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368 Minuten Inhalte: PIRATEN-Wahlprogramm zum Hören

Piratenpartei Deutschland
 
368 Minuten Inhalte: PIRATEN-Wahlprogramm zum Hören

Wen soll ich bloß wählen? Diese Frage stellen sich auch viele blinde Menschen und jene, die nicht die Zeit finden ein Wahlprogramm von Anfang bis Ende durchzulesen. Die Piratenpartei Deutschland schafft hier für ihre Inhalte Abhilfe – mit einem vertonten Wahlprogramm. Es besteht aus 356.023 Zeichen, die sich wiederum auf 44.429 Wörter verteilen und am Ende 118 Seiten füllen – oder insgesamt 368 Minuten ergeben.

Vorgelesen wird das Programm von Anja Hirschel, Datenschützerin aus Ulm und zugleich Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 und Sprecherin für Digitalisierung der Piratenpartei Deutschland sowie von Manfred Schramm, IT-Berater aus Wesel und zugleich Listenkandidat zur Bundestagswahl sowie Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW.
Es ist uns wichtig, die technischen Möglichkeiten für mehr Barrierefreiheit einzusetzen. Dass unsere Homepage für Bildschirm-Lesesoftware optimiert ist, hat uns aber nicht genügt. Das Vorlesen unseres Programmes verdeutlicht viel mehr, dass wir es als unsere Aufgabe ansehen, die Themen zu verkörpern und die Menschen im sprichwörtlichen Sinne direkt anzusprechen.
Anja Hirschel

„Ihr habt ja kein Programm“ und „Wer liest schon Wahlprogramme“ waren für mich Ansporn, unser umfangreiches Wahlprogramm, das sich an alle Menschen in Deutschland richtet, einzulesen. So können sich interessierte Menschen unser Programm auf dem Weg zur Arbeit, zur Uni, auf allen Wegen anhören. Und Menschen, die ein Lese-Handicap haben, hören sich einfach unsere guten Vorstellungen und Forderungen für ein besseres Leben in Deutschland an.
Manfred Schramm


Unmögliches gibt’s sofort, Wunder dauern länger.
Je schärfer ein Säbel, desto besser schneidet er. Dazu muss man ihn gut schleifen. Genau wie ein Wahlprogramm, das alte verkrustete Strukturen durchschlagen will, um für dich ein besseres, schöneres und neueres Deutschland zu gestalten.
Hier findest du unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 mit vielen, neuen und innovativen Konzepten für ein freieres, sozialeres und digitaleres Leben.
Alle Kapitel einfach, schnell und häppchenweise online lesen: Bundestagswahlprogramm 2017 .

Natürlich widmen wir PIRATEN uns in unserem Programm weiterhin der Netzpolitik, dem Datenschutz und unserer Forderung nach Transparenz im politischen Raum. Doch die Ein-Themen-Partei ist inzwischen thematisch gewachsen. Inhaltlich können wir es mit der CDU, der SPD, den Grünen, der FDP und den Linken locker aufnehmen. Wir haben Positionen, wir stehen ein für unsere Ziele und wir reden darüber. Wir bringen uns in den Kommunen, den Regionen, in den Ländern und in Europa ein. Unser internationaler Ableger, die ‚Pirate Parties International‘ (PPI), bei denen wir ebenfalls mit vielen Mitgliedern engagiert sind, hat jüngst den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen erlangt.
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Rede unserer Spitzenkandidatin Anja Hirschel

Piratenpartei Deutschland
 
Rede unserer Spitzenkandidatin Anja Hirschel

Unter dem Motto „Aufbruch ins Neuland“ hatte die Piratenpartei Baden-Württemberg am Samstag, den 16.09.2017 dazu eingeladen, ravend zu Electro, Techno & Drum & Bass durch die Heidelberger Hauptstraße zu ziehen. Unter anderem beabsichtigte die Piratenpartei mit dieser Veranstaltung, sich jungen Wählern als eine alternative Partei mit einem sozialen und vielfältigen Programm vorzustellen und sie dazu zu animieren, wählen zu gehen.

Dies ist die Transkription der ca. 13 Minuten langen Rede von Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl, auf der Veranstaltung in Heidelberg:
Es freut mich sehr, heute hier in Heidelberg zu sein und den Rave kurz zu unterbrechen. Unser Wahlkampfslogan lautet „Freu dich aufs Neuland“. Wir bieten positive Visionen für die Zukunft, entgegen der allgegenwärtigen Angstmacherei. Ich wurde gebeten, dabei über Datenschutz und Freiheitsrechte zu sprechen. Deshalb möchte ich auch zunächst kurz vorstellen, worum es uns geht. Die Details sind im Netz vorhanden pdf, mp3 … (Da müsst ihr jetzt durch.)

Freu Dich aufs Neuland
Wir Piraten sagen, Politik soll dafür sorgen, unser Leben besser zu machen, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und immer unsere Menschenrechte zu sichern. (So weit, so trocken.) Wir beherrschen IT auf allen Layern und bieten darüber Knowhow rund ums Sozialwesen, Pflege, Nachhaltigkeit, Wirtschaft uvm. Wir treten bei der Bundestagswahl an, um unsere Vision eines innovativen, smarten, klaren und bürgerfreundlichen Neulands zu gestalten. Denn um Wohlstand, Innovationskraft und innere Sicherheit zu gewährleisten, gehört maximale Digitalkompetenz in die Regierung. Wir setzen uns für einen starken Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein. Das bedeutet, die Stärkung der Rechte des Einzelnen über die Verwendung seiner Daten zu bestimmen. Wir lehnen die Durchleuchtung von uns allen klar ab.

Unsere gesamte Lebens- und Arbeitswelt ist von der Informationstechnologie geprägt. Um diese verstehen und aktiv mitgestalten zu können, sind Kenntnisse in der Informatik wichtig. Aber hierfür müssen wir endlich die Infrastruktur ausbauen, in den Schulen, auf dem Land, überall. Gleichzeitig soll sich der Staat dafür einsetzen, kostenlosen Zugang zu allen öffentlich finanzierten Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherzustellen.
So viele Aufgaben und interessante Gestaltungsideen – und das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was die Vision „Neuland“ für uns Piraten bedeutet. Es gäbe noch vieles, vom Urheberrecht über soziale Arbeit, ÖPNV, Cannabis. → Wie gesagt, schaut im Netz nach und gönnt euch z.B. das YouTube Video „Wahlprogramm in 5 min“.

„ABER…“ schränkt unsere Grundrechte ein
Doch all diese tollen Ideen sind aktuell nicht in der Diskussion und ich meine damit nicht einmal wegen der ständigen, permanenten Berichterstattung über die verbalen Ausfälle irgendwelcher Rechten. Erst vorhin hieß es im Radio wieder:

„Es gibt zwar das Briefgeheimnis, ABER…“
„Es gibt zwar den Datenschutz, ABER… „
„Die Daten werden eigentlich nur zur Mauterfassung genutzt, ABER…“

Ich habe genug von ABER!
Während wir für die Freiheit und Grundrechte auf die Straße gehen, wird bereits darüber diskutiert, unser Demonstrationsrecht einzuschränken, die Videoüberwachung flächendeckend einzuführen, dem Staat und auch Privatunternehmen die Datenhoheit über Bewegungsdaten und die Biometrie unseres Gesichts zu geben. Hierzu sind IT Spezialisten gerne gesehen und werden in die Behörden geholt. Gleichzeitig aber wird das Wissen über IT nicht ausreichend in Schule oder Ausbildung vermittelt und die gesamte Infrastruktur hinkt der Digitalisierung hinterher. Innovationsstandort? My Ass! Wir sind in mancher Statistik bereits hinter Kolumbien.

Dies führt zu einer tiefen digitalen Spaltung zwischen Spezialisten und Usern, Stadt und Land, Gigabyte-City und Edge-Land. Natürlich, man kann nicht kompetent kritisieren, was man nicht zu verstehen gelernt hat. Oder man kann es nicht, da soziale Probleme drängender sind. Wer kümmert sich um Netzthemen, wenn die Miete nicht bezahlt werden kann oder Harz IV-Sanktionen akut sind? Es ist niemandem zu verdenken. Ich bin in Karlsruhe bereits auf die Problematik eingegangen und werde mich jetzt nicht wiederholen. Soviel dann auch zum Redeteil „Wahlwerbung“.

Mein persönlicher Kommentar
Es tut mir leid, dass der nächste Teil nun nötig ist, aber ich wurde _nicht_ zur Spitzenkandidatin gewählt, um niedlich vom Wahlplakat runter zu grinsen oder das Wahlprogramm runter zu beten, sondern um Dingen, die gesagt werden müssen, eine Stimme zu verleihen. Es gibt keine durchgestylte Rede, sondern meine persönliche Meinung.
Ich wende mich dabei jetzt nicht an unsere Minister oder Politiker allgemein, sondern an alle Netzaktivisten, Blogger, IT-affinen Journalisten und die vielen einschlägigen NGOs. Entscheidet selbst, ob Ihr Euch durch das Folgende angesprochen fühlen wollt. Vorausschicken möchte ich, dass ich tiefen Respekt vor Eurer Arbeit, Eurem Einsatz und Euren Analysen habe. Ihr sorgt dafür, dass Missstände aufgedeckt, komplizierte Sachverhalte verständlich aufbereitet und so in die Öffentlichkeit getragen werden. Dies ist unschätzbar wertvoll.

Und gerade weil Ihr am Puls der netzpolitischen Entwicklung sitzt und mit offenen Augen das Gesamtbild erfassen könnt, werdet Ihr mir zustimmen müssen: Was die letzten Monate im Bereich Überwachung und Einschränkung der Grundrechte politisch beschlossen wurde, geht über alles hinaus, was wir uns je hätten träumen lassen. Die geradezu _perverse_ Lust an immer mehr Datensammlung, Missachtung des Datenschutzes, ja sogar des Briefgeheimnisses, sprengt den Rahmen jeglicher Vernunft.

Privacy is not a crime! Wie lange noch?
Ihr seid diejenigen, die darüber schreiben, Analysen verfassen, rhetorisch perfekte Berichte und technisch perfekte Forderungen formulieren. (Schön!)

Warum sind wir dann trotzdem in der aktuellen Lage angekommen?
Warum wird die Liste an Grundrechtseingriffen dann immer länger?
Warum führt ein solch großer Angriff wie Wannacry nicht dazu, dass über Konzepte für bessere IT-Sicherheit diskutiert und zum Schutz von Bürgern und Wirtschaft Exploits ausgeräumt werden?

Stattdessen werden Angriffsmöglichkeiten für staatliches Hacking ausgebaut.
Es wäre viel zu einfach, zu sagen, dass sich die Diskussion einfach ein bisschen in Richtung „Law and Order“ hin verschoben hat. Dass andere Themen eben relevanter, interessanter, populistischer, mehr gehypt sind. (Geschenkt.)

Das Parlament entscheidet!
Auch auf die Gefahr hin, nun beleidigte Leberwürste auszulösen: Es ist schlicht und ergreifend so, dass, egal was Ihr schreibt, egal, welche noch so nette Aktion gemacht wird (und ich fand z.B. die Proteste am Südkreuz wirklich klasse!), es nichts, aber auch gar nichts an der Tatsache ändert, dass letztlich die relevanten Entscheidungen im Parlament getroffen und die Gesetze dort verabschiedet werden. Und nur diese allein sind ausschlaggebend.
Es mag Abgeordnete geben, die sich der Tragweite manches theoretischen, technischen Antrags so nicht bewusst waren.

Es gibt aber auch diejenigen, die ganz genau wissen, was sie damit anrichten. Die richtige Fachkenntnis wurde bei den entsprechenden Firmen und NGOs abgeholt. Natürlich fühlte sich mancher geschmeichelt: Solches Interesse, die Politik biedert sich geradezu bei IT- Fachkräften an. Im Innersten gab es sicher nicht nur Stolz, sondern auch die Hoffnung, dass endlich Verständnis für netzpolitische Themen auf dem politischen Parkett herrscht.
Doch letztlich wurde genau diese Expertise dafür genutzt, die Überwachungsgesetze weiter voranzutreiben: _Keine_ Verbesserung beim Verbraucherschutz, _keine_ zukunftsfähigen Konzepte für unsere Firmen und auch _keine_ Nutzung neuer Technologien für eine bessere Zukunft. Wollen wir die Zukunft gestalten oder uns einreden lassen, wir müssten uns zukünftig Algorithmen unterwerfen, uns filmen, vermessen und tracken lassen?
Wollen wir weiterhin zulassen, dass der Anschluss an Zukunftstechnologien verpasst wird, weil der Fokus falsch gesetzt wird und niemand im Parlament dagegen spricht?

Verabschiedet Euch von der Illusion, Ihr hättet eine ehrliche parlamentarische Vertretung

Jemand, der nicht nur einen dünnen Lack an „Digital-Klicki-Bunti“ vor sich her trägt, aber nicht gestalten möchte. Und hört bitte auf, zu glauben, Ihr könntet komplett a-politisch arbeiten. Ihr agiert nicht im luftleeren Raum. Dass ohne politisches Arbeiten nicht genügend bewegt werden kann, bekommen wir aktuell drastisch vor Augen geführt. Solange nur punktuell nach Gusto Euer Wissen abgefragt wird, werdet Ihr nur benutzt werden und das, _ohne_ dass sich jemand im Gegenzug Eurer Forderungen annehmen würde. Zeigt mir diejenigen, die sich mit Leidenschaft für die Themen und unser aller Freiheit eingesetzt haben. Es gab und gibt solche Menschen. Ich nenne hier besonders Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder auch den ehemaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. Aber wer setzt sich jetzt im Parlament dafür ein?

Es geht nicht nur um uns Piraten
Es mag überraschen, aber ich halte meine Rede NICHT, um Euch Piraten schmackhaft zu machen. Viel Porzellan ist in der Vergangenheit zerschlagen und persönliche Kontakte mit Füßen getreten wurden. Jedem steht es frei, uns zu mögen oder zu hassen oder zu ignorieren. Aber bei uns ist klar, was man bekommt. Ich selbst habe oft genug nicht übel Lust, manchem meiner „lieben Piraten“ durchs Telefon den „Kopf abzureißen“, sie machen mich auch manchmal wahnsinnig. Aber so chaotisch, rüpelhaft und immer wieder undiszipliniert der ganze Haufen auch wirken mag, so aufrecht und unbeugsam sind sie doch alle, wenn es um den Kern geht: Um unsere Freiheit, unsere Grundrechte, unsere Zukunft in einer offenen, lebenswerten Gesellschaft ohne Unterdrückung. Und es gibt keine Crew, mit der ich lieber durch die politische Hölle segeln würde.

Setzt Euch ein!
Genau diese Härte und solches Rückgrat fordere ich bei Euch allen ein! Hört auf, Euch gegenseitig anzukeifen. Stellt die Sache über Euer persönliches Ego. Berichtet nicht weichgespült über Mißstände, sondern nennt diese (murmelt: „Kackscheiße“) beim Namen.
Verschafft Euch parlamentarische Relevanz! Ansonsten werdet Ihr mitbeteiligt sein, wenn an das kommende Parlament, wie auch immer dieses zusammengesetzt sein mag, ein schlüsselfertiger Überwachungsstaat übergeben wird. Kämpft dagegen, solange ihr noch könnt! Wir Piraten haben Säbel statt Häppchen, ehrliches Engagement und Leidenschaft. Deshalb geben wir nicht auf, trotz Allem. Notfalls schwimmen wir mit dem Messer zwischen den Zähnen weiter, denn wir sind nötiger den je.

Zum Abschluss das Motto der isländischen Piraten, für euch auf Englisch:
„Keep calm and do nothing or Yarrrrr and fight for your freedom.“

Danke für eure Aufmerksamkeit!
 Piratenpartei  Wahlkampf  Rede  Heidelberg  Anja Hirschel  Veranstaltungen  Partei  Artikel
#Volkstrojaner: PIRATEN zeigen private Fotos von Politikern

Piratenpartei Deutschland
 
#Volkstrojaner: PIRATEN zeigen private Fotos von Politikern

Ihr wollt private Fotos von Politikern der CDU/CSU und SPD sehen?
Die Piratenpartei Deutschland rief am vergangenen Sonntag zu einem Wettbewerb #Volkstrojaner auf, in dem es darum ging, Fotos von denjenigen Regierungspolitikern zu machen und zu veröffentlichen, welche am 22. Juni 2017 in der Plenardebatte im Bundestag das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ und den dazugehörigen Änderungsantrag der Bundesregierung positiv abgestimmt haben.
Bild/Foto„Wir haben leider kein Foto für Dich!“, sagen die Spitzenkandidaten der Piratenpartei Deutschland: René Pickhardt, Anja Hirschel und Sebastian Alscher

Vorweg: Wir haben leider kein Foto für Dich!
„Seid ihr zu dem geworden was ihr bekämpfen wollt?“
„Wie geht euer Kampf für die Grundrechte mit der Aktion zusammen?“

Reaktionen die aktuell immer lauter durchs Netz schallen. Auslöser ist unsere Aktion „Volkstrojaner“, in der zum Einreichen von Bildern von Politikern aufgerufen wurde. Dies lässt sich natürlich nicht in 140 Zeichen beantworten. Ich muss mich bei jedem bedanken, der sofort reagierte und den Datenschutz gefährdet sah. Der Reflex ist genau richtig, gerade auch in seiner Heftigkeit. Wenn die Persönlichkeitsrechte bedroht sind, kann und darf nicht geschwiegen werden. Eine umfassende Überwachungsaktion, die sich gegen eine Gruppe von Menschen richtet – undenkbar, unfassbar, unverschämt. Ja! Das darf nicht sein! Richtig! Schreit uns entgegen, wie unfassbar abstoßend Überwachung ist, dass kein Argument diese rechtfertigen darf. Diese Prügel stecken wir gerne ein. Wenn Fakten, klare Argumentation und feine Ironie von populistischen Parolen übertönt werden und kein Gehör mehr finden, bedarf es nicht nur eines Winkes mit dem Zaunpfahl sondern gleich eines ordentlichen Trittes durch ein großes hölzernes Pferd.
Bild/FotoVolkstrojaner – Banner auf der Demo in Karlsruhe – Foto: Jürgen Grothoff
Woher rühren diese hoch emotionalen Reaktionen? Es gibt eine klar betroffene Gruppe an Menschen, die wir vage als „Politiker, welche die staatliche Überwachung befürworten“ tituliert haben. Jedem von uns treten dabei sofort Gesichter vor Augen. Es sind Menschen, Individuen, die einer Aktion unterworfen werden sollen, gegen die sie sich nicht wehren können. Die sie beim bloßen Bewegen im öffentlichen Raum treffen könnte und so die freie Bewegung und eventuell damit das Verhalten einschränkt. Und der Schuldige? Klar zu identifizieren, das sind wir PIRATEN, welche die Aktion ins Leben gerufen haben. Greift uns an, diskutiert und meinetwegen pöbelt auch, aber bitte tut eines nicht – es widerstandslos zulassen und mit einem Achselzucken akzeptieren.

Ein Blick in unser Programm genügt, um zu wissen, wofür wir kämpfen und unser Letztes geben. Niemals würden wir die Freiheit und den Schutz des Einzelnen opfern. Es war nie geplant, einen Onlinepranger zu erstellen. Ausgerechnet bei der Demonstration in Karlsruhe für genau diese unsere Grundrechte lief der besagte Volkstrojaner als übergroßes Banner mit. Auf dem Pferdekörper thront der Kopf genau jenes Gartenzwerges, der sich ausgerechnet im Kampagnenmotiv für den Schutz der Privatsphäre findet. Ja, es ist keine feine elegante Kritik mit dem Florett, sondern mit dem Holzhammer: flach und hart. Man muss das nicht mögen. Aber es ist eine Möglichkeit, das so abstrakte Thema zu visualisieren und offene Diskussionen anzuregen.

Und deshalb: STOP
Ein Schritt zurück und die Gedankenspirale bitte kurz anhalten.

Die Reflexe zum Schutz des Einzelnen und seiner privaten Umgebung sind der stärkste Schutz für unsere freie Gesellschaft, den wir uns wünschen können. Nur sind gerade diese Reflexe in die falsche Richtung gepolt worden. Erst, wenn der Betroffene ein Gesicht hat, wenn die Gefahr nicht mehr abstrakt, sondern greifbar ist, setzt diese längst überfällige Reaktion ein. Doch dreht sich die öffentliche Debatte aktuell denn wirklich um den Schutz unserer Freiheit? Während der letzten Monate wurden unsere Grundrechte in einem erschreckenden Maße eingeschränkt. Jeder dieser kleinen Schritte war für sich betrachtet dabei die scheinbar einzig vernünftige Lösung für verschiedenste Gefährdungen. Echte Schicksale, Menschen in Situationen, in die jeder von uns einmal kommen könnte, ließen uns all diese Einschränkungen ertragen. Nur vernünftig, ein kleiner Preis für das gute Gefühl, eine Lösung gefunden und etwas getan zu haben. Wer dies nicht mittragen kann oder will hat doch Mitschuld, wenn wir nicht sicher sind, nicht wahr?
Bild/FotoDamit 2018 nicht wie 1984 wird
Wer den Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit nicht zustimmt, hat doch fast schon selbst Blut an den Händen, oder? Weshalb sollte man denn nicht wollen, dass der Staat auf uns mit allen Mitteln aufpasst? Es tut doch nicht weh, wenn in irgendeiner Datenbank steht, wo ich mich hin bewege oder mit wem ich telefoniere. Schließlich bin ich ein unbescholtener Bürger und habe nichts zu verbergen oder gar etwas Illegales vor. Genau diese Verzerrung der öffentlichen Debatte führt dazu, dass es inzwischen geradezu einer Rechtfertigung bedarf, wenn die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte tatsächlich eingefordert werden. Was es wirklich bedeuten würde, nicht frei demonstrieren zu dürfen, keine unabhängige Presse zu haben oder einer Zensur unterworfen zu sein; dies ist eine Dystopie, die wir mit aller Macht verhindern müssen. Wohin das in letzter Konsequenz führen kann, wird uns immer drastischer vor Augen geführt.

Es geht um Dich!
Bild/FotoAnja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017
Wir dürfen keine Instrumente installieren, die zur Einschränkung unserer freien Gesellschaft genutzt oder missbraucht werden können. Wir dürfen keine Datensammlungen zulassen, die das Potential beinhalten, Menschen zu schaden. Selbst der wohlwollendsten Regierung darf nicht erlaubt werden, was wir nicht auch bei jeder anderen Regierung zulassen würden. Diskutieren wir endlich darüber, um was es eigentlich geht. Das Gesicht desjenigen, für dessen Rechte wir uns einsetzen, schaut Dir jeden Tag aus dem Spiegel entgegen. Es geht um Dich. Um den Schutz Deiner Freiheiten und Grundrechte, die Dir niemand nehmen darf. Der freie Mensch steht im Mittelpunkt und jede Anstrengung ist gerechtfertigt, um unsere schöne, freie und offene Gesellschaft zu erhalten. Dies ist unsere verdammte Pflicht als demokratische Bürger. Dies dürfen wir niemals vergessen oder gar leichtfertig aufgeben.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017
und Sprecherin für Digitalisierung der Piratenpartei Deutschland

Legal? Illegal? Nicht egal!
Bild/Foto
René Pickhardt, Sprecher für Netzpolitik und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017
Der #Volkstrojaner spielt an den Grenzen der Legalität mit dem Aufruf zum zivilen Ungehorsam. Persönlich finde ich zivilen Ungehorsam ein spannendes Mittel der letzten Wahl, um zur politischen Willensbildung der Gesellschaft beizutragen und moralische beziehungsweise ethische Fragenstellungen klären zu können. Jedoch würde ich persönlich niemals Menschen dazu aufrufen, sich am zivilen Ungehorsam zu beteiligen. Da ich in der Kampagnenphase gesundheitlich angeschlagen war, konnte ich mich nicht am Volkstrojaner beteiligen und habe selbst erst aus den Medien von der Aktion erfahren. Ich würde natürlich nicht dazu aufrufen, Fotos von Politikern aus ihrer Freizeit zu sammeln und zu veröffentlichen! Denn ich würde ebenfalls nicht wollen, dass jemand Daten über mich sammelt und diese nutzt – wie etwa beim Staatstrojaner der Bundesregierung. Die Piratenpartei hat mit dem Volkstrojaner jedoch den wach rüttelnden Charakter in den Fokus gestellt. Ich danke jedem, der sich nicht an der Aktion beteiligt hat und keine Fotos von Politikern der großen Koalition in ihrer Freizeit bei Twitter geteilt hat. Das innere Bauchgefühl, dass dies falsch wäre, hat offenbar gesiegt. Genau so falsch ist der Staatstrojaner, nur dass bei ihm das Bauchgefühl der Politiker von CDU/CSU und SPD versagt hat. Das ist mehr als bedauerlich, denn ihr Beschluss trifft jeden in unserem Land: Er hebelt die Privatsphäre jedes Einzelnen aus.

René Pickhardt, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017
Sprecher für Netzpolitik der Piratenpartei Deutschland
Reaktionen im Netz auf unsere Aktion findet Ihr unter anderem bei Heise, dem Kölner Stadt-Anzeiger und auf Twitter bei @KompaLaw.
Hintergrund: Unsere Aktion zum #Volkstrojaner – oder: was vorher auf dieser Seite stand
Die Regierung spioniert zukünftig die Bevölkerung mit dem Staatstrojaner aus, jetzt spionieren wir zurück. Gewinne täglich bei unserem ‚Wettbewerb der Spionage‘ – mit dem #Volkstrojaner

Was heißt eigentlich ‚Staatstrojaner‘?
Offiziell heißt der Staatstrojaner eigentlich „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens„, welches die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erlaubt, um schwere Straftaten zu verhindern. Der Staatstrojaner selbst steht nicht im Gesetzesentwurf, wohl aber in einem Verfahrenstrick, den die Bundesregierung nachträglich als „Formulierungshilfe“ eingebracht hat und das Parlament übernommen hat. Eine öffentliche Debatte fand deshalb praktisch nicht statt. Jetzt soll das staatliche Hacken zum Standardinstrument werden und alltäglich passieren. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Vosshoff erfuhr erst über die öffentliche Berichterstattung davon – und war nicht gerade amüsiert.

Schlimmer als der ‚Große Lauschangriff‘
Das Hacken von Computern, das Verwanzen von Smartphones, das heimliche Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten und das Abgreifen von persönlichen Daten durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden bedeutet, dass die Regierung mit dem Staatstrojaner die gesamte Bevölkerung ausspionieren kann – unter Nutzung aller technischen Möglichkeiten – von Handy bis Heim-PC.

Staatstrojaner ist verfassungswidrig
Dazu haben sich die Piraten bereits am Tag der parlamentarischen Entscheidung deutlich geäussert: Wir halten dieses Gesetz für verfassungswidrig und lehnen die lückenlose Überwachung vollumfänglich ab!

Gewinnspiel
Wie und was kann ich gewinnen?
1. Bilder machen
Fotografiere die Politiker der regierenden Parteien CDU, CSU und SPD in ihrer Freizeit, ganz besonders gerne diejenigen im Bundesparlament, die den Staatstrojaner bewilligt haben. Die Fotos können aber auch im Internet gefunden, selbst geschossen oder aus alten Magazinen bzw. Zeitungen gescannt sein – egal woher ihr sie habt.

2. Bilder posten
Poste deine Foto auf Twitter oder Facebook mit den Hashtags #Volkstrojaner und #Piraten, damit wir dein Werk sehen können. Gewinnen kannst du täglich Preise, die deine Daten und Anonymität schützen.

3. Preise gewinnen
Für das beste Politiker-Foto der Woche kannst du folgende Preise gewinnen:
  • USB-Stick mit 256-bit AES Verschlüsselung
Wir verlosen wöchentlich einen USB-Stick mit 256-bit AES Verschlüsselung. Um den zu knacken müssen 1 Million Computer jeweils 1 Million Kombinationen pro Sekunde durchrechnen und brauchen für alle Verschlüsselungs-Kombinationen ca. 3,74 x 1057 Jahre. Das ist Datensicherheit.
  • Anti-Spy Webcam-Aufkleber
Wir verlosen täglich 10 Anti-Spy Webcam-Aufkleber, die deine Privatsphäre schützen, Webcam Spionage stoppen und auf Smartphones, Laptops, Tablets und All-in-One-Desktops passen.
  • Schwarze-Balken-Brille
Wir verlosen insgesamt 20 Brillen, die wie ein schwarzer Balken übers Auge gehen. Ein echter Hingucker, da das Foto so wirkt, als wäre deine Augenpartie zum Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte ausgeblendet worden.
  • Aufkleber NSA Monitored Device
Personalisiere deine Sachen (z.B. Laptop, Handy, Notizbuch, Auto oder Bike) mit diesem coolen Aufkleber. Zeige deine politische Haltung und erkläre stolz, dass dir sehr wohl bewusst ist, das die National Security Agency (NSA) überall auf der Welt Geräte infiltriert, hackt und abhört.
  • RFID-Schutzhülle für Personalausweise
Diese TÜV geprüfte RFID Blocking NFC Schutzhülle für Kreditkarte, Personalausweis, EC-Karte, Reisepass, Bankkarte oder Ausweis bietet 100%-igen Schutz gegen unerlaubtes Auslesen.
  • Transparente Briefumschläge
25 transparente Briefumschläge im DIN lang Format (110 x 220 mm), um darauf hinzuweisen, dass unsere digitale Post mitgelesen werden kann. Also können wir unsere Briefe auch direkt sichtbar verschicken, da der Staat sowieso mitlesen kann.

#Volkstrojaner – Hackerangriff aus der Bevölkerung
Bild/FotoDie PIRATEN starten die Aktion #Volkstrojaner am 9. September – einen Tag vor ihrem 11. Geburtstag und am Tag der Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ in Berlin und Karlsruhe. Dabei handelt es sich um eine mehrwöchige Social Media Aktion, die dazu aufruft, Fotos von den Regierungspolitikern zu machen, die für den Staatstrojaner gestimmt haben und die sie selbst in ihrer Privatsphäre zeigen. Diese Fotos sollen dann in den sozialen Medien unter dem Hashtag #Volkstrojaner gepostet werden. Alternativ können uns auch Fotos von Politikern per E-Mail zugeschickt werden, die wir dann veröffentlichen.

Diese Fotos können im Internet gefunden sein, selber geschossen werden, aus alten Magazinen bzw. Zeitungen gescannt, oder egal woher sein. Die Piratenpartei Deutschland ruft natürlich ausdrücklich nicht zum Hacken oder illegalen Handlungen auf und kann für entsprechende Handlungen einzelner Personen keine Haftung übernehmen.

Prämiert wird von PIRATEN
Besonders gelungene Einsendungen werden mit Preisen prämiert und falls gewünscht, unter Angabe der Gewinnernamen auf der Seite www.volkstrojaner.de veröffentlicht. Die Jury besteht aus Mitgliedern der Piratenpartei*.

Disclaimer: Die Piratenpartei Deutschland ruft ausdrücklich nicht zum Hacken oder illegalen Handlungen auf und kann für entsprechende Handlungen einzelner Personen keine Haftung übernehmen. Dem Volkstrojaner kann man übrigens auch auf Twitter folgen. Hinweise dazu was juristisch erlaubt ist und wo die Grenzen überschritten werden (und wo nicht) gibt der Artikel vom juraforum.de: Meine Bilder im Internet – ich wurde nicht gefragt- was tun?.

*Update: Die Jury besteht nicht wie fälschlicherweise in einer früheren Version des Beitrags behauptet aus den Spitzenkandidierenden der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl. Hier hat sich leider ein redaktioneller Fehler eingeschlichen, der erst im Nachhinein festgestellt wurde. Wir bitten diesen Umstand zu entschuldigen.
 Telekommunikationsüberwachung  Staatstrojaner  Sebastian Alscher  René Pickhardt  Patrick Schiffer  Anja Hirschel  Pressemitteilungen  Piratenpartei  Volkstrojaner  TKÜ
Der Staat spioniert uns aus, wir spionieren zurück – mit dem #Volkstrojaner

Piratenpartei Deutschland
 
Der Staat spioniert uns aus, wir spionieren zurück – mit dem #Volkstrojaner

Die Piratenpartei Deutschland hat auf die gesetzliche Einführung des sogenannten verfassungswidrigen Staatstrojaner reagiert und startet am 9. September zeitgleich zu den Demonstrationen „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ in Berlin und Karlsruhe den bundesweiten und mehrwöchigen Wettbewerb #Volkstrojaner in den sozialen Medien.

Dieser Wettbewerb ruft dazu auf, Fotos von denjenigen Regierungspolitikern zu machen und zu veröffentlichen, welche am 22. Juni 2017 in der Plenardebatte im Bundestag das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ und den dazugehörigen Änderungsantrag der Bundesregierung positiv abgestimmt haben.

Bundesdatenschutzbeauftragte war nicht amüsiert
Offiziell heißt es „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“, welches die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erlaubt, um schwere Straftaten zu verhindern. Der Staatstrojaner selbst steht nicht im Gesetzesentwurf, wohl aber in einem Änderungsantrag, den die Bundesregierung nachträglich als „Formulierungshilfe“ eingebracht hat. Eine öffentliche Debatte fand deshalb praktisch nicht statt. Die Bundesdatenschutzbeauftragte erfuhr erst über die öffentliche Berichterstattung davon – und war nicht amüsiert.

Der Staatstrojaner – ein staatlicher Hackerangriff auf die Bevölkerung
Das Hacken von Computern, das Verwanzen von Smartphones, das heimliche Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten und das Abgreifen von persönlichen Daten durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden bedeutet, dass die Regierung mit dem Staatstrojaner die gesamte Bevölkerung ausspioniert – unter Nutzung aller technischen Möglichkeiten – von Handy bis Heim-PC.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in NRW: „Nach dem Ausbremsen des NSA-Untersuchungsausschuss und den vielzähligen Grundrechtseinschränkungen der Großen Koalition, wie z.B. dem BND-Gesetz, dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und vielen weiteren NoGos ist der Staatstrojaner ein weiterer krasser Schritt in Richtung Orwell’s Dystopie “1984”, wo ein Staat alle Bürger permanent überwacht, kontrolliert und beherrscht.“
Terroristen hatten Erfolg: Unsere Freiheit ist eingeschränkt

„Nach den letzten Terroranschlägen hieß es einhellig und immer wieder gebetsmühlenartig aus den Mündern der Bundesregierungsmitglieder, man wolle sich nicht in seiner Freiheit einschränken lassen, denn dies sei ja genau das, was die Terroristen haben erreichen wollen. Heute muss konstatiert werden, dass diese leider Erfolg mit dem Terror hatten. Um darauf hinzuweisen und gegen Überwachung zu mobilisieren, starten wir die Aktion #Volkstrojaner“, so Schiffer weiter.

#Volkstrojaner – Hackerangriff aus der Bevölkerung
Bild/FotoDie PIRATEN starten die Aktion #Volkstrojaner am 9. September – einen Tag vor ihrem 11. Geburtstag und am Tag der Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ in Berlin und Karlsruhe. Dabei handelt es sich um eine mehrwöchige Social Media Aktion, die dazu aufruft, Fotos von den Regierungspolitikern zu machen, die für den Staatstrojaner gestimmt haben und die sie selbst in ihrer Privatsphäre zeigen. Diese Fotos sollen dann in den sozialen Medien unter dem Hashtag #Volkstrojaner gepostet werden.

Diese Fotos können im Internet gefunden sein, selber geschossen werden, aus alten Magazinen bzw. Zeitungen gescannt, oder egal woher sein. Die Piratenpartei Deutschland ruft natürlich ausdrücklich nicht zum Hacken oder illegalen Handlungen auf und kann für entsprechende Handlungen einzelner Personen keine Haftung übernehmen.

Spitzenkandidaten sind Juroren der Preisvergabe
Besonders gelungene Einsendungen werden mit Preisen prämiert und falls gewünscht, unter Angabe der Gewinnernamen auf der Seite www.volkstrojaner.de veröffentlicht.

Die Jury besteht aus den Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Anja Hirschel, René Pickhardt und Sebastian Alscher.
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Forscher bestätigen: PIRATEN geben auf Twitter den Takt an

Piratenpartei Deutschland
 
Forscher bestätigen: PIRATEN geben auf Twitter den Takt an

Für die Internetseite www.Social-Media-Analytics.org untersuchen Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen die öffentliche Twitter-Kommunikation der Parteien und ihrer Spitzenkandierenden im Vorfeld der Bundestagswahl 2017. Die Forscher fanden heraus: Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl, ist die aktivste Spitzenkandidatin aller Parteien in ganz Deutschland. Bei den Retweets landen PIRATEN auf Platz 2, nach eigenen Tweets vor LINKEN, GRÜNEN und FDP.
Bild/FotoGrafik: social-media-analytics.org
„Wir PIRATEN wissen nicht nur, wie digitale Kommunikation funktioniert, sie ist für uns selbstverständlich. Twitter, Crypto-Messenger oder auch dezentrale Microblogging Server sind für uns kein Neuland sondern Werkzeug. Die modernen Kommunikationsmittel erleichtern die Vernetzung in dynamischen, grenzüberschreitenden Arbeitsgruppen in einem Maße, wie es vor Jahren noch nicht vorstellbar gewesen wäre. Besonders liegen mir deshalb jene netz- und verbraucherpolitischen Themen am Herzen, die uns alle in Zukunft bewegen werden: Welche Daten werden z.B. durch netzwerkfähige Geräte (IOT) automatisch erhoben und wie werde ich als Verbraucher darüber informiert um ggf. auch ohne besondere IT-Kenntnisse Privatsphäre-Anpassungen vorzunehmen zu können? Wer bekommt auf welchem Wege Zugriff auf diese Daten und was passiert damit genau? Kann ich mir sicher sein, dass gewisse Sicherheits und Privatsphärestandards bereits konstruktionstechnisch eingehalten werden (privacy by design) , Sicherheitsupdates möglich sind und kein Unbefugter Zugriff erhält? Viele Fragen auf die unsere Politik dringend eingehen muss.“Anja Hirschel

Der digitale Wandel ist eines der Kernthemen der PIRATEN und ihrer Wahlkampfkampagne ‚Piraten. Freu Dich aufs Neuland.‘ Der passende Hashtag der #PIRATEN dazu lautet: #FreuDichAufsNeuland

Ebenfalls hochaktiv: PIRATEN-Spitzenkandidat Sebastian Alscher belegt 3. Platz
Die Universität Duisburg Essen fand heraus: „Die auf Twitter mitteilsamsten Spitzenkandidat/innen sind: Anja Hirschel und Sebastian Alscher von den Piraten sowie Christian Lindner von der FDP. (…) Die Alternative für Deutschland ist unangefochtener Spitzenreiter bei den Retweets. Der offizielle Twitter-Account des SPD-Parteivorstands wird am häufigsten von anderen Nutzern unter Verwendung des Zeichens @ erwähnt, dicht gefolgt von der AfD. Mit einigem Abstand folgen CDU, die Grünen, die Linke, die FDP, CSU und PIRATEN.“

Je mehr die sozialen Medien für die politische Kommunikation genutzt werden, desto mehr nimmt auch die Menge der produzierten Daten und deren Aussagekraft zu. Die Website zeigt, wie häufig auf Twitter Themen rund um die Bundestagswahl aufgegriffen werden und wie sie sich verbreiten. Anhand der Grafiken lassen sich die Sichtbarkeit der Parteien oder die Anzahl der Tweets zur Bundestagswahl im Zeitverlauf schnell erkennen.

Hintergrund: Die Forscher der Uni Duisburg-Essen und der LMU München
Die Internetseite www.social-media-analytics.org wird betrieben vom Fachgebiet ‚Professionelle Kommunikation in elektronischen Medien / Social Media‘, Abteilung für Informatik und angewandte Kognitionswissenschaft, der Universität Duisburg-Essen (Prof. Dr. Stefan Stieglitz). Die Analysen sind Bestandteil des DFG-Projekts „Themenkarrieren in der Internetöffentlichkeit“, das gemeinschaftlich mit der LMU München (Prof. Dr. Christoph Neuberger) durchgeführt wird. Mit der zunehmenden Nutzung von sozialen Medien für politische Kommunikation nimmt auch die Menge der produzierten Daten und deren Aussagekraft zu. Ziel der Website ist es, ausgewählte Analysen zu Hashtags, Parteien und Politikern zugänglich zu machen. Auf der Website sind einerseits die “rohen Daten” ohne Interpretation verfügbar, andererseits Blogeinträge, welche sich gezielt einzelnen Aspekten und Teilmengen der Daten widmen und diese näher beleuchten.

Die Piratenpartei möchte mit ihrem Engagement die Mauer der Digitalen Spaltung überwinden. Mehr hierzu auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl.
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PIRATEN kritisieren mangelhaften Datenschutz bei der Deutschen Post

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN kritisieren mangelhaften Datenschutz bei der Deutschen Post

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den desaströsen Umgang der Deutschen Post mit ihren Kundendaten. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ mitteilte, lag eine Datenbank mit 200.000 Umzugsmitteilungen der Post ungeschützt im Netz.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Bundestagswahl betont: „Ein solch peinlicher Fehler darf einem Unternehmen wie der Post nicht unterlaufen. Die Nutzung eines allgemein bekannten Standard-Dateinamens und dessen externe Erreichbarkeit hätten nicht passieren dürfen – ganz unabhängig vom versäumten Löschen desselben. In Zusammenhang mit der automatisierten Gesichtserkennung in Filialen ergibt sich zudem eine noch höhere Brisanz der Daten, die durch die Post verarbeitet werden. Dass auch weitere Unternehmen (unter ihnen auch Pharmazeutika-Anbieter) nicht umsichtiger sind, zeigt die Vernachlässigung der Datensicherheit.“

Ebenfalls kritisieren PIRATEN den Einsatz von Infodisplays mit Gesichtserkennung. Laut Heise.de testet die Deutsche Post in Partnershops, die nebenbei einen Postschalter betreiben, Infodisplays mit Gesichtserkennung. Damit soll Kunden vor dem Display unmittelbar personalisierte Werbung ausgespielt werden.

Hierzu erklärt Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die Brisanz steckt im fahrlässigen Umgang der Deutschen Post mit Daten ihrer Kunden und dem parallelen Einsatz von Gesichtserkennung. Es ist nur zu hoffen, dass das Unternehmen hier nicht Datensätze miteinander verbindet und schlussendlich Bewegungsprofile ihrer Kunden erstellt. Dass so etwas möglich ist, dürfte klar sein. Davor müssen wir warnen! Wenn sich die Deutsche Post so fahrlässig verhält und damit auch Kriminellen die Daten ihrer Kunden frei Haus bereitstellt, stellt sich die Frage, wann endlich behördliche Datenschützer Alarm schlagen!“
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Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht

Piratenpartei Deutschland
 
Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht

Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
„Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was eine freie und offene Gesellschaft ausmacht. Sie ist unverhältnismäßig und sorgt nur dafür, dass schwer erkämpfte Grundrechte leichtfertig aufgegeben werden“Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland und Sprecherin für Digitalisierung

Als Beschwerdeführer fungieren neben Hirschel ebenso der ehemalige nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Herrmann sowie Stefan Körner, Spitzenkandidat der Piratenpartei Bayern. Der anerkannte Rechtsanwalt und Berliner Verfassungsrichter Meinhard Starostik hat die Beschwerde verfasst. Er zitiert den wesentlichen Aspekt:
„Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört gerade die Freiheit von allumfassender Überwachung der Bürger bei Wahrnehmung ihrer Freiheitsrechte zur Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzliche Regelung ist insgesamt nicht verhältnismäßig.“

Anja Hirschel verdeutlicht weiter:
„Freiheit und Privatsphäre sind nichts, wofür sich irgendjemand rechtfertigen müssen sollte, sondern sie sind selbstverständliche Grundrechte, die allen Menschen zustehen. Ansonsten bewegen wir uns sehenden Auges Schritt für Schritt auf eine Vollüberwachung zu. Als Datenschützerin muss, kann und werde ich das nie still akzeptieren, sondern alles für den Schutz unserer Freiheitsrechte tun.“

Frank Herrmann, innenpolitischer Experte der PIRATEN, ergänzt:
„Videoüberwachung wird hier per Gesetz als ‚wirksam‘ deklariert – das darf so nicht stehenbleiben! Wenn sich CDU und SPD im Bundestag vorbehaltlos der Meinung der Bundesregierung anschließen, entgegen dem Rat vieler Sachverständiger und Experten, dann müssen sie Belege liefern. Das tun sie aber im Gesetz an keiner Stelle. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein ständiger Grundrechtseingriff. Und jeder Grundrechtseingriff, erst recht ein andauernder, bedarf einer ausreichenden, relevanten und belegbaren Begründung. An dieser fehlt es hier völlig!“

Dem pflichtet auch Stefan Körner bei:
„Die Verfassungsbeschwerde habe ich eingereicht, weil wir kein Videoüberwachungsverbesserungsgesetz brauchen; wir brauchen ein Recht auf Privatsphäre und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht früher schon deutlich gesagt, und wird es diesmal hoffentlich wieder sagen. Wer kämpft, kann gewinnen, wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Hier findet sich die eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungverbesserungsgesetz:
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Spitzenkandidatin Anja Hirschel im Gespräch

Piratenpartei RLP
 
Spitzenkandidatin Anja Hirschel im Gespräch

Auftakt zur Bundestagswahl 2017
Am kommenden Sonntag, dem 28. Mai, gibt es um 11 Uhr eine Peira-Matinée mit Anja Hirschel. Sie ist Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidatin für den Ulm/Alb-Donau Kreis. Gemeinsam mit Sebastian Alscher und René Pickhardt bildet sie das beim letzten Bundesparteitag gewählte Spitzentrio für den Bundestagswahlkampf.

Anja Hirschel: PIRATEN werden mit Kompetenz zu Datenschutz und Sicherheit im Netz in Verbindung gebracht. Bedeutet der Ausgang der letzten Wahlen, dass diese Themen für die Bürger weniger wichtig sind? Ein klares Nein, Unsere Themen sind aktueller denn je. Netzpolitik ist allgegenwärtig und auch das BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) wird nicht mehr als Zukunftsmusik abgetan. Bürgerbeteiligung wird immer mehr gefordert. Und doch: Warum werden wir PIRATEN so wenig wahrgenommen? Viele Menschen sind in der Piratenpartei mit Leidenschaft und Enthusiasmus aktiv, an Motivation und Überzeugung mangelt es uns also wahrlich nicht. Wir brauchen neue Wege, unsere unbestritten vorhandene Kompetenz in den gesellschaftlichen Dialog einzubringen.

Und weiter:

Was bewegt uns dazu, PIRATEN zu sein? Was wollen wir wirklich? Oder anders ausgedrückt: Warum tun wir uns dies alles überhaupt an? Dieser Prozess der Selbstreflexion ist anstrengend, vielleicht sogar schmerzhaft. Doch wir stellen uns der Herausforderung. Einem Prozess, den wir durchlaufen müssen. Er ist notwendig, um stabil und schlagkräftig zu werden. Von außen wenig beachtet, haben wir Kandidaten zur Bundestagswahl bereits etwas getan, was bis vor kurzem nicht so wahrscheinlich erschien: Wir haben ein Team aus Experten zusammengestellt, das nicht nur fachlich, sondern auch menschlich motiviert zusammen arbeitet. Wir sind nicht nur die mit den richtigen Fragen. Wir haben auch eine Mannschaft mit einem klaren Kurs.
Ich freue mich, in den Bundestagswahlkampf all unsere Ideen einzubringen und auf lebhafte Diskussionen!

Wir freuen uns auf die Matinée mit Dir, Anja, und laden euch alle herzlich dazu ein!

Wann? 28. Mai, 11:00 – 13:00 Uhr

Wo? Cum Laude das Restaurant
Humboldt-Universität zu Berlin
Platz der Märzrevolution
10117 Berlin
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Spitzenkandidatin Anja Hirschel im Gespräch

Piratenpartei Deutschland
 
Spitzenkandidatin Anja Hirschel im Gespräch

Am kommenden Sonntag, dem 28. Mai, gibt es um 11 Uhr eine Peira-Matinée mit Anja Hirschel. Sie ist Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidatin für den Ulm/Alb-Donau Kreis. Gemeinsam mit Sebastian Alscher und René Pickhardt bildet sie das beim letzten Bundesparteitag gewählte Spitzentrio für den Bundestagswahlkampf.

Anja Hirschel: PIRATEN werden mit Kompetenz zu Datenschutz und Sicherheit im Netz in Verbindung gebracht. Bedeutet der Ausgang der letzten Wahlen, dass diese Themen für die Bürger weniger wichtig sind? Ein klares Nein, Unsere Themen sind aktueller denn je. Netzpolitik ist allgegenwärtig und auch das BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) wird nicht mehr als Zukunftsmusik abgetan. Bürgerbeteiligung wird immer mehr gefordert. Und doch: Warum werden wir PIRATEN so wenig wahrgenommen? Viele Menschen sind in der Piratenpartei mit Leidenschaft und Enthusiasmus aktiv, an Motivation und Überzeugung mangelt es uns also wahrlich nicht. Wir brauchen neue Wege, unsere unbestritten vorhandene Kompetenz in den gesellschaftlichen Dialog einzubringen.

Und weiter:

Was bewegt uns dazu, PIRATEN zu sein? Was wollen wir wirklich? Oder anders ausgedrückt: Warum tun wir uns dies alles überhaupt an? Dieser Prozess der Selbstreflexion ist anstrengend, vielleicht sogar schmerzhaft. Doch wir stellen uns der Herausforderung. Einem Prozess, den wir durchlaufen müssen. Er ist notwendig, um stabil und schlagkräftig zu werden. Von außen wenig beachtet, haben wir Kandidaten zur Bundestagswahl bereits etwas getan, was bis vor kurzem nicht so wahrscheinlich erschien: Wir haben ein Team aus Experten zusammengestellt, das nicht nur fachlich, sondern auch menschlich motiviert zusammen arbeitet. Wir sind nicht nur die mit den richtigen Fragen. Wir haben auch eine Mannschaft mit einem klaren Kurs.
Ich freue mich, in den Bundestagswahlkampf all unsere Ideen einzubringen und auf lebhafte Diskussionen!

Wir freuen uns auf die Matinée mit Dir, Anja, und laden euch alle herzlich dazu ein!

Wann? 28. Mai, 11:00 – 13:00 Uhr

Wo? Cum Laude das Restaurant
Humboldt-Universität zu Berlin
Platz der Märzrevolution
10117 Berlin
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Scharfe Kritik an Geheimhaltung von Sicherheitslücken

Piratenpartei Deutschland
 
Scharfe Kritik an Geheimhaltung von Sicherheitslücken

Gestern, am 12. Mai 2017, sind weltweit zehntausende Computer von einem sehr agressiven Wurm und der Ransomware WanaCrypt0r 2.0 (aka WCry) befallen worden. Ransomware ist eine Schadsoftware, die die Festplatte verschlüsselt und so den Zugriff auf die eigenen Daten unmöglich macht. Gegen die Zahlung eines Lösegeldes soll diese wieder entschlüsselt werden können. Während die ersten Infektionen zunächst in Russland stattfanden, hat sich die Schadsoftware verselbständigt und auch nach Europa weiter verbreitet. In relativ kurzer Zeit sind Computer in Kliniken, Energieunternehmen und auch bei der Deutschen Bahn befallen worden. Dies führte von Ausfällen von Automaten bis hin zu Schließungen von Notaufnahmen in Kliniken. Die Quelle dieser Bedrohung ist ersten Experteneinschätzungen zufolge die Verwendung einer Schadsoftware der NSA-nahen „Equation Group“.

Wirklicher Schutz: Sicherheitslücken schließen
Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei aus Hessen und Sprecher für Finanzpolitik, erläutert:
„Wie bei allen Daten zeigt sich, dass diese letztlich nur scheinbar sicher vor Zugriffen sind. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Daten oder Software, die mit einem ökonomischen Wert verbunden sind, für Dritte zugreifbar werden. So geschehen zum Beispiel bei den Waffen zur elektronischen Kriegsführung der Equation Group. Was zunächst als „geheime Hintertür“ eines Staates zur Überwachung genutzt werden sollte, ist nun zu einer Bedrohung für uns alle geworden. Der einzige wirklich effektive Schutz ist, die Informationen über Sicherheitslücken in Systemen allgemein zugänglich zu machen und diese zeitnah zu schließen. Der Hackerangriff WannaCry zeigt, dass den Geheimdiensten in der Sicherheitsdebatte nicht getraut werden kann, wenn sie versprechen, dies hätte keine negativen Auswirkungen auf uns Bürger.“


PIRATEN lehnen elektronische Kriegsführung ab
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin für die Piratenpartei aus Baden-Württemberg und Sprecherin für Digitalisierung, ergänzt:
„Nicht Angriffe, mit auch noch so ausgefeilten aktuellen Programmen führen zu einer Verbesserung der Sicherheit, sondern aktive Bestrebungen, die eigene Infrastruktur zu beschützen und bekannte Lücken schnellstmöglich zu schließen. Stattdessen stecken Staaten viel Geld in den Aufbau oder Ausbau eigener „Cyber-Armeen“, deren Aufgabe es unter anderem ist, eine umfangreiche Sammlung an Sicherheitslücken aufzubauen. Diese werden dann genutzt, um eigene Schadsoftware zu entwickeln. Mit dieser ist es dann möglich, zu anderen Computer Zugang zu erlangen, diese zu manipulieren, zu instrumentalisieren oder schlichtweg zu belauschen.“


Gefährdung der Wirtschaft und von Menschenleben
„Die Sicherheit im Netz aufrecht zu erhalten, ist schwierig genug. Wenn von staatlicher Seite nicht alles unternommen wird, bekannte Einfalltore zu schließen, führt dies auch zu einer Gefährdung unserer Wirtschaft, die sich ständig wachsender Bedrohungen, nicht nur aus dem Bereich Industriespionage, ausgesetzt sieht. Das erlangte Wissen zum effektiven Schutz vorzuenthalten, ist unverantwortlich. Die Angriffe auf Krankenhäuser in England haben uns gezeigt, wie schnell ein Softwareproblem zur realen Gefährdung von Menschenleben führen kann. Nicht auszudenken, was im Bereich der kritischen Infrastruktur alles passieren könnte.“ , so Hirschel weiter.

Die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat bereits Anfang 2016 mit einem Antrag verhindern wollen, dass deutsche Krankenhäuser leichte Ziele von Cyberangriffen werden können. Es ging dabei um die konsequente und überfällige Verbesserung der IT-Sicherheit von Krankenhäusern in NRW. Mittlerweile hat das Unternehmen Microsoft reagiert und bietet ein entsprechendes „Notfall-Patch“ an, um die Sicherheitslücken in Windowssystemen zu schließen.
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Negativpreis #GoldenShit der PIRATEN geht an Dr. Thomas de Maiziere

Piratenpartei Deutschland
 
Negativpreis #GoldenShit der PIRATEN geht an Dr. Thomas de Maiziere

Die Piratenpartei Deutschlands verleiht in diesem Jahr erstmalig den Negativpreis ‚#GoldenShit’ an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière – für die überwachungsstaatliche Ausspähung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern und seine Äußerungen zur „deutschen Leitkultur“.
Bild/FotoPIRATEN-Spitzenkandidatin Anja Hirschel vergibt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei der re:publica #rp17 in Berlin den Negativpreis #GoldenShit. Foto: Pascal Hesse
Verliehen wurde der Preis von Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, und Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Bundestagswahl, im Rahmen der Internetleitmesse ‚re:publica’ in Berlin. „Der Preis, eine goldene Skulptur in Form eines Scheißhaufen-Emojis, soll Dr. Thomas de Maizière stets daran erinnern, dass jede Bestrebung, unsere Freiheit einzuschränken, von uns PIRATEN kritisch beobachtet, analysiert und kommentiert wird. Wir lassen uns nichts vormachen und sprechen die Wahrheit laut aus, denn es geht um das Wohl aller Menschen in unserem Land. Was ’shit‘ ist, benennen wir daher auch genauso“, so Spitzenkandidatin Hirschel.

PIRATEN-Bundesvorsitzender Patrick Schiffer ergänzt: „Die Wahl ist uns tatsächlich nicht allzu schwer gefallen. De Maizière spielt durch seine 10 Thesen zur deutschen Leitkultur ähnlich wie die AfD, Marine Le Pen und Donald Trump mit der Angst und dem Misstrauen der Menschen. Wir dürfen nicht isoliert über Deutschland reden, wenn wir uns in einem offenen Kulturkreis Europa bewegen. Wir leben in einer globalisierten Welt. Das ist Realität. Die Menge an ’shit‘-trächtigen Gesetzesentwürfen und Äußerungen ließ nur den einen Schluss zu: Herr de Maizière, Sie haben sich diesen Preis redlich verdient!“

Die Piratenpartei Deutschland verleiht den Negativpreis ‚#GoldenShit’ ab sofort jährlich an Persönlichkeiten, die sich im besonderen Maße um den Überwachungsstaat und die Spaltung der Gesellschaft verdient gemacht haben.
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Leistungsschutzrecht vermutlich ungültig

Piratenpartei Deutschland
 
Leistungsschutzrecht vermutlich ungültig

Am heutigen Dienstag hat das Landgericht Berlin entschieden, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vermutlich nicht anwendbar ist und es zur Prüfung an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen.

Dazu äußert sich Anja Hirschel, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:
„Diese Entscheidung reiht sich nahtlos ein in die bisherigen Fehlschläge der Durchsetzung des Leistungsschutzrechts. Es hat den Verlegern und Kreativen in Deutschland nichts außer Kosten und Ärger gebracht. Es kann kein Zweifel mehr bestehen: Das Urheberrecht auszuweiten trägt nicht dazu bei, die Herausforderungen des Journalismus im digitalen Zeitalter zu lösen. Stattdessen wird mit diesem Irrweg Innovation verhindert und so der Blick darauf verstellt, wie Journalismus online auf solide Grundlagen gestellt werden kann.“

Julia Reda, Europaabgeordnete der PIRATEN, ergänzt:
„Spätestens jetzt muss die Europäische Kommission Günther Oettingers Pläne für ein EU-weites Leistungsschutzrecht fallen lassen. Im Europaparlament stoßen sie auf breite Ablehnung: 69 Abgeordnete aus allen Fraktionen haben meinen Antrag mitgezeichnet, das Vorhaben aus der geplanten Urheberrechtsreform zu löschen – kein anderer Änderungsvorschlag genießt derart breite Unterstützung im Parlament. Auch von unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wurde Oettingers Gesetzesvorschlag einstimmig abgekanzelt.“


Hintergrund
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde 2013 mit den Stimmen von CDU und FDP eingeführt und trat 2014 in Kraft. Entgegen warnender Stimmen aus dem Justizministerium und von der Bundeskulturbeauftragten entschloss sich die Bundesregierung, eine Notifizierung des Gesetzes vor der Europäischen Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG zu unterlassen.

Unter Leitung des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger hat die Europäischen Kommission im September 2016 die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger für die Europäische Union vorgeschlagen. Zurzeit verhandelt das Europäische Parlament über seine Position. Die Abstimmung im Rechtsausschuss wird für 12. Juli 2017 erwartet.“
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Das BND Gesetz – legalisiertes Unrecht

Piratenpartei Deutschland
 
Das BND Gesetz – legalisiertes Unrecht

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Noch im vergangenen Jahr hatte sich Justizminister Heiko Maas für eine stärkere demokratische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesprochen. Als „geradezu überfällig“ sah er die Reform der Kontrollgremien an. Nachdem der Bundesrat bereits vorab signalisiert hatte, keinerlei Einwände gegen das geplante BND Gesetz erheben zu wollen, wurde dieses nun vor kurzem tatsächlich in einem Eilverfahren beschlossen.

Allerdings führt diese Reform nicht zu einer stärkeren demokratischen Kontrolle der Geheimdienste durch die G10-Kommission – wie zunächst gefordert – sondern vielmehr zu einer umfassenden Ausweitung der Überwachungs-Kompetenzen. Ursprünglich als rechtlich saubere Klärung von Grauzonen angekündigt, legalisiert das Gesetz nun tiefe Eingriffe in die Privatsphäre aller Bürger.

„Geheimer Nachrichtendienst und totale Transparenz schließen sich aus.“ sagte BND-Chef Bruno Kahl bei seiner Amtseinführung im Sommer. Das mag sein, allerdings kann dies keine Begründung dafür sein, per Gesetz bisher nicht erlaubte Überwachungsmaßnahmen zu legalisieren. Vielmehr müssen klare Regeln dafür sorgen, dass weiterhin demokratische Grundsätze eingehalten werden.

Doch es regt sich Widerstand, nicht nur aus den politischen Reihen. So wurde mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ein Verein gegründet, der es sich zum Ziel gesetzt hat, Verfassungsbeschwerden zu koordinieren und zu unterstützen. Ihm gehören namhafte Organisationen und Verbände an, u.a. Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Netzpolitik.org oder auch der Chaos Computer Club (CCC). Auch der deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigte noch einmal seine aus 2015 stammenden Äußerungen zum BND Gesetz und sieht „dringenden Nachbes­se­rungs­bedarf „, um die Freiheitsrechte der Bürger besser zu schützen.

Besonders kritisch ist die Datenweitergabe. So wurde ein neuer Paragraf in das Bundesverfassungsschutzgesetz einfügt (§ 22b Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten). Dieser erlaubt, mit Geheimdiensten anderer Länder gemeinsame Datenbanken aufzubauen. „Die Ziele der Zusammenarbeit und das Nähere der Datenverwendung sind vor Beginn der Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Nachrichtendiensten zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus und zum Ausschluss unangemessener Verwendung schriftlich festzulegen“ heißt es in Absatz 5, was aber lediglich das Bundeskanzleramt absegnen musste. Das Parlament blieb dabei außen vor. Für die Erstellung gemeinsamer Daten genügt außerdem die Zustimmung des Bundesministerium des Innern (siehe Absatz 1 Punkt 4 in §22b).

Bisher war es dem BND als Auslandsgeheimdienst untersagt, auch im Inland deutsche Bürger auszuspähen. Auch wenn das „Ziel“ einer Maßnahme eigentlich nicht deutsche Bürger sind, so ist aktuell lediglich eine Filterung vorgesehen, d.h. nach der Erhebung der Daten. Außerdem sind keine Ausnahmen für Journalisten oder Rechtsanwälte vorgesehen. Beide Berufe genießen bisher aus gutem Grund besonderen Schutz.

Werden EU-Bürger, europäische Institutionen oder öffentliche Stellen eines Mitgliedsstaates überwacht, so besteht eine aktive Informationspflicht nur gegenüber dem Kanzleramt, nicht gegenüber dem Parlament oder anderen Kontrollinstanzen.

Die Überwachung der Kommunikation wird durch die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses ermöglicht. Die Regeln zur Auswahl der zulässigen Selektoren lassen aber einigen Interpretationsspielraum zu. Die Art der Daten ist außerdem nicht unkritisch. Zunächst werden alle Arten von Metadaten erfasst (wer mit wem, wann, wie lange, wo usw.) und zwar von allen Personen, die nicht eindeutig als Deutsche zu identifizieren sind. Was die technische Umsetzbarkeit angeht, so ist diese jedoch fragwürdig. Nicht zu vergessen ist außerdem die Überwachung „aus zweiter Hand“, wenn Personen aus einer (einfach formuliert) überwachten Personengruppe mit Personen die eigentlich von der Überwachung ausgenommen sind, kommuniziert.

Zusätzlich zum Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), der G-10-Kommission (das sogenannte Vertrauensgremium), dem Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesrechnungshof ist das sog. „Unabhängige Gremium“ aus Richtern und Anwälten des Bundesgerichtshofs (BHG) für Kontrolle und Vorab-Zustimmung zuständig. Doch statt die Kontrollen und Zuständigkeiten klarer und übersichtlicher zu machen, führt dies zu Parallel-Instanzen mit mehrfachen Zuständigkeiten. Zudem ist niemand vorgesehen, der explizit die Interessen der überwachten Personen vertreten könnte. Diese Leistung allein dem Bundesdatenschutzbeauftragten abzuverlangen, wäre illusorisch.

Das Gesetz sieht aber immerhin einen „Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ vor, der die Arbeit des Gremiums unterstützen und mit anderen Kontrollinstanzen koordinieren soll. Ob die Konzentration dieser wichtigen Schnittstelle auf eine einzelne hauptamtliche Person tatsächlich die Kontrolle „auf ein höheres seriöseres Niveau hebt“, wie PKG-Vorsitzender Clemens Binninger von der CDU/CSU betont, bleibt abzuwarten. Zu begrüßen ist, dass das PKG künftig einmal im Jahr die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste öffentlich befragen soll. Welche Aussagekraft solche Befragungen tatsächlich besitzen, erscheint im Licht der abgelehnten Einsicht in die Selektorenliste aber leider fraglich.

Die Diskussion, ob die ein oder andere Partei das Gesetz hätte aufhalten sollen oder ob dies bei einem solchen sog. Einspruchgesetz aufgrund der Regierungs-Konstellationen in den Ländern gar nicht möglich gewesen wäre, ist leider obsolet. Das Gesetz ist beschlossen und wirksam.

Nicht nur die Freiheit der Presse wird gefährdet; der Einfluss, den es auf das tägliche Leben eines jeden haben wird, ist leider vielen Menschen noch nicht bewusst geworden. Wenn die demokratische Kontrolle geschwächt wird, ist die Gefahr für Missbrauch und ungebremste Datensammelwut ein reales Szenario, jenseits vom subjektiven Überwachungsgefühl des Einzelnen. „Was legal ist, muss nicht zwangsläufig auch legitim sein.“ so Falk-Peter Hirschel, Rechtsanwalt und Bundestagswahl-Kandidat der PIRATEN für 2017.

Wer dies nicht glauben mag, sollte sich näher mit dem (bis 2020 noch freiwilligen, danach verpflichtenden) Bürgerscoring in China näher befassen, das bereits im letzten Jahr eingeführt wurde. So werden dort regimekonformes Verhalten und ein „erwünschter Lebenswandel“ u.a. mit Punkten belohnt, die benötigt werden, um „Vergünstigungen“ wie Auslands-Visa zu erlangen. Der soziale Druck wird zusätzlich angeheizt, indem die Bewertungen öffentlich einsehbar sind und die Punktezahl von nahen Angehörigen in den eigenen Wert mit einfließen. Das Online-Magazin „Wired“ bringt dies treffend mit „Willkommen in Dystopia“ auf den Punkt.

Doch worin besteht nun der große Zusammenhang zwischen der Ausweitung der Überwachungskompetenzen des Bundesnachrichtendienstes und der steigenden Datensammelwut in anderen Ländern? Der Zusammenhang besteht im ganz Kleinen, bei mir. Bei Dir. Bei uns allen. Wir Menschen sind alle gemeinsam der Zusammenhang. Unsere Daten, unser Verhalten, unser ganzes Leben wird bis ins Detail durchleuchtet, analysiert und bewertet, aus unterschiedlichen Begründungen. Einer Aufweichung der demokratischen Kontrolle müssen wir deshalb entschieden entgegen treten.

Transparente Politik und gestärkte Bürgerrechte sind die Basis für unsere Freiheit. Diese dürfen wir uns nicht nehmen lassen, auch nicht scheibchenweise.
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PIRATEN fordern gesicherte Übertragung von Patientendaten

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PIRATEN fordern gesicherte Übertragung von Patientendaten

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+++ PIRATEN fordern gesicherte Übertragung von Patientendaten +++
Steffen Jung, der 1. Vorsitzende des PIRATEN-Kreisverbandes Reutlingen Tübingen staunte nicht schlecht, als er am 15. Juni 2016 um 9:13 Uhr vom Osnabrücker Pflegedienst ein 16-seitiges Fax mit der Einzelfallbegutachtung eines pflegeversicherten Patienten auf seinem privaten Faxgerät erhielt.

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Mit eidesstattlicher Versicherung vom 2. Juli dokumentiert Steffen Jung, der bei den PIRATEN an einer erweiterten Datenschutzschulung teilgenommen hat, wie er sofort die Brisanz des Faxes erkannte und alle notwendigen Sicherungs- sowie Informationsmaßnahmen ergriff. So schaltete er unverzüglich den zuständigen Bundesbeauftragten für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Thomas Marc, sowie Anja Hirschel, Datenschutzbeauftragte der PIRATEN des Landesverbandes Baden-Württemberg ein.

Letztere erklärt hierzu:
„Uns PIRATEN ist es wichtig, dass Datenschutz konsequent gelebt wird. Dank der regelmäßigen internen Fortbildungen reagierte der Vorstand sofort richtig und konnte so größereren Schaden verhindern. Vorfälle wie diese zeigen, dass gerade bei besonders schützenswerten Daten sichere Übertragungswege endlich Standard werden müssen.“

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Stefan Körner Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
„Wir sind regelrecht schockiert darüber, dass es nach allen Vorfällen der Vergangenheit im Jahr 2016 immer noch üblich zu sein scheint, dass einige Organisationen sich keine Gedanken über Datenschutz und Datensicherheit zu machen scheinen. Patientendaten einfach so durch die Gegend zu faxen, immer in der Gefahr, dass diese falsch versendet oder abgegriffen werden, ist für mich unfassbar. Wir PIRATEN fordern seit langem, dass jegliche persönliche Kommunikation zwischen z. B. Arzt, Patient und Krankenkasse, sowie zwischen Bürgern und Behörden verschlüsselt zu geschehen hat. Nicht auszudenken, wenn diese Daten in falsche Hände geraten. Wir fordern deshalb dringlich alle mit sensiblen Daten befassten Stellen auf, für einen wirksamen Datenschutz zu sorgen. Fälle wie dieser dürfen sich nicht wiederholen.“

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