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SPD, Grüne und SSW verhindern Aufklärung von Polizeigewalt

Piraten im Landtag SH
 
SPD, Grüne und SSW verhindern Aufklärung von Polizeigewalt

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt jedoch nun eingestellt. Der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, forderte heute vergeblich Aufklärung der Gründe im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer (SPD) verweigerte eine Erklärung, weil Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingelegt worden sei und außerdem noch Strafverfahren gegen Demonstranten liefen. SPD, Grüne, SSW, CDU und FDP deckten dieses Vorgehen und lehnten die von den PIRATEN beantragte Aufklärung ab.

“Mit dieser Entscheidung bleibt im Dunkeln, warum diese Art von Gewalt erforderlich gewesen sein soll, um Personen abzudrängen oder festzunehmen”, kritisiert der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, MdL. “Verschleiern, vertuschen, verschleppen – diese Vogelstraußpolitik kennen wir von der Landesregierung. Der Generalstaatsanwalt sollte öffentlich erklären, welche Aufnahmen und Zeugenaussagen dieser Entscheidung zugrunde liegen, denn anhand des Videos ist sie nicht nachvollziehbar.

Das laufende Verfahren ist nur ein Vorwand, eine Aufklärung der unangenehmen Nachfragen zu verhindern. Transparenz ist kein Eingriff in laufende Ermittlungen oder gar die Gewaltenteilung. In anderen Fällen – beispielsweise bei Ermittlungen gegen die ehemalige Bildungsministerin oder gegen eine Staatsanwältin – hat sich der Ausschuss sehr wohl aus laufenden Verfahren berichten lassen – zumal ein Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit möglich wäre.

Es geht hier um das öffentliche Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Öffentlichkeit bildet sich ihr eigenes Urteil – es ist Quatsch, das als ‘Volkstribunal’ abzutun. Es darf nicht bei über 100.000 Betrachtern des Videos der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibt.

Hinzu kommen falsche Strukturen: Wir brauchen endlich eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen, das wissen wir nicht erst seit dem Eutiner Polizeischulskandal. Die internen Ermittlungen müssen aus den Polizeibehörden ausgegliedert und außerhalb der polizeilichen Linienorganisation als eigenständige Einheit eingerichtet werden – unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft. Das fordern Amnesty International und der Menschenrechtsrat der UN seit Jahren – doch der Innenminister steckt den Kopf in den Sand. Wir PIRATEN werden weiter Druck machen.”

[1] http://www.patrick-breyer.de/?p=561430#video

Bild: Erwin Lorenzen/pixelio.de
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