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Bundesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern

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Bundesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern

Das Bundesverfassungsgericht will zwei Verfassungsbeschwerden von PIRATEN und 6.000 Bürgern gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Es hat die Bundesregierung und die Datenschutzbeauftragten aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen.

Der Kieler Abgeordnete und Sprecher der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, Patrick Breyer und die ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun, haben 2013 als Erstbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz eingereicht. Vertreten werden sie durch den Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat. Starostik ist Richter am Landesverfassungsgericht Berlin. Die Kläger sehen dieses Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.

Patrick Breyer erklärt dazu:
„Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht diesen staatlichen Angriff auf die Vertraulichkeit unserer Passwörter und unsere Anonymität im Internet stoppt. „Menschen in Notlagen, Wirtschaftsunternehmen, Regierungsbehörden, Journalisten, politische Aktivisten – sie alle sind in bestimmten Situationen auf anonyme Kommunikation und Internetnutzung angewiesen. Wer die Freiheit aufgibt, um etwas Sicherheit zu gewinnen, der ist nur einen Regierungswechsel vom autoritären Überwachungsstaat entfernt.“

Geprüft wird erstens eine Sammel-Verfassungsbeschwerde von knapp 6.000 Personen gegen das Bundesgesetz zur Bestandsdatenauskunft (1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13). Erstbeschwerdeführer sind die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun und der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Patrick Breyer. Die Beschwerde beanstandet u.a. das Fehlen einer eindeutigen und normenklaren gesetzlichen Regelung, unter welchen Voraussetzungen Anbieter Zugangssicherungscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an Staatsbehörden herausgeben dürfen.

Weitere Informationen und die Beschwerdeschrift im Volltext: https://www.bestandsdatenauskunft.de

Karlsruhe prüft zweitens eine Verfassungsbeschwerde von sechs Landtagsabgeordneten der Piratenpartei gegen das schleswig-holsteinische Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft und gegen das Telemediengesetz (1 BvR 1732/14). Diese Beschwerde richtet sich nicht nur gegen Datenauskünfte von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom, sondern auch von „Telemedien-Diensteanbietern“ wie Facebook, Google oder Twitter. Sie will die Herausgabe von Daten über Internetnutzer und ihr Kommunikations- und Surfverhalten einschließlich ihrer Passwörter ohne richterliche Anordnung bereits bei Verdacht von Bagatelldelikten stoppen.

Weitere Informationen und die Beschwerdeschrift im Volltext.
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PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz – Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz – Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung

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PIRATEN – BUVO – STEFAN KOERNER – FOTO – be-him CC BY NC ND

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen Allheilmitteln gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und allerlei anderen Dingen. In der Debatte nach dem Amoklauf von München ist das nicht anders. Der Innenminister will den Bürgern an ihr Recht auf anonyme Kommunikation:

Er hält Anonymität in der Kommunikation – gerade im Internet – für keinen Fortschritt für die demokratische Kultur. Er hält Vermummung im Internet für genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration. Die Anonymität im Netz hat mit dem aktuellen Fall nun aber auch so gar nichts zu tun. Um den Angriff auf die Freiheit der Bürger im Netz zu überdecken, hat der Innenminister die alte Debatte über „Killerspiele“ als Ursache für Verrohung und Antrieb zu Amokläufen in die Debatte geworden. Nicht bedacht hat er, dass sich der Attentäter von München auch über Bücher zu Amokläufen informiert hat. So wird dann gerne übersehen, worum es hier geht und die öffentliche Aufregung abgelenkt. Anonymität ist ein Stück Freiheit und eine demokratische Gesellschaft muss es auch mal aushalten, dass sie nicht alles von jedem gleich weiß. Der einzelne Mensch wird für die Behörden erst dann wichtig, wenn er im Begriff ist, eine Straftat zu verüben, nicht bereits, wenn er sein Recht auf Meinungsfreiheit ausübt. Die PIRATEN wollen hier definitiv keine Einschränkungen. Kein weiterer Schritt in Richtung Totalüberwachung und Polizeistaat.«

Hinweise:
[1] Der Westen: http://www.derwesten.de/politik/de-maiziere-unbescholtene-buerger-wenden-ploetzlich-gewalt-an-id11862953.html
[2] Der erste Amoklauf: https://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Becker_(Amokl%C3%A4ufer)
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