Cover Foto

Piratenpartei - News

piratenpartei_news@social.piratenpartei.koeln

PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Maut-Massenscanning erfolglos

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Maut-Massenscanning erfolglos

Bild/Foto

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Datenschützers Patrick Breyer (PIRATEN) gegen den geplanten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle der Pkw-Maut nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Begründung nannte das Gericht nicht.

Patrick Breyer: »Herr Dobrindt sollte sich nicht zu früh freuen: Karlsruhe hat das massenhafte Kfz-Kennzeichenscanning zur Pkw-Maut-Kontrolle nicht in der Sache abgesegnet. Die Beschwerde wurde wohl nur deshalb nicht angenommen, weil das Gesetz noch auf Eis liegt.

Sollte die irre Pkw-Maut und der Kfz-Massenabgleich auf unseren Autobahnen tatsächlich kommen, werde ich erneut Verfassungsbeschwerde einreichen. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel! Mit dem ständigen Gefühl des Überwachtwerdens wollen wir nicht leben.

So unsinnig die Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner zerstören unser Recht auf datenfreie Fahrt. Sie sind hoch fehleranfällig und führen in 99 von 100 Fällen zu Fehlalarm. Die Errichtung einer solchen Überwachungsinfrastruktur leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.«
teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Datenschutz  Infrastruktur  Netzpolitik  Pressemitteilungen  Transparenz  Verkehrspolitik  Alexander Dobrindt  Bewegungsprofil  Bundesverfasungsgericht  Minister Dobrindt  Patrick Breyer  Piraten  PKW  PKW-Maut  Überwachung  Piratenpartei
Skippermaut: Dobrindt übt wohl für Aschermittwoch

Piraten im Landtag SH
 
Skippermaut: Dobrindt übt wohl für Aschermittwoch

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will ab spätestens 2019 Freizeitskippern an den Geldbeutel. Geplant sind Nutzungsgebühren für Flüße und Kanäle. In Schleswig-Holstein wären hiervon unter anderem Eider, Stör und Pinnau betroffen.

Dazu Angelika Beer von den PIRATEN:
“Ich beglückwünsche Bundesverkehrsminister Dobrindt für die Erweiterung seiner Ideensammlung für seine nächste Aschermittwochrede.

Allerdings erscheint uns PIRATEN die Einführung einer Skippermaut und der damit einhergehenden Schaffung eines neuen Bürokratiemonsters doch fast noch etwas zaghaft.

Wenn der Minister erfolgreich die Bewegungsfreiheit der Bewohner und Touristen in unserem Land einschränken will, dann hätten wir da noch weitere Vorschläge: Herr Dobrindt, vergessen Sie nicht das Potential der steuerbringenden Fahrradfahrer und Nordic Walking Fans.

Eine Maut auf alles, was sich in unserem Land bewegt, das wäre doch ein beherzter Vorschlag und ein echt bayerischen Start in das Wahlkampfjahr 2017. Wenn er dann noch die Bergsteiger, Skifahrer und Wanderer mitbeglückt, haben nämlich auch die Bayern noch etwas davon.”

Der Beitrag Skippermaut: Dobrindt übt wohl für Aschermittwoch erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
 Wasserstraßen  Skippermaut  Schleswig-Holstein  Angelika Beer  Alexander Dobrindt  Pressemitteilungen  Allgemein  Bundesverkehrsminister  Piratenfraktion  Piraten