Cover Foto

Piratenpartei - News

piratenpartei_news@social.piratenpartei.koeln

Falsch abgebogen…ein Verkehrsrant

Piratenpartei Deutschland
 
Falsch abgebogen…ein Verkehrsrant

Mehr als 2 Jahre Dieselskandal und immer noch keine Konsequenzen, zumindest in Deutschland. In den USA gibt es Entschädigungen für Fahrzeugbesitzer und eine erste Verurteilung fand statt. Hierzulande hingegen hat man eher den Eindruck, dass alles getan wird, damit schnell Gras über die Sache wächst. Im Wahlkampf haben sich die Parteien allesamt mit halbgaren und dadurch ganz untauglichen Vorschlägen positioniert.

Lindner übernimmt AfD-Forderung
FDP-Chef Lindner steigt ein, indem er die Position der AfD übernimmt und gleich mal behauptet, dass die erlaubten Grenzwerte für NOx im Büro „sehr viel höher“ lägen, als in den Innenstädten und will eine Gesetzesänderung, damit keine Fahrverbote kommen, die einer Enteignung entsprechen würden. Offensichtlich braucht Herr Lindner da gleich an zwei Stellen Nachhilfe. Die Grenzwerte am Arbeitsplatz liegen bei bestimmten Industriearbeitsplätzen tatsächlich höher, weil das z.B. beim Schweißen nicht anders möglich ist und dort keine Risikogruppen wie Kinder oder Lungenkranke betroffen sind. Für Büros und andere Arbeitsplätze, wo erhöhte Werte nicht produktionsbedingt unvermeidbar sind, ist das aber gerade mal der anderthalbfache für die Außenluft gültige Grenzwert.

Übrigens etwas, an dessen Korrektur der Ausschuss für Innenraumrichtwerte bereits arbeitet. Sehr viel höher ist der NOx-Grenzwert schon in den 90ern nicht gewesen. Seitdem gelten die 60 µg/m³ als die Schwelle, ab der für normale Arbeitsplätze unverzüglich etwas unternommen werden muss.

Gut, damals war Herr Lindner gerade noch damit beschäftigt, sein erstes Unternehmen in den Sand zu setzen.

FDP fordert auf Bundesebene, was auf EU-Ebene umgesetzt wird
Was die Gesetzgebung betrifft, bewirbt sich Herr Lindner leider gerade für den falschen Posten. Die Grenzwerte werden nämlich von der EU festgelegt, der Bundestag setzt diese nur um. Bei einem nationalen Alleingang zur Rettung der Dampfmaschine des Dieselmotors droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Strafe dafür zahlt übrigens der Steuerzahler, nicht der Herr Lindner.

Seehofer pöbelt – was auch sonst?
Aus Bayern pöbelt Herr Seehofer, dass es ohne Existenzgarantie für den Verbrennungsmotor keine Koalition geben wird. Steht das Angebot? Bitte dringend annehmen, bei der letzten Pöbelrunde, äh, Bundestagswahl servierte uns diese Kraftmeierei der CSU die PKW-Maut. Eine Regierung ohne CSU kann eigentlich nur besser werden.

Merkel laviert wieder mal rum
Frau Merkel fährt mal wieder den bekannten Schlingerkurs, wenn sie noch nicht entschieden hat, womit sie die meisten Wählerstimmen erwartet. Anfang des Jahres war der Diesel der heilige Gral des Klimaschutzes. Zwischenzeitlich wurde dann über Altmaier verkündet, dass die Zukunft bei Elektroantrieben liegt und Merkel wollte sich nur nicht auf ein Jahr festlegen lassen, wann die Verbrennungsmotoren verschwinden. Mittlerweile ist sie an dem Punkt angekommen, von „modernen Dieselmotoren“ zu reden. Dabei stellt sie auch fest, dass die Nachrüstung alter Fahrzeuge ja davon abhalten würde, diese neuen, tollen Dieselfahrzeuge zu kaufen und noch tollere zu entwickeln. Damit ist sie dann auf der Linie von VW Chef Müller, der auch den Zickzack-Lauf zwischen Ende des Diesels und glorreicher Zukunftstechnologie macht (aktuell gerade Zukunft…).

Die Grünen wollten verbieten – wie immer
Die Grünen… ja, also die Grünen … ganz spannend! Die Bundespartei hat beschlossen, ab 2030 die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren zu verbieten. Wahrscheinlich in der Hoffnung, dass dann Winfried Daimler Kretschmann nicht mehr Ministerpräsident von Baden Württemberg ist. Das hat ihn aber nicht daran gehindert, sich erstmal drüber aufzuregen. Bevor er gemerkt hat, dass er bis dahin in Rente ist. Jetzt hat er kein Problem mehr damit.
Natürlich passt das zu den Grünen, Verbote mögen sie, ob die dann umsetzbar sind, wird der Koalitionsvertrag zeigen, wenn sie denn so weit kommen. Und Jahreszahlen hören sich ja auch immer schön an, besonders wenn sie noch weit genug weg sind, damit man erstmal nichts tun muss außer Reden schwingen.

Die Linke … äh, ja.
DIE LINKE hatte sich gewünscht, dass der Dieselgipfel ehrlich und transparent ablaufen soll. Aha…

Hendricks? Top! Zypries? Flop!
Der sich selbst als zukünftiger SPD-Kanzler sehende Martin Schulz – immerhin einer der noch daran glaubt – sieht keine Notwendigkeit für Diesel-Fahrverbote bei erhöhter Feinstaubbelastung. Herr Schulz, Thema verfehlt, 6, setzen. Es geht um Stickoxide, aber machen Sie mal weiter mit Ihrem Kanzler-Plan…
Immerhin: er hat dann noch mal nachgelegt mit E-Auto-Quote und Nachrüstung auf Kosten der Hersteller welche betrogen haben. Etwas besser unterwegs ist da seine Parteifreundin und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die von Anfang an klare Worte fand, was die Verantwortung der Autohersteller betrifft. Kompensiert wird das aber dummerweise durch die komplette Abwesenheit von Kompetenz (nicht nur in diesem Thema) bei Wirtschaftsministerin Zypries. Die Automobilindustrie darf sich ihrer vollen Unterstützung bei der Ablehnung von Nachrüstungen über das Alibi-Softwareupdate hinaus sicher sein. Vielleicht die beste Chance, die wir auf echte Nachrüstungen haben: vielleicht verbockt sie ja das Verhindern davon auch noch.

Fazit
Also insgesamt toll, da fühlt man sich als Bürger doch in seinen Interessen voll vertreten, findet ihr nicht?

Dabei sind die Fakten eigentlich recht übersichtlich:
  • Die Automobilindustrie hat betrogen. Viele Diesel-Autos halten die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte nicht ein. Der Schaden liegt bei den Autobesitzern und den durch die Abgase belasteten Bürgern.
  • Fahrverbote werden die Folge sein, weil die Gesetzeslage auf Basis von EU-Vorgaben dies so fordert. Die Frage ist nur: vor oder nach dem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU? Und was wir mit den „Antworten“ oben zu erwarten haben, dürfte ja jetzt klar sein.
Aber mal ehrlich: was ist an dieser Stelle eigentlich so schwer daran, eine Bestrafung der Verantwortlichen und eine Nachrüstung der betroffenen Autos zu fordern? Selbst die Amerikaner kriegen das hin. Wenn schon der Ausstieg aus dem Klimawandel bislang eher schlecht läuft. Die Fahrverbote müssen dadurch verhindert werden, dass die Autos an die Vorschriften angepasst werden – nicht umgekehrt. Oder wir können uns Grenzwerte für Autos künftig auch gleich ganz schenken, wenn sie ohnehin nur bis zum ersten Verstoß durch große Hersteller halten.

Und der konsequente nächste Schritt ist dann, sowohl über ein modernes Verkehrskonzept mit besserem ÖPNV zu reden, als auch den Umstieg auf Elektroautos attraktiver zu machen. Die Technologie ist da, die Produkte auch. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur mit einem einheitlichen Abrechnungssystem ist das, was jetzt dringend notwendig wäre. Dann brauchen wir auch kein Verbot von Verbrennungsmotoren und keine Jahreszahl, die letztlich nach drei Mal hin- und herdrehen eh in der Tonne landet und außer auf Winfried Kretschmanns Blutdruck auf gar nichts wirklich praktische Auswirkungen hat.
 Piratenpartei  Skandal  Politik  Diesel  Betrug  Automobilindustrie  Auto  Abgas  Artikel
Wirtschaftlicher Totalschaden

Piratenpartei Deutschland
 
Wirtschaftlicher Totalschaden

Schummeln bei den Abgaswerten, krampfhaftes Festhalten am Verbrennungsmotor, aktives Verschlafen der Elektromobilität und nun kommt auch noch heraus, dass seit über 20 Jahren illegale Absprachen liefen. Die Autoindustrie, das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft ist arg ramponiert.
Bild/FotoBenz Patentmotorwagen
Industriezweige, die schon lange existieren, neigen dazu, unflexibel zu werden. Das gilt besonders dann, wenn ihr Produkt ein technologisches Plateau erreicht hat, sich also nicht mehr grundlegend verändert und weiterentwickelt. 131 Jahre nach dem Benz Patentmotorwagen ist das Automobil mit Verbrennungsmotor nun endgültig für alle sichtbar mit lautem Krachen vor die Wand gefahren. Technisch hatte sich am Verbrennungsmotor schon lange nichts mehr wirklich getan. Detailverbesserungen konnten bestenfalls verschleiern, dass – egal ob Benzin oder Diesel – keine erwähnenswerten Steigerungen der Effizienz mehr möglich sind.

Innovation nur noch aus der Elektronikindustrie

Der letzte echte Entwicklungsschritt war von rund 20 Jahren die Einführung der Piezo-Einspritzung. Seitdem kamen Innovationen im Auto hauptsächlich aus der Elektronikindustrie. Das führte dann zu einem massiven Problem, das aus der gleichen Richtung kommt wie das „Neuland“-Problem unserer Regierung. Manager mit „Benzin im Blut“, aber leider ohne Ahnung von Elektronik und IT, dachten offensichtlich, der Rest der Welt sei auch nicht schlauer als sie. Also benutzte man die Elektronik, um umfeldfreundlichere Verbrennungsmotoren vorzutäuschen. Das Faken von Abgaswerten ging eine gewisse Zeit auch gut. In erster Linie aber wohl, weil niemand damit gerechnet hatte, dass renommierte Unternehmen so dreist und gleichzeitig dumm sein können.

Deutsche Autobauer stehen in Deutschland unter besonderem Schutz…

Vor mittlerweile fast zwei Jahren platzte das Lügengebilde, als zunächst Volkswagen des Betrugs überführt wurde. Mittlerweile ist klar, dass wahrscheinlich fast alle Hersteller von Dieselfahrzeugen die gleiche Masche benutzt haben, um Abgaswerte vorzutäuschen, die in der Kombination mit den Leistungswerten nicht realistisch sind.

Wer echte Konsequenzen für die Betrüger erwartet hatte, musste inzwischen die „Systemrelevanz“ der deutschen Automobilhersteller und den damit verbundenen Schutzschirm, den die deutsche Politik für VW & Co bereit hält, zur Kenntnis nehmen. Es geht munter weiter, wie gehabt: Das Verzögern und Hinschleppen der Entwicklung von alltagstauglichen Autos mit elektrischem Antrieb und die Verbreitung von allerlei Geschichten über die enormen Entwicklungsmöglichkeiten des Verbrennungsmotors sind nach wie vor an der Tagesordnung. Der Verbrennungsmotor ist aber rein faktisch ein Antriebstyp, der seit rund 20 Jahren zwar immer komplizierter, aber kaum besser geworden ist.

…vielleicht, weil sie schon zu den bedrohten Arten gehören?

Unbestritten ist die Automobilindustrie ein wesentlicher Teil der deutschen Wirtschaft. Mit williger Unterstützung der Politik, die seit Jahren die Verschärfung von Abgasnormen verhindert, verschläft diese Industrie aber seit Jahren grundlegende Entwicklungen in ihrem Bereich. Weil Manager und Politiker mit Tunnelblick einfach nicht wahrhaben wollen, dass die Zeit des Verbrennungsmotors zu Ende ist, so wie die der Dampfmaschine, der Glühbirne und des Röhrenfernsehers, riskieren sie den Niedergang dieses gesamten Industriezweigs in Deutschland.

Kriminelle Energie zum eigenen Bestandsschutz

In den letzten Tagen kamen Informationen ans Licht, dass der Volkswagen-Konzern, Daimler und BMW seit den 1990er Jahren illegale Absprachen über Technik und Preise getroffen haben. Passend dazu die vom VDA (Verband der Automobilindustrie) in Auftrag gegebene „Studie“ des IFO-Instituts, die zu dem Schluss kommt, ein Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030 würde über 600.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Aus Angst davor, eine bekannte Technologie durch eine neue zu ersetzen, riskiert die deutsche Automobilindustrie den Untergang. Statt auf Innovation zu setzen, werden sie kriminell, um sich den Markt durch Absprachen aufzuteilen.

Wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, wo man nur noch sagen kann: ES REICHT!

Elektromobilität ist nicht aufzuhalten
Bild/FotoPreisentwicklung der Batterien
Auch wenn ein Maschinenbauingenieur lieber ein Produkt mit vielen Schrauben, Hebeln und Rädchen baut,sind es genau diese Teile, die den Verbrennungsmotor gegen den Elektromotor verlieren lassen. Es sind zu viele und die Anforderungen an sie sind zu hoch. Ein Verbrennungsmotor hat über 1000 Einzelteile, ein Elektromotor rund 20 und er braucht weder Kupplung noch Getriebe. Die Kosten für Batterien befinden sich im freien Fall, batterieelektrische Autos werden bald deutlich billiger herzustellen sein, als solche mit Verbrennungsmotoren. Darum ist es Irrsinn, auf einen Umstieg von Diesel auf Ottomotor zu setzen. Auch die Entwicklung von Hybridantrieben ist der falsche Weg.

PS: Ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Neuzulassungen ab 2030 ist lächerlich, das Thema hat sich vorher erledigt, weil das Elektroauto etwa ab 2020 in jeder Eigenschaft überlegen sein wird, inklusive Reichweite und Preis.
Auszug aus unserem Wahlprogramm zum Thema Energiepolitik:

Der Verkehr und die Wärmeerzeugung mit fossilen Brennstoffen haben den weitaus größten Anteil an den CO2-Emissionen in Deutschland. Daher muss der Wechsel zur Elektromobilität und der verstärkte Einsatz von Technologien zur Wärmeerzeugung mit Erneuerbaren Energien – zum Beispiel durch Wärmepumpen und Solarthermie – vorrangig genutzt werden. Unabhängig von Prognosen zur Klimaerwärmung ist eine weltweite Energiewende grundsätzlich möglichst schnell umzusetzen. Durch eine wesentlich schnellere Umstellung auf 100% erneuerbare Energien wird der Klimawandel am wirksamsten bekämpft. Damit würde Deutschland auch seine Verpflichtung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen.
 Piratenpartei  VW  Kartellabsprachen  Kartell  Guido Körber  Elektroauto  Daimler  BMW  Automobilindustrie  Verkehrspolitik  Umweltpolitik  Energiepolitik  Artikel