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Zu Top 27A: “CDU will offenbar Spaltung der Gesellschaft”

Piraten im Landtag SH
 
Zu Top 27A: “CDU will offenbar Spaltung der Gesellschaft”

Aufgrund eines von den PIRATEN unterstützen Dringlichkeitsantrags hat der Landtag heute über das Thema “Doppelte Staatsbürgerschaft erhalten – Optionszwang ablehnen” debattiert. Vorausgegangen war der Vorstoß der Bundes-CDU die Optionspflicht wieder einzuführen. Dazu die integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:

“Die CDU versucht augenscheinlich mit diesem billigen Wahlkampfmanöver am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Wir PIRATEN sprechen uns klar und deutlich für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen den Optionszwang aus. Dazu soll und muss sich auch der gesamte Landtag von Schleswig-Holstein bekennen.

Gerade in diesen Zeiten, in denen wir vor der Herausforderung stehen, Flüchtlinge und Verfolgte bestmöglichst in unserer Gesellschaft zu integrieren, ist es ein verheerendes Signal, die bereits seit Jahrzehnten integrierten Mitbürger mit einem Optionszwang vor den Kopf zu stoßen.

Wir PIRATEN lehnen diese Spaltung der Gesellschaft ab und setzen uns weiter für die Integration der hier bei uns geborenen Mitmenschen und Mitbürger ein.”

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Zu Top 53: “NS-Aufarbeitung darf nicht zu den Akten gelegt werden”

Piraten im Landtag SH
 
Zu Top 53: “NS-Aufarbeitung darf nicht zu den Akten gelegt werden”

Das Plenum hat heute über den Bericht zur Aufarbeitung der NSDAP-Vergangenheit des Landtags gesprochen. Dazu die Piratenabgeordnete, Angelika Beer:

“Auf Wunsch aller Mitglieder dieses Parlaments wurde Licht ins Dunkel der NSDAP-Nachwehen in der schleswig-holsteinischen Landesregierung nach 1945 gebracht. Professor Danker, Dr. Lehmann Himmel und Dr. Glienke haben in ihrem Bericht einen tiefen Einblick in das erschreckende Ausmaß des parlamentarischen Wirkens früherer NS-Mitglieder bei uns ermöglicht.

Für uns PIRATEN kann das allerdings nur der erste Schritt gewesen sein. Der vorliegende Bericht ist kein Schlussstrich. Die gesellschaftliche und institutionelle Aufarbeitung der NS-Verbrechen geht weiter und das muss sie auch: Nur die Auseinandersetzung mit der schrecklichen Vergangenheit schärft die Sensibilität, rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen und Gruppierungen heute und auch künftig entschieden entgegenzutreten.

Was zum Beispiel in der Analyse noch fehlt, ist eine Durchleuchtung der Schleswig-Holsteinischen Justiz nach 1945.

Wir PIRATEN sind überzeugt: Wir brauchen anhaltenden historischen Tiefgang, um die Zukunft zu steuern und unsere Demokratie weiter zu festigen, und um jederzeit bereit zu sein, sie zu verteidigen. Dies ist auch unsere Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen.”

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Newsletter: Wir Piraten im Dezember

Piraten im Landtag SH
 
Newsletter: Wir Piraten im Dezember

Newsletter: Wir Nordpiraten im Dezember
Dienstag, 13. Dezember 2016

    
    
    

    Newsletter der Piratenfraktion
im Schleswig-Holsteinischen Landtag


    
    

    
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    Wir NORDPIRATEN im Dezember

    
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    Das Jahr neigt sich zwar dem Ende zu, doch wir PIRATEN verabschieden uns damit nicht einfach in den Winterschlaf. Wir planen bereits zahlreiche neue Projekte für das Jahr 2017. Bevor die heiße Wahlkampfphase der Parteien startet, möchten wir euch zum Beispiel beim Poetry Slam zum Lachen und Nachdenken bewegen. Mit weiteren Kinovorführungen für schmales Geld wollen wir euch auf die Stolpersteine auf dem Weg in eine Digitale Welt aufmerksam machen. Mehr Details gibt es in Kürze. Bis dahin: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

    
    
    
    Ausblick

    
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    Weihnachten mit den PIRATEN – da geht’s nicht nur um heiße Luft, sondern vor allem um Windkraft:
Für das Dezember-Plenum haben wir eine Aktuelle Stunde zu den Windenergie-Plänen der Regierung beantragt. Die Landesregierung bringt die Schleswig-Holsteiner mit ihrem Hinterzimmerkurs immer weiter auf die Barrikaden. Damit muss endlich Schluss sein. Außerdem müssen wir unseren Richtern besser auf die Finger schauen. Es kann nicht angehen, dass ein Gericht jemanden zu einer Geldauflagen verurteilt und festlegt, dass die Kohle doch bitte an ausgerechnet den Verband gespendet werden muss, bei dem der Richter zum Vorstand gehört. Zu guter Letzt darf auch unser Digitaler Kompass nicht fehlen: Im Fokus steht diesmal der Whistleblowerschutz in Behörden.

    
    
    Aktuelles Plenum

    
    

    
    Bei den Plenarsitzungen vom 14. bis 16. Dezember 2016 starten die #6Piraten mit neuen Initiativen durch – auf dem Radarschirm sind folgende PIRATEN-Vorhaben:

    
    
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    Veranstaltungstipp

    
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    Die nächstgrößere Veranstaltung? – Weihnachten! Egal was dies Jahr unter dem Weihnachtsbaum liegt: achtet immer schön auf eure Daten und habt euch lieb! Bild/Foto
In diesem Jahr haben wir für euch leider keine Piratenaktion mehr parat. Wir arbeiten aber fleißig an neuen spannenden Veranstaltungen im nächsten Jahr. Bleibt auf dem Laufenden und schaut doch mal wieder vorbei auf unserer Webseite.

    
    

    
    
    Rückschau

    
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    Im kommenden Jahr steht nicht nur die Neuwahl des Kieler Landtags an, vorher geht es darum, wer Deutschland künftig als Bundespräsident vertritt. Gewählt wird er durch die sogenannte Bundesversammlung. Wir von den PIRATEN in Schleswig-Holstein schicken zwei Frauen zur Bundesversammlung.
Alle Infos bekommst Ihr hier…

    
    
    Aktuelle Pressemitteilungen

    
    
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Verklappung von giftigem Hafenschlick stoppen!

Piraten im Landtag SH
 
Verklappung von giftigem Hafenschlick stoppen!

Wissenschaftler bestreiten nach einem NDR-Bericht die Darstellung des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck, wonach die Verklappung Hamburger Hafenschlicks vor Helgoland vergleichbar mit einem “Sandkasten” keine Schadstoffe freisetze.

“Wir brauchen dringend ein Verbot jeglicher Schad- und Risikostoffverklappung in die See”, fordert die umweltpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer. “In diesem Schlick stecken tonnenweise Blei und Quecksilber. Unsere Meere sind keine Giftmülldeponie.

Robert Habeck hat sich auf einen Millionen-Kuhhandel eingelassen. Hamburg hat es seit Jahren versäumt, ein funktionierendes Sedimentmanagementsystem einzurichten. Nur wenn der Hafenschlick richtig teuer entsorgt werden muss, wird sich daran etwas ändern.”

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Das OVG Schleswig urteilt im Zweifel für al-Assad

Piraten im Landtag SH
 
Das OVG Schleswig urteilt im Zweifel für al-Assad

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Praxis der BAMF bestätigt, syrischen Kriegsflüchtlingen nur subsidiären Schutz zu gewähren. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:

“Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die vor dem Bürgerkrieg und der Unterdrückung durch das syrische Regime fliehen. Die Annahme der Richterin, dass Syrer bei ihrer Rückkehr nicht verfolgt werden würden, ist aus Sicht der PIRATEN nicht nur gewagt, sondern bedeutet im Zweifel ein Todesurteil.

In anderen Bundesländern wird das Asylrecht von Syrern bejaht. Dort geht man durchaus davon aus, dass allen nach Syrien zurückkehrenden Flüchtlinge die Gefahr von Folter drohe. Dass das OVG in Zweifel für ein autoritäres Regime urteilt, ist aus unserer Sicht ein Skandal.

Wir PIRATEN fordern, dass im Zweifel für die verfolgten und geflohenen Menschen entschieden wird. Eine juristische Appeasementpolitik, wie sie das OVG gegenüber dem BAMF und Syrien verfolgt, lehnen wir entschieden ab.”

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Zu Top 24: “Tierschutz: Land muss seiner Verantwortung gerecht werden”

Piraten im Landtag SH
 
Zu Top 24: “Tierschutz: Land muss seiner Verantwortung gerecht werden”

Die PIRATEN fordern einen Landesbeauftragen, um den Tierschutz in Schleswig-Holstein weiter zu stärken. Dazu die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:

“Vor vier Wochen hat das Plenum über den Tierschutzbericht diskutiert. Es war, nach zwölf langen Jahren, erst der zweite Bericht für Schleswig-Holstein. So ernst wird also der in unserer Verfassung verankerte Tierschutz von den Politikern in unserem Bundesland offenbar nicht genommen.

Das zeigt sich übrigens auch daran, dass es in sechs Bundesländern bereits Tierschutzbeauftragte gibt – in Schleswig-Holstein nicht.

Um den Tierschutz glaubhaft kontrollieren und umsetzen zu können, brauchen wir einen unabhängigen Sachverständigen. Denn Tierschutz beschränkt sich nicht auf die landwirtschaftliche Nutztierhaltung. Beim Tierschutz geht es auch um die Heim- und Haustierhaltung, um die Zucht, Versuchstiere, Zirkustiere, die Jagd und Fischerei.

Das Land hat, als der Tierschutz in die Landesverfassung aufgenommen wurde, die politische Verantwortung übernommen. Deshalb kann und darf der Staat die Um- und Durchsetzung des Tierschutzes nicht ehrenamtlichen Helfern und Verbänden überlassen.

Der Tierschutz in Schleswig-Holsten darf kein Feigenblatt sein, daher muss dieser – wenn man es Ernst meint – angemessen finanziert und personell ausgestattet werden.”

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Zu Top 18+29: “Abschiebehaft durch die Hintertür”

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Zu Top 18+29: “Abschiebehaft durch die Hintertür”

Der Landtag hat heute über drei Anträge zu Integration bzw. Abschiebung abgestimmt. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin, Angelika Beer:

“Während hier im Kieler Landeshaus Sozialdemokraten, Grüne und der SSW sich für Integration der Flüchtlinge einsetzen wollen, werden diese Positionen im Bundesrat aufgegeben.

Die Umsetzung des Integrationsgesetzes zeigt das Dilemma, in welchem die Landesregierung steckt, mehr als deutlich: Die sogenannte “3+2 – Regelung“ des Integrationsgesetz – einer der kleinen politischen Erfolge – wird in der Praxis von den Ausländerbehörden nicht umgesetzt.

Mit unserem Antrag “Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein” lehnen wir die “zentrale Unterbringung zur Durchführung einer effektiven und zielführenden Aufenthaltsbeendigung” entschieden ab.

Diese ist im Prinzip nichts anderes als eine Abschiebeeinrichtung, die die Koalition 2014 abgeschafft hat und in Ihrem Änderungsantrag ablehnt. Stattdessen wandelt die Koalition auf Thilo Sarrazins Spuren und beabsichtigt, Flüchtlunge ohne Bleibeperspektive zur freiwilligen Ausreise zu nötigen.”

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13. Bundesweiter Vorlesetag mit Angelika Beer

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13. Bundesweiter Vorlesetag mit Angelika Beer

Zum Bundesweiten Vorlesetag sagt Angelika Beer von der Piratenfraktion:

“Gerade in Zeiten von Internet, Smartphone und Smart-TV ist es wichtig, sich mal aus dem hektischen Alltag herauszunehmen und seine Nase in ein gutes Buch zu stecken. Ob jung oder alt – Bücher gehören zu den besten Mitteln, um die eigene Fantasie anzukurbeln und sich Gedankenanstöße zu holen. Das wissen natürlich auch wir PIRATEN und unterstützen deshalb den Bundesweiten Vorlesetag.”

Die Abgeordnete Angelika Beer liest am Dienstag, dem 15. November, ab 11 Uhr im Familienzentrum Ruthenberger Rasselbande in Neumünster.

Die Presse wird um 11 Uhr 30 erwartet.

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Piratenfraktion ON TOUR macht Mut

Piraten im Landtag SH
 
Piratenfraktion ON TOUR macht Mut

Die Piraten im Landtag haben heute zum Abschluss ihrer Informationsaktion “Piratenfraktion ON TOUR” den Anker auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel ausgeworfen. Uli König, Dr. Patrick Breyer, Sven Krumbeck und Torge Schmidt stellten sich den Fragen der Kielerinnen und Kieler.

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, freut sich über die erfolgreiche Tour:

“Viele Gespräche vor Ort haben mir Mut gemacht. Das Vertrauen der Bürger in unser Projekt bedeutet eine große Verantwortung. Immer wieder loben gut informierte Menschen uns PIRATEN dafür, dass wir Missstände aufdecken und unermüdlich Veränderungen anstoßen. Es gibt aber auch ein großes Interesse am Logbuch über die Erfolge unserer Arbeit, weil diese kaum bekannt sind. Von Politikverdrossenheit ist in unserem Land nichts zu spüren – wohl aber von Frust über die althergebrachten Parteien. Die Unterstützung so vieler Bürger stärkt uns Piraten den Rücken bei unserem Einsatz für Bürgerrechte, Transparenz und Mitbestimmung.”

Bei der Route von Pinneberg bis Flensburg haben die sechs Landtagsabgeordneten von Angelika Beer bis Wolfgang Dudda insgesamt 20 Termine wahrgenommen und die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung gefragt. In dieser Pressemitteilung fassen wir die Ergebnisse der Umfrage zusammen.

Bei der Bekanntheit unserer Arbeit scheiden sich die Geister: Viele haben lange nichts mehr von uns gehört, auf der anderen Seite gibt es aber Befragte, die aktuelle Themen und Initiativen von uns aus den Medien kennen. Es fehlt also nicht unbedingt an Berichterstattung, sondern eher an großen Geschichten, die ein breites Publikum ansprechen.

An Engagement der Piratenfraktion fehlt es jedenfalls nicht. Nach dem Ergebnis unserer Umfrage engagieren sich die PIRATEN im Landtag überdurchschnittlich stark (durchschnittlich 4 von maximal 5 Punkten). Dies deckt sich mit statistischen Auswertungen des Landtagsinformationssystems.

Zu den abgefragten Themenfeldern konnten jeder Umfrageteilnehmer und jede Teilnehmerin folgende Bewertung vergeben:
1 uninteressant / 2 nicht interessant / 3 durchschnittlich interessant / 4 interessant / 5 sehr interessant.

Besonders interessant fanden die Befragten die Themen Umweltschutz (4,7) und Tierschutz (4,4). Das bedingungslose Grundeinkommen (3,5) und die Legalisierung von Drogen (3,0) waren für die Befragten nur durchschnittlich interessant.

Die weiteren Themen: Transparenz (4), Bürgerbeteiligung (3,7), Datenschutz (4), Energiewende (4), Steuern (3,8), Rente (4,3), Flüchtlinge (3,7), Bildung (4).

Als sonst wichtige Themen nannten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor allem Steuergerechtigkeit, die medizinische Freigabe von Cannabis und die Durchsetzung des Bürgerwillens.

Die Umfrage war nicht repräsentativ. An der Online- und Zettelumfrage beteiligten sich insgesamt 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Bilder zur freien Verwendung gibt es unter piratenfraktion-sh/ontour

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Tierschutz braucht einen unabhängigen Fürsprecher

Piraten im Landtag SH
 
Tierschutz braucht einen unabhängigen Fürsprecher

Zu der Diskussion über den von der Regierung vorgelegten Tierschutzbericht, sagt die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:

“Zwölf Jahre sind seit dem letzten Tierschutzbericht vergangen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Herstellung und Wahrung des Tierwohls einer permanenten Diskussion bedarf, wirft die lange Pause einen Schatten auf die Regierungskoalitionen seit 2004.

Der vorliegende Tierschutzbericht schildert deutlich, wie auf der einen Seite Mensch und Tier immer enger verbunden sind und andererseits ökonomische Zwänge und das Tierwohl immer stärker in Konflikt geraten. Zudem ist auf erfreuliche Weise dokumentiert, dass so viele parlamentarische Initiativen der Opposition aufgegriffen und teilweise umgesetzt wurden. Der “Runde Tisch Tierschutz der PIRATEN” hat zum Beispiel das Pilotprojekt “Katzenkastration” angeschoben.

Der Bericht zeigt aber auch deutlich, wo wir beim Tierschutz noch überall nachbessern müssen. Daher macht sich der “Runde Tisch Tierschutz der PIRATEN”, der seit Beginn dieser Legislaturperiode tagt, für die Einsetzung eines unabhängigen Tierschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein stark.

Wir PIRATEN halten es für unverzichtbar, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen. Nur durch einen unabhängigen Tierschutzbeauftragten werden wir unserer großen Verantwortung gegenüber Mensch und Tier gerecht.”

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Wer fordert statt fördert macht Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

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Wer fordert statt fördert macht Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer, zur Plenumsdiskussion über “Flüchtlingsschutz und Integration von Migranten und Flüchtlingen”:

“Mit unserem Antrag für ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein fordern wir die Landesregierung zum Handeln auf und bieten einen gesellschaftlichen und politischen Weg an, den vor uns liegenden Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen.

Damit Integration gelingt, bedarf es eines Dialogs mit den Migrations- und Integratonsverbänden, den muslimischen Verbänden und Vertretern aller interessierter Gruppen. Nur so kann eine gesellschaftliche Spaltung, auf die die AfD setzt, verhindert werden.

Rund 85.000 muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürgern und muslimische Flüchtlinge suchen in Schleswig-Holstein vor Krieg und Verfolgung Zuflucht. Statt moralischer Auftritte und Konferenzen brauchen wir – wie es schon andere Bundesländer umgesetzt haben – ein Teilhabe- und Integrationsgesetz für Menschen mit Migrationshintergrund.

Der Entwurf der CDU ist kein Teilhabe- und Integrationsgesetz, sondern ein Assimilations- und Rückführungsgesetz: Wer nicht die deutsche Leitkultur, deutsche Gestik und Mimik übernimmt, der wird interniert und soll in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete zurückgeführt werden.

Wir PIRATEN lehnen ein solch einseitiges Gesetz ab und fordern die Landesregierung auf, den Fehler, auf Bundesebene der großen Koalition weiter die Hand für Desintegration und Asylrechtsverschärfung zu reichen, zu korrigieren.”

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Wer fordert statt fördert macht Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

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Wer fordert statt fördert macht Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer, zur Plenumsdiskussion über “Flüchtlingsschutz und Integration von Migranten und Flüchtlingen”:

“Mit unserem Antrag für ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein fordern wir die Landesregierung zum Handeln auf und bieten einen gesellschaftlichen und politischen Weg an, den vor uns liegenden Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen.

Damit Integration gelingt, bedarf es eines Dialogs mit den Migrations- und Integratonsverbänden, den muslimischen Verbänden und Vertretern aller interessierter Gruppen. Nur so kann eine gesellschaftliche Spaltung, auf die die AfD setzt, verhindert werden.

Rund 85.000 muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürgern und muslimische Flüchtlinge suchen in Schleswig-Holstein vor Krieg und Verfolgung Zuflucht. Statt moralischer Auftritte und Konferenzen brauchen wir – wie es schon andere Bundesländer umgesetzt haben – ein Teilhabe- und Integrationsgesetz für Menschen mit Migrationshintergrund.

Der Entwurf der CDU ist kein Teilhabe- und Integrationsgesetz, sondern ein Assimilations- und Rückführungsgesetz: Wer nicht die deutsche Leitkultur, deutsche Gestik und Mimik übernimmt, der wird interniert und soll in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete zurückgeführt werden.

Wir PIRATEN lehnen ein solch einseitiges Gesetz ab und fordern die Landesregierung auf, den Fehler, auf Bundesebene der großen Koalition weiter die Hand für Desintegration und Asylrechtsverschärfung zu reichen, zu korrigieren.”

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Diskussion in der Arche Warder: Schleswig-Holstein braucht einen Tierschutzbeauftragten

Piraten im Landtag SH
 
Diskussion in der Arche Warder: Schleswig-Holstein braucht einen Tierschutzbeauftragten

Am Dienstag, den 04. Oktober, fand auf Einladung von Angelika Beer im Namen des “Runden Tisch Tierschutz” gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund  eine Diskussionsrunde statt. Am 8. Juli diesen Jahres war beim ersten Runden Tisch noch die Frage gestellt worden: Braucht Schleswig-Holstein einen Tierschutzbeauftragten? Da die Antwort im Ergebnis ‘ja” lautete, wurde diesmal mit Experten die Anforderungen an diese Stelle diskutiert. Insbesondere in der Nutztierhaltung und im Tiertransportwesen gibt es in unserem schönen Bundesland nämlich noch einiges nachzuholen.

Einen Kurzbericht zu der Veranstaltung findet Ihr unter diesem Link – und hier die versprochene Videoreportage:

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/10/rttierschutz02archewarder.mp4

Dieses Video auf unserem youtube-Channel.

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Angelika Beer: “Welttierschutztag: Wir entscheiden mit!”

Piraten im Landtag SH
 
Angelika Beer: “Welttierschutztag: Wir entscheiden mit!”

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober 2016 erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:

“Tiere, egal ob Nutz- oder Haustiere, haben keine finanzstarke Lobby. Schaut man sich die Zustände in der Nutztierhaltung an, wird deutlich, dass die Lebens- und Haltungsbedingungen der Tiere deutlich verbessert werden müssen. Die Realität sieht so aus, dass die Agrarindustrie, auf Kosten der Nutztiere, ausschließlich ihre Profite maximieren will.

Die Verantwortung sich für Tierschutz und eine artgerechte Haltung einzusetzen, liegt damit vor allem auch in der Hand der Verbraucher. Sie entscheiden mit ihrem Kaufverhalten, welche Produkte aus welcher Herstellung in den Supermarktregalen zu finden sind. Dafür braucht es natürlich Transparenz und daher fordern wir PIRATEN eine transparente Kennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten, wie sie bei den Eiern bereits üblich ist.

Wir PIRATEN setzen uns aber auch allgemein für die Stärkung des Tierschutzes in Schleswig-Holstein ein. Aus diesem Grund laden wir am Dienstag, dem 4. Oktober, zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion mit dem Deutschen Tierschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein. Das Thema in der Arche Wader: “Schleswig-Holstein braucht einen Tierschutzbeauftragten”.”

Mehr Infos

Bild: uschi-dreiucker / pixelio.de

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Pferdesteuer bringt mehr Schaden als Einnahmen

Piraten im Landtag SH
 
Pferdesteuer bringt mehr Schaden als Einnahmen

Zur Entscheidung des Finanzausschusses in Tangstedt, seiner Gemeindevertretung vorzuschlagen, eine Pferdesteuer einzuführen, erklärt Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

“Die Diskussion um Einführung einer Pferdesteuer im Reiterland Schleswig-Holstein ist nicht neu. Immer wieder versuchen Kommunen mit diesen und anderen neuen Abgaben ihre klammen Kassen zu füllen.

Eine Pferdesteuer ist der falsche Weg. Aus Sicht der PIRATEN und von einer halben Million Schleswig-Holsteiner bringt sie mehr Schaden als Nutzen mit sich. Die Unterfinanzierung der Kommunen und seit Jahren steigende Defizite können dadurch nicht ausgeglichen werden – eine Pferdesteuer ist hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Viele Pferdeliebhaber kratzen allerdings jetzt schon ihre letzten Groschen zusammen, um Reiten gehen zu können. Sie müssten künftig auf ihren Lieblingssport verzichten. Pferdehaltung entsprechend der Tierschutzverordnungen im Land, Bund und EU gibt es ebenfalls nicht zum Nulltarif. Schon heute sehen sich Pferdebesitzer vor die schwere Entscheidung gestellt, die Hilfe der Pferdeklappe Schleswig-Holstein e.V./Notbox in Norderbrarup in Anspruch zu nehmen, weil das Geld nicht reicht.

Nur weil das Bundesverwaltungsgericht Kommunen grundsätzlich erlaubt, eine Pferdesteuer zu erheben, ist das keine Aufforderung. Wir PIRATEN fordern stattdessen eine sinnvolle (Finanz-)Politik mit Weitblick, statt blindem Aktionismus.”

Angelika Beer besucht die Pferdeklappe

Mehr als eine halbe Millionen Unterschriften gegen die Pferdesteuer

Bild: neurolle-rolf / pixelio-de

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Flüchtlinge haben ein Recht auf Integration – nicht nur auf schöne Worte

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Flüchtlinge haben ein Recht auf Integration – nicht nur auf schöne Worte

Zum “Tag des Flüchtlings” am 30. September erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

“Wer Flüchtlinge dazu auffordert sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, der muss auch die Bedingungen dazu schaffen. Die große Koalition in Berlin hat längst eine Wende vollzogen. Merkels klarer Standpunkt “Wir schaffen das” ist mit den letzten Asylpaketen, die auch die schleswig-holsteinische Landesregierung mitträgt, ad absurdum geführt worden. Der Regierungskurs heute heißt: “Die Würde des geflüchteten Menschen ist antastbar”. Damit werden Populisten und Rechtsextremisten in ihren ausländerfeindlichen und rassistischen Kampagnen bestärkt.

Ein drastisches Beispiel der Desintegration finden wir in Neumünster: zum Tag des Flüchtlings wird das einstige Vorzeigeprojekt Flüchtlingsambulanz geschlossen. Dass Kurse, die syrischen Ärzten ermöglichen eine Prüfung abzulegen, um als Arzt in Deutschland zugelassen zu werden, nur dann finanziert werden, wenn die Ärzte zuvor drei Monate arbeitslos waren, ist nur ein Negativbeispiel von vielen.

Integration geht anders! Daher setzen wir PIRATEN darauf, dass der Flüchtlingsgipfel des Ministerpräsidenten am 9. November kein symbolischer Akt wird, sondern echte Fortschritte bringt!

Wir fordern, dass bürokratische Hindernisse zur Integration beseitigt und Kommunen sowie das Ehrenamt weiter gestärkt werden. Eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung im Bund und in der EU lehnen wir PIRATEN entschieden ab. Den Forderungen des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein an die Landesregierung schließen wir uns an.

Die Piratenfraktion im Landtag unterstützt zahlreiche Veranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Woche und zum Tag des Flüchtlings. Die Grundlage für unsere Solidarität haben wir im letzten Jahr verabschiedet. Sie gilt auch in Zukunft.”

PIRATEN-Flyer zu Flüchtlingen

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Zu TOP 8: “#PIRATENwirken: Besteuerung von Hunden nach Rasseliste ist Geschichte”

Piraten im Landtag SH
 
Zu TOP 8: “#PIRATENwirken: Besteuerung von Hunden nach Rasseliste ist Geschichte”

Der Landtag hat heute eine Gesetzesinitiative der PIRATEN angenommen, die es Schleswig-Holsteins Städten und Gemeinden verbietet, Hunde bestimmter Rassen höher zu besteuern als andere Hunde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Patrick Breyer:

“Die Rasseliste bei Hunden ist heute endgültig abgeschafft worden. Dafür haben wir PIRATEN gekämpft und uns im Parlament durchsetzen können. Mit unserer Änderung des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht nur mehr Rechtssicherheit für Gemeinden und Kommunen, einer Diskriminierung nach Hunderassen ist endlich ein Riegel vorgeschoben.”

Mehr Information zu diesem Thema

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Flüchtlingsambulanz: Vorzeigeprojekt halten statt einstampfen

Piraten im Landtag SH
 
Flüchtlingsambulanz: Vorzeigeprojekt halten statt einstampfen

Wie der NDR berichtet, soll das Vorzeigeprojekt, die “Flüchtlingsambulanz” in Neumünster geschlossen werden. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:

“Während wir im Landtag über die bestmögliche Integration der Flüchtlinge diskutieren, wird von Seiten des Innenministeriums dieses Vorbildprojekt beendet, anstatt mit einer Anschlussfinanzierung die Flüchtlingsambulanz auch in Zukunft fortzuführen.

Aus Sicht der PIRATEN ist dies das falsche Signal. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen auf eine Fortführung – wenn ggf. auch im geringerem Umfang – drängen. Niemand weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen bis zum kommenden Jahr entwickeln werden. Die Zerschlagung der Strukturen dieses Erfolgsprojektes ist deshalb zu diesem Zeitpunkt vollkommen verantwortungslos.

Und: Auch wenn im Moment weniger Flüchtlinge in Neumünster ankommen, besteht natürlich weiterhin Bedarf für die Flüchtlingsambulanz. Die Flüchtlingsambulanz dient nämlich nicht nur der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, es ist auch ein erfolgreiches Integrationsprojekt. Zuletzt ist das Ende der Flüchtlingsambulanz auch finanzpolitisch fragwürdig, denn den betroffenen Ärzte und ihre Familien droht Hartz IV.

Nachhaltige Integration, geht anders. Daher ist zu überlegen, ob die Integration von medizinischen Fachpersonal in Zeiten von Ärztemangel nicht sogar stärker, statt weniger gefördert werden muss. Der syrische Flüchtling von heute kann der Landarzt von Morgen sein.”

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Zu TOP 1: “Sachliche Diskussion statt Hysterie”

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Zu TOP 1: “Sachliche Diskussion statt Hysterie”

Zur Aktuellen Stunde zu terroristischen Aktivitäten in Schleswig-Holstein, sagt die Abgeordnete der Piratenfraktion Angelika Beer:

“Terrorismus ist eine abstrakte Gefahr, die seit Jahrzehnten exististiert und auch in Zukunft weiterhin existieren wird. Die Festnahme von drei mutmaßlichen Terroristen vergangene Woche zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden angemessen und professionell auf solche Situationen reagieren. Dieser Ermittlungserfolg unserer Sicherheitsbehörden wurde ohne die von vielen geforderte Aufrüstung der Polizei und paramilitärischer Gruppen erreicht. Unsere Behörden sind also hinreichend ausgerüstet.

Der internationale Terrorismus stellt unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft vor große Herausforderungen. Dies bedarf einer ruhigen und sachlichen Diskussion. Die Hysterie, die FDP und Union in dieser Angelegenheit verbreiten, verunsichert nur die Bevölkerung und spielt rechtspopulistischen Parteien in die Hände.

Wir PIRATEN sind der Meinung, dass die Landespolizei angemessen ausgestattet sein muss, unabhängig von der terroristischen Bedrohung, insbesondere im Interesse der Sicherheit des einzelnen Polizisten. Die derzeitige Forderung nach einer Militarisierung der Streifen- und Bereitschaftspolizei mit Langwaffen lehnen wir ab. Diese Forderung ist populistischer Aktionismus, denn ohne entsprechende Ausbildung und regelmäßiges Training sind Langwaffen in den Händen von Streifenpolizisten völlig nutzlos, wenn nicht sogar gefährlich.

FDP und CDU erwecken den Eindruck, dass sie vermutlich nicht mal wissen, über was sie diskutieren, wenn sie die Ausstattung der Polizei mit dem Sturmgewehr G 36 fordern. Ich habe im Rahmen einer Übung an der Schule für Feldjäger der Bundeswehr für die Schießübung am G 36 eine Urkunde bekommen. Deshalb weiß ich um so mehr: diese Waffe gehört NICHT in jeden Polizeiwagen in Schleswig-Holstein und NICHT in die Hände von jedem Streifenpolizisten von Pinneberg bis Flensburg.”

Urkunde der Schule für Feldjäger

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Abschaffung der Rasseliste: Rechtssicherheit für Hundebesitzer

Piraten im Landtag SH
 
Abschaffung der Rasseliste: Rechtssicherheit für Hundebesitzer

Zur heutigen Zustimmung  des Umwelt- und Agrarausschusses zum  Antrag der PIRATEN  erklärt Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

“Mit der Annahme unseres Änderungsantrags (Umdruck 18/6563) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) schließen wir das Schlupfloch für Gemeinden und Kommunen, trotz der Novellierung des  Gefahrhundegesetz (GefHG) Hunde weiterhin nach Rasselisten zu besteuern. Hiermit wird die  Diskriminierung von Hunderassen gesetzlich beendet. Damit wird das politische Ziel des Landtages vom Sommer 2015 endlich umsetzbar.

Mit der Verabschiedung unseres Antrags herrscht Gleichklang zwischen dem Gefahrhundegesetz und dem Kommunalabgabengesetz – und somit Rechtssicherheit für die Hundebesitzer in unserem Land: die Rasseliste ist und bleibt abgeschafft.

Im Rahmen der Kommunalen Selbstverwaltung liegt die grundsätzliche Entscheidung, in welchem Umfang die Hundesteuer erhoben wird, und ob es Steuerbefreiung für Rettungs- Dienst-, Herdengebrauchs- und Blindenhunde gibt, nach wie vor bei den Städten, Kreisen und Gemeinden. Dies ist gut so.

Wir PIRATEN begrüßen daher den heutigen Beschluss des Umwelt- und Agrarausschusses, gegen die Stimmen der CDU endlich Rechtssicherheit für alle Hundebesitzer herzustellen.”

Bild: Jörg Hiller/pixelio.de
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