Cover Foto

Piratenpartei - News

piratenpartei_news@social.piratenpartei.koeln

Wahlen sind manipulierbar!

Piratenpartei RLP
 
Wahlen sind manipulierbar!

Für viele völlig überraschend hat ZEIT-ONLINE dokumentiert, dass eine Software zur Auszählung von Wählerstimmen sehr leicht manipuliert werden kann.

Bild/Foto

Die Piratenpartei allerdings überrascht das nicht. Bereits im Jahre 2009 hatte Ingo Höft, zur Zeit Mitglied im Landesvorstand von Rheinland-Pfalz, dieses erkannt und erhob Einspruch gegen die Wahl des Stadtrates in seinem Wohnort.

Die Stimmenauszählung sei im Computer nicht nachvollziehbar und er verlangte Einsicht in den Quellcode des verwendeten Stimmenauszählungsprogramms PC-Wahl. Diese wurde ihm verwehrt. Dagegen klagte Höft vor dem Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Klagen wurden abgewiesen. Im Wesentlichen genügte es den Richtern, wenn der Landeswahlleiter das Programm genehmige, auch ohne Prüfung, oder gar eines Abnahmeprotokolls. Es könne auch jeder Bürger am Bildschirm zusehen, wie Zahlen eingegeben werden und dann am Ende das Ergebnis überprüfen. Damit sei der Öffentlichkeit der Stimmenauszählung Genüge getan. Im Übrigen könne das Wahlergebnis ja theoretisch immer an Hand der Wahlzettel überprüft werden. „Nachdem nun nachgewiesen ist, dass PC-Wahl manipulierbar ist, stellt sich mir die Frage: ist es seit 2009 bereits geschehen? Müssten nicht alle Wahlen mit dieser Software nachgezählt werden?“ so Höft. Auch interessiere ihn, welche Wahlen insgesamt mit PC-Wahl ausgewertet wurden und in Zukunft trotz dieser alarmierenden Meldung noch ausgewertet werden.

Denn in den Nachrichten gestern hieß es: „Der Software Ersteller habe nachgebessert“.

Dem widerspricht unter anderem der Chaos Computer Club, der sagt diese Software sei auch in der neusten Fassung manipulierbar.

Besonders brisant wird diese Tatsache, wenn man den Gerüchten glauben soll, das Bemühungen der Russen zu Wahlmanipulationen in letzter Zeit öfter erfolgt sind.
 Wahlsoftware  Wahlen  PCWahl  Manipulation  Transparenz  Bundestagswahl 2017  Allgemein  Aktuelles
Einladung zum Bundesparteitag 2017.2 am 21. und 22. Oktober in Regensburg

Piratenpartei Deutschland
 
Einladung zum Bundesparteitag 2017.2 am 21. und 22. Oktober in Regensburg

Hiermit laden wir herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2017.2 der Piratenpartei Deutschland im AntoniusHaus in Regensburg im Mühlweg 13 in 93053 Regensburg ein.

Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 21. Oktober 2017, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 22. Oktober 2017, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.

Die vorläufige Tagesordnung
TOP 1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
TOP 3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 4: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes
TOP 6: Bericht der Kassen,- und Rechnungsprüfer
TOP 7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes
TOP 8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
TOP 9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 7 angenommenen Anträge
TOP 10: Bericht des Bundesschiedsgerichts
TOP 11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
TOP 12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 10 angenommenen Anträge
TOP 13: Wahl der Kassenprüfer
TOP 14: Sonstige Satzungsänderungsanträge
TOP 15: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
TOP 16: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen. Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Webseite des Parteitages veröffentlicht. Dort findest Du auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.

Informationen zu den Kandidaten des Bundesvorstandes
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2017.2/Kandidatur

Die Anträge auf Satzungsänderung oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 22. September 2017 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können ab sofort im Antragsportal oder per E-Mail an antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls eingereicht, indem sie an oben genannte Mailadresse geschickt werden. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

Bitte beachte, dass Du nur stimmberechtigt bist, wenn Du alle Deine Mitgliedsbeiträge entrichtet hast. Dazu hast du verschiedene Möglichkeiten:Bei Unklarheiten wende Dich bitte an Deinen Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de – im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den von Dir entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich. Hast Du Fragen zu Deiner Mitgliedschaft? Deine Adresse oder Deine Kontaktdaten haben sich geändert? Dann kontaktiere bitte Deine Landesmitgliederverwaltung oder die Bundesverwaltung unter mitglieder@piratenpartei.de.

Wir freuen uns auf Dich!
 Piratenpartei  Vorstandswahl  Internes  Bundesparteitag  Veranstaltungen  Partei  Allgemein
Piraten Köln verzichten auf Wahlplakate!

Piratenpartei Köln
 
Piraten Köln verzichten auf Wahlplakate!

Die PIRATEN Köln verzichten bei der Bundestagswahl 2017 auf das Aufstellen von Wahlkampfplakaten“, erklärt die Sprecherin des Wahlkampfteams, Manuela Langer.
Vorausgegangen war eine umfangreiche Diskussion und Analyse der letzten Wahlen, ergänzt durch eine Befragung der Besucher beim Straßenfest im Agnesviertel. Das Votum war dann eindeutig!

Wir wollen damit einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten und fordern die anderen Parteien auf, dem Vorschlag der PIRATEN zu folgen. Die vergangenen Wahlen, insbesondere die letzte Landtagswahl haben gezeigt, dass die Aufstellung von Plakaten nur zu erheblichen »Abfallbergen« und zahlreichen Beschädigungen und Beschmierungen geführt haben. Insbesondere an Verkehrknotenpunkten hat es punktuell Einschränkungen der Sicht gegeben, was zu Verkehrsbehinderungen geführt hat“, stellte Lisa Hanna Gerlach, Stadträtin und Beisitzerin im Kölner Vorstand, bei ihren Rundfahrten im Stadtgebiet fest.

Die PIRATEN plädieren für eine parteiübergreifende Selbstbeschränkung der Aufstellung von Wahlplakaten und der Einführung von zentralen Stellflächen für alle Parteien, um die „Plakatwälder“ einzudämmen. Hier haben Vertreter der PIRATEN schon Gespräche mit Vertretern anderer Parteien geführt. Die PIRATEN in Köln setzen beim Wahlkampf verstärkt auf Soziale Medien wie Twitter und Facebook, sowie auf das Verteilen von Flyern und auf Informationstände, um mit den Bürgern vor Ort ins Gespäch zu kommen. Und auch die lokale Presse berichtet im Wahlkampf umfangreich über die Themen der PIRATEN vor Ort im Bundestagswahlkampf.

Geplant sind Infostände am 9. und 10. September und am 16. und 17. September 2017 sowie am 23. September 2017 an wechselnden Orten. Alle aktiven PIRATEN stehen den Bürgern gerne Rede und Antwort zu den aktuellen Wahlkampfthemen, beispielsweise am kommenden Wochenende traditionell beim Carréefest in Sülz und Klettenberg. Jeden ersten und dritten Montag im Monat laden die PIRATEN ab 20 Uhr zum Stammtisch ins TACO LOCO am Zülpicher Platz. Jeden zweiten und vierten Montag im Monat ab 19.30 Uhr bitten die Ratsmitglieder Thomas Hegenbarth und Lisa Hanna Gerlach zum Arbeitskreis Kommunalpolitik ins Kölner Rathaus (Spanischer Bau). Außerdem lädt die Ratsgruppe am Mittwoch, den 6. September 2017 ab 19.00 Uhr zum politischen Sommerempfang in die Stolzestraße 1a, in den Kapitellsaal von INVIA ein.
Weiterhin findet am 16. September 2017 von 14 bis 16 Uhr eine zentrale Wahlveranstaltung auf dem Neumarkt zur Vorstellung des Bundeswahlprogramms der PIRATEN in Köln statt, zu der die Kreisvorsitzende Aki Alexandra Nofftz alle Interessierten und Bürger noch gesondert einladen wird. Alle Veranstaltungen sind öffentlich, Interessierte sind jederzeit herzlich willkommen. „Wir machen Politik für die Menschen mit den Menschen. Und wir hoffen, dass die Kölner Bürger dies mit ihrem Votum für uns bei der Bundestagswahl auch würdigen werden,“ erklärt Nofftz abschließend.
 Arbeitskreis  Slider  Köln  Diskussion  Bau  Aufstellung  Wahlkampf  Vorstand  Twitter  Stammtisch  Politik  Allgemein  Piraten  Kölner
Section Control auf Eis legen und Gutachten vorlegen – Piraten warnen vor gläsernen Autofahrern und Autofahrerinnen 

Piratenpartei Köln
 
Section Control auf Eis legen und Gutachten vorlegen – Piraten warnen vor gläsernen Autofahrern und Autofahrerinnen 

Laut Kölner Stadt-Anzeiger vom 17.08.2017 will das Ordnungsamt das Verfahren „Section Control“ (Abschnittskontrolle) an zwei Streckenabschnitten (Rheinufertunnel und  Herkulestunnel am Ende der A 57) in Köln testen. Section Control soll der Überwachung von Tempolimits im Straßenverkehr dienen: Alle Fahrzeuge werden beim Ein- und Austritt eines betimmten Abschnittes erfasst. Das ermöglicht die Messung ihrer Geschwindigkeit über die gesamte Strecke. Datenschutzrechtlich ist die Methode ein No-Go!

Eine Dissertation über Section Control kam im Jahr 2013 zu dem Ergebnis, dass Section Control keinen Vorteil gegenüber der klassischen, punktuellen Radarmessung biete. Daher sei dieser intensive und kostspielige Eingriff in den Datenschutz der Autofahrerinnen und -fahrer nicht erforderlich. Zudem stelle die Überschreitung der vorgegebenen Höchstgeschwindigkeit nur eine Ordnungswidrigkeit dar. Zu deren Aufdeckung und Verfolgung personenbezogene Daten über eine Vielzahl von Straßenverkehrsteilnehmern zu erheben und zu verarbeiten, sei nicht  angemessen. Auch andere kritisieren Section Control. Neben Kritikerinnen und Kritikern aus den Automobilverbänden und den Warnungen der Datenschutzbeauftragen der Länder warnt auch Daniela Mielchen, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Vorstandsmitglied der „Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht“ beim Deutschen Anwaltverein, davor, dass Section Control ein weiterer Schritt in Richtung des gläsernen Autofahrers sei. Dem stimmen wir zu.

Thomas Hegenbarth, Mitglied des Verkehsausschusses: „Die Methode Section Control ist mehr als nur umstritten. Viele Datenschützerinnen, Datenschützer, Rechtsexperten, Rechtsexpertinnen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind gegen die Einführung solcher Systeme. Daher werden wir im nächsten Verkehrsausschuss Auskunft über die Pläne zur Umsetzung von Section Control in Köln einfordern. Ohne ein unabhängiges Rechtsgutachten müssen alle vorbereitenden Arbeiten des Ordnungsamts zunächst einmal auf Eis gelegt werden. Es ist datenschutzrechtlich fragwürdig und rechtlich umstritten,  Kennzeichen von Fahrzeugen aller Verkehrsteilnehmer flächendeckend zu erfassen – das sollte auch das Kölner Ordnungsamt respektieren. Ein Gutachten muss klären, ob solche teuren und fehleranfälligen Systeme wie die Abschnittskontrolle nicht einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub leisten. Für die Kölner Piraten ist eine verdachtslose Massenerfassung von Kennzeichen inakzeptabel!“
 Allgemein  Slider  Daten  Datenschutz  Köln  Kölner  Piraten
Das ist der (Diesel) Gipfel!

Piratenpartei Deutschland
 
Das ist der (Diesel) Gipfel!

Autoindustrie und Politik sind sich wieder mal einig – der Bürger trägt die Konsequenzen.
Ein Beitrag von Guido Körber, Direktkandidat im Wahlkreis 62

Nach dem „Ergebnis“ des Diesel-Gipfels kann man sich eigentlich nur noch fragen, für wie dämlich wir Bürger eigentlich von Regierung und Autoindustrie gehalten werden. Die Probleme mit dem Schadstoffausstoß der Diesel-Fahrzeuge werden also durch ein einfaches Software-Update behoben? Über fünf Millionen Fahrzeuge sollen auf diesem Weg „sauber“ werden, ohne dass es Nachteile bei Leistung, Verbrauch und Lebensdauer gibt? Noch dazu scheint es diese Wunder bewirkende Software als herstellerübergreifende Lösung zu geben.
„Sauber“ bedeutet in der Lesart der Gipfel-Protagonisten eine Reduzierung der Schadstoffe um ca. 25% –  bei Motoren die teilweise das 10-fache der erlaubten Grenzwerte produzieren. Chapeau!


Märchenstunde
Bitte Hand hoch, wer glaubt an den Weihnachtsmann? Seit Jahren werden Autos ausgeliefert, die eine Motorsteuersoftware haben, die schlechtere Abgaswerte produziert als es bei gleicher Leistung, Lebensdauer und Verbrauch möglich wäre?

Der Abgasanteil, um den es primär bei Diesel-PKW geht, sind die Stickoxide. Die entstehen im Motor bei besonders hohen Verbrennungstemperaturen aus dem in der Luft enthaltenen Sauerstoff und Stickstoff. Hohe Verbrennungstemperaturen sind aber notwendig, um möglichst viel Leistung bei niedrigem Verbrauch zu erzielen und keine Rückstände im Brennraum zu haben, die die Lebensdauer des Motors reduzieren können.

Die Automobilhersteller haben jetzt also eine Software gefunden, mit der es möglich ist, sich zu waschen, ohne nass zu werden? Wann dürfen wir auf ein Update hoffen, mit dem das Auto ein paar Liter Treibstoff auf 100 km produziert, statt sie zu verbrauchen?

Das tatsächliche Ergebnis dürfte wohl eher sein, dass der Autobesitzer nach dem Update feststellt, dass sich sein vorher flinker Diesel wieder etwas mehr wie ein klassischer, gemächlicher Diesel verhält. Trotzdem wird sich der Motor einen Schluck mehr Kraftstoff genehmigen. Dass sich die Lebensdauer des Motors infolge des Softwareupdates verringert hat, merkt man erst etwas später.


(Tat)Bestandsaufnahme
Die Automobilindustrie hat jahrelang Fahrzeuge unter Vortäuschung falscher Tatsachen verkauft. Um den Kunden die erwünschten Eigenschaften zu bieten, sind wissentlich Umweltgesetze gebrochen worden. Hinzu kommt vorsätzlicher Betrug (bei VW rechtskräftig festgestellt) durch Einsatz von Motorsteuersoftware, die erkennt, wann eine Abgasmessung läuft.

Möglich war dies, weil die Testvorschriften bei der Abgasmessung leicht zu überlisten sind. Der Test wird auf einem Rollenprüfstand mit einem vorgegebenen Profil durchgeführt. So kann die Software feststellen, wann sie die Motorsteuerung zurück nehmen muss, um die Schadstoffe in den vorgegebenen Grenzen zu halten.

Über viele Jahre haben insbesondere deutsche Politiker immer wieder dafür gesorgt, dass die Grenzwerte und die Testvorschriften nicht zu anspruchsvoll werden. Immerhin geht es ja um Arbeitsplätze in der deutschen Königsdisziplin. Wenig verwunderlich, dass da der Präsident des VDA schon Tage vor dem Gipfel wusste, dass es keine Stillegungen und Fahrverbote geben wird. Massenhafte Stilllegungen von Dieselfahrzeugen – das wäre auch für die Groko als Erfüllungsgehilfe der Machenschaften deutscher Autobauer ein Szenario, das sie vor der Bundestagswahl gar nicht gebrauchen kann.

Wir müssen also feststellen, dass es zwei Klassen von Gesetzesbrechern gibt. Die eine Sorte landet vor Gericht, die anderen haben eine Kanzlerin und einen Verkehrsminister, die schützend die Hände über sie halten.


Schadensbild
Nachdem also die notleidende Automobilindustrie auf dem Dieselgipfel mit einem blauen Auge davon gekommen ist, stellt sich die Frage nach den tatsächlich Geschädigten.

Da sind zunächst die Käufer der Autos, die in gutem Glauben ein Fahrzeug erworben haben, das möglicherweise einfach stillgelegt wird, weil die Typzulassung auf falschen Daten beruht. Auch ein Fahrverbot in Städten wird diese Autofahrer empfindlich treffen. Teilweise werden diese Verbote nicht zu vermeiden sein, da es EU-Vorgaben über die Stickoxid-Grenzwerte gibt und die Städte verpflichtet sind, diese einzuhalten. Eine bodenlose Frechheit, insbesondere für Halter älterer Fahrzeuge, ist in diesem Zusammenhang das Angebot von BMW, eine Umweltprämie von 2000 Euro bei Erwerb eines Neuwagens (Euro 6 Diesel, Elektromobil oder Hybrid) als Preisnachlass zu gewähren. Dieses großzügige Angebot muss man einen Moment auf sich wirken lassen…

Die Opfer der Luftverschmutzung sind, wie bei den meisten Umweltsauereien, nur statistisch zu erfassen. Geschätzt werden alleine für die EU pro Jahr etwa 11.000 zusätzliche Todesfälle durch die Nichteinhaltung der Abgas-Grenzwerte.

Steuerhinterziehung ist ein weiterer Aspekt. Viele der betroffenen Fahrzeuge haben eine Vergünstigung der KFZ-Steuer erhalten, für die sie technisch definitiv nicht qualifiziert waren.


Wie raus aus der Krise?
Bereits vor zwei Jahren war VW mit seinen Manipulationen aufgeflogen. Politische Konsequenzen? Fehlanzeige, was auch nicht anders zu erwarten war, ist doch das Land Niedersachsen einer der VW Hauptaktionäre. Damit wurde das Problem verschärft. Weitere zwei Jahre lang wurden von fast allen Herstellern Fahrzeuge mit falschen Abgaswerten munter weiter verkauft.

Bei über 5 Millionen Fahrzeugen in Deutschland ist das Problem gewaltig. Auf viele dieser Autos sind Menschen täglich angewiesen, um zur Arbeit zu kommen oder sie benötigen diese für ihre Arbeit selbst. Eine Forderung nach Fahrverboten muss auf jeden Fall mit einer Lösung für diese Leute einhergehen und die kann nicht darin bestehen, ein Almosen beim Kauf eines Neuwagens anzubieten. Hier sind massiv Konsumenten betrogen worden, denen eine Entschädigung zusteht.

Die jetzt angebotene „Lösung“ ist nur ein Feigenblatt, mit dem sich die Hersteller um die Verantwortung und die daraus entstehenden Kosten drücken wollen.
Als Sofortmaßnahme, um eine moderate Schadstoffreduzierung zu erzielen, kann ein Softwareupdate sinnvoll sein, wenn es auch nicht ohne die schon genannten Nebenwirkungen bleibt. Es müssen aber weitere Maßnahmen folgen. Änderungen an der Hardware waren immerhin im Gespräch. VW-Chef Müller hat die gleich mal als  „ausgeschlossen“ abgebügelt. Er postulierte die „fragwürdige Wirkung“ von Umbauten und Nachrüstungen (eine glatte Lüge, wenn man bedenkt, dass es bei Diesel-LKWs durch den Einsatz von Harnstoff eben kein Stickoxid-Problem gibt) und sprach weiterhin, hier fakten- und profitorientiert, von „zu hohem Aufwand“. Und unsere Politiker nehmen Aussagen wie diese lächelnd zur Kenntnis. Wo kämen wir auch hin, wenn unsere „Schlüsselindustrie“ den selbst verbockten Mist auch selbst wieder wegräumen müsste?

Tipp: Wenn Sie glauben, sich bei der letzten Bundestagswahl verwählt zu haben – die nächste findet in 7 Wochen statt.

Fuhrparkerneuerung
Für Fahrzeuge, die nicht modifiziert werden können, um die Grenzwerte einzuhalten, müssen die Hersteller gleichwertigen Ersatz beschaffen.

Der nächste Schritt muss sein, dass endlich das Gefasel vom sauberen Diesel und der glänzenden Zukunft des Verbrennungsmotors aufhört. Verbrennungsmotoren sind am Ende ihrer Entwicklungsfähigkeit angekommen und der Diesel ist mit lautem Krachen vor die Wand gefahren.

Die Zukunft des Autos ist elektrisch.
Fehlentscheidungen wie die von Seehofer, den veralteten Motoren weiter Rückendeckung zu geben, werden nur zur Folge haben, dass sich die deutsche Automobilindustrie abschafft.  Aber vielleicht hat sie das auch verdient, so wie sie sich aktuell benimmt.
 Allgemein  Piratenpartei
Afghanistan ist nicht sicher: Rat der Stadt Köln setzt sich für einen Abschiebungsstopp ein 

Piratenpartei Köln
 
Afghanistan ist nicht sicher: Rat der Stadt Köln setzt sich für einen Abschiebungsstopp ein 

Heute hat der Hauptausschuss des Kölner Rates unserem Antrag „Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln“ (1) mit kleinen Änderungen zugestimmt. (2) Dass wir einen Kölner Appell für einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan gemeinsam mit Jamaika erreichen konnten, zeigt, dass alle demokratischen Politikerinnen und Politikern wissen, dass es in Afghanistan nirgendwo sicher ist. Auch das UNHCR machte in Berichten zur Sicherheitslage in Afghanistan immer wieder deutlich, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem  innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist. Wir können daher nicht verantworten, dass afghanische Geflüchtete aus Köln in ein Land abgeschoben werden, in dem Gewalt, Terror und Willkür herrschen. Nach dem schweren Anschlag am 31. Mai in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt und ein Botschaftsmitarbeiter getötet wurden, hat das Auswärtige Amt seine Reisewarnung für Afghanistan deutlich verschärft: Wer nach Afghanistan reise, müsse sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein. Beim Anschlag wurde auch ein Afghane, der im März 2017 „freiwillig“ aus Deutschland ausgereist war, getötet. Klingt das nach einem sicheren Herkunftsland?

Lisa Gerlach, Mitglied des Rates, zeigt sich erleichtert: „Als Gastmutter von drei afghanischen Jugendlichen bin ich sehr erleichtert,  dass wir in Köln diesen Appell gegen Abschiebungen beschlossen haben. Der Rat wird die Überprüfung aller negativ beschiedener Asylanträge von Afghanen vom BAMF einfordern. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Asylverfahren wie eine Farce erscheinen. Mein Gastsohn hat vor ein paar Wochen einen Negativbescheid erhalten, aber verschiedene Verfolgungsaspekte wurden bei der Anhörung überhaupt nicht berücksichtitgt. Meine Familie ist froh, dass wir diese Belastung los sind.“

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe, führt weiter aus: „Die Annahme unseres Antrags hat nicht nur symbolischen Charakter. Mit unserer Initiative wurde auch ein konkreter Auftrag an die Kölner Stadtverwaltung erteilt. Diese soll bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive prüfen. Wir wollen, dass zumindest Geflüchtete aus Köln keine Angst mehr vor Abschiebungen in dieses Kriegsgebiet haben müssen.“

(1) https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratantrag-Afghanistan-ist-nicht-sicher.-Keine-Abschiebungen-aus-Koeln-11.7.17.pdf

(2) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=622988&type=do&
 Allgemein  Slider  2014  Köln  Kölner
G20 – Die Demokratie wird ausgesetzt, der Rechtsstaat versagt

Piratenpartei Hamburg
 
G20 – Die Demokratie wird ausgesetzt, der Rechtsstaat versagt

Wenn mit Andy Grote, dem Innensenator Hamburgs, ein deutscher Innenminister von einem „Festival der Demokratie“ spricht, gleichzeitig aber Sonderrechtszonen, in denen Grundrechte außer Kraft gesetzt sind, geschaffen werden, wenn er warnt, dort könne die Wahrnehmung des verbrieften Grundrechts auf Versammlungsfreiheit lebensgefährlich sein, weil ausländische Sicherheitskräfte auf Demonstrantinnen und Demonstranten schießen könnten, wenn vorsorglich Gefangenenlager eingerichtet und Schnellgerichte geschaffen werden – dann ist die Demokratie nicht nur in Gefahr, dann ist sie ausgesetzt.

Das geschieht derzeit mitten in Deutschland, mitten in Hamburg – weil sich zwanzig Regierungschefs darüber auslassen, wie ihre Staaten noch reicher, mächtiger und einflussreicher werden können. Doch eins ist gewiss: Demokratie kann man nicht nach Belieben ab- und später wieder anschalten. Demokratie muss auch gewährleistet sein, wenn es schwierig ist, denn wie Heribert Prantl in seiner politischen Wochenvorschau in der Süddeutschen Zeitung richtig festgestellt hat: Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht [1].

Obwohl sich die G20-Protestplattformen, an denen sich ein breites gesellschaftliches Spektrum aus NGOs, Parteien, Gruppen und Initiativen von der bürgerlichen Mitte, den Kirchen bis hin zu Autonomen und anderen Linksradikalen beteiligen, auf einen gewaltfreien Protest geeinigt haben, an dem sich alle Menschen, auch Familien und Rollstuhlfahrer beteiligen können, eskalieren Senat und Polizei schon im Vorfeld seit Monaten. Und das leider häufig von der Öffentlichkeít unkritisch unterstützt. Sie diskreditieren die Organisatoren und Teilnehmer pauschal als potentiell gewalttätig, mehr noch: Sie setzen Protest mit Gewalt und Krawall gleich. Auseinandersetzungen werden aktuell geradezu herbeigeredet. Es scheint, als seien Polizei und Politik daran interessiert, dass es knallt, um zukünftig eine abschaltbare Demokratie zu rechtfertigen.

Die Schikanen sind enorm: Hausdurchsuchungen in Hamburg und Rostock, sogenannte Gefährderansprachen, Verweigerung von Demo-Routen und Plätzen für Abschlusskundgebungen, das Verweigern und Stürmen gerichtlich genehmigter Protestcamps, der Angriff auf die freie Anwaltschaft, ja selbst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden mit Füßen getreten. Die taz spricht von „professionellen Eskalationen“, schreibt wörtlich: „Im Vorfeld des G20-Gipfels gibt sich die Polizei alles andere als deeskalativ. Im Gegenteil: Willkürlich probt sie den Ausnahmezustand.”[2]

Aufgrund fragwürdiger, nicht geprüfter Gefahrenprognosen der Sicherheitsbehörden, vor allem des Hamburger Verfassungsschutzes, wird der gesamte G20-Protest unter Generalverdacht gestellt. Dieser Verdacht wird als Begründung genommen, demokratische Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit einzuschränken und zum Teil ganz auszusetzen. Wieder einmal zeigt sich, dass der Schutz der Grundrechte nicht den Staatsorganen alleine überlassen werden kann.

Nachdem die Polizei am vergangenen Sonntag gewaltsam ein genehmigtes G20-Protestcamp geräumt hat, bekommt Hamburgs Bürgermeister jetzt die Quittung: “Die vorher gespaltene G20-Protest-Szene übt plötzlich den großen Schulterschluss – und das ist gefährlich für den Senat!”, stellt die Hamburger Morgenpost fest [3], nachdem im Rahmen einer Pressekonferenz [4] der Kampagne “Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen” zahlreiche Vertreter verschiedener Organsitionen, vom Pastor bis PIRAT, die rechtswidrige Räumung des Camps in Entenwerder und die Eskalation durch die Polizei kritisiert hatten. Nach den ersten Wasserwerfereinsätzen am Dienstagabend berichtet die Tagesschau einen anderen Ablauf als die Polizei: “NDR-Reporter Christian Baars schildert die Geschehnisse anders [als die Polizei]. Ihm zufolge waren einige hundert Menschen in einem Park neben der besagten Straßenkreuzung zusammengekommen, um zu “cornern”, das heißt, sie saßen oder standen dort und tranken Bier. Ihm zufolge tauchten unvermittelt hunderte Polizisten mit vier Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und einem über dem Platz kreisenden Hubschrauber auf. Sie hätten alle Zufahrten zur Kreuzung versperrt. Erst in diesem Augenblick sei die Straße blockiert gewesen.“ [5]

Bisher ist bei zwei großen Demonstrationen, bei mehreren Räumungen von Protestcamps und unzähligen Aktionen mit etlichen zehntausend Protestierenden nur von der Polizei Gewalt ausgeübt und erheblich gegen geltendes Recht verstoßen worden. Die Polizei provoziert und eskaliert in einem nicht tolerierbaren Maß. Bisher haben sich die Demonstranten noch nicht provozieren lassen und sind friedlich geblieben. Selbst als ihre Zelte zerstört wurden und sie trotz gerichtlicher Genehmigung auf dem Protestgelände nicht kochen, essen oder schlafen durften. Selbst als die Demonstranten von der Polizei am Pferdemarkt völlig grund- und sinnlos mit Wasserwerfern angegriffen wurden, blieben sie erstaunlich friedlich. Ich hoffe selbstverständlich, dass es so bleibt, befürchte jedoch, dass dies ein Wunschglaube ist. Die Polizei sucht die Auseinandersetzung, hebelt Grundrechte aus und eskaliert.

Sicher kommt es Interessierten auch zupass, dass so über die Inhalte des Gipfels und des Protestes weniger oder gar nicht berichtet wird. Ob sich Olaf Scholz damit auch als Hardliner für höhere Weihen empfehlen möchte, ist erstmal Spekulation. Es ist aber vorauszusehen, dass sich die Polizei und die Hamburger Regierung nach dem Gipfelwochenende, egal wie es verläuft, gegenseitig auf die Schulter klopfen werden: Bleibt es friedlich, wird man sich das als Erfolg des martialischen Vorgehens zuschreiben, kommt es zu gewättätigen Auseinandersetzungen, wird man die Richtigkeit der eigenen Prognose und des harten Vorgehens betonen. Selbst die Organsatoren der heute Abend stattfindenden antikapitalistischen Demonstration “Welcome to Hell” haben immer wieder betont, dass sie keine militante Auseinandersetzung suchen wollen. Trotzdem ist zu befürchten, dass der polizeiliche Einsatzleiter Hartmut Dudde, wie nachgewiesenermaßen schon mindestens fünf mal im Laufe seiner Karriere, sich nicht an Recht und Gesetz halten wird. Ich rechne fest damit, dass die Demonstration unter Vorwänden unterbunden werden wird. Ich hoffe sehr, dass sich die Teilnehmer nicht auf Auseinandersetzungen einlassen werden – wenn sie überhaupt die Chance dazu bekommen.

Als Piratenpartei stellen wir uns gegen Polizeigewalt und die Aushebelung von Grundrechten. Wir stehen für gewaltfreien Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Demokratische Grundrechte müssen gleichwohl gewährt werden, selbst wenn es schwierig und im Zweifel kostspielig ist. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, das uns die Gründermütter und Gründerväter des Grundgesetzes als verbrieftes Recht in die Verfassung geschrieben haben. Und das nicht ohne Grund! Unsere Geschichte zeigt: Polizeigewalt, das Aushebeln von Grundrechten ist mit dem Rechtsstaat ganz und gar nicht vereinbar.

Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft – Demokratie scheitert immer am Schweigen der Mehrheit, die sie nicht schützt, deshalb noch einmal: Lasst uns gemeinsam unsere Grundrechte verteidigen, lasst uns am 08.07.2017 in Hamburg gegen G20 protestieren!

Aufruf der Piratenpartei mit dem Hamburger Bündnis gegen Überwachung


http://piraten-hh.de/2017/06/28/aufruf-hamburger-buendnis-gegen-ueberwachung/


Kampagne “Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen
http://grundrechte-verteidigen.hamburg/

Andreas Gerhold ist Abgeordneter der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, innenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Hamburg, Vorsitzender Cannabis Social Club Hamburg e.V. und Mitinitiator der Kampagne “Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen”

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-der-neue-sz-newsletter-folge-was-der-g-gipfel-bringt-jetzt-abonnieren-1.3570557
[2] http://www.taz.de/!5427545/
[3] https://www.pscp.tv/w/1RDxlZlvXvgGL
[4] http://www.mopo.de/27914562
[5] https://www.tagesschau.de/inland/g20-protest-137.html
 Aktuell  Allgemein  Slider
[P20] Vortrag: War on Drugs

Piratenpartei Hamburg
 
[P20] Vortrag: War on Drugs

Der “War on Drugs”, der Krieg gegen Drogen ist keine Kampagne gegen gefährliche Substanzen. Dieser Krieg ist ein echter Krieg, ein blutiger Krieg gegen Menschen, mit hunderttausenden von Opfern in aller Welt. Und er gehört zu den längsten und schmutzigsten Kriegen der jüngeren Geschichte.

Dieser P20 Beitrag erzählt die Geschichte dieses Krieges, klärt wer Kriegsherr und wer Gegner ist und kommt – soviel sei veraten – zu dem Schluss, der Gegner sind wir und die Versammlung der Wirtschaftsmächtigen auf dem G20 Gipfel in Hamburg ist auch eine Versammlung von Kriegsherren in diesen Krieg.

War on Drungs is war on us! End this dirty war!

Wann: Freitag 07.07.2017 18:00 Uhr
Wo: Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstraße 57 Hamburg
 Allgemein
Ehe für alle unbürokratisch umsetzen

Piratenpartei Köln
 
Ehe für alle unbürokratisch umsetzen

Heute wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. Die Stadt Köln sollte sich darauf vorbereiten, dass viele ihre eingetragene Lebenspartnerschaften in eine Ehe umwandeln wollen.

Lisa Gerlach, Mitglied des Rates, dazu: „Die Umwandlung bestehender Lebenspartnerschaften in eine Ehe erfolgt durch Erklärung vor dem Standesbeamten. Die Stadt Köln muss sich schnell vorbereiten, um Wartezeiten für Termine zu vermeiden. Die Umsetzung sollte so unbürokratisch wie möglich sein. Für die Paare, die ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln wollen, soll die Stadt Köln dafür sorgen, dass keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden.“
 Termine  Köln  Erklärung  Slider  Allgemein
[P20] “Welthandels-Alternative konkret – Der P-20-Weg”

Piratenpartei Hamburg
 
[P20] “Welthandels-Alternative konkret – Der P-20-Weg”

Die Staatenlenker der G20-Nationen wollen die Welt entweder in einen globalen, ungeregelten Marktplatz verwandeln, oder in einen gnadenlosen Wettstreit abgeschotteter Länder führen.

Gibt es keinen besseren Weg, der die sozialen und ökologischen Lehren aus der Industrialisierung mit globalisiert?
Was kann man dafür tun?

Antworten am “Independence Day”.

Wann: 04.07.2017 19:00
Wo: Zentrum für politische Teilhabe, Lippmannstraße 57 Hamburg
 Allgemein
[P20] Vortrag / “Staat machen” mit Aufklärung und Humanismus

Piratenpartei Hamburg
 
[P20] Vortrag / “Staat machen” mit Aufklärung und Humanismus

Die Entwicklung und die ethischen Grundlagen des modernen humanistisch-demokratischen Staates werden von der griechischen Antike an bis heute dargestellt. Der heutige „Politisch-Religiöse-Komplex“ und seine negativen Auswirkungen auf das heutige demokratische System und die Gesellschaft in Deutschland werden diskutiert.

mit Dr. Rolf Schneider Giordano Bruno Striftung Hamburg

Montag 03.07.2017 19:00
Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstraße 57 Hamburg
 Allgemein
Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Piratenpartei Köln
 
Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Die Hälfte der Kommunalwahlperiode von 2014 bis 2020 ist rum. Zeit für uns, eine Bilanz unseres Wirkens im Stadtrat Köln zu ziehen. Unsere Ratsgruppe hat in den letzten drei Jahren eine Vielzahl von Themen angepackt, auf Beschlüsse des Stadtrats hin- und an ihnen mitgewirkt und deren Umsetzung begleitet. Wir haben 231 Initiativen in den Stadtrat eingebracht oder waren an ihnen beteiligt.

Als größte Erfolge unserer dreijährigen Tätigkeit verzeichnen wir:

1. Fahrscheinloser Tag für Köln
Mit unserem Antrag „Ein fahrscheinloser Tag für Köln“
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf

brachten wir die Idee in den Kölner Stadtrat ein, dass die KVB einmal im Jahr einen fahrscheinlosen Tag anbietet. Die Idee wurde im März 2016 von Schwarz-Grün-Gelb übernommen. Wir rechnen mit der Umsetzung zu Anfang des kommenden Jahres.

2. Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln
Den Grünpfeil gibt es bereits in vielen europäischen Städten, und die Idee macht auch in anderen Kommunen Schule. http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/.

3. Veröffentlichung kaputter Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz
Im September 2016 wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind, und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

4. No-Spy-Klauseln für Vergaben von öffentlichen Aufträgen
In einem Antrag haben wir als Konsequenz aus der Aufdeckung der umfassenden Spionage durch die National Security Agency (NSA), die Government Communications Headquarters (GCHQ) und andere Geheimdienste in Deutschland gefordert, dass Unternehmen darlegen, wie sie die Sicherheit von Daten gewährleisten. Der Rat und die Verwaltung sind unserem Anliegen gefolgt. Mehr dazu: http://www.piratenpartei.koeln/2015/09/01/koeln-bekommt-eine-no-spy-klausel-nennt-sie-aber-nicht-so/

5. Digitale Agenda für Köln
Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzepts „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses derLeitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die „Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt“ bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

6. Internet und Flüchtlingsapp für Flüchtlingsunterkünfte
Dank unserer Initiative „Flüchtlingsheime ans Netz“ wurden Kölner Flüchtlingsunterkünfte mit Netcologne-Hotspots ausgerüstet. Die Argumente lagen auf der Hand: Internet gehört mittlerweile zur Lebensgrundlage (BGH-Urteil), und für Neuankömmlinge bietet das Netz erste Orientierung, Sprachkurse und die Möglichkeit, Kontakt mit den Freunden und Familien in den Herkunftsländern zu halten. Außerdem regten wir Anfang 2015 eine Flüchtlingsapp an.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/11/25/fluechtlingsheime-ans-netz-rasante-umsetzung-durch-die-stadtverwaltung-koeln/

7. Viele Anregungen im Bereich „Digitale Bildung“
Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Schulausschuss kontinuierlich auf Schwachstellen hingewiesen, die dann zum Teil ausgebügelt wurden; z. B. gibt es mittlerweile einen Bandbreiten-Atlas der Schulen, der jährlich aktualisiert wird. Wir machten auch darauf aufmerksam, dass Lehrerinnen und Lehrer die Onlineangebote der Stadt Köln, die im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen“ angeboten werden, nicht nutzen. Hier fehlt es noch an weiteren Fortbildungsmaßnahmen.
Wir machten uns für offenes Wlan und mehr Bandbreite an Schulen stark, für Handynutzung, für iPad-Klassen, aber auch für saubere Schultoiletten. Die Einführung des Mini-Computers Calliope hatten wir mehrfach in Anfragen angeregt. Nun wurde auf Initiative der SPD hin beschlossen, dass es in Köln ein Pilotprojekt geben wird.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sachstand-der-Umsetzung-des-Konzeptes-zu-einer-ganzheitlichen-technischen-Schul-IT-UA-13.03.2017.pdf

8. Durchführung von IT-Penetrationstests
Wir wiesen mithilfe von Anfragen darauf hin, dass die Stadt Köln ihre IT-Struktur besser schützen muss. Auf unsere Anregung hin wurden IT-Penetrationstests durchgeführt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Schutz-vor-Angriffen-auf-kommunale-IT-Systeme-in-K%C3%B6ln-Beantwortung-der-Anfrage.pdf

9. WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen
Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

10. Bessere Kennzeichnungspflicht und Register für Videoüberwachung
Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir erreichen, dass die neuen Anlagen zur Videoüberwachung besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet leicht abrufbar werden.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Aenderungsantrag-zur-Beschlussvorlage-Videoueberwachung-in-Koelner-Stadtbahnhaltestellen-Rat-28.6..pdf

11. Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen und mehr Gewaltschutz in Unterkünften
Im Bereich der Flüchtlingspolitik haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten, die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Unterbringungsbedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Kölner Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer, und seither hat die Stadt deutlich nachgebessert. So soll es z. B. Mindeststandards für die Notunterkünfte geben. Auch im Bereich des Gewaltschutzes für Kinder und alleinreisende Frauen hat sich aufgrund unserer kontinuierlichen Anfragen und Anregungen viel getan.
Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

12. Einführung eines Mehrwegsystems für Coffee-To-Go-Becher
Die Stadt prüft auf unsere Anregung hin zurzeit, ein Mehrwegsystem für Coffee-To-Go-Becher einzuführen.
Piraten wirken: Stadt Köln will Mehrwegbecher statt „Coffee to go“-Müll


13. Prävention von sexueller Gewalt
Zurzeit befindet sich unserer Antrag „Präventionsarbeit zu sexueller Gewalt in Köln stützen“ noch in der Beratung. Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass das Projekt „Heroes Köln“ des Kölner Trägervereins HennaMond e. V. zukünftig durch Stadtmittel gefördert wird. Mit unserer Anfrage „Kein Täter werden“ haben wir noch weitere Mängel an Präventionsprogrammen für Männer ab 21 Jahren in Köln aufgedeckt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Kein-Taeter-werden.pdf

14. Cannabis Social Club
Im Dezember 2014 hat die Bezirksvertretung Innenstadt unsere Idee für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis angenommen. Seither bearbeiten wir das Thema mithilfe von Anträgen und Anfragen auch im Rat weiter. Leider blockierten alle anderen Parteien und stimmten gegen unseren Ratsantrag für eine Modellstudie.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/

15. Aufklärung rund um das Kölner Opern-Debakel
Bereits Anfang 2015 fragten wir die Stadtverwaltung nach den Konsequenzen, die eine eventuelle Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins haben könnte. In der Antwort der Stadtverwaltung wurde dargelegt, was für Schwierigkeiten auf Köln zukommen könnten, zugleich bezeichnete die Verwaltung unsere Befürchtungen als „spekulativ“.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/07/23/trauerspiel-um-die-oper-war-zu-erwarten-piraten-anfrage-wies-vor-monaten-schon-auf-konsequenzen-hin/

Uns beschäftigte auch die Pleite der unseriösen Firma Imtech, die in Köln für den Bau der Oper verantwortlich war. Gegen Imtech wurde wegen des Verdachts des Betrugs im Umfeld der Baustelle ermittelt. Mit einer Anfrage für den Kulturausschuss wollten wir wissen, welche Auswirkungen die Imtech-Insolvenz hat. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Betriebsausschuss-B%C3%BChnen-zu-IMTECH-zum-25.8..pdf Die Beantwortung erfolgte vorsichtshalber mündlich… es wurde damals noch beschwichtigt. Dank Piraten wurde aber das Bewusstsein für den wahren Umfang der Probleme, insbesondere des Systems von „plötzlichen“ massiven Vorauszahlungen für Folgearbeiten, geschärft.

16. Stiftung Stadtgedächtnis
Mit unserer Anfrage „Stiftung Stadtgedächtnis – Droht der Entzug der Gemeinnützigkeit“ machten wir frühzeitig auf die Schwierigkeiten der Stiftung hin. Die Stiftung setzt ab 31.12.2017 um, was Piraten schon 2014 sagten: Ehrenamt muss genügen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung_Stadtged%C3%A4chtnis.pdf
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/koelner-stadtarchiv-stiftung-stadtgedaechtnis-vor-dem-aus-25779698

17. Rechts gegen Rechts – das braune Schweinchen
Seit Dezember 2014 sammeln auf unsere Initiative hin Ratsmitglieder bei jedem diskriminierenden und menschenfeindlichen Äußerungen Geld für den Kölner Flüchtlingsrat. Angelehnt an die Aktion „Rechts gegen Rechts“ der Organisation „Exit“ haben wir entschieden, mit dem „braunen Schweinchen“ ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Es ist mittlerweile das Ratsmaskottchen gegen Rechts geworden und bleibt so lange im Rat, wie dort menschenfeindliches Gedankengut unsere Ohren beleidigt.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/09/12/das-braune-schweinchen-gegen-rechts-305-euro-an-den-koelner-fluechtlingsrat/

18. Weitere Förderung der freien Kulturszene
In den Verhandlungen rund um den Haushalt 2015 haben wir durchsetzen können, dass der Etat für die freie Szene um 680.000 Euro erhöht wurde. Insbesondere sorgten wir für die Förderung der Kölner Clubkultur mit 100.000 Euro. Die neuen Mehrheiten im Rat haben dies auch für die Folgejahre übernommen.
 Allgemein  Slider  2014  2015  2016  Bau  Bürgerbeteiligung  Cannabis  Daten  Debakel  EU  gegen Rechts  Haushalt  Internet  Internetstadt  Köln  Kölner  Kölner Stadtrat  Legalisierung  Netz  Piraten  Sicherheit  SPD  Szene  Verwaltung
“No Spy – Privacy is not a crime”

Piratenpartei Hamburg
 
“No Spy – Privacy is not a crime”

Die Piratenpartei Hamburg als Mitglied im Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration “Grenzenlose Solidarität statt G20″ am 08. Juli 2017 in Hamburg auf und lädt ein sich mit uns im Block “Gegen globale Überwachung” in den Protest gegen den G20 Gipfel einzureihen.

Ort Hamburg / Start: Deichtorplatz (nahe Hauptbahnhof)
Beginn: 11:00 Uhr
Ende ca. 16:00 – 18:00 Uhr
http://g20-demo.de/de/start/


Gemeinsam mit allen Beteiligten fordern wir “Grenzenlose Solidarität statt G20″ – statt einer Aufteilung der Welt unter den Mächtigen. Gemeinsam mit anderen Organisationen aus dem Hamburger Bündnis gegen Überwachung wollen wir unsere Forderungen unter dem Motto “No Spy – Privacy is not a crime” an die mächtigen G20 richten. Wir wollen, dass Freiheits-, Grund- und Menschenrechte respektiert werden

Überwachung ist eine Waffe – Massenüberwachung ist eine Massenvernichtungswaffe

“Wir fordern die Einhaltung der völkerrechtlich verbindlichen Resolution zum Schutz des Menschenrechts auf Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter, sowie eine vertragliche Reduzierung der Überwachung.

Wir fordern den vollständigen Rückzug der Geheimdienste aus der Zivilgesellschaft. Es gibt aus gutem Grund eine Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten. Wir brauchen, analog zum Wettrüsten des kalten Krieges, internationale Abrüstungsverhandlungen und -abkommen für Überwachung und eine Ächtung von Massenüberwachungen.”
http://www.stop-watching-hamburg.de/#forderungen

Grundrechte sind nicht ab- und anschaltbar

Zum G20-Gipfel wird Hamburg in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Wenn sich Anfang Juli die Staatschefs der G20 treffen, werden die Grundrechte aller Teilnehmer*innen, Demonstrant*innen und derer, die sich zufällig in Hamburg aufhalten, außer Kraft gesetzt. Dazu wird neben Demonstrationsverboten und Sperrzonen ein großer Überwachungsapparat installiert.

* Schon im Vorfeld des Gipfels werden Telefone abgehört, Menschen observiert und Gruppen durch verdeckte Ermitler*innen ausspioniert
* Mit Funkzellenabfragen wird ermittelt, wer sich wann mit welchem Telefon in welcher Funkzelle befand. Dadurch ist es möglich, Rückschlüsse auf soziale Strukturen zu ziehen und Bewegungsmuster zu analysieren.
* Sowohl stationäre als auch mobile Überwachungskameras und Drohnen verfolgen alle auf Schritt und Tritt, mit den Videodaten können Personen identifiziert und über mehrere Kameras hinweg verfolgt werden.
* An den europäischen Innengrenzen werden massive Grenzkontrollen durchgeführt, um die Einreise von angeblichen Gewalttäter*innen zu verhindern.

Mit den Staatschefs der G20 treffen sich auch die Chefs der weltweit größten Überwachungsnationen. Allein in Deutschland wurden in den letzten Monaten Überwachungsmaßnahmen massiv ausgebaut. Anonyme SIM-Karten wurden verboten, der Einsatz von Staatstrojanern zum Alltagsinstrument für die Polizei gemacht, Videoüberwachung ausgebaut.

Durch die Vorratsdatenspeicherung werden die Kommunikationsdaten aller gespeichert. Wer, wann mit wem telefonierte und wo eine Person ihr Mobiltelefon benutzte, kann die Polizei jederzeit abfragen. Reisebewegungen landen in riesigen Datenbanken, die Länder miteinander austauschen können. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden vor allem Geflüchtete durchleuchtet, ihre Smartphones werden ausgelesen, ihre persönlichen Informationen in Datenbanken gespeichert, auf die eine Vielzahl von Behörden Zugriff hat.

Wir bleiben friedlich

Alle an der Organisation der Demonstration beteiligten Zusammenhänge – und das geht von Teilen der Kirchen über Parteien und NGO’s aus ganz unterschiedlichen Spektren bis hin zu den autonomen Gruppen- haben sich gemeinsam auf einen von unserer Seite friedlichen Verlauf geeinigt:

“Wir wollen eine Demonstration, auf der sich Junge und Alte, Menschen mit und ohne Papiere, Familien, Menschen mit Handicaps usw. sicher und als Teil der gemeinsamen Bewegung für grenzenlose Solidarität fühlen können. Bei aller Unterschiedlichkeit stehen wir zusammen, gehen wir zusammen, protestieren wir zusammen. [...] Unser gemeinsames Ziel ist es, eine große, bunte und laute Demonstration durchzuführen, die gemeinsam startet und gemeinsam bei der Abschlusskundgebung ankommt.”

http://g20-demo.de/de/bild-unserer-demonstration/

Schließt euch an! Von Seiten der Demonstration wird keine Gewalt ausgehen.
 Allgemein
[Vortrag] Der “Politisch-Religiöse-Komplex“ und seine negativen Auswirkungen auf das heutige demokratische System und die Gesellschaft in Deutschland

Piratenpartei Hamburg
 
[Vortrag] Der “Politisch-Religiöse-Komplex“ und seine negativen Auswirkungen auf das heutige demokratische System und die Gesellschaft in Deutschland

Vortrag der Giordano-Bruno-Stiftung Hamburg

Die Entwicklung und die ethischen Grundlagen des modernen humanistisch-demokratischen Staates werden von der griechischen Antike an bis heute dargestellt. Der heutige „Politisch-Religiöse-Komplex“ und seine negativen Auswirkungen auf das heutige demokratische System und die Gesellschaft in Deutschland werden diskutiert.

Wann: 28.06.2017 19:00 Uhr
Wo: Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstraße 57 Hamburg

Mit Dr. Rolf Schröder

Die Giordano-Bruno-Stiftung ist eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die sich die Förderung des evolutionären Humanismus zum Ziel gesetzt hat. Sie wurde 2004 vom Unternehmer Herbert Steffen gegründet
 Allgemein
Am Montag geht’s los! Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Piratenpartei Köln
 
Am Montag geht’s los! Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Geräte sind da und werden am kommenden Montagabend zusammengebaut! Seit April konnte man sich bei den Kölner Piraten um Feinstaubmessgeräte bewerben.(1) Die Nachfrage ist größer als angenommen und weitere Geräte sind in Planung. Die ersten sieben werden an die „Feinstaub-Aktivisten“ in Kürze übergeben. Für weitere Infos oder wer dabei sein möchte, meldet sich bei den unten genannten Kontaktdaten.
(1) Stadt stellt Luftreinhalteplan vor – Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Stadt Köln steht unter Zugzwang: Jahrelang wurden durch die wenigen Luftmessstationen in Köln die zulässigen Werte überschritten. Bevor das Land bzw. das Regierungspräsidium die Stadt zur Luftreinhaltung zwingt, soll nun ein entsprechendes Maßnahmenpaket in der kommenden Ratssitzung beschlossen werden. Die Stadt will geeignete Maßnahmen prüfen und Belastungssschwerpunkte ermitteln. (1)

In Köln gibt es lediglich vier offizielle Messstationen.(2) Das Thema Feinstaub und die damit einhergehenden Gesundheitsgefahren bewegen viele Menschen in Köln. Die europäische Umweltagentur schätzt, dass in Deutschland 47.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub sterben. Die Informationslage ist oft verwirrend und lässt darüber hinaus keine genauen Rückschlüsse über Werte im eigenen Viertel zu. Wir Piraten wollen das ändern, deshalb bauen wir eigene Feinstaub-Messstationen auf

Kölnerinnen und Kölner können auch mitmachen und sich bei uns um Geräte bewerben. In einem ersten Aufschlag bieten wir sieben Feinstaubmessgeräte an.

Die Messgeräte basieren auf einem vom „Open Knowledge Lab Stuttgart“ konzipierten Bausatz. Sie erreichen eine hohe Genauigkeit, werden über ein USB-Kabel mit Strom versorgt und verbinden sich per WLAN mit dem Internet. Jedes einzelne Gerät veröffentlicht minütlich aktuelle Feinstaubwerte vom jeweiligen Standort, und zwar in Form von für jeden nutzbarer, auswertbarer und offener Daten. (3) Die Geräte lassen sich mit etwas Geschick sehr einfach selbst herstellen.(4)

Eine Karte mit den Daten der Standorte, der schon vorhandenen autonomen und unabhängigen Feinstaubsensoren, gibt es bereits unter
http://koeln.maps.luftdaten.info/.

Unser Ziel ist eine flächendeckende Ermittlung der Schadstoffwerte in allen Kölner Vierteln.

„Mit den Piraten können alle zu Feinstaub-Aktivisten werden“, sagt der Sprecher der Piraten im Rat Thomas Hegenbarth. „Durch unsere Initiative ermöglichen wir es den Menschen in Köln, die offiziellen Messwerte nachzuvollziehen und eigene Messungen durchzuführen. So werden wir von Feinstaub-Opfern zu Feinstaub-Aktivisten.“

Aki Nofftz, Vorsitzende der Kölner Piraten, ergänzt: „Wir hoffen, dass sich viele weitere Organisationen und Privatleute unserer Initiative anschließen. Die Geräte werden im Juni 2017 fertiggestellt und dann herausgegeben. Die Bewerbung um ein Gerät ist ab sofort möglich.“

Für die ersten sieben Geräte der Piraten können sich Kölnerinnen und Kölner über folgende Mail bewerben: koeln@piratenpartei-nrw.de

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=65878&voselect=16709
(2) https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/stationen-und-messwerte/
(3) http://luftdaten.info/
(4) http://luftdaten.info/feinstaubsensor-bauen/
 Allgemein  Slider  Daten  Internet  Köln  Kölner  NRW  Piraten
[P20] Veranstaltung: “Wie ist die Lage in Griechenland”

Piratenpartei Hamburg
 
[P20] Veranstaltung: “Wie ist die Lage in Griechenland”

Wie ist die Lage der griechischen Bevölkerung nach drei Memoranden und weiteren Kürzungsmaßnahmen?
Was können wir tun?


Darüber berichten und diskutieren nach der Vorführung des Films “Wer-rettet-Wen”
Marie- Dominique Vernes und Angela Mueller von attac Hamburg und der Solidaritätsgruppe
Griechenland in Hamburg.

Wann: 30.06.2017 17:00 Uhr
Wo: Zentrum für Politische Teilhabe Lippmannstraße 57 Hamburg
 Allgemein
Die Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der internationalen Großdemonstration “Grenzenlose Solidarität statt G20″ auf

Piratenpartei Hamburg
 
Die Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der internationalen Großdemonstration “Grenzenlose Solidarität statt G20″ auf

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Proteste und Gegendemonstrationen rund um den G20 Gipfel in Hamburg.

Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, lädt – neben Treffen von Fachministern – zum Gipfeltreffen der jeweiligen Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene ein.

“Wir lehnen dieses demokratisch nicht legitimierte Zusammentreffen neoliberaler, westlicher Politiker mit Führern autoritär geführter Staaten ab. Der G20 Gipfel steht für weltweiten Sozialabbau, Umweltzerstörung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum. Er kostet die Bürger weit über 50 Millionen Euro und beteiligt die Menschen nicht”, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN.

Die Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der internationalen Großdemonstration “Grenzenlose Solidarität statt G20″ [1] am 08.07.2017 auf und unterstützt auch die Aktion “Protestwelle” [2] am 02.07.2017.
Die Piratenpartei Hamburg ist zusätzlich Unterstützer des “Gipfels für grenzenlose Solidarität” sowie Mitinitiator der Kampagne “Hamburg ist unsere Stadt”. [3]

“Das Maß, mit dem für G20 unsere Grundrechte und die Bewegungsfreiheit der Hamburgerinnen und Hamburger eingeschränkt werden, ist nicht hinnehmbar. Die Hamburger Polizei und der Senat verbreiten seit Wochen ein Klima der Angst, in dem jede Form des Protestes mit Gewalt und Krawall in Verbindung gebracht wird. Die Versammlungsfreiheit bleibt bei all dem auf der Strecke. Einen unrühmlichen Höhepunkt stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen in Hamburg dar – und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird. Meinungsfreiheit sieht anders aus”, verdeutlicht Schiffer.

Quellen:
[1] Grenzenlose Solidarität statt G20!
[2] Preoestwelle
[3] Gipfel der globalen Solidarotät
 Allgemein
Wahlprogramm und neue Webseite: Piratenpartei Deutschland setzt Segel!

Piratenpartei Deutschland
 
Wahlprogramm und neue Webseite: Piratenpartei Deutschland setzt Segel!

Angst, Untätigkeit und analoge Agenda. Die Bundestagsparteien verschlafen den Wandel. Ihr Stillstand führt zu mehr Nöten in der Bevölkerung und zu aufstrebenden rechten und rechtspopulistischen Parteien. Politik geht auch anders, besser! Die Piratenpartei will Deutschland verbessern. Sie will die digitale Zukunft mitgestalten, nicht verwalten – wie die übrigen Bundestagsparteien. Mit einem frischen, 130 Seiten starken Wahlprogramm, einer neuen Kampagne und der neuen Internetseite www.piratenpartei.de starten PIRATEN in den Wahlkampf. Das Motto: „PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland“

Auf www.piratenpartei.de erfährt jeder Vorteile und Ziele der PIRATEN – mit Fokus auf Politikmüde, Familien, Beamte, Gründer, Macher, Kreative, Pfleger, Bedürftige, Senioren und Zukunftsliebhaber. Das neue Wahlprogramm der Piratenpartei will alte verkrustete Strukturen durchschlagen und einen Wandel in Deutschland herbeiführen. Das Programm, 46.032 Wörter stark, bietet mehr als Positionen und Forderungen zum Thema Netzpolitik.

„Die Piratenpartei hat sich neu aufgestellt. Sie hat sich thematisch reformiert – und ist nicht mehr die Ein-Themen-Partei, als die sie vor gut zehn Jahren gestartet ist“, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Er erläutert weiter:
“Wer Deutschland erneuern will, sollte bei sich selber anfangen. Der Relaunch ist der Kickstart der Bundestagswahlkampf-Kampagne. Wir haben unsere Kommunikation qualitativ verbessert, um sie auf dasselbe hohe Niveau zu heben wie unsere politische Arbeit der letzten Jahre. Das Bundestagswahlprogramm ist seit 2013 aus Abstimmungen auf insgesamt 7 Bundesparteitagen hervorgegangen. Ich bin dankbar für das, was wir mit einem kleinen ehrenamtlichen Team entwickelt haben. Jeder Bürger kann sich auf viele neue und mutige Ideen und politischen Konzepte freuen. Mit unserer Expertise in vielen Themenbereichen erarbeiten wir PIRATEN smarte, effiziente und nachhaltige Lösungen. Unsere Priorität ist eine sozialliberale Politik: visionäre Konzepte für die Digitalisierung, den Schutz der Menschenrechte, die Förderung des Gemeinwohls und der Teilhabe, ein bürokratiearmes und menschlicheres Sozialwesen, modernere Bildung, vernetzte Behörden, smarte Städte, Förderung neuer Firmen und Jobs, sowie mehr Tempo, Sicherheit und Einfachheit. Kurz: Freu dich aufs Neuland.”

Elias Kouloures, Kreativdirektor:
“Alle Texte auf der Webseite sind in einer für Parteien noch nie dagewesenen klaren, direkten, knackigen und humorvollen Art geschrieben. So versteht jeder schnell und einfach, warum die PIRATEN mehr als die Partei der Digital-Experten sind. Sie sind die beste Wahl für alle, die eine liberale, soziale und innovative Zukunft wünschen. Die Piratenpartei ist ein Traum für jeden Kreativen, weil sie ein schlecht verpacktes Produkt war. Dabei ist sie die innovativste Partei der Welt, hat als einzige einen echten, klar definierten USP (unique selling proposition) und ehrt ihre Werte seit Gründung. In Rekordzeit entwickelten wir den Claim “PIRATEN. Freu dich aufs Neuland”. Das steht nicht nur fürs Internet, sondern das neue, bessere und modernere Deutschland der Zukunft. Dank dieses kreativen Sprungbretts sprudeln Ideen. Unsere größte Herausforderung ist das knappe Budget. Wir ermutigen jeden Kreativen, sich bei uns zu melden, um unser Land zu retten und dabei Spaß zu haben.”


Eckdaten der PIRATEN
Digital, liberal und sozial seit 2006. Innovative Konzepte für ein freieres, sozialeres und digitaleres Leben – dafür stehen PIRATEN. In 50+ Ländern aktiv. 24/7 Updates über News, Wissen, Technologie, Gesellschaft & mehr. Über 11.000 Mitglieder in Deutschland mit 169 Listenkandidaten zur kommenden Bundestagswahl in 15 Bundesländern. Drei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wurden auf dem letzten Bundesparteitag in Düsseldorf bestimmt: Anja Hirschel, Sebastian Alscher & René Pickhardt.

Der Webauftritt wurde unter Leitung des Bundesbeauftragten für Online-Redaktion und Webseite der Piratenpartei, Wolfgang Wiese, grundlegend neu organisiert und gestaltet. Das bisherige WordPress-Theme mit dem Namen Piratenkleider, welches die Piratenpartei seit 2012 begleitete und in verschiedenen Varianten von Piratenparteien weltweit eingesetzt wurde, wird durch das Theme „Pirate Rogue“ ersetzt. Pirate Rogue setzt auf klare Strukturen, die den Inhalt in den Vordergrund rücken. Dabei wurde besonders Wert darauf gelegt, dass die Website modern und „responsive“ ist. Das bedeutet, dass sie sich auf unterschiedliche Auflösungen und unterschiedliche Endgeräte einstellt und sich ohne Abstriche in der Benutzerfreundlichkeit lesen lässt. Insbesondere mit Blick auf das geänderte Surfverhalten vieler Menschen, die zunehmend mobile Endgeräte nutzen, war es notwendig, das Design so zu gestalten, dass es frei von einem all zu festem Rahmen und damit verbundener Zwängen wird. Ebenso wurde darauf geachtet, dass die Website möglichst frei von Barrieren ist.

Unabhängig von der jeweiligen Auffassungsgabe, der jeweiligen Methodik und unabhängig von Gerät, Betriebssystem und Software bekommt jeder beim Zugriff auf dieselbe Seite dieselben Inhalte angezeigt. Oder anders gesagt: „Jeder hat die Freiheit selbst zu entscheiden, mit welchem Gerät, welcher Software und welchem Leseverhalten auf unseren Seiten unterwegs ist.“

Die Prinzipien und Ziele der Piratenpartei hatten großen Einfluss auf die Entwicklung und Gestaltung des Themes. Eine weitere Rolle bei der Gestaltung und Entwicklung spielte die Performance und die Optimierung für Suchmaschinen, Robots und digitale Assistenten. Das WordPress-Theme „Pirate-Rogue“ steht unter einer GPL Lizenz zur freien Nutzung bereit. Es kann auf GitHub unter https://github.com/Piratenpartei/Pirate-Rogue gefunden werden. Die Dokumentation findet sich auf der Website http://www.pirate-rogue.de. Das Theme findet sich in stetiger Weiterentwicklung.
 Allgemein  Freu dich aufs Neuland  Bundestagswahl  Pressemitteilungen  Neuland  Webseite  Wahlprogramm  Relaunch  Piratenpartei
Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

Piraten im Landtag SH
 
Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) findet statt, um den Gesprächs- und Internetverkehr bestimmter Personen zu überwachen. Künftig wollen die Nordländer ein gemeinsames Überwachungszentrum aufbauen. Die PIRATEN haben bei der Landesregierung nachgefragt, um Erkenntnisse über das Ausmaß dieser Überwachung zu gewinnen. Zu dem Ergebis erklärt der Innen- und Rechtsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

„Ein Telefonat gehört in besonderem Maße zu den persönlichen Angelegenheiten des Menschen. Schon die Befürchtung einer Überwachung kann die Kommunikation einschränken oder zum Verzicht darauf führen.

Unsere Anfrage hat Alarmierendes ergeben: Die Zahl an vorsorglichen, d.h. ohne Verdacht einer Straftat angeordneten polizeilichen TKÜ war noch nie so hoch wie heute. Während 2012 noch 11mal und 2015 17mal präventiv überwacht wurde, stiegt die Zahl im vergangenen Jahr sprunghaft auf 36 Fälle an.

TKÜ ohne Verdacht einer Straftat ist ohnehin sehr kritisch zu beurteilen.

Angesichts des drastischen Anstiegs fordern wir PIRATEN das Innenministerium auf, umgehend für Transparenz zu sorgen: warum wurde überwacht und worin liegen die Gründe für die rapide Zunahme der Überwachung?

Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Erklärung für die zunehmend um sich greifenden Überwachungsmaßnahmen.“

Zusatzinfo:
Zur Strafverfolgung wird Telekommunikation in etwa ebenso häufig überwacht wie vor fünf Jahren (2012: 1373 Fälle, 2016: 1347 Fälle). Zahlen über die nachrichtendienstliche Überwachungspraxis verweigert die Landesregierung der Öffentlichkeit.

Antwort auf Anfrage der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/06/antwort-ka-telekommunikationsueberwachung-und-richtervorbehalt-nachfrage.pdf

Der Beitrag Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
 Allgemein  Pressemitteilungen  Patrick Breyer  Piraten  Piratenfraktion  Schleswig-Holstein  TKÜ  Überwachung
Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

Piraten im Landtag SH
 
Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) findet statt, um den Gesprächs- und Internetverkehr bestimmter Personen zu überwachen. Künftig wollen die Nordländer ein gemeinsames Überwachungszentrum aufbauen. Die PIRATEN haben bei der Landesregierung nachgefragt, um Erkenntnisse über das Ausmaß dieser Überwachung zu gewinnen. Zu dem Ergebis erklärt der Innen- und Rechtsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

„Ein Telefonat gehört in besonderem Maße zu den persönlichen Angelegenheiten des Menschen. Schon die Befürchtung einer Überwachung kann die Kommunikation einschränken oder zum Verzicht darauf führen.

Unsere Anfrage hat Alarmierendes ergeben: Die Zahl an vorsorglichen, d.h. ohne Verdacht einer Straftat angeordneten polizeilichen TKÜ war noch nie so hoch wie heute. Während 2012 noch 11mal und 2015 17mal präventiv überwacht wurde, stiegt die Zahl im vergangenen Jahr sprunghaft auf 36 Fälle an.

TKÜ ohne Verdacht einer Straftat ist ohnehin sehr kritisch zu beurteilen.

Angesichts des drastischen Anstiegs fordern wir PIRATEN das Innenministerium auf, umgehend für Transparenz zu sorgen: warum wurde überwacht und worin liegen die Gründe für die rapide Zunahme der Überwachung?

Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Erklärung für die zunehmend um sich greifenden Überwachungsmaßnahmen.“

Zusatzinfo:
Zur Strafverfolgung wird Telekommunikation in etwa ebenso häufig überwacht wie vor fünf Jahren (2012: 1373 Fälle, 2016: 1347 Fälle). Zahlen über die nachrichtendienstliche Überwachungspraxis verweigert die Landesregierung der Öffentlichkeit.

Antwort auf Anfrage der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/06/antwort-ka-telekommunikationsueberwachung-und-richtervorbehalt-nachfrage.pdf

Der Beitrag Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
 Pressemitteilungen  Allgemein  Piratenfraktion  Piraten  Patrick Breyer  Überwachung  TKÜ  Schleswig-Holstein