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Die Diakonie fordert eine Anhebung der Hartz IV-Sätze!

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Die Diakonie fordert eine Anhebung der Hartz IV-Sätze!

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+++ Die Diakonie fordert eine Anhebung der Hartz IV-Sätze! +++

Dass die Diakonie eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze fordert, ist schön und gut, nur ist es damit nicht getan. Das ganze Hartz IV-System ist unmenschlich und gehört abgeschafft.

Selbstverständlich reichen die Hartz IV-Regelsätze nicht zum Leben. Das sollen sie auch nicht. Sie sollen gefügig machen, damit Mensch jede noch so schlecht bezahlte oder erniedrigende Arbeit annimmt. Egal ob diese Arbeit zur Qualifikation des Arbeitsuchenden passt oder auch nicht. Mit der Agenda 2010 (Hartzreformen) wurde neben den nicht auskömmlichen Regelsätzen auch der Wegfall der maximalen Überlassungsdauer bei Leiharbeit durchgesetzt. Weiterhin wurden die Zumutbarkeitsschwellen erheblich abgesenkt – alles, was nicht sittenwidrig ist, muss angenommen werden -, der Bezug von Arbeitslosengeld (Alg-I) wurde auf 12 Monate begrenzt und damit die Absicherung bei Arbeitslosigkeit erheblich verschlechtert, usw.

Die Abhängigkeit von einem Sachbearbeiter wurde massiv verfestigt. Die Mitarbeiter in den Jobcentern wurden und werden selbst mit „Sanktionsquoten“ zum Sanktionieren gedrängt. Dabei muss ein Sachbearbeiter im Jobcenter durchaus etwa 140 Menschen „betreuen“. Über das bloße bürokratische Verwalten und das sofortige Sanktionieren bei formalen Regelverstößen geht es da nicht hinaus. Und das bei kaum vorhandener Einarbeitung und oft selbst nur befristeter Beschäftigung der Jobcenter-Mitarbeiter.

Für die Arbeitsuchenden gibt es kaum passgenaue Weiterbildungsangebote, die über die üblichen Bewerbungstrainings und MS-Office-Kurse hinausgehen. Von der Rechtsunsicherheit (bis zu 50 % aller Widersprüche gegen SGBII-Bescheide wird stattgegeben) und der Unterscheidung zwischen über und unter 25jährigen, die verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist, ganz zu schweigen. So lässt sich die Liste der Repressionen und Entwürdigungen dieses Systems nahezu endlos fortsetzen. Und auch wenn einige wenige der o. g. ursprünglich durchgesetzten „Reformen“ inzwischen abgeschwächt oder zurückgenommen sind: letztendlich hat das Repressionssystem HartzIV erreicht, was es sollte.

1. Die Reallohnentwicklung in Deutschland hat sich spürbar verschlechtert, teilweise gab es sogar massive Reallohnabsenkungen. Damit ist Lohnarbeit – auch gerade im europäischen Vergleich – in Deutschland massiv billiger geworden.

2. Viele Menschen versuchen sich gar nicht erst am HartzIV-System, sondern versuchen mit Hilfe von Freunden, Verwandten oder dem Pfandsammeln über die Runden zu kommen.
Dank des Abschreckungseffektes des HartIV-Systems stehlen sich der Staat und die Sozialgemeinschaft aus ihrer Verantwortung.

3. Die Bereitschaft, jeden Job anzunehmen, um bloß nicht ins Hartzsystem zu kommen, hat viele Menschen dazu gebracht, Leiharbeit anzunehmen. Das hat bis zu den Auswüchsen der durch Arbeitgeber gegründeten und gesteuerten „christlichen Gewerkschaften“ geführt. Aktuell haben Gerichte und strikte Anwendungen von Gesetzen bewirkt, dass die Wildwestmentalität im Leiharbeitsgeschäft zurückgegangen ist. Endgültig sinnvoll wird dieses System damit übrigens immer noch nicht. Aktuell heißt es immer noch oft: HartzIV –
Leiharbeit – HartzIV – Leiharbeit, usw.

4. Da das Leiharbeitssystem es nicht mehr so profitabel macht, Menschen bis aufs Blut auszupressen, missbrauchen in den letzten Jahren immer mehr Ausbeuterunternehmen immer öfter des Werkvertragssystem (übrigens prozentual recht wenige, die aber den gesellschaftlich verantwortungsvoll agierenden Unternehmen damit das Leben schwer machen).

Letztendlich dient das HatzIV-System ausschließlich der Gewinnmaximierung von Unternehmern, die die Arbeitskraft anderer Menschen ausbeuten wollen. Dazu hilft es dabei, die Menschen, die eigentlich am Meisten am Gesellschaftssystem zu verändern hätten, weil sie massiv von ihm benachteiligt werden, von der politischen Mitwirkung fernzuhalten.
Denn wer hat schon Energie, sich bei einer schlecht bezahlten 50-60 Stundenwoche und mit ungewissen Zukunftsaussichten auch noch politisch einzubringen? Gleichzeitig schürt dieses System die Angst derjenigen vor dem Abrutschen ins Repressionssystem HartzIV, die sich noch zum unteren Mittelstand gehörig fühlen, .

Und so lässt es sich bequem regieren, wenn sich die Habenichtse und die mit den paar Kupferstücken gegenseitig vor Neid und Missgunst verbal an die Kehle gehen. Die Einen fordern mehr Leistung von den anderen, und die anderen betteln um jede Chance, dabei sein zu dürfen oder auch mal ihren Minimalsatz erhöht zu bekommen. Kommen dann noch Menschen hinzu, die durch Krieg, Vertreibung und Massenmord aus ihren Heimatländern zu uns fliehen und damit eine neue Konkurrenz zu den sich abgehängt Fühlenden zu werden drohen, dann entzündet sich nicht nur die Stimmung, sondern es werden in Deutschland
wieder Häuser angezündet.

Wenn jetzt durch die digitale Revolution Erwerbstätigkeit zurückgeht, und das in einem Maße, wie es durch das Neuentstehen von anderer Erwerbstätigkeit nicht aufgefangen werden kann, wird sich diese Situation noch verschärfen.

Dazu kommt, dass wir es bisher nicht geschafft haben, Menschen passgenau aus- und umzubilden, um neuen Erwerbstätigkeiten überhaupt gerecht werden zu können. Den Beweis liefert das Ruhrgebiet bis heute. Die 100.000e Arbeitsplätze, die durch den Wegfall von Kohleförderung und Stahlproduktion und -verarbeitung weggefallen sind, hat das Ruhrgebiet rein rechnerisch wieder ausgeglichen. Allerdings nicht für die Menschen, die in den alten Industrien gearbeitet haben. Diese Transformation von Kompetenz eines jeden Einzelnen muss Ziel eines Systems sein, nicht die Repression und das Erniedrigen von Menschen. Unsere Gesellschaft muss dem Menschen dienen, nicht umgekehrt.

Was wir dazu wirklich brauchen, ist nicht einfach eine Anhebung des minimalen Lebensunterhaltes, der jedem Menschen in Deutschland bedingungslos zustehen muss, sondern eine grundsätzliche Änderung des Systems, wie die in Deutschland realisierten Gewinne verteilt werden.

Das geht übrigens völlig ohne eine unterstellte Neiddiskussion zu irgendwelchen Spitzenverdienern. Das durch Kappung von Höchsteinkommen zu erzielende Kapital wäre, im volkswirtschaftlichen Zusammenhang gerechnet, vernachlässigbar gering. Viel mehr bedarf es der Durchsetzung von Steuergerechtigkeit in der Breite. Wer hier seine Unternehmens- oder individuellen Gewinne aufgrund von hoher Kompetenz der Mitarbeiter, guter Infrastruktur, sozialem und gesellschaftlichem Frieden erzielt, der muss auch dazu beitragen, dass dieses gesellschaftliche Gesamtkonzept erhalten bleibt. Ins Extrem weiter gedacht, müsste das schon der Selbsterhaltungstrieb gebieten.

Zur Gerechtigkeit gehört aber auch, dass Gewinne aus Kapitalerträgen sowie aus Vermietung und Verpachtung mindestens genau so versteuert werden wie Erträge aus Erwerbstätigkeit. Hier gibt es für die Menschen, die alleine von Erwerbstätigkeit leben, keinerlei Steuerungsmöglichkeit. Für Erträge aus Kapital gibt es nahezu unendliche Steuervermeidungsmodelle, bis hin zum kompletten Ausklinken aus dem Gesellschaftssystem á à la Double Irish With a Dutch Sandwich, der Steuervermeidungsstrategie multinationaler Konzerne.

Letzendlich wird jedes wirtschaftliche Handeln immer der Gewinnerzielung und Gewinnmaximierung dienen. Es muss uns als Gesellschaft aber gelingen, diese Gewinne nicht nur zu individualisieren – das darf und soll gerne weiterhin geschehen, sondern sie auch der Stärkung der Gesellschaft insgesamt zugute kommen zu lassen. Wir werden hier zu einem neuen Gesellschaftsvertrag kommen müssen. Dazu müssen wird Neid in alle Richtungen vermeiden. Sowohl den Neid gegenüber „denen da oben“, als auch den Neid denen gegenüber, die sich in der vermeintlichen sozialen Hängematte ausruhen.

Keiner von uns kann jahrzehntelang Leistung am theoretischen Maximum bringen. Die Wenigsten von uns haben die Möglichkeit, selbstbestimmt ihr eigenes ökonomisches Schicksal zu bestimmen. Aber wir alle wollen in Sicherheit, Frieden und Vertrauen in die
Zukunft leben. Wenn das mit ein paar Euro im Monat für die Bedürftigsten unter uns
anfängt, ist das ein kleiner Anfang. Wenn das konsequent weiter gedacht wird, das HartzIV-System abgeschafft wird, kann das in einem neuen Gesellschaftsvertrag und eine lebenswerte und ökonomisch abgesicherte Zukunft entwickelt werden.

Wir alle sind aufgefordert, daran mitzuarbeiten!

Packen wir es an!

P. S. Mir ist egal, ob es dann hinterher BGE oder Freibier für alle
heißt, Hauptsache wir leben respektvoll miteinander.

Gastbeitrag von Torsten Sommer
MdL NRW und arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen

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Beginn der Sozialversicherung in Deutschland vor 135 Jahren

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Beginn der Sozialversicherung in Deutschland vor 135 Jahren

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„Wegen des wachsenden Einflusses der Sozialdemokratie sieht sich Kaiser Wilhelm I. auf Anraten des Reichskanzlers Otto von Bismarck veranlasst, dessen Auffassung vorzutragen, der Reichstag solle Gesetze zur finanziellen Absicherung der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter beschließen“, so lautete die kaiserliche Botschaft, die zur Eröffnung des 5. Deutschen Reichstags am 17. November 1881 von Reichskanzler Otto Fürst von Bismarck im Königlichen Schloss zu Berlin verlesen wurde. Es war der Beginn der Sozialversicherung in Deutschland, denn in den folgenden Sitzungsperioden verabschiedet der Reichstag mehrere Gesetze zur sozialen Sicherung.

Diese Botschaft des Kaisers war die notwendige politische Antwort auf den großen gesellschaftlichen Umbruch, der gegen Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland und Europa Einzug hielt. Das Zeitalter der industriellen Revolution hatte begonnen. Zu Tausenden zogen die Menschen vom Land in die nun stetig wachsenden Städte und Großstädte, um neue Arbeit in Fabriken und Produktionsstätten zu finden.

Bis dahin bewährte Absicherungssysteme wie die Großfamilien, wo mehrere Generationen in einer Gemeinschaft unter einem Dach lebten, waren über Nacht obsolet geworden und galten nicht mehr für die neue Gesellschaftsgruppe, die der Arbeiterschaft. Mit der Einführung der Sozialversicherungssysteme, wie Kranken- und Unfallversicherung, Sterbegeld und Mutterschaftshilfe, die zügig umgesetzt wurden, versuchte man, der politischen Bedrohung des inneren Friedens durch die anwachsenden Proteste der Arbeiter entgegenzuwirken.

Denn gerade die Arbeiterschaft war durch die rasend schnell voranschreitende technische und wirtschaftliche Entwicklung von Ausbeutung und Armut bedroht.

Erkenntnisse, Erfindungen und Entdeckungen sind die Komponenten, die unsere gesellschaftlich-kulturelle Evolution vorantreiben und die biologische Entwicklung des Homo sapiens vom Ursprung bis in die Neuzeit begleitet haben. Sie führten den einstigen Jäger und Sammler in die hochtechnisierte Gegenwart.

Digitalisierung im 21. Jahrhundert

Auch im Übergang zum 21. Jahrhundert leben wir wieder in einer Umbruchszeit. Globalisierung und Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung, die Welt des Smart Grid und der vernetzten Prozessabläufe stellen auch die Politik und unseren Staat wieder vor neue politische Herausforderungen.

Kontinuierliche Erwerbsarbeit ist oft nicht mehr die Regel. Die Zeiten, in denen man vom Berufsstart bis ins Rentenalter Eisenbahner, Bergmann oder Stahlarbeiter sein konnte, sind längst vorbei. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind die moderne Form der Ausbeutung und bilden eine neue Art der Armutsgefährdung in unserem Land.

Die Parteien tun sich schwer bei der Bewältigung dieser politischen Herausforderungen und bei der Ausarbeitung von zeitgemäßen Lösungsansätzen. Nach wie vor setzt unser Sozialsystem zum einen auf die Bedarfsabhängigkeit und zum anderen auf die Erwerbsarbeit. Nur wer auf herkömmliche Weise in Lohn und Arbeit ist, stellt ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft dar und hat Anspruch auf die breite Palette unseres Sozialsystems. Wer aber das 11. Gebot „Du sollst erwerbstätig sein!“ nicht in vollem Umfang erfüllen kann, der gerät schnell in die Spirale des gesellschaftlichen Abstiegs.

Die Piratenpartei hat diese politische Herausforderung erkannt und fordert deshalb eine neue Definition von Arbeit. Der Digitale Wandel wird das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern. „Diese neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens, dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird“.

Ehrenamtliches Engagement sollte die gleiche Anerkennung erhalten wie Erwerbsarbeit. Damit rückt die Piratenpartei den Mensch mit seinen Grundrechten und seinen Freiräumen in den Mittelpunkt ihrer Politik.

Anstelle einer Leistungsgesellschaft, geprägt durch Ellbogen-Mentalität und Existenzängste, rückt das Gemeinwohl wieder in den Vordergrund politischer Zielsetzung und Handelns. Und eine neue Definition der Arbeit wäre eine zeitgemäße, zukunftsweisende Antwort, der politischen Bedrohung des inneren Friedens durch die anwachsenden Proteste, Unruhen und der zunehmenden Gewaltbereitschaft in unserer Bevölkerung entgegenzuwirken. Aus der Geschichte lernen, das sollten wir uns heute mehr denn je zu Herzen nehmen!
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Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das BVG-Urteil zur Nichtfreigabe von Jobcenter-Telefonlisten

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Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das BVG-Urteil zur Nichtfreigabe von Jobcenter-Telefonlisten

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat entschieden, dass dem Anspruch auf Zugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu dienstlichen Telefonlisten der Behörden, hier dem Jobcenter, sowohl der Datenschutz als auch die Gefährdung der Funktionalität der Behörde entgegenstehen können. Demnach müssen Jobcenter dienstliche Telefonnummern von Sachbearbeitern nicht unbedingt herausgeben. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland werden durch dieses Urteil grundlegende Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land weiter beschnitten.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit dieser fundamentalen Aussage beginnt Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

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»Entwürdigend, und somit diesem Grundrecht widersprechend, ist auch die willkürliche Einstufung von Mitmenschen in Bürger zweiter Klasse. Nicht anders sind Sanktionierung, Bevormundung und Bürgerrechtseinschränkungen von Menschen, die Hartz-IV- oder Sozialleistungen beziehen, einzustufen.«, äußert sich Dr. Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei.

Mittlerweile sind rund 5,9 Mio. Menschen davon betroffen. So beziehen derzeit über 4 Mio. Personen in Deutschland Arbeitslosengeld II und 1.5 Mio. Sozialhilfe.

Das am Freitag vom BVG gefällte Urteil zum Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern ist nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland ein weiterer Schritt einer entwürdigenden Sozialpolitik in unserem Land.

Jobcenter in Deutschland haben weitreichende Befugnisse: Sie dürfen nicht nur Personen überwachen, die von ihnen Leistungen beziehen, sondern auch Daten von Menschen überprüfen, die mit diesen in einem Haushalt leben. Darunter fällt auch die Überprüfung sozialer Netzwerke. Jobcenter entscheiden eigenständig darüber, wem Leistungen gekürzt und wie sogenannte Jobcenter-Kunden bestraft werden, wer in Maßnahmen gehen muss und wer nicht. Sie nehmen damit entscheidenden und tief greifenden Einfluss auf das Leben und die Grundrechte von Personen.

Allein unter diesem Gesichtspunkt sollte der Staat den Betroffenen eine hohe Sorgfaltspflicht zukommen lassen. Dazu gehört nach Auffassung der Piratenpartei auch die unmittelbare und direkte Kommunikation zu den entsprechenden Ansprechpartner und Sachbearbeitern. Sowohl der direkte Kontakt als auch der Anspruch nach transparentem Handeln ist heutzutage ein fundamentaler Bestandteil der Gesellschaft. Eine fortschrittliche Verwaltung muss an sich selbst den Anspruch stellen, den Bürgern Gehör zu verschaffen. Diese Anforderung an den Staat und seinen Behörden hat durch die von dem Bundesverwaltungsgericht bestätigte großzügige Auslegung der Ausnahmetatbestände des Informationsfreiheitsgesetzes ein jähes Ende genommen.

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Veto der Wallonen: PIRATEN fordern Absetzung des CETA-Gipfels mit Kanada

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Veto der Wallonen: PIRATEN fordern Absetzung des CETA-Gipfels mit Kanada

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Nachdem die belgische Wallonie ihr Veto gegen das geplante CETA-Investitionsabkommen eingelegt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, die Absetzung des für Dienstag zur Unterzeichnung angesetzten EU-Kanada-Gipfels:

»Während Merkel und Gabriel einen Bückling vor Konzerninteressen machen und unsere Demokratie ausverkaufen, hat die kleine Wallonie heute Größe bewiesen. Eine unüberschaubare Marktöffnung nach dem Prinzip der Negativliste, der fehlende Schutz öffentlicher Dienstleistungen und Gesundheitsleistungen, die Sondergerichte für ausländische Konzerne – das wallonische Parlament zählt viele bekannte Argumente gegen CETA auf und fordert wie wir PIRATEN ‚einen echten und transparenten, demokratischen und inklusiven Verhandlungsprozess‚.

Jetzt gilt es, die geplante Unterzeichnung dieses Machwerks abzusagen. Taschenspielertricks wie eine Unterzeichnung ohne Belgien wären illegal, weil es sich um ein ‚gemischtes‘, also für jeden Mitgliedstaat zustimmungspflichtiges Abkommen handelt. Die Wallonen werden in den nächsten Tagen einem unglaublichen Druck und wahrscheinlich großen Verlockungen ausgesetzt werden. Ich wünsche ihnen, was Julius Caesar den Belgiern nachsagte: ‚Die Belgier sind die Mutigsten von allen.’«

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PEIRA – Matinee mit Berliner PIRATEN – Kandidaten

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PEIRA – Matinee mit Berliner PIRATEN – Kandidaten

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Einladung und Ankündigung 26. Peira-Matinée – Diskurs über die politischen Ideen der Kandidat*innen der Piratenpartei Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016
4. September 2016, 11:00 – 13:00 Uhr

Cum Laude das Restaurant Humboldt-Universität zu Berlin
Am Festungsgraben
10117 Berlin

Die kommende Matinée steht ganz im Zeichen der 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2016. Anders als sonst steht bei dieser Matinée nicht ein Thema im Zentrum, sondern kurze Statements der Kandidat*innen zu den Themen des Wahlprogramms der Piratenpartei Berlin. Die Statements wollen die Gäste der Matinée dazu motivieren, die Konzepte der Piratenpartei für die nächste Legislaturperiode an den nachfolgenden Thementischen vertiefend zu diskutieren.

Als Kandidat*innen werden dabei sein:

Harry Hensler, Simon Kowalewski, Therese Lehnen, Philipp Magalski, Dr. Franz Josef Schmitt, Jan Schrecker, Marion Mikk Schunke, Alexander Spies, Oliver Waack-Jürgensen, Achim Weinberger, Ulrich Zedler, Jessica Miriam Zinn

An den Thementischen geht es um Asyl- und Migrationspolitik, Altersarmut, Bürgerrechte und Teilhabe, Bildung, Soziales, Stadtentwicklung, Sucht- und Drogenpolitik, Haushaltspolitik, Umweltschutz

Wir freuen uns auf die Statements der Kandidat*innen, spannende Fragen der Gäste und interessante Diskussion an den Themen-Tischen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Thiem
Mehr zum Wahlprogramm der PIRATEN Berlin hier:
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PIRATEN sagen: „Nicht mein Gesetz“ Frau Nahles

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PIRATEN sagen: „Nicht mein Gesetz“ Frau Nahles

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Mit der Demo #nichtmeingesetz am Washington-Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof fanden sich behinderte und nichtbehinderte Menschen ein, um gegen das neue „Bundesteilhabegesetz“ von Bundes-Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu demonstrieren.

Eingepfercht in einen Käfig, ließen behinderte Menschen ihrer Frustation über die Entscheidung des Bundestages freien Lauf und begründeten ihre Fehleranalyse mit einem 10-Punkteprogramm.

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Raul Krauthausen:
»Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung ein Bundesteilhabegesetz beschließt, ohne die Betroffenen dazu anzuhören.

Markus Walloschek:
»Ich denke, dass unser Kampfeswillen gegen den Entwurf des geplanten BTHG von der Regierung unterschätzt wurde. Durch das Internet sind auch Menschen mit Behinderung klar in der Lage, ihre Meinung zu veröffentlichen, sich zu vernetzen und medienwirksame Kampangen durchzuführen. Diese Aktion war dabei ein weiterer Teilerfolg, auf dem wir uns nicht ausruhen, sondern weiter aufbauen werden. Ich werde dran bleiben, weil es #nichtmeingesetz ist.«

Zitat Nancy Poser – Juristen mit einer Behinderung:
»Der Beteiligungsprozess von Betroffenen mit der Politik zeichnet sich nicht durch die Anzahl der Beteiligten oder die Anzahl der Gespräche aus, sondern dadurch, was man aus dem Beteiligungsprozess mitnimmt. (Video 6.12 Min.)«

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Die Mogelpackung schlechthin
Sind behinderte Menschen auf persönliche Assistenz angewiesen, erhalten sie zumeist Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Doch nur die Eingliederungshilfe wird aus dem Sozialhilferecht herausgelöst, die Hilfe zur Pflege bleibt Sozialhilfe. Das bedeutet, dass eventuelle Verbesserungen in der Eingliederungshilfe diesen Betroffenen rein gar nichts bringen! (§ 91 I SGB IX)

Selbstbestimmt leben? Nur wenn es günstiger und nicht unangemessen ist
Bisher galt der Grundsatz: ambulant vor stationär. Also – es ist besser, man wohnt zu Hause oder in einer eigenen Wohnung als in einem Heim. Dieser Vorrang entfällt, sodass das Wohnen in den eigenen vier Wänden künftig oft nur dann „erlaubt“ werden wird, wenn es günstiger ist oder ein Leben im Heim unzumutbar ist. (§104 II SGB IX)

Individuelles Leben – Fehlanzeige
Nach dem Entwurf können viele Hilfen zwangsweise für mehrere Betroffene gleichzeitig erfolgen – das sogenannte „Poolen von Leistungen“. Individuelle Aktivitäten, wie sich mit Freunden treffen oder Kinobesuche, sind dann unmöglich. Es droht ein zwangsweises Leben in WGs und Heimstrukturen. (z. B. §116 II und §112 IV SGB IX)

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Behinderte dürfen nicht sparen
Um die lebensnotwendigen Hilfen zu erhalten, dürfen behinderte Menschen kaum Geld sparen. Von ihrem Einkommen wird ihnen – neben den normalen Steuern und Sozialabgaben – 24 % des über dem Freibetrag liegenden Einkommens abgezogen und Vermögen, also auch Bausparverträge oder Lebensversicherungen, dürfen sie nicht in einem Wert von mehr als zunächst 25.000 € besitzen (§137 II und §140 SGB IX). Bei Hilfe zur Pflege und auch bei der Blindenhilfe verbleibt es im Grundsatz bei 2.600 €.

Willst du mit einem behinderten Menschen zusammenleben? Gib dein Geld her!
Wer mit einem behinderten Menschen in einer Partnerschaft lebt, muss – sobald man zusammen wohnt – so lange alle Hilfen für den Partner zahlen, bis er selbst weniger als 25.000 € besitzt. Ein geerbtes Elternhaus – weg. Eine Lebensversicherung – weg. (§140 I SGB IX)
Bei Hilfe zur Pflege ist weiterhin zusätzlich auch ein Großteil des Partnereinkommens – weg.

Behinderte sind nicht behindert genug
Um Hilfen zu erhalten, muss man laut dem Entwurf in 5 von 9 Lebensbereichen eingeschränkt sein (§ 99 SGB IX). Wer z. B. aufgrund einer Sehbehinderung Hilfe zur Mobilität und beim Lernen benötigt, ist nicht behindert genug, um Eingliederungshilfe beanspruchen zu können.

Mit anderen Menschen kommunizieren? Nur wenn es wirklich wichtig ist!
Hör- oder sprachbehinderte Menschen sollen nur dann Hilfen zur Kommunikation erhalten, wenn das aus „besonderem Anlass“ nötig ist. Sich mit Freunden, Bekannten oder der Kassiererin im Supermarkt verständigen – unwichtig. (§82 SGB IX)

Im Ausland studieren oder Entwicklungshilfe leisten? Nur wenn es billig ist!
Hält sich ein behinderter Mensch vorübergehend im Ausland auf, erhält er dort nur dann Hilfen, wenn diese im Vergleich zu Deutschland bei gleicher Qualität günstiger sind. Ein Auslandssemester oder für eine Entwicklungshilfe-Organisation zu arbeiten – fast unmöglich. (§31 SGB IX)

Ein Behinderter will ehrenamtlich helfen? Dann soll er doch erstmal selbst um Hilfe betteln!
Behinderte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, erhalten hierfür keine Assistenz mehr. Sie sollen Familie, Freunde oder Nachbarn fragen. Andere Möglichkeiten sind nicht mehr vorgesehen. (§ 78 Abs. 5 SGB IX)

Eltern können ihren Kindern nicht helfen
Wollen Eltern ihrem behinderten Kind als Absicherung etwas vererben, damit es z. B. nicht auf staatliche Grundsicherungsleistungen angewiesen ist, geht das nicht. Das Kind muss – wenn es Hilfe zur Pflege bekommt – weiterhin den kompletten Betrag, bis auf 2.600 €, abgeben.

Darüber hinaus bestehen noch viele weitere Mängel am derzeitigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, welche nach und nach hier und an anderen Stellen zusammengetragen werden. Hier soll nur eine Auswahl an besonders pikanten und dramatischen Verschlechterungen aufgeführt werden.

Dazu gehören aber auch:
Wer arbeitet, hat kein Anrecht auf soziale Teilhabe. Erhält ein behinderter Mensch Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben, der Bildung oder der medizinischen Rehabilitation, kann ihm Hilfe zur sozialen Teilhabe abgelehnt werden (§102 Abs. 2).
Der individuelle Anspruch auf einen Integrationshelfer an Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen wird faktisch gestrichen (§112 Abs. 4)
Pläne eines bundeseinheitlichen Teilhabegeldes, welches nicht nur die unterschiedlichen Höhen an Ausgleichszahlungen je Bundesland beheben, sondern vielen behinderten Menschen kulturelle Teilhabe erst ermöglichen würde, sind erst gar nicht zum Zuge gekommen.

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PIRATEN: 8,84 Euro Mindestlohn reichen nicht aus!

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PIRATEN: 8,84 Euro Mindestlohn reichen nicht aus!

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Bild/FotoObwohl längst überfällig, gab es 2014 ein zähes Ringen um den gesetzlichen Mindestlohn innerhalb der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Heftiger Gegenwind kam nicht nur von Seiten der CDU/CSU, gerade Unternehmen und Wirtschaftsverbände sprachen sich vehement gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet aus. Der Mindestlohn werde ein Jobkiller und die Wirtschaftskraft sowie Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland nachhaltig schädigen, war die allzu oft vernehmbare Meinung nicht nur von Politikern, sondern gerade auch von Experten aus Wirtschaft, Handel und Industrie.

„Ein Anschlag auf mittelständische Betriebe“, titelte das HANDELSBLATT schon im Vorfeld. Auch bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) war der Mindestlohn landauf, landab ein Reizthema. Gerade diese negative Meinung von Seiten der Ökonomen und Wirtschaftsweisen trug wesentlich dazu bei, dass der Mindestlohn in Deutschland jahrelang erfolgreich verhindert werden konnte. Genau zwei Jahre nach Einführung in Deutschland, steigt nun zum 1. Januar 2017 erstmalig der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro um 34 Cent auf 8,84 Euro.

Es war das Prestigeobjekt der SPD in 2014, an der Spitze der Verhandlungen stand Frau Andrea Nahles, Ministerin für Arbeit und Soziales (SPD). Doch das viel zitierte politische Ziel der SPD „von Arbeit muss man leben können“ konnte durch die Einführung des gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland nicht realisiert werden. Zum einen gibt es die gesetzlichen Ausnahmen, zum anderen existieren zahlreiche legale und illegale Möglichkeiten den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen. So werden bereits Seminare für Unternehmen angeboten, wie der gesetzliche Mindestlohn umgangen werden kann – etwa durch Überstunden oder indem das Weihnachtsgeld mit in den Stundenlohn gerechnet wird.

Nach wie vor ist Deutschland ein Billiglohnland. Nach wie vor ist die Tarifbindung in unserem Land rückläufig und nach wie vor subventioniert der Staat Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor. Eine tickende soziale Zeitbombe ist die zunehmende Altersarmut in Deutschland. Bereits 2014 hatte ich persönlich Frau Andrea Nahles bei einer öffentlichen SPD-Veranstaltung vor Ort auf das Problem hingewiesen, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro zu einer Rente unterhalb der Armutsgrenze führen würde. „Es war der kleinste gemeinsame Nenner, der in den Verhandlungen mit der CDU/CSU erzielt werden konnte“, war die Antwort von Frau Nahles.

Auch die geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns 2017 um 34 Cent wird an der sozialen Schieflage in Deutschland nichts ändern. Der in der Höhe unzureichende Mindestlohn reiht sich nahtlos in eine Reihe von Gesetzesvorhaben, die man schlichtweg als sozialpolitische Flickschusterei bezeichnen kann. Die geplante Rechtsvereinfachung im SGB-II und das kürzlich vorgestellte Teilhabegesetz werden für die betroffenen Menschen keine wirklichen Verbesserungen im Alltag mit sich bringen. Darin sind sich Sozialverbände einig. Auch die Sozialpiraten haben in mehren aktuellen Beiträgen auf die unzureichende Sozialpolitik der Großen Koalition hingewiesen.

Der „kleinste gemeinsame Nenner“ kennzeichnet die derzeitige Sozialpolitik dieser Koalition und beschreibt zutreffend die sozialpolitische Misere und Ratlosigkeit in unserem Land. Dabei wäre eine grundlegende, allumfassende sozialpolitische Reform nach Auffassung der Sozialpiraten dringend geboten. Die sozialpolitischen Spannungen sind die Ursachen für den aufkeimenden Extremismus von rechts, wie von links. Das Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich weltweit ist unter anderem ein Grund für die derzeitig tiefgreifende Krise Europas. Dabei gäbe es nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland klare politische Vorgaben, die eine echte moderne, zukunftsweisende und weltoffene Alternative zum politischen Stillstand in Deutschland und in Europa darstellen könnten.

In ihrem Grundsatzprogramm stellt die Piratenpartei die Würde und die Freiheit des Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Die Würde und die Freiheit jedes Einzelnen lässt sich aber derzeit nur mit dem Recht auf sichere Existenz und gesellschaftlich-kulturelle Teilhabe verwirklichen. Daraus abgeleitet ergibt sich für die Piratenpartei klar die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Gerade in der heutigen Zeit könnte nach meinem Dafürhalten die Forderung eines europäischen Grundeinkommens ein wesentlicher Schritt hin zu einem neuen, fairen, gemeinsamen und friedlichen Europa sein. Dabei sollte das Grundeinkommen nicht als ein neoliberales Einkommensmodell aufgefasst werden, das den Staat von seinen sozialpolitischen Aufgaben entbindet. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist nur ein wesentlicher zusätzlicher Baustein in einem modernen Sozialstaat. Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen werden durch ein Grundeinkommen nicht obsolet, sollten aber nach Auffassung der Sozialpiraten grundlegend reformiert und in eine allgemeine Bürgerversicherung umgewandelt werden.

Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen lässt sich aus den sozialpolitischen und mittlerweile auch aus den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Debatten nicht mehr wegdiskutieren. Ob in Finnland, in den Niederlanden, ob in Belgien oder der Schweiz, ob in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Kanada, überall hat das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen Einzug in den politischen Diskurs gehalten.

Nach meiner Auffassung kann und sollte die Piratenpartei als weltweit vernetzte Partei einen wesentlichen Beitrag in dieser Debatte um das Grundeinkommen leisten. Denn die Probleme der Globalisierung lassen sich nicht mehr einseitig nationalistisch oder regional lösen, sondern nur noch weltweit in einem gleichberechtigten und fairen Zusammenschluss aller Völker.

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