulsvortrag von Michele Marsching MdL, Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW
Vorstellung der einzelnen Vortragsslots und Verteilung auf die Slots.

10:30 Uhr
Slot A1: Soziale Gerechtigkeit – Stefan Borggraefe, Mitglied im Rat der Stadt Witten
Slot B1: Umwelt/Jäger – Hanns-Jörg Rohwedder MdL
Slot C1: Verkehr/ÖPNV – Oliver Bayer MDL

11:30 Uhr
Slot A2: Bildung – Monika Pieper MdL
Slot B2: Energie – Hanns-Jörg Rohwedder MdL
Slot C3: Partizipation – Michele Marsching MdL

12:30 bis 13:30 Uhr – Mittagspause

13:30 Uhr
Slot A3: Wirtschaft 4.0 – Joachim Paul MdL
Slot B3: Kommunalpolitik – Kai Baumann, Mitglied im Rat der Stadt Herzogenrath
Slot C3: Kinder/Jugend – Felix Wöstmann, Münster

14:30 Uhr
Slot A4: Integration – Simone Brand MdL
Slot B4: Cyber – Dennis Deutschkämer
Slot C4: Drogenpolitik – Kai Baumann und Lukas Lamla MdL

15:30 Uhr
Slot A5: Umgang mit faktenfreier Argumentation – Thomas Hegenbarth, Mitglied im Rat der Stadt Köln
Slot B5: Gesundheit und Wohlbefinden – David Grade, Bezirksvertreter Dortmund-Innenstadt-Nord
Slot C5: Arbeit 4.0 – Torsten Sommer MdL

16:30 bis 17 Uhr – Kaffepause

17:00 Uhr
Slot A6: Freies Wissen/Open access – Oliver Bayer MdL
Slot B6: Systemupdate – Michele Marsching MdL
Slot C6: Innenpolitik – Thomas Hegenbarth, Mitglied im Rat der Stadt Köln

18:00 Uhr
Slot A7: Finanzierung Hochschulen/BGE/Europa/Freihandelsabkommen – Joachim Paul MdL
Slot B7: Wertesystem und Religion – David Grade und Michele Marsching MdL
Slot C7: Kultur und Games – Lukas Lamla MdL und Felix Wöstmann

Anmeldung
Hinweis: Die PiKo NRW ist aufgrund der Zuwendungsbestimmungen des Landtags NRW dazu verpflichtet, die Adressen von Seminarteilnehmern aufzunehmen. Die Adressdaten können bei einer Prüfung auf Verlangen der Landtagsverwaltung und dem Landesrechnungshof zur Ansicht vorgezeigt werden, werden jedoch nicht extern weiterverarbeitet. Die Piratenfraktion im Landtag NRW erhält zur Vorbereitung der Veranstaltung nur die Namen der Teilnehmer ohne Adressdaten.
[contact-form-7]
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#KVT164: Kommunales Vernetzungstreffen NRW 2016.4 am 11. Dezember in Essen
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17. Dezember 2016: Landesparteitag in Kassel

Piratenpartei Hessen - Klarmachen zum Ändern!
 
17. Dezember 2016: Landesparteitag in Kassel

Hiermit laden wir herzlich schon zum Landesparteitag der Piratenpartei Hessen am 17. Dezember 2016 ab 10 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel, Holländische Straße 74 ein. Auf dem Parteitag in diesem Jahr werden wir den Vorstand und das Landesschiedsgericht neu wählen und in den Bundestagswahlkampf 2017 starten. Vorläufige Tagesordnung im Piratenwiki: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2016.1/Tagesordnung
Das Ende der Versammlung ist für den Samstagabend vorgesehen.

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 Aktuelles
Silvan Stein ist Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis Kaiserslautern

Piratenpartei RLP
 
Silvan Stein ist Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis Kaiserslautern

Am 24. November wählten die PIRATEN auf ihrer Aufstellungsversammlung den 27-jährigen Silvan Stein einstimmig zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Kaiserslautern für die Bundestagswahl 2017.

Stein studiert Sozioinformatik an der Technischen Universität Kaiserslautern. Seine Schwerpunkte sind Fragen der Bürgerbeteiligung und Netzpolitik.

„Die PIRATEN sind die einzige Partei, die sich für eine nachhaltige Stärkung der Grundrechte einsetzt.“, so Stein. 2017 werde das Jahr, in dem sich entscheide, ob sich die Parteienlandschaft in Deutschland von einer rückwärtsgewandten und angstgetriebenen Politik hin zu einer zukunfts- und zielgerichteten Politik mit Ideen  entwickeln kann.

Landesvorsitzender Klaus Brand freut sich sehr über Steins Wahl: „Silvan steht nicht nur inhaltlich für die PIRATEN, sondern auch durch einen Politikstil, der gerade junge Wähler anspricht, die sich unzureichend von etablierten Alternativen repräsentiert fühlen.“
 Bundestagswahl 2017  Allgemein  Aktuelles
Silvan Stein ist Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis Kaiserslautern

Piratenpartei RLP
 
Silvan Stein ist Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis Kaiserslautern

Am 24. November wählten die PIRATEN auf ihrer Aufstellungsversammlung den 27-jährigen Silvan Stein einstimmig zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Kaiserslautern für die Bundestagswahl 2017.

Stein studiert Sozioinformatik an der Technischen Universität Kaiserslautern. Seine Schwerpunkte sind Fragen der Bürgerbeteiligung und Netzpolitik.

„Die PIRATEN sind die einzige Partei, die sich für eine nachhaltige Stärkung der Grundrechte einsetzt.“, so Stein. 2017 werde das Jahr, in dem sich entscheide, ob sich die Parteienlandschaft in Deutschland von einer rückwärtsgewandten und angstgetriebenen Politik hin zu einer zukunfts- und zielgerichteten Politik mit Ideen  entwickeln kann.

Landesvorsitzender Klaus Brand freut sich sehr über Steins Wahl: „Silvan steht nicht nur inhaltlich für die PIRATEN, sondern auch durch einen Politikstil, der gerade junge Wähler anspricht, die sich unzureichend von etablierten Alternativen repräsentiert fühlen.“
 Aktuelles  Allgemein  Bundestagswahl 2017
PIRATEN wählen Marie Salm als Direktkandidatin für Koblenz

Piratenpartei RLP
 
PIRATEN wählen Marie Salm als Direktkandidatin für Koblenz

Nach der Landtagswahl tritt Marie Salm auch zur Bundestagswahl 2017 als Direktkandidatin an. Sie wurde dazu auf der Aufstellungsversammlung in Koblenz einstimmig für den Wahlkreis 199 gewählt.

Marie Salm ist gebürtige Koblenzerin und kennt als gelernte Kauffrau Region und Menschen.
Neben den Kernpunkten der Piratenpartei wie transparenter Staat, direkte Demokratie, Digitalisierung zum Vorteil der Menschen und Bürgerrechten, sind ihr soziale Gerechtigkeit und das Gegenmodell zu rechten Parteien sehr wichtig.
Sie sieht da die Piratenpartei auch für Protestwähler als die bessere Wahlmöglichkeit gegen die etablierten und oft verkalkten Strukturen anderer Parteien an.

Dazu sagte Marie Salm auf der Aufstellungsversammlung: „Mir ist bewusst, dass immer mehr Menschen Existenzängste haben und in der jetzigen Politik keine Lösungen für ihre Probleme sehen. Es ist aber völlig unrealistisch sich in der heutigen Welt die Vergangenheit zurück zu wünschen. Für mich müssen dringend neue soziale Zukunftsmodelle diskutiert werden, die eine Teilhabe der Menschen garantieren. Sowohl für das BGE wie auch kostenfreie digitale Bildung und bessere Mobilität für jung und alt werde ich mich deshalb verstärkt einsetzen.“
 Aktuelles  Allgemein  Bundestagswahl 2017
Beginn der Sozialversicherung in Deutschland vor 135 Jahren

Piratenpartei RLP
 
Beginn der Sozialversicherung in Deutschland vor 135 Jahren

Gastbeitrag von Gernot Reipen
Bild/FotoGernot Reipen
„Wegen des wachsenden Einflusses der Sozialdemokratie sieht sich Kaiser Wilhelm I. auf Anraten des Reichskanzlers Otto von Bismarck veranlasst, dessen Auffassung vorzutragen, der Reichstag solle Gesetze zur finanziellen Absicherung der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall,
Invalidität und Alter beschließen“, so lautete die kaiserliche Botschaft, die zur Eröffnung des 5. Deutschen Reichstags am 17. November
1881 von Reichskanzler Otto Fürst von Bismarck im Königlichen Schloss zu Berlin verlesen wurde.
Es war der Beginn der Sozialversicherung in Deutschland, denn in den folgenden Sitzungsperioden verabschiedete der Reichstag mehrere Gesetze zur sozialen Sicherung .

Diese Botschaft des Kaisers war die notwendige politische Antwort auf den großen gesellschaftlichen Umbruch, der gegen Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland und Europa Einzug hielt. Das Zeitalter der Industriellen Revolution hatte begonnen. Zu Tausenden zogen die Menschen vom Land in die nun stetig wachsenden Städte und Großstädte um neue Arbeit in Fabriken und Produktionsstätten zu finden.

Bis dahin bewährte Absicherungssysteme, wie die Großfamilien, wo mehrere Generationen in einer Gemeinschaft unter einem Dach lebten, waren über Nacht obsolet geworden und galten nicht mehr für die neue Gesellschaftsgruppe, die der Arbeiterschaft.
Mit der Einführung der Sozialversicherungssysteme, wie Kranken- und Unfallversicherung,  Sterbegeld und Mutterschaftshilfe, die zügig umgesetzt wurden, versuchte man der politischen Bedrohung des inneren Friedens durch die anwachsenden Proteste der Arbeiter entgegenzuwirken. Denn gerade die Arbeiterschaft war durch die rasend schnell voranschreitende technische und wirtschaftliche Entwicklung von Ausbeutung und Armut bedroht.

Erkenntnisse, Erfindungen und Entdeckungen sind die Komponenten, die unsere gesellschaftlich-kulturelle Evolution vorantreiben und die
biologische Entwicklung des Homo sapiens vom Ursprung bis in die Neuzeit begleitet haben.
Sie führten den einstigen Jäger und Sammler in die hochtechnisierte Gegenwart. Auch im Übergang zum 21. Jahrhundert leben wir wieder in einer Umbruchszeit. Globalisierung und Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung, die Welt des Smart Grid und der vernetzten Prozessabläufe stellen auch die Politik und unseren Staat wieder vor neuen politischen Herausforderungen.
Kontinuierliche Erwerbsarbeit sind oft nicht mehr die Regel. Die Zeiten, in denen man vom Berufsstart bis ins Rentenalter Eisenbahner, Bergmann oder Stahlarbeiter sein konnte, sind längst vorbei. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind die moderne Form der Ausbeutung und bilden eine neue Art der Armutsgefährdung in unserem Land.
Die etablierten Parteien tun sich schwer, bei der Bewältigung dieser politischen Herausforderungen und bei der Ausarbeitung von zeitgemäßen Lösungsansätzen. Nach wie vor setzt unser Sozialsystem zum einen auf die Bedarfsabhängigkeit und zum anderen auf die Erwerbsarbeit. Nur wer auf herkömmliche Weise in Lohn und Arbeit ist, stellt ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft dar und hat Anspruch auf die breite Palette unseres Sozialsystems. Wer aber das 11. Gebot „Du sollst erwerbstätig sein!“ nicht in vollem Umfang erfüllen kann, der gerät schnell in die Spirale des gesellschaftlichen Abstiegs.

Die Piratenpartei hat diese politische Herausforderung erkannt und fordert deshalb eine neue Definition von Arbeit. Der Digitale Wandel
wird das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern. „Diese neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird
Ehrenamtliches Engagement muss die gleiche Anerkennung erhalten wie Erwerbsarbeit. Damit rückt die Piratenpartei den Mensch mit seinen
Grundrechten und seinen Freiräumen in den Mittelpunkt ihrer Politik.

Anstelle einer Leistungsgesellschaft, geprägt durch Ellbogen-Mentalität und Existenzängsten, rückt das Gemeinwohl wieder in den Vorgrund
politischer Zielsetzung und Handelns. Und eine neue Definition der Arbeit wäre eine zeitgemäße, zukunftsweisende Antwort, die politische
Bedrohung des inneren Friedens durch die anwachsenden Proteste, Unruhen und der zunehmenden Gewaltbereitschaft in unserer Bevölkerung entgegenzuwirken. Aus der Geschichte lernen, das sollten wir uns heute mehr denn je zu Herzen nehmen!
  • Gernot Reipen ist Themenbeauftragter der Piratenpartei für Sozialpolitik und Kandidat auf der Liste der Piraten Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl 2017.
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Direktkandidat für Mainz: Piratenpartei schickt René Pickhardt ins Rennen

Piratenpartei RLP
 
Direktkandidat für Mainz: Piratenpartei schickt René Pickhardt ins Rennen

Die Piratenpartei hat ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl für Mainz/Mainz-Bingen gewählt. Bei der Aufstellungsversammlung am Donnerstagabend im Mainzer Nordhafen wählten die Piraten den 31-jährigen gebürtigen Binger René Pickhardt mit 100% der anwesenden Stimmen.

Pickhardt ist zugleich der Spitzenkandidat der Piraten auf der Landesliste. Seine Kerninteressen liegen in der Bildungspolitik und Urheberrechtsfragen. Den Zugang zu Bildung für alle Bevölkerungsschichten, unabhängig von der sozialen Herkunft, zu sichern ist ihm ein Herzensthema.

Neben seinen Kerninteressen möchte er im Wahlkampf gerne die Themen Transparenter Staat, Bürgerpartizipation und das Credo: „Was durch Steuern finanziert ist muss den Bürgerinnen und Bürgern gehören“ nach vorne bringen.

Landesvorsitzender Klaus Brand freut sich über die gute Wahl: „Wir danken Rene für seinen Einsatz und sind überzeugt, mit ihm einen starken Gegenkandidaten zu den üblichen Angeboten zu unterbreiten.“
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Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung des Kreistages

Piraten in der Kommunal­politik
 
Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung des Kreistages

Piraten in der Kommunal­politik

Am 4. November 2016 findet im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum „Gesetz zur Stärkung des Kreistages“ statt, zu der die PiKo NRW als kommunalpolitische Vereinigung zur Stellunganahme eingeladen ist. Die PiKo NRW gibt hierzu am 31. Oktober 2016 folgende schriftliche Stellunganhme ab.

Herrn Stefan Kämmerling MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalpolitik
Landtag Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme der PiKo NRW – Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.

zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 4. November 2016

„Gesetz zur Stärkung des Kreistags“

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/12362

Sehr geehrter Herr Kämmerling,

wir bedanken uns für die Gelegenheit, zum Gesetzesentwurf „Stärkung des Kreistages“ Stellung nehmen zu dürfen.

Vorbemerkung

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen vorhandene Möglichkeiten zur Mitwirkung mit einer Abschaffung des Kreisausschusses entfallen, dem Kreistag ein „Rückholrecht“ eingeräumt werden, ein Hauptausschuss errichtet und eine Möglichkeit zur Wahl von Beigeordneten eröffnet werden, welche als Dezernenten und Wahlbeamte auf Zeit in der Kreisverwaltung anstelle der bisherigen Führungskräfte – meist Laufbahnbeamte – treten sollen.

Begründet wird der vorliegende Entwurf damit, eine Anpassung der Kreisordnung NRW (KrO NRW) an die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) erreichen zu wollen. Jedoch wird nicht nähergehend erläutert, warum dies vorteilhaft sein sollte, da unterschiedliche Gemeinwesen natürlich auch unterschiedlich verfasst sein können und nicht per se eine Angleichung von Vorteil sein muss.

Zu den einzelnen Themenfeldern nehmen wir wie folgt Stellung:

Beigeordnete

Mit der Option auf Wahl von Beigeordneten entstehen für Landkreise Kosten, welche über die Kreisumlage durch kreisangehörige Städte sowie Gemeinden zu finanzieren sein werden. Dies betrifft dabei sowohl die Beigeordneten selbst als auch die hierfür bereitzustellende Infrastruktur innerhalb der Kreisverwaltung. Anders als Laufbahnbeamte können Wahlbeamte auch abgewählt werden, müssen aber auch nach ihrem Ausscheiden ggf. durch den Landkreis weiter finanziert werden. Dies stellt aus unserer Sicht eine weitere Belastung der kreisangehörigen Kommunen dar, die zwar durch Landesgesetz verursacht, aber nicht vom Land getragen wird.

Bedingt durch das Aufgabenprofil der Kreisverwaltung ist dort bis auf wenige Ausnahmen eine Durchsetzung der jeweils geltenden Gesetzgebung erforderlich, und zwar unabhängig davon, ob hierdurch ggf. widerstreitende politische Interessen tangiert sind. Wird die Amtsausübung von Wahlbeamten durchgeführt, ergeben sich hiergegen grundsätzlich Einflussfaktoren, die ggf. zu politisch induzierten Entscheidungen führen können.

Es ist zu erwarten, dass mit der Schaffung von Beigeordnetenstellen auch eine Politisierung der Verwaltung weiter vorangetrieben wird, was mit Blick auf das Aufgabengebiet wenig Sinn ergibt, da die Kreisverwaltung vor allem staatliche Pflichtaufgaben umzusetzen hat. Auch ergeben sich aus einer zeitlichen Begrenzung der Beigeordneten-Stellen mit einer möglichen Neubesetzung nicht nur Kosten für den Zeitraum nach deren Ausscheiden. Hinzu kommen ebenfalls Zeiträume für eine Einarbeitung bei Wechsel des Stelleninhabers, eine mögliche Fokussierung von Stelleninhabern vor Ablauf der Wahlperiode auf verlängerungsförderliche Maßnahmen sowie zudem zwangsläufig Verwaltungskosten in den jeweiligen Ausschreibungsverfahren. Auch für fortlaufende Aufgaben der Verwaltung dürften regelmäßige Wechsel eher kontraproduktiv sein.

Allzuständigkeit und Rückholrecht

Es wird unterstellt, dass eine Anpassung der Kreisordnung NRW an die Gemeindeordnung NRW notwendig sei, ohne jedoch dass diese Erfordernis im Näheren begründet wird. Vielmehr erscheint diese Anpassung als Selbstzweck. U.E. würde eine Anpassung der gesetzlichen Normen voraussetzen, dass zumindest vergleichbare Aufgabenstellungen in beiden Organen vorlägen. Dies ist jedoch nicht der Fall.

In Artikel 28 Grundgesetz ist bereits die kommunale Selbstverwaltung verankert, woraus sich die nach § 2 GO NRW gegebene eigenverantwortliche Trägerschaft für alle kommunalen Belange der öffentlichen Verwaltung ableitet. Die Landkreise wiederum führen nach § 2 KrO NRW vor allem von den Kommunen übertragene Pflichtaufgaben aus, welche diese nach Art und Umfang nicht selber ausführen könnten.

Die von Landräten wahrgenommenen Aufgaben leiten sich dabei nicht aus einem Auftrag des Kreistages ab, sondern sind per Gesetz übertragen. Eine Rückholung durch den Kreistag kann daher grundsätzlich nicht erfolgen, da dies dem Kreistag eine Entscheidungsmacht zugestünde, welche er de facto nicht ausüben kann, da er nicht gesetzgebendes Organ ist.

Ebenso besteht bei einem Kreistag kein Selbstverwaltungsrecht, wie dies im Gesetzesentwurf fälschlich unterstellt wird. Dies ist bedingt durch die weit überwiegende Übernahme pflichtiger staatlicher Aufgaben durch den Kreis und spiegelt sich im Amt eines Landrats, welcher Aufgaben der laufenden Verwaltung eben nicht deshalb ausführt, weil sie ihm vom Kreistag übertragen worden wären, sondern vielmehr in Ausführung seines Amtes und Organ als untere Landesbehörde, die mit der Umsetzung gesetzlicher Pflichtaufgaben betraut ist.

Der Vergleich mit § 41 Abs. 3 der GO NRW, nach dem Aufgaben der laufenden Verwaltung als an den Bürgermeister übertragen gelten, solange der Rat nicht von seinem Rückholrecht Gebrauch macht, ist daher nicht zutreffend. Vielmehr ergäbe sich hier ein Spannungsfeld zwischen der rechtlichen Verantwortung der Landräte und dem Rückholrecht des Kreistages.

Das Wirkungsfeld auf Kreisebene liegt vor allem in der Umsetzung von Landesgesetzen. Die mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf möglichen Eingriffe, mit dem Fokus auf einen lokalpolitischen Einfluss, lässt im Ergebnis eine schlechtere Umsetzung mit deutlich langwierigeren Prozessen der Entscheidungsfindung erwarten. Für kreisweite Vorhaben wie z.B. den Bau von Windrädern kann es zu einem stark erhöhten Abstimmungsaufwand kommen, durch den Vorhaben massiv behindert werden können. Da auch der Kreistag auf ehrenamtlicher Arbeit beruht, wird aus dem impliziten Rückholrecht ein höherer Abstimmungsaufwand erwachsen, der folglich Kosten und Aufwand im Bereich des Ehrenamts signifikant erhöhen wird.

Kreisausschuss

Der Kreisausschuss ist ein leitendes Organ der Kreisverwaltung, dessen Zuständigkeiten nach § 50 KrO NRW geregelt sind. Er besteht gemäß § 51 KrO NRW aus Landrat und mindestens 8 und maximal 16 ehrenamtlichen Mitgliedern des Kreistags. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll der Kreisausschuss abgeschafft werden.

Bestehende Mitwirkungsrechte wie die Genehmigung zur Umwandlung eines Stiftungszwecks und zur Zusammenlegung oder der Aufhebung von unselbständigen örtlichen Stiftungen, die Erteilung einer Zulassungsverfügung zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen Gemeinden wegen einer Geldforderung sowie die Genehmigung von Gebietsänderungsverträgen, bei der Gründung von Zweckverbänden sowie bei Dringlichkeit und bei sonstigen Angelegenheiten, bei denen weder Kreistag noch Landrat zuständig sind, entfallen damit ersatzlos und werden auch nicht substituiert.

Zusammenfassung

Insgesamt empfehlen wir, den vorliegenden Gesetzesentwurf zurückzuziehen oder signifikant zu ändern. Für die beteiligten Kommunen sind deutliche Kostensteigerungen durch die Schaffung von Beigeordneten-Posten, eine deutliche Verlängerung von Genehmigungsverfahren und damit einhergehend auch die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit von NRW-Kommunen nach Umsetzung zu erwarten. Zudem werden bestehende Mitwirkungsrechte ersatzlos abgeschafft.

Mit freundlichen Grüßen

PiKo NRW – Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.

Hansjörg Gebel
Landesgeschäftsführer

Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung des Kreistages
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Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Piraten in der Kommunal­politik
 
Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Piraten in der Kommunal­politik

Am 30. September 2016 findet im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ statt, zu der die PiKo NRW als kommunalpolitische Vereinigung zur Stellunganahme eingeladen ist. Die PiKo NRW gibt hierzu am 23. September 2016 folgende schriftliche Stellunganhme ab.

Herrn Stefan Kämmerling MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalpolitik
Landtag Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme der PiKo NRW – Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.

zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 4. November 2016

„Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/12363

Sehr geehrter Herr Kämmerling,

wir bedanken uns, zu dem oben genannten Gesetzentwurf Stellung nehmen zu können.

Aufgrund der Fülle der im Gesetzentwurf behandelten Punkte möchten wir uns auf die strittigsten konzentrieren: die Mindestgröße von Fraktionen und die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Mindestgröße von Fraktionen

Die PiKo NRW befürwortet grundsätzlich die Beibehaltung der jetzigen Regelungen in Bezug auf die Mindestanzahl von Mitgliedern zur Bildung einer Fraktion nach § 56 Absatz 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Handlungsbedarf erkennt die PiKo NRW ausschließlich im Bereich der kleineren Kommunen sowie der Bezirksvertretungen, indem nach hessischen Vorbild eine Ein-Personen-Fraktion ermöglicht wird.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – GO-Reformgesetz – von 2007 wurden die derzeit gültigen Mindestgrößen von Fraktionen (drei Mitglieder in den Räten kreisfreier Städte, zwei Mitglieder in den Räten kreisangehöriger Städte und Gemeinden sowie drei Mitglieder in den Kreisräten) eingeführt. Ziel des Gesetzes war laut Gesetzentwurf (Drucksache 14/3979) die „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, unter anderem sollte „der Eigenständigkeit der Vertretung noch konsequenter Rechnung getragen werden“. Dem sollte ausdrücklich auch „der Ausbau von Rechten einer Fraktion dienen“.

Dieses Ziel wurde gerade auch durch die Einführung der derzeit gültigen Mindestgrößen von Fraktionen erreicht.

Die derzeitige Zusammensetzung der Räte und Kreistage ist Spiegelbild der kommunalen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen. Die jetzige Abstufung trägt in ihrer Unterteilung zwischen kreisfreien Städten bzw. Landkreisen auf der einen Seite und Städten und Gemeinden im kreisangehörigen Raum auf der anderen Seite diesem Umstand Rechnung, ebenso wie dem Bedürfnis nach Unterscheidung zwischen Räumen mit großer Bevölkerungsdichte einerseits und großflächigen aber bevölkerungsärmeren Gebieten andererseits.

Dass die Beibehaltung der Mindestgröße einer Fraktion mit auch im kreisangehörigen, vornehmlich ländlicheren Raum sinnvoll ist, zeigt sich auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern, in welchem der Anteil des kreisangehörigen Raumes wesentlich höher ist als in Nordrhein-Westfalen, gleichwohl aber ebenfalls zwei Mitglieder zur Bildung einer Fraktion ausreichend sind.

Gleichfalls ist die Beibehaltung der Mindestgröße einer Fraktion mit drei Mitgliedern in kreisfreien Städten und in Kreistagen geboten. Der Gesetzgeber hat hier eine auch für die Arbeitsfähigkeit des Rates bzw. Kreistages sinnvolle – gegenüber dem kreisangehörigen Raum höhere – Schwelle für die Bildung von Fraktionen geschaffen.

Die PiKo NRW betrachtet die in ihrem jetzigen Maße vorhandene Vielfalt in den kommunalen Gremien als Ausdruck des Wählerwillens und der demokratischen Kultur – keinesfalls jedoch als Anlass zur Beschneidung der Rechte von Mandatsträgern zur Bildung von Fraktionen. Nach § 56 Absatz 2 Satz 1 GO NRW wirken Fraktionen bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung mit. Es ist somit sinnvoll dass sich der Wählerwille gerade auch in Fraktionen Ausdruck verschafft, die nach maßvollen Schwellen gebildet werden können.

Die von einigen Interessenvertretern vorgebrachte Befürchtung der „Zersplitterung“ oder „Arbeitsunfähigkeit“ kommunaler Gremien teilt die PiKo NRW ausdrücklich nicht. Auch ist keine annähernd nennenswerte Zahl von Kommunen bekannt, in denen mit der derzeitigen Mandatsverteilung und Fraktionsvielfalt keine stabile Rats- oder Kreistagsmehrheit gebildet werden konnte.

Das GO-Reformgesetz von 2007 wurde bereits mit der Erfahrung der seit den 1990er Jahren vermehrt in die kommunalen Vertretungen eingezogenen Wählergemeinschaften und kleinen Parteien verabschiedet. Nun einen Handlungsbedarf aufgrund einer vermeintlichen neuen Situation und  eines angeblichen Problems zu formulieren, wird der kommunalen Wirklichkeit nicht gerecht, sondern bedient ausschließlich politische Einzelinteressen.

Als – mitunter einzige – Argumentation für eine etwaige Anhebung von Mindestfraktionsgrößen wird gelegentlich angeführt, dass die Mindestgröße von drei bzw. zwei Mitgliedern Einzelmandatsträger dazu ermuntere, sich in sogenannten „technischen Fraktionsgemeinschaften“ zusammenzuschließen, die vornehmlich nicht dem möglichst gleichgerichteten Wirken sondern der Erlangung von Fraktionsrechten und Zuwendungen aus Haushaltmitteln dienen soll.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Beschluss vom 12 Dezember 2014 (Az. 15 B 1139/14) derartigen Befürchtungen eine deutliche Absage erteilt. Die Rechtsprechung des OVG NRW gibt den Körperschaften bzw. den Hauptverwaltungsbeamten eine fundierte Grundlage, auf der die Zulässigkeit einer Fraktionsgemeinschaft geprüft werden kann. Die Mindestgröße von Fraktionen ist dabei in keiner Weise maßgeblich.

Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass erhebliche Anhebungen von Aufwandsentschädigungen u. a. im Bereich der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vorgenommen werden sollen.

Die PiKo NRW lehnt die Einführung zusätzlicher Aufwandsentschädigungen ab. Sie führen zu einer unseres Erachtens lediglich zu einer Professionalisierung in der Bezahlung, ohne dass jedoch eine tatsächliche Professionalisierung der Gremienarbeit gefördert wird.

Die Einführung der Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende wird die Kommunen über 20 Mio. Euro jährlich kosten, da es unter Einbeziehung von Betriebsausschüssen über 5.000 Ausschüsse in den kommunalen Vertretungen in Nordrhein-Westfalen gibt. Die Verringerung der Fraktionsmitgliedszahlen zur Erlangung einer erhöhten Aufwandsentschädigung für stellvertretende Fraktionsvorsitzende bevorteilt nur die größeren Fraktionen vertieft und damit den Graben zwischen den politischen Akteuren. Hierdurch wird eine Spaltung zwischen einerseits gut mit Ressourcen ausgestatteten großen Fraktionen und ihrer Mitglieder und anderseits den ihrer Ressourcen beraubten kleinen Fraktionen und ihrer Mitglieder herbeigeführt.

Auch wird das Prinzip der demokratischen Partizipation, das gerade Minderheiten schützen und stützen soll, grob missachtet. Im Endeffekt würde durch die Umsetzung dieses Vorschlags das Ehrenamt in wichtige, den großen Parteien angehörige und mit vielen Ressourcen ausgestattete Akteure sowie in unwichtige, den kleinen Parteien und Bürgerbewegungen angehörige Akteure ohne Ressourcen geteilt. Diese Spaltung ist zutiefst undemokratisch und wird das Vertrauen in unser demokratisches System dauerhaft beschädigen und sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken.

Die PiKo NRW lehnt deshalb die Einführung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in Räten, Kreistagen und Landschaftsversammlungen sowie für weitere Funktionsträger und Funktionsträgerinnen in Gremien und Fraktionen entschieden ab. Ebenso erkennt die PiKo NRW aufgrund einer möglichen Ämterhäufung die Gefahr der Professionalisierung des kommunalen Ehrenamtes „durch die Hintertür“. Den als Begründung vorgebrachten Arbeitsaufwand der Ausschussvorsitzenden betrachtet die PiKo NRW als unverhältnismäßig überbewertet, wenn zugleich z. B. der Organisations- und Geschäftsführungsaufwand von Gruppen vollständig negiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

PiKo NRW – Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.

Hansjörg Gebel
Landesgeschäftsführer

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Bericht zur General Assembly der Pirate Parties International 2016

Piratenpartei Hessen - Klarmachen zum Ändern!
 
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Von Fredo

Die Generalversammlung der internationalen Piratenparteien fand am Wochenende 22.-24. Juli 2016 in Berlin statt. Als Ort hatte sich die Orga für die Tagungsräume von "Neues Deutschland" https://www.neues-deutschland.de/kontakt/ entschieden. Trotz der Lage am prima zu erreichenden Berliner Ostbahnhof und der guten Tagungsmöglichkeiten kam die Wahl bei Einigen deutschen Piraten schlecht an. Ich denke da pragmatisch an die Bedürfnisse der Organisatoren. Die große Küche konnte genutzt werden und einige Berliner Piraten haben rund um die Uhr aufs Beste für das leibliche Wohl gesorgt. Großartig. Danke.

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Der Landesvorstand schreibt eine Beauftragung zur Vorbereitung der Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 aus.

Folgende Aufgaben sind zu erledigen:
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