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Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung des Kreistages

Piraten in der Kommunal­politik
 
Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung des Kreistages

Piraten in der Kommunal­politik

Am 4. November 2016 findet im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum „Gesetz zur Stärkung des Kreistages“ statt, zu der die PiKo NRW als kommunalpolitische Vereinigung zur Stellunganahme eingeladen ist. Die PiKo NRW gibt hierzu am 31. Oktober 2016 folgende schriftliche Stellunganhme ab.

Herrn Stefan Kämmerling MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalpolitik
Landtag Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme der PiKo NRW – Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.

zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 4. November 2016

„Gesetz zur Stärkung des Kreistags“

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/12362

Sehr geehrter Herr Kämmerling,

wir bedanken uns für die Gelegenheit, zum Gesetzesentwurf „Stärkung des Kreistages“ Stellung nehmen zu dürfen.

Vorbemerkung

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen vorhandene Möglichkeiten zur Mitwirkung mit einer Abschaffung des Kreisausschusses entfallen, dem Kreistag ein „Rückholrecht“ eingeräumt werden, ein Hauptausschuss errichtet und eine Möglichkeit zur Wahl von Beigeordneten eröffnet werden, welche als Dezernenten und Wahlbeamte auf Zeit in der Kreisverwaltung anstelle der bisherigen Führungskräfte – meist Laufbahnbeamte – treten sollen.

Begründet wird der vorliegende Entwurf damit, eine Anpassung der Kreisordnung NRW (KrO NRW) an die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) erreichen zu wollen. Jedoch wird nicht nähergehend erläutert, warum dies vorteilhaft sein sollte, da unterschiedliche Gemeinwesen natürlich auch unterschiedlich verfasst sein können und nicht per se eine Angleichung von Vorteil sein muss.

Zu den einzelnen Themenfeldern nehmen wir wie folgt Stellung:

Beigeordnete

Mit der Option auf Wahl von Beigeordneten entstehen für Landkreise Kosten, welche über die Kreisumlage durch kreisangehörige Städte sowie Gemeinden zu finanzieren sein werden. Dies betrifft dabei sowohl die Beigeordneten selbst als auch die hierfür bereitzustellende Infrastruktur innerhalb der Kreisverwaltung. Anders als Laufbahnbeamte können Wahlbeamte auch abgewählt werden, müssen aber auch nach ihrem Ausscheiden ggf. durch den Landkreis weiter finanziert werden. Dies stellt aus unserer Sicht eine weitere Belastung der kreisangehörigen Kommunen dar, die zwar durch Landesgesetz verursacht, aber nicht vom Land getragen wird.

Bedingt durch das Aufgabenprofil der Kreisverwaltung ist dort bis auf wenige Ausnahmen eine Durchsetzung der jeweils geltenden Gesetzgebung erforderlich, und zwar unabhängig davon, ob hierdurch ggf. widerstreitende politische Interessen tangiert sind. Wird die Amtsausübung von Wahlbeamten durchgeführt, ergeben sich hiergegen grundsätzlich Einflussfaktoren, die ggf. zu politisch induzierten Entscheidungen führen können.

Es ist zu erwarten, dass mit der Schaffung von Beigeordnetenstellen auch eine Politisierung der Verwaltung weiter vorangetrieben wird, was mit Blick auf das Aufgabengebiet wenig Sinn ergibt, da die Kreisverwaltung vor allem staatliche Pflichtaufgaben umzusetzen hat. Auch ergeben sich aus einer zeitlichen Begrenzung der Beigeordneten-Stellen mit einer möglichen Neubesetzung nicht nur Kosten für den Zeitraum nach deren Ausscheiden. Hinzu kommen ebenfalls Zeiträume für eine Einarbeitung bei Wechsel des Stelleninhabers, eine mögliche Fokussierung von Stelleninhabern vor Ablauf der Wahlperiode auf verlängerungsförderliche Maßnahmen sowie zudem zwangsläufig Verwaltungskosten in den jeweiligen Ausschreibungsverfahren. Auch für fortlaufende Aufgaben der Verwaltung dürften regelmäßige Wechsel eher kontraproduktiv sein.

Allzuständigkeit und Rückholrecht

Es wird unterstellt, dass eine Anpassung der Kreisordnung NRW an die Gemeindeordnung NRW notwendig sei, ohne jedoch dass diese Erfordernis im Näheren begründet wird. Vielmehr erscheint diese Anpassung als Selbstzweck. U.E. würde eine Anpassung der gesetzlichen Normen voraussetzen, dass zumindest vergleichbare Aufgabenstellungen in beiden Organen vorlägen. Dies ist jedoch nicht der Fall.

In Artikel 28 Grundgesetz ist bereits die kommunale Selbstverwaltung verankert, woraus sich die nach § 2 GO NRW gegebene eigenverantwortliche Trägerschaft für alle kommunalen Belange der öffentlichen Verwaltung ableitet. Die Landkreise wiederum führen nach § 2 KrO NRW vor allem von den Kommunen übertragene Pflichtaufgaben aus, welche diese nach Art und Umfang nicht selber ausführen könnten.

Die von Landräten wahrgenommenen Aufgaben leiten sich dabei nicht aus einem Auftrag des Kreistages ab, sondern sind per Gesetz übertragen. Eine Rückholung durch den Kreistag kann daher grundsätzlich nicht erfolgen, da dies dem Kreistag eine Entscheidungsmacht zugestünde, welche er de facto nicht ausüben kann, da er nicht gesetzgebendes Organ ist.

Ebenso besteht bei einem Kreistag kein Selbstverwaltungsrecht, wie dies im Gesetzesentwurf fälschlich unterstellt wird. Dies ist bedingt durch die weit überwiegende Übernahme pflichtiger staatlicher Aufgaben durch den Kreis und spiegelt sich im Amt eines Landrats, welcher Aufgaben der laufenden Verwaltung eben nicht deshalb ausführt, weil sie ihm vom Kreistag übertragen worden wären, sondern vielmehr in Ausführung seines Amtes und Organ als untere Landesbehörde, die mit der Umsetzung gesetzlicher Pflichtaufgaben betraut ist.

Der Vergleich mit § 41 Abs. 3 der GO NRW, nach dem Aufgaben der laufenden Verwaltung als an den Bürgermeister übertragen gelten, solange der Rat nicht von seinem Rückholrecht Gebrauch macht, ist daher nicht zutreffend. Vielmehr ergäbe sich hier ein Spannungsfeld zwischen der rechtlichen Verantwortung der Landräte und dem Rückholrecht des Kreistages.

Das Wirkungsfeld auf Kreisebene liegt vor allem in der Umsetzung von Landesgesetzen. Die mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf möglichen Eingriffe, mit dem Fokus auf einen lokalpolitischen Einfluss, lässt im Ergebnis eine schlechtere Umsetzung mit deutlich langwierigeren Prozessen der Entscheidungsfindung erwarten. Für kreisweite Vorhaben wie z.B. den Bau von Windrädern kann es zu einem stark erhöhten Abstimmungsaufwand kommen, durch den Vorhaben massiv behindert werden können. Da auch der Kreistag auf ehrenamtlicher Arbeit beruht, wird aus dem impliziten Rückholrecht ein höherer Abstimmungsaufwand erwachsen, der folglich Kosten und Aufwand im Bereich des Ehrenamts signifikant erhöhen wird.

Kreisausschuss

Der Kreisausschuss ist ein leitendes Organ der Kreisverwaltung, dessen Zuständigkeiten nach § 50 KrO NRW geregelt sind. Er besteht gemäß § 51 KrO NRW aus Landrat und mindestens 8 und maximal 16 ehrenamtlichen Mitgliedern des Kreistags. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll der Kreisausschuss abgeschafft werden.

Bestehende Mitwirkungsrechte wie die Genehmigung zur Umwandlung eines Stiftungszwecks und zur Zusammenlegung oder der Aufhebung von unselbständigen örtlichen Stiftungen, die Erteilung einer Zulassungsverfügung zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen Gemeinden wegen einer Geldforderung sowie die Genehmigung von Gebietsänderungsverträgen, bei der Gründung von Zweckverbänden sowie bei Dringlichkeit und bei sonstigen Angelegenheiten, bei denen weder Kreistag noch Landrat zuständig sind, entfallen damit ersatzlos und werden auch nicht substituiert.

Zusammenfassung

Insgesamt empfehlen wir, den vorliegenden Gesetzesentwurf zurückzuziehen oder signifikant zu ändern. Für die beteiligten Kommunen sind deutliche Kostensteigerungen durch die Schaffung von Beigeordneten-Posten, eine deutliche Verlängerung von Genehmigungsverfahren und damit einhergehend auch die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit von NRW-Kommunen nach Umsetzung zu erwarten. Zudem werden bestehende Mitwirkungsrechte ersatzlos abgeschafft.

Mit freundlichen Grüßen

PiKo NRW – Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.

Hansjörg Gebel
Landesgeschäftsführer

Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung des Kreistages
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Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Piraten in der Kommunal­politik
 
Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Piraten in der Kommunal­politik

Am 30. September 2016 findet im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ statt, zu der die PiKo NRW als kommunalpolitische Vereinigung zur Stellunganahme eingeladen ist. Die PiKo NRW gibt hierzu am 23. September 2016 folgende schriftliche Stellunganhme ab.

Herrn Stefan Kämmerling MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalpolitik
Landtag Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme der PiKo NRW – Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.

zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 4. November 2016

„Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/12363

Sehr geehrter Herr Kämmerling,

wir bedanken uns, zu dem oben genannten Gesetzentwurf Stellung nehmen zu können.

Aufgrund der Fülle der im Gesetzentwurf behandelten Punkte möchten wir uns auf die strittigsten konzentrieren: die Mindestgröße von Fraktionen und die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Mindestgröße von Fraktionen

Die PiKo NRW befürwortet grundsätzlich die Beibehaltung der jetzigen Regelungen in Bezug auf die Mindestanzahl von Mitgliedern zur Bildung einer Fraktion nach § 56 Absatz 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Handlungsbedarf erkennt die PiKo NRW ausschließlich im Bereich der kleineren Kommunen sowie der Bezirksvertretungen, indem nach hessischen Vorbild eine Ein-Personen-Fraktion ermöglicht wird.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – GO-Reformgesetz – von 2007 wurden die derzeit gültigen Mindestgrößen von Fraktionen (drei Mitglieder in den Räten kreisfreier Städte, zwei Mitglieder in den Räten kreisangehöriger Städte und Gemeinden sowie drei Mitglieder in den Kreisräten) eingeführt. Ziel des Gesetzes war laut Gesetzentwurf (Drucksache 14/3979) die „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, unter anderem sollte „der Eigenständigkeit der Vertretung noch konsequenter Rechnung getragen werden“. Dem sollte ausdrücklich auch „der Ausbau von Rechten einer Fraktion dienen“.

Dieses Ziel wurde gerade auch durch die Einführung der derzeit gültigen Mindestgrößen von Fraktionen erreicht.

Die derzeitige Zusammensetzung der Räte und Kreistage ist Spiegelbild der kommunalen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen. Die jetzige Abstufung trägt in ihrer Unterteilung zwischen kreisfreien Städten bzw. Landkreisen auf der einen Seite und Städten und Gemeinden im kreisangehörigen Raum auf der anderen Seite diesem Umstand Rechnung, ebenso wie dem Bedürfnis nach Unterscheidung zwischen Räumen mit großer Bevölkerungsdichte einerseits und großflächigen aber bevölkerungsärmeren Gebieten andererseits.

Dass die Beibehaltung der Mindestgröße einer Fraktion mit auch im kreisangehörigen, vornehmlich ländlicheren Raum sinnvoll ist, zeigt sich auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern, in welchem der Anteil des kreisangehörigen Raumes wesentlich höher ist als in Nordrhein-Westfalen, gleichwohl aber ebenfalls zwei Mitglieder zur Bildung einer Fraktion ausreichend sind.

Gleichfalls ist die Beibehaltung der Mindestgröße einer Fraktion mit drei Mitgliedern in kreisfreien Städten und in Kreistagen geboten. Der Gesetzgeber hat hier eine auch für die Arbeitsfähigkeit des Rates bzw. Kreistages sinnvolle – gegenüber dem kreisangehörigen Raum höhere – Schwelle für die Bildung von Fraktionen geschaffen.

Die PiKo NRW betrachtet die in ihrem jetzigen Maße vorhandene Vielfalt in den kommunalen Gremien als Ausdruck des Wählerwillens und der demokratischen Kultur – keinesfalls jedoch als Anlass zur Beschneidung der Rechte von Mandatsträgern zur Bildung von Fraktionen. Nach § 56 Absatz 2 Satz 1 GO NRW wirken Fraktionen bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung mit. Es ist somit sinnvoll dass sich der Wählerwille gerade auch in Fraktionen Ausdruck verschafft, die nach maßvollen Schwellen gebildet werden können.

Die von einigen Interessenvertretern vorgebrachte Befürchtung der „Zersplitterung“ oder „Arbeitsunfähigkeit“ kommunaler Gremien teilt die PiKo NRW ausdrücklich nicht. Auch ist keine annähernd nennenswerte Zahl von Kommunen bekannt, in denen mit der derzeitigen Mandatsverteilung und Fraktionsvielfalt keine stabile Rats- oder Kreistagsmehrheit gebildet werden konnte.

Das GO-Reformgesetz von 2007 wurde bereits mit der Erfahrung der seit den 1990er Jahren vermehrt in die kommunalen Vertretungen eingezogenen Wählergemeinschaften und kleinen Parteien verabschiedet. Nun einen Handlungsbedarf aufgrund einer vermeintlichen neuen Situation und  eines angeblichen Problems zu formulieren, wird der kommunalen Wirklichkeit nicht gerecht, sondern bedient ausschließlich politische Einzelinteressen.

Als – mitunter einzige – Argumentation für eine etwaige Anhebung von Mindestfraktionsgrößen wird gelegentlich angeführt, dass die Mindestgröße von drei bzw. zwei Mitgliedern Einzelmandatsträger dazu ermuntere, sich in sogenannten „technischen Fraktionsgemeinschaften“ zusammenzuschließen, die vornehmlich nicht dem möglichst gleichgerichteten Wirken sondern der Erlangung von Fraktionsrechten und Zuwendungen aus Haushaltmitteln dienen soll.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Beschluss vom 12 Dezember 2014 (Az. 15 B 1139/14) derartigen Befürchtungen eine deutliche Absage erteilt. Die Rechtsprechung des OVG NRW gibt den Körperschaften bzw. den Hauptverwaltungsbeamten eine fundierte Grundlage, auf der die Zulässigkeit einer Fraktionsgemeinschaft geprüft werden kann. Die Mindestgröße von Fraktionen ist dabei in keiner Weise maßgeblich.

Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass erhebliche Anhebungen von Aufwandsentschädigungen u. a. im Bereich der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vorgenommen werden sollen.

Die PiKo NRW lehnt die Einführung zusätzlicher Aufwandsentschädigungen ab. Sie führen zu einer unseres Erachtens lediglich zu einer Professionalisierung in der Bezahlung, ohne dass jedoch eine tatsächliche Professionalisierung der Gremienarbeit gefördert wird.

Die Einführung der Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende wird die Kommunen über 20 Mio. Euro jährlich kosten, da es unter Einbeziehung von Betriebsausschüssen über 5.000 Ausschüsse in den kommunalen Vertretungen in Nordrhein-Westfalen gibt. Die Verringerung der Fraktionsmitgliedszahlen zur Erlangung einer erhöhten Aufwandsentschädigung für stellvertretende Fraktionsvorsitzende bevorteilt nur die größeren Fraktionen vertieft und damit den Graben zwischen den politischen Akteuren. Hierdurch wird eine Spaltung zwischen einerseits gut mit Ressourcen ausgestatteten großen Fraktionen und ihrer Mitglieder und anderseits den ihrer Ressourcen beraubten kleinen Fraktionen und ihrer Mitglieder herbeigeführt.

Auch wird das Prinzip der demokratischen Partizipation, das gerade Minderheiten schützen und stützen soll, grob missachtet. Im Endeffekt würde durch die Umsetzung dieses Vorschlags das Ehrenamt in wichtige, den großen Parteien angehörige und mit vielen Ressourcen ausgestattete Akteure sowie in unwichtige, den kleinen Parteien und Bürgerbewegungen angehörige Akteure ohne Ressourcen geteilt. Diese Spaltung ist zutiefst undemokratisch und wird das Vertrauen in unser demokratisches System dauerhaft beschädigen und sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken.

Die PiKo NRW lehnt deshalb die Einführung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in Räten, Kreistagen und Landschaftsversammlungen sowie für weitere Funktionsträger und Funktionsträgerinnen in Gremien und Fraktionen entschieden ab. Ebenso erkennt die PiKo NRW aufgrund einer möglichen Ämterhäufung die Gefahr der Professionalisierung des kommunalen Ehrenamtes „durch die Hintertür“. Den als Begründung vorgebrachten Arbeitsaufwand der Ausschussvorsitzenden betrachtet die PiKo NRW als unverhältnismäßig überbewertet, wenn zugleich z. B. der Organisations- und Geschäftsführungsaufwand von Gruppen vollständig negiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

PiKo NRW – Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.

Hansjörg Gebel
Landesgeschäftsführer

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