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Alheit im Untersuchungsausschuss: Lesen Eins plus, Wissen Fünf minus

Piraten im Landtag SH
 
Alheit im Untersuchungsausschuss: Lesen Eins plus, Wissen Fünf minus

Zur heutigen Vernehmung von Frau Ministerin Kristin Alheit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt Wolfgang Dudda, Obmann der Piratenfraktion im Ausschuss:

“Die Gedächtnisleistung der Ministerin in ihrem 55-minütigen, abgelesenen Statement war um ein Vielfaches besser als die in der anschließenden Befragung. Hier konnte sie sich überwiegend nicht oder nur vage erinnern.

Offenbar hielt Frau Alheit sich bis Ende Mai 2015 unbewusst aufs Vorbildlichste an die hausinterne Regelung aus dem Jahr 2006, wonach nur Presserelevantes auch ministerrelevant ist. Wörtlich sagte die Ministerin zur Problematik der stationären Jugendhilfe: ‘Der Komplex war mir zu dieser Zeit neu.’

Umso bemerkenswerter ist es, dass Schleswig-Holstein zu dieser Zeit gemeinsam mit Bayern bereits eine Initiative in die Konferenz der Jugend- und Familienminister eingebracht hatte. Darin werden erstaunlich präzise genau die Schwierigkeiten beschrieben, die ihr Landesjugendamt ausschließlich mit dem Friesenhof hatte. Diese Initiative zur Stärkung der Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht war bereits am 21./22. Mai 2015 in Perl von dieser Konferenz beschlossen worden – also bereits eine Woche bevor Frau Alheit erstmals vom Komplex Friesenhof erfahren haben will.

Aus diesen Tatsachen ergeben sich für mich zwei denkbare Alternativen:
Entweder die Ministerin handelte auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in Perl im Mai 2015 ahnungslos und ohne jedes eigene Engagement ODER ihre Erinnerungsfähigkeit heute war von taktischen Bezügen zur Wahrheit geprägt.”

Beschluss der JFMK

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Outsourcing löst keine Probleme, Frau Alheit!

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Outsourcing löst keine Probleme, Frau Alheit!

Zum heutigen Bericht von Sozialministerin Kristin Alheit vor dem Sozialausschuss zum Umgang mit ehemaligen Heimkindern, die Opfer vom Medikamentenversuchen geworden sind, stellt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, fest:

“Wann immer Ministerin Alheit mit Problemen konfrontiert wird, schiebt sie diese ab, statt diese anzugehen und zu lösen, wie es ihre Aufgabe als Ministerin wäre. So auch hier: Alheit hat die Angelegenheit der ehemaligen Landespastorin Petra Thobaben übertragen. Deren Bericht liegt Frau Alheit seit Anfang des Jahres vor, doch bis heute ist keine konkrete Lösung in Sicht.

Passend dazu hat Frau Thobaben bereits Ende Oktober festgestellt, dass ihr dabei lediglich eine Alibi-Funktion zukomme, weil großes Interesse vonseiten der Landesregierung nicht erkennbar sei. Und auch die jetzt präsentierte Stiftungsidee macht deutlich, dass Frau Alheit selbst nichts unternommen hat. Denn diese Stiftung wird auf Bundesebene eingerichtet, an die sich die Ministerin jetzt nur anhängt.

Outsourcing löst allerdings keine der brennenden Probleme. Offensichtlich genügt es Frau Alheit, ihre Verantwortung medienwirksam an Beauftragte oder runde Tische auszulagern und dann darauf zu vertrauen, dass sie dem Vergessen anheimfallen. Das werden wir PIRATEN allerdings nicht akzeptieren. Wir bringen all das Verschleppen, Vertuschen und Verstecken des Sozialministeriums ans Licht.”

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