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Zu Top 53: “NS-Aufarbeitung darf nicht zu den Akten gelegt werden”

Piraten im Landtag SH
 
Zu Top 53: “NS-Aufarbeitung darf nicht zu den Akten gelegt werden”

Das Plenum hat heute über den Bericht zur Aufarbeitung der NSDAP-Vergangenheit des Landtags gesprochen. Dazu die Piratenabgeordnete, Angelika Beer:

“Auf Wunsch aller Mitglieder dieses Parlaments wurde Licht ins Dunkel der NSDAP-Nachwehen in der schleswig-holsteinischen Landesregierung nach 1945 gebracht. Professor Danker, Dr. Lehmann Himmel und Dr. Glienke haben in ihrem Bericht einen tiefen Einblick in das erschreckende Ausmaß des parlamentarischen Wirkens früherer NS-Mitglieder bei uns ermöglicht.

Für uns PIRATEN kann das allerdings nur der erste Schritt gewesen sein. Der vorliegende Bericht ist kein Schlussstrich. Die gesellschaftliche und institutionelle Aufarbeitung der NS-Verbrechen geht weiter und das muss sie auch: Nur die Auseinandersetzung mit der schrecklichen Vergangenheit schärft die Sensibilität, rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen und Gruppierungen heute und auch künftig entschieden entgegenzutreten.

Was zum Beispiel in der Analyse noch fehlt, ist eine Durchleuchtung der Schleswig-Holsteinischen Justiz nach 1945.

Wir PIRATEN sind überzeugt: Wir brauchen anhaltenden historischen Tiefgang, um die Zukunft zu steuern und unsere Demokratie weiter zu festigen, und um jederzeit bereit zu sein, sie zu verteidigen. Dies ist auch unsere Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen.”

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