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Piratenpartei - News

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Vielen Dank, Campact. Ein echter Bärendienst!

Piratenpartei Deutschland
 
Vielen Dank, Campact. Ein echter Bärendienst!

Lieber Campact e.V.

danke für die von euch versendete Wahlempfehlung, aber ich halte diese für grundlegend falsch und zu einem gewissen Grad auch für eine Frechheit.

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Die „etablierten“ Parteien zu wählen, um die AfD zu schwächen, bedeutet, genau die Parteien zu belohnen, die durch jahrelange Unfähigkeit die AfD überhaupt erst ermöglicht haben. Das ist ein „weiter so“ für kommende Jahre merkelschen Rumgemurxes an der Grenze zum völligen Stillstand mit der Beteiligung der einen oder anderen Hampelmanngruppe, die alles mit sich machen lässt, nur um an den Fressnapf zu kommen.

Nein, taktisches Wählen ist keine Lösung für irgendwas. Außer vielleicht für das persönliche Dilemma, sich irgendwie entscheiden zu müssen zwischen Optionen, die man eigentlich nicht will und das Ergebnis schön zu reden. Die Situation kann ich nur zu gut nachempfinden. Leider haben wir in Brandenburg keine Landesliste der PIRATEN und daher weiß ich nicht, wen ich denn mit der Zweitstimme wählen soll. Irgendein Kreuz werde ich machen, allerdings weiß ich bisher nur, wo ganz sicher nicht.

Was ich aber in keinen Fall machen werde ist, eine der Parteien zu wählen, die sich bisher als nicht fähig erwiesen haben, Antworten zu liefern, die die Bürger davon abhalten, solche Rattenfänger wie die braunen Schlümpfe zu wählen. Die sind ja nicht ohne Grund zu einer Größe angewachsen, die ihnen nicht zusteht.

Eine AfD im Bundestag ist Platz-, Zeit- und Geldverschwendung. Verhindern werden wir es nicht mehr. Die nächsten vier Jahre werden auf traurige Weise unterhaltsam werden. Die Geschmacklosigkeiten (zurückhaltend formuliert) werden immens sein. Aber unsere Demokratie wird das aushalten.

Was uns aber nachhaltig beschädigen kann, ist, wenn wir anfangen, uns mit kleineren Übeln und taktischem Wählen abzufinden. Dann vergessen wir nämlich, dass wir eigentlich etwas Besseres wollen anstatt nur zu verhindern, dass es deutlich schlechter wird, als es bereits ist.

Mit freundlichen Grüßen
Guido Körber
Direktkandidat im Wahlkreis 62 für die PIRATEN, ohne Chancen aber mit reinem Gewissen
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Bundesnetzagentur auf Tournee

Piratenpartei Deutschland
 
Bundesnetzagentur auf Tournee

Ein nur mit Stühlen bestückter Tagungsraum der Kongresshalle am Zoo bildete den örtlichen Rahmen des Leipziger Informationstages der BNetzA zum Netzausbauplan 2030.
Anwesend waren neben Vertretern der BNetzA und des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz etwa 30 Gäste; vornehmlich Mitarbeiter kommunaler Behörden und Vertreter von Firmen, die wirtschaftliche Interessen am Netzausbau haben.

Darüber hinaus traten zwei Mitglieder der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschlands als interessierte Bürger in Erscheinung. Laut eines von der BNetzA veröffentlichten Dokuments  ist die Mitwirkung der breiten Öffentlichkeit am Konsultationsprozess über neue Stromtrassen schließlich erwünscht. Nicht zuletzt wegen dieser beiden Herren entwickelte sich eine rege Diskussion, bei der die BNetzA allerdings etliche Antworten schuldig blieb. Dipl. Ing.(FH) Jörg Diettrich, Mitglied der AG Energiepolitik der PIRATEN, dazu: „Die Vertreter der Bundesnetzagentur sind von ihrer Herangehensweise in der Planung des Stromnetzes nach wie vor fest überzeugt. Ich bin es nach wie vor nicht, zumal keiner der konkret von mir benannten Widersprüche aufgeklärt werden konnte. Besonders befremdlich war für mich, dass man mir mangelnde Sachkenntnis unterstellte, gleichzeitig aber die Herausgabe der für genauere Plausibilitätsrechnungen notwendigen Daten verweigerte.“
Jörg Dietrich hat auf der Basis von Daten, die ihm die BNetzA selbst zur Verfügung gestellt hat, eigene Netzberechnungen angestellt, die die Thesen der BNetzA vom unbedingt notwendigen Bau neuer Trassen widerlegen.

„Die gesamte Planung und Umsetzung neuer Stromtrassenprojekte liegt vornehmlich in den Händen der vier großen Übertragungsnetzbetreiber“, ergänzt Ingolf Müller. „Dieser Fakt wird von der BNetzA nicht wirklich bestritten und kann auf einer der BNetzA-Seiten  direkt nachvollzogen werden. Die Bundesnetzagentur gibt sich bürgernah, wenn man aber als Bürger die Frage stellt, ob die neuen Trassen tatsächlich notwendig sind und dabei konkret auf die enormen Strom-Exportüberschüsse Deutschlands hinweist, wird man mit diffusen Antworten abgespeist. Interessant fand ich einzig die in einem Vortrag enthaltene Information, dass die BNetzA für ihre Netzberechnungen die gleiche Software benutzt, wie die Übertragungsnetzbetreiber. Hinter diese Feststellung könnte man ein dickes, systematisches oder strukturelles Fragezeichen setzen. Man könnte aber auch zu ganz anderen Schlussfolgerungen gelangen.“

Die BNetzA sieht ihre Aufgabe ausschließlich darin, den Ausbau der Übertragungsnetze entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen voran zu treiben. Eine sehr interessante Frage wurde von einer Vertreterin der Stadt Eisenach gestellt. Sie wollte wissen, inwieweit die Behörde Einfluss auf den Ausbau dezentraler Erzeugerstrukturen bzw. Stromspeichern sowie die Ansiedlung von Gewerben mit hohem Stromverbrauch in Gebieten mit Stromüberschuss nimmt. Diese Frage beantwortete die BNetzA mit einem klaren „Dafür sind wir nicht zuständig“.

Das passt nicht ganz zum Statement der BNetzA auf die erste Frage aus dem Offenen Brief der AG Energiepolitik der PIRATEN  welchen Stellenwert die Versorgung der Bevölkerung mit Elektroenergie im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge hat: „Unter dem Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge misst die Bundesnetzagentur der Elektrizitätsversorgung sehr große Bedeutung zu. Deswegen muss man sich dem Thema mit fachlicher Expertise widmen.“

Zur fachlichen Expertise gehört unserer Meinung nach die ganzheitliche Betrachtung der gesamten Energiewirtschaft; hier ganz konkret der bereits vorhandenen Möglichkeiten zur Vermeidung des sowohl ökonomisch als auch ökologisch fragwürdigen Baus neuer HGÜ-Leitungen. Vielleicht vermutet die BNetzA aber die „fachliche Expertise“ gar nicht bei sich selbst. Dem würden Diettrich und Müller jedoch widersprechen. Sie hatten durchaus den Eindruck, dass die Vertreter der Behörde auch im Detail wissen, wovon sie reden.

„Aufgrund der vielen ungeklärten Fragen werden wir den Konsultationsprozess mit der BNetzA unter Einbeziehung von Bürgerinitiativen, mit denen wir in Kontakt stehen, intensivieren“, verspricht Jörg Diettrich.
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Wirtschaftspolitik grotesk

Piratenpartei Deutschland
 
Wirtschaftspolitik grotesk

Wahlkampf, da werden immer Zielgruppen entdeckt oder wiederentdeckt und dann konkret angesprochen. Da gibt es dann tolle Passagen in Wahlprogrammen, mit denen diese Zielgruppen begeistert werden sollen, an der „richtigen“ Stelle das Kreuz zu machen.

Die Zielgruppen selbst sind davon unterschiedlich begeistert. Gut kommen die maßgeschneiderten Programme der älteren Parteien primär bei denen an, die sich nicht daran erinnern können oder wollen, wie toll die Umsetzung beim letzten Mal gelungen ist. Das scheint besonders dann gut zu funktionieren, wenn es eine Pause gab, also die betreffende Partei nicht an der Regierung beteiligt oder sogar komplett aus dem Parlament geflogen war.

Aktuell kann man diese Partialamnesie an den Umfragewerten unter Unternehmern ablesen, die eine bestimmte spekulative Koalition dort erzielt. Aus nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen wird dem kleinen der beiden „Traumpartner“ Kompetenz bei der Wirtschaft zugesprochen. In der Praxis zeigte sich jedoch immer wieder, dass diese Kompetenz sich auf dem üblichen Niveau abspielte, also vorzugsweise zugunsten der großen Unternehmen (oder wer sonst halt gerade eine Spende übrig hatte). Nicht so im Fokus standen die kleinen und mittleren Unternehmen, die den Großteil unserer Wirtschaftsleistung erbringen und die meisten Menschen beschäftigen.

Das Desaster der EEG-Reform, die zu noch höheren Umlagen sowie mehr Ausnahmen für Großverbraucher führte und sowohl die kleinen und mittelständischen Betriebe als auch die Bürger noch mehr belastet – einfach vergessen. Der Ausstieg vom Atomausstieg, der Milliarden Steuergelder für Schadensersatzzahlungen verschwendete – aus den Augen, aus dem Sinn.

Aber wir sind ja wieder im Wahlkampf und da muss natürlich was für die Wirtschaft getan werden; besonders für deren Herz, den deutschen Mittelstand. Das behaupten jedenfalls die wackeren Wahlkämpfer der „etablierten Parteien“ jetzt, um nach der Wahl ebenfalls in Amnesie zu verfallen.

Ich bin Kandidat der PIRATEN, gleichzeitig aber auch ein Unternehmer. Damit habe ich den unfairen(?) Vorteil, tatsächlich zu wissen, wovon ich rede, wenn es um Wirtschaft geht, besonders um die Situation der kleineren Betriebe. Die meisten Politiker kennen diese komischen Dinger namens „Firmen“ nur theoretisch und haben Probleme damit, zu verstehen, dass es sehr viele unterschiedliche Größen davon gibt. Bei den plakativen Besuchen mit Pressebegleitung wird man ja auch eher durch Hallen von Standorten mit mindestens einigen Hundert Mitarbeitern geführt.

Immerhin haben die Meisten mal was davon gehört, dass es Probleme mit dem bürokratischen Aufwand geben soll. Darum soll der abgebaut werden. Also sobald man rausgefunden hat, wo der denn nun ist, dieser Bürokratieaufwand.

Deutschland ist mit Abstand Weltrekordhalter für das komplizierteste Steuersystem. Wir liegen rund eine Größenordnung vor den nächsten Verfolgern. Das schlägt sich natürlich im Aufwand für die Buchhaltung und Steuerberatung nieder. Nirgendwo sonst wird so viel Arbeit dafür aufgewendet. Gleichzeitig dürften aber auch nirgendwo auf der Welt so viele Schlupflöcher im Steuersystem existieren, die sich mit minimaler krimineller Energie nutzen lassen.

Da das mit dem Abbau von Bürokratie so kompliziert ist, wollen die meisten Parteien sofort Ausschüsse dafür einsetzen, die sich darum kümmern, endlich die Bürokratie abzubauen. Warum nicht gleich ein Ministerium? Es ist noch nie passiert, dass etwas in der Verwaltung einfacher wurde, ohne dass an anderer Stelle sofort ein Bündel neuer Regeln aus dem Boden schoss und den Aufwand unterm Strich vergrößerte.

Schleudertrauma vom Kopfschütteln bekomme ich bei Vorschlägen wie einem „bürokratiefreien Jahr“ für Neugründungen. Die böse Überraschung kommt dann nach einem Jahr? Genau zu einem Zeitpunkt, an dem das Unternehmen meistens noch nicht stabil ist, aber sehr viel Arbeit macht? Viele werden sich spätestens an diesem Punkt fragen, ob sie das Ganze überhaupt angefangen hätten, wenn sie das alles vorher gewusst hätten.

Einfacher wäre es hier mal, mit der Machete durch das Bürokratiedickicht zu gehen. Den Kammerzwang für die meisten Branchen abzuschaffen, würde eine finanzielle Entlastung bringen für etwas, das kaum Gegenleistungen produziert. Diverse Vorschriften müssen daran angepasst werden, dass es Unternehmen gibt, die nur einzelne oder gar keine Angestellten haben.

Die neue Gewerbeabfallverordnung bedeutet einen immensen Aufwand für Logistik und Verwaltung und greift unabhängig von der Firmengröße und der Abfallmenge. In sieben Kategorien müssen die Abfälle getrennt und dokumentiert werden. Das trifft alleine schon mehrere hunderttausend Handwerksbetriebe. Entkommen kann dem nur, wer akribisch dokumentiert, warum es logistisch oder wirtschaftlich nicht möglich ist, die Vorgaben umzusetzen oder wer in einer gemischten Immobilie über den normalen Hausabfall mit entsorgen kann.

Man fragt sich da schon öfter, wer sich solch praxisfernen Unsinn ausdenkt. Die Antwort findet man in den Biografien der meisten Politiker. Ganz viele hatten nie das Problem, in der realen Welt arbeiten zu müssen und mit den Gesetzen und Verordnungen, die sie erzeugen, irgendwie klar zu kommen.

Auch andere Parteien haben Unternehmer in ihren Reihen, solche, die sich mit dem Scheitern auskennen. Das gehört zum Geschäftsleben dazu und es ist völlig richtig, dass das kein Stigma sein sollte.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie es ist, wenn man einen Insolvenzantrag stellen muss. Allerdings mit dem eigenen Vermögen, ohne Fördergelder und Venture-Capital und ohne ein sicheres Einkommen dank eines Mandats in der Hinterhand. Da fällt es dann doch etwas schwerer, die Sprüche zu Gründung, Risiko etc. von diesen Experten einfach so zu schlucken.

Die Mehrzahl der Firmengründer hat nicht vor, ein Imperium wie Google, Amazon oder Tesla zu errichten.
Der (kleine) Mittelständler, der seinen laufenden Betrieb expandieren möchte, braucht in den meisten Fällen auch keinen einfacheren Zugang zu Venture-Capital und Crowd Funding.
Man stelle sich den frisch gebackenen Friseurmeister beim Gespräch über Venture Capital vor:

„Also ‚Haar Werner‘ klingt etwas unpeppig, wie wollen Sie damit nach Nord-Amerika expandieren?“ „…“

Andererseits denke man an den mittelständischen Metallbearbeitungsbetrieb auf Kickstarter:

„Metall Meier braucht ein neues Dreh-Fräs-Center. Sei Teil der großartigen Entwicklung, für 100 € gibt es ein kleines Drehteil aus Messing bis 20 g“.

Klingt sexy, da zücken bestimmt Tausende die Kreditkarte und finanzieren mit…

Das Grundproblem der Finanzierung des Mittelstands und von Startups ist, dass die Banken nur noch unter extremen Auflagen Kredite geben. Nach der Bankenkrise sollte die Zockerei eingedämmt werden. Mit den Regeln aus dem Basel-Abkommen wurden aber die kleinen und mittelständischen Unternehmen benachteiligt. Sie bekommen dadurch noch mehr Probleme bei der Gründung und notwendigen Finanzierung ihres Wachstums. Kredit kriegt praktisch nur noch, wer ihn eigentlich nicht braucht, weil genügend Sicherheiten vorhanden sind.

Viele Gründer und Unternehmer gehen deshalb gar nicht mehr zur Bank, sondern versuchen, ihre Vorhaben selber zu finanzieren. Da hilft es, ein Geschichtsbuch aufzuschlagen und zu schauen, wozu die Sparkassen und Landesbanken ursprünglich gedacht waren, bevor sie für die Ver- und Entsorgung verdienter Parteifreunde entdeckt wurden.

Ich möchte hier nicht von Politclowns oder Wirtschaftskomikern reden, denn Clowns und Komiker sind hart arbeitende Künstler, die so einen Vergleich nicht verdienen.
Und was an Phrasen und Gallionsfiguren angeboten wird, ist wirklich nicht lustig. Um zu verstehen, was zu mehr Gründungen und Wachstum im Mittelstand führen kann, sollte man mehr Erfahrung haben, als beim Versuch, Bildchen im Internet zu verkaufen, gescheitert zu sein.
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PIRATEN präsentieren Roadmap für ein vereinigtes Europa

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN präsentieren Roadmap für ein vereinigtes Europa

Derzeit steht die EU einer Reihe von Herausforderungen gegenüber, die schwere Schatten auf den weiteren Ausbau der vormaligen Wirtschaftsgemeinschaft werfen. Der „Brexit“ stellt de facto nicht nur eine Herausforderung dar, welche die Union meistern muss, sondern ebenfalls auch eine Chance. In dem gemeinsamen Wunsch,
sich von den Briten nicht übervorteilen zu lassen, sind die europäischen Nationen zum Teil enger zusammengerückt. Scheinbar macht- und ideenlos wirken aber viele europäische Nationen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angesichts der zahllosen Baustellen, an denen man wirtschaftliche Reformen ansetzen müsste. Ein gemeinsames Europa ist ein großes Projekt, das große Visionen für seine Zukunft benötigt.

PIRATEN-Roadmap für Europa
Mit dieser vorgestellten Roadmap für ein vereinigtes Europa will die Piratenpartei aufzeigen, dass an dem Konstrukt Europäische Union weitergearbeitet werden muss, damit es zukünftig nicht scheitert oder zum Papiertiger mutiert.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in NRW für die Bundestagswahl: „Wir denken international und schauen über den eigenen Tellerrand hinaus. Leider hat Europapolitik in diesem Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle gespielt, obwohl es viele offene Fragen gibt, wie der zukünftige Bundestag seine europäische Verantwortung wahrnehmen will. Wir PIRATEN legen mit dieser konkreten Roadmap mögliche Antworten und Ideen vor, zeigen auf, wie wichtig für uns die nächsten Schritte in Richtung eines vereinigten Europas sind. Wir brauchen dringend ein geeintes, starkes und modernes Europa der Bürgerinnen und Bürger!


  • Europäischer Verteidigungsfond + gemeinsame Sicherheitspolitik = europäische Armee
    Die stetige Ausweitung der gemeinsamen Verteidigungskompetenzen und -aufgaben muss letztlich in einer gemeinsamen europäischen Armee gipfeln, die nicht nur das europäische Territorium verteidigen kann, sondern durch ihre multinationale Identität für den gegenseitigen Schutz steht, den man sich gewährt.


  • Gemeinsame Fiskalpolitik, gemeinsamer Haushalt, gemeinsame Steuern
    Die Berechtigung, Steuern zu erheben, muss von den Nationalstaaten nach und nach auf die EU übertragen werden. Gleichzeitig muss die EU in der Lage sein, einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden, überstaatlichen Haushalt zu erstellen. Dies stellt einen der bedeutsamsten Schritte hin zu einer politischen Einigung in Europa dar.


  • Gemeinsame europäische Sprache
    Sprache ist ein Medium wie kein anderes, das Völker trennt oder verbindet. Um eine gemeinsame europäische Identität zu entwickeln ist die Wahl einer gemeinsamen Sprache unumgänglich. Ziel dabei kann es nicht sein, lokale Kulturen und Sprachen zu verdrängen oder gar zu zerstören. Dennoch ist eine neue lingua franca als europäische Verkehrssprache von zentraler Bedeutung. Daher wäre es in unseren Augen sinnvoller, eine der etablierten Amtssprachen der Union zu wählen, die als Zweitsprache in den Mitgliedstaaten in der Bildung implementiert wird. Somit kann man eine allgemeine Verkehrssprache implementieren, ohne dass die eigene traditionelle Sprachkultur gefährdet wird.


  • Gemeinsame Sozialpolitik Richtung Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
    Anstelle der veralteten Sozialsysteme soll die Schaffung eines allgemeinen, bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger der EU verhindern, dass diese bei einem Jobverlust in Armut zurückfallen. Ein Grundeinkommen könnte nicht nur den sozialen Frieden erhalten, sondern auch eine völlig neue Welle der Innovation erzeugen.


  • Einrichtung eines Verfassungskonvents
    Um die Reformen der Europäischen Union letztlich zu einem krönenden Abschluss zu bringen, muss ein europäischer Verfassungskonvent zusammentreten, der den Entwurf für eine neue, europäische Verfassung erarbeiten soll.


  • Gemeinsame Außenpolitik
    Es ist notwendig, unsere außenpolitischen Ziele gemeinsam zu erarbeiten. Wir sitzen in Europa außenpolitisch zunehmend im selben Boot, agieren aber nach wie vor zersplittert und uneins.


  • Demokratisierung: Europa der Bürger und nicht der Nationen
    Als ein stetiger Prozess müssen die Regierungsinstitutionen der Europäischen Union weiter demokratisiert werden. Das heißt, dass das Europäische Parlament die volle Kontrolle über die EU erhält, eine Regierung ernennt und einen Präsidenten aus ihrer Mitte vereidigt. Die Europäische Kommission muss mittelfristig obsolet werden.


  • Gleichzeitige, europaweite Abstimmung der Bürger über die Europäische Verfassung
    Die Bürger Europas müssen für die poltische Union gewonnen werden und sie mit ihren Stimmen aus der Taufe heben. Hiernach ist es an ihnen, in europaweiten Wahlen europäische Parteien in das Europäische Parlament zu wählen.


  • Ausbau einer europäischen Öffentlichkeit + Schaffung paneuropäischer Medienhäuser
    Ein politisch geeinter, europäischer Staat kann erst entstehen, wenn es auch eine europäische Öffentlichkeit gibt, die Europa als gemeinsame Interessensphäre begreift. Ein Weg hin zu einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit ist die Schaffung von Voraussetzungen, damit es zu Gründungen paneuropäischer Sender & Medienhäusern (Beispiel: ARTE) kommen kann.


  • Vom Staatenbund zum Bundesstaat
    Die „Europäische Union“ oder die „Föderierten Staaten von Europa“ oder die „Vereinigten Staaten von Europa“?
    Wie auch immer der Name der politisch geeinten Europäischen Union sein wird. Dieser wird eine bis dahin historisch einmalige Kreation des Friedens sein und ein Beispiel für den Rest der Welt.
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Was hat uns der BER bisher gebracht?

Piratenpartei Deutschland
 
Was hat uns der BER bisher gebracht?

Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Kampagnenseite www.ber-stoppen.de – zur Veranschaulichung der Steuerbelastungen durch das Milliardengrab des geplanten Flughafens BER.

Du bist ein Berliner – zumindest beim Bezahlen
Jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, finanziert über den Länderfinanzausgleich den Berliner Flughafen mit. Seit 2006 regionale Baustelle und seit Jahren internationale Lachnummer. Ein „Fluchhafen“, wie er im Buche steht. Unabhängige Experten sind sich einig: Es wäre günstiger, den Bau zu stoppen und anderswo einen komplett neuen Flughafen aufzubauen, als diese Baustelle weiter zu subventionieren. Nun hat es auch noch die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft AIR Berlin erwischt, ein Drehkreuz wird der BER also nicht mehr, wozu also noch an einem Masterplan 2040 festhalten, der mit 2,3 Mrd Euro zu Buche schlägt? Warum den vielen Steuergeldern noch weitere Euros hinterherschicken?

Es geht auch anders: BER stoppen
Martin Haase, Spitzenkandidat der Berliner Piraten zur Bundestagswahl, dazu: „Bereits zur Abgeordnetenhauswahl 2016 stellten die Berliner PIRATEN fest: Das Single-Airport Konzept ist gescheitert. Konsequente Forderung: Das sofortige Einstellen der Baumaßnahmen. Das noch vorhandene Geld wird für Lärmschutzmaßnahmen im erweiterten Lärmschutzbereich von Tegel und Schönefeld verwendet.“

Ein anderer Standort im nördlichen Brandenburg wird gesucht. Das geht schneller, da mit weniger Einsprüchen zu rechnen sein wird. Berlin braucht zwei Flughäfen. Schönefeld existiert bereits, ein weiterer kann hinzukommen. Tegel bleibt so lange geöffnet. Ein neuer Flughafen im nördlichen Brandenburg hat sehr viele Vorteile: Er fördert durch seine Existenz die Infrastruktur in der Region durch eine gute, schnelle Bahnanbindung an Berlin; er bedeutet schnelles Internet für eine ländliche Region und trägt damit zu größerer Wirtschaftsleistung dieser Region bei. Letztlich gibt es ein bewährtes Motto: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

BER Stoppen, Geldverschwendung beenden
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Schadstoffarm wählen!

Piratenpartei Deutschland
 
Schadstoffarm wählen!

Liebe Bürger, wenn Sie am Sonntag zur Wahl gehen, dann denken Sie daran: Sie sind betrogen worden, dann belogen und nach der Wahl könnten Sie ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Betrogen haben die Automobilkonzerne, bei gefälligem Weggucken der Politik. Denn trotz der gekauften Erleichterung bei den Abgaswerten war den Herstellern die Technik zu teuer, um die Grenzwerte einzuhalten. Es ist halt viel billiger, ein paar Zeilen Code zu schreiben, die merken, wenn das Auto auf dem Prüfstand steht, um dann optimale statt wirklich unbedenkliche Abgaswerte zu produzieren.

Was vor zwei Jahren als VW Skandal begonnen hatte, ist mittlerweile eine branchenweite Katastrophe. Es wird immer deutlicher, dass fast alle Diesel-PKW die Grenzwerte nicht einhalten und somit gar keine Betriebserlaubnis hätten erhalten dürfen. Mehrere Millionen Fahrzeuge sind betroffen. Fahrverbote drohen noch immer. Mit dem sogenannten Dieselgipfel begann Phase II, das Belügen. „Gipfel“ ist sehr zutreffend, denn es war wirklich der Gipfel, was uns dort zugemutet wurde. Allen Ernstes wird behauptet, dass ein einfaches Softwareupdate die Schadstoffwerte korrigieren könnte. Klar, 30% weniger Stickoxid durch Softwareupdate und das, nachdem vorher der Grenzwert um den Faktor 8 überschritten wurde, das passt dann…

Tatsächlich sind die Softwareupdates anscheinend nur eine weitere Betrugssoftware. Entweder werden die Werte immer noch nicht ansatzweise eingehalten oder Verbrauch und Leistung des Motors stimmen anschließend vorne und hinten nicht mehr. Dazu ist das Interview mit dem Vorsitzenden des VW-Händlerverbandes im Spiegel 38/2017 lesenswert um eine Vorstellung von der Arroganz der Autokonzerne, auch gegenüber den eigenen Händlern, zu bekommen. Bei der Lügerei hält sich auch die Politik nicht mehr zurück, ist ja das angestammte Fachgebiet. Natürlich müssen die Softwareupdates ganz toll sein, Fahrverbote will man schließlich verhindern und die Grenzwerte sind eigentlich gar nicht so wichtig. Also alles in allem: Wo ist eigentlich das Problem?

Nach der Bundestagswahl werden wir es wissen…
Die rechtliche Grundlage für die Fahrverbote sind EU-Richtlinien zu Abgaswerten und Schadstoffkonzentrationen in der Luft. Deutschland kann die nicht einfach ignorieren, ohne empfindliche Strafen zu riskieren, also noch mehr Steuergeld, das verschwendet würde, um der Automobilindustrie zu helfen, mit ihrem Betrug davon zu kommen. Außerdem werden die Entscheidungen über Fahrverbote im Zweifelsfall von Gerichten getroffen. Es wäre ein schwarzer Tag für die Demokratie, wenn die Richter sich an die Weisungen von Politikern halten müssten.

Damit kommen wir zur Phase III; dem Ausnehmen
Nach dem Wahltag wird der Bürger für mehrere Jahre nicht so dringend als Souverän der politischen Meinungsbildung gebraucht. Manche Politiker betrachten die Leute, die sie wählen, offensichtlich ohnehin nur als Stimmvieh, das man nach der Wahl beliebig rupfen und ausnehmen kann. Pünktlich mit dem Platznehmen im Bundestag wird die grausame Wahrheit den armen Politikern dämmern, die uns im Moment immer noch versprechen, die Interessen der Diesel-Fahrer zu verteidigen: Das Abwenden der Fahrverbote geht ja gar nicht! Diese doofe EU wieder, da müssten wir ja Vertragsverletzungsstrafen zahlen! Warum hat da denn vorher keiner dran gedacht?

Also lieber Diesel-Bürger, dann aber mal schnell ab zum Händler des Vertrauens und ein neues Spitzenprodukt der deutschen Vorzeigeindustrie gekauft. Die neuen Diesel sind ja schließlich garantiert sauber. Die haben auch die neueste Software. Vor dem Ankreuzen am Sonntag also noch mal nachdenken: Möchte man wirklich jemanden in den Bundestag wählen, der sein Mandat als Sprungbrett nutzt, um einen Vorstandsposten in der Automobilindustrie zu verdienen?

Echte Umweltpolitik und realistische Lösungen gibt es bei PIRATEN: Wir können uns klar daran erinnern, dass Betrug eine Straftat ist und der Verursacher für die Behebung der Schäden aufzukommen hat. Also am Sonntag zwei mal orange!
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368 Minuten Inhalte: PIRATEN-Wahlprogramm zum Hören

Piratenpartei Deutschland
 
368 Minuten Inhalte: PIRATEN-Wahlprogramm zum Hören

Wen soll ich bloß wählen? Diese Frage stellen sich auch viele blinde Menschen und jene, die nicht die Zeit finden ein Wahlprogramm von Anfang bis Ende durchzulesen. Die Piratenpartei Deutschland schafft hier für ihre Inhalte Abhilfe – mit einem vertonten Wahlprogramm. Es besteht aus 356.023 Zeichen, die sich wiederum auf 44.429 Wörter verteilen und am Ende 118 Seiten füllen – oder insgesamt 368 Minuten ergeben.

Vorgelesen wird das Programm von Anja Hirschel, Datenschützerin aus Ulm und zugleich Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 und Sprecherin für Digitalisierung der Piratenpartei Deutschland sowie von Manfred Schramm, IT-Berater aus Wesel und zugleich Listenkandidat zur Bundestagswahl sowie Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW.
Es ist uns wichtig, die technischen Möglichkeiten für mehr Barrierefreiheit einzusetzen. Dass unsere Homepage für Bildschirm-Lesesoftware optimiert ist, hat uns aber nicht genügt. Das Vorlesen unseres Programmes verdeutlicht viel mehr, dass wir es als unsere Aufgabe ansehen, die Themen zu verkörpern und die Menschen im sprichwörtlichen Sinne direkt anzusprechen.
Anja Hirschel

„Ihr habt ja kein Programm“ und „Wer liest schon Wahlprogramme“ waren für mich Ansporn, unser umfangreiches Wahlprogramm, das sich an alle Menschen in Deutschland richtet, einzulesen. So können sich interessierte Menschen unser Programm auf dem Weg zur Arbeit, zur Uni, auf allen Wegen anhören. Und Menschen, die ein Lese-Handicap haben, hören sich einfach unsere guten Vorstellungen und Forderungen für ein besseres Leben in Deutschland an.
Manfred Schramm


Unmögliches gibt’s sofort, Wunder dauern länger.
Je schärfer ein Säbel, desto besser schneidet er. Dazu muss man ihn gut schleifen. Genau wie ein Wahlprogramm, das alte verkrustete Strukturen durchschlagen will, um für dich ein besseres, schöneres und neueres Deutschland zu gestalten.
Hier findest du unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 mit vielen, neuen und innovativen Konzepten für ein freieres, sozialeres und digitaleres Leben.
Alle Kapitel einfach, schnell und häppchenweise online lesen: Bundestagswahlprogramm 2017 .

Natürlich widmen wir PIRATEN uns in unserem Programm weiterhin der Netzpolitik, dem Datenschutz und unserer Forderung nach Transparenz im politischen Raum. Doch die Ein-Themen-Partei ist inzwischen thematisch gewachsen. Inhaltlich können wir es mit der CDU, der SPD, den Grünen, der FDP und den Linken locker aufnehmen. Wir haben Positionen, wir stehen ein für unsere Ziele und wir reden darüber. Wir bringen uns in den Kommunen, den Regionen, in den Ländern und in Europa ein. Unser internationaler Ableger, die ‚Pirate Parties International‘ (PPI), bei denen wir ebenfalls mit vielen Mitgliedern engagiert sind, hat jüngst den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen erlangt.
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Dieselgate – Bußgelder gegen Autobauer

Piratenpartei Deutschland
 
Dieselgate – Bußgelder gegen Autobauer

Das Diesel-Gate schließt sich – allmählich und weitgehend unbemerkt. Logisch – so kurz vor einer Bundestagswahl sind unerfreuliche Themen in höchstem Maße lästig. Nach Meinung der PIRATEN sind aber noch einige offene Fragen zu klären. Die wichtigste ist, ob die handelnde deutsche Politik die Autobauer tatsächlich mit der Verpflichtung, weitgehend nutzlose Softwareupdates für ihre Fahrzeuge durchzuführen, einfach (weiter)ziehen lässt. Die Herren Müller (VW), Krüger (BMW) und Zetsche (Mercedes Benz) würden zweifellos ein „weiter so“ befürworten, weil sie immer noch glauben, mit ihrer traditionellen Technik ordentlich Kasse machen zu können. Wir und viele Menschen in diesem Lande mit uns, haben es aber nunmehr satt, uns von den Autokonzernen an der Nase herum führen zu lassen.

Technische Möglichkeiten und deren Verhinderung
Mittlerweile häufen sich die Berichte von Autofahrern und Werkstätten über Fahrzeugstörungen infolge der von VW bereits vorgenommenen Softwareupdates. So ärgerlich das für die Betroffenen ist – die eigentliche Lüge, die uns von den Autobauern auf dem sogenannten Dieselgipfel im Konsens mit der Politik präsentiert wurde, liegt in der Aussage, Softwareupdates würden zu signifikanten Verbesserungen beim Schadstoffausstoß führen. Dagegen beweist die bei Diesel-LKW übliche AdBlue-Technologie, dass es sehr wohl möglich ist, den NOx – Ausstoß von Dieselmotoren deutlich zu reduzieren. Entsprechende Umrüstungen wären selbst bei älteren PKW Motoren möglich. Diese würden jedoch etwa 1.500 Euro kosten – zu teuer also. VW-Müller möchte deshalb „seine Ingenieure lieber vorwärtsgewandt arbeiten lassen und nicht mit alter Technik belasten“… Solche Sprechblasen sondert der Vorstand eines Unternehmens ab, das den zweifelhaften Ruhm für sich in Anspruch nehmen kann, für den größten Industrieskandal der letzten 100 Jahre verantwortlich zu sein. Unrechtsbewusstsein? Wille zur Wiedergutmachung? Fehlanzeige.

Untätigkeit mündet unweigerlich in Fahrverbote oder weitere Umweltbelastung
Solange die auf unseren Straßen rollenden Diesel-PKW nicht die ohnehin großzügig bemessenen Abgas-Grenzwerte einhalten, stehen die Hersteller dieser Fahrzeuge schlichtweg gesetzlich in der Pflicht zur Nachbesserung. Sie haben außerdem nach Anwendung ihrer Maßnahmen nachzuweisen, dass nachgerüstete Fahrzeuge den geltenden Bestimmungen entsprechen. Aus dieser Pflicht gegenüber ihren Kunden und den Bürgern insgesamt dürfen sie nicht entlassen werden. Es wäre die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen. In der Realität bringen unsere führenden Politiker jedoch Fahrverbote ins Gespräch und suchen gleichzeitig verzweifelt nach Alternativen, diese zu verhindern. Nicht die Hersteller fehlerhafter Produkte sollen haften, sondern die Kunden, die diese Produkte in gutem Glauben gekauft haben. Aus „organisatorischen Gründen“ werden Fahrverbote freilich vor der Bundestagswahl nicht kommen. Warten wir einfach ab, was passiert, wenn die Wahl vorbei und die Winterluft in den Städten besonders dick ist. Dann ist die Zeit der Geschenke an die Industrie, den Wähler braucht man ja erst wieder 2021.

Schummler und Betrüger
Wir erinnern uns: Im September 2015 wurde bekannt, dass Fahrzeuge des VW-Konzerns mittels unerlaubter Software Prüfstandssituationen erkennen. Nur in diesen Testsituationen findet effektive Abgasreinigung statt – ansonsten nicht. Schließlich kommt es vielmehr darauf an, die im Verkaufsprospekt genannten Werte für Leistung und Verbrauch wenigstens annähernd einzuhalten. Seither ist von Schummelsoftware die Rede.
Mercedes Benz, BMW und Opel haben ebenfalls „geschummelt“, wie wir jetzt wissen. Von Betrug spricht man dann, wenn kleine oder mittelständische Unternehmen als Täter in Erscheinung treten. Solche Unternehmen sind auch sofort in ihrer Existenz bedroht, wenn ihnen Betrug nachgewiesen wird. Betrug wird in diesen „unbedeutenden Kreisen“ hart geahndet. Anders bei den Großen. Schummeln muss für die Systemrelevanten schließlich erlaubt sein. Und schummeln klingt ja irgendwie auch nett, nicht so wie dieses harte betrügen.

Die Rechtslage und deren Konsequenzen
Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland erläutert die Rechtslage wie folgt: „Im Falle von Abgaswert-Manipulationen durch illegale Abschalteinrichtungen ist das Bundesverkehrsministerium bzw. die ihm untergeordneten Behörden gemäß Artikel 13 der EU-Verordnung 715/2007 verpflichtet, wirksame Sanktionen gegen die Autohersteller zu verhängen. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die nachträgliche Durchführung von Softwareupdates bei den betroffenen Fahrzeugen keine ausreichende Sanktion. Sie hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Pro betroffenem Fahrzeug wären Bußgelder in Höhe von 5.000 Euro möglich (vgl. § 23 Absatz 3 StVG i.V.m. § 37 Absatz 2 EG-FGV). Alleine für VW mit seinen zwei Millionen betroffenen Autos wären demnach zehn Milliarden Euro fällig.“

Das sehen auch immer mehr deutsche Anwälte so, die VW-Kunden dazu aufrufen, ihre Rechtsansprüche gegen den Konzern geltend zu machen, bevor sie am 31.12.2017 verjähren.

„Wir sollten eines nie vergessen: Völlig unabhängig davon, welche Nachbesserungen von den Herstellern vorgenommen werden – diese Maßnahmen können den Tatbestand des Betruges nicht heilen. Wenn dem so wäre, könnte z.B. ein Falschparker sein Auto einfach entfernen, ohne sein Knöllchen zu zahlen. Probieren Sie das einmal aus“, ergänzt Schiffer.

Dobrindt handelt zum Schaden der Bundesrepublik
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist jedoch weit davon entfernt, Bußgelder von der Creme de la Creme der deutschen Industrie zu fordern. Die EU hingegen zeigt keine Milde. Im Rahmen des angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens drohen Deutschland nunmehr Strafzahlungen an die EU, die aus Steuergeldern beglichen werden müssten.
Minister Dobrindt handelt demnach zum Schaden der Bundesrepublik und damit aller Bürger, wenn er nicht endlich Bußgelder gegenüber den vom Dieselskandal betroffenen Autobauern geltend macht. Da stellt sich die Frage, ob Herr Dobrindt seinem Amtseid entsprechend zum Wohle des deutschen Volkes handelt. Diese Frage könnte auch für die kommende Wahl von Bedeutung sein. Passen Sie also auf, wo Sie Ihr Kreuz machen.
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Rede unserer Spitzenkandidatin Anja Hirschel

Piratenpartei Deutschland
 
Rede unserer Spitzenkandidatin Anja Hirschel

Unter dem Motto „Aufbruch ins Neuland“ hatte die Piratenpartei Baden-Württemberg am Samstag, den 16.09.2017 dazu eingeladen, ravend zu Electro, Techno & Drum & Bass durch die Heidelberger Hauptstraße zu ziehen. Unter anderem beabsichtigte die Piratenpartei mit dieser Veranstaltung, sich jungen Wählern als eine alternative Partei mit einem sozialen und vielfältigen Programm vorzustellen und sie dazu zu animieren, wählen zu gehen.

Dies ist die Transkription der ca. 13 Minuten langen Rede von Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl, auf der Veranstaltung in Heidelberg:
Es freut mich sehr, heute hier in Heidelberg zu sein und den Rave kurz zu unterbrechen. Unser Wahlkampfslogan lautet „Freu dich aufs Neuland“. Wir bieten positive Visionen für die Zukunft, entgegen der allgegenwärtigen Angstmacherei. Ich wurde gebeten, dabei über Datenschutz und Freiheitsrechte zu sprechen. Deshalb möchte ich auch zunächst kurz vorstellen, worum es uns geht. Die Details sind im Netz vorhanden pdf, mp3 … (Da müsst ihr jetzt durch.)

Freu Dich aufs Neuland
Wir Piraten sagen, Politik soll dafür sorgen, unser Leben besser zu machen, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und immer unsere Menschenrechte zu sichern. (So weit, so trocken.) Wir beherrschen IT auf allen Layern und bieten darüber Knowhow rund ums Sozialwesen, Pflege, Nachhaltigkeit, Wirtschaft uvm. Wir treten bei der Bundestagswahl an, um unsere Vision eines innovativen, smarten, klaren und bürgerfreundlichen Neulands zu gestalten. Denn um Wohlstand, Innovationskraft und innere Sicherheit zu gewährleisten, gehört maximale Digitalkompetenz in die Regierung. Wir setzen uns für einen starken Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein. Das bedeutet, die Stärkung der Rechte des Einzelnen über die Verwendung seiner Daten zu bestimmen. Wir lehnen die Durchleuchtung von uns allen klar ab.

Unsere gesamte Lebens- und Arbeitswelt ist von der Informationstechnologie geprägt. Um diese verstehen und aktiv mitgestalten zu können, sind Kenntnisse in der Informatik wichtig. Aber hierfür müssen wir endlich die Infrastruktur ausbauen, in den Schulen, auf dem Land, überall. Gleichzeitig soll sich der Staat dafür einsetzen, kostenlosen Zugang zu allen öffentlich finanzierten Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherzustellen.
So viele Aufgaben und interessante Gestaltungsideen – und das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was die Vision „Neuland“ für uns Piraten bedeutet. Es gäbe noch vieles, vom Urheberrecht über soziale Arbeit, ÖPNV, Cannabis. → Wie gesagt, schaut im Netz nach und gönnt euch z.B. das YouTube Video „Wahlprogramm in 5 min“.

„ABER…“ schränkt unsere Grundrechte ein
Doch all diese tollen Ideen sind aktuell nicht in der Diskussion und ich meine damit nicht einmal wegen der ständigen, permanenten Berichterstattung über die verbalen Ausfälle irgendwelcher Rechten. Erst vorhin hieß es im Radio wieder:

„Es gibt zwar das Briefgeheimnis, ABER…“
„Es gibt zwar den Datenschutz, ABER… „
„Die Daten werden eigentlich nur zur Mauterfassung genutzt, ABER…“

Ich habe genug von ABER!
Während wir für die Freiheit und Grundrechte auf die Straße gehen, wird bereits darüber diskutiert, unser Demonstrationsrecht einzuschränken, die Videoüberwachung flächendeckend einzuführen, dem Staat und auch Privatunternehmen die Datenhoheit über Bewegungsdaten und die Biometrie unseres Gesichts zu geben. Hierzu sind IT Spezialisten gerne gesehen und werden in die Behörden geholt. Gleichzeitig aber wird das Wissen über IT nicht ausreichend in Schule oder Ausbildung vermittelt und die gesamte Infrastruktur hinkt der Digitalisierung hinterher. Innovationsstandort? My Ass! Wir sind in mancher Statistik bereits hinter Kolumbien.

Dies führt zu einer tiefen digitalen Spaltung zwischen Spezialisten und Usern, Stadt und Land, Gigabyte-City und Edge-Land. Natürlich, man kann nicht kompetent kritisieren, was man nicht zu verstehen gelernt hat. Oder man kann es nicht, da soziale Probleme drängender sind. Wer kümmert sich um Netzthemen, wenn die Miete nicht bezahlt werden kann oder Harz IV-Sanktionen akut sind? Es ist niemandem zu verdenken. Ich bin in Karlsruhe bereits auf die Problematik eingegangen und werde mich jetzt nicht wiederholen. Soviel dann auch zum Redeteil „Wahlwerbung“.

Mein persönlicher Kommentar
Es tut mir leid, dass der nächste Teil nun nötig ist, aber ich wurde _nicht_ zur Spitzenkandidatin gewählt, um niedlich vom Wahlplakat runter zu grinsen oder das Wahlprogramm runter zu beten, sondern um Dingen, die gesagt werden müssen, eine Stimme zu verleihen. Es gibt keine durchgestylte Rede, sondern meine persönliche Meinung.
Ich wende mich dabei jetzt nicht an unsere Minister oder Politiker allgemein, sondern an alle Netzaktivisten, Blogger, IT-affinen Journalisten und die vielen einschlägigen NGOs. Entscheidet selbst, ob Ihr Euch durch das Folgende angesprochen fühlen wollt. Vorausschicken möchte ich, dass ich tiefen Respekt vor Eurer Arbeit, Eurem Einsatz und Euren Analysen habe. Ihr sorgt dafür, dass Missstände aufgedeckt, komplizierte Sachverhalte verständlich aufbereitet und so in die Öffentlichkeit getragen werden. Dies ist unschätzbar wertvoll.

Und gerade weil Ihr am Puls der netzpolitischen Entwicklung sitzt und mit offenen Augen das Gesamtbild erfassen könnt, werdet Ihr mir zustimmen müssen: Was die letzten Monate im Bereich Überwachung und Einschränkung der Grundrechte politisch beschlossen wurde, geht über alles hinaus, was wir uns je hätten träumen lassen. Die geradezu _perverse_ Lust an immer mehr Datensammlung, Missachtung des Datenschutzes, ja sogar des Briefgeheimnisses, sprengt den Rahmen jeglicher Vernunft.

Privacy is not a crime! Wie lange noch?
Ihr seid diejenigen, die darüber schreiben, Analysen verfassen, rhetorisch perfekte Berichte und technisch perfekte Forderungen formulieren. (Schön!)

Warum sind wir dann trotzdem in der aktuellen Lage angekommen?
Warum wird die Liste an Grundrechtseingriffen dann immer länger?
Warum führt ein solch großer Angriff wie Wannacry nicht dazu, dass über Konzepte für bessere IT-Sicherheit diskutiert und zum Schutz von Bürgern und Wirtschaft Exploits ausgeräumt werden?

Stattdessen werden Angriffsmöglichkeiten für staatliches Hacking ausgebaut.
Es wäre viel zu einfach, zu sagen, dass sich die Diskussion einfach ein bisschen in Richtung „Law and Order“ hin verschoben hat. Dass andere Themen eben relevanter, interessanter, populistischer, mehr gehypt sind. (Geschenkt.)

Das Parlament entscheidet!
Auch auf die Gefahr hin, nun beleidigte Leberwürste auszulösen: Es ist schlicht und ergreifend so, dass, egal was Ihr schreibt, egal, welche noch so nette Aktion gemacht wird (und ich fand z.B. die Proteste am Südkreuz wirklich klasse!), es nichts, aber auch gar nichts an der Tatsache ändert, dass letztlich die relevanten Entscheidungen im Parlament getroffen und die Gesetze dort verabschiedet werden. Und nur diese allein sind ausschlaggebend.
Es mag Abgeordnete geben, die sich der Tragweite manches theoretischen, technischen Antrags so nicht bewusst waren.

Es gibt aber auch diejenigen, die ganz genau wissen, was sie damit anrichten. Die richtige Fachkenntnis wurde bei den entsprechenden Firmen und NGOs abgeholt. Natürlich fühlte sich mancher geschmeichelt: Solches Interesse, die Politik biedert sich geradezu bei IT- Fachkräften an. Im Innersten gab es sicher nicht nur Stolz, sondern auch die Hoffnung, dass endlich Verständnis für netzpolitische Themen auf dem politischen Parkett herrscht.
Doch letztlich wurde genau diese Expertise dafür genutzt, die Überwachungsgesetze weiter voranzutreiben: _Keine_ Verbesserung beim Verbraucherschutz, _keine_ zukunftsfähigen Konzepte für unsere Firmen und auch _keine_ Nutzung neuer Technologien für eine bessere Zukunft. Wollen wir die Zukunft gestalten oder uns einreden lassen, wir müssten uns zukünftig Algorithmen unterwerfen, uns filmen, vermessen und tracken lassen?
Wollen wir weiterhin zulassen, dass der Anschluss an Zukunftstechnologien verpasst wird, weil der Fokus falsch gesetzt wird und niemand im Parlament dagegen spricht?

Verabschiedet Euch von der Illusion, Ihr hättet eine ehrliche parlamentarische Vertretung

Jemand, der nicht nur einen dünnen Lack an „Digital-Klicki-Bunti“ vor sich her trägt, aber nicht gestalten möchte. Und hört bitte auf, zu glauben, Ihr könntet komplett a-politisch arbeiten. Ihr agiert nicht im luftleeren Raum. Dass ohne politisches Arbeiten nicht genügend bewegt werden kann, bekommen wir aktuell drastisch vor Augen geführt. Solange nur punktuell nach Gusto Euer Wissen abgefragt wird, werdet Ihr nur benutzt werden und das, _ohne_ dass sich jemand im Gegenzug Eurer Forderungen annehmen würde. Zeigt mir diejenigen, die sich mit Leidenschaft für die Themen und unser aller Freiheit eingesetzt haben. Es gab und gibt solche Menschen. Ich nenne hier besonders Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder auch den ehemaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. Aber wer setzt sich jetzt im Parlament dafür ein?

Es geht nicht nur um uns Piraten
Es mag überraschen, aber ich halte meine Rede NICHT, um Euch Piraten schmackhaft zu machen. Viel Porzellan ist in der Vergangenheit zerschlagen und persönliche Kontakte mit Füßen getreten wurden. Jedem steht es frei, uns zu mögen oder zu hassen oder zu ignorieren. Aber bei uns ist klar, was man bekommt. Ich selbst habe oft genug nicht übel Lust, manchem meiner „lieben Piraten“ durchs Telefon den „Kopf abzureißen“, sie machen mich auch manchmal wahnsinnig. Aber so chaotisch, rüpelhaft und immer wieder undiszipliniert der ganze Haufen auch wirken mag, so aufrecht und unbeugsam sind sie doch alle, wenn es um den Kern geht: Um unsere Freiheit, unsere Grundrechte, unsere Zukunft in einer offenen, lebenswerten Gesellschaft ohne Unterdrückung. Und es gibt keine Crew, mit der ich lieber durch die politische Hölle segeln würde.

Setzt Euch ein!
Genau diese Härte und solches Rückgrat fordere ich bei Euch allen ein! Hört auf, Euch gegenseitig anzukeifen. Stellt die Sache über Euer persönliches Ego. Berichtet nicht weichgespült über Mißstände, sondern nennt diese (murmelt: „Kackscheiße“) beim Namen.
Verschafft Euch parlamentarische Relevanz! Ansonsten werdet Ihr mitbeteiligt sein, wenn an das kommende Parlament, wie auch immer dieses zusammengesetzt sein mag, ein schlüsselfertiger Überwachungsstaat übergeben wird. Kämpft dagegen, solange ihr noch könnt! Wir Piraten haben Säbel statt Häppchen, ehrliches Engagement und Leidenschaft. Deshalb geben wir nicht auf, trotz Allem. Notfalls schwimmen wir mit dem Messer zwischen den Zähnen weiter, denn wir sind nötiger den je.

Zum Abschluss das Motto der isländischen Piraten, für euch auf Englisch:
„Keep calm and do nothing or Yarrrrr and fight for your freedom.“

Danke für eure Aufmerksamkeit!
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Welt Suizid-Präventionstag

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Welt Suizid-Präventionstag

Im Jahre 2003 wurde der 10. September von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum ersten Mal als Welt-Suizid-Präventionstag ausgerufen. „Warum eigentlich?“, mag sich manch einer fragen.

Selbstmord gilt als großes Problem, das in der ganzen Welt auftritt. Dabei begeht nicht nur eine bestimmte Altersgruppe oder nur das weibliche oder männliche Geschlecht Suizid, sondern er betrifft alle Geschlechter und unterschiedliche Altersgruppen, wobei sich häufig auch ältere Menschen umbringen. Insgesamt sterben allein in Deutschland jedes Jahr ca. 100.000 Menschen durch Suizid und damit ungefähr genauso viel, wie durch Verkehrsunfälle, Gewalttaten oder illegale Drogen zusammengenommen.

Hierbei sollte man jedoch nicht die Personen vergessen, die einen ihnen nahestehenden Menschen durch Selbstmord verloren haben. Die Angehörigen oder Freunde leiden meistens noch jahrelang darunter und benötigen Hilfe und Unterstützung bei der Trauerbewältigung. Eine Trauerbegleiterin und Trauerrednerin erzählte einmal, dass sie bei einem Vorgespräch bei den Eltern eines jungen Mädchens gewesen war, welches Suizid begangen hatte. Das Schlimmste für dieses Elternpaar waren die Selbstvorwürfe („hätten wir ihre Hilferufe nicht hören und es nicht erkennen müssen?“ oder „hätten wir mehr Zeit für sie haben und ihr mehr zuhören müssen?“) und die Frage nach dem Warum („warum hat sie nicht mit uns gesprochen?“ und „wir verstehen nicht, warum sie es getan hat“). Diese Fragen werden sicherlich jeden beschäftigen, der einen Suizid im Familien- oder Freundeskreis zu beklagen hat.

Den meisten Menschen, die Suizid begehen, fiel es schwer, sich jemandem anzuvertrauen, weil sie befürchteten, als depressiv oder psychisch krank eingestuft oder nicht ernst genommen zu werden. Sie hatten Angst, dass Kontakte sich von ihnen abwenden und glaubten, dass sowieso niemand sie verstehen würde und schon gar nicht helfen könnte. Dabei hätte man diesen Menschen durchaus helfen können, wenn sie sich auf eine entsprechende Behandlung eingelassen und professionelle Hilfe in Anspruch genommen hätten.

Die Ursachen eines Suizides sind sehr unterschiedlich und können Depressionen, manisch-depressive-Erkrankungen, Suchterkrankungen, Persönlichkeitsstörungen sowie Lebenskrisen, wie z. B. die Trennung vom Partner, Versagens- oder Verlassensängste, wirtschaftlicher Ruin oder auch der Verlust der Arbeitsstelle sein. In einer Studie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich zeigte sich, dass ca. 20% aller Suizide durch den drohenden bzw. tatsächlichen Verlust einer Arbeit begangen wurden. Ebenfalls hat die WHO in den Jahren 2000 bis 2011 aus 63 Ländern 233.000 Suizide untersucht, wobei 45.000 von ihnen vor dem Verlust ihrer Arbeitsstelle standen. Oftmals ist der Suizid für die Betroffenen auch der einzige und letzte Ausweg, um einem Leben voller körperlichem Schmerz und Leiden zu entgehen, wenn die Medizin nicht mehr weiterhelfen kann. Allerdings sind die Faktoren, die zum Suizid führen können, auch abhängig vom jeweiligen Kulturkreis. So spielt in Asien der Gesichtsverlust z.B. eine große Rolle für einen Suizid.

Die Suizidrate ist stark geschlechtsabhängig; die Rate ist bei Männern konsistent höher als bei Frauen. In wohlhabenden Ländern unternehmen etwa dreimal mehr Männer als Frauen Suizid, in ärmeren nur etwa 1,5-mal so viele. Die Suizidrate ist auch altersabhängig, allerdings variiert diese Abhängigkeit kulturell stark. Weltweit liegt sie bei Personen ab 70 Jahren am höchsten. In Südkorea steigt die Suizidrate mit zunehmendem Alter stetig an, nimmt dagegen in Norwegen und Neuseeland ab, während sie in Ländern mit niedriger Suizidrate wie Portugal, Griechenland oder Italien kaum eine Altersabhängigkeit aufweist.

Traurigerweise könnte man diese Statistik noch unendlich fortführen über regionale Unterschiede in Deutschland, die Zahl der Suizide innerhalb der Frühlings- und Sommermonate sowie der Herbst- und Wintermonate und auch die Suizide in Strafvollzugsanstalten, die dort als häufigste Todesursache genannt werden, die Todesursachen und Todesarten, den Alterssuizid sowie erlebte Traumata und Probleme, von denen geglaubt wird, sie nicht lösen zu können.

Wichtiger als diese Zahlen ist aber, die Menschen für das Thema „Suizid“ zu sensibilisieren und es in der Öffentlichkeit nicht unter den Tisch fallen zu lassen, daher finden jährlich am 10. September Veranstaltungen rund um das Thema statt. Diese werden hauptsächlich von Organisationen aus dem Gesundheitsbereich und der Suizidprävention veranstaltet. Auch ist der 10. September eines jeden Jahres der Tag der Trauer und des Gedenkens an all die Menschen, die durch Suizid verstorben sind.

Um diesen Menschen zu gedenken, bittet die Internationale Gesellschaft für Suizidprävention, am diesjährigen Welttag der Suizidprävention am 10. September 2017 um 20 Uhr eine Kerze ins Fenster zu stellen
  • um die Suizidprävention zu unterstützen,
  • im Gedenken an einen durch Suizid verlorenen geliebten Menschen,
  • für die Hinterbliebenen eines durch Suizid Verstorbenen.
Das Wichtigste aber ist, daß wir generell füreinander da sind, einander zuhören und aufmerksam sind.
 Piratenpartei  Susanne Lagershausen  Suizidpräventionstag  Suizid  Selbstmord  Psyche  Gesundheitspolitik  Sozialpolitik  Gesundheit  Artikel
Helft den Helfenden!

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Helft den Helfenden!

Am heutigen Tag der Ersten Hilfe ist es Zeit, Danke zu sagen. Ein Dank an die professionellen Lebensretter wie Rettungsassistenten, Sanitäter, Not- und Durchgangsärzte, Pflegekräfte oder Feuerwehrleute, die tagtäglich da draußen sind und ihren Job machen. Danke an die betrieblichen und ehrenamtlichen Ersthelfer, die bei Unfällen sofort zur Stelle sind. Vor allem aber denjenigen, die beherzt helfen, wenn plötzlich direkt vor ihnen ein Fremder jetzt sofort Hilfe braucht. Danke, einfach Danke!

Warum ist Erste Hilfe so wichtig? Aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei:
„Die Überlebenschancen von Patientinnen und Patienten hängen in Notfallsituationen unmittelbar von der Reaktion beteiligter Bürgerinnen und Bürger ab.“

Genau diese Bürgerinnen und Bürger müssen wir in die Lage versetzen, das Richtige zu tun. Man gehört ja nicht einfach so zum #TeamRettungsgasse und schüttelt die lebensrettenden Sofortmaßnahmen aus dem hochgekrempelten Ärmel. Viele Leute haben Scheu und trauen sich nicht. Das ist erst einmal nicht verwerflich. Aber statt zu helfen, wird leider oft gegafft oder das Smartphone gezückt. Das gefährdet Menschenleben. Hier braucht es also Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage, die den Umstehenden klare Ansagen machen. Auch so wird geholfen, Leben zu retten.

Kannst Du das sein? Bringst Du die bewusstlose Person in die stabile Seitenlage und hast die Herz-Lungen-Wiederbelebung ebenso drauf wie den Heimlich-Handgriff, den Rautek-Rettungsgriff oder die Schocklage?
Wie lange ist Dein Erste-Hilfe-Kurs her?

Die Politik darf nicht darauf vertrauen, dass Erste Hilfe einfach so passiert. Sie muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie selbstverständlich bleibt. Es reicht nicht aus, den Kurs zur Bedingung für den Führerschein zu machen – insbesondere weil immer mehr junge Menschen gar kein Auto mehr brauchen und wir ohnehin bald in autonomen Fahrzeugen sitzen werden. Im gesundheitspolitischen Programm der Piratenpartei haben wir ganz konkrete Vorschläge dazu, die notfallmedizinische Versorgung zu verbessern:
  • Programme zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen in allgemein- und weiterbildenden Schulen,
  • Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten auf freiwilliger Basis in Schulen,
  • Förderung der Verbreitung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum,
  • Erprobung eines Faches „Gesundheitsbildung“ in Schulen,
  • bessere personelle Ausstattung der Pflegekräfte, für die Erste Hilfe zum pflegerischen Alltag gehört.
Neben technischen Maßnahmen setzen wir also vor allem auf Bildung und frühzeitigen Bezug zum Thema. Zahlreiche Kommunalpiraten setzen sich zudem vor Ort in den Gemeinderäten und Ausschüssen dafür ein, dass Ersthelferkurse an den Schulen stattfinden, Maßnahmen zum Katastrophenschutz überprüft oder die Zeiten bis zum Eintreffen der Rettungskräfte verkürzt werden. Wir helfen den Helfenden. Mach mit! Denn jede Sekunde ist kostbar, wenn es darum geht, Leben zu retten.
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Falsch abgebogen…ein Verkehrsrant

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Falsch abgebogen…ein Verkehrsrant

Mehr als 2 Jahre Dieselskandal und immer noch keine Konsequenzen, zumindest in Deutschland. In den USA gibt es Entschädigungen für Fahrzeugbesitzer und eine erste Verurteilung fand statt. Hierzulande hingegen hat man eher den Eindruck, dass alles getan wird, damit schnell Gras über die Sache wächst. Im Wahlkampf haben sich die Parteien allesamt mit halbgaren und dadurch ganz untauglichen Vorschlägen positioniert.

Lindner übernimmt AfD-Forderung
FDP-Chef Lindner steigt ein, indem er die Position der AfD übernimmt und gleich mal behauptet, dass die erlaubten Grenzwerte für NOx im Büro „sehr viel höher“ lägen, als in den Innenstädten und will eine Gesetzesänderung, damit keine Fahrverbote kommen, die einer Enteignung entsprechen würden. Offensichtlich braucht Herr Lindner da gleich an zwei Stellen Nachhilfe. Die Grenzwerte am Arbeitsplatz liegen bei bestimmten Industriearbeitsplätzen tatsächlich höher, weil das z.B. beim Schweißen nicht anders möglich ist und dort keine Risikogruppen wie Kinder oder Lungenkranke betroffen sind. Für Büros und andere Arbeitsplätze, wo erhöhte Werte nicht produktionsbedingt unvermeidbar sind, ist das aber gerade mal der anderthalbfache für die Außenluft gültige Grenzwert.

Übrigens etwas, an dessen Korrektur der Ausschuss für Innenraumrichtwerte bereits arbeitet. Sehr viel höher ist der NOx-Grenzwert schon in den 90ern nicht gewesen. Seitdem gelten die 60 µg/m³ als die Schwelle, ab der für normale Arbeitsplätze unverzüglich etwas unternommen werden muss.

Gut, damals war Herr Lindner gerade noch damit beschäftigt, sein erstes Unternehmen in den Sand zu setzen.

FDP fordert auf Bundesebene, was auf EU-Ebene umgesetzt wird
Was die Gesetzgebung betrifft, bewirbt sich Herr Lindner leider gerade für den falschen Posten. Die Grenzwerte werden nämlich von der EU festgelegt, der Bundestag setzt diese nur um. Bei einem nationalen Alleingang zur Rettung der Dampfmaschine des Dieselmotors droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Strafe dafür zahlt übrigens der Steuerzahler, nicht der Herr Lindner.

Seehofer pöbelt – was auch sonst?
Aus Bayern pöbelt Herr Seehofer, dass es ohne Existenzgarantie für den Verbrennungsmotor keine Koalition geben wird. Steht das Angebot? Bitte dringend annehmen, bei der letzten Pöbelrunde, äh, Bundestagswahl servierte uns diese Kraftmeierei der CSU die PKW-Maut. Eine Regierung ohne CSU kann eigentlich nur besser werden.

Merkel laviert wieder mal rum
Frau Merkel fährt mal wieder den bekannten Schlingerkurs, wenn sie noch nicht entschieden hat, womit sie die meisten Wählerstimmen erwartet. Anfang des Jahres war der Diesel der heilige Gral des Klimaschutzes. Zwischenzeitlich wurde dann über Altmaier verkündet, dass die Zukunft bei Elektroantrieben liegt und Merkel wollte sich nur nicht auf ein Jahr festlegen lassen, wann die Verbrennungsmotoren verschwinden. Mittlerweile ist sie an dem Punkt angekommen, von „modernen Dieselmotoren“ zu reden. Dabei stellt sie auch fest, dass die Nachrüstung alter Fahrzeuge ja davon abhalten würde, diese neuen, tollen Dieselfahrzeuge zu kaufen und noch tollere zu entwickeln. Damit ist sie dann auf der Linie von VW Chef Müller, der auch den Zickzack-Lauf zwischen Ende des Diesels und glorreicher Zukunftstechnologie macht (aktuell gerade Zukunft…).

Die Grünen wollten verbieten – wie immer
Die Grünen… ja, also die Grünen … ganz spannend! Die Bundespartei hat beschlossen, ab 2030 die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren zu verbieten. Wahrscheinlich in der Hoffnung, dass dann Winfried Daimler Kretschmann nicht mehr Ministerpräsident von Baden Württemberg ist. Das hat ihn aber nicht daran gehindert, sich erstmal drüber aufzuregen. Bevor er gemerkt hat, dass er bis dahin in Rente ist. Jetzt hat er kein Problem mehr damit.
Natürlich passt das zu den Grünen, Verbote mögen sie, ob die dann umsetzbar sind, wird der Koalitionsvertrag zeigen, wenn sie denn so weit kommen. Und Jahreszahlen hören sich ja auch immer schön an, besonders wenn sie noch weit genug weg sind, damit man erstmal nichts tun muss außer Reden schwingen.

Die Linke … äh, ja.
DIE LINKE hatte sich gewünscht, dass der Dieselgipfel ehrlich und transparent ablaufen soll. Aha…

Hendricks? Top! Zypries? Flop!
Der sich selbst als zukünftiger SPD-Kanzler sehende Martin Schulz – immerhin einer der noch daran glaubt – sieht keine Notwendigkeit für Diesel-Fahrverbote bei erhöhter Feinstaubbelastung. Herr Schulz, Thema verfehlt, 6, setzen. Es geht um Stickoxide, aber machen Sie mal weiter mit Ihrem Kanzler-Plan…
Immerhin: er hat dann noch mal nachgelegt mit E-Auto-Quote und Nachrüstung auf Kosten der Hersteller welche betrogen haben. Etwas besser unterwegs ist da seine Parteifreundin und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die von Anfang an klare Worte fand, was die Verantwortung der Autohersteller betrifft. Kompensiert wird das aber dummerweise durch die komplette Abwesenheit von Kompetenz (nicht nur in diesem Thema) bei Wirtschaftsministerin Zypries. Die Automobilindustrie darf sich ihrer vollen Unterstützung bei der Ablehnung von Nachrüstungen über das Alibi-Softwareupdate hinaus sicher sein. Vielleicht die beste Chance, die wir auf echte Nachrüstungen haben: vielleicht verbockt sie ja das Verhindern davon auch noch.

Fazit
Also insgesamt toll, da fühlt man sich als Bürger doch in seinen Interessen voll vertreten, findet ihr nicht?

Dabei sind die Fakten eigentlich recht übersichtlich:
  • Die Automobilindustrie hat betrogen. Viele Diesel-Autos halten die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte nicht ein. Der Schaden liegt bei den Autobesitzern und den durch die Abgase belasteten Bürgern.
  • Fahrverbote werden die Folge sein, weil die Gesetzeslage auf Basis von EU-Vorgaben dies so fordert. Die Frage ist nur: vor oder nach dem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU? Und was wir mit den „Antworten“ oben zu erwarten haben, dürfte ja jetzt klar sein.
Aber mal ehrlich: was ist an dieser Stelle eigentlich so schwer daran, eine Bestrafung der Verantwortlichen und eine Nachrüstung der betroffenen Autos zu fordern? Selbst die Amerikaner kriegen das hin. Wenn schon der Ausstieg aus dem Klimawandel bislang eher schlecht läuft. Die Fahrverbote müssen dadurch verhindert werden, dass die Autos an die Vorschriften angepasst werden – nicht umgekehrt. Oder wir können uns Grenzwerte für Autos künftig auch gleich ganz schenken, wenn sie ohnehin nur bis zum ersten Verstoß durch große Hersteller halten.

Und der konsequente nächste Schritt ist dann, sowohl über ein modernes Verkehrskonzept mit besserem ÖPNV zu reden, als auch den Umstieg auf Elektroautos attraktiver zu machen. Die Technologie ist da, die Produkte auch. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur mit einem einheitlichen Abrechnungssystem ist das, was jetzt dringend notwendig wäre. Dann brauchen wir auch kein Verbot von Verbrennungsmotoren und keine Jahreszahl, die letztlich nach drei Mal hin- und herdrehen eh in der Tonne landet und außer auf Winfried Kretschmanns Blutdruck auf gar nichts wirklich praktische Auswirkungen hat.
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Indymedia – eine politische Nachlese

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Indymedia – eine politische Nachlese

Die Debatte, wie weit man sich politisch engagieren soll, ist sicher heutzutage eine zentrale Frage. Gerade in Zeiten, in denen die AfD und ihre Parolen auch durch das Verhalten und die Aussagen des US Präsidenten Trump an Zustimmung gewinnen, lässt einen fragen, ob die längst überwundenen „dunklen Zeiten“ wieder dabei sind, die Oberhand zu gewinnen.

Die Bundesregierung hat den „Verein“, welcher die Internetseite „LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG“ betreibt, verboten. In einigen Kreisen führte das zu Kopfschütteln und bei manchen sogar zu einem Aufschrei. Die WELT, die man nicht gerade verdächtigen kann, mit Linksradikalen zu sympathisieren, beschreibt in einem Kommentar den Fall treffend:

„linksunten.indymedia.org“ hat die Autonomen und ihren Aktionismus vorbildlich dokumentiert: Den Stolz darauf, hier ein Auto angezündet zu haben oder ein portugiesisches Restaurant in der Schanze besetzt zu haben, dort gegen die Gentrifizierung agiert zu haben. Auch nach den G-20-Ausschreitungen fanden auf dieser nun verbotenen Homepage die Diskussionen um den revolutionären Charakter dieser Aktionen statt. Erfreulich: in den Kommentarspalten mussten sich die Aktivisten mitunter böse Prügel von Kommunisten, Trotzkisten und Anarchisten abholen für die Schlichtheit ihrer Überlegungen und die geradezu grotesken Pointen ihrer Aktionen. Für Interessierte und Ethnologen der radikalen Linken war diese Seite ein Geschenk. Für alle zugänglich: Nirgendwo wurde die radikale Linke so entzaubert und demystifiziert wie hier.“

Kontextanalyse
Die radikale und extremistische Linke sieht sich als (vermeintliche) Avantgarde und lebt doch in einer Parallelwelt, die mit der Realität und dem, wie die meisten Deutschen Politik verstehen und begreifen, nichts zu tun hat. Gerade die Ablehnung des Mehrheitskonsens und die Betrachtung der Demokratie allein als Mittel zum Zweck spricht dafür. Gleichzeitig beanspruchen die radikalen Linken für sich, im Besitz der einzig gültigen Wahrheit zu sein. Darin ähneln sie den Rechtsextremen, die ebenfalls von sich behaupten „die Mehrheit des Volks zu vertreten“.

Dennoch sind viele der Akteure, die bei Linksunten.Indymedia.org agieren, eher „Salon-Revoluzzer“, die aus der Leere ihrer bürgerlichen Existenz meinen, mit linken Träumereien ihrem Leben einen Sinn geben zu müssen. In ihren Methoden sind sie dabei nicht zimperlich – wenn andere durch ihre Aktionen zu Schaden kommen, nehmen sie das billigend in Kauf.
Sie bewegen sich in einem Milieu, welches sich vor allem in der Linkspartei wiederfindet und das diese Taten gutheißt.

Die alten Mythen, dass das vermeintlich Linke und Revolutionäre einfache Antworten auf komplexe Fragen liefert, sind für viele Millenials attraktiv; insbesondere für all diejenigen, die mit den anderen, noch einfacheren Antworten der Rechten nichts anfangen können bzw. sie aus „ganzem Herzen“ verabscheuen. Dies ist u.a. den Bildungsreformen an deutschen Schulen und Universitäten geschuldet. Schüler und Studenten lernen heute vorwiegend auswendig, ohne das Gelernte kritisch zu reflektieren. Es geht oft nur darum, das „Wissen“ zur Klausur wieder „auszukotzen“. Faktenwissen gilt als wachstumsfördernd, Wissen um die Zusammenhänge oder gar die eigene Interpretation von Entscheidungen oder das Hinterfragen der Auswirkungen dieser Entscheidungen für andere sind hingegen eher schädlich für die Ökonomie. Was liegt dann näher als der Wunsch nach einfachen Lösungen für komplizierte Fragen?

Wenn sich nun auch manche PIRATEN im Reflex, sich an die „Flügelkämpfe“ von vor drei Jahren erinnernd, nunmehr fragen, wieso der Bundesvorstand der PIRATEN sich zu Linksunten.Indymedia geäußert hat, nicht aber zu seinem rechtsextremen Pendant, dann ist diese Verwunderung nur ein Indiz der falschen Einordnung historischer und politischer Traditionen in diesem Land. Zudem wird übersehen, wie sehr in den letzten Monaten und Wochen immer mehr Gesetze und Maßnahmen durchgesetzt wurden, die zusammengenommen ein sehr beunruhigendes Bild ergeben. Daher war es sehr wichtig, sich zu dieser Frage zu äußern!

Natürlich hat der Staat das Recht und die Pflicht, Artikel oder im schlimmsten Fall auch eine ganze Online-Plattform, die gegen Gesetze verstößt zu verbieten. Dennoch gehört es zum Selbstverändnis der PIRATEN zu schauen, ob dabei tatsächlich nach Recht und Gesetz gehandelt oder nur ein Vorwand für weitere Grundrechtseinschränkungen gesucht wurde. Aktuelle Erkenntnisse, die erste Informationen des BMI widerlegen, lassen starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit an der gesamten Maßnahme aufkommen.
Die gleiche Vorsicht und die Notwendigkeit, Dinge infrage zu stellen, sollte man auch bei Verboten von konservativ bis rechten Plattformen zeigen. Denn offenbar waren diese bereits die Blaupause für das Vorgehen bei Linksunten: Bei den rechten Plattformen reichte der Vorwurf des Extremismus aus, um diese weitgehend widerspruchsfrei sperren zu lassen.
Der gleiche Vorwurf wurde dann auch hier ins Feld geführt.
Die generelle politische Erfahrung zeigt, dass sich ein solches Verhalten und eine solche Praxis schnell ausweiten und vieles in Visier nehmen können, nachdem sie erst einmal salonfähig geworden sind. Beispiele für Netzsperren und Verbote, die aus dem Ruder laufen, zuerst aber nur zur „Terrorbekämpfung“ genutzt werden sollten, kann man unter anderem in Großbritannien sehen.

Eine geschichtliche Einordnung
Wieso reagiert man auf Verbote von Seiten linker oder liberaler Plattformen schneller, als auf Verbote rechter und konservativer Plattformen?

Es ist schnell gesagt, dass man auf die „Verfolgung“ der Linken stets schneller und schriller reagiert, als dann, wenn rechte Seiten im Fokus stehen. Dies hat verschiedene Gründe, welche sowohl in unserer Geschichte als auch in den politischen Tradition unseres Landes verankert sind. Die Wurzeln reichen bis ins Kaiserreich und die Zeiten des Nationalsozialismus zurück. Was damals geschah, beeinfllusst unser Denken und Handeln auch noch im 21. Jahrhundert.

Bis 1945 und auch in den 1950iger Jahren wurde der „Hauptgegner“ immer bei der Linken verortet. Erst war die SPD der Feind, dann die KPD und andere linke Gruppen, obgleich diese aus heutiger Sicht teilweise durchaus akzeptable und wichtige Forderungen vertraten. Dennoch sah der konservative Staat das Wirken dieser Gruppen immer als Angriff auf Ordnung und Sicherheit an. Dabei gab es schon in der Weimarer Republik Allianzen zwischen Militär und konservativen Kreisen, welche durch den einseitigen Kampf gegen Links und die damit verbundene Blindheit gegenüber dem rechten Terror erst die Basis für die NS-Zeit und Hitlers „Machtergreifung“ bildeten; mit allen bekannten Folgen für Deutschland und die Welt. Die Verweigerung der Konservativen in der Nachkriegszeit, sich mit den Verbrechen der NS Zeit auseinander zu setzen und die allgemein, heute auch historisch belegte Kontinuität der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, ihr Personal auch unter aktiven Nazis zu rekrutieren, änderte nichts an der prinzipiellen Sichtweise, dass der Feind eher links zu suchen ist.

Die westdeutschen Linken und die 1968iger ließen mit ihrer Verklärung der DDR und anderer linker Diktaturen aber auf der anderen Seite auch keine Streiter für Freiheit und Demokratie entstehen.
Es war de facto wie in Weimar, wo Links und Rechts ihrem Wesen nach gleichermaßen die Freiheit und den Pluralismus der Demokratie ablehnten. Und doch hatten die Konservativen die Schalthebel des demokratischen Staates fest im Griff. Auch dank der Allierten sowie der Gerichte und der Presse, war man in der Lage, einen „Rückfall in die Barbarei“ zu verhindern. So wurde damals Willy Brandt (SPD) im Wahlkampf von Seiten der CDU seine Tätigkeit als Widerstandskämpfer gegen die NS-Diktatur als „Vaterlandsverrat“ vorgeworfen. Ein Fanal für den Versuch, in der Bundesrepublik erneut autoritäre Strukturen aufzubauen, war die Spiegel-Affäre, welche am Ende mit dem Rücktritt des verantwortlichen Verteidigungsministers Franz-Josef Strauss (CSU) endete.

Im Laufe der Zeit sollten die Konservativen sich mit der Demokratie „versöhnen“. Doch zeigte sich schon unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, wie die CDU ein neues Feindbild aufbaute. In der Asyl-Debatte  der 1990iger Jahre war dies die Angst vor dem Fremden.
Erst Angela Merkel hat mit ihrer Haltung in der Flüchtlingskrise mit dem damaligen Verhalten der CDU gebrochen. Gerade dies lässt Teile der UNION mit der AfD liebäugeln. Diese Gruppen in der UNION suchen nach alten einfachen Weltbildern.

Vor allem dieses Verhalten der Konservativen zeigt, dass man lieber einen starken Staat und Kontrolle will. Natürlich würde die radikale Linke ähnlich handeln, doch sie ist de facto gesellschaftlich viel stärker isoliert als rechte und konservative Kräfte.

Die Gegenwart
Die Debatte um die G20-Ausschreitungen wurde von Seiten der Sicherheitsbehörden vor allem um die Randale der linken Extremisten geführt. So berichtete die BILD, wie wohl erhofft, von den Krawallen der Linken. Da die Sicherheitsbehörden jedoch geradezu wie in einem „Exzess“ agierten und sich viele Geschehnisse vor den Augen und Kameras der ganzen Welt abspielten, kam dieses einseitige Bild schnell ins Wanken. Selbst konservative Medien in Deutschland kritisierten das Verhalten der Sicherheitsbehörden und der verantwortlichen Politiker. So berichtete sogar der konservative FOCUS von Ungereimtheiten beim Polizeiverhalten während des G20-Gipfels.

Das Vorgehen gehen linksunten.indymedia.org wird von den PIRATEN daher auch und gerade im Kontext der allgemeinen Debatte um immer mehr Sicherheitsmaßnahmen gesehen, die zu immer mehr Überwachung und Einschränkung in unseren Grundrechten führen. Dabei geht es längst nicht mehr um effektive und sinnvolle Maßnahmen im Rahmen der Verfolgung von tatsächlichen Straftaten.

Fazit
Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, kritisierte das Verbot der Internetplattform. Dies sei „mehr Wahlkampf-Symbolik als sinnvoller Kampf gegen Linksradikale“, zitierte ihn das Hamburger Abendblatt.

Gerade wenn durch Symbolpolitik unsinnige und uneffektive Maßnahmen durchgesetzt werden, müssen PIRATEN ihre Stimme erheben. Wenn aus Aktionismus und Wahlkampf-Getöse übereilt schlechte Entscheidungen fallen, die von vielen Experten kritisiert werden, können PIRATEN nicht schweigen.

Zuletzt sollte nicht unerwähnt bleiben, dass das Mittel, eine Online-Plattform aus dem Netz zu nehmen, indem man sie sperrt, untauglich ist. Es ist eine Sache von wenigen Minuten, bei einem anderem Hoster die selben Seiten neu einzurichten oder zu spiegeln. Dies wissen gerade wir Piraten sehr gut. Dass heutzutage noch immer Politiker unterwegs sind, die auf dieses unsinnige Mittel setzen, erstaunt uns.
Wenn auf einem Forum oder einem Board tatsächlich kriminelle Aktionen geplant oder Texte und Daten entgegen den Gesetzen veröffentlicht wurden, dann gilt auch hier: Löschen statt sperren.

Hat Herr de Maizière denn nichts gelernt in den letzten Jahren? Wird auch er als nächstes STOPP-Schilder vorschlagen?
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Was hat die CDU je für die Pflege getan?

Piratenpartei Deutschland
 
Was hat die CDU je für die Pflege getan?

Nach all den Jahren des Nichtstuns geht die Pflege unter der Federführung der Union vor die Hunde. Trotzdem feiern sich die Christdemokraten in einem am 23.06.2017 auf ihrer Webseite geposteten Artikel für ihre angeblich auf diesem Gebiet erreichten Errungenschaften. Diese Jubelproklamation können wir so nicht stehen lassen.

Punktgenaue Pflege…
…sei jetzt möglich. Weil endlich ein Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt worden sei, bei dem der Grund für die Pflegebedürftigkeit keine Rolle mehr spielt. Funfact: Das war bereits seit der Einführung der Pflegeversicherung der Fall.
Es war immer schon das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit relevant – früher definiert über die Anzahl der Minuten für notwendige Pflegeleistungen. Seit dem 1.1.2017 gilt das Ausmaß der Selbständigkeit als Grundlage für die Pflegegrade. Somit gibt es mehr Leistung, je unselbständiger man ist. Das darf man natürlich nicht als Anreiz verstehen, auf aktivierende Pflege zu verzichten.

Und noch ‚lustiger‘: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff war schon 2013 fertig, dem Jahr, das der damalige Gesundheitsminister Phillip Rösler zum „Jahr der Pflege“ ausrief. Es blieb beim Ausruf. Außer einigen Veranstaltungen zum Thema Pflege fanden auf politischer Ebene keine Maßnahmen statt, die die Pflege weiter gebracht hätten. Wer saß damals gleich im Kanzleramt? Eine gewisse Angela Merkel sammelte weitere Erfahrung im Aussitzen des Pflegenotstands.

Bessere Leistungen für Demenzkranke?
Aber zurück ins Jetzt: Die CDU habe sogar dafür gesorgt, dass demente Menschen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten könnten. Als wäre das vorher unmöglich gewesen! Immer schon konnten Menschen mit Demenz Leistungen nach SGB XI erhalten, wenn sie entsprechende Einschränkungen der Selbständigkeit in den Bereichen Körperpflege, Ernährung und Mobilität hatten. Geändert hat sich lediglich, dass nun auch die Bereiche kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen sowie die Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte als pflegebegründend ergänzt wurden. Zudem wird neuerdings das Ausmaß der medizinisch-therapeutischen Leistungen individuell ermittelt. Wenn man aber durch die Auswirkungen der Demenz nicht ausreichend eingeschränkt ist, erhält man trotz vorliegender Demenz weiterhin keinen Pflegegrad. Und die Demenz muss schon sehr stark ausgeprägt sein, wenn ausschließlich über das Modul 2 (kognitive und kommunikative Fähigkeiten) ein Pflegegrad begründet werden soll.

Stationäre Pflege weiter auf der Verliererstraße
Es wird gesagt, dass mehr Geld für gute Pflege ausgegeben würde. Dieses Geld wurde jedoch fast ausschließlich in die ambulante Pflege gesteckt. In der stationären Pflege kommt so gut wie nichts davon an. Ohnehin sorgen die mit dem PSG 2 eingeführten neuen Personalschlüssel defacto für Personalkürzungen. Da die Mittel für die ambulante Pflege, insbesondere für den Pflegegrad 3, massiv aufgestockt wurden, entsteht dort ein zusätzlicher finanzieller Anreiz, um zu Hause zu bleiben. Auch die Umwidmung der Pflegestufen in Pflegegrade hat daran nichts geändert. Sicher, die Idee entspricht dem Grundsatz ambulant vor stationär, führt aber in der Folge dazu, dass Menschen mit geringer und mittlerer Pflegebedürftigkeit, die bisher die stationäre Pflege querfinanziert haben, kaum noch oder gar nicht mehr in die Altenheime kommen. Dies führt zu einer weiteren Arbeitsverdichtung in einem Umfeld, in dem die Akteure ohnehin schon total überlastet sind. Auch bei schwerster Demenz, die immer mit zahlreichen herausfordernden Verhaltensweisen einhergeht, und dabei vorhandener Mobilität des Pflegebedürftigen bleibt aufgrund der zu geringen Anzahl medizinischer Interventionen Pflegegrad 5 de facto unerreichbar.

Zusätzliches Personal – Wunschdenken vs. Fakten
Es sei zusätzliches Personal vorhanden. Richtig – immerhin sind 20.000 Betreuungskräfte neu eingestellt worden, die laut CDU Pflegekräfte entlasten und eine persönlichere Betreuung ermöglichen sollen. Betreuungskräfte, denen es nach der Betreuungskräfte-Richtlinie verboten ist, regelmäßig Tätigkeiten zu übernehmen, die zur Grundpflege oder zur Hauswirtschaft gehören. Betreuungskräfte, die nach einem Schlüssel von 1:20 eingestellt werden dürfen, die also nur durch den Nachtdienst bezüglich der Zahl der ihnen zugewiesenen Menschen übertroffen werden. Bei dem bisschen Dienstzeit sind eigentlich nur Personen erreichbar, die an Gruppenangeboten teilnehmen können. Menschen mit dem Lebensmittelpunkt im eigenen Zimmer und fehlender Gruppenfähigkeit drohen da schnell übersehen zu werden. Sehr persönlich, diese Betreuung.

Die CDU log bei der Änderung der Zuständigkeit von Betreuungsassistenten sogar mit der Behauptung, dass davon Demente besonders profitieren würden. Wie das gehen soll, wenn Leistungen, die bis dahin ausschließlich Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (also überwiegend Menschen mit Demenz) vorbehalten waren, seit dem 1.1.2015 auch alle anderen Pflegebedürftigen erhalten, weiß wohl nicht mal Gesundheitsminister Gröhe selbst. Handwerklich schlechter Journalismus führt übrigens fortgesetzt dazu, dass in Meldungen und Artikeln aus den Betreuungsassistenten Pflegekräfte gemacht wurden und werden. Die CDU lässt es zu, dass damit der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut wird.

Kunstgriffe bei der Bestimmung des Pflegegrades
Was bei dem vielen Gerede um die tolle Versorgung der Demenzkranken außerdem ständig vergessen wird: Das Modul 2, in dem die typischen Einschränkungen einer Demenz abgehandelt werden, macht gerade einmal 15 von 100 maximal erreichbaren Punkten aus. Zudem wird es mit Modul 3, in dem es um psychische Problemlagen und Verhaltensweisen geht, zusammengefasst. Am Ende wird nur das Modul gewertet, das die meisten Punkte bekommt. Bei schweren dementiellen Verläufen kommen häufig die in Modul 3 genannten herausfordernden Verhaltensweisen hinzu. Es gibt bereits bei zwei von 13 genannten Verhaltensweisen, die täglich auftreten, die maximale Punktzahl von 15 Punkten für dieses Modul. Und jetzt der Haken: Kommen weitere Verhaltensweisen hinzu, die besonders personalintensive Betreuung notwendig machen, ändert sich nichts an den Punkten für einen Pflegegrad. Nebenbei wollen einige Gutachter zum Nachweis dieser Verhaltensweisen jede Menge Berichte lesen, die den nötigen Personalaufwand belegen, was dem Gedanken der Entbürokratisierung zuwiderläuft. Es sollen nur Abweichungen in den Pflegebericht eingetragen werden; wenn aber ein Verhalten täglich auftritt, handelt es sich nicht mehr um eine Abweichung.

Hier rächt es sich zudem, dass nicht, wie vom GKV-Spitzenverband selbst ursprünglich empfohlen, die ausgeprägten motorischen Verhaltensauffälligkeiten mit Selbst- und Fremdgefährdung als besondere Bedarfskonstellation übernommen wurden. Dies würde nämlich wenigstens dort, wo durch das Verhalten schwerstdementer Menschen Gefahren für sie selbst oder andere entstehen, automatisch Pflegegrad 5 bedeuten. Bisher gilt nur, dass Menschen, bei denen ein vollständiger Verlust der Funktion von Armen und Füßen vorliegt, auch dann Pflegegrad 5 erreichen, wenn sie keine psychischen Defizite haben, z.B. bei einer hohen Querschnittslähmung.

Pflegeausbildung
Dann wäre da noch die angeblich so moderne Ausbildung. Nach dem Hauen und Stechen um die Generalistik – also die gemeinsame Ausbildung von Gesundheits- und Krankenpflegern, Altenpflegern und Kindergesundheits- und -krankenpflegern – wurde das neue Pflegeberufegesetz so hanebüchen umgesetzt, dass nun Altenpfleger um die Zukunft ihres Berufsbildes fürchten. weil außer ein wenig Schnuppern kaum Einblick in die situationstypischen Gegebenheiten der einzelnen Arbeitsfelder möglich sein wird. Wer als ausgebildeter Altenpfleger die Umstände der eigenen Ausbildung noch vor Augen hat, die unter dem Druck massiver Arbeitsverdichtung stand und kaum in den tariflich vorgesehenen Wochenarbeitszeiten angemessen leistbar war, ahnt, was auf die künftigen Pflegeazubis zukommen wird. Aus den oben beschriebenen Gründen wird der Zeitmangel eher zunehmen.

Liebe CDU, Eure pflegepolitische Selbstbeweihräucherung ist nichts weiter als plumpe Wählertäuschung. Pflegende, wählt das nicht! Es bleibt dabei: Wer wirkliche Verbesserungen für Pflegebedürftige und Pflegende will, kommt an der Piratenpartei nicht vorbei: Das Programm der Piraten zur Gesundheits- und Pflegepolitik  ist allein deswegen deutlich näher an der Wirklichkeit als die realitätsfernen Beschlüsse der amtierenden Regierung, weil es aktive Pflegende verfasst haben. Diese kennen die Probleme aus leibhaftiger Erfahrung und haben pragmatische Lösungsvorschläge entwickelt. Für eine menschenwürdige und nicht kostenoptimierte Pflege.
 Piratenpartei  Pflegegrade  Pflege  Gesundheitspolitik  Demenz  CDU  Menschenrechte  Gesundheit  Artikel  Oliver Ding
Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

Piratenpartei Deutschland
 
Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

Am Samstag, dem 26. August, wird eine Menschenkette ihren Protest gegen die Zerstörung des Hambacher Forstes und den fortgesetzten Braunkohletagebau im Rheinischen Revier zum Ausdruck bringen und eine beschleunigte konsequente Energiewende einfordern.

Wir haben nur die eine Welt
Braunkohle ist der schädlichste und ineffektivste aller fossilen Energieträger. Durch den massiv subventionierten Weiterbetrieb wird die Energiewende sabotiert. Die ohnehin unzureichenden Klimaziele der Bundesregierung werden schon für 2020 absehbar verfehlt, im ersten Halbjahr 2017 stieg der Treibhausgasausstoß in Deutschland, wie bereits 2016, erneut an, statt zu sinken.

Neben den lange bekannten Umweltschäden und Ewigkeitslasten birgt die Verbrennung von Kohle ein erst kürzlich aufgefallenes zusätzliches Risiko: die Belastung mit exotischen Titansuboxid-Nanopartikeln. Diese waren bisher nicht bekannt, weshalb sich deren Schadenspotenzial noch gar nicht abschätzen lässt.

Aufruf zur Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen
Wir PIRATEN unterstützen die Rote-Linie-Aktion und rufen zur Teilnahme auf. Die geplante Menschenkette ist unabhängig von weiteren Klimaschutzaktionen im Rheinischen Revier in diesem Sommer, auf die wir ebenso hinweisen, beispielsweise das Klimacamp im Rheinland und die Aktion „Ende Gelände„.
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Gleich alt: Die Mauer und die erste Antibabypille in Deutschland

Piratenpartei Deutschland
 
Gleich alt: Die Mauer und die erste Antibabypille in Deutschland

Zum 18. August, dem Jahrestag der Pille, zunächst der Bericht einer Zeitzeugin:

Als in Amerika im Juni 1960 die erste Pille ‚ENOVID‘ auf den Markt kam, war ich noch keine 16 und spielte lieber Skat oder Fußball mit Jungs, als an Sex mit ihnen zu denken. In Berlin kam die Pille von ‚Schering‘ 1961 auf den Markt und hieß passend ‚ANOVLAR‘ – „kein Eisprung“! Papst Paul VI wandte sich in seiner Enzyklika ‚Humanae Vitae‘ gegen die Pille und auch in Parteien mit dem „christlich“ im Namen wurde der Protest laut. Ich fand das dumm, weil die Freiheit, über mich selbst zu bestimmen, nach meinen Erfahrungen der wichtigste aller menschlichen Wünsche sein sollte, der um keinen Preis von Männern bestimmt werden durfte.

Wir wurden überschwemmt von Alice Schwarzers EMMA-Titeln, von Fernsehsendungen und Filmchen, Pros und Kontras, und niemand kann sich heute vorstellen, welche Schreckgespenster vor allem von Männern an die Wand gemalt wurden. Viele Ärzte weigerten sich damals, die Pille zu verschreiben. Ihre Motivation war, Leben zu schützen – dabei wurde die Not vieler Frauen ignoriert. Man stritt sich heillos über mögliche gefährliche Nebenwirkungen, über die Fragwürdigkeit medizinischer Indikationen. Ich hatte das Gefühl, da wollten ganze Gruppen das Rad der Zeit zurückdrehen. Dass die Pille Nebenwirkungen hatte und hat, soll hier aber nicht vergessen werden.

Die 68er Jahre brachten die Kommune I  in Berlin hervor, die freie Liebe wurde propagiert und gelebt, an alten Zöpfen kräftig gezogen und ‚Der Muff von 1000 Jahren unter den Talaren“ bekämpft. Erst 1969 wurden Verhütungsmittel auch für unverheiratete Frauen legal.
Mein Thema war das aber noch immer nicht – erst 1971 (ich hatte meine Interessen verlagert) wurde ich durch den Sterntitel „Wir haben abgetrieben“ unsanft auf Probleme aufmerksam, die auch meine sein könnten.

1972 lernte ich in Berlin meinen Mann kennen, wir heirateten wegen des Nachnamens unserer zukünftigen Kinder – 1974 und 1976 geboren – und dann wurde es ernst: Ich erwartete ein drittes Kind – und ich konnte nicht mehr! Ungeübt in ‚Familie‘, total überfordert von den eigenen und den Ansprüchen anderer trat eine Krankheit immer offener und grausamer zutage: Ich war (und bin es immer noch, aber seit über 10 Jahren trockene) Alkoholikerin und hatte Depressionen, die ich erst sehr viel später als solche wahrnahm. Lange waren es „nur“ Schuldgefühle. Wieviele Frauen sind wegen solcher Erschwernisse in soziale und gesundheitliche Schwierigkeiten gekommen, wieviele an einer Abtreibung im ‚Dunklen‘ gestorben?

Ich raffte mich auf, um einen Arzt zu suchen, der eine Abtreibung bewilligen würde. Es war schwierig! Ich solle mich beraten lassen, hieß es. Ich solle doch wieder in eine Kirche eintreten, die könnten mich richtig ‚beraten‘ – Beratung hieß in all diesen Fällen: Abraten! Gern auch mit moralischem Druck. Beim richtigen Arzt bekam ich dann endlich die dringend benötigte „Medizinische Indikation„, da ich beide Kinder wegen einer Krebsoperation per Kaiserschnitt zu Welt gebracht hatte und ein dritter Kaiserschnitt nicht anzuraten sei. Es hat viele Jahre gedauert, bis ich das Trauma der Abtreibung besiegen konnte. Ich will nicht wissen, wieviele Frauen ähnlich geschädigt wurden in einer bigotten Zeit, die ich noch lange nicht für überwunden halte. Dass Männer sich sterilisieren lassen können, ist nie wirklich „in Mode“ gekommen. Ich will hier auch nicht spekulieren, was bei dem Gedanken in Männern vorgehen könnte.

Viel Zeit ist vergangen seit der Einführung der Pille, aber hat sich wirklich viel für uns Frauen geändert?

Manfred Schramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Familienpolitik und Politischer Geschäftsführer im Landesverband NRW, kommentiert anlässlich des Jahrestages der Pille:

„Ein anschaulicher Bericht einer Zeitzeugin, der einen Einblick in die Verhältnisse der damaligen Zeit gibt. Moderne Gesellschaftspolitik ermöglicht heute längst die Selbstbestimmtheit der Frauen. Die Pille war ein Meilenstein auf dem Weg dorthin. Sie hat die Frauen unabhängiger gemacht von männlicher Bevormundung und materieller Abhängigkeit. Mit der Pille bekam die Frauenrechtsbewegung neuen Schwung und Rollenklischees wurden aufgelöst oder zumindest in Frage gestellt. Letztlich bedeutete das eine Befreiung für beide Geschlechter. In punkto Verhütung sollte die Verantwortung aber nicht mehr nur bei den Frauen, sondern auch bei den Männern liegen.

Wir PIRATEN setzen uns für die Gleichstellung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein. Es ist Zeit, die Frauen von der Last der Hormonbehandlung zur Empfängnisverhütung zu befreien. Die Einführung der Antibabypille auch für den Mann ist überfällig. Auch Männer müssen Verantwortung für die Familienplanung übernehmen. In Indonesien wird aktuell ein Zulassungsverfahren im Rahmen des National Population and Familiy Planning Boards (BKKBN) für ein Präparat vorangetrieben, welches die enzymhemmenden Substanzen der Justicia Gendarussa enthält. Gendarussa wirkt auf die Beweglichkeit der Spermien: es wird ein Enzym der Spermien gebremst und sie werden schlichtweg daran gehindert, in die Eizelle einzudringen. Dies wäre ein weiterer Fortschritt für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, wenn Verhütung endlich von beiden Geschlechtern getragen werden könnte.“
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Demokratie – sind kleine Parteien noch gewünscht?

Piratenpartei Deutschland
 
Demokratie – sind kleine Parteien noch gewünscht?

Nach Artikel 21 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wirken Parteien bei der politischen Bildung des Volkes mit.  Das Parteiengesetz bezeichnet Parteien als „einen verfassungsrechtlich notwendigen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine, ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern …“
Die Demokratie missrät zur Telekratie mit beklatschten Vorurteilen.
Peter Boenisch

Doch wird diese Möglichkeit auch kleinen Parteien gegeben? Nicht nur der aktuelle Bundestagswahlkampf offenbart, wie dies kleinen Parteien gesetzlich erschwert wird und wie sie teilweise von der politischen Diskussion im Bundestagswahlkampf ausgegrenzt werden:

Hürde Nr. 1 – Die Sammlung von Unterstützerunterschriften
Parteien, die 97 Tage vor der Wahl nicht im Bundestag oder einem Länderparlament mit mindestens fünf Sitzen vertreten sind, müssen sogenannte „Unterstützerunterschriftensammeln.  Wahlberechtigte Bürger dokumentieren mit der Angabe ihrer Meldeanschrift und der eigenhändigen Unterschrift auf einem Formular der Landeswahlleitung die „Unterstützung“ der Landesliste einer Partei für die Zulassung zur Bundestags- oder Landtagswahl. Für eintausendstel der Wahlberechtigen eines Bundeslandes ist dabei eine Unterstützerunterschrift erforderlich, maximal jedoch zweitausend. Dabei darf ein Wahlberechtigter mit seiner Unterschrift nur die Landesliste einer Partei unterstützen. Unterschreibt er die Formulare mehrerer Parteien, macht er sich nach § 108d in Verbindung mit § 107a des Strafgesetzes strafbar. Allein die Möglichkeit, sich strafbar zu machen, schreckt bereits Bürger von der Unterstützerunterschrift ab. Und was spricht eigentlich dagegen, mehr als eine Partei zu unterstützen? Wenn die Meinungsvielfalt in der Demokratie gewünscht wird, wäre es nur logisch, als Bürger mehreren Parteien beim Überwinden dieser Hürde helfen zu dürfen.

Hürde Nr. 2 – Die 5% – Sperrklausel
Seit 1953 gilt für Bundestagswahlen eine 5%-Sperrklausel, die auch für Landtagswahlen und sogar einige Kommunalwahlen angewendet wird. Eine Partei muss mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erhalten, um Bundestagsmandate zu erhalten. Parteien mit geringerem Stimmenanteil werden bei der Verteilung der Mandate nicht berücksichtigt, außer sie erringen mindestens drei Direktmandate. So soll verhindert werden, dass sehr kleine Parteien im Bundestag vertreten sind und „es so zu einer allzu starken Zersplitterung kommt.“ Doch die Fünf-Prozent-Hürde ist seit je her umstritten. Kritiker bemängeln, „dass etablierte Parteien begünstigt und kleineren Parteien der Einzug in das Parlament zu sehr erschwert würde. Diese würden seltener gewählt, da viele Bürger nicht riskieren wollen, dass ihre Stimme wegen der Sperrklausel verloren geht. Außerdem widerspreche sie dem dem grundgesetzlich verankerten Gebot, nach dem jede Stimme gleich viel wert sein müsse.“

Andere europäische Parlamente und Demokratien halten eine Zersplitterung offensichtlich aus: In den Niederlanden gibt es keine Sperrklausel, in anderen europäischen Staaten liegt sie deutlich niedriger.  Für Europawahlen hat das Bundesverfassungsgericht eine Sperrklausel von 3% sogar als verfassungswidrig erklärt: „Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit“, sagten die Richter bei der Bekanntgabe des Urteils.

Hürde Nr. 3 – Die Staatliche Parteienfinanzierung
Um den Vorteil auszugleichen, den bereits etablierte und in einem Parlament vertretene Parteien gegenüber neuen kleineren Parteien haben, erhalten Parteien derzeit für die ersten 4 Millionen der für sie abgegebenen Stimmen1,00 Euro. Für die weiteren Stimmen je 0,83 Euro. Zusätzlich erhalten sie 0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben. Dabei werden jedoch nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürlicher Person berücksichtigt. Wegen des aus Art. 21 Abs (1) GG abgeleiteten Verbots einer überwiegenden staatlichen Parteienfinanzierung darf diese gemäß § 18 Abs. 5 Satz 1 PartG nicht höher sein als die von den Parteien erwirtschafteten Eigeneinnahmen des Vorjahres. Parteien müssen sich daher mindestens zur Hälfte selbst finanzieren.  Da kleine Parteien oft nur verhältnismäßig geringe Einnahmen haben, können sie den ihnen nach den erhaltenen Stimmen zustehenden Betrag nicht ausschöpfen. Eine weitere Benachteiligung der kleinen Partein besteht darin, dass sie nur dann Anspruch auf staatliche Mittel haben, wenn sie nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.

Hürde Nr. 4 – Die Ausgrenzung von öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen
Diese Hürde lässt sich von kleinen Parteien nicht überwinden: Immer mehr Verbände und Organisationen laden im Wahlkampf als Diskutanten auf Podiumsdiskussionen nur Kandidaten von Parteien ein, die im Bundestag vertreten sind. Da über diese Veranstaltungen in den Print- und digitalen Medien berichtet wird, bedeutet dies sowohl eine Begrenzung der Meinungsvielfalt und eine Benachteiligung kleiner Parteien außerhalb des Bundestages. Eine Begründung wie zum Beispiel „mit zu vielen Teilnehmern lässt sich keine konstruktive, informative Diskussionsrunde durchführen“ sind unter dem Aspekt der in einer Demokratie gewünschten Meinungspluralität nicht stichhaltig: Für jede Anzahl von Teilnehmern lässt sich ein geeignetes Diskussionsformat finden.

Wie sagte Altbundeskanzler Helmut Kohl einst?
„Die freiheitliche Demokratie braucht mehr als jede andere Staatsform die Überzeugungskraft, die Leidenschaft ihrer Bürger.“

Auch die Leidenschaft der Bürger, die sich in und für kleine Parteien engagieren!
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Indigenous Peoples Day 2017

Piratenpartei Deutschland
 
Indigenous Peoples Day 2017

Zum Tag der indigenen Völker ein Gastbeitrag von Bailey Lamon, Vize-Vorsitzende der Pirate Parties International und Präsidentin der Piratenpartei Kanada, für die dieses Thema als Bürgerin eines Staates, der durch Kolonisation gegründet wurde, ein besonderes Anliegen ist.

On the Day of Indigenous Peoples, a guest contribution by Bailey Lamon, vice-chairman of the Pirate Parties International and President of the Pirate Party of Canada, for whom this issue as a citizen of a state established by colonization, is a special concern.

Text im Original

One of the main political issues that the Pirate movement tends to focus on is surveillance. But one aspect of this that we must acknowledge, especially in Canada, is how state surveillance specifically targets Indigenous people and communities, and why that is the case.

Canada’s existence as a nation state is rooted in colonialism and the cultural genocide of its Indigenous people. Canada’s surveillance-industrial complex is rooted in this colonial mindset, and the Canadian government works to uphold its colonial authority. Indigenous communities, particularly those connected to Indigenous sovereignty and environmental movements (e.g. pipeline opposition), are heavily targeted by police and spy agencies in Canada, whether it be a local or provincial police force, the Canada Border Services Agency (CBSA), the National Energy Board (NEB), or Canada’s equivalent of what could be seen as “deep state” actors, such as the Royal Canadian Mounted Police (RCMP), the Canadian Security and Intelligence Service (CSIS), and the Communications Security Establishment (CSE).

The RCMP is Canada’s federal police force, and they have been responsible for vast amounts of human rights abuses since their establishment in 1920. Indigenous communities are one of their main targets. Their past attrocities include the state-ordered abduction of Indigenous children from their families, and their forced placement into the residential school system where they were robbed of their culture, language and familial ties, and subjected to severe mental, physical and sexual abuse in order to “kill the Indian in the child”. The last residential school closed in 1996, but its horrifying legacy of intergenerational trauma will last forever. The McDonald Commission was launched in 1977, which was an investigation into the crimes of the RCMP. This resulted in the formation of the CSIS in 1984, which is now Canada’s main spy agency.

To this day the CSIS and the RCMP work hand in hand with various other sectors of government to infiltrate, monitor, collect and store data about any individual they please, particularly those considered “threats” to national security. However, one of the fundamental problems with how Canada’s intelligence agencies evaluate so-called “threats” is that very often those labelled as threats are simply fighting for their rights or the rights of others. For example, a threat can be an Indigenous person advocating for basic human needs that so many of us take for granted, such as clean air and drinking water that are often lacking on many indigenous reservations, or treaty rights, which are legal agreements between indigenous nations and the Canadian government that were meant to facilitate mutually beneficial relations. Many of the demands of Indigenous people involve land ownership, fair use of natural resources and informed consent prior to the approval of infrastructure projects such as pipelines.

The CSIS and the RCMP are known to have monitored pipeline protests and acts of civil disobedience across the country, such as those against the Energy East, Northern Gateway, Keystone XL, and Line 9 pipelines. Project SITKA, for example, was an operation spearheaded by the RCMP that focused on protests consisting of mainly Indigenous activists who live on lands crossed by these pipelines. They oppose the project because of the danger presented by ever-so-common oil spills that would poison the land and water that their community depends on to survive. Project SITKA names 313 people of interest with a special focus on 89 individuals with more extensive files, including headshots, e-mail addresses, phone numbers, social media profiles, and information on their whereabouts within Canada over time that was based on data from tracking these individuals for several years.

Project SITKA came about in 2014 as a response to Idle No More, a movement that started in Canada and focused on Indigenous mobilization against bill C-45 that removed thousands of bodies of water from being federally protected through the Navigable Waters Protection Act. The movement eventually expanded into a more general fight against environmentally destructive projects, such as expansion of the Alberta Tar Sands construction of oil pipelines without consultation and consent from the communities impacted. The movement demands the Canadian government upholds treaty agreements and fights for Indigenous self-determination.

Canada’s economy holds a codependent relationship with the oil industry. As of now, there seems to be no elected politicians who are serious about breaking that codependency and challenging Big Oil’s dominance. Indigenous people are leading this fight all over the world, and as reported by the National Observer, the spies in Canada are quick to defend corporate interests against these so called “extremists”:
Meanwhile, numerous documents refer to the threat that Indigenous protesters posed to the energy sector’s interests. For example, the 2007 minutes of a meeting at CSIS headquarters with the RCMP, various intelligence services and energy company executives, reveal that one of the top items on the agenda was “Aboriginal Protests and Occupations.” In a 2014 RCMP report entitled “Criminal Threats to the Canadian Petroleum Industry” it notes that “Due to the environmental and land-use implications, the anti-petroleum movement… has been able to align itself with violent aboriginal extremists.

Indigenous activists in Canada are standing up and fighting back, and have been for many years. As a result, they are punished through privacy violations, stalking, threats, and incarceration from police and spies whose job it is to silence them in order to maintain the status quo. In 2017, we can only imagine which operations are taking place as we speak. Since 2015, the Anti-Terrorism legislation, also known as bill C-51, has granted even more power to our spy agencies than they had at the time of Project SITKA. When the information comes to light, the amount of surveillance, infiltration and overall quests for power by malicious state actors targeting the very people who were here long before Canada was known as Canada, will without a doubt be staggering to us. Concerned about its Canadian implications, the CSIS is known to have monitored the Standing Rock protests. The Trudeau government’s approval of more pipelines, despite the outcry from Indigenous communities across the country, means that it is quite possible for situations similar to the one at Standing Rock to occur in Canada in the coming years.

Colonialism will always represent an inherent power imbalance between the colonizer and the colonized. The colonizer is a settler government, in this case the Canadian government, that took power by force through military occupation of land that previously belonged to the now-colonized group, Indigenous Canadians. Human rights are only guaranteed by this settler government if they do not conflict with their own interests. In other words, the demand for clean drinking water is perceived to be outrageous and even criminal if it gets in the way of a profit source, such as a new oil pipeline. Under the colonialist settler narrative of the Canadian government, if you put your body on the line to defend the Earth or even just believe in doing so on the principle that life can be sustained longer than the capitalist economy, then you are a violent extremist and Big Brother is watching you.

On Indigenous Peoples‘ Day and everyday, let us keep in mind that we cannot fight back against spy agencies and state surveillance in Canada without recognizing its inherent roots in colonial violence, both historic and ongoing.

German translation / Deutsche Übersetzung
Eines der Hauptthemen, auf die die Piratenbewegung sich konzentriert, ist Überwachung. Aber ein Aspekt hierbei, den wir beachten müssen, besonders in Kanada, ist, daß die staatliche Überwachung besonders auf indigene Völker und Gemeinschaften abzielt und warum das der Fall ist.

Kanadas Existenz als Nation gründet sich auf den Kolonialismus und den kulturellen Völkermord seiner ursprünglichen Bewohner. Kanadas Überwachungsapparat wurzelt in dieser kolonialen Einstellung und die kanadische Regierung tut alles, um diese koloniale Autorität beizubehalten. Indigene Gemeinschaften, besonders jene, die sich um die Souveränität der Ureinwohner und um den Umweltschutz bemühen (zB. Gegner der Pipeline), stehen schwer unter Beobachtung von Polizei und Geheimdiensten in Kanada, ob das nun kommunale oder bundesstaatliche Dienste sind, die Canada Border Services Agency (CBSA), das National Energy Board (NEB), oder Kanadas Äquivalent dessen, was wir als „deep state“-Aktoren bezeichnen, wie z.B. die Royal Canadian Mounted Police (RCMP), der Canadian Security and Intelligence Service (CSIS) und das Communications Security Establishment (CSE).

Die RCMP sind Kanadas Bundespolizeikräfte und sie sind verantwortlich gewesen für Unmengen von Menschenrechtsverletzungen seit ihrer Gründung 1920. Indigene Gemeinschaften sind eines ihrer Hauptziele. Die vergangenen Gräueltaten schliessen die staatlich angeordneten Entführungen von Kindern der Ureinwohner von ihren Familien ein und ihre erzwungene Eingliederung in Internatssysteme, wo sie ihrer Kultur, Sprache und Familienbande beraubt wurden und gezwungen waren, seelische, körperliche und sexuelle Gewalt zu ertragen, um „den Ureinwohner in dem Kind abzutöten“. Die letzte dieser Internatsschulen wurde 1996 geschlossen, aber die schrecklichen Folgen dieser über Generationen andauernden traumatischen Erlebnisse werden für immer bestehen.
1977 wurde die McDonald Commission gegründet, um die Verbrechen der RCMP zu untersuchen. Daraus resultierte die Gründung der CSIS 1984, die jetzt Kanadas Hauptbehörde für Überwachung ist.

Bis zum heutigen Tag arbeiten CSIS und RCMP Hand in Hand mit verschiedenen anderen Abteilungen der Regierung, um zu infiltrieren, zu überwachen und Daten über jede Einzelperson zu sammeln und zu speichern, wie sie es wollen, besonders von jenen, die sie als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstufen. Wie auch immer, eins der Hauptprobleme mit Kanadas Ermittlungsbehörden bei der Einschätzung der sogenannten „Bedrohungen“ ist es, daß häufig jene als Bedrohung eingestuft werden, die einfach nur für ihre Rechte und die anderer eintreten. So kann zum Beispiel eine Bedrohung sein, daß ein Ureinwohner grundlegende menschliche Ansprüche stellt, die für die meisten selbstverständlich sind, wie z.B. saubere Luft oder Trinkwasser, die häufig in den Gebieten der Ureinwohner Mangelware sind, oder Handelsvereinbarungen zwischen der indigenen Bevölkerung und der kanadischen Regierung, die dazu beitragen sollen, gegenseitige Beziehungen zu erleichtern. Viele Forderungen der Ureinwohner drehen sich um Landbesitz, vernünftigen Umgang mit natürlichen Resourcen und darum, vor der Genehmigung von Infrastrukturprojekten wie Pipelines informiert und um Zustimmung gebeten zu werden.

CSIS und RCMP sind bekannt dafür, im ganzen Land Pipeline-Demonstranten wie bei Energy East, Northern Gateway, Keystone XL und Line 9 pipelines zu überwachen wegen zivilen Ungehorsams. Das Projekt SITKA zum Beispiel war eine, hauptsächlich von der RCMP geführte Unternehmung, die sich vor allem auf Proteste konzentrierte mit Beteiligung von Ureinwohner-Aktivisten, die auf Land wohnten, das von diesen Pipelines betroffen war. Sie waren gegen dieses Projekt wegen der Gefahr, die so oft durch Öllecks verursacht wurden, welche das Land und Wasser vergiften, von denen das Überleben der Gemeinschaften abhängen. Projekt SITKA benennt 313 Personen von Interesse, wobei der spezielle Fokus auf 89 Einzelpersonen liegt, von denen sie grössere Mengen an Informationen haben, wie zB. Fotos, Emailadressen, Telefonnummern, Social-Media-Profile und Angaben zu ihren Aufenthalte innerhalb Kanadas über längere Zeit; diese Daten basieren auf Aufzeichungen über mehrere Jahre.

Projekt SITKA entstand 2014 als Antwort auf „Idle No More“, eine Bewegung, die in Kanada aufkam und als Ziel hatte, die Ureinwohner zu mobilisieren gegen das Gesetz C-45, bei dem es darum ging, tausende von Bewohnern vom Wasser abzuschneiden, welches ihnen durch den Navigable Waters Protection Act zugesichert worden war. Diese Bewegung erweiterte sich mit der Zeit zu einem eher allgemeinen Kampf gegen umweltzerstörerische Projekte wie die Ausdehnung von Ölpipeline-Bauten der Alberta Tar Sands, ohne zuvor die Gemeinschaften zu befragen oder deren Zustimmung einzuholen. Die Bewegung fordert die kanadische Regierung auf, Handelsvereinbarungen einzuhalten und kämpft für die Selbstbestimmung der Ureinwohner.

Kanadas Wirtschaft hängt eng zusammen mit der Ölindustrie. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es keinen gewählten Politiker zu geben, der ernsthaft darum bemüht wäre, diese Abhängigkeit zu beenden und die Vorherrschaft der Ölkonzerne in Frage zu stellen. Ureinwohner führen diesen Kampf in der ganzen Welt und der National Observer berichtet, daß die Überwacher in Kanada schnell sind damit, Unternehmensinteressen gegen sogenannte „Extremisten“ zu verteidigen:
Derzeit beziehen sich verschiedene Dokumente auf die Bedrohung, die protestierende Ureinwohner für die Interessen der Energiekonzerne darstellen. So enthüllen zB. die 2007 Minuten eines Treffens im CSIS Hauptquartier mit der RCMP, verschiedenen Ermittlungsbehörden und Energiekonzernchefs, daß eins der Hauptaugenmerke ihrer Agenda die “ Proteste und Aktivitäten der Ureinwohner“ war. In einem RCMP-Berich von 2014 mit dem Titel „Kriminelle Bedrohung der kanadischen Ölindustrie“ heisst es: “ Aufgrund der Implikationen bei der Umwelt- und Landnutzung gab es gewalttätige Auseinandersetzungen mit Ureinwohnern der Anti-Petroleum-Bewegung.

Ureinwohner-Aktivisten in Kanada stehen auf und schlagen zurück und das seit vielen Jahren. Als Ergebnis werden sie durch Datenschutzverletzungen, Stalking, Bedrohung und Verhaftung durch die Polizei und Agenten bestraft, deren Job es ist, sie zum Schweigen zu bringen, damit der Status quo erhalten bleibt. 2017 können wir nur vermuten, welche Operationen geplant sind, während wir hier darüber sprechen. Seit 2015 hat das Antiterrorgesetz, auch bekannt als Gesetz C-51, unseren Überwachungsbehörden noch mehr Macht gegeben als sie es zur Zeit von Projekt SITKA hatten. Wenn jemals bekannt wird, wie hoch der Umfang der Überwachung, Infiltration und des allgemeinen Strebens nach Macht ist von böswilligen Staatsbediensteten gegenüber jenen Menschen, die schon lange hier waren, bevor Kanada als Kanada bekannt wurde, dann würde uns das grundlegend erschüttern. Es ist bekannt, daß der CSIS, besorgt über die Auswirkungen auf Kanada, die Standing-Rock-Proteste überwacht. Die Zustimmung der Trudeau-Regierung für mehr Pipelines trotz des Aufschreis indigener Gemeinschaften im ganzen Land bedeutet, dass möglicherweise Situationen ähnlich wie bei Standing Rock in Kanada in den kommenden Jahren auftreten.

Kolonialismus wird immer ein Machtungleichgewicht zwischen Kolonisatoren und Kolonisierten innewohnen. Kolonisation ist eine Siedlerregentschaft, in dem Fall die der kanadischen Regierung, die gewaltsam die Macht durch militärische Besetzung ergreift auf Land, das ursprünglich den jetzt kolonisierten Gruppen gehörte, den Ureinwohnern Kanadas.
Menschenrechte werden von dieser Siedlungsregierung nur gewährt, wenn sie nicht ihren eigenen Interessen entgegenstehen. Mit anderen Worten: die Forderung nach sauberem Trinkwasser wird als unverschämt und sogar kriminell bezeichnet, wenn sie dem Profit im Wege steht, wie hier beim Bau einer neuen Ölpipeline. Unter der kolonialistischen Siedlerpolitik der kanadischen Regierung gilt das Motto: Wenn du dich uns entgegenstellst, um die Erde zu verteidigen oder auch nur glaubst, dass das Leben wichtiger ist als die kapitalistische Wirtschaft, dann bist du ein Extremist und Big Brother beobachtet dich.

Am Internationalen Tag der indigenen Völker und an jedem anderen Tag lasst uns im Gedächtnis behalten, daß der Kampf gegen Überwachungsbehörden und staatlicher Kontrolle seine Wurzeln auch in der Gewalt der Kolonisation hat, damals wie heute.
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Offener Brief an die Bundesnetzagentur

Piratenpartei Deutschland
 
Offener Brief an die Bundesnetzagentur

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Antragskonferenzen für den Südostlink, die von Mai bis Juli 2017 u.a. in Magdeburg, Halle, Gera und Weiden stattfanden, hatten Mitglieder der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland (Jörg Diettrich, Ingolf Müller und Reinhold Deuter) mehrfach Kontakt mit Ihnen, namentlich Herrn Hagenberg, dem für den Südostlink zuständigen Referatsleiter. Herr Hagenberg betonte in jedem unserer Gespräch, an einem technischen Dialog mit uns und anderen Bürgern interessiert zu sein. Gleichzeitig wies er immer wieder darauf hin, dass die Antragskonferenzen der falsche Ort seien, bereits gefällte Entscheidungen über den Bau neuer Höchstspannungsübertragungstrassen infrage zu stellen.

Hierzu haben wir zwei Anmerkungen:

Zum einen fand ein ehrlicher Dialog mit Ihrer Behörde bislang nicht statt. Zum zweiten finden wir uns als technische interessierte Bürger nicht damit ab, dass die Gesellschaft Mittel für Projekte aufwendet, deren Sinnhaftigkeit anhand physikalischer Fakten an keiner Stelle bewiesen wurde, um so mehr, weil wir anhand eigener Berechnungen sehr große Zweifel daran haben, dass die geplanten Trassen tatsächlich notwendig sind.

Die Antragskonferenzen mögen, aus Ihrer Sicht betrachtet, nicht der richtige Ort sein, Fragen nach der prinzipiellen Notwendigkeit neuer Höchstspannungsleitungen zu stellen. Wir – und mit uns eine ganze Menge Bürgerinitiativen und NGOs – können dieser Sichtweise schon allein deshalb nicht folgen, weil wir den von Ihnen definierten 5-stufigen Prozess der Entscheidungsfindung für vorherbestimmt (die Weichen werden von den vier exklusiv in Deutschland tätigen Netzbetreibern im Zusammenspiel mit den vier großen Energieerzeugern gestellt) und überdies intransparent halten. Sie müssen uns daher schon zubilligen, Ihnen unsere Fragen, die wir im Folgenden noch einmal zusammengefasst haben, auch zu Gelegenheiten zu stellen, die Sie für unpassend halten.

Wir erinnern Sie an Ihre Aufgabe als Bundesbehörde, im Sinne des Allgemeinwohls tätig zu werden sowie Schaden von unserer Gesellschaft abzuwenden und bitten Sie, folgende Fragen zu beantworten:
  • Welche Bedeutung im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge misst die BNetzA der Versorgung mit Elektroenergie zu?
  • Können Sie mit aktuellen und zukünftig zu erwartenden Leistungsflussdaten den faktischen Nachweis für die Notwendigkeit der neu geplanten Trassen erbringen?
  • Sichert der geplante Netzausbau den stabilen Betrieb des deutschen Stromversorgungsnetzes unter allen betrachteten Netznutzungsfällen, insbesondere bei geringem Stromverbrauch und gleichzeitig hohem Angebot dezentral aus erneuerbaren Quellen erzeugter Elektroenergie?
  • Inwieweit ist mit dem beschlossenen Szenariorahmen und dem daraus abgeleiteten Netzentwicklungsplan eine technisch stabile Stromversorgung auch unter krisenhaften Bedingungen möglich?
  • Ist die Stromversorgung nach Abschaltung aller AKWs 2022 und vor Inbetriebnahme der neu geplanten HGÜ-Leitungen im Jahre 2025 in Deutschland gefährdet? Wir sehen einen Widerspruch darin, ein Höchstspannungsnetz bis 2022 zu betreiben und drei Jahre später einen Ausbau vorzunehmen, nachdem große Erzeuger kein Bestandteil dieses Netzes mehr sind und die zusätzliche Übertragungskapazität demnach erst recht nicht mehr benötigt wird.
  • Welche Rolle spielt der Stromexport bei der Planung neuer Stromtrassen?
  • Können Sie die allgemein immer wieder verbreitete These, neue Höchstspannungsübertragungstrassen seien vor allem für den Transport von aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom notwendig, mit physikalischen Daten belegen?
  • Welchen Stellenwert haben die aus dem Jahre 2012 stammenden Überlegungen Ihrer Behörde, den dezentralen Ausbau der Stromnetze unter Berücksichtigung zunehmender dezentraler Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen voran zu treiben?
  • Betrachten Sie die Energiewende hin zu 100% erneuerbaren Quellen als eine zwingende, vordringlich zu lösende Aufgabe?
  • Sind Sie gehalten, die Energiewende im Sinne bestimmter politischer Vorgaben zu gestalten?
  • Warum gibt es keinen terminierten Ausstieg aus der fossilen Stromerzeugung?
  • Halten Sie die fünf Planungsschritte für den Bau neuer Stromtrassen in der von Ihnen vorgestellten Form für demokratisch legitimiert? Die Frage zielt insbesondere auf Schritt eins, in dem privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen ihre durch sie selbst zu erbringenden Leistungen planen dürfen.
  • Wessen Geschäftsinteressen sind durch die Veröffentlichung von Leistungsflussdaten berührt? Können Sie Ihre Bedenken gegen die Veröffentlichung solcher Daten begründen?
  • Wie hoch ist derzeit die Rendite für Investoren, die sich am Trassenbau beteiligen?
Auf Ihre baldige Stellungnahme hoffend, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Die Mitglieder der AG Energiepolitik der Piratenpartei
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Brauchen wir neue Stromautobahnen?

Piratenpartei Deutschland
 
Brauchen wir neue Stromautobahnen?

Die Frage des Netzausbaus ist einer der am heftigsten diskutierten Aspekte der aktuellen Energiepolitik. Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Ausbaus der Energienetze spielt die Bundesnetzagentur (BNetzA).

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) stellt unter dem Titel „Das Verfahren – Netzausbau in fünf Schritten“ einen kleinen Animationsfilm bereit, der dem Bürger den Netzausbau erklärt. Er beginnt mit dem Satz: „Die Energiewende und das Zusammenwachsen des europäischen Strommarktes machen in den kommenden Jahren einen umfassenden Ausbau der deutschen Höchstspannungsnetze erforderlich.“ Weiterhin wird in dem Film mehrfach versichert, dass „die ganze Gesellschaft“ in die Entscheidungsfindung zum Netzausbau einbezogen wird.



Fünf Schritte zum Netzausbau
vonNetzausbauamYouTube

PIRATEN hegen berechtigte Zweifel
Die Piratenpartei hat berechtigte Zweifel an der grundlegenden These, dass tatsächlich mehr Höchstspannungsleitungen (sog. Stromautobahnen) benötigt werden. Diese Zweifel gründen sich auf eigene Berechnungen der AG Energiepolitik der Piratenpartei, die auf von der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellten Daten basieren. Mitglieder der AG Energiepolitik haben im Rahmen der Antragskonferenzen zum SüdOstLink (05 bis 07/2017) ihre Bedenken mehrfach öffentlich an die Bundesnetzagentur herangetragen und damit versucht, sich als Bürger an der Netzplanung zu beteiligen. Dabei mussten sie feststellen, dass das im Film unterbreitete Mitwirkungsangebot der Bundesnetzagentur in der Praxis bei weitem nicht das hält, was es verspricht.

Der Leiter der für den Südostlink zuständigen Gruppe der Bundesnetzagentur hat zwar sein starkes Interesse an einem technischen Dialog mit den sachkundigen Mitgliedern der Piratenpartei bekundet, stattgefunden hat ein solcher Dialog bislang jedoch nicht. In Gera wurde von der, für den Netzausbau verantwortlichen Abteilung der BNetzA zudem eine zeitnahe Stellungnahme zu der von den PIRATEN gestellten Grundsatzfrage angekündigt. Inzwischen ist diese Stellungnahme eingetroffen. Sie war sehr allgemein und unverbindlich gehalten.

Jörg Diettrich, aktives Mitglied der Arbeitsgruppe Energiepolitik, der maßgeblich für die eigenen Berechnungen der AG verantwortlich ist, äußert sich dazu wie folgt:
„Der Text entspricht in keiner Weise unseren Erwartungen, weil die grundlegende Fragestellung nach der Sinnhaftigkeit neuer Stromautobahnen wiederum vollständig ignoriert wurde.“

In Bezugnahme auf eine von ihm besuchte energiepolitische Veranstaltung, die Ende Juli in Berlin stattfand und bei der auch Vertreter der Bundesnetzagentur zugegen waren, fügt Diettrich hinzu: „Die Bundesnetzagentur hat auch diesen Termin platzen lassen. Statt einer Diskussion über energiepolitische Themen wurde einfach ein Vortrag über Telekommunikation angeboten. Ich fühlte mich schlichtweg veralbert.“

Dr. Michael Berndt, Energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei und Spitzenkandidat des Landes Niedersachsen zur BTW 2017 ergänzt:
„Wir laden die Bundesnetzagentur nochmals dazu ein, endlich in einen ehrlichen Austausch mit uns zu treten. Wir, und mit uns eine wachsende Anzahl von Bürgerinitiativen und NGOs, wollen ein Stromnetz, in dem Stabilität gewährleistet ist und das den Anforderungen dezentraler Energieerzeugung durch erneuerbare Energiequellen gerecht wird. Wir wollen keinen Netzausbau, der den Weiterbetrieb extrem umweltschädlicher Kohlekraftwerke ermöglicht und darüber hinaus darauf fokussiert ist, den durch diese Kraftwerke erzeugten Strom ins Ausland zu exportieren.“

Berndt weiter:
„Um den geforderten Dialog einzuleiten, haben wir einen offenen Brief an die Bundesnetzagentur verfasst, der ganz konkrete Fragen zum Netzausbau enthält.“

Aus dem Kapitel „Energiepolitik“ unseres Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017:

Wir fordern unter anderem den Stopp des Ausbaus der Stromübertragungsnetze. Der Bau der langen Transporttrassen ist primär durch garantierte Rendite für die Netzbetreiber und die Rezentralisierung der Energiewende durch Offshore-Wind motiviert. Für eine dezentrale Energiewende sind die „Stromautobahnen“ nicht notwendig.

Wir fordern die Einbindung der Bürger in ein transparentes Verfahren und Beteiligung an einem öffentlichen Konsultationsprozess. Um die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft zu stärken, haben die Staaten der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) im Juni 1998 die Aarhus-Konvention beschlossen. Diese legt wichtige Rechte für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Umweltschutz fest. Inzwischen gehören über 40 Staaten zu den Vertragsparteien der Aarhus-Konvention. Diese Konvention ist auch in Deutschland in Bezug auf den Stromnetzausbau umzusetzen!
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