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Welttag der Intersexualität

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Welttag der Intersexualität

Heute ist der Tag der Intersexualität, um Aufmerksamkeit für intersexuelle Menschen zu schaffen, die sehr häufig in unserer Gesellschaft ausgeblendet werden.

Wo Andersartigkeit in vielen Bereichen als ein Zeichen einer freien Kultur und Wertegemeinschaft steht, wird die Intersexualität immer noch unter den Tisch fallen gelassen. Die Schulmedizin, zusammen mit traditionellen Weltbildern und der Kirche, gibt sich Mühe, dem elterlichen Wunsch nach Konformität zur Hand zu gehen, lässt den Betroffenen jedoch oft nicht einmal die Möglichkeit einer Wahl, zu leben wie es die Person empfindet.

Es gibt noch viel zu wenig Aufklärung, unter anderem, dass Intersexualität absolut nichts mit Homosexualität oder Transsexualität zu tun hat. Seien es chromosomale, hormonelle oder gonadale Varianzen, jeder Mensch hat das Recht auf Unversehrtheit. Allen wäre geholfen, würde dem Geschlecht nicht so viel Bedeutung angedichtet.

Wir alle sind Menschen und keine Produkte, die in Förmchen gepresst werden müssten.
Es scheint ein Zeichen unserer Zeit zu sein, alles in geordneten Bahnen laufen lassen zu wollen, ohne Grat und ohne Dellen. Dabei besteht die Natur aus Varianzen und Vielfalt und Mensch ist nur Mensch geworden, weil die Natur es so eingerichtet hat, dass es Mutationen und Mischformen gibt. Lediglich dem Hochmut ist es geschuldet, dies als Fehler oder Malus zu betrachten, wenn es den Menschen ansonsten an nichts gefehlt hätte.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verkündete im November letzten Jahres voller Stolz, endlich eine Arbeitsgruppe zum Thema Trans- und Intersexualität ins Leben gerufen zu haben. (1) Und wirft damit direkt zwei Gruppen durcheinander, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die Ausgrenzung und Unterdrückung der persönlichen Realität mag vereinen, aber während die Transsexuellen verzweifelt versuchen, behandelt zu werden, können sich Intersexuelle selten der Behandlung entziehen.

Intersexuelle Menschen sind Zeugnis dafür, dass Geschlecht nicht binär, sondern ein bipolares Spektrum ist, in dem es keine Tabuzone gibt. Es ist eine Schande, dass bis Heute die individuelle Gesundheit dem subjektiven Ansehen innerhalb der Gesellschaft nachsteht.
Auch wenn sich die Leitlinien zur Behandlung minimal verbessert haben, es werden weiterhin konstant rund 1700 „kosmetische Eingriffe“ pro Jahr unternommen, wie eine Studie von Dezember 2016 belegt, obwohl zu hoffen war, dass diese Zahl abnimmt. (2)

Diese Eingriffe verklären nicht nur den Blick auf die Realität, sondern verhindern auch, dass den Unisexuellen die Chance gegeben wird, ihre anerzogene Scheu gegenüber Intersexualität abzulegen, was letztlich wieder der Nährboden für die Scham der Eltern und eben jene unrechten Eingriffe selbst ist.
 Intersexualität  Menschenrechte  Gesundheit  Familienpolitik  Artikel  Piratenpartei  Transsexualität  LGBT  Isabelle Sandow
Rechtsstaat gegen Demokratie

Piratenpartei Deutschland
 
Rechtsstaat gegen Demokratie

Die Situation in Spanien wird immer komplizierter. Der katalanische Präsident Puigdemont steht mittlerweile mit dem Rücken zur Wand und gerät für seine Entscheidung, die Unabhängigkeit direkt nach der Verkündung auszusetzen, gleich von mehreren Seiten unter Beschuss. In den sozialen Medien macht der Treppenwitz die Runde, dass Katalonien mit nur 8 Sekunden Dauer nun die kürzeste Existenzdauer eines souveränen Staates in der Geschichte innehabe.

Ein Beitrag der AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland

Der Zentralstaat Spanien bleibt hart
Der spanische Ministerpräsident Rajoy bleibt gegenüber dem Wunsch nach Unabhängigkeit der Katalanen hart. Tatsächlich kann er nicht anders als hart zu bleiben gegenüber einem Schritt, der laut spanischer Verfassung illegal ist. Daher gibt es wenig Spielraum für Gespräche oder Verhandlungen. Bestenfalls würde aus staatsrechtlicher Sicht eine Verfassungänderung helfen können, wie sie die spanischen Sozialisten ins Spiel gebracht haben. Für Madrid würde dies allerdings dem sprichwörtlichen Öffnen der Büchse der Pandora gleichkommen. Ein wenig Zurückweichen gegenüber dem katalanischen Streben würde aus Sicht der spanischen Zentralregierung bereits eine Ermutigung für andere separatistische Kräfte im Land sein. Seien es die Basken, die Andalusier, die Nordspanier oder eben die Katalanen. Sie alle wollen sich von der zentralistischen Regierung in Madrid lossagen und ihr eigenes Glück versuchen.

Ihr Wille zur Unabhängigkeit, auf ein eigenes Territorium und auf einen eigenen Haushalt, sowie Steuern könnte den spanischen Staat, immerhin ein großes und wichtiges EU-Mitglied, letztlich zerreißen. Unterdessen wird auch auf wirtschaftlicher Ebene Druck gegen das Projekt Unabhängigkeit Kataloniens ausgeübt, in dem mehrere spanische Banken und Unternehmen angekündigt haben, sich aus Katalonien zurückzuziehen oder ihre Zentralen bereits abgezogen haben. Der Schaden hinsichtlich verfügbarer Arbeitsplätze und letztlich der Wirtschaftskraft, aber auch innerhalb der Gesellschaft, dürfte immens sein. Vor allem aber ist es ein deutliches Zeichen der katalanischen Wirtschaft, dass nicht alle Menschen in Katalonien hinter dem Wunsch nach Unabhängigkeit stehen.

Dieser Umstand zeigt sich auch in der mangelnden Wahlbeteiligung bei dem Unabhängigkeitsreferendum von nur 42 Prozent. Inwieweit die niedrige Wahlbeteiligung auch mit den massiven, hochproblematischen Störmaßnahmen der Polizei zu tun hatte, kann man nicht sagen. Unstrittig ist, dass sich Madrid ohne Not eines Vergehens gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Menschenrechte schuldig gemacht hat, indem sie ihre Polizei unnötig brutal gegen die Ausführung einer illegalen Wahl vorgehen ließ. Dennoch lässt auch die sehr niedrige Wahlbeteiligung den Wunsch der katalanischen Bevölkerung fragwürdig erscheinen. Gerade angesichts der sich immer stärker zuspitzenden Ereignisse und dem Aufflammen von nicht hinnehmbarer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von Seiten der spanischen Zentralregierung ist ein gewisses Fingerspitzengefühl gefragt. Die sich nach Unabhängigkeit sehnenden Katalanen hoffen auch, dass sich die Europäische Union einschaltet, um sie in ihrem Streben nach Freiheit und freien Wahlen zu unterstützen.

Die Rolle der EU
Vertreter der Europäischen Union haben sich aus dem Streit um die katalanische Unabhängigkeit lange herausgehalten. Man ließ verkünden, dass die EU das Thema als eine interne Angelegenheit Spaniens betrachten würde, in die man sich nicht einzumischen gedenke. Für die Europäische Union ist das katalanische Streben jedoch ebenso gefährlich, wie für Spanien selber. Wie auch in Spanien, so gibt es quer durch die EU andere Regionen, die sich nach mehr Autonomie und eine stärkere Würdigung der eigenen, kulturellen Identität sehnen. Ein einzelnes, erfolgreiches Unabhängigkeitstreben einer Region könnte ein Stein des Anstoßes sein, der eine Kette von weiteren Referenden nach sich ziehen könnte. Da aber mit der Erklärung der Unabhängigkeit die betroffene Region aus der EU ausscheiden würde, könnte aus dem europäischen Binnenmarkt und dem Schengenraum schnell ein Flickenteppich werden. Einige der wichtigsten Errungenschaften der Union stehen für Brüssel also auf dem Spiel. Diese Ansicht hat letztlich wohl dazu geführt, dass sich Brüssel, als der katalanische Wunsch nach einem Mediator von Seiten der EU aufkam, klar für die Haltung der Regierung in Madrid aussprach.

Unabhängigkeit – zu welchem Preis?
Auf die katalanische Bevölkerung hingegen kommen ganz andere, praktischere Probleme im Alltag zu. Die Unabhängigkeit von Spanien würde für Katalonien auch den Verlust der EU-Mitgliedschaft bedeuten. Neben wirtschaftlichen Einbußen, die dadurch folgen würden und durchaus mit denen des britischen Brexit vergleichbar wären, müsste auch eine alternative Währung eingeführt werden, die den derzeit üblichen Euro ersetzt. Außerdem müsste die gesamte Bevölkerung neue Pässe beantragen und Visa, um Freunde oder Verwandte in anderen Regionen Spaniens oder anderen europäischen Nationen zu besuchen. Auch müsste eine unabhängige katalanische Regierung erst einmal neue Visavereinbarungen mit den Staaten der EU und weltweit treffen.

Dies wiederum wird erst dann möglich sein, sollte die neue katalanische Republik auch von diesen Staaten anerkannt werden. Das steht aber noch in den Sternen. Auf die Bevölkerung käme also eine Periode einer allgemeinen Unsicherheit zu. Es steht zu befürchten, dass die wenigsten Katalanen sich schon mit den möglichen Folgen der Unabhängigkeit beschäftigt haben. Man fühlt sich zunehmend an das Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) erinnert, dessen Initiator, der britische Premierminister David Cameron, selbst nicht mit dessen Erfolg rechnete und dieses als politisches Manöver zu mißbrauchen versuchte. Dies mißlang bekanntermaßen gänzlich und kostete ihn zunächst sein Amt und anschließend seine politische Zukunft.

Eine populistische Debatte
In der Folge steht die getäuschte Bevölkerung jetzt vor einer in vielen Bereichen ungewissen Zukunft. Nach dem Erfolg des Referendums schossen, wie gemeldet wurde, die britischen Anfragen bezüglich der Natur der EU auf Google in die Höhe. Im Fall einer potentiellen Unabhängigkeit Kataloniens waren die realen Folgen ebenso nicht Gegenstand der öffentlichen Debatte wie im Falle des Brexits. Die Debatten werden zunehmend populistisch geführt. Die Aufbegehrenden zwingen dem Rest der katalanischen Gesellschaft ihre recht unkonstruktive Spielart des politischen Streits auf. Für die von westlichen Medien und einem weitgehend liberal orientierten Nachrichtennetzwerk erzogene europäische Bevölkerung ist die Bewertung der katalanischen Pläne eine zweischneidige Angelegenheit. Man hat gelernt, dass Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit (in autokratischen Systemen) immer gut und unterstützenswert ist. Mit solcher Argumentation hat man in Syrien, Lybien und Afghanistan erfolgreich Steuergeld von verschiedenen europäischen Nationen verbrannt und die Zielstaaten destabilisiert.

Aber im Fall von Katalonien ist die Ausgangsbasis eine gänzlich andere. Katalonien genießt bereits eine große Autonomie im spanischen Zentralstaat, der zwar eine autoritäre, aber dennoch westlich geprägte Demokratie ist. Es verfügt über ein eigenes Parlament, mitsamt eines Präsidenten. Man fragt sich zwangsläufig, wogegen sich die Katalanen eigentlich auflehnen. Die Ursachen sind einerseits in einer historischen Niederlage zu suchen, anderseits (und wesentlich aktueller) in der wirtschaftlichen Ungleichheit der spanischen Regionen.

Das reiche Katalonien und die fehlende innerstaatliche Solidarität
Schaut man auf die wirtschaftliche Potenz der spanischen Regionen, dann ahnt man schnell, was ein zusätzlicher und sehr gewichtiger Grund dafür sein könnte, dass Spanien eine Unabhängigkeit Kataloniens nicht zulassen kann: Katalonien stellt ein Fünftel der spanischen Wirtschaftskraft. Von dieser massiven Wirtschaftsmacht und ihrem Gewinn muss die Region milliardenschwere Transferleistungen für die ärmeren, spanischen Regionen, wie Andalusien oder Extremadura aufbringen. Eine Regelung, die dem deutschen „Soli“ ähnelt. In der Ablehnung dieser Transferzahlungen findet man daher auch ein Hauptargument der Unabhängigkeitsbefürworter. Man möchte nicht mehr zahlen, sondern die Vorteile des eigenen Wohlstandes genießen. Aber nur ein Teil der katalanischen Bevölkerung wünscht sich die Loslösung vom zentralistischen Mutterstaat. Zwar sprachen sich in dem Referendum rund 90 Prozent der wahlberechtigten Katalanen für die Unabhängikeit aus, aber es stimmten nur 42 Prozent ab. Demzufolge fehlt Präsident Puigdemont im eigenen Land eigentlich eine legitimierende Mehrheit.

Mit ziemlicher Sicherheit dürfte der sich zu Spanien bekennende Bevölkerungsteil Kataloniens die illegalen Wahlen weitgehend boykottiert haben. Zu einer zukunftsträchtigen Unabhängigkeit fehlt dem katalanischen Präsidenten also ein entsprechend stabiles Mandat durch die Bevölkerung. Dies dürfte auch ein Grund für sein zaghaftes Agieren in den letzten Tagen sein. Für ihn und auch für Katalonien ist es eine historische Zeit. Ein falscher Schritt kann Puigdemont alles kosten und zu Neuwahlen in Katalonien führen, bei denen das Rajoy-Lager vermutlich stärker abschneiden würde.

Präsident Puigdemont setzt mittlerweile auf Deeskalation und hat die verkündete Unabhängigkeit vorübergehend ausgesetzt, um auf Gespräche und eine Einigung mit Madrid zu hoffen. Diese Hoffnung dürfte allemal überzogen sein, denn Rajoy hat überhaupt keinen Spielraum für Gespräche. Ganz im Gegenteil hat der spanische Ministerpräsident dem katalonischen Präsidenten ein Ultimatum bis zum 16. Oktober gesetzt, bis zu dem er erklären soll, ob er nun die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht. Der Fall der Loslösung eines Teils vom Mutterland ist in der Verfassung von Spanien gar nicht existent. Und gewünscht ist er aus spanischer Sicht sowieso nicht. Immerhin konnte Puigdemont die theoretisch drohende Zwangsverwaltung, die Rajoy nach Artikel 155 der spanischen Verfassung verhängen könnte, durch das Aussetzen der Unabhängigkeit noch einmal abwenden. Zumindest für einige Tage. Ob er damit etwas gewonnen hat, ist fraglich. Durch den Versuch, einen Mittelweg zu finden, hat der katalanische Präsident Unterstützer und Gegner gleichermaßen vor den Kopf gestoßen. Vor allem die antikapitalistische CUP, auf die Puigdemont sich in seiner Regierungskoalition stützen muss, wittert Verrat seitens des Präsidenten. Ohne die Unterstützung der CUP wäre seine Regierung allerdings am Ende. Das gleiche gilt, wenn Rajoy aufgrund einer geltenden Unabhängigkeitserklärung die Zwangsverwaltung Kataloniens beschließt. Ob dies in dem gespaltenen Verhältnis zwischen den Katalanen und dem Mutterland hilfreich ist, darf bezweifelt werden.

Politische Instabilität Spaniens
Man könnte den Geist der Unabhängigkeit, der Präsident Puigdemont, dessen Verbündete und deren Wähler beseelt, als revolutionär bezeichnen. Revolution ist in unserem Sprachgebrauch mehrheitlich positiv besetzt. Es schwingt dabei etwas von Auflehnung gegen die Unterdrückung mit. Die Lesart, sich gegen vermeintliche Unterdrückung aufzulehnen und sich das eigene Land zurückzuholen, findet man heutzutage aber auch bei den rechtpopulistischen Bewegungen jeglicher Art wieder, die in den letzten Jahren europa- und sogar weltweit wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Manchen dieser Bewegungen wird dabei eine starke Nähe zum Kreml nachgesagt, die sich beispielsweise auch in der Gewährung von großzügigen Krediten niederschlagen, wie im Fall des französischen Front National nachgewiesen werden konnte. Das Ziel dieser Bewegungen scheint vor allem eine Spaltung der Gesellschaften zu sein, um die betroffenen Staaten von innen heraus zu schwächen.

Aber selbst, wenn man Puigdemont keine Nähe zum Kreml und seinen Millionen nachsagen möchte (auf die es auch gar keine Hinweise gibt), so ist doch das Ziel, dass der katalanische Präsident erreichen wird, das gleiche: Die Spaltung der spanischen, wie auch der katalanischen Gesellschaft und damit eine Schwächung des spanischen Staates. Somit stellt das katalanische Unabhängigkeitsstreben letztlich nicht nur einen illegalen Akt dar, der sich gegen den spanischen Rechtsstaat auflehnt, sondern – und das trotz gänzlich andersartiger Zuschreibungen – einen antidemokratischen Prozess. So wie in Deutschland ein kleiner Teil des Staatsvolkes sich als „das Volk“ gebärdet und dadurch versucht, nicht mehrheitstaugliche Ansichten salonfähig zu machen, so möchte hier ein relevanter Teil Spaniens (Katalonien ist mit 7,5 Millionen Einwohnern die zweitbevölkerungsreichste Region Spaniens) nicht mehr Teil des Staatsvolkes sein. Dabei wird die gemeinsame Verfassung, die Basis der spanischen Demokratie, ignoriert und ein illegales Referendum abgehalten, dessen nicht wirklich legitimationstaugliches Ergebnis als Basis für die Unabhängigkeitserklärung benutzt wird.

Die Autonomie wird aufs Spiel gesetzt
Dies lässt zum Einen ein erschütterndes und eher populistisch wirkendes Demokratie- und Rechtsverständnis der Beteiligten in den politischen Rängen erahnen. Zum Anderen ist dies der beste Weg, um wirklich jedes Vertrauen zwischen der Autonomieregion und Madrid zu erodieren. Tatsächlich setzt Puigdemont mit diesem Vorgehen nicht nur den Wunsch der Katalanen nach mehr Unabhängigkeit von der Autorität Madrids aufs Spiel, sondern vor allem den bisher erreichten Grad an Autonomie. Das würde noch mehr Unzufriedenheit schüren und eventuell einige radikale Gruppen zur Gewalt verleiten. Wohin dieser Weg führt, haben Jahre des ETA-Terrors im Baskenland gezeigt. Leiden tun in der Regel die Unschuldigen. Der Wunsch nach Separation ist daher nicht per se demokratisch und unterstützenswert. Manchmal ist es schlicht und ergreifend einfach Verrat, wenn man versucht, etwas mit aller Macht durchzusetzen. Am Ende könnten die Katalanen, sowohl im Falle des Erfolgs, als auch des Mißerfolges, für ihre Hoffnungen einen sehr viel höheren Preis bezahlen, als sie vorher auch nur ahnen konnten.

Knüppel und Zensur sind keine Hilfe
Auch die spanische Zentralregierung hat mit der aggressiven Art und Weise des Umgangs in dieser Situation nicht geholfen, die Situation zu entspannen. Der Einsatz der spanischen Polizei gegen die eigene Bevölkerung war völlig überzogen und folgt einem besorgniserregenden Trend, den es auch in Deutschland zu geben scheint, wo bei dem Gipfeltreffen der zwanzig stärksten Volkswirtschaften der Welt (G20) in Hamburg die Polizei auf eine ähnlich ungestüme Art und Weise eingesetzt worden ist. Noch immer beschäftigen die Vorfälle von Hamburg deutsche Gerichte. Das Gleiche dürfte für Spanien gelten. Es ist im höchsten Maße bedenklich, wenn eine demokratische Regierung ihre Polizeikräfte, die letztlich auch Bürger sind, gewaltsam gegen Mitbürger einsetzt, die sich friedlich an einer Wahl beteiligen, sei diese nun staatsrechtlich illegal, oder nicht.

Unabhängig davon hat Ministerpräsident Rajoy Spanien damit keinen großen Gefallen getan, hat doch die Polizeigewalt die Kluft zwischen Katalonien und Madrid nur noch vertieft. Der Einheit des Landes ist damit nicht geholfen. Bei den Hardlinern mag Rajoy mit seiner starren Haltung punkten. Auch seinen künftigen Wahlergebnissen dürfte es helfen. Aber Lösungen werden heutzutage am Verhandlungstisch erzielt und nicht mit den Knüppeln der Staatsmacht auf der Straße, die auch noch dazu gedient hat, eine demokratische Abstimmung zu unterbinden. Rajoy hätte besser daran getan, großmütig die Katalanen ihre Abstimmung durchspielen zu lassen und danach die Ergebnisse schlichtweg als unrechtmäßig abzuschmettern. Dann wären dadurch beide Seiten in einer guten Position gewesen, sich an einen Tisch zu setzen und über eine Ausweitung der katalanischen Autonomie zu reden. Rajoy zündelt mit seiner demonstrativen Unnachgiebigkeit ebenso am Status Quo, genau wie es sein Gegenspieler Puigdemont ebenfalls tut.

Es bleibt abzuwarten, ob das Tischtuch zwischen Spanien und Katalonien endgültig zerschnitten ist. Oder ob beide Seiten zur Vernunft zurückkehren und sich einigen können. Letzteres wäre für Europa die bessere Lösung.
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Weltlehrertag 2017

Piratenpartei Deutschland
 
Weltlehrertag 2017

1964 wurde die „Charta zum Status der Lehrerinnen und Lehrer“ von der UNESCO und der Internationalen Arbeitsorganisation angenommen. Viel wurde und wird zum Status der an Schulen Lehrenden gesagt – was ich als Seiteneinsteigerin und begeisterte Kunstlehrerin dazu sagen möchte: Wir sind zu wenige. Für die Anforderungen an Lehrer und Schule Heute und in Zukunft gibt es viel zu wenige Lehrerinnen und Lehrer. Wir wollen – wo es möglich ist – Inklusion, wir wollen Ethik und Moral vermitteln, wir müssen mit fähigem Personal die wichtigsten Kenntnisse zur Digitalisierung vermitteln. Wir sollten – weil es nicht in allen Elternhäusern getan wird – Kindern und Jugendlichen auch das so nötige Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein vermitteln.

Auch Chancengleichheit muss von einer Worthülse – bei Parteien besonders beliebt – zu echten gleichen Chancen für das Leben und Lernen gewandelt werden. Es reicht nicht, Wissen in Köpfe zu stopfen, wenn die Fähigkeit fehlt, dieses Wissen zu sortieren, zu überprüfen und zu nutzen. Auch die Ausbildung zum Lehrer, Pädagogen und Wissensvermittler muss sich ändern, in weiten Teilen fehlt der Bezug zur Praxis. Am Weltlehrertag 2017 ist es allerhöchste Zeit, über einen der wichtigsten Berufe nachzudenken, um ihn zu erleichtern, zu verbessern und für Lernende wie Lehrende zu einer spannenden und gar nicht langweiligen Aufgabe zu machen.

Beispiele, wie das möglich sein kann, haben wir, über Deutschland verteilt, genug. Ich führe die Schulen an, die ich persönlich kennengelernt habe und deren Konzept, wie auch ihr Erfolg, mich überzeugt haben. Möglich sind solche Schulen wie die Winterhuder Schule in Hamburg oder die Laborschule Bielefeld. Möglich, weil engagierte SchulleiterInnen und ebenso engagierte Lehrende dabei sind – und nicht zuletzt mehr Geld. An beiden Schulen werden bis zur Oberstufe keine Noten geschrieben, es gibt keinen starren Klassenverband. Lehrer und Schüler besprechen gemeinsam, wann was wie und wo gelernt wird.

Die Maßstäbe der Winterhuder Schule

„Abscheu vor und Abwehr von Unmenschlichkeit“
„Wahrnehmung von Glück“
„Fähigkeit und Willen zur Verständigung“
„Bewusstsein von der Geschichtlichkeit der eigenen Existenz“
„Wachheit für letzte Fragen“
„Bereitschaft zu Selbstverantwortung und Verantwortung in der Gesellschaft“

Unsere Schule soll ein Ort des Miteinanders sein, an dem die Vielfalt der Begabungen geschätzt und der Individualität mit Respekt und Achtung begegnet wird. Wir wollen eine Schule für alle Kinder und Jugendlichen sein. Die Schule hält die Mitarbeit der Eltern für wesentlich. An diesem Leitbild wollen sich die an dieser Schule Beschäftigten in ihrer Arbeit orientieren und auch messen lassen. Zugleich geschieht dies eingedenk der Tatsache, dass Erfolg wie Misserfolg der pädagogischen Arbeit zu einem großen Teil von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und den Vorgaben der Bildungspolitik abhängen.

Mit Unterschieden leben: Laborschule Bielefeld

Die Schule will die Unterschiede zwischen den Kindern bewusst bejahen und als Bereicherung verstehen. Daraus ergibt sich eine weitgehende Individualisierung des Unterrichts, die Rücksicht auf das unterschiedliche Lerntempo der Kinder und ihre individuell verschiedenen Bedürfnisse und Fähigkeiten nimmt. LaborschülerInnen leben und lernen gemeinsam in leistungs-, teilweise auch altersheterogenen Gruppen. Die Schule will niemanden aussondern, es gibt auch kein „Sitzenbleiben“ und keine äußere Leistungsdifferenzierung, an deren Stelle die Differenzierung der Angebote tritt.

Was tun?

Mehr Geld in das Bildungswesen zu stecken, kann jeder Lehrer als unbedingt nötig bestätigen. Mehr Geld vom Bund, weil Kommunen und Länder überfordert sind. Viele der Lehrer, die ich kennengelernt habe, plädieren für eine Aufhebung des föderalen Systems in der Bildung, das käme bei jedem Umzug Eltern, Lehrern und vor allem den Schülern entgegen. Noch ein Gedanke zur Bezahlung: Warum sollten Beamte finanziell besser gestellt werden als Angestellte? Ich wünsche uns für die Zukunft, dass wir nicht – mal wieder – einen einzelnen Tag feiern, sondern dass wir ihn nutzen, Veränderungen anzustoßen. Am 5. Oktober 2018, in einem Jahr, sprechen wir uns wieder. Und auch darum bin ich Pirat und habe am Bildungsprogramm der Piratenpartei Deutschland mitgeschrieben:

Aus dem Bildungsprogramm der Piratenpartei
6.1 Präambel

Unsere Vision eines Bildungssystems baut auf einem positiven Menschenbild auf. Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft notwendig, um allen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist unser wichtigstes Gut für den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen, Fortschritt und gesellschaftlichem Wohlstand. Das Bildungssystem darf nicht auf den Arbeitsmarkt und die ökonomische Verwertbarkeit von Bildung ausgerichtet sein. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die kompetent und kritisch ihr Leben und ihre Aufgaben meistern und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind. –
  • Wir setzen uns für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein
  • Um die Durchlässigkeit bei einem Wohnortwechsel, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten und berufliche Chancen zu erhöhen, sollen Bildungsziele und Bildungsabschlüsse bundesweit einheitlich gestaltet und grundsätzlich gleichwertig sein.
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Reaktion der Piratenpartei Deutschland auf das Ergebnis der Bundestagswahl

Piratenpartei Deutschland
 
Reaktion der Piratenpartei Deutschland auf das Ergebnis der Bundestagswahl

Deutschland hat am 24. September einen neuen Deutschen Bundestag gewählt. Die PIRATEN konnten im bundesweiten Durchschnitt etwa 0,4 Prozent der Zweitstimmen erlangen. Zahlreiche Direktkandidaten haben deutlich besser abgeschnitten. Zu erwähnen ist jedoch, dass die Piratenpartei nicht in allen Bundesländern angetreten ist und nicht überall Direktkandidaten aufgestellt wurden. Mit dem Wahlergebnis steht dennoch fest, dass im 19. Deutschen Bundestag keine Mitglieder der Piratenpartei vertreten sein werden.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zeigt sich betrübt beim Blick auf das Ergebnis der Piratenpartei Deutschland: „Ich möchte mich an erster Stelle bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern bedanken, die vor allem in den vergangenen Wochen unermüdlich alles gegeben haben! Das, was wir mit einem kleinen Team auf die Beine gestellt haben, hat mich tief beeindruckt. Dennoch: Das Wahlergebnis lässt uns schockiert zurück. Wir haben jetzt eine rechtsnationale Kraft im Bundestag. Sie gilt es mit allen politischen Mitteln zu bekämpfen. Wir sollten aus diesem Wahlergebnis lernen. Das Auftreten unserer Partei wurde bei dieser Wahl als sehr professionell wahlgenommen. Hieran gilt es aufzubauen. Wir haben auf Bundesebene zusammengehalten. Das war gut und lässt hoffen für die nächsten Wahlkämpfe. Es kann nur bergauf gehen. Wir werden weitermachen, denn PIRATEN sind in dieser Zeit wichtiger und notweniger denn je!“

„Allen Wählern, die uns Piraten ihre Stimme gegeben haben, herzlich DANKE. Wir machen weiter – aufgeben ist keine Option. Nun heißt es zunächst die nächste Landtagswahl in Niedersachsen, bevor wir uns beim Bundesparteitag im Oktober hoffentlich persönlich wiedersehen. Danach können wir uns daranmachen, einige interne Arbeiten zu leisten und auch ein wenig zu verschnaufen“, sagt Anja Hirschel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 und Sprecherin für Digitalisierung.

„Das ist ein trauriges Ergebnis, denn ich denke, dass das Ergebnis nicht die Zufriedenheit mit unserer Arbeit wiedergibt. Trotz alle muss man sagen, dass wir nach wie vor eine Organisation sind, die sich mit ihrer regelmäßigen Teilnahme an Wahlen im politischen Alltag etabliert hat.  Dies sollten wir aufnehmen und mit solider politischer Arbeit dafür sorgen, den Menschen unsere Positionen näher zu bringen. Ich möchte mich bei allen Unterstützern innerhalb und außerhalb der Piratenpartei bedanken, die ihren Teil dazu beigetragen haben, dass Wähler in Deutschland mehr Parteien als nur den üblichen Verdächtigen, ihre Stimme geben können“, erklärt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017 und Sprecher für Finanzen der Piratenpartei Deutschland.

„Wir hatten sicherlich kein Wunder erwartet; dieses Ergebnis schockiert uns aber zutiefst. Wir konnten unsere wirklich guten Inhalte nicht zum Wähler transportieren. Daran müssen wir in Zukunft hart arbeiten und genau das werden wir ab sofort in Angriff nehmen“, formuliert Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

„Natürlich bin ich enttäuscht. Allerdings hat die Piratenpartei jetzt die Chance sich wieder auf den Kern von Aktivisten zu konzentrieren, der bereit ist ohne finanzielle Unterstützung außerparlamentarische politischer Arbeit zu machen. Ich danke allen Piraten, die in den letzten Wochen und Monaten so fleißig gekämpft haben“, betont René Pickhardt, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017 und Sprecher für Netzpolitik der Piratenpartei Deutschland.
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Vielen Dank, Campact. Ein echter Bärendienst!

Piratenpartei Deutschland
 
Vielen Dank, Campact. Ein echter Bärendienst!

Lieber Campact e.V.

danke für die von euch versendete Wahlempfehlung, aber ich halte diese für grundlegend falsch und zu einem gewissen Grad auch für eine Frechheit.

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Die „etablierten“ Parteien zu wählen, um die AfD zu schwächen, bedeutet, genau die Parteien zu belohnen, die durch jahrelange Unfähigkeit die AfD überhaupt erst ermöglicht haben. Das ist ein „weiter so“ für kommende Jahre merkelschen Rumgemurxes an der Grenze zum völligen Stillstand mit der Beteiligung der einen oder anderen Hampelmanngruppe, die alles mit sich machen lässt, nur um an den Fressnapf zu kommen.

Nein, taktisches Wählen ist keine Lösung für irgendwas. Außer vielleicht für das persönliche Dilemma, sich irgendwie entscheiden zu müssen zwischen Optionen, die man eigentlich nicht will und das Ergebnis schön zu reden. Die Situation kann ich nur zu gut nachempfinden. Leider haben wir in Brandenburg keine Landesliste der PIRATEN und daher weiß ich nicht, wen ich denn mit der Zweitstimme wählen soll. Irgendein Kreuz werde ich machen, allerdings weiß ich bisher nur, wo ganz sicher nicht.

Was ich aber in keinen Fall machen werde ist, eine der Parteien zu wählen, die sich bisher als nicht fähig erwiesen haben, Antworten zu liefern, die die Bürger davon abhalten, solche Rattenfänger wie die braunen Schlümpfe zu wählen. Die sind ja nicht ohne Grund zu einer Größe angewachsen, die ihnen nicht zusteht.

Eine AfD im Bundestag ist Platz-, Zeit- und Geldverschwendung. Verhindern werden wir es nicht mehr. Die nächsten vier Jahre werden auf traurige Weise unterhaltsam werden. Die Geschmacklosigkeiten (zurückhaltend formuliert) werden immens sein. Aber unsere Demokratie wird das aushalten.

Was uns aber nachhaltig beschädigen kann, ist, wenn wir anfangen, uns mit kleineren Übeln und taktischem Wählen abzufinden. Dann vergessen wir nämlich, dass wir eigentlich etwas Besseres wollen anstatt nur zu verhindern, dass es deutlich schlechter wird, als es bereits ist.

Mit freundlichen Grüßen
Guido Körber
Direktkandidat im Wahlkreis 62 für die PIRATEN, ohne Chancen aber mit reinem Gewissen
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Bundesnetzagentur auf Tournee

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Bundesnetzagentur auf Tournee

Ein nur mit Stühlen bestückter Tagungsraum der Kongresshalle am Zoo bildete den örtlichen Rahmen des Leipziger Informationstages der BNetzA zum Netzausbauplan 2030.
Anwesend waren neben Vertretern der BNetzA und des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz etwa 30 Gäste; vornehmlich Mitarbeiter kommunaler Behörden und Vertreter von Firmen, die wirtschaftliche Interessen am Netzausbau haben.

Darüber hinaus traten zwei Mitglieder der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschlands als interessierte Bürger in Erscheinung. Laut eines von der BNetzA veröffentlichten Dokuments  ist die Mitwirkung der breiten Öffentlichkeit am Konsultationsprozess über neue Stromtrassen schließlich erwünscht. Nicht zuletzt wegen dieser beiden Herren entwickelte sich eine rege Diskussion, bei der die BNetzA allerdings etliche Antworten schuldig blieb. Dipl. Ing.(FH) Jörg Diettrich, Mitglied der AG Energiepolitik der PIRATEN, dazu: „Die Vertreter der Bundesnetzagentur sind von ihrer Herangehensweise in der Planung des Stromnetzes nach wie vor fest überzeugt. Ich bin es nach wie vor nicht, zumal keiner der konkret von mir benannten Widersprüche aufgeklärt werden konnte. Besonders befremdlich war für mich, dass man mir mangelnde Sachkenntnis unterstellte, gleichzeitig aber die Herausgabe der für genauere Plausibilitätsrechnungen notwendigen Daten verweigerte.“
Jörg Dietrich hat auf der Basis von Daten, die ihm die BNetzA selbst zur Verfügung gestellt hat, eigene Netzberechnungen angestellt, die die Thesen der BNetzA vom unbedingt notwendigen Bau neuer Trassen widerlegen.

„Die gesamte Planung und Umsetzung neuer Stromtrassenprojekte liegt vornehmlich in den Händen der vier großen Übertragungsnetzbetreiber“, ergänzt Ingolf Müller. „Dieser Fakt wird von der BNetzA nicht wirklich bestritten und kann auf einer der BNetzA-Seiten  direkt nachvollzogen werden. Die Bundesnetzagentur gibt sich bürgernah, wenn man aber als Bürger die Frage stellt, ob die neuen Trassen tatsächlich notwendig sind und dabei konkret auf die enormen Strom-Exportüberschüsse Deutschlands hinweist, wird man mit diffusen Antworten abgespeist. Interessant fand ich einzig die in einem Vortrag enthaltene Information, dass die BNetzA für ihre Netzberechnungen die gleiche Software benutzt, wie die Übertragungsnetzbetreiber. Hinter diese Feststellung könnte man ein dickes, systematisches oder strukturelles Fragezeichen setzen. Man könnte aber auch zu ganz anderen Schlussfolgerungen gelangen.“

Die BNetzA sieht ihre Aufgabe ausschließlich darin, den Ausbau der Übertragungsnetze entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen voran zu treiben. Eine sehr interessante Frage wurde von einer Vertreterin der Stadt Eisenach gestellt. Sie wollte wissen, inwieweit die Behörde Einfluss auf den Ausbau dezentraler Erzeugerstrukturen bzw. Stromspeichern sowie die Ansiedlung von Gewerben mit hohem Stromverbrauch in Gebieten mit Stromüberschuss nimmt. Diese Frage beantwortete die BNetzA mit einem klaren „Dafür sind wir nicht zuständig“.

Das passt nicht ganz zum Statement der BNetzA auf die erste Frage aus dem Offenen Brief der AG Energiepolitik der PIRATEN  welchen Stellenwert die Versorgung der Bevölkerung mit Elektroenergie im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge hat: „Unter dem Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge misst die Bundesnetzagentur der Elektrizitätsversorgung sehr große Bedeutung zu. Deswegen muss man sich dem Thema mit fachlicher Expertise widmen.“

Zur fachlichen Expertise gehört unserer Meinung nach die ganzheitliche Betrachtung der gesamten Energiewirtschaft; hier ganz konkret der bereits vorhandenen Möglichkeiten zur Vermeidung des sowohl ökonomisch als auch ökologisch fragwürdigen Baus neuer HGÜ-Leitungen. Vielleicht vermutet die BNetzA aber die „fachliche Expertise“ gar nicht bei sich selbst. Dem würden Diettrich und Müller jedoch widersprechen. Sie hatten durchaus den Eindruck, dass die Vertreter der Behörde auch im Detail wissen, wovon sie reden.

„Aufgrund der vielen ungeklärten Fragen werden wir den Konsultationsprozess mit der BNetzA unter Einbeziehung von Bürgerinitiativen, mit denen wir in Kontakt stehen, intensivieren“, verspricht Jörg Diettrich.
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Wirtschaftspolitik grotesk

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Wirtschaftspolitik grotesk

Wahlkampf, da werden immer Zielgruppen entdeckt oder wiederentdeckt und dann konkret angesprochen. Da gibt es dann tolle Passagen in Wahlprogrammen, mit denen diese Zielgruppen begeistert werden sollen, an der „richtigen“ Stelle das Kreuz zu machen.

Die Zielgruppen selbst sind davon unterschiedlich begeistert. Gut kommen die maßgeschneiderten Programme der älteren Parteien primär bei denen an, die sich nicht daran erinnern können oder wollen, wie toll die Umsetzung beim letzten Mal gelungen ist. Das scheint besonders dann gut zu funktionieren, wenn es eine Pause gab, also die betreffende Partei nicht an der Regierung beteiligt oder sogar komplett aus dem Parlament geflogen war.

Aktuell kann man diese Partialamnesie an den Umfragewerten unter Unternehmern ablesen, die eine bestimmte spekulative Koalition dort erzielt. Aus nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen wird dem kleinen der beiden „Traumpartner“ Kompetenz bei der Wirtschaft zugesprochen. In der Praxis zeigte sich jedoch immer wieder, dass diese Kompetenz sich auf dem üblichen Niveau abspielte, also vorzugsweise zugunsten der großen Unternehmen (oder wer sonst halt gerade eine Spende übrig hatte). Nicht so im Fokus standen die kleinen und mittleren Unternehmen, die den Großteil unserer Wirtschaftsleistung erbringen und die meisten Menschen beschäftigen.

Das Desaster der EEG-Reform, die zu noch höheren Umlagen sowie mehr Ausnahmen für Großverbraucher führte und sowohl die kleinen und mittelständischen Betriebe als auch die Bürger noch mehr belastet – einfach vergessen. Der Ausstieg vom Atomausstieg, der Milliarden Steuergelder für Schadensersatzzahlungen verschwendete – aus den Augen, aus dem Sinn.

Aber wir sind ja wieder im Wahlkampf und da muss natürlich was für die Wirtschaft getan werden; besonders für deren Herz, den deutschen Mittelstand. Das behaupten jedenfalls die wackeren Wahlkämpfer der „etablierten Parteien“ jetzt, um nach der Wahl ebenfalls in Amnesie zu verfallen.

Ich bin Kandidat der PIRATEN, gleichzeitig aber auch ein Unternehmer. Damit habe ich den unfairen(?) Vorteil, tatsächlich zu wissen, wovon ich rede, wenn es um Wirtschaft geht, besonders um die Situation der kleineren Betriebe. Die meisten Politiker kennen diese komischen Dinger namens „Firmen“ nur theoretisch und haben Probleme damit, zu verstehen, dass es sehr viele unterschiedliche Größen davon gibt. Bei den plakativen Besuchen mit Pressebegleitung wird man ja auch eher durch Hallen von Standorten mit mindestens einigen Hundert Mitarbeitern geführt.

Immerhin haben die Meisten mal was davon gehört, dass es Probleme mit dem bürokratischen Aufwand geben soll. Darum soll der abgebaut werden. Also sobald man rausgefunden hat, wo der denn nun ist, dieser Bürokratieaufwand.

Deutschland ist mit Abstand Weltrekordhalter für das komplizierteste Steuersystem. Wir liegen rund eine Größenordnung vor den nächsten Verfolgern. Das schlägt sich natürlich im Aufwand für die Buchhaltung und Steuerberatung nieder. Nirgendwo sonst wird so viel Arbeit dafür aufgewendet. Gleichzeitig dürften aber auch nirgendwo auf der Welt so viele Schlupflöcher im Steuersystem existieren, die sich mit minimaler krimineller Energie nutzen lassen.

Da das mit dem Abbau von Bürokratie so kompliziert ist, wollen die meisten Parteien sofort Ausschüsse dafür einsetzen, die sich darum kümmern, endlich die Bürokratie abzubauen. Warum nicht gleich ein Ministerium? Es ist noch nie passiert, dass etwas in der Verwaltung einfacher wurde, ohne dass an anderer Stelle sofort ein Bündel neuer Regeln aus dem Boden schoss und den Aufwand unterm Strich vergrößerte.

Schleudertrauma vom Kopfschütteln bekomme ich bei Vorschlägen wie einem „bürokratiefreien Jahr“ für Neugründungen. Die böse Überraschung kommt dann nach einem Jahr? Genau zu einem Zeitpunkt, an dem das Unternehmen meistens noch nicht stabil ist, aber sehr viel Arbeit macht? Viele werden sich spätestens an diesem Punkt fragen, ob sie das Ganze überhaupt angefangen hätten, wenn sie das alles vorher gewusst hätten.

Einfacher wäre es hier mal, mit der Machete durch das Bürokratiedickicht zu gehen. Den Kammerzwang für die meisten Branchen abzuschaffen, würde eine finanzielle Entlastung bringen für etwas, das kaum Gegenleistungen produziert. Diverse Vorschriften müssen daran angepasst werden, dass es Unternehmen gibt, die nur einzelne oder gar keine Angestellten haben.

Die neue Gewerbeabfallverordnung bedeutet einen immensen Aufwand für Logistik und Verwaltung und greift unabhängig von der Firmengröße und der Abfallmenge. In sieben Kategorien müssen die Abfälle getrennt und dokumentiert werden. Das trifft alleine schon mehrere hunderttausend Handwerksbetriebe. Entkommen kann dem nur, wer akribisch dokumentiert, warum es logistisch oder wirtschaftlich nicht möglich ist, die Vorgaben umzusetzen oder wer in einer gemischten Immobilie über den normalen Hausabfall mit entsorgen kann.

Man fragt sich da schon öfter, wer sich solch praxisfernen Unsinn ausdenkt. Die Antwort findet man in den Biografien der meisten Politiker. Ganz viele hatten nie das Problem, in der realen Welt arbeiten zu müssen und mit den Gesetzen und Verordnungen, die sie erzeugen, irgendwie klar zu kommen.

Auch andere Parteien haben Unternehmer in ihren Reihen, solche, die sich mit dem Scheitern auskennen. Das gehört zum Geschäftsleben dazu und es ist völlig richtig, dass das kein Stigma sein sollte.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie es ist, wenn man einen Insolvenzantrag stellen muss. Allerdings mit dem eigenen Vermögen, ohne Fördergelder und Venture-Capital und ohne ein sicheres Einkommen dank eines Mandats in der Hinterhand. Da fällt es dann doch etwas schwerer, die Sprüche zu Gründung, Risiko etc. von diesen Experten einfach so zu schlucken.

Die Mehrzahl der Firmengründer hat nicht vor, ein Imperium wie Google, Amazon oder Tesla zu errichten.
Der (kleine) Mittelständler, der seinen laufenden Betrieb expandieren möchte, braucht in den meisten Fällen auch keinen einfacheren Zugang zu Venture-Capital und Crowd Funding.
Man stelle sich den frisch gebackenen Friseurmeister beim Gespräch über Venture Capital vor:

„Also ‚Haar Werner‘ klingt etwas unpeppig, wie wollen Sie damit nach Nord-Amerika expandieren?“ „…“

Andererseits denke man an den mittelständischen Metallbearbeitungsbetrieb auf Kickstarter:

„Metall Meier braucht ein neues Dreh-Fräs-Center. Sei Teil der großartigen Entwicklung, für 100 € gibt es ein kleines Drehteil aus Messing bis 20 g“.

Klingt sexy, da zücken bestimmt Tausende die Kreditkarte und finanzieren mit…

Das Grundproblem der Finanzierung des Mittelstands und von Startups ist, dass die Banken nur noch unter extremen Auflagen Kredite geben. Nach der Bankenkrise sollte die Zockerei eingedämmt werden. Mit den Regeln aus dem Basel-Abkommen wurden aber die kleinen und mittelständischen Unternehmen benachteiligt. Sie bekommen dadurch noch mehr Probleme bei der Gründung und notwendigen Finanzierung ihres Wachstums. Kredit kriegt praktisch nur noch, wer ihn eigentlich nicht braucht, weil genügend Sicherheiten vorhanden sind.

Viele Gründer und Unternehmer gehen deshalb gar nicht mehr zur Bank, sondern versuchen, ihre Vorhaben selber zu finanzieren. Da hilft es, ein Geschichtsbuch aufzuschlagen und zu schauen, wozu die Sparkassen und Landesbanken ursprünglich gedacht waren, bevor sie für die Ver- und Entsorgung verdienter Parteifreunde entdeckt wurden.

Ich möchte hier nicht von Politclowns oder Wirtschaftskomikern reden, denn Clowns und Komiker sind hart arbeitende Künstler, die so einen Vergleich nicht verdienen.
Und was an Phrasen und Gallionsfiguren angeboten wird, ist wirklich nicht lustig. Um zu verstehen, was zu mehr Gründungen und Wachstum im Mittelstand führen kann, sollte man mehr Erfahrung haben, als beim Versuch, Bildchen im Internet zu verkaufen, gescheitert zu sein.
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PIRATEN präsentieren Roadmap für ein vereinigtes Europa

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN präsentieren Roadmap für ein vereinigtes Europa

Derzeit steht die EU einer Reihe von Herausforderungen gegenüber, die schwere Schatten auf den weiteren Ausbau der vormaligen Wirtschaftsgemeinschaft werfen. Der „Brexit“ stellt de facto nicht nur eine Herausforderung dar, welche die Union meistern muss, sondern ebenfalls auch eine Chance. In dem gemeinsamen Wunsch,
sich von den Briten nicht übervorteilen zu lassen, sind die europäischen Nationen zum Teil enger zusammengerückt. Scheinbar macht- und ideenlos wirken aber viele europäische Nationen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angesichts der zahllosen Baustellen, an denen man wirtschaftliche Reformen ansetzen müsste. Ein gemeinsames Europa ist ein großes Projekt, das große Visionen für seine Zukunft benötigt.

PIRATEN-Roadmap für Europa
Mit dieser vorgestellten Roadmap für ein vereinigtes Europa will die Piratenpartei aufzeigen, dass an dem Konstrukt Europäische Union weitergearbeitet werden muss, damit es zukünftig nicht scheitert oder zum Papiertiger mutiert.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in NRW für die Bundestagswahl: „Wir denken international und schauen über den eigenen Tellerrand hinaus. Leider hat Europapolitik in diesem Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle gespielt, obwohl es viele offene Fragen gibt, wie der zukünftige Bundestag seine europäische Verantwortung wahrnehmen will. Wir PIRATEN legen mit dieser konkreten Roadmap mögliche Antworten und Ideen vor, zeigen auf, wie wichtig für uns die nächsten Schritte in Richtung eines vereinigten Europas sind. Wir brauchen dringend ein geeintes, starkes und modernes Europa der Bürgerinnen und Bürger!


  • Europäischer Verteidigungsfond + gemeinsame Sicherheitspolitik = europäische Armee
    Die stetige Ausweitung der gemeinsamen Verteidigungskompetenzen und -aufgaben muss letztlich in einer gemeinsamen europäischen Armee gipfeln, die nicht nur das europäische Territorium verteidigen kann, sondern durch ihre multinationale Identität für den gegenseitigen Schutz steht, den man sich gewährt.


  • Gemeinsame Fiskalpolitik, gemeinsamer Haushalt, gemeinsame Steuern
    Die Berechtigung, Steuern zu erheben, muss von den Nationalstaaten nach und nach auf die EU übertragen werden. Gleichzeitig muss die EU in der Lage sein, einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden, überstaatlichen Haushalt zu erstellen. Dies stellt einen der bedeutsamsten Schritte hin zu einer politischen Einigung in Europa dar.


  • Gemeinsame europäische Sprache
    Sprache ist ein Medium wie kein anderes, das Völker trennt oder verbindet. Um eine gemeinsame europäische Identität zu entwickeln ist die Wahl einer gemeinsamen Sprache unumgänglich. Ziel dabei kann es nicht sein, lokale Kulturen und Sprachen zu verdrängen oder gar zu zerstören. Dennoch ist eine neue lingua franca als europäische Verkehrssprache von zentraler Bedeutung. Daher wäre es in unseren Augen sinnvoller, eine der etablierten Amtssprachen der Union zu wählen, die als Zweitsprache in den Mitgliedstaaten in der Bildung implementiert wird. Somit kann man eine allgemeine Verkehrssprache implementieren, ohne dass die eigene traditionelle Sprachkultur gefährdet wird.


  • Gemeinsame Sozialpolitik Richtung Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
    Anstelle der veralteten Sozialsysteme soll die Schaffung eines allgemeinen, bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger der EU verhindern, dass diese bei einem Jobverlust in Armut zurückfallen. Ein Grundeinkommen könnte nicht nur den sozialen Frieden erhalten, sondern auch eine völlig neue Welle der Innovation erzeugen.


  • Einrichtung eines Verfassungskonvents
    Um die Reformen der Europäischen Union letztlich zu einem krönenden Abschluss zu bringen, muss ein europäischer Verfassungskonvent zusammentreten, der den Entwurf für eine neue, europäische Verfassung erarbeiten soll.


  • Gemeinsame Außenpolitik
    Es ist notwendig, unsere außenpolitischen Ziele gemeinsam zu erarbeiten. Wir sitzen in Europa außenpolitisch zunehmend im selben Boot, agieren aber nach wie vor zersplittert und uneins.


  • Demokratisierung: Europa der Bürger und nicht der Nationen
    Als ein stetiger Prozess müssen die Regierungsinstitutionen der Europäischen Union weiter demokratisiert werden. Das heißt, dass das Europäische Parlament die volle Kontrolle über die EU erhält, eine Regierung ernennt und einen Präsidenten aus ihrer Mitte vereidigt. Die Europäische Kommission muss mittelfristig obsolet werden.


  • Gleichzeitige, europaweite Abstimmung der Bürger über die Europäische Verfassung
    Die Bürger Europas müssen für die poltische Union gewonnen werden und sie mit ihren Stimmen aus der Taufe heben. Hiernach ist es an ihnen, in europaweiten Wahlen europäische Parteien in das Europäische Parlament zu wählen.


  • Ausbau einer europäischen Öffentlichkeit + Schaffung paneuropäischer Medienhäuser
    Ein politisch geeinter, europäischer Staat kann erst entstehen, wenn es auch eine europäische Öffentlichkeit gibt, die Europa als gemeinsame Interessensphäre begreift. Ein Weg hin zu einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit ist die Schaffung von Voraussetzungen, damit es zu Gründungen paneuropäischer Sender & Medienhäusern (Beispiel: ARTE) kommen kann.


  • Vom Staatenbund zum Bundesstaat
    Die „Europäische Union“ oder die „Föderierten Staaten von Europa“ oder die „Vereinigten Staaten von Europa“?
    Wie auch immer der Name der politisch geeinten Europäischen Union sein wird. Dieser wird eine bis dahin historisch einmalige Kreation des Friedens sein und ein Beispiel für den Rest der Welt.
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Was hat uns der BER bisher gebracht?

Piratenpartei Deutschland
 
Was hat uns der BER bisher gebracht?

Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Kampagnenseite www.ber-stoppen.de – zur Veranschaulichung der Steuerbelastungen durch das Milliardengrab des geplanten Flughafens BER.

Du bist ein Berliner – zumindest beim Bezahlen
Jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, finanziert über den Länderfinanzausgleich den Berliner Flughafen mit. Seit 2006 regionale Baustelle und seit Jahren internationale Lachnummer. Ein „Fluchhafen“, wie er im Buche steht. Unabhängige Experten sind sich einig: Es wäre günstiger, den Bau zu stoppen und anderswo einen komplett neuen Flughafen aufzubauen, als diese Baustelle weiter zu subventionieren. Nun hat es auch noch die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft AIR Berlin erwischt, ein Drehkreuz wird der BER also nicht mehr, wozu also noch an einem Masterplan 2040 festhalten, der mit 2,3 Mrd Euro zu Buche schlägt? Warum den vielen Steuergeldern noch weitere Euros hinterherschicken?

Es geht auch anders: BER stoppen
Martin Haase, Spitzenkandidat der Berliner Piraten zur Bundestagswahl, dazu: „Bereits zur Abgeordnetenhauswahl 2016 stellten die Berliner PIRATEN fest: Das Single-Airport Konzept ist gescheitert. Konsequente Forderung: Das sofortige Einstellen der Baumaßnahmen. Das noch vorhandene Geld wird für Lärmschutzmaßnahmen im erweiterten Lärmschutzbereich von Tegel und Schönefeld verwendet.“

Ein anderer Standort im nördlichen Brandenburg wird gesucht. Das geht schneller, da mit weniger Einsprüchen zu rechnen sein wird. Berlin braucht zwei Flughäfen. Schönefeld existiert bereits, ein weiterer kann hinzukommen. Tegel bleibt so lange geöffnet. Ein neuer Flughafen im nördlichen Brandenburg hat sehr viele Vorteile: Er fördert durch seine Existenz die Infrastruktur in der Region durch eine gute, schnelle Bahnanbindung an Berlin; er bedeutet schnelles Internet für eine ländliche Region und trägt damit zu größerer Wirtschaftsleistung dieser Region bei. Letztlich gibt es ein bewährtes Motto: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

BER Stoppen, Geldverschwendung beenden
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Schadstoffarm wählen!

Piratenpartei Deutschland
 
Schadstoffarm wählen!

Liebe Bürger, wenn Sie am Sonntag zur Wahl gehen, dann denken Sie daran: Sie sind betrogen worden, dann belogen und nach der Wahl könnten Sie ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Betrogen haben die Automobilkonzerne, bei gefälligem Weggucken der Politik. Denn trotz der gekauften Erleichterung bei den Abgaswerten war den Herstellern die Technik zu teuer, um die Grenzwerte einzuhalten. Es ist halt viel billiger, ein paar Zeilen Code zu schreiben, die merken, wenn das Auto auf dem Prüfstand steht, um dann optimale statt wirklich unbedenkliche Abgaswerte zu produzieren.

Was vor zwei Jahren als VW Skandal begonnen hatte, ist mittlerweile eine branchenweite Katastrophe. Es wird immer deutlicher, dass fast alle Diesel-PKW die Grenzwerte nicht einhalten und somit gar keine Betriebserlaubnis hätten erhalten dürfen. Mehrere Millionen Fahrzeuge sind betroffen. Fahrverbote drohen noch immer. Mit dem sogenannten Dieselgipfel begann Phase II, das Belügen. „Gipfel“ ist sehr zutreffend, denn es war wirklich der Gipfel, was uns dort zugemutet wurde. Allen Ernstes wird behauptet, dass ein einfaches Softwareupdate die Schadstoffwerte korrigieren könnte. Klar, 30% weniger Stickoxid durch Softwareupdate und das, nachdem vorher der Grenzwert um den Faktor 8 überschritten wurde, das passt dann…

Tatsächlich sind die Softwareupdates anscheinend nur eine weitere Betrugssoftware. Entweder werden die Werte immer noch nicht ansatzweise eingehalten oder Verbrauch und Leistung des Motors stimmen anschließend vorne und hinten nicht mehr. Dazu ist das Interview mit dem Vorsitzenden des VW-Händlerverbandes im Spiegel 38/2017 lesenswert um eine Vorstellung von der Arroganz der Autokonzerne, auch gegenüber den eigenen Händlern, zu bekommen. Bei der Lügerei hält sich auch die Politik nicht mehr zurück, ist ja das angestammte Fachgebiet. Natürlich müssen die Softwareupdates ganz toll sein, Fahrverbote will man schließlich verhindern und die Grenzwerte sind eigentlich gar nicht so wichtig. Also alles in allem: Wo ist eigentlich das Problem?

Nach der Bundestagswahl werden wir es wissen…
Die rechtliche Grundlage für die Fahrverbote sind EU-Richtlinien zu Abgaswerten und Schadstoffkonzentrationen in der Luft. Deutschland kann die nicht einfach ignorieren, ohne empfindliche Strafen zu riskieren, also noch mehr Steuergeld, das verschwendet würde, um der Automobilindustrie zu helfen, mit ihrem Betrug davon zu kommen. Außerdem werden die Entscheidungen über Fahrverbote im Zweifelsfall von Gerichten getroffen. Es wäre ein schwarzer Tag für die Demokratie, wenn die Richter sich an die Weisungen von Politikern halten müssten.

Damit kommen wir zur Phase III; dem Ausnehmen
Nach dem Wahltag wird der Bürger für mehrere Jahre nicht so dringend als Souverän der politischen Meinungsbildung gebraucht. Manche Politiker betrachten die Leute, die sie wählen, offensichtlich ohnehin nur als Stimmvieh, das man nach der Wahl beliebig rupfen und ausnehmen kann. Pünktlich mit dem Platznehmen im Bundestag wird die grausame Wahrheit den armen Politikern dämmern, die uns im Moment immer noch versprechen, die Interessen der Diesel-Fahrer zu verteidigen: Das Abwenden der Fahrverbote geht ja gar nicht! Diese doofe EU wieder, da müssten wir ja Vertragsverletzungsstrafen zahlen! Warum hat da denn vorher keiner dran gedacht?

Also lieber Diesel-Bürger, dann aber mal schnell ab zum Händler des Vertrauens und ein neues Spitzenprodukt der deutschen Vorzeigeindustrie gekauft. Die neuen Diesel sind ja schließlich garantiert sauber. Die haben auch die neueste Software. Vor dem Ankreuzen am Sonntag also noch mal nachdenken: Möchte man wirklich jemanden in den Bundestag wählen, der sein Mandat als Sprungbrett nutzt, um einen Vorstandsposten in der Automobilindustrie zu verdienen?

Echte Umweltpolitik und realistische Lösungen gibt es bei PIRATEN: Wir können uns klar daran erinnern, dass Betrug eine Straftat ist und der Verursacher für die Behebung der Schäden aufzukommen hat. Also am Sonntag zwei mal orange!
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368 Minuten Inhalte: PIRATEN-Wahlprogramm zum Hören

Piratenpartei Deutschland
 
368 Minuten Inhalte: PIRATEN-Wahlprogramm zum Hören

Wen soll ich bloß wählen? Diese Frage stellen sich auch viele blinde Menschen und jene, die nicht die Zeit finden ein Wahlprogramm von Anfang bis Ende durchzulesen. Die Piratenpartei Deutschland schafft hier für ihre Inhalte Abhilfe – mit einem vertonten Wahlprogramm. Es besteht aus 356.023 Zeichen, die sich wiederum auf 44.429 Wörter verteilen und am Ende 118 Seiten füllen – oder insgesamt 368 Minuten ergeben.

Vorgelesen wird das Programm von Anja Hirschel, Datenschützerin aus Ulm und zugleich Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 und Sprecherin für Digitalisierung der Piratenpartei Deutschland sowie von Manfred Schramm, IT-Berater aus Wesel und zugleich Listenkandidat zur Bundestagswahl sowie Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW.
Es ist uns wichtig, die technischen Möglichkeiten für mehr Barrierefreiheit einzusetzen. Dass unsere Homepage für Bildschirm-Lesesoftware optimiert ist, hat uns aber nicht genügt. Das Vorlesen unseres Programmes verdeutlicht viel mehr, dass wir es als unsere Aufgabe ansehen, die Themen zu verkörpern und die Menschen im sprichwörtlichen Sinne direkt anzusprechen.
Anja Hirschel

„Ihr habt ja kein Programm“ und „Wer liest schon Wahlprogramme“ waren für mich Ansporn, unser umfangreiches Wahlprogramm, das sich an alle Menschen in Deutschland richtet, einzulesen. So können sich interessierte Menschen unser Programm auf dem Weg zur Arbeit, zur Uni, auf allen Wegen anhören. Und Menschen, die ein Lese-Handicap haben, hören sich einfach unsere guten Vorstellungen und Forderungen für ein besseres Leben in Deutschland an.
Manfred Schramm


Unmögliches gibt’s sofort, Wunder dauern länger.
Je schärfer ein Säbel, desto besser schneidet er. Dazu muss man ihn gut schleifen. Genau wie ein Wahlprogramm, das alte verkrustete Strukturen durchschlagen will, um für dich ein besseres, schöneres und neueres Deutschland zu gestalten.
Hier findest du unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 mit vielen, neuen und innovativen Konzepten für ein freieres, sozialeres und digitaleres Leben.
Alle Kapitel einfach, schnell und häppchenweise online lesen: Bundestagswahlprogramm 2017 .

Natürlich widmen wir PIRATEN uns in unserem Programm weiterhin der Netzpolitik, dem Datenschutz und unserer Forderung nach Transparenz im politischen Raum. Doch die Ein-Themen-Partei ist inzwischen thematisch gewachsen. Inhaltlich können wir es mit der CDU, der SPD, den Grünen, der FDP und den Linken locker aufnehmen. Wir haben Positionen, wir stehen ein für unsere Ziele und wir reden darüber. Wir bringen uns in den Kommunen, den Regionen, in den Ländern und in Europa ein. Unser internationaler Ableger, die ‚Pirate Parties International‘ (PPI), bei denen wir ebenfalls mit vielen Mitgliedern engagiert sind, hat jüngst den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen erlangt.
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Dieselgate – Bußgelder gegen Autobauer

Piratenpartei Deutschland
 
Dieselgate – Bußgelder gegen Autobauer

Das Diesel-Gate schließt sich – allmählich und weitgehend unbemerkt. Logisch – so kurz vor einer Bundestagswahl sind unerfreuliche Themen in höchstem Maße lästig. Nach Meinung der PIRATEN sind aber noch einige offene Fragen zu klären. Die wichtigste ist, ob die handelnde deutsche Politik die Autobauer tatsächlich mit der Verpflichtung, weitgehend nutzlose Softwareupdates für ihre Fahrzeuge durchzuführen, einfach (weiter)ziehen lässt. Die Herren Müller (VW), Krüger (BMW) und Zetsche (Mercedes Benz) würden zweifellos ein „weiter so“ befürworten, weil sie immer noch glauben, mit ihrer traditionellen Technik ordentlich Kasse machen zu können. Wir und viele Menschen in diesem Lande mit uns, haben es aber nunmehr satt, uns von den Autokonzernen an der Nase herum führen zu lassen.

Technische Möglichkeiten und deren Verhinderung
Mittlerweile häufen sich die Berichte von Autofahrern und Werkstätten über Fahrzeugstörungen infolge der von VW bereits vorgenommenen Softwareupdates. So ärgerlich das für die Betroffenen ist – die eigentliche Lüge, die uns von den Autobauern auf dem sogenannten Dieselgipfel im Konsens mit der Politik präsentiert wurde, liegt in der Aussage, Softwareupdates würden zu signifikanten Verbesserungen beim Schadstoffausstoß führen. Dagegen beweist die bei Diesel-LKW übliche AdBlue-Technologie, dass es sehr wohl möglich ist, den NOx – Ausstoß von Dieselmotoren deutlich zu reduzieren. Entsprechende Umrüstungen wären selbst bei älteren PKW Motoren möglich. Diese würden jedoch etwa 1.500 Euro kosten – zu teuer also. VW-Müller möchte deshalb „seine Ingenieure lieber vorwärtsgewandt arbeiten lassen und nicht mit alter Technik belasten“… Solche Sprechblasen sondert der Vorstand eines Unternehmens ab, das den zweifelhaften Ruhm für sich in Anspruch nehmen kann, für den größten Industrieskandal der letzten 100 Jahre verantwortlich zu sein. Unrechtsbewusstsein? Wille zur Wiedergutmachung? Fehlanzeige.

Untätigkeit mündet unweigerlich in Fahrverbote oder weitere Umweltbelastung
Solange die auf unseren Straßen rollenden Diesel-PKW nicht die ohnehin großzügig bemessenen Abgas-Grenzwerte einhalten, stehen die Hersteller dieser Fahrzeuge schlichtweg gesetzlich in der Pflicht zur Nachbesserung. Sie haben außerdem nach Anwendung ihrer Maßnahmen nachzuweisen, dass nachgerüstete Fahrzeuge den geltenden Bestimmungen entsprechen. Aus dieser Pflicht gegenüber ihren Kunden und den Bürgern insgesamt dürfen sie nicht entlassen werden. Es wäre die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen. In der Realität bringen unsere führenden Politiker jedoch Fahrverbote ins Gespräch und suchen gleichzeitig verzweifelt nach Alternativen, diese zu verhindern. Nicht die Hersteller fehlerhafter Produkte sollen haften, sondern die Kunden, die diese Produkte in gutem Glauben gekauft haben. Aus „organisatorischen Gründen“ werden Fahrverbote freilich vor der Bundestagswahl nicht kommen. Warten wir einfach ab, was passiert, wenn die Wahl vorbei und die Winterluft in den Städten besonders dick ist. Dann ist die Zeit der Geschenke an die Industrie, den Wähler braucht man ja erst wieder 2021.

Schummler und Betrüger
Wir erinnern uns: Im September 2015 wurde bekannt, dass Fahrzeuge des VW-Konzerns mittels unerlaubter Software Prüfstandssituationen erkennen. Nur in diesen Testsituationen findet effektive Abgasreinigung statt – ansonsten nicht. Schließlich kommt es vielmehr darauf an, die im Verkaufsprospekt genannten Werte für Leistung und Verbrauch wenigstens annähernd einzuhalten. Seither ist von Schummelsoftware die Rede.
Mercedes Benz, BMW und Opel haben ebenfalls „geschummelt“, wie wir jetzt wissen. Von Betrug spricht man dann, wenn kleine oder mittelständische Unternehmen als Täter in Erscheinung treten. Solche Unternehmen sind auch sofort in ihrer Existenz bedroht, wenn ihnen Betrug nachgewiesen wird. Betrug wird in diesen „unbedeutenden Kreisen“ hart geahndet. Anders bei den Großen. Schummeln muss für die Systemrelevanten schließlich erlaubt sein. Und schummeln klingt ja irgendwie auch nett, nicht so wie dieses harte betrügen.

Die Rechtslage und deren Konsequenzen
Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland erläutert die Rechtslage wie folgt: „Im Falle von Abgaswert-Manipulationen durch illegale Abschalteinrichtungen ist das Bundesverkehrsministerium bzw. die ihm untergeordneten Behörden gemäß Artikel 13 der EU-Verordnung 715/2007 verpflichtet, wirksame Sanktionen gegen die Autohersteller zu verhängen. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die nachträgliche Durchführung von Softwareupdates bei den betroffenen Fahrzeugen keine ausreichende Sanktion. Sie hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Pro betroffenem Fahrzeug wären Bußgelder in Höhe von 5.000 Euro möglich (vgl. § 23 Absatz 3 StVG i.V.m. § 37 Absatz 2 EG-FGV). Alleine für VW mit seinen zwei Millionen betroffenen Autos wären demnach zehn Milliarden Euro fällig.“

Das sehen auch immer mehr deutsche Anwälte so, die VW-Kunden dazu aufrufen, ihre Rechtsansprüche gegen den Konzern geltend zu machen, bevor sie am 31.12.2017 verjähren.

„Wir sollten eines nie vergessen: Völlig unabhängig davon, welche Nachbesserungen von den Herstellern vorgenommen werden – diese Maßnahmen können den Tatbestand des Betruges nicht heilen. Wenn dem so wäre, könnte z.B. ein Falschparker sein Auto einfach entfernen, ohne sein Knöllchen zu zahlen. Probieren Sie das einmal aus“, ergänzt Schiffer.

Dobrindt handelt zum Schaden der Bundesrepublik
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist jedoch weit davon entfernt, Bußgelder von der Creme de la Creme der deutschen Industrie zu fordern. Die EU hingegen zeigt keine Milde. Im Rahmen des angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens drohen Deutschland nunmehr Strafzahlungen an die EU, die aus Steuergeldern beglichen werden müssten.
Minister Dobrindt handelt demnach zum Schaden der Bundesrepublik und damit aller Bürger, wenn er nicht endlich Bußgelder gegenüber den vom Dieselskandal betroffenen Autobauern geltend macht. Da stellt sich die Frage, ob Herr Dobrindt seinem Amtseid entsprechend zum Wohle des deutschen Volkes handelt. Diese Frage könnte auch für die kommende Wahl von Bedeutung sein. Passen Sie also auf, wo Sie Ihr Kreuz machen.
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Rede unserer Spitzenkandidatin Anja Hirschel

Piratenpartei Deutschland
 
Rede unserer Spitzenkandidatin Anja Hirschel

Unter dem Motto „Aufbruch ins Neuland“ hatte die Piratenpartei Baden-Württemberg am Samstag, den 16.09.2017 dazu eingeladen, ravend zu Electro, Techno & Drum & Bass durch die Heidelberger Hauptstraße zu ziehen. Unter anderem beabsichtigte die Piratenpartei mit dieser Veranstaltung, sich jungen Wählern als eine alternative Partei mit einem sozialen und vielfältigen Programm vorzustellen und sie dazu zu animieren, wählen zu gehen.

Dies ist die Transkription der ca. 13 Minuten langen Rede von Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl, auf der Veranstaltung in Heidelberg:
Es freut mich sehr, heute hier in Heidelberg zu sein und den Rave kurz zu unterbrechen. Unser Wahlkampfslogan lautet „Freu dich aufs Neuland“. Wir bieten positive Visionen für die Zukunft, entgegen der allgegenwärtigen Angstmacherei. Ich wurde gebeten, dabei über Datenschutz und Freiheitsrechte zu sprechen. Deshalb möchte ich auch zunächst kurz vorstellen, worum es uns geht. Die Details sind im Netz vorhanden pdf, mp3 … (Da müsst ihr jetzt durch.)

Freu Dich aufs Neuland
Wir Piraten sagen, Politik soll dafür sorgen, unser Leben besser zu machen, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und immer unsere Menschenrechte zu sichern. (So weit, so trocken.) Wir beherrschen IT auf allen Layern und bieten darüber Knowhow rund ums Sozialwesen, Pflege, Nachhaltigkeit, Wirtschaft uvm. Wir treten bei der Bundestagswahl an, um unsere Vision eines innovativen, smarten, klaren und bürgerfreundlichen Neulands zu gestalten. Denn um Wohlstand, Innovationskraft und innere Sicherheit zu gewährleisten, gehört maximale Digitalkompetenz in die Regierung. Wir setzen uns für einen starken Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein. Das bedeutet, die Stärkung der Rechte des Einzelnen über die Verwendung seiner Daten zu bestimmen. Wir lehnen die Durchleuchtung von uns allen klar ab.

Unsere gesamte Lebens- und Arbeitswelt ist von der Informationstechnologie geprägt. Um diese verstehen und aktiv mitgestalten zu können, sind Kenntnisse in der Informatik wichtig. Aber hierfür müssen wir endlich die Infrastruktur ausbauen, in den Schulen, auf dem Land, überall. Gleichzeitig soll sich der Staat dafür einsetzen, kostenlosen Zugang zu allen öffentlich finanzierten Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherzustellen.
So viele Aufgaben und interessante Gestaltungsideen – und das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was die Vision „Neuland“ für uns Piraten bedeutet. Es gäbe noch vieles, vom Urheberrecht über soziale Arbeit, ÖPNV, Cannabis. → Wie gesagt, schaut im Netz nach und gönnt euch z.B. das YouTube Video „Wahlprogramm in 5 min“.

„ABER…“ schränkt unsere Grundrechte ein
Doch all diese tollen Ideen sind aktuell nicht in der Diskussion und ich meine damit nicht einmal wegen der ständigen, permanenten Berichterstattung über die verbalen Ausfälle irgendwelcher Rechten. Erst vorhin hieß es im Radio wieder:

„Es gibt zwar das Briefgeheimnis, ABER…“
„Es gibt zwar den Datenschutz, ABER… „
„Die Daten werden eigentlich nur zur Mauterfassung genutzt, ABER…“

Ich habe genug von ABER!
Während wir für die Freiheit und Grundrechte auf die Straße gehen, wird bereits darüber diskutiert, unser Demonstrationsrecht einzuschränken, die Videoüberwachung flächendeckend einzuführen, dem Staat und auch Privatunternehmen die Datenhoheit über Bewegungsdaten und die Biometrie unseres Gesichts zu geben. Hierzu sind IT Spezialisten gerne gesehen und werden in die Behörden geholt. Gleichzeitig aber wird das Wissen über IT nicht ausreichend in Schule oder Ausbildung vermittelt und die gesamte Infrastruktur hinkt der Digitalisierung hinterher. Innovationsstandort? My Ass! Wir sind in mancher Statistik bereits hinter Kolumbien.

Dies führt zu einer tiefen digitalen Spaltung zwischen Spezialisten und Usern, Stadt und Land, Gigabyte-City und Edge-Land. Natürlich, man kann nicht kompetent kritisieren, was man nicht zu verstehen gelernt hat. Oder man kann es nicht, da soziale Probleme drängender sind. Wer kümmert sich um Netzthemen, wenn die Miete nicht bezahlt werden kann oder Harz IV-Sanktionen akut sind? Es ist niemandem zu verdenken. Ich bin in Karlsruhe bereits auf die Problematik eingegangen und werde mich jetzt nicht wiederholen. Soviel dann auch zum Redeteil „Wahlwerbung“.

Mein persönlicher Kommentar
Es tut mir leid, dass der nächste Teil nun nötig ist, aber ich wurde _nicht_ zur Spitzenkandidatin gewählt, um niedlich vom Wahlplakat runter zu grinsen oder das Wahlprogramm runter zu beten, sondern um Dingen, die gesagt werden müssen, eine Stimme zu verleihen. Es gibt keine durchgestylte Rede, sondern meine persönliche Meinung.
Ich wende mich dabei jetzt nicht an unsere Minister oder Politiker allgemein, sondern an alle Netzaktivisten, Blogger, IT-affinen Journalisten und die vielen einschlägigen NGOs. Entscheidet selbst, ob Ihr Euch durch das Folgende angesprochen fühlen wollt. Vorausschicken möchte ich, dass ich tiefen Respekt vor Eurer Arbeit, Eurem Einsatz und Euren Analysen habe. Ihr sorgt dafür, dass Missstände aufgedeckt, komplizierte Sachverhalte verständlich aufbereitet und so in die Öffentlichkeit getragen werden. Dies ist unschätzbar wertvoll.

Und gerade weil Ihr am Puls der netzpolitischen Entwicklung sitzt und mit offenen Augen das Gesamtbild erfassen könnt, werdet Ihr mir zustimmen müssen: Was die letzten Monate im Bereich Überwachung und Einschränkung der Grundrechte politisch beschlossen wurde, geht über alles hinaus, was wir uns je hätten träumen lassen. Die geradezu _perverse_ Lust an immer mehr Datensammlung, Missachtung des Datenschutzes, ja sogar des Briefgeheimnisses, sprengt den Rahmen jeglicher Vernunft.

Privacy is not a crime! Wie lange noch?
Ihr seid diejenigen, die darüber schreiben, Analysen verfassen, rhetorisch perfekte Berichte und technisch perfekte Forderungen formulieren. (Schön!)

Warum sind wir dann trotzdem in der aktuellen Lage angekommen?
Warum wird die Liste an Grundrechtseingriffen dann immer länger?
Warum führt ein solch großer Angriff wie Wannacry nicht dazu, dass über Konzepte für bessere IT-Sicherheit diskutiert und zum Schutz von Bürgern und Wirtschaft Exploits ausgeräumt werden?

Stattdessen werden Angriffsmöglichkeiten für staatliches Hacking ausgebaut.
Es wäre viel zu einfach, zu sagen, dass sich die Diskussion einfach ein bisschen in Richtung „Law and Order“ hin verschoben hat. Dass andere Themen eben relevanter, interessanter, populistischer, mehr gehypt sind. (Geschenkt.)

Das Parlament entscheidet!
Auch auf die Gefahr hin, nun beleidigte Leberwürste auszulösen: Es ist schlicht und ergreifend so, dass, egal was Ihr schreibt, egal, welche noch so nette Aktion gemacht wird (und ich fand z.B. die Proteste am Südkreuz wirklich klasse!), es nichts, aber auch gar nichts an der Tatsache ändert, dass letztlich die relevanten Entscheidungen im Parlament getroffen und die Gesetze dort verabschiedet werden. Und nur diese allein sind ausschlaggebend.
Es mag Abgeordnete geben, die sich der Tragweite manches theoretischen, technischen Antrags so nicht bewusst waren.

Es gibt aber auch diejenigen, die ganz genau wissen, was sie damit anrichten. Die richtige Fachkenntnis wurde bei den entsprechenden Firmen und NGOs abgeholt. Natürlich fühlte sich mancher geschmeichelt: Solches Interesse, die Politik biedert sich geradezu bei IT- Fachkräften an. Im Innersten gab es sicher nicht nur Stolz, sondern auch die Hoffnung, dass endlich Verständnis für netzpolitische Themen auf dem politischen Parkett herrscht.
Doch letztlich wurde genau diese Expertise dafür genutzt, die Überwachungsgesetze weiter voranzutreiben: _Keine_ Verbesserung beim Verbraucherschutz, _keine_ zukunftsfähigen Konzepte für unsere Firmen und auch _keine_ Nutzung neuer Technologien für eine bessere Zukunft. Wollen wir die Zukunft gestalten oder uns einreden lassen, wir müssten uns zukünftig Algorithmen unterwerfen, uns filmen, vermessen und tracken lassen?
Wollen wir weiterhin zulassen, dass der Anschluss an Zukunftstechnologien verpasst wird, weil der Fokus falsch gesetzt wird und niemand im Parlament dagegen spricht?

Verabschiedet Euch von der Illusion, Ihr hättet eine ehrliche parlamentarische Vertretung

Jemand, der nicht nur einen dünnen Lack an „Digital-Klicki-Bunti“ vor sich her trägt, aber nicht gestalten möchte. Und hört bitte auf, zu glauben, Ihr könntet komplett a-politisch arbeiten. Ihr agiert nicht im luftleeren Raum. Dass ohne politisches Arbeiten nicht genügend bewegt werden kann, bekommen wir aktuell drastisch vor Augen geführt. Solange nur punktuell nach Gusto Euer Wissen abgefragt wird, werdet Ihr nur benutzt werden und das, _ohne_ dass sich jemand im Gegenzug Eurer Forderungen annehmen würde. Zeigt mir diejenigen, die sich mit Leidenschaft für die Themen und unser aller Freiheit eingesetzt haben. Es gab und gibt solche Menschen. Ich nenne hier besonders Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder auch den ehemaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. Aber wer setzt sich jetzt im Parlament dafür ein?

Es geht nicht nur um uns Piraten
Es mag überraschen, aber ich halte meine Rede NICHT, um Euch Piraten schmackhaft zu machen. Viel Porzellan ist in der Vergangenheit zerschlagen und persönliche Kontakte mit Füßen getreten wurden. Jedem steht es frei, uns zu mögen oder zu hassen oder zu ignorieren. Aber bei uns ist klar, was man bekommt. Ich selbst habe oft genug nicht übel Lust, manchem meiner „lieben Piraten“ durchs Telefon den „Kopf abzureißen“, sie machen mich auch manchmal wahnsinnig. Aber so chaotisch, rüpelhaft und immer wieder undiszipliniert der ganze Haufen auch wirken mag, so aufrecht und unbeugsam sind sie doch alle, wenn es um den Kern geht: Um unsere Freiheit, unsere Grundrechte, unsere Zukunft in einer offenen, lebenswerten Gesellschaft ohne Unterdrückung. Und es gibt keine Crew, mit der ich lieber durch die politische Hölle segeln würde.

Setzt Euch ein!
Genau diese Härte und solches Rückgrat fordere ich bei Euch allen ein! Hört auf, Euch gegenseitig anzukeifen. Stellt die Sache über Euer persönliches Ego. Berichtet nicht weichgespült über Mißstände, sondern nennt diese (murmelt: „Kackscheiße“) beim Namen.
Verschafft Euch parlamentarische Relevanz! Ansonsten werdet Ihr mitbeteiligt sein, wenn an das kommende Parlament, wie auch immer dieses zusammengesetzt sein mag, ein schlüsselfertiger Überwachungsstaat übergeben wird. Kämpft dagegen, solange ihr noch könnt! Wir Piraten haben Säbel statt Häppchen, ehrliches Engagement und Leidenschaft. Deshalb geben wir nicht auf, trotz Allem. Notfalls schwimmen wir mit dem Messer zwischen den Zähnen weiter, denn wir sind nötiger den je.

Zum Abschluss das Motto der isländischen Piraten, für euch auf Englisch:
„Keep calm and do nothing or Yarrrrr and fight for your freedom.“

Danke für eure Aufmerksamkeit!
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Welt Suizid-Präventionstag

Piratenpartei Deutschland
 
Welt Suizid-Präventionstag

Im Jahre 2003 wurde der 10. September von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum ersten Mal als Welt-Suizid-Präventionstag ausgerufen. „Warum eigentlich?“, mag sich manch einer fragen.

Selbstmord gilt als großes Problem, das in der ganzen Welt auftritt. Dabei begeht nicht nur eine bestimmte Altersgruppe oder nur das weibliche oder männliche Geschlecht Suizid, sondern er betrifft alle Geschlechter und unterschiedliche Altersgruppen, wobei sich häufig auch ältere Menschen umbringen. Insgesamt sterben allein in Deutschland jedes Jahr ca. 100.000 Menschen durch Suizid und damit ungefähr genauso viel, wie durch Verkehrsunfälle, Gewalttaten oder illegale Drogen zusammengenommen.

Hierbei sollte man jedoch nicht die Personen vergessen, die einen ihnen nahestehenden Menschen durch Selbstmord verloren haben. Die Angehörigen oder Freunde leiden meistens noch jahrelang darunter und benötigen Hilfe und Unterstützung bei der Trauerbewältigung. Eine Trauerbegleiterin und Trauerrednerin erzählte einmal, dass sie bei einem Vorgespräch bei den Eltern eines jungen Mädchens gewesen war, welches Suizid begangen hatte. Das Schlimmste für dieses Elternpaar waren die Selbstvorwürfe („hätten wir ihre Hilferufe nicht hören und es nicht erkennen müssen?“ oder „hätten wir mehr Zeit für sie haben und ihr mehr zuhören müssen?“) und die Frage nach dem Warum („warum hat sie nicht mit uns gesprochen?“ und „wir verstehen nicht, warum sie es getan hat“). Diese Fragen werden sicherlich jeden beschäftigen, der einen Suizid im Familien- oder Freundeskreis zu beklagen hat.

Den meisten Menschen, die Suizid begehen, fiel es schwer, sich jemandem anzuvertrauen, weil sie befürchteten, als depressiv oder psychisch krank eingestuft oder nicht ernst genommen zu werden. Sie hatten Angst, dass Kontakte sich von ihnen abwenden und glaubten, dass sowieso niemand sie verstehen würde und schon gar nicht helfen könnte. Dabei hätte man diesen Menschen durchaus helfen können, wenn sie sich auf eine entsprechende Behandlung eingelassen und professionelle Hilfe in Anspruch genommen hätten.

Die Ursachen eines Suizides sind sehr unterschiedlich und können Depressionen, manisch-depressive-Erkrankungen, Suchterkrankungen, Persönlichkeitsstörungen sowie Lebenskrisen, wie z. B. die Trennung vom Partner, Versagens- oder Verlassensängste, wirtschaftlicher Ruin oder auch der Verlust der Arbeitsstelle sein. In einer Studie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich zeigte sich, dass ca. 20% aller Suizide durch den drohenden bzw. tatsächlichen Verlust einer Arbeit begangen wurden. Ebenfalls hat die WHO in den Jahren 2000 bis 2011 aus 63 Ländern 233.000 Suizide untersucht, wobei 45.000 von ihnen vor dem Verlust ihrer Arbeitsstelle standen. Oftmals ist der Suizid für die Betroffenen auch der einzige und letzte Ausweg, um einem Leben voller körperlichem Schmerz und Leiden zu entgehen, wenn die Medizin nicht mehr weiterhelfen kann. Allerdings sind die Faktoren, die zum Suizid führen können, auch abhängig vom jeweiligen Kulturkreis. So spielt in Asien der Gesichtsverlust z.B. eine große Rolle für einen Suizid.

Die Suizidrate ist stark geschlechtsabhängig; die Rate ist bei Männern konsistent höher als bei Frauen. In wohlhabenden Ländern unternehmen etwa dreimal mehr Männer als Frauen Suizid, in ärmeren nur etwa 1,5-mal so viele. Die Suizidrate ist auch altersabhängig, allerdings variiert diese Abhängigkeit kulturell stark. Weltweit liegt sie bei Personen ab 70 Jahren am höchsten. In Südkorea steigt die Suizidrate mit zunehmendem Alter stetig an, nimmt dagegen in Norwegen und Neuseeland ab, während sie in Ländern mit niedriger Suizidrate wie Portugal, Griechenland oder Italien kaum eine Altersabhängigkeit aufweist.

Traurigerweise könnte man diese Statistik noch unendlich fortführen über regionale Unterschiede in Deutschland, die Zahl der Suizide innerhalb der Frühlings- und Sommermonate sowie der Herbst- und Wintermonate und auch die Suizide in Strafvollzugsanstalten, die dort als häufigste Todesursache genannt werden, die Todesursachen und Todesarten, den Alterssuizid sowie erlebte Traumata und Probleme, von denen geglaubt wird, sie nicht lösen zu können.

Wichtiger als diese Zahlen ist aber, die Menschen für das Thema „Suizid“ zu sensibilisieren und es in der Öffentlichkeit nicht unter den Tisch fallen zu lassen, daher finden jährlich am 10. September Veranstaltungen rund um das Thema statt. Diese werden hauptsächlich von Organisationen aus dem Gesundheitsbereich und der Suizidprävention veranstaltet. Auch ist der 10. September eines jeden Jahres der Tag der Trauer und des Gedenkens an all die Menschen, die durch Suizid verstorben sind.

Um diesen Menschen zu gedenken, bittet die Internationale Gesellschaft für Suizidprävention, am diesjährigen Welttag der Suizidprävention am 10. September 2017 um 20 Uhr eine Kerze ins Fenster zu stellen
  • um die Suizidprävention zu unterstützen,
  • im Gedenken an einen durch Suizid verlorenen geliebten Menschen,
  • für die Hinterbliebenen eines durch Suizid Verstorbenen.
Das Wichtigste aber ist, daß wir generell füreinander da sind, einander zuhören und aufmerksam sind.
 Piratenpartei  Susanne Lagershausen  Suizidpräventionstag  Suizid  Selbstmord  Psyche  Gesundheitspolitik  Sozialpolitik  Gesundheit  Artikel
Helft den Helfenden!

Piratenpartei Deutschland
 
Helft den Helfenden!

Am heutigen Tag der Ersten Hilfe ist es Zeit, Danke zu sagen. Ein Dank an die professionellen Lebensretter wie Rettungsassistenten, Sanitäter, Not- und Durchgangsärzte, Pflegekräfte oder Feuerwehrleute, die tagtäglich da draußen sind und ihren Job machen. Danke an die betrieblichen und ehrenamtlichen Ersthelfer, die bei Unfällen sofort zur Stelle sind. Vor allem aber denjenigen, die beherzt helfen, wenn plötzlich direkt vor ihnen ein Fremder jetzt sofort Hilfe braucht. Danke, einfach Danke!

Warum ist Erste Hilfe so wichtig? Aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei:
„Die Überlebenschancen von Patientinnen und Patienten hängen in Notfallsituationen unmittelbar von der Reaktion beteiligter Bürgerinnen und Bürger ab.“

Genau diese Bürgerinnen und Bürger müssen wir in die Lage versetzen, das Richtige zu tun. Man gehört ja nicht einfach so zum #TeamRettungsgasse und schüttelt die lebensrettenden Sofortmaßnahmen aus dem hochgekrempelten Ärmel. Viele Leute haben Scheu und trauen sich nicht. Das ist erst einmal nicht verwerflich. Aber statt zu helfen, wird leider oft gegafft oder das Smartphone gezückt. Das gefährdet Menschenleben. Hier braucht es also Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage, die den Umstehenden klare Ansagen machen. Auch so wird geholfen, Leben zu retten.

Kannst Du das sein? Bringst Du die bewusstlose Person in die stabile Seitenlage und hast die Herz-Lungen-Wiederbelebung ebenso drauf wie den Heimlich-Handgriff, den Rautek-Rettungsgriff oder die Schocklage?
Wie lange ist Dein Erste-Hilfe-Kurs her?

Die Politik darf nicht darauf vertrauen, dass Erste Hilfe einfach so passiert. Sie muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie selbstverständlich bleibt. Es reicht nicht aus, den Kurs zur Bedingung für den Führerschein zu machen – insbesondere weil immer mehr junge Menschen gar kein Auto mehr brauchen und wir ohnehin bald in autonomen Fahrzeugen sitzen werden. Im gesundheitspolitischen Programm der Piratenpartei haben wir ganz konkrete Vorschläge dazu, die notfallmedizinische Versorgung zu verbessern:
  • Programme zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen in allgemein- und weiterbildenden Schulen,
  • Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten auf freiwilliger Basis in Schulen,
  • Förderung der Verbreitung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum,
  • Erprobung eines Faches „Gesundheitsbildung“ in Schulen,
  • bessere personelle Ausstattung der Pflegekräfte, für die Erste Hilfe zum pflegerischen Alltag gehört.
Neben technischen Maßnahmen setzen wir also vor allem auf Bildung und frühzeitigen Bezug zum Thema. Zahlreiche Kommunalpiraten setzen sich zudem vor Ort in den Gemeinderäten und Ausschüssen dafür ein, dass Ersthelferkurse an den Schulen stattfinden, Maßnahmen zum Katastrophenschutz überprüft oder die Zeiten bis zum Eintreffen der Rettungskräfte verkürzt werden. Wir helfen den Helfenden. Mach mit! Denn jede Sekunde ist kostbar, wenn es darum geht, Leben zu retten.
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Falsch abgebogen…ein Verkehrsrant

Piratenpartei Deutschland
 
Falsch abgebogen…ein Verkehrsrant

Mehr als 2 Jahre Dieselskandal und immer noch keine Konsequenzen, zumindest in Deutschland. In den USA gibt es Entschädigungen für Fahrzeugbesitzer und eine erste Verurteilung fand statt. Hierzulande hingegen hat man eher den Eindruck, dass alles getan wird, damit schnell Gras über die Sache wächst. Im Wahlkampf haben sich die Parteien allesamt mit halbgaren und dadurch ganz untauglichen Vorschlägen positioniert.

Lindner übernimmt AfD-Forderung
FDP-Chef Lindner steigt ein, indem er die Position der AfD übernimmt und gleich mal behauptet, dass die erlaubten Grenzwerte für NOx im Büro „sehr viel höher“ lägen, als in den Innenstädten und will eine Gesetzesänderung, damit keine Fahrverbote kommen, die einer Enteignung entsprechen würden. Offensichtlich braucht Herr Lindner da gleich an zwei Stellen Nachhilfe. Die Grenzwerte am Arbeitsplatz liegen bei bestimmten Industriearbeitsplätzen tatsächlich höher, weil das z.B. beim Schweißen nicht anders möglich ist und dort keine Risikogruppen wie Kinder oder Lungenkranke betroffen sind. Für Büros und andere Arbeitsplätze, wo erhöhte Werte nicht produktionsbedingt unvermeidbar sind, ist das aber gerade mal der anderthalbfache für die Außenluft gültige Grenzwert.

Übrigens etwas, an dessen Korrektur der Ausschuss für Innenraumrichtwerte bereits arbeitet. Sehr viel höher ist der NOx-Grenzwert schon in den 90ern nicht gewesen. Seitdem gelten die 60 µg/m³ als die Schwelle, ab der für normale Arbeitsplätze unverzüglich etwas unternommen werden muss.

Gut, damals war Herr Lindner gerade noch damit beschäftigt, sein erstes Unternehmen in den Sand zu setzen.

FDP fordert auf Bundesebene, was auf EU-Ebene umgesetzt wird
Was die Gesetzgebung betrifft, bewirbt sich Herr Lindner leider gerade für den falschen Posten. Die Grenzwerte werden nämlich von der EU festgelegt, der Bundestag setzt diese nur um. Bei einem nationalen Alleingang zur Rettung der Dampfmaschine des Dieselmotors droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Strafe dafür zahlt übrigens der Steuerzahler, nicht der Herr Lindner.

Seehofer pöbelt – was auch sonst?
Aus Bayern pöbelt Herr Seehofer, dass es ohne Existenzgarantie für den Verbrennungsmotor keine Koalition geben wird. Steht das Angebot? Bitte dringend annehmen, bei der letzten Pöbelrunde, äh, Bundestagswahl servierte uns diese Kraftmeierei der CSU die PKW-Maut. Eine Regierung ohne CSU kann eigentlich nur besser werden.

Merkel laviert wieder mal rum
Frau Merkel fährt mal wieder den bekannten Schlingerkurs, wenn sie noch nicht entschieden hat, womit sie die meisten Wählerstimmen erwartet. Anfang des Jahres war der Diesel der heilige Gral des Klimaschutzes. Zwischenzeitlich wurde dann über Altmaier verkündet, dass die Zukunft bei Elektroantrieben liegt und Merkel wollte sich nur nicht auf ein Jahr festlegen lassen, wann die Verbrennungsmotoren verschwinden. Mittlerweile ist sie an dem Punkt angekommen, von „modernen Dieselmotoren“ zu reden. Dabei stellt sie auch fest, dass die Nachrüstung alter Fahrzeuge ja davon abhalten würde, diese neuen, tollen Dieselfahrzeuge zu kaufen und noch tollere zu entwickeln. Damit ist sie dann auf der Linie von VW Chef Müller, der auch den Zickzack-Lauf zwischen Ende des Diesels und glorreicher Zukunftstechnologie macht (aktuell gerade Zukunft…).

Die Grünen wollten verbieten – wie immer
Die Grünen… ja, also die Grünen … ganz spannend! Die Bundespartei hat beschlossen, ab 2030 die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren zu verbieten. Wahrscheinlich in der Hoffnung, dass dann Winfried Daimler Kretschmann nicht mehr Ministerpräsident von Baden Württemberg ist. Das hat ihn aber nicht daran gehindert, sich erstmal drüber aufzuregen. Bevor er gemerkt hat, dass er bis dahin in Rente ist. Jetzt hat er kein Problem mehr damit.
Natürlich passt das zu den Grünen, Verbote mögen sie, ob die dann umsetzbar sind, wird der Koalitionsvertrag zeigen, wenn sie denn so weit kommen. Und Jahreszahlen hören sich ja auch immer schön an, besonders wenn sie noch weit genug weg sind, damit man erstmal nichts tun muss außer Reden schwingen.

Die Linke … äh, ja.
DIE LINKE hatte sich gewünscht, dass der Dieselgipfel ehrlich und transparent ablaufen soll. Aha…

Hendricks? Top! Zypries? Flop!
Der sich selbst als zukünftiger SPD-Kanzler sehende Martin Schulz – immerhin einer der noch daran glaubt – sieht keine Notwendigkeit für Diesel-Fahrverbote bei erhöhter Feinstaubbelastung. Herr Schulz, Thema verfehlt, 6, setzen. Es geht um Stickoxide, aber machen Sie mal weiter mit Ihrem Kanzler-Plan…
Immerhin: er hat dann noch mal nachgelegt mit E-Auto-Quote und Nachrüstung auf Kosten der Hersteller welche betrogen haben. Etwas besser unterwegs ist da seine Parteifreundin und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die von Anfang an klare Worte fand, was die Verantwortung der Autohersteller betrifft. Kompensiert wird das aber dummerweise durch die komplette Abwesenheit von Kompetenz (nicht nur in diesem Thema) bei Wirtschaftsministerin Zypries. Die Automobilindustrie darf sich ihrer vollen Unterstützung bei der Ablehnung von Nachrüstungen über das Alibi-Softwareupdate hinaus sicher sein. Vielleicht die beste Chance, die wir auf echte Nachrüstungen haben: vielleicht verbockt sie ja das Verhindern davon auch noch.

Fazit
Also insgesamt toll, da fühlt man sich als Bürger doch in seinen Interessen voll vertreten, findet ihr nicht?

Dabei sind die Fakten eigentlich recht übersichtlich:
  • Die Automobilindustrie hat betrogen. Viele Diesel-Autos halten die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte nicht ein. Der Schaden liegt bei den Autobesitzern und den durch die Abgase belasteten Bürgern.
  • Fahrverbote werden die Folge sein, weil die Gesetzeslage auf Basis von EU-Vorgaben dies so fordert. Die Frage ist nur: vor oder nach dem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU? Und was wir mit den „Antworten“ oben zu erwarten haben, dürfte ja jetzt klar sein.
Aber mal ehrlich: was ist an dieser Stelle eigentlich so schwer daran, eine Bestrafung der Verantwortlichen und eine Nachrüstung der betroffenen Autos zu fordern? Selbst die Amerikaner kriegen das hin. Wenn schon der Ausstieg aus dem Klimawandel bislang eher schlecht läuft. Die Fahrverbote müssen dadurch verhindert werden, dass die Autos an die Vorschriften angepasst werden – nicht umgekehrt. Oder wir können uns Grenzwerte für Autos künftig auch gleich ganz schenken, wenn sie ohnehin nur bis zum ersten Verstoß durch große Hersteller halten.

Und der konsequente nächste Schritt ist dann, sowohl über ein modernes Verkehrskonzept mit besserem ÖPNV zu reden, als auch den Umstieg auf Elektroautos attraktiver zu machen. Die Technologie ist da, die Produkte auch. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur mit einem einheitlichen Abrechnungssystem ist das, was jetzt dringend notwendig wäre. Dann brauchen wir auch kein Verbot von Verbrennungsmotoren und keine Jahreszahl, die letztlich nach drei Mal hin- und herdrehen eh in der Tonne landet und außer auf Winfried Kretschmanns Blutdruck auf gar nichts wirklich praktische Auswirkungen hat.
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Indymedia – eine politische Nachlese

Piratenpartei Deutschland
 
Indymedia – eine politische Nachlese

Die Debatte, wie weit man sich politisch engagieren soll, ist sicher heutzutage eine zentrale Frage. Gerade in Zeiten, in denen die AfD und ihre Parolen auch durch das Verhalten und die Aussagen des US Präsidenten Trump an Zustimmung gewinnen, lässt einen fragen, ob die längst überwundenen „dunklen Zeiten“ wieder dabei sind, die Oberhand zu gewinnen.

Die Bundesregierung hat den „Verein“, welcher die Internetseite „LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG“ betreibt, verboten. In einigen Kreisen führte das zu Kopfschütteln und bei manchen sogar zu einem Aufschrei. Die WELT, die man nicht gerade verdächtigen kann, mit Linksradikalen zu sympathisieren, beschreibt in einem Kommentar den Fall treffend:

„linksunten.indymedia.org“ hat die Autonomen und ihren Aktionismus vorbildlich dokumentiert: Den Stolz darauf, hier ein Auto angezündet zu haben oder ein portugiesisches Restaurant in der Schanze besetzt zu haben, dort gegen die Gentrifizierung agiert zu haben. Auch nach den G-20-Ausschreitungen fanden auf dieser nun verbotenen Homepage die Diskussionen um den revolutionären Charakter dieser Aktionen statt. Erfreulich: in den Kommentarspalten mussten sich die Aktivisten mitunter böse Prügel von Kommunisten, Trotzkisten und Anarchisten abholen für die Schlichtheit ihrer Überlegungen und die geradezu grotesken Pointen ihrer Aktionen. Für Interessierte und Ethnologen der radikalen Linken war diese Seite ein Geschenk. Für alle zugänglich: Nirgendwo wurde die radikale Linke so entzaubert und demystifiziert wie hier.“

Kontextanalyse
Die radikale und extremistische Linke sieht sich als (vermeintliche) Avantgarde und lebt doch in einer Parallelwelt, die mit der Realität und dem, wie die meisten Deutschen Politik verstehen und begreifen, nichts zu tun hat. Gerade die Ablehnung des Mehrheitskonsens und die Betrachtung der Demokratie allein als Mittel zum Zweck spricht dafür. Gleichzeitig beanspruchen die radikalen Linken für sich, im Besitz der einzig gültigen Wahrheit zu sein. Darin ähneln sie den Rechtsextremen, die ebenfalls von sich behaupten „die Mehrheit des Volks zu vertreten“.

Dennoch sind viele der Akteure, die bei Linksunten.Indymedia.org agieren, eher „Salon-Revoluzzer“, die aus der Leere ihrer bürgerlichen Existenz meinen, mit linken Träumereien ihrem Leben einen Sinn geben zu müssen. In ihren Methoden sind sie dabei nicht zimperlich – wenn andere durch ihre Aktionen zu Schaden kommen, nehmen sie das billigend in Kauf.
Sie bewegen sich in einem Milieu, welches sich vor allem in der Linkspartei wiederfindet und das diese Taten gutheißt.

Die alten Mythen, dass das vermeintlich Linke und Revolutionäre einfache Antworten auf komplexe Fragen liefert, sind für viele Millenials attraktiv; insbesondere für all diejenigen, die mit den anderen, noch einfacheren Antworten der Rechten nichts anfangen können bzw. sie aus „ganzem Herzen“ verabscheuen. Dies ist u.a. den Bildungsreformen an deutschen Schulen und Universitäten geschuldet. Schüler und Studenten lernen heute vorwiegend auswendig, ohne das Gelernte kritisch zu reflektieren. Es geht oft nur darum, das „Wissen“ zur Klausur wieder „auszukotzen“. Faktenwissen gilt als wachstumsfördernd, Wissen um die Zusammenhänge oder gar die eigene Interpretation von Entscheidungen oder das Hinterfragen der Auswirkungen dieser Entscheidungen für andere sind hingegen eher schädlich für die Ökonomie. Was liegt dann näher als der Wunsch nach einfachen Lösungen für komplizierte Fragen?

Wenn sich nun auch manche PIRATEN im Reflex, sich an die „Flügelkämpfe“ von vor drei Jahren erinnernd, nunmehr fragen, wieso der Bundesvorstand der PIRATEN sich zu Linksunten.Indymedia geäußert hat, nicht aber zu seinem rechtsextremen Pendant, dann ist diese Verwunderung nur ein Indiz der falschen Einordnung historischer und politischer Traditionen in diesem Land. Zudem wird übersehen, wie sehr in den letzten Monaten und Wochen immer mehr Gesetze und Maßnahmen durchgesetzt wurden, die zusammengenommen ein sehr beunruhigendes Bild ergeben. Daher war es sehr wichtig, sich zu dieser Frage zu äußern!

Natürlich hat der Staat das Recht und die Pflicht, Artikel oder im schlimmsten Fall auch eine ganze Online-Plattform, die gegen Gesetze verstößt zu verbieten. Dennoch gehört es zum Selbstverändnis der PIRATEN zu schauen, ob dabei tatsächlich nach Recht und Gesetz gehandelt oder nur ein Vorwand für weitere Grundrechtseinschränkungen gesucht wurde. Aktuelle Erkenntnisse, die erste Informationen des BMI widerlegen, lassen starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit an der gesamten Maßnahme aufkommen.
Die gleiche Vorsicht und die Notwendigkeit, Dinge infrage zu stellen, sollte man auch bei Verboten von konservativ bis rechten Plattformen zeigen. Denn offenbar waren diese bereits die Blaupause für das Vorgehen bei Linksunten: Bei den rechten Plattformen reichte der Vorwurf des Extremismus aus, um diese weitgehend widerspruchsfrei sperren zu lassen.
Der gleiche Vorwurf wurde dann auch hier ins Feld geführt.
Die generelle politische Erfahrung zeigt, dass sich ein solches Verhalten und eine solche Praxis schnell ausweiten und vieles in Visier nehmen können, nachdem sie erst einmal salonfähig geworden sind. Beispiele für Netzsperren und Verbote, die aus dem Ruder laufen, zuerst aber nur zur „Terrorbekämpfung“ genutzt werden sollten, kann man unter anderem in Großbritannien sehen.

Eine geschichtliche Einordnung
Wieso reagiert man auf Verbote von Seiten linker oder liberaler Plattformen schneller, als auf Verbote rechter und konservativer Plattformen?

Es ist schnell gesagt, dass man auf die „Verfolgung“ der Linken stets schneller und schriller reagiert, als dann, wenn rechte Seiten im Fokus stehen. Dies hat verschiedene Gründe, welche sowohl in unserer Geschichte als auch in den politischen Tradition unseres Landes verankert sind. Die Wurzeln reichen bis ins Kaiserreich und die Zeiten des Nationalsozialismus zurück. Was damals geschah, beeinfllusst unser Denken und Handeln auch noch im 21. Jahrhundert.

Bis 1945 und auch in den 1950iger Jahren wurde der „Hauptgegner“ immer bei der Linken verortet. Erst war die SPD der Feind, dann die KPD und andere linke Gruppen, obgleich diese aus heutiger Sicht teilweise durchaus akzeptable und wichtige Forderungen vertraten. Dennoch sah der konservative Staat das Wirken dieser Gruppen immer als Angriff auf Ordnung und Sicherheit an. Dabei gab es schon in der Weimarer Republik Allianzen zwischen Militär und konservativen Kreisen, welche durch den einseitigen Kampf gegen Links und die damit verbundene Blindheit gegenüber dem rechten Terror erst die Basis für die NS-Zeit und Hitlers „Machtergreifung“ bildeten; mit allen bekannten Folgen für Deutschland und die Welt. Die Verweigerung der Konservativen in der Nachkriegszeit, sich mit den Verbrechen der NS Zeit auseinander zu setzen und die allgemein, heute auch historisch belegte Kontinuität der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, ihr Personal auch unter aktiven Nazis zu rekrutieren, änderte nichts an der prinzipiellen Sichtweise, dass der Feind eher links zu suchen ist.

Die westdeutschen Linken und die 1968iger ließen mit ihrer Verklärung der DDR und anderer linker Diktaturen aber auf der anderen Seite auch keine Streiter für Freiheit und Demokratie entstehen.
Es war de facto wie in Weimar, wo Links und Rechts ihrem Wesen nach gleichermaßen die Freiheit und den Pluralismus der Demokratie ablehnten. Und doch hatten die Konservativen die Schalthebel des demokratischen Staates fest im Griff. Auch dank der Allierten sowie der Gerichte und der Presse, war man in der Lage, einen „Rückfall in die Barbarei“ zu verhindern. So wurde damals Willy Brandt (SPD) im Wahlkampf von Seiten der CDU seine Tätigkeit als Widerstandskämpfer gegen die NS-Diktatur als „Vaterlandsverrat“ vorgeworfen. Ein Fanal für den Versuch, in der Bundesrepublik erneut autoritäre Strukturen aufzubauen, war die Spiegel-Affäre, welche am Ende mit dem Rücktritt des verantwortlichen Verteidigungsministers Franz-Josef Strauss (CSU) endete.

Im Laufe der Zeit sollten die Konservativen sich mit der Demokratie „versöhnen“. Doch zeigte sich schon unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, wie die CDU ein neues Feindbild aufbaute. In der Asyl-Debatte  der 1990iger Jahre war dies die Angst vor dem Fremden.
Erst Angela Merkel hat mit ihrer Haltung in der Flüchtlingskrise mit dem damaligen Verhalten der CDU gebrochen. Gerade dies lässt Teile der UNION mit der AfD liebäugeln. Diese Gruppen in der UNION suchen nach alten einfachen Weltbildern.

Vor allem dieses Verhalten der Konservativen zeigt, dass man lieber einen starken Staat und Kontrolle will. Natürlich würde die radikale Linke ähnlich handeln, doch sie ist de facto gesellschaftlich viel stärker isoliert als rechte und konservative Kräfte.

Die Gegenwart
Die Debatte um die G20-Ausschreitungen wurde von Seiten der Sicherheitsbehörden vor allem um die Randale der linken Extremisten geführt. So berichtete die BILD, wie wohl erhofft, von den Krawallen der Linken. Da die Sicherheitsbehörden jedoch geradezu wie in einem „Exzess“ agierten und sich viele Geschehnisse vor den Augen und Kameras der ganzen Welt abspielten, kam dieses einseitige Bild schnell ins Wanken. Selbst konservative Medien in Deutschland kritisierten das Verhalten der Sicherheitsbehörden und der verantwortlichen Politiker. So berichtete sogar der konservative FOCUS von Ungereimtheiten beim Polizeiverhalten während des G20-Gipfels.

Das Vorgehen gehen linksunten.indymedia.org wird von den PIRATEN daher auch und gerade im Kontext der allgemeinen Debatte um immer mehr Sicherheitsmaßnahmen gesehen, die zu immer mehr Überwachung und Einschränkung in unseren Grundrechten führen. Dabei geht es längst nicht mehr um effektive und sinnvolle Maßnahmen im Rahmen der Verfolgung von tatsächlichen Straftaten.

Fazit
Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, kritisierte das Verbot der Internetplattform. Dies sei „mehr Wahlkampf-Symbolik als sinnvoller Kampf gegen Linksradikale“, zitierte ihn das Hamburger Abendblatt.

Gerade wenn durch Symbolpolitik unsinnige und uneffektive Maßnahmen durchgesetzt werden, müssen PIRATEN ihre Stimme erheben. Wenn aus Aktionismus und Wahlkampf-Getöse übereilt schlechte Entscheidungen fallen, die von vielen Experten kritisiert werden, können PIRATEN nicht schweigen.

Zuletzt sollte nicht unerwähnt bleiben, dass das Mittel, eine Online-Plattform aus dem Netz zu nehmen, indem man sie sperrt, untauglich ist. Es ist eine Sache von wenigen Minuten, bei einem anderem Hoster die selben Seiten neu einzurichten oder zu spiegeln. Dies wissen gerade wir Piraten sehr gut. Dass heutzutage noch immer Politiker unterwegs sind, die auf dieses unsinnige Mittel setzen, erstaunt uns.
Wenn auf einem Forum oder einem Board tatsächlich kriminelle Aktionen geplant oder Texte und Daten entgegen den Gesetzen veröffentlicht wurden, dann gilt auch hier: Löschen statt sperren.

Hat Herr de Maizière denn nichts gelernt in den letzten Jahren? Wird auch er als nächstes STOPP-Schilder vorschlagen?
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Was hat die CDU je für die Pflege getan?

Piratenpartei Deutschland
 
Was hat die CDU je für die Pflege getan?

Nach all den Jahren des Nichtstuns geht die Pflege unter der Federführung der Union vor die Hunde. Trotzdem feiern sich die Christdemokraten in einem am 23.06.2017 auf ihrer Webseite geposteten Artikel für ihre angeblich auf diesem Gebiet erreichten Errungenschaften. Diese Jubelproklamation können wir so nicht stehen lassen.

Punktgenaue Pflege…
…sei jetzt möglich. Weil endlich ein Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt worden sei, bei dem der Grund für die Pflegebedürftigkeit keine Rolle mehr spielt. Funfact: Das war bereits seit der Einführung der Pflegeversicherung der Fall.
Es war immer schon das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit relevant – früher definiert über die Anzahl der Minuten für notwendige Pflegeleistungen. Seit dem 1.1.2017 gilt das Ausmaß der Selbständigkeit als Grundlage für die Pflegegrade. Somit gibt es mehr Leistung, je unselbständiger man ist. Das darf man natürlich nicht als Anreiz verstehen, auf aktivierende Pflege zu verzichten.

Und noch ‚lustiger‘: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff war schon 2013 fertig, dem Jahr, das der damalige Gesundheitsminister Phillip Rösler zum „Jahr der Pflege“ ausrief. Es blieb beim Ausruf. Außer einigen Veranstaltungen zum Thema Pflege fanden auf politischer Ebene keine Maßnahmen statt, die die Pflege weiter gebracht hätten. Wer saß damals gleich im Kanzleramt? Eine gewisse Angela Merkel sammelte weitere Erfahrung im Aussitzen des Pflegenotstands.

Bessere Leistungen für Demenzkranke?
Aber zurück ins Jetzt: Die CDU habe sogar dafür gesorgt, dass demente Menschen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten könnten. Als wäre das vorher unmöglich gewesen! Immer schon konnten Menschen mit Demenz Leistungen nach SGB XI erhalten, wenn sie entsprechende Einschränkungen der Selbständigkeit in den Bereichen Körperpflege, Ernährung und Mobilität hatten. Geändert hat sich lediglich, dass nun auch die Bereiche kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen sowie die Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte als pflegebegründend ergänzt wurden. Zudem wird neuerdings das Ausmaß der medizinisch-therapeutischen Leistungen individuell ermittelt. Wenn man aber durch die Auswirkungen der Demenz nicht ausreichend eingeschränkt ist, erhält man trotz vorliegender Demenz weiterhin keinen Pflegegrad. Und die Demenz muss schon sehr stark ausgeprägt sein, wenn ausschließlich über das Modul 2 (kognitive und kommunikative Fähigkeiten) ein Pflegegrad begründet werden soll.

Stationäre Pflege weiter auf der Verliererstraße
Es wird gesagt, dass mehr Geld für gute Pflege ausgegeben würde. Dieses Geld wurde jedoch fast ausschließlich in die ambulante Pflege gesteckt. In der stationären Pflege kommt so gut wie nichts davon an. Ohnehin sorgen die mit dem PSG 2 eingeführten neuen Personalschlüssel defacto für Personalkürzungen. Da die Mittel für die ambulante Pflege, insbesondere für den Pflegegrad 3, massiv aufgestockt wurden, entsteht dort ein zusätzlicher finanzieller Anreiz, um zu Hause zu bleiben. Auch die Umwidmung der Pflegestufen in Pflegegrade hat daran nichts geändert. Sicher, die Idee entspricht dem Grundsatz ambulant vor stationär, führt aber in der Folge dazu, dass Menschen mit geringer und mittlerer Pflegebedürftigkeit, die bisher die stationäre Pflege querfinanziert haben, kaum noch oder gar nicht mehr in die Altenheime kommen. Dies führt zu einer weiteren Arbeitsverdichtung in einem Umfeld, in dem die Akteure ohnehin schon total überlastet sind. Auch bei schwerster Demenz, die immer mit zahlreichen herausfordernden Verhaltensweisen einhergeht, und dabei vorhandener Mobilität des Pflegebedürftigen bleibt aufgrund der zu geringen Anzahl medizinischer Interventionen Pflegegrad 5 de facto unerreichbar.

Zusätzliches Personal – Wunschdenken vs. Fakten
Es sei zusätzliches Personal vorhanden. Richtig – immerhin sind 20.000 Betreuungskräfte neu eingestellt worden, die laut CDU Pflegekräfte entlasten und eine persönlichere Betreuung ermöglichen sollen. Betreuungskräfte, denen es nach der Betreuungskräfte-Richtlinie verboten ist, regelmäßig Tätigkeiten zu übernehmen, die zur Grundpflege oder zur Hauswirtschaft gehören. Betreuungskräfte, die nach einem Schlüssel von 1:20 eingestellt werden dürfen, die also nur durch den Nachtdienst bezüglich der Zahl der ihnen zugewiesenen Menschen übertroffen werden. Bei dem bisschen Dienstzeit sind eigentlich nur Personen erreichbar, die an Gruppenangeboten teilnehmen können. Menschen mit dem Lebensmittelpunkt im eigenen Zimmer und fehlender Gruppenfähigkeit drohen da schnell übersehen zu werden. Sehr persönlich, diese Betreuung.

Die CDU log bei der Änderung der Zuständigkeit von Betreuungsassistenten sogar mit der Behauptung, dass davon Demente besonders profitieren würden. Wie das gehen soll, wenn Leistungen, die bis dahin ausschließlich Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (also überwiegend Menschen mit Demenz) vorbehalten waren, seit dem 1.1.2015 auch alle anderen Pflegebedürftigen erhalten, weiß wohl nicht mal Gesundheitsminister Gröhe selbst. Handwerklich schlechter Journalismus führt übrigens fortgesetzt dazu, dass in Meldungen und Artikeln aus den Betreuungsassistenten Pflegekräfte gemacht wurden und werden. Die CDU lässt es zu, dass damit der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut wird.

Kunstgriffe bei der Bestimmung des Pflegegrades
Was bei dem vielen Gerede um die tolle Versorgung der Demenzkranken außerdem ständig vergessen wird: Das Modul 2, in dem die typischen Einschränkungen einer Demenz abgehandelt werden, macht gerade einmal 15 von 100 maximal erreichbaren Punkten aus. Zudem wird es mit Modul 3, in dem es um psychische Problemlagen und Verhaltensweisen geht, zusammengefasst. Am Ende wird nur das Modul gewertet, das die meisten Punkte bekommt. Bei schweren dementiellen Verläufen kommen häufig die in Modul 3 genannten herausfordernden Verhaltensweisen hinzu. Es gibt bereits bei zwei von 13 genannten Verhaltensweisen, die täglich auftreten, die maximale Punktzahl von 15 Punkten für dieses Modul. Und jetzt der Haken: Kommen weitere Verhaltensweisen hinzu, die besonders personalintensive Betreuung notwendig machen, ändert sich nichts an den Punkten für einen Pflegegrad. Nebenbei wollen einige Gutachter zum Nachweis dieser Verhaltensweisen jede Menge Berichte lesen, die den nötigen Personalaufwand belegen, was dem Gedanken der Entbürokratisierung zuwiderläuft. Es sollen nur Abweichungen in den Pflegebericht eingetragen werden; wenn aber ein Verhalten täglich auftritt, handelt es sich nicht mehr um eine Abweichung.

Hier rächt es sich zudem, dass nicht, wie vom GKV-Spitzenverband selbst ursprünglich empfohlen, die ausgeprägten motorischen Verhaltensauffälligkeiten mit Selbst- und Fremdgefährdung als besondere Bedarfskonstellation übernommen wurden. Dies würde nämlich wenigstens dort, wo durch das Verhalten schwerstdementer Menschen Gefahren für sie selbst oder andere entstehen, automatisch Pflegegrad 5 bedeuten. Bisher gilt nur, dass Menschen, bei denen ein vollständiger Verlust der Funktion von Armen und Füßen vorliegt, auch dann Pflegegrad 5 erreichen, wenn sie keine psychischen Defizite haben, z.B. bei einer hohen Querschnittslähmung.

Pflegeausbildung
Dann wäre da noch die angeblich so moderne Ausbildung. Nach dem Hauen und Stechen um die Generalistik – also die gemeinsame Ausbildung von Gesundheits- und Krankenpflegern, Altenpflegern und Kindergesundheits- und -krankenpflegern – wurde das neue Pflegeberufegesetz so hanebüchen umgesetzt, dass nun Altenpfleger um die Zukunft ihres Berufsbildes fürchten. weil außer ein wenig Schnuppern kaum Einblick in die situationstypischen Gegebenheiten der einzelnen Arbeitsfelder möglich sein wird. Wer als ausgebildeter Altenpfleger die Umstände der eigenen Ausbildung noch vor Augen hat, die unter dem Druck massiver Arbeitsverdichtung stand und kaum in den tariflich vorgesehenen Wochenarbeitszeiten angemessen leistbar war, ahnt, was auf die künftigen Pflegeazubis zukommen wird. Aus den oben beschriebenen Gründen wird der Zeitmangel eher zunehmen.

Liebe CDU, Eure pflegepolitische Selbstbeweihräucherung ist nichts weiter als plumpe Wählertäuschung. Pflegende, wählt das nicht! Es bleibt dabei: Wer wirkliche Verbesserungen für Pflegebedürftige und Pflegende will, kommt an der Piratenpartei nicht vorbei: Das Programm der Piraten zur Gesundheits- und Pflegepolitik  ist allein deswegen deutlich näher an der Wirklichkeit als die realitätsfernen Beschlüsse der amtierenden Regierung, weil es aktive Pflegende verfasst haben. Diese kennen die Probleme aus leibhaftiger Erfahrung und haben pragmatische Lösungsvorschläge entwickelt. Für eine menschenwürdige und nicht kostenoptimierte Pflege.
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Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

Piratenpartei Deutschland
 
Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

Am Samstag, dem 26. August, wird eine Menschenkette ihren Protest gegen die Zerstörung des Hambacher Forstes und den fortgesetzten Braunkohletagebau im Rheinischen Revier zum Ausdruck bringen und eine beschleunigte konsequente Energiewende einfordern.

Wir haben nur die eine Welt
Braunkohle ist der schädlichste und ineffektivste aller fossilen Energieträger. Durch den massiv subventionierten Weiterbetrieb wird die Energiewende sabotiert. Die ohnehin unzureichenden Klimaziele der Bundesregierung werden schon für 2020 absehbar verfehlt, im ersten Halbjahr 2017 stieg der Treibhausgasausstoß in Deutschland, wie bereits 2016, erneut an, statt zu sinken.

Neben den lange bekannten Umweltschäden und Ewigkeitslasten birgt die Verbrennung von Kohle ein erst kürzlich aufgefallenes zusätzliches Risiko: die Belastung mit exotischen Titansuboxid-Nanopartikeln. Diese waren bisher nicht bekannt, weshalb sich deren Schadenspotenzial noch gar nicht abschätzen lässt.

Aufruf zur Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen
Wir PIRATEN unterstützen die Rote-Linie-Aktion und rufen zur Teilnahme auf. Die geplante Menschenkette ist unabhängig von weiteren Klimaschutzaktionen im Rheinischen Revier in diesem Sommer, auf die wir ebenso hinweisen, beispielsweise das Klimacamp im Rheinland und die Aktion „Ende Gelände„.
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Gleich alt: Die Mauer und die erste Antibabypille in Deutschland

Piratenpartei Deutschland
 
Gleich alt: Die Mauer und die erste Antibabypille in Deutschland

Zum 18. August, dem Jahrestag der Pille, zunächst der Bericht einer Zeitzeugin:

Als in Amerika im Juni 1960 die erste Pille ‚ENOVID‘ auf den Markt kam, war ich noch keine 16 und spielte lieber Skat oder Fußball mit Jungs, als an Sex mit ihnen zu denken. In Berlin kam die Pille von ‚Schering‘ 1961 auf den Markt und hieß passend ‚ANOVLAR‘ – „kein Eisprung“! Papst Paul VI wandte sich in seiner Enzyklika ‚Humanae Vitae‘ gegen die Pille und auch in Parteien mit dem „christlich“ im Namen wurde der Protest laut. Ich fand das dumm, weil die Freiheit, über mich selbst zu bestimmen, nach meinen Erfahrungen der wichtigste aller menschlichen Wünsche sein sollte, der um keinen Preis von Männern bestimmt werden durfte.

Wir wurden überschwemmt von Alice Schwarzers EMMA-Titeln, von Fernsehsendungen und Filmchen, Pros und Kontras, und niemand kann sich heute vorstellen, welche Schreckgespenster vor allem von Männern an die Wand gemalt wurden. Viele Ärzte weigerten sich damals, die Pille zu verschreiben. Ihre Motivation war, Leben zu schützen – dabei wurde die Not vieler Frauen ignoriert. Man stritt sich heillos über mögliche gefährliche Nebenwirkungen, über die Fragwürdigkeit medizinischer Indikationen. Ich hatte das Gefühl, da wollten ganze Gruppen das Rad der Zeit zurückdrehen. Dass die Pille Nebenwirkungen hatte und hat, soll hier aber nicht vergessen werden.

Die 68er Jahre brachten die Kommune I  in Berlin hervor, die freie Liebe wurde propagiert und gelebt, an alten Zöpfen kräftig gezogen und ‚Der Muff von 1000 Jahren unter den Talaren“ bekämpft. Erst 1969 wurden Verhütungsmittel auch für unverheiratete Frauen legal.
Mein Thema war das aber noch immer nicht – erst 1971 (ich hatte meine Interessen verlagert) wurde ich durch den Sterntitel „Wir haben abgetrieben“ unsanft auf Probleme aufmerksam, die auch meine sein könnten.

1972 lernte ich in Berlin meinen Mann kennen, wir heirateten wegen des Nachnamens unserer zukünftigen Kinder – 1974 und 1976 geboren – und dann wurde es ernst: Ich erwartete ein drittes Kind – und ich konnte nicht mehr! Ungeübt in ‚Familie‘, total überfordert von den eigenen und den Ansprüchen anderer trat eine Krankheit immer offener und grausamer zutage: Ich war (und bin es immer noch, aber seit über 10 Jahren trockene) Alkoholikerin und hatte Depressionen, die ich erst sehr viel später als solche wahrnahm. Lange waren es „nur“ Schuldgefühle. Wieviele Frauen sind wegen solcher Erschwernisse in soziale und gesundheitliche Schwierigkeiten gekommen, wieviele an einer Abtreibung im ‚Dunklen‘ gestorben?

Ich raffte mich auf, um einen Arzt zu suchen, der eine Abtreibung bewilligen würde. Es war schwierig! Ich solle mich beraten lassen, hieß es. Ich solle doch wieder in eine Kirche eintreten, die könnten mich richtig ‚beraten‘ – Beratung hieß in all diesen Fällen: Abraten! Gern auch mit moralischem Druck. Beim richtigen Arzt bekam ich dann endlich die dringend benötigte „Medizinische Indikation„, da ich beide Kinder wegen einer Krebsoperation per Kaiserschnitt zu Welt gebracht hatte und ein dritter Kaiserschnitt nicht anzuraten sei. Es hat viele Jahre gedauert, bis ich das Trauma der Abtreibung besiegen konnte. Ich will nicht wissen, wieviele Frauen ähnlich geschädigt wurden in einer bigotten Zeit, die ich noch lange nicht für überwunden halte. Dass Männer sich sterilisieren lassen können, ist nie wirklich „in Mode“ gekommen. Ich will hier auch nicht spekulieren, was bei dem Gedanken in Männern vorgehen könnte.

Viel Zeit ist vergangen seit der Einführung der Pille, aber hat sich wirklich viel für uns Frauen geändert?

Manfred Schramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Familienpolitik und Politischer Geschäftsführer im Landesverband NRW, kommentiert anlässlich des Jahrestages der Pille:

„Ein anschaulicher Bericht einer Zeitzeugin, der einen Einblick in die Verhältnisse der damaligen Zeit gibt. Moderne Gesellschaftspolitik ermöglicht heute längst die Selbstbestimmtheit der Frauen. Die Pille war ein Meilenstein auf dem Weg dorthin. Sie hat die Frauen unabhängiger gemacht von männlicher Bevormundung und materieller Abhängigkeit. Mit der Pille bekam die Frauenrechtsbewegung neuen Schwung und Rollenklischees wurden aufgelöst oder zumindest in Frage gestellt. Letztlich bedeutete das eine Befreiung für beide Geschlechter. In punkto Verhütung sollte die Verantwortung aber nicht mehr nur bei den Frauen, sondern auch bei den Männern liegen.

Wir PIRATEN setzen uns für die Gleichstellung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein. Es ist Zeit, die Frauen von der Last der Hormonbehandlung zur Empfängnisverhütung zu befreien. Die Einführung der Antibabypille auch für den Mann ist überfällig. Auch Männer müssen Verantwortung für die Familienplanung übernehmen. In Indonesien wird aktuell ein Zulassungsverfahren im Rahmen des National Population and Familiy Planning Boards (BKKBN) für ein Präparat vorangetrieben, welches die enzymhemmenden Substanzen der Justicia Gendarussa enthält. Gendarussa wirkt auf die Beweglichkeit der Spermien: es wird ein Enzym der Spermien gebremst und sie werden schlichtweg daran gehindert, in die Eizelle einzudringen. Dies wäre ein weiterer Fortschritt für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, wenn Verhütung endlich von beiden Geschlechtern getragen werden könnte.“
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