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Piratenpartei fordert deutliche Reisewarnung für die Türkei

Piratenpartei Deutschland
 
Piratenpartei fordert deutliche Reisewarnung für die Türkei

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die verschärften Reisehinweise und die längst überfällige, klare Grenzziehung gegenüber den Provokationen des türkischen Machthabers Erdogan. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei die Bundesregierung dazu auf, klare Signale zu setzen und sich für das sofortige Einfrieren der Beitrittshilfen durch die EU auszusprechen. Weiterhin raten die Piraten dazu, vorausschauend zu agieren, sich nicht von Präsident Recep Tayyip Erdoğan provozieren zu lassen und auf wahlkampftaktische Entscheidungen zu verzichten. Bereits seit 2014 warnt die Piratenpartei Deutschland die Außenpolitiker der Regierungsparteien vor der fortschreitenden Radikalisierung und Entdemokratisierung in der Türkei durch Erdogan und seine AKP. [1] [2] [3] [4]

Die jetzige Ausweitung der Reisehinweise für alle deutschen Bürger ist nur die nächste Stufe in der stetigen Eskalation der Dauerkrise mit dem Land unter der Herrschaft Erdogans.

Die Liste der Provokationen ist lang

Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Präsident Erdogan baut derzeit starken Druck gegenüber Deutschland auf, indem er mehrere deutsche Staatsbürger – darunter den bekannten Journalisten Deniz Yücel und den Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner – als Geiseln genommen hat. Die Piratenpartei Deutschland weist die Bundesregierung darauf hin, dass deutsche Soldaten in Incirlik und Konya ebenfalls als Geiseln genommen werden könnten. Dadurch besteht die Gefahr einer weiteren Verschärfung der Situation.

Björn Semrau, außenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland und Listenkandidat Platz 7 der Piratenpartei Hessen für die Bundestagswahl, sagt dazu:
„Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt stehen in der Verantwortung und Pflicht, für die Türkei eine deutliche Reisewarnung auszusprechen und mithilfe diplomatischer Beziehungen noch größeren Druck auf Erdogan auszuüben. Die Einführung der Todesstrafe wäre das Ende der Verhandlungen zwischen Türkei und EU. Wir deutschen Piraten haben mit der Korsan Parti [7] eine Bruderpartei, die von der Einschränkung der demokratischen Freiheiten und Grundrechte direkt betroffen ist. Die Gesamtheit der türkischen Oppositionsparteien muss seitens der deutschen Bundesregierung stärkere Unterstützung erfahren. Die Zeiten freundlicher Worte und Deals mit Erdogan sind vorbei.“
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G20-Gipfel in Hamburg – und was jetzt? PIRATEN fordern Ergebnisse!

Piratenpartei Deutschland
 
G20-Gipfel in Hamburg – und was jetzt? PIRATEN fordern Ergebnisse!

Apokalyptische Visionen für die Entwicklung unseres Planeten gab es in Hollywood bereits genug. Einige davon haben sich leider bewahrheitet. Mögliche Lösungsansätze für die Behebung der vielfältigen Probleme in der Welt sind allerdings Mangelware. Nicht einmal Hollywood konnte da etwas Brauchbares anbieten. Wird Hamburg Lösungen liefern? Wir glauben nicht, haben aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

Wohin steuern die Machthaber der 20 mächtigsten Staaten dieser Welt, die sich an diesem Wochenende in Hamburg treffen, das Schicksal unseres Planeten? Der G20-Gipfel wird von eskalierender Polizeigewalt und Einschränkungen in Presse- und Versammlungsfreiheit überschattet.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
„Wir fragen uns, wozu die sich eigentlich treffen, wenn nichts dabei herauskommt. Der Gipfel muss ein Zeichen setzen, dass globale Probleme weiterhin multilateral koordiniert angegangen werden. Wir haben zehn Forderungen an die mächtigsten Staatsleute formuliert, die unserer Ansicht nach die Welt deutlich verbessern würden. Unser Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Teilnehmer: Kehren Sie nichts unter den Tisch! Der Planet wird es Ihnen danken.“


Forderungen der Piratenpartei Deutschland an die Teilnehmer des G20-Gipfels
  • Tagung der Vereinten Nationen für gemeinsamen Gipfel mit G20 nutzen
    Die Vereinten Nationen tagen jedes Jahr im September. Eine gemeinsame Tagung würde die UNO aufwerten und Synergieeffekte für die Weltpolitik erzielen. Der irrsinnige Aufwand der G20 Gipfel ist – gemessen an den vergangenen und zu erwartenden Ergebnissen – nicht gerechtfertigt.
  • Fluchtursachen weltweit bekämpfen
    Krieg ist weltweit eine der zentralen Fluchtursachen. Regierungen der G20 haben sich an Kriegen beteiligt sowie durch Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete Konflikte angeheizt, die katastrophale Folgen hatten. Die Lösung kann nur sein, den Export von Waffen in Krisengebiete weltweit zu verbieten.
  • Einhaltung des Klimaschutzabkommens
    Der Erfolg der Maßnahmen in Sachen Klimaschutz hängt maßgeblich davon ab, wie einig sich die G20 in deren Einhaltung sind. Hier sehen wir die G20 in der Pflicht, insbesondere auf die USA einzuwirken. Ein Versagen gefährdet nichts weniger als den Fortbestand des menschlichen Lebens. Ziel muss der zügige, weltweite Ausstieg aus der Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe sein.
  • Bekämpfung von Armut & Ausbeutung
    Reiche Länder müssen in gemeinsamer Anstrengung armen Ländern auf die Beine helfen, wobei Hilfe zur Selbsthilfe eingesetzt werden muss. Pflicht der G20 ist es, die ausufernde Ressourcenausbeutung der dritten Welt zu stoppen. Wir setzen uns darüberhinaus weltweit für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
  • Schutz von Demokratie und Wahrung von Grundrechten
    Rechte von Frauen und Kindern, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit – nicht in allen G20-Staaten genießen Bürger uneingeschränkte Grundrechte. Diese sind jedoch keine Gnade, sondern eine Selbstverständlichkeit für eine moderne Zivilisation.
  • Bessere Gesundheitsvorsorge
    Möglichst gesund zu sein ist Grundlage eines selbstbestimmten Lebens. Jedoch sterben noch immer Menschen oder bleiben ihr Leben lang gesundheitlich eingeschränkt, weil sie keinen oder unzureichenden Zugang zu gesundheitlicher Vorsorge und angemessenen Heilungsmöglichkeiten haben. Dies ist nicht hinnehmbar.
  • Ratifizierung der Verträge der Vereinten Nationen
    Alle bisher abgeschlossenen Verträge auf UN-Ebene müssen durch die beteiligten G20 Staaten endlich ratifiziert werden.
  • Abrüstung, Ächtung von Drohnen und Cyberangriffen
    Frieden schafft man nicht mit der Waffe in der Hand. Auch in Krisensituationen setzen wir auf Diplomatie, den Weg der Abrüstung und Deeskalation. Ein wichtiger Schritt wäre die Einigung der G20 auf die weltweite Ächtung von Tötungsdrohnen und Cyberangriffen.
  • Investitionen in Bildung zum Thema Digitalisierung
    Bildung ist der Motor für Wissen, Wirtschaft, Innovation und Kreativität. Sie ist unentbehrlich für die Weiterentwicklung der Gesellschaft sowie die souveräne Teilhabe ihrer Mitglieder. Aufgrund der digitalen Revolution hat auch digitale Bildung weltweit einen immer größer werdenden Stellenwert, der von den G20 anzuerkennen ist.
  • Freier Zugang zum Internet muss Menschenrecht werden
    Der freie Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert mittlerweile weltweit entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung. Wir fordern niederschwellige Angebote an Internetzugangsmöglichkeiten.
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