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Der GroKo fehlt es an Mut und neuen Ideen!

Piratenpartei RLP
 
Der GroKo fehlt es an Mut und neuen Ideen!

Dazu ein Statement von Marie Salm, 1. Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Das Sondierungspapier zeigt schon vor dem endgültigen Koalitionsvertrag, auf was sich Deutschland in den nächsten 4 Jahren einstellen kann.

Vieles in dem Papier stand in ähnlicher Form auch in den Koalitionsvereinbarungen der letzten großen Koalition. Hier seinen Verbesserungen in der Digitalisierung, schnelleres flächendeckendes Internet, Investitionen in Pflegepersonal und Polizei als Beispiel genannt.
Die große Frage, warum wurden diese Lösungen nicht schon in den vergangenen 4 Jahren umgesetzt?
Und wer garantiert Deutschland, dass es in den nächsten vier Jahren anders wird?

Nicht hinnehmbar finde ich, dass genau wie im vergangenen Koalitionsvertrag, im jetzigen Sondierungspapier offen vereinbart wird, die eigene Meinung und und das eigene Gewissen nicht anzuwenden. Somit auf keinen Fall Anträgen der Opposition zu einer Mehrheit zu verhelfen, sondern Fraktions- und Koalitionsanweisungen verpflichtend zu befolgen. Das ist nicht meine Vorstellung von Demokratie und Grundgesetz, gute Lösungen sind für Deutschland wichtig, nicht Fraktionszwang.

Bis 2025 soll also das Rentenniveau stabilisiert werden. Gut, dieses Versprechen ist leicht zu geben, weil erst ab 2025 die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Für die jüngeren Menschen bleibt es bei düsteren Rentenzukunftsaussichten.
Oder die neue Grundrente. Was bedeutet das? Dies bedeutet, daß Menschen die mindestens 35 Jahre „eingezahlt“, einen Anspruch auf eine Rente haben sollen, die 10% über der Grundsicherung liegt. Also 10% über HatzIV. Das ist keine Grundrente, denn dann wäre sie nicht an Bedingungen und eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung wie bei HartzIV geknüpft, sondern stünde allen Menschen zu. Die korrekte Bezeichnung aus dem Sondierungspapier dazu müsste „Lebensarbeitszeit-Rente“ lauten.
Gut daran ist nur, es wird eingesehen, daß in naher Zukunft sehr viele Menschen die ihr Leben lang gearbeitet haben, auf ein Rentenniveau unter oder knapp über der Grundsicherung liegen.

Identisches beim Thema Bürgerversicherung, mit der die SPD wirklich ihrem „S“ wieder näher gekommen wäre. Völlig vom Tisch. Erreicht wurde erneute Parität in der Zahlung zur Krankenversicherung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Eigentlich etwas selbstverständliches, das erst von der SPD zu Lasten der Arbeitnehmer abgeschafft wurde.

Das Portal „Pflegedatenbank“ weist über 11.000 Altenheime für Deutschland aus.
8.000 versprochene neue Plätze sind der sogenannte „Tropfen auf einem heißen Stein“. Und die häusliche Alters- und Krankenpflege ist dabei noch gar nicht eingerechnet.
Ich kenne die Problematiken mit denen Pflegepersonal sowie auch Pflegebedürftige zu kämpfen haben, aus eigener Erfahrung. Hier müssen dringend grundlegende Änderungen geschaffen werden, um beiden Seiten eine menschenwürdige Zukunft zu garantieren.

Zur Digitalisierung wurde schon an anderer Stelle in der Piratenpartei geschrieben.
Hier nur die Frage, macht es wirklich weiter Sinn den Ausbau von schnellem Internet einem freien Wettbewerb zu überlassen, und dafür diesen Unternehmen viel Geld zu geben, oder wäre es nicht besser das Recht auf Internet als ein Grundrecht einzubringen und somit die Planung und Durchsetzung zur Pflicht des Staates zu machen? Sonst kann es sein, dass es auch in 4 Jahren wieder heißt: „Wir wollen für Deutschland ein flächendeckendes schnelles Internet“, wie schon so oft in der Vergangenheit, ohne dass der große Durchbruch gelingt. Andere Länder sind da schon wesentlich weiter.

Was wieder komplett fehlt, sind die großen Ideen und Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Es ist keine Richtung erkennbar, wie Deutschland mit den großen Herausforderungen des digitalen Zeitalters und den damit verbundenen Chancen, aber auch Risiken umgehen soll. Ein weiter so wie bisher ist keine Lösung
Hier verlässt unsere Politiker der Mut, andere Vorstellungen von einer Gesellschaft im Zeitalter des digitalen Wandels auch nur anzudenken. Wann sollen diese Weichen gestellt werden, wenn nicht jetzt?

Nachdem ich mir diese 28 Seiten „Fahrplan“ für die nächsten 4 Jahre Deutschland durchgelesen habe, frage ich mich als Pirat noch, warum gerade meine Partei oft von den Medien als Chaostruppe und nicht wählbar bezeichnet wurde, und warum die Wähler das glauben?

Ist es nicht viel chaotischer, wenn Vorgaben die sich eine Regierung in den Koalitionsvertrag schreibt, in vier Jahren nicht einmal ansatzweise angegangen werden, wie bei der letzten GROKO geschehen?
Wenn in einem Koalitionsvertrag offen dazu aufgerufen wird gegen das eigene Gewissen und die Überzeugung zu stimmen, und dazu noch das Grundgesetz zu sabotieren?
Ist es nicht chaotisch und unmenschlich, sich durch eine Alternative und einer CSU, die auf Biegen und Brechen ihre absolute Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl behalten will, Menschenwürde und Menschenleben mit Grenzzahlen zu beziffern?
Was eine Kasernierung geflüchteter Menschen für Nutzen bringen soll, ist mir ebenso unverständlich.
Ist es nicht ein vollkommenes Chaos, wenn die großen Problematiken unserer Zukunft wie angebliche Vollbeschäftigung im Zeitalter der Digitalisierung, Kinder- und Altersarmut, Rentenproblematik, Pflege, Wohnungsnot oder Datenschutz und Persönlichkeitsrechte in dem oben genannten Papier und den letzten 4 Jahren nur eine Randnotiz sind?

Ich kann nur hoffen, daß irgendwann „der gesunde Menschenverstand“ wieder über nicht eingehaltene Wahlversprechen und Machterhalt siegen wird. Genau deshalb und weil mir die Zukunft meiner Kinder und deren Kinder wichtig ist übernehme ich Verantwortung bei den Piraten.
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Armut im reichsten Land Europas darf nicht sein!

Piratenpartei RLP
 
Armut im reichsten Land Europas darf nicht sein!

Die Piratenpartei begrüßt die Initiative „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ der Landesregierung Rheinland-Pfalz, in der sie Bürger aufruft sich an der Armutsbekämpfung zu beteiligen.

Dazu eine Stellungnahme der Piratenpartei Rheinland-Pfalz:

Diese Initiative, wie so vieles in der jetzigen Politik, kommt leider viel zu spät.
Armut in Deutschland und Rheinland-Pfalz, besonders die Kinder- und Altersarmut sind schon länger erkennbar. Die Problematik ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wird sich in Zukunft drastisch verschlimmern.
Dies gilt für die Rentenproblematik, die Wohnungsnot so wie für die prekären Arbeitsverhältnisse.
Deshalb ist unsere Forderung, gerade jetzt, in Zeiten von Wirtschaftswachstum, die Weichen für unsere Zukunft zu stellen!

Durch die Versäumnisse der Vergangenheit werden die Anstrengungen nun wesentlich größer und auch finanziell umfangreicher ausfallen müssen, um Betroffenen intensive Hilfe zu bieten. Wichtig dabei, diese Hilfen sollten nicht nur punktuell, sondern zukunftsweisend ausfallen. Wir hoffen auch hier lernt die Regierung aus Fehlern der Vergangenheit.

Immer mehr Arbeit wird in Zukunft von Maschinen/Robotern im Zuge der Digitalisierung übernommen werden. Dies und der demografische Wandel führen dazu, daß Einzahlungen in das Renten-Umlagesystem immer weniger, Rentner aber immer mehr werden. Hier muss über ein komplett neues Sozialsystem in Richtung BGE nachgedacht werden. Dies kann aber kein Bundesland allein schaffen, hier sollte Rheinland-Pfalz als Vorreiter im Bund auftreten.

Menschen werden immer älter und leben vermehrt allein. Dies bedeutet kleinere, alters- und pflegegerechte Wohnungen, gleichzeitig müssen aber auch Wohngemeinschaften wie Mehrgenerationenwohnungen gefördert werden. Deshalb müssen jetzt Häuser so gebaut werden, dass sie durch geringe Umbauten (leichte, flexible Wände, vorhandene Wasser-, Abwasser-, Stromleitungen, Wohnungsschnitte) sowohl als kleine Wohneinheiten als auch für Familien geeignet sind. Diese baulichen Voraussetzungen müssen ab sofort bei Häusern oder Wohnungen, die staatliche Förderungen erhalten, verpflichtend angewandt werden.

Heutige prekäre Arbeitsverhältnisse sind die finanziell von stärkerer Armut betroffenen Bürger von morgen. Wenn nicht diese Initiative als „Dauerinitiative“ eingerichtet werden soll, muss sofort mit höherem Mindestlohn und Grundeinkommen gegengesteuert werden.
Gute Politik bedeutet aus den Fehlern lernen, die zu dem jetzigen, notwendigen Beteiligungsprozess geführt haben.

Natürlich muss den Betroffenen auch sofort geholfen werden:
– HartzIV (Alg2) und Sozialbezüge der Realität anpassen,
– ein „gemeinsam“ statt „gegeneinander“ von Bund, Land und Kommune,
– eine neue wirkungsvolle Mietpreisbremse ohne „Hintertüren“,
– den öffentlichen Nahverkehr fahrscheinfrei mit Sozialticket einführen,
– kulturelle Veranstaltungen wesentlich preiswerter anbieten,
– keine entwürdigenden Initiativen wie „die Tafel“ oder „Bezugsscheine“ , sondern die Menschen finanziell so ausstatten, daß solche „Suppenküchen“ nicht notwendig sind.

Die Piratenpartei hat hierzu schon länger zukunftsweisende Vorschläge zur Erneuerung des Sozialsystems und der Gesellschaft auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene im Programm.
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Piratig vor Ort – der Veedelsstammtisch in Mülheim

Piratenpartei Köln
 
Piratig vor Ort – der Veedelsstammtisch in Mülheim

Die PIRATEN stehen für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, so eröffnen wir schon seit vielen Jahren mittels OpenAntrag und Mitgliederparteitagen allen Interessierten die Möglichkeit,…
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DIN wird 100 Jahre alt, PIRATEN gratulieren

Piratenpartei Deutschland
 
DIN wird 100 Jahre alt, PIRATEN gratulieren

Das Deutsche Institut für Normung (DIN) wurde am 22.12.1917 als „Normenausschuss der deutschen Industrie“ gegründet und ist die bedeutendste Normungsorganisation in Deutschland. Wir gratulieren herzlich zu diesem runden Jubiläum!

Bei dem Begriff „Normen“ werden die meisten desinteressiert abwinken. Normen gelten ja als langweilig oder schlimmstenfalls hinderlich dafür, neue Wege zu gehen. Doch das ist ein verzerrtes Bild von dem, was Normen wirklich bedeuten. Denn ohne Normen würde unsere moderne, technische Welt schlichtweg nicht funktionieren.

Hätten wir keine internationalen Normen für digitale Kommunikation, dann gäbe es diesen Artikel nicht. Ohne Norm für Stecker wäre die Inbetriebnahme jedes elektrischen Gerätes ein Abenteuer. Der Versuch, ein Auto zu betanken ohne genormte Einfüllstutzen und Zapfpistolen, wäre ziemlich gefährlich. Immer wenn Dinge in großer Menge hergestellt werden, helfen Normen, damit wir sie auch wirklich einsetzen können.

Am Anfang der Industrialisierung musste deutlich umgedacht werden. Zuvor hatten alle Hersteller ihre Produkte in Handarbeit quasi als Einzelstücke angefertigt. Mit der Serienfertigung wurde es notwendig, die Teile eines Produktes immer gleich anzufertigen, um eine Austauschbarkeit zu gewährleisten. Die Fabriken begannen also, ihre Produkte und deren Einzelteile zu standardisieren. Das Resultat waren höhere Produktivität, fallende Preise und damit zunehmende Verfügbarkeit von Produkten.

Das löste aber noch nicht das Problem, dass Produkte verschiedener Hersteller nicht zusammen passten. Sehr deutlich wurde das beim Militär. Große Mengen Material, alles mit speziellen Einzelteilen, das ergab ein riesiges Problem bei Wartung und Nachschub.

Selbst aus heutiger Sicht so triviale Teile wie Schrauben waren ein Problem. Jeder Hersteller verwendete Gewinde und Abmessungen, für die gerade Werkzeuge vorhanden waren. 1918 begann DIN, das Chaos bei der Befestigungstechnik zumindest in Deutschland abzuschaffen: die erste veröffentlichte Norm war „DIN 1 – Kegelstifte“.

Neben der Verbesserung militärischer Produkte wurde Normung in der Anfangszeit auch häufig zur Abschottung von Märkten verwendet. Gezielt inkompatibel entwickelte Normen sollten ausländische Konkurrenten aus dem eigenen Markt fern halten. Die Erkenntnis, dass man sich damit auch selber den Zugang zu diesem ausländischen Markt erschwerte, kam erst später.

Der wachsende Welthandel nach dem 2. Weltkrieg und die zunehmende Öffnung innerhalb Europas brachte eine Umorientierung in der Normung hin zu internationaler Kooperation. Heute arbeitet das DIN nicht mehr isoliert als deutsches Normungsinstitut, sondern über die europäischen Dach-Institute CEN, CENELEC und ETSI mit den anderen Instituten in ganz Europa zusammen. CEN, CENELEC und ETSI wiederum arbeiten mit den internationalen Instituten IEC, ISO und ITU. Normung ist heute in Deutschland und der EU keine nationale Angelegenheit mehr sondern etwas, das zusammen mit fast der ganzen Welt passiert.

Fast der ganzen Welt, weil ein großer Staat nicht mitmacht: die USA. Dort gibt es keine klare Normungsstruktur, sondern über 600 Institute, die miteinander konkurrieren. Die USA sind weit weg von dem europäischen Prinzip „Ein Sachverhalt, eine Norm“ und haben ihren Nachbarn Kanada teilweise in ihre chaotische Normenschwemme eingebunden.

Darum ist es auch so gefährlich, was die EU mit den Abkommen CETA und TTIP treibt. Diese drohen nämlich das europäische Normungssystem zu zerstören, indem die nordamerikanischen Standards auch hier gültig werden. DIN und die anderen europäischen Institute haben mit vielen Jahren Arbeit dafür gesorgt, dass die meisten Normen in der EU in allen Ländern einheitlich sind; CETA gefährdet dies jetzt und könnte uns wieder zum Anfang des Binnenmarktes zurückkatapultieren. Wir wollen hoffen, dass CETA noch aufgehalten wird, bevor solcher Schaden entsteht.

Auf jeden Fall: Danke, liebes DIN, für 100 Jahre Arbeit daran, letztlich unser aller Leben einfacher zu machen. Wenn auch manch einem beim Anblick einer Norm das Leben sehr kompliziert erscheint, ohne Normen würde ganz viel nicht funktionieren – ohne DIN hätten wir nicht einmal einheitliche Schrauben.

Quellen:
[1] Das DIN, www.din.de/de
[2] Wikipedia zum DIN, de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Institut_für_Normung
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Wahlaufruf an die in Deutschland lebenden Tunesier

Piratenpartei Deutschland
 
Wahlaufruf an die in Deutschland lebenden Tunesier

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Mein Name ist Slim Amamou. Ich bin Blogger, Informatiker und ehemaliger Staatssekretär der postrevolutionären Übergangsregierung in Tunesien. Vor einigen Monaten wurde der Abgeordnete, welcher 2014 von den in Deutschland lebenden Tunesiern gewählt wurde, in die tunesische Regierung berufen.

Da sein Sitz nun frei geworden ist, sind die in Deutschland lebenden Tunesier dazu aufgefordert, einen neuen Abgeordneten zu wählen. Die Piratenpartei Tunesien hat aufgrund dessen entschieden, dass ich als Kandidat für die Parlamentswahlen in Deutschland, welche vom 15. bis zum 17. Dezember 2017 stattfinden, kandidiere.

Das Ziel meiner Kandidatur ist es, aus ihr den Nutzen zu ziehen, im tunesischen Parlament eine neue politische Staatsform, nämlich die der direkten Demokratie einzuführen. Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie, die gewählte Volksvertreter oft dazu zwingt, eine gewisse Kluft zwischen dem unmittelbaren Willen des Volkes und der politischen Entscheidung zu schaffen und welche oft von parteipolitischen Interessen und sogar von den Interessen von Kapitalgebern regiert wird, basiert die direkte Demokratie auf dem Grundsatz, dass die Bevölkerung Entscheidungsmacht trägt und zusammen als Ganzes die beste Entscheidung treffen kann. Da das Volk direkt von den Konsequenzen ihrer Wahl betroffen ist und Experten in allen Bereichen vorweisen kann, kann es besser als die Gewählten einschätzen, wo sein Wille und seine Interessen liegen. Kurzfristig wollen wir folgende Ziele erreichen:

1 – Wir wollen alle Projekte zur Gesetzgebung auf eine Website im Internet stellen, um den in Deutschland lebenden Tunesiern zu ermöglichen, direkt Gesetze zu wählen, so haben sie die Chance sich zu beteiligen, als wären sie selber im Parlament anwesend.
2 – Dank des Sitzes haben die Bürger die Möglichkeit, sich bei der Abstimmung im Parlament zu beteiligen. Auf lange Sicht werden wir uns damit befassen, die Methoden bezüglich des Stimmrechts zu erweitern, um einem einfachen „ja oder nein“ zu entgehen und
eine klare Wahl der Bürger und deren Einverständnis bezüglich der tunesischen Verfassung zu erhalten. Zudem ist unser Ziel ein Online-Tool einzuführen, um den Bürgern die Möglichkeit zu bieten neue Projekte zur Gesetzgebung vorzuschlagen.

Liebe Tunesier, wenn Ihr in dieser Initiative eine neue Richtung und ein Mittel zur Veränderung seht, dann meldet euch bitte hier an
http://inscription.pirate.tn


Liebe Tunesier, um die Funktionsweise der Plattform, welche als Hilfsmittel der direkten Demokratie dient, zu demonstrieren, registriert euch bitte auf folgender Website:


https://vote.pirate.tn


Wenn Sie von unserem Projekt überzeugt sind, stimmen Sie für die Piraten ab, Liste Nr. 7.

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Appel d’élection aux Tunisiens vivant en Allemagne

Je suis Slim Amamou, blogueur, Informaticien et ancien secretaire d’état du gouvernement transitoire post-révolution en Tunisie.

II y a quelques mois, le député élu par les Tunisiens en Allemagne en 2014 a été nommé au gouvernement. Depuis, le siège qu’il occupait est vaccant et les Tunisiens en Allemagne sont invités à élire un nouveau député pour ce siège.

Le parti pirate a, en conséquence, décidé que je me présente comme candidat à ces élections législatives partielles en Allemagne 15-17 Décembre 2017.

L’objectif de ma candidature est de profiter de cette occasion électorale pour initier au sein du parlement tunisien un nouveau régime politique qui est celui de la démocratie directe. Différemment de la démocratie représentative qui contraint souvent les élus représentants du peuple à créer un certain écart entre la volonté populaire immédiate et la décision politique. Cet écart est souvent dû à des interêts partisans et même des interêtsfinanciers (détenteurs de capitaux). La démocratie directe repose sur le principe selon lequel la population prendra elle-même la décision et que dans son ensemble, elle prendra la meilleure décision étant directement concernée par les conséquences de son choix. Avec le support d’experts dans tous les domaines, la population peut déterminer directement et mieux que les élus ses choix et ses intérêts.

Ainsi, à court terme, nous souhaitons :

1- Mettre tous les projets de lois sur un site internet pour permettre aux Tunisiens en Allemagne de voter directement les lois comme s’ils étaient eux mêmes présents au parlement

2-Donner d’ores et déjà la possibilité aux citoyens de participer à l’élaboration des lois grâce à l’élection d’un député qui les écoutera et respectera leur choix

A long terme, nous envisageons la mise en place de méthodes de délibération plus élaborées qu’un simple „oui ou non“ afin d’aboutir à un choix éclairé des citoyens qui soit en accord avec la constitution tunisienne. A cela s’ajoutera la mise en ligne d’une application pour proposer directement de nouveaux projets de loi.

Chers Tunisiens, si vous voyez dans cette initiative un nouveau chemin à explorer, un moyen de changement, aidez nous dans la conquète de l’espace parlementaire en vous inscrivant sur


http://inscription.pirate.tn


Chers tunisiens en Allemagne, à titre de démonstration du fonctionnement de la plateforme qui permettra d’exercer la démocratie directe, veuillez vous inscrire sur


https://vote.pirate.tn


Si vous êtes convaincu de notre projet, votez pour les pirates, liste numéro 7.

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الدعوة الانتخابية إلى التونسيين الذين يعيشون في ألمانيا
أنا سليم عمامو مدون, مبرمج إعلامية و كاتب دولة سابق في الحكومة الإنتقالية مابعد ثورة 14 جانفي في تونس.

منذ أشهر, وقعت تعيين النائب عن ألمانيا ككاتب دولة بالحكومة الحالية. منذ ذلك الحين,أصبح المقعد شاغرا ولذلك فإن التونسيين بألمانيا مدعوون لانتخاب نائب جديد لهذا المقعد.

ونظرا لذلك قرر حزب القراصنة تقديمي كمرشح في هاته الانتخابات التشريعية الجزئية بألمانيا, 15-17 ديسمبر

الهدف من ترشيحي هو استغلال هذه المناسبة الانتخابية لبدء نظام سياسي جديد وسط البرلمان وهو نظام الديمقراطية المباشرة, مخالفة لنظام الديمقراطية التمثيلية الذي كثيرا ما يجبر نواب الشعب المنتخبين على .خلق مسافة بين رغبة الشعب والقرار السياسي. هذه المسافة تنتج كثيرا عن تجاذب المصالح الحزبية وحتى عن مصالح اصحاب رؤوس الأموال .
الديمقراطية المباشرة تعتمد على مبدأ أن الشعب هو آخذ القرار وأنه إجمالا سيأخذ القرار المناسب لأنه المعني مباشرة بتبعات اختياره.إن الشعب باعتماده مباشرة على خبراء في كل الميادين, بإمكانه تحديد مصلحته وخياراته وبصفة أفضل من النواب

بالنسبة للمدى القصير نأمل :

1-وضع كل مشاريع القوانين على الإنترنت للسماح للتونسيين بألمانيا بالتصويت مباشرة كأنهم حضور بالبرلمان
2-تمكين المواطنين من المشاركة في سن القوانين عبر نائب ينصت إليهم ويحترم قرارتهم

بالنسبة للمدى البعيد نعتزم
1-إيجاد مناهج جديدة لاعتماد القرارات تتعدى مجرد الخيار ب “ نعم أم لا“ وذلك حتى يكون اختيار المواطنين مستنيرا وموافقا لمبادئ الدستور.
2- وضع منظومة إعلامية على الإنترنت لاقتراح مشاريع جديدة مباشرة

أعزاءنا التونيسين
ا
, إذا كنتم ترون في هذه المبادرة طريقا جديدا نبنيه معا و سياسة للتغيير, ساعدونا في غزو الفضاء البرلماني بالتسجيل في هذا الموقع


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أعزاءنا التونيسين بألمانيا
إن اقتنعتم بمشروعنا انتخبوا رقم 7
هذا مثال مبدئى لمنظومة الديمقراطية المباشرة عبر الانترنت بإمكانكم تجربته عبر الرابط :


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 Piratenpartei  wahlen  Tunesien  Grundrechte  Partei  Allgemein  Artikel
Mein Bauch gehört mir!

Piratenpartei Deutschland
 
Mein Bauch gehört mir!

Wir schreiben das Jahr 2017. Als junge Frau bin ich wie selbstverständlich mit dem Gedanken aufgewachsen, dass mein Körper mir gehört und ich frei bin. Mein durchaus offenes, liberales und progressives Elternhaus hat mir schon früh mit auf den Weg gegeben, dass ich mein Leben und mich selbst so gestalten kann, wie ich möchte, insbesondere als Mensch weiblichen Geschlechts.
Und jetzt? Jetzt haben wir dank der Verurteilung nach §219a einer Ärztin zu einer Geldstrafe, die auf ihrer Webseite darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, eine neue Diskussion über Abtreibungen und das Werbeverbot dazu. Eigentlich dachte ich, wir sind mittlerweile zu der gesellschaftlichen Erkenntnis gelangt, dass eine Frau selbst über ihren Körper entscheiden kann und zu einer Entscheidung auch eine fundierte Grundlage an Informationen gehört.

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Natürlich, die Entwicklung der Paragraphen zum Schwangerschaftsabbruch ist definitiv eine lange und eine, die mit vielen Streitigkeiten zusammenhängt. Sie war ein Kompromiss und in einer Gesellschaft, die sich seitdem immer mehr öffnet und progressiver wird, ist es nur eine notwendige Konsequenz, eine neue Regelung zu finden.

Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in Deutschland noch immer nicht legal, er ist in den meisten Fällen nur straffrei. Doch ist das heutzutage überhaupt noch angebracht? Wir haben mittlerweile die Ehe unabhängig vom Geschlecht der beiden Partner, Vergewaltigung innerhalb der Ehe ist inzwischen illegal und die allermeisten Menschen denken nicht im Traum daran, dass Frauen zur Ausübung eines Berufes vorher mal lieber die Erlaubnis ihres Ehemannes einholen sollten. All dies war nur schwer vorstellbar in einer Zeit, in der der Slogan „Mein Bauch gehört mir“ bekannt wurde.

Und inzwischen? Jetzt debattieren wir darüber, ob es Medizinern nicht doch lieber verboten bleiben sollte, neutrale Informationen zum Schwangerschaftsabbruch anzubieten. Einerseits bin ich froh, dass es einen gewissen gesellschaftlichen Aufschrei nach diesem Urteil gibt. Andererseits finde ich es schockierend, dass wir überhaupt aufschreien und uns darüber Gedanken machen müssen. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Ärzte neutral, auch auf ihrer Internetpräsenz, Informationen darüber geben können, ob sie diesen Eingriff anbieten oder nicht. Informationen dazu und wissenschaftliche Fakten sind in meinen Augen eine der wichtigsten Grundlagen, um als schwangere Person eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Insofern ist es eine unverhältnismäßig große Einschränkung, diese Informationen in irgendeiner Art und Weise zu verwehren, denn es ist ein massiver Eingriff in die dem Schwangerschaftsabbruch zugrunde liegende Selbstbestimmung. Indem wir schwangeren Menschen diese Informationen vorenthalten, führen wir das ad absurdum, was die Frauenbewegung gefordert hat: das Recht, dass der Bauch und insbesondere der Körper einer Frau ihr selbst gehören und sonst niemandem.

Der ursprüngliche Sinn hinter diesem Paragraphen sollte eigentlich sein, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht glorifiziert werden. Aber kann diese eine Prozedur wirklich glorifiziert werden? Vom durchaus erniedrigenden Ablauf eines Beratungsgesprächs über den noch immer verpönten Abbruch bis hin zu den potentiellen psychischen Folgen, die gerne einmal mit einem „Tja, wenn man auch abtreiben muss…“ kommentiert statt ernst genommen zu werden – an dieser Prozedur, die abtreibungswillige Schwangere durchlaufen müssen, ist nichts, was auch nur ansatzweise glorifiziert werden könnte. Abbrüche gelten noch immer als Tabuthema, welches – sobald es überhaupt einmal angesprochen wird – gerne mit einem gewissen negativen Unterton behandelt wird. Da werden wohl die wenigsten Menschen die Person, die dies durchgestanden hat, mit bewunderndem Neid anblicken.

Das können wir nur ändern, indem auch Ärzte Informationen über Schwangerschaftsbrüche bereitstellen dürfen. Wissenschaftlich fundierte Fakten, Grundlagen über die Abläufe, mögliche Folgen und Konsequenzen für sämtliche Fälle – all dies möchte jemand, der schwanger ist, vielleicht schon ohne ein Beratungsgespräch, das oftmals wie eine Pflichtveranstaltung wirkt, in Erfahrung bringen – und zwar nicht nur auf sich allein gestellt vor der Suchmaschine seines Vertrauens. Vorbereitet und informiert in ein solches Gespräch zu gehen und auf dieser Grundlage wirklich über die eigene Zukunft zu entscheiden, kann eine fördernde Maßnahme für die Selbstbestimmung sein – sei es nun mit oder ohne Abbruch.

Wenn wir gerade dabei sind: warum diskutieren wir eigentlich nicht über Sinnhaftigkeit eines solchen Beratungsgesprächs? Beibehaltung, Abschaffung, eine Zwischenlösung, eine größere Auswahl an Stellen, die solch ein Gespräch anbieten? Eine stärkere Konzentration auf die ärztliche Aufklärung? Denken wir mehr in Richtung Selbstbestimmung. Selbstbestimmung kann nur dann wirklich existieren, wenn ein Schwangerschaftsabbruch nicht nur straffrei, sondern auch wirklich legal und damit entkriminalisiert ist.
Es ist dringend Zeit für Änderungen und das Recht auf Information auch durch Ärzte und Selbstbestimmung.
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Welt-Aids-Tag 2017

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Welt-Aids-Tag 2017

Weltweit sind etwa 36,7 Millionen Menschen mit HIV infiziert. Afrika ist von der HIV Pandemie am stärksten betroffen. Alleine unterhalb der Sahara gibt es 25,5 Millionen infizierte Menschen. [1]

Im östlichen Europa, Zentralasien und vor allem in Russland fallen die Bilanzen zum Welt- Aids-Tag ebenfalls katastrophal aus. Während weltweit seit dem Jahr 2000 die Zahl der Neuinfektionen um 30 % gesunken ist und sich die der Todesfälle halbiert hat, stieg sie in Russland exorbitant an. 103.000 Neuinfektionen sind dort für das vergangene Jahr zu verzeichnen. [2] Aufgrund von Armut und Perspektivlosigkeit greift ein Teil der Bevölkerung zu starken Rauschmitteln wie Heroin, Crack etc. Die arglose Mehrfachnutzung von Spritzen führt zu vielen Neuinfektionen. Die im Vordergrund stehende Repression lässt das Elend und die Ausbreitung des HI-Virus eskalieren. „Safer Use“ und moderne Prävention sind nicht in Sicht. [3]

Seit mehreren Jahren ist leider kein Rückgang an Neuinfektionen in Deutschland zu konstatieren. Die Zahlen stagnieren – das Robert Koch-Institut zählte im vergangenen Jahr 2500 Männer und 570 Frauen, die sich mit dem HI-Virus ansteckten. Bei Drogengebrauchern beschreibt das Institut einen deutlichen Anstieg seit 2010 auf etwa 240 Neuinfektionen 2016. [4]

Auch hier muss die repressive Drogenpolitik als einer der Treiber für die steigenden Zahlen erkannt werden. Ließe man endlich von der Kriminalisierung der Konsumenten ab, könnte eine niederschwelligere Prävention leichter installiert und ausgebaut werden. Es fehlen immer noch flächendeckende Angebote für Konsumräume, Spritzentauschangebote, Spritzenautomaten und Echtstoffvergabeplätze. Leider setzt Deutschland rund 6 Milliarden € per anno auf das Pferd der Repression. 10 % dieser Summe lässt die Regierung für Prävention springen. Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland: „Wir fordern die Umkehrung der eingesetzten Mittel hinsichtlich der Repression und Prävention. So ließe sich eine nachhaltige Prävention installieren und ausweiten. Drogengebraucher könnten somit ein menschenwürdiges Leben führen. Der Schwarzmarkt würde ausgetrocknet, Polizei, Gerichte und Gefängnisse entlastet.“

An dieser Stelle möchten wir noch auf zwei recht neue Medikamte hinweisen, über die die Aidshilfe informiert:

Es handelt sich zum einen um die Prä-Expositions-Prophylaxe(HIV-PrEP), die Vorsorge vor einem Risiko-Kontakt. Bei dieser Schutzmethode nehmen HIV-negative Menschen HIV-Medikamente ein, um sich vor einer Ansteckung mit HIV zu schützen. [5]

Zum anderen gibt es ein Medikament zur Einnahme nach einem Risikokontakt, mit dem sich HIV-Infektionen mit hoher Wahrscheinlichkeit noch verhindern lassen. Dazu werden für vier Wochen HIV-Medikamente eingenommen. Die Medikamente hindern HIV daran, sich im Körper festzusetzen. Diese Behandlung nennt man Postexpositionsprophylaxe (PEP). [6]

Das großartige Engagement der Deutschen Aidshilfe e.V. (DAH) verfolgen wir mit sehr großem Interesse. Sie leistet seit vielen Jahren hervorragende präventive Arbeit durch regelmäßige Aufklärungskampagnen, Fortbildungsangebote, Unterstützung und den Betrieb von Einrichtungen oder Selbsthilfenetzwerken. [7]

Quellen:
[1] Aids in Afrika, www.sos-kinderdoerfer.de/unsere-arbeit/wo-wir-helfen/afrika/aids-in-afrika
[2] Drastischer HIV-Anstieg in Osteuropa, www.fr.de/wissen/gesundheit/aids-drastischer-hiv-anstieg-in-osteuropa-a-1370084
[3] Russland: HIV breitet sich aus, www.mdr.de/heute-im-osten/aids-in-russland-100.html
[4] Epidemiologisches Bulletin 47/2017, http://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2017/Ausgaben/47_17.pdf?__blob=publicationFile
[5] HIV-PrEP, www.aidshilfe.de/hiv-prep
[6] Safer-Sex-Unfall / PEP, www.aidshilfe.de/PEP
[7] Gut zu wissen!, www.aidshilfe.de
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Landesparteitag Piratenpartei Rheinland-Pfalz

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Landesparteitag Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz trifft sich am Samstag, den 9. Dezember, zu ihrem zweiten Landesparteitag im Jahr 2017.

Ab 10.00 Uhr wird in der Landesgeschäftsstelle im Mainzer Nordhafen verstärkt über den weiteren Kurs der Partei diskutiert.

Natürlich müssen wir kurz auf das Jahr zurück blicken, aber maßgebend wird der Blick nach vorn gerichtet sein. Insbesondere die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2019 müssen geplant werden.
Natürlich werden durch die aktuelle politische Lage in Deutschland, auch eventuelle Neuwahlen und die damit verbunden Schwierigkeiten und Chancen ein Thema sein.

Die vorläufige Tagesordnung und die genaue Anschrift hier.

Gäste, Freibeuter und Journalisten sind wie immer willkommen.
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Glyphosat-Zustimmung ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung

Piratenpartei Deutschland
 
Glyphosat-Zustimmung ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung

Berlin. Die PIRATEN kritisieren vehement die Zustimmung der Bundesregierung bei der Abstimmung zum weiteren Einsatz des Pestizides Glyphosat. Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, betont:
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat auf ganzer Linie versagt. Es ist eine Bankrotterklärung der geschäftsführenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, dass sie dem EU-weiten Einsatz von Glyphosat in Brüssel zugestimmt hat und sich jetzt plötzlich rausreden will!

Es ist auch traurig, dass bei der kompletten Glyphosat-Thematik überwiegend einfache, plakative Argumente diskutiert werden und so in der Außenwahrnehmung ein eingeschränktes Bild widerspiegeln. „Die mögliche direkte Schädigung der menschlichen Gesundheit ist hier nur ein Einzelpunkt, wesentlich sind auch die indirekt beeinflussenden Merkmale, wie die Vernichtung von Nahrungsquellen für Insekten, die ihrerseits wiederum Nahrungsquelle für eine Vielzahl von Vogelarten sind. Wir müssen daher dringend die Aufmerksamkeit auf diese sekundären Auswirkungen lenken, da diese elementar den Fortbestand der heimischen Flora und Fauna bedrohen“, beklagt Sawosch.

Um es einmal deutlich zu sagen: Glyphosat ist kein „Pflanzenschutzmittel“, auch der Begriff „Unkrautvernichter“ greift zu kurz. Glyphosat ist ein Total-Herbizid, also ein umfassender Pflanzenvernichter. Es zerstört alle Pflanzen, egal ob Kultur-oder Wildpflanze. Jeder Bewuchs wird nach dem Verspritzen des Giftes braun und stirbt ab, es sei denn, die Pflanze ist genmanipuliert, dann überlebt sie die Giftdusche. „In den 80er Jahren stand ich zum ersten Mal mit dem Chef meines damaligen Ausbildungsbetriebs vor so einem totgespritzen Acker. Wir waren sprachlos, fassungslos, wie man so mit einem lebendigen Acker umgehen kann, schon damals eine Bankrotterklärung an alles ackerbauliches Wissen und Fähigkeiten der Landwirte“, betont Annette Berndt, Sprecherin der Piratenpartei für Landwirtschaft.
Als Imkerin stehe ich bienenschädlichen Ackergiften prinzipiell ablehnend gegenüber. Ich kann meinen Bienen ihre Flugroute nicht vorgeben oder sie von blühenden, aber besprühten Feldern fern halten. Nicht nur Neonicotinoide, sondern auch Herbizide wie Glyphosat schädigen die Bienen u.a. durch die Störung der Orientierung

betont Anja Hirschel, Sprecherin der Piratenpartei für Digitalisierung.

„Die Problematik ist noch weitaus komplexer als die Frage: Glyphosat ja oder nein? Um eine wirkliche Trendwende in der Landwirtschaft zu erreichen, muss die gesamte EU ein tragfähiges Konzept, das langfristig ohne aggressive Gifte und den dazu ‚designten‘ Spezialzüchtungen auskommt, erarbeiten und auch durchsetzen. Dass z.B. die Bauern in Frankreich durch ein Verbot von Glyphosat nun als nicht konkurrenzfähig abgestraft werden, zeigt die Tragik der Situation sehr drastisch. Hirschel: „Verbraucherschutz wird so zur existenzbedrohenden Entscheidung, und „Bio“ steht „Billig“ nicht nur im Preis, sondern auch mit unerwünschten Belastungen gegenüber. Statt vorwiegend auf Profit durch den Absatz von Pharmaerzeugnissen und stetig wachsenden Großbetrieben zu setzen, muss endlich der gemeinsame Wille im Vordergrund stehen, in der großen Breite nachhaltig zu produzieren.

Hierzu benötigen die Betriebe EU-weite verlässliche Rahmenbedingungen (die auch Importe aus Nicht-EU-Ländern klar regelt), und Unterstützung bei der Umstellung der Produktion. Konsequente Förderung von samenfesten Kulturpflanzen, die Erforschung resistenter Sorten und alternativer Anbaumethoden gehören für eine sichere Versorgung unbedingt mit dazu. Das muss uns gesundes Essen, der Erhalt unserer bäuerlichen Betriebe, die Qualität unserer Böden und die Biodiversität wert sein.“

Weiterführende Informationen für den Hintergrund:

Der Umgang mit dem Thema Glyphosat ist symptomatisch für das grundsätzliche Problem unseres Umgangs mit Stoffen, die in großen Mengen in die Umwelt ausgebracht werden. Basierend auf Glyphosat gibt es umfangreiche landwirtschaftliche Produktionsketten, bei denen Nutzpflanzen dafür gezüchtet sind, dagegen resistent zu sein. Damit vereinfacht sich die Produktion und der Ertrag wird erhöht. Erst später, also jetzt, wird dann betrachtet, was das für Folgen hat. Das Problem ist aber nun, dass erhebliche Teile der Landwirtschaft weltweit von dieser Produktionskette abhängig sind. Ein Verbot würde also die Erträge reduzieren. Ein weiterer Einsatz treibt jedoch die ganzen Nebenwirkungen, wie Reduzierung der Artenvielfalt und damit auch Reduzierung der Bodenqualität voran.

Bei einer Reduzierung der Frage auf „Verbot von Glyphosat ja/nein“ sind wir letztlich nur in der Situation, uns zu entscheiden zwischen weiterhin mit Glyphosat belasteter Nahrung und absehbar zu wenig Erträgen durch schlechtere Böden und fehlende Insekten, oder zu wenig Erträgen und neuen Belastungen durch andere Pflanzenschutzmittel, die an die Stelle von Glyphosat treten. In beiden Fällen sind wir, die Menschen, die Verlierer. Tatsächlich brauchen wir ein grundlegendes Umdenken. Wenn Stoffe verboten werden sollen, dann muss die Gesamtsituation betrachtet werden, wie die Alternativen aussehen. Und die Alternativen sollten möglichst nicht andere Herbizide sein, sondern andere Methoden, die hohe Erträge sichern, aber die Umwelt nicht belasten.

Weiterführende Quellen für den Hintergrund:

(1) Glyphosat: Das Vorsorgeprinzip bleibt auf der Strecke, Pressemitteilung der Erfurter PIRATEN: www.piraten-erfurt.de/blog/glyphosat-das-vorsorgeprinzip-bleibt-auf-der-strecke/
(2) Stellungnahme des NABU: www.nabu.de/news/2017/10/23291.html
(3) Beitrag auf Agrarheute: www.agrarheute.com/land-leben/studie-naehrstoffverluste-weniger-regenwuermer-glyphosat-510706
(4) Wirtschaftsprogramm der PIRATEN: wiki.piratenpartei.de/Programm#Wirtschaft
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„Erspendete“ Vorteile darf es bei Parteispenden nicht geben!

Piratenpartei RLP
 
„Erspendete“ Vorteile darf es bei Parteispenden nicht geben!

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Diesmal trifft es mal wieder die CDU in Rheinland-Pfalz. Es haben Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in der CDU-Parteizentrale in Berlin sowie in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz stattgefunden.
Ebenso hat der Bundestag die Immunität des Cochemer CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt in der „Mauss-Affaire“.

Dazu Marie Salm, Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz:
„Dies sind nur die äußeren Fakten, die die Menschen zu sehen bekommen. Und hier wird auch nur ein Fall aufgearbeitet.
Ob sich jetzt Herr Mauss Vorteile „erspendet“ hat, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Aber dieser Fall zeigt wieder, dass es in Deutschland möglich ist sich Politiker zu kaufen. Denn kein vernünftig denkender Mensch wird glauben, dass Privatpersonen und Firmen hohe Summen spenden, ohne danach einen Gegenwert zu erwarten und zu erhalten.
Ich bin mir sicher, die meisten Menschen sind der Meinung, dass dies mit Demokratie wenig zu tun hat.
Wir wollen Firmen nicht verbieten ihre Interessen gegenüber dem Gesetzgeber zu vertreten, die Piratenpartei setzt sich jedoch für einen ehrlichen, transparenten, auf Fakten basierenden Lobbyismus ein. Zur Zeit kann aber die Höhe der geleisteten Spenden bei Gesetzen oder Genehmigungen ausschlaggebend sein. Deshalb sehen wir den Gesetzgeber in der Pflicht, die Demokratie zu stärken und in der Parteienfinanzierung größere Spenden zu verbieten.“
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Sondierung gescheitert – schwarzer Tag für Deutschland, oder Chance?

Piratenpartei RLP
 
Sondierung gescheitert – schwarzer Tag für Deutschland, oder Chance?

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Noch steht es in den Sternen, wer Deutschland in den nächsten Jahren regiert, aber nach dem Abbruch der Sondierungsgesprächen zu Jamaika kommen neue Optionen ins Spiel.

Schafft es Bundespräsident Steinmeier, der einen klaren Auftrag für die im Bundestag gewählten Parteien sieht, eine wie auch immer geartete Koalition zu erreichen, gibt es Neuwahlen, oder eine Minderheitenregierung?

Hierzu äußert sich Marie Salm, 1. Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz:

„Natürlich bevorzugt die Piratenpartei eine Minderheitenregierung. Das dies in Deutschland von allen Parteien ausgeschlossen wird, bedeutet für mich nur, dass es anderen Parteien an gemeinsamen Vorstellungen für eine Zukunft fehlt.
Thematische Mehrheiten entsprechen dem Demokratieverständnis der Piratenpartei. Skandinavien zeigt, das Suchen von Mehrheiten ist erfolgreich möglich.
Hier muss in den anderen Parteien ein Umdenken stattfinden, Themenkoalitionen statt Parteikoalitionen werden die Zukunft in Deutschland positiv beeinflussen.“

„Neuwahlen sehe ich mit gemischten Gefühlen entgegen. Zuerst einmal ist es nicht klar, dass sie andere Mehrheiten ergeben, auf der anderen Seite werden bei einer Frist von 60 Tagen kleine Parteien massiv benachteiligt. Wenn wir innerhalb von wenigen Tagen tausende Unterstützerunterschriften sammeln müssen, hat dies mit freiheitlicher Demokratie in meinen Augen wenig zu tun. Sollte dieses Szenario eintreten, benötigen wir  die Unterstützung aller demokratisch denkenden Menschen. Dafür werden wir dann verstärkt werben oder fordern, dass Parteien nicht erneut sammeln müssen.“
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Geschlecht: männlich – weiblich – keine Angabe

Piratenpartei Deutschland
 
Geschlecht: männlich – weiblich – keine Angabe

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Oktober 2017 entschieden [1], dass die beiden Möglichkeiten ‚männlich‘ und ‚weiblich‘ zur Geburteneintragung in Standesämtern alleine nicht ausreichen und das Personenstandsrecht insoweit mit den grundgesetzlichen Anforderungen nicht vereinbar ist.

Er verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum Jahresende 2018 eine Neuregelung zu schaffen und er verpflichtet Gerichte und Verwaltungsbehörden, die betreffenden Normen bei Menschen, die nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind, nicht mehr anzuwenden.
Wir PIRATEN begrüßen die höchstrichterliche Anerkennung der Lebenswirklichkeit, die dem überlieferten binären Verständnis von ausschließlich zwei Geschlechtern nicht entspricht. Neben die aktuellen Möglichkeiten zur Eintragung ‚männlich‘, ‚weiblich‘ und ‚ohne Geschlechtseintrag‘ tritt nun eine weitere Möglichkeit.

sagt Manfred Schramm, Sprecher der AG Familienpolitik der Piratenpartei Deutschland.

Das Gericht bezieht sich in seiner Entscheidung auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG), das auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, schützt.
Weiterhin konstatiert das Gericht, dass das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG) verstößt, soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen wird.

„Wir PIRATEN lehnen die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden ab [2]. Solange es die Erfassung nach Personenstandsgesetz aber gibt, fordern wir die Möglichkeit einer von den Individuen selbst vorgenommenen Einordnung und werden uns dafür beim Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung einsetzen.“ so Schramm weiter.
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Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International Deutschland

Piratenpartei Köln
 
Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International Deutschland

Piraten wirken: Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International Deutschland

In der heutigen Sitzund des AVR wurde unser Antrag „Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International“ angenommen. Transparency International Deutschland e.V. wurde 1993 als eine gemeinnützige und politisch unabhängige Organisation gegründet, deren Ziel die Bekämpfung von Korruption in Deutschland ist. Mit der Mitgliedschaft setzt Köln ein klares und sichtbares Bekenntnis für eine Anti-Korruptionspolitik im Rat und in der Stadtverwaltung.

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat der Stadt Köln, dazu: „Die Zeiten des Kölner Klüngels sind zwar vorbei, aber es gibt im Bereich der Korruptionsbekämpfung noch immer ein Menge zu tun. Der Kölner Rat hat heute beschlossen, dass die Stadt Köln die Selbstverpflichtungserklärung von Transparency International Deuschland e.V. für Kommunen unterzeichnen soll. Für die korporative Mitgliedschaft müssen in Köln aber erst einmal verschiedene Anti-Korruptionsmaßnahmen umgesetzt werden. So einfach wird es nicht werden, aber Halle, Potsdam, Bonn, Leipzig und Hilden haben es vorgemacht.“
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Wahlen sind manipulierbar!

Piratenpartei RLP
 
Wahlen sind manipulierbar!

Für viele völlig überraschend hat ZEIT-ONLINE dokumentiert, dass eine Software zur Auszählung von Wählerstimmen sehr leicht manipuliert werden kann.

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Die Piratenpartei allerdings überrascht das nicht. Bereits im Jahre 2009 hatte Ingo Höft, zur Zeit Mitglied im Landesvorstand von Rheinland-Pfalz, dieses erkannt und erhob Einspruch gegen die Wahl des Stadtrates in seinem Wohnort.

Die Stimmenauszählung sei im Computer nicht nachvollziehbar und er verlangte Einsicht in den Quellcode des verwendeten Stimmenauszählungsprogramms PC-Wahl. Diese wurde ihm verwehrt. Dagegen klagte Höft vor dem Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Klagen wurden abgewiesen. Im Wesentlichen genügte es den Richtern, wenn der Landeswahlleiter das Programm genehmige, auch ohne Prüfung, oder gar eines Abnahmeprotokolls. Es könne auch jeder Bürger am Bildschirm zusehen, wie Zahlen eingegeben werden und dann am Ende das Ergebnis überprüfen. Damit sei der Öffentlichkeit der Stimmenauszählung Genüge getan. Im Übrigen könne das Wahlergebnis ja theoretisch immer an Hand der Wahlzettel überprüft werden. „Nachdem nun nachgewiesen ist, dass PC-Wahl manipulierbar ist, stellt sich mir die Frage: ist es seit 2009 bereits geschehen? Müssten nicht alle Wahlen mit dieser Software nachgezählt werden?“ so Höft. Auch interessiere ihn, welche Wahlen insgesamt mit PC-Wahl ausgewertet wurden und in Zukunft trotz dieser alarmierenden Meldung noch ausgewertet werden.

Denn in den Nachrichten gestern hieß es: „Der Software Ersteller habe nachgebessert“.

Dem widerspricht unter anderem der Chaos Computer Club, der sagt diese Software sei auch in der neusten Fassung manipulierbar.

Besonders brisant wird diese Tatsache, wenn man den Gerüchten glauben soll, das Bemühungen der Russen zu Wahlmanipulationen in letzter Zeit öfter erfolgt sind.
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Einladung zum Bundesparteitag 2017.2 am 21. und 22. Oktober in Regensburg

Piratenpartei Deutschland
 
Einladung zum Bundesparteitag 2017.2 am 21. und 22. Oktober in Regensburg

Hiermit laden wir herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2017.2 der Piratenpartei Deutschland im AntoniusHaus in Regensburg im Mühlweg 13 in 93053 Regensburg ein.

Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 21. Oktober 2017, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 22. Oktober 2017, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.

Die vorläufige Tagesordnung
TOP 1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
TOP 3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 4: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes
TOP 6: Bericht der Kassen,- und Rechnungsprüfer
TOP 7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes
TOP 8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
TOP 9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 7 angenommenen Anträge
TOP 10: Bericht des Bundesschiedsgerichts
TOP 11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
TOP 12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 10 angenommenen Anträge
TOP 13: Wahl der Kassenprüfer
TOP 14: Sonstige Satzungsänderungsanträge
TOP 15: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
TOP 16: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen. Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Webseite des Parteitages veröffentlicht. Dort findest Du auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.

Informationen zu den Kandidaten des Bundesvorstandes
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2017.2/Kandidatur

Die Anträge auf Satzungsänderung oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 22. September 2017 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können ab sofort im Antragsportal oder per E-Mail an antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls eingereicht, indem sie an oben genannte Mailadresse geschickt werden. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

Bitte beachte, dass Du nur stimmberechtigt bist, wenn Du alle Deine Mitgliedsbeiträge entrichtet hast. Dazu hast du verschiedene Möglichkeiten:Bei Unklarheiten wende Dich bitte an Deinen Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de – im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den von Dir entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich. Hast Du Fragen zu Deiner Mitgliedschaft? Deine Adresse oder Deine Kontaktdaten haben sich geändert? Dann kontaktiere bitte Deine Landesmitgliederverwaltung oder die Bundesverwaltung unter mitglieder@piratenpartei.de.

Wir freuen uns auf Dich!
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Piraten Köln verzichten auf Wahlplakate!

Piratenpartei Köln
 
Piraten Köln verzichten auf Wahlplakate!

Die PIRATEN Köln verzichten bei der Bundestagswahl 2017 auf das Aufstellen von Wahlkampfplakaten“, erklärt die Sprecherin des Wahlkampfteams, Manuela Langer.
Vorausgegangen war eine umfangreiche Diskussion und Analyse der letzten Wahlen, ergänzt durch eine Befragung der Besucher beim Straßenfest im Agnesviertel. Das Votum war dann eindeutig!

Wir wollen damit einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten und fordern die anderen Parteien auf, dem Vorschlag der PIRATEN zu folgen. Die vergangenen Wahlen, insbesondere die letzte Landtagswahl haben gezeigt, dass die Aufstellung von Plakaten nur zu erheblichen »Abfallbergen« und zahlreichen Beschädigungen und Beschmierungen geführt haben. Insbesondere an Verkehrknotenpunkten hat es punktuell Einschränkungen der Sicht gegeben, was zu Verkehrsbehinderungen geführt hat“, stellte Lisa Hanna Gerlach, Stadträtin und Beisitzerin im Kölner Vorstand, bei ihren Rundfahrten im Stadtgebiet fest.

Die PIRATEN plädieren für eine parteiübergreifende Selbstbeschränkung der Aufstellung von Wahlplakaten und der Einführung von zentralen Stellflächen für alle Parteien, um die „Plakatwälder“ einzudämmen. Hier haben Vertreter der PIRATEN schon Gespräche mit Vertretern anderer Parteien geführt. Die PIRATEN in Köln setzen beim Wahlkampf verstärkt auf Soziale Medien wie Twitter und Facebook, sowie auf das Verteilen von Flyern und auf Informationstände, um mit den Bürgern vor Ort ins Gespäch zu kommen. Und auch die lokale Presse berichtet im Wahlkampf umfangreich über die Themen der PIRATEN vor Ort im Bundestagswahlkampf.

Geplant sind Infostände am 9. und 10. September und am 16. und 17. September 2017 sowie am 23. September 2017 an wechselnden Orten. Alle aktiven PIRATEN stehen den Bürgern gerne Rede und Antwort zu den aktuellen Wahlkampfthemen, beispielsweise am kommenden Wochenende traditionell beim Carréefest in Sülz und Klettenberg. Jeden ersten und dritten Montag im Monat laden die PIRATEN ab 20 Uhr zum Stammtisch ins TACO LOCO am Zülpicher Platz. Jeden zweiten und vierten Montag im Monat ab 19.30 Uhr bitten die Ratsmitglieder Thomas Hegenbarth und Lisa Hanna Gerlach zum Arbeitskreis Kommunalpolitik ins Kölner Rathaus (Spanischer Bau). Außerdem lädt die Ratsgruppe am Mittwoch, den 6. September 2017 ab 19.00 Uhr zum politischen Sommerempfang in die Stolzestraße 1a, in den Kapitellsaal von INVIA ein.
Weiterhin findet am 16. September 2017 von 14 bis 16 Uhr eine zentrale Wahlveranstaltung auf dem Neumarkt zur Vorstellung des Bundeswahlprogramms der PIRATEN in Köln statt, zu der die Kreisvorsitzende Aki Alexandra Nofftz alle Interessierten und Bürger noch gesondert einladen wird. Alle Veranstaltungen sind öffentlich, Interessierte sind jederzeit herzlich willkommen. „Wir machen Politik für die Menschen mit den Menschen. Und wir hoffen, dass die Kölner Bürger dies mit ihrem Votum für uns bei der Bundestagswahl auch würdigen werden,“ erklärt Nofftz abschließend.
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Section Control auf Eis legen und Gutachten vorlegen – Piraten warnen vor gläsernen Autofahrern und Autofahrerinnen 

Piratenpartei Köln
 
Section Control auf Eis legen und Gutachten vorlegen – Piraten warnen vor gläsernen Autofahrern und Autofahrerinnen 

Laut Kölner Stadt-Anzeiger vom 17.08.2017 will das Ordnungsamt das Verfahren „Section Control“ (Abschnittskontrolle) an zwei Streckenabschnitten (Rheinufertunnel und  Herkulestunnel am Ende der A 57) in Köln testen. Section Control soll der Überwachung von Tempolimits im Straßenverkehr dienen: Alle Fahrzeuge werden beim Ein- und Austritt eines betimmten Abschnittes erfasst. Das ermöglicht die Messung ihrer Geschwindigkeit über die gesamte Strecke. Datenschutzrechtlich ist die Methode ein No-Go!

Eine Dissertation über Section Control kam im Jahr 2013 zu dem Ergebnis, dass Section Control keinen Vorteil gegenüber der klassischen, punktuellen Radarmessung biete. Daher sei dieser intensive und kostspielige Eingriff in den Datenschutz der Autofahrerinnen und -fahrer nicht erforderlich. Zudem stelle die Überschreitung der vorgegebenen Höchstgeschwindigkeit nur eine Ordnungswidrigkeit dar. Zu deren Aufdeckung und Verfolgung personenbezogene Daten über eine Vielzahl von Straßenverkehrsteilnehmern zu erheben und zu verarbeiten, sei nicht  angemessen. Auch andere kritisieren Section Control. Neben Kritikerinnen und Kritikern aus den Automobilverbänden und den Warnungen der Datenschutzbeauftragen der Länder warnt auch Daniela Mielchen, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Vorstandsmitglied der „Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht“ beim Deutschen Anwaltverein, davor, dass Section Control ein weiterer Schritt in Richtung des gläsernen Autofahrers sei. Dem stimmen wir zu.

Thomas Hegenbarth, Mitglied des Verkehsausschusses: „Die Methode Section Control ist mehr als nur umstritten. Viele Datenschützerinnen, Datenschützer, Rechtsexperten, Rechtsexpertinnen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind gegen die Einführung solcher Systeme. Daher werden wir im nächsten Verkehrsausschuss Auskunft über die Pläne zur Umsetzung von Section Control in Köln einfordern. Ohne ein unabhängiges Rechtsgutachten müssen alle vorbereitenden Arbeiten des Ordnungsamts zunächst einmal auf Eis gelegt werden. Es ist datenschutzrechtlich fragwürdig und rechtlich umstritten,  Kennzeichen von Fahrzeugen aller Verkehrsteilnehmer flächendeckend zu erfassen – das sollte auch das Kölner Ordnungsamt respektieren. Ein Gutachten muss klären, ob solche teuren und fehleranfälligen Systeme wie die Abschnittskontrolle nicht einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub leisten. Für die Kölner Piraten ist eine verdachtslose Massenerfassung von Kennzeichen inakzeptabel!“
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Das ist der (Diesel) Gipfel!

Piratenpartei Deutschland
 
Das ist der (Diesel) Gipfel!

Autoindustrie und Politik sind sich wieder mal einig – der Bürger trägt die Konsequenzen.
Ein Beitrag von Guido Körber, Direktkandidat im Wahlkreis 62

Nach dem „Ergebnis“ des Diesel-Gipfels kann man sich eigentlich nur noch fragen, für wie dämlich wir Bürger eigentlich von Regierung und Autoindustrie gehalten werden. Die Probleme mit dem Schadstoffausstoß der Diesel-Fahrzeuge werden also durch ein einfaches Software-Update behoben? Über fünf Millionen Fahrzeuge sollen auf diesem Weg „sauber“ werden, ohne dass es Nachteile bei Leistung, Verbrauch und Lebensdauer gibt? Noch dazu scheint es diese Wunder bewirkende Software als herstellerübergreifende Lösung zu geben.
„Sauber“ bedeutet in der Lesart der Gipfel-Protagonisten eine Reduzierung der Schadstoffe um ca. 25% –  bei Motoren die teilweise das 10-fache der erlaubten Grenzwerte produzieren. Chapeau!


Märchenstunde
Bitte Hand hoch, wer glaubt an den Weihnachtsmann? Seit Jahren werden Autos ausgeliefert, die eine Motorsteuersoftware haben, die schlechtere Abgaswerte produziert als es bei gleicher Leistung, Lebensdauer und Verbrauch möglich wäre?

Der Abgasanteil, um den es primär bei Diesel-PKW geht, sind die Stickoxide. Die entstehen im Motor bei besonders hohen Verbrennungstemperaturen aus dem in der Luft enthaltenen Sauerstoff und Stickstoff. Hohe Verbrennungstemperaturen sind aber notwendig, um möglichst viel Leistung bei niedrigem Verbrauch zu erzielen und keine Rückstände im Brennraum zu haben, die die Lebensdauer des Motors reduzieren können.

Die Automobilhersteller haben jetzt also eine Software gefunden, mit der es möglich ist, sich zu waschen, ohne nass zu werden? Wann dürfen wir auf ein Update hoffen, mit dem das Auto ein paar Liter Treibstoff auf 100 km produziert, statt sie zu verbrauchen?

Das tatsächliche Ergebnis dürfte wohl eher sein, dass der Autobesitzer nach dem Update feststellt, dass sich sein vorher flinker Diesel wieder etwas mehr wie ein klassischer, gemächlicher Diesel verhält. Trotzdem wird sich der Motor einen Schluck mehr Kraftstoff genehmigen. Dass sich die Lebensdauer des Motors infolge des Softwareupdates verringert hat, merkt man erst etwas später.


(Tat)Bestandsaufnahme
Die Automobilindustrie hat jahrelang Fahrzeuge unter Vortäuschung falscher Tatsachen verkauft. Um den Kunden die erwünschten Eigenschaften zu bieten, sind wissentlich Umweltgesetze gebrochen worden. Hinzu kommt vorsätzlicher Betrug (bei VW rechtskräftig festgestellt) durch Einsatz von Motorsteuersoftware, die erkennt, wann eine Abgasmessung läuft.

Möglich war dies, weil die Testvorschriften bei der Abgasmessung leicht zu überlisten sind. Der Test wird auf einem Rollenprüfstand mit einem vorgegebenen Profil durchgeführt. So kann die Software feststellen, wann sie die Motorsteuerung zurück nehmen muss, um die Schadstoffe in den vorgegebenen Grenzen zu halten.

Über viele Jahre haben insbesondere deutsche Politiker immer wieder dafür gesorgt, dass die Grenzwerte und die Testvorschriften nicht zu anspruchsvoll werden. Immerhin geht es ja um Arbeitsplätze in der deutschen Königsdisziplin. Wenig verwunderlich, dass da der Präsident des VDA schon Tage vor dem Gipfel wusste, dass es keine Stillegungen und Fahrverbote geben wird. Massenhafte Stilllegungen von Dieselfahrzeugen – das wäre auch für die Groko als Erfüllungsgehilfe der Machenschaften deutscher Autobauer ein Szenario, das sie vor der Bundestagswahl gar nicht gebrauchen kann.

Wir müssen also feststellen, dass es zwei Klassen von Gesetzesbrechern gibt. Die eine Sorte landet vor Gericht, die anderen haben eine Kanzlerin und einen Verkehrsminister, die schützend die Hände über sie halten.


Schadensbild
Nachdem also die notleidende Automobilindustrie auf dem Dieselgipfel mit einem blauen Auge davon gekommen ist, stellt sich die Frage nach den tatsächlich Geschädigten.

Da sind zunächst die Käufer der Autos, die in gutem Glauben ein Fahrzeug erworben haben, das möglicherweise einfach stillgelegt wird, weil die Typzulassung auf falschen Daten beruht. Auch ein Fahrverbot in Städten wird diese Autofahrer empfindlich treffen. Teilweise werden diese Verbote nicht zu vermeiden sein, da es EU-Vorgaben über die Stickoxid-Grenzwerte gibt und die Städte verpflichtet sind, diese einzuhalten. Eine bodenlose Frechheit, insbesondere für Halter älterer Fahrzeuge, ist in diesem Zusammenhang das Angebot von BMW, eine Umweltprämie von 2000 Euro bei Erwerb eines Neuwagens (Euro 6 Diesel, Elektromobil oder Hybrid) als Preisnachlass zu gewähren. Dieses großzügige Angebot muss man einen Moment auf sich wirken lassen…

Die Opfer der Luftverschmutzung sind, wie bei den meisten Umweltsauereien, nur statistisch zu erfassen. Geschätzt werden alleine für die EU pro Jahr etwa 11.000 zusätzliche Todesfälle durch die Nichteinhaltung der Abgas-Grenzwerte.

Steuerhinterziehung ist ein weiterer Aspekt. Viele der betroffenen Fahrzeuge haben eine Vergünstigung der KFZ-Steuer erhalten, für die sie technisch definitiv nicht qualifiziert waren.


Wie raus aus der Krise?
Bereits vor zwei Jahren war VW mit seinen Manipulationen aufgeflogen. Politische Konsequenzen? Fehlanzeige, was auch nicht anders zu erwarten war, ist doch das Land Niedersachsen einer der VW Hauptaktionäre. Damit wurde das Problem verschärft. Weitere zwei Jahre lang wurden von fast allen Herstellern Fahrzeuge mit falschen Abgaswerten munter weiter verkauft.

Bei über 5 Millionen Fahrzeugen in Deutschland ist das Problem gewaltig. Auf viele dieser Autos sind Menschen täglich angewiesen, um zur Arbeit zu kommen oder sie benötigen diese für ihre Arbeit selbst. Eine Forderung nach Fahrverboten muss auf jeden Fall mit einer Lösung für diese Leute einhergehen und die kann nicht darin bestehen, ein Almosen beim Kauf eines Neuwagens anzubieten. Hier sind massiv Konsumenten betrogen worden, denen eine Entschädigung zusteht.

Die jetzt angebotene „Lösung“ ist nur ein Feigenblatt, mit dem sich die Hersteller um die Verantwortung und die daraus entstehenden Kosten drücken wollen.
Als Sofortmaßnahme, um eine moderate Schadstoffreduzierung zu erzielen, kann ein Softwareupdate sinnvoll sein, wenn es auch nicht ohne die schon genannten Nebenwirkungen bleibt. Es müssen aber weitere Maßnahmen folgen. Änderungen an der Hardware waren immerhin im Gespräch. VW-Chef Müller hat die gleich mal als  „ausgeschlossen“ abgebügelt. Er postulierte die „fragwürdige Wirkung“ von Umbauten und Nachrüstungen (eine glatte Lüge, wenn man bedenkt, dass es bei Diesel-LKWs durch den Einsatz von Harnstoff eben kein Stickoxid-Problem gibt) und sprach weiterhin, hier fakten- und profitorientiert, von „zu hohem Aufwand“. Und unsere Politiker nehmen Aussagen wie diese lächelnd zur Kenntnis. Wo kämen wir auch hin, wenn unsere „Schlüsselindustrie“ den selbst verbockten Mist auch selbst wieder wegräumen müsste?

Tipp: Wenn Sie glauben, sich bei der letzten Bundestagswahl verwählt zu haben – die nächste findet in 7 Wochen statt.

Fuhrparkerneuerung
Für Fahrzeuge, die nicht modifiziert werden können, um die Grenzwerte einzuhalten, müssen die Hersteller gleichwertigen Ersatz beschaffen.

Der nächste Schritt muss sein, dass endlich das Gefasel vom sauberen Diesel und der glänzenden Zukunft des Verbrennungsmotors aufhört. Verbrennungsmotoren sind am Ende ihrer Entwicklungsfähigkeit angekommen und der Diesel ist mit lautem Krachen vor die Wand gefahren.

Die Zukunft des Autos ist elektrisch.
Fehlentscheidungen wie die von Seehofer, den veralteten Motoren weiter Rückendeckung zu geben, werden nur zur Folge haben, dass sich die deutsche Automobilindustrie abschafft.  Aber vielleicht hat sie das auch verdient, so wie sie sich aktuell benimmt.
 Allgemein  Piratenpartei
Afghanistan ist nicht sicher: Rat der Stadt Köln setzt sich für einen Abschiebungsstopp ein 

Piratenpartei Köln
 
Afghanistan ist nicht sicher: Rat der Stadt Köln setzt sich für einen Abschiebungsstopp ein 

Heute hat der Hauptausschuss des Kölner Rates unserem Antrag „Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln“ (1) mit kleinen Änderungen zugestimmt. (2) Dass wir einen Kölner Appell für einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan gemeinsam mit Jamaika erreichen konnten, zeigt, dass alle demokratischen Politikerinnen und Politikern wissen, dass es in Afghanistan nirgendwo sicher ist. Auch das UNHCR machte in Berichten zur Sicherheitslage in Afghanistan immer wieder deutlich, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem  innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist. Wir können daher nicht verantworten, dass afghanische Geflüchtete aus Köln in ein Land abgeschoben werden, in dem Gewalt, Terror und Willkür herrschen. Nach dem schweren Anschlag am 31. Mai in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt und ein Botschaftsmitarbeiter getötet wurden, hat das Auswärtige Amt seine Reisewarnung für Afghanistan deutlich verschärft: Wer nach Afghanistan reise, müsse sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein. Beim Anschlag wurde auch ein Afghane, der im März 2017 „freiwillig“ aus Deutschland ausgereist war, getötet. Klingt das nach einem sicheren Herkunftsland?

Lisa Gerlach, Mitglied des Rates, zeigt sich erleichtert: „Als Gastmutter von drei afghanischen Jugendlichen bin ich sehr erleichtert,  dass wir in Köln diesen Appell gegen Abschiebungen beschlossen haben. Der Rat wird die Überprüfung aller negativ beschiedener Asylanträge von Afghanen vom BAMF einfordern. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Asylverfahren wie eine Farce erscheinen. Mein Gastsohn hat vor ein paar Wochen einen Negativbescheid erhalten, aber verschiedene Verfolgungsaspekte wurden bei der Anhörung überhaupt nicht berücksichtitgt. Meine Familie ist froh, dass wir diese Belastung los sind.“

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe, führt weiter aus: „Die Annahme unseres Antrags hat nicht nur symbolischen Charakter. Mit unserer Initiative wurde auch ein konkreter Auftrag an die Kölner Stadtverwaltung erteilt. Diese soll bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive prüfen. Wir wollen, dass zumindest Geflüchtete aus Köln keine Angst mehr vor Abschiebungen in dieses Kriegsgebiet haben müssen.“

(1) https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratantrag-Afghanistan-ist-nicht-sicher.-Keine-Abschiebungen-aus-Koeln-11.7.17.pdf

(2) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=622988&type=do&
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G20 – Die Demokratie wird ausgesetzt, der Rechtsstaat versagt

Piratenpartei Hamburg
 
G20 – Die Demokratie wird ausgesetzt, der Rechtsstaat versagt

Wenn mit Andy Grote, dem Innensenator Hamburgs, ein deutscher Innenminister von einem „Festival der Demokratie“ spricht, gleichzeitig aber Sonderrechtszonen, in denen Grundrechte außer Kraft gesetzt sind, geschaffen werden, wenn er warnt, dort könne die Wahrnehmung des verbrieften Grundrechts auf Versammlungsfreiheit lebensgefährlich sein, weil ausländische Sicherheitskräfte auf Demonstrantinnen und Demonstranten schießen könnten, wenn vorsorglich Gefangenenlager eingerichtet und Schnellgerichte geschaffen werden – dann ist die Demokratie nicht nur in Gefahr, dann ist sie ausgesetzt.

Das geschieht derzeit mitten in Deutschland, mitten in Hamburg – weil sich zwanzig Regierungschefs darüber auslassen, wie ihre Staaten noch reicher, mächtiger und einflussreicher werden können. Doch eins ist gewiss: Demokratie kann man nicht nach Belieben ab- und später wieder anschalten. Demokratie muss auch gewährleistet sein, wenn es schwierig ist, denn wie Heribert Prantl in seiner politischen Wochenvorschau in der Süddeutschen Zeitung richtig festgestellt hat: Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht [1].

Obwohl sich die G20-Protestplattformen, an denen sich ein breites gesellschaftliches Spektrum aus NGOs, Parteien, Gruppen und Initiativen von der bürgerlichen Mitte, den Kirchen bis hin zu Autonomen und anderen Linksradikalen beteiligen, auf einen gewaltfreien Protest geeinigt haben, an dem sich alle Menschen, auch Familien und Rollstuhlfahrer beteiligen können, eskalieren Senat und Polizei schon im Vorfeld seit Monaten. Und das leider häufig von der Öffentlichkeít unkritisch unterstützt. Sie diskreditieren die Organisatoren und Teilnehmer pauschal als potentiell gewalttätig, mehr noch: Sie setzen Protest mit Gewalt und Krawall gleich. Auseinandersetzungen werden aktuell geradezu herbeigeredet. Es scheint, als seien Polizei und Politik daran interessiert, dass es knallt, um zukünftig eine abschaltbare Demokratie zu rechtfertigen.

Die Schikanen sind enorm: Hausdurchsuchungen in Hamburg und Rostock, sogenannte Gefährderansprachen, Verweigerung von Demo-Routen und Plätzen für Abschlusskundgebungen, das Verweigern und Stürmen gerichtlich genehmigter Protestcamps, der Angriff auf die freie Anwaltschaft, ja selbst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden mit Füßen getreten. Die taz spricht von „professionellen Eskalationen“, schreibt wörtlich: „Im Vorfeld des G20-Gipfels gibt sich die Polizei alles andere als deeskalativ. Im Gegenteil: Willkürlich probt sie den Ausnahmezustand.”[2]

Aufgrund fragwürdiger, nicht geprüfter Gefahrenprognosen der Sicherheitsbehörden, vor allem des Hamburger Verfassungsschutzes, wird der gesamte G20-Protest unter Generalverdacht gestellt. Dieser Verdacht wird als Begründung genommen, demokratische Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit einzuschränken und zum Teil ganz auszusetzen. Wieder einmal zeigt sich, dass der Schutz der Grundrechte nicht den Staatsorganen alleine überlassen werden kann.

Nachdem die Polizei am vergangenen Sonntag gewaltsam ein genehmigtes G20-Protestcamp geräumt hat, bekommt Hamburgs Bürgermeister jetzt die Quittung: “Die vorher gespaltene G20-Protest-Szene übt plötzlich den großen Schulterschluss – und das ist gefährlich für den Senat!”, stellt die Hamburger Morgenpost fest [3], nachdem im Rahmen einer Pressekonferenz [4] der Kampagne “Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen” zahlreiche Vertreter verschiedener Organsitionen, vom Pastor bis PIRAT, die rechtswidrige Räumung des Camps in Entenwerder und die Eskalation durch die Polizei kritisiert hatten. Nach den ersten Wasserwerfereinsätzen am Dienstagabend berichtet die Tagesschau einen anderen Ablauf als die Polizei: “NDR-Reporter Christian Baars schildert die Geschehnisse anders [als die Polizei]. Ihm zufolge waren einige hundert Menschen in einem Park neben der besagten Straßenkreuzung zusammengekommen, um zu “cornern”, das heißt, sie saßen oder standen dort und tranken Bier. Ihm zufolge tauchten unvermittelt hunderte Polizisten mit vier Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und einem über dem Platz kreisenden Hubschrauber auf. Sie hätten alle Zufahrten zur Kreuzung versperrt. Erst in diesem Augenblick sei die Straße blockiert gewesen.“ [5]

Bisher ist bei zwei großen Demonstrationen, bei mehreren Räumungen von Protestcamps und unzähligen Aktionen mit etlichen zehntausend Protestierenden nur von der Polizei Gewalt ausgeübt und erheblich gegen geltendes Recht verstoßen worden. Die Polizei provoziert und eskaliert in einem nicht tolerierbaren Maß. Bisher haben sich die Demonstranten noch nicht provozieren lassen und sind friedlich geblieben. Selbst als ihre Zelte zerstört wurden und sie trotz gerichtlicher Genehmigung auf dem Protestgelände nicht kochen, essen oder schlafen durften. Selbst als die Demonstranten von der Polizei am Pferdemarkt völlig grund- und sinnlos mit Wasserwerfern angegriffen wurden, blieben sie erstaunlich friedlich. Ich hoffe selbstverständlich, dass es so bleibt, befürchte jedoch, dass dies ein Wunschglaube ist. Die Polizei sucht die Auseinandersetzung, hebelt Grundrechte aus und eskaliert.

Sicher kommt es Interessierten auch zupass, dass so über die Inhalte des Gipfels und des Protestes weniger oder gar nicht berichtet wird. Ob sich Olaf Scholz damit auch als Hardliner für höhere Weihen empfehlen möchte, ist erstmal Spekulation. Es ist aber vorauszusehen, dass sich die Polizei und die Hamburger Regierung nach dem Gipfelwochenende, egal wie es verläuft, gegenseitig auf die Schulter klopfen werden: Bleibt es friedlich, wird man sich das als Erfolg des martialischen Vorgehens zuschreiben, kommt es zu gewättätigen Auseinandersetzungen, wird man die Richtigkeit der eigenen Prognose und des harten Vorgehens betonen. Selbst die Organsatoren der heute Abend stattfindenden antikapitalistischen Demonstration “Welcome to Hell” haben immer wieder betont, dass sie keine militante Auseinandersetzung suchen wollen. Trotzdem ist zu befürchten, dass der polizeiliche Einsatzleiter Hartmut Dudde, wie nachgewiesenermaßen schon mindestens fünf mal im Laufe seiner Karriere, sich nicht an Recht und Gesetz halten wird. Ich rechne fest damit, dass die Demonstration unter Vorwänden unterbunden werden wird. Ich hoffe sehr, dass sich die Teilnehmer nicht auf Auseinandersetzungen einlassen werden – wenn sie überhaupt die Chance dazu bekommen.

Als Piratenpartei stellen wir uns gegen Polizeigewalt und die Aushebelung von Grundrechten. Wir stehen für gewaltfreien Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Demokratische Grundrechte müssen gleichwohl gewährt werden, selbst wenn es schwierig und im Zweifel kostspielig ist. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, das uns die Gründermütter und Gründerväter des Grundgesetzes als verbrieftes Recht in die Verfassung geschrieben haben. Und das nicht ohne Grund! Unsere Geschichte zeigt: Polizeigewalt, das Aushebeln von Grundrechten ist mit dem Rechtsstaat ganz und gar nicht vereinbar.

Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft – Demokratie scheitert immer am Schweigen der Mehrheit, die sie nicht schützt, deshalb noch einmal: Lasst uns gemeinsam unsere Grundrechte verteidigen, lasst uns am 08.07.2017 in Hamburg gegen G20 protestieren!

Aufruf der Piratenpartei mit dem Hamburger Bündnis gegen Überwachung


http://piraten-hh.de/2017/06/28/aufruf-hamburger-buendnis-gegen-ueberwachung/


Kampagne “Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen
http://grundrechte-verteidigen.hamburg/

Andreas Gerhold ist Abgeordneter der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, innenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Hamburg, Vorsitzender Cannabis Social Club Hamburg e.V. und Mitinitiator der Kampagne “Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen”

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-der-neue-sz-newsletter-folge-was-der-g-gipfel-bringt-jetzt-abonnieren-1.3570557
[2] http://www.taz.de/!5427545/
[3] https://www.pscp.tv/w/1RDxlZlvXvgGL
[4] http://www.mopo.de/27914562
[5] https://www.tagesschau.de/inland/g20-protest-137.html
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