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„Gelder auf Rekordniveau“ – Politik auf dem Niveau des letzten Jahrtausends

Piratenpartei Deutschland
 
„Gelder auf Rekordniveau“ – Politik auf dem Niveau des letzten Jahrtausends

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Für die Zukunft gibt es zweimal 25 Millionen von 27 Milliarden.
Beitrag zum Infrastrukturhaushalt der Bundesregierung – von Oliver Bayer MdL

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MDL OLIVER BAYER – PIRATEN NRW – WAHLKREISBUERO – FOTO – be-him CC BY NC ND

Mit den Worten „Gelder auf Rekordniveau“ verkündet die Bundesregierung den Haushalt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. 26,8 Milliarden Euro. Wow. Aber wofür?
Dass die Bundesregierung gerade im Bereich „Infrastruktur“ wild mit Zahlen um sich wirft, ist nicht erst seit dem Rechenfehler bei der Dobrindt-Maut bekannt. Da werden längst verplante Ausgaben mehrmals als neue, zusätzliche Investitionen verkauft und sogenannte Verpflichtungsermächtigungen – Pläne, was man über Jahre hinweg ausgeben möchte – mit jährlichen Ausgaben verglichen.

Hochleistungsfähige Breitbandnetze?

Dass vier Milliarden Euro „für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze“ ausgegeben werden sollen, heißt z.B. nicht, dass dafür jetzt 15% des Infrastrukturhaushalts zur Verfügung stehen, denn die Verpflichtungsermächtigungen gehen bis 2020. Man kann das Geld also noch oft neu anpreisen. Dennoch setzt Minister Dobrindt auch auf wenig nachhaltige Technik und schnelle Effekte. Deutschland wird beim Breitbandausbau also erst einmal weiter hinterherrennen.

Infrastrukturinvestitionen

Für Investitionen in die Infrastruktur gibt es insgesamt 13,7 Milliarden Euro. Das meiste davon fließt nicht in Breitbandnetze oder in bisher vernachlässigte Verkehrswege (Wasser, Schiene, Rad, ÖPNV), die man für politische Ziele wie den Klimaschutz priorisieren müsste. Das meiste fließt in Autobahnen. Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen kosten uns jetzt 7,2 Milliarden Euro. Jährlich. Nicht bis 2020.

Weiter so?

Müsste man nicht dort am meisten investieren, wo wir am meisten aufholen müssten? Jahrzehntelang wurde von „Güter auf die Schiene“ geredet. Investiert wurde in Autobahnen. Und so geht es weiter. Minister Dobrindt bleibt bei der autozentrierten Verkehrspolitik des letzten Jahrtausends und vergisst, dass wir heute die Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte bauen. Auch für das Jahr 2100, in dem laut Kanzlerin Merkel die vollständige Dekarbonisierung ansteht und sicherlich so oder so die Ära des omnipräsenten selbstgesteuerten privaten PKW vorbei ist.

Welche Verkehrsmittel?

Sofern der Fußweg zu lang ist, kommt es die Gesellschaft am günstigsten, wenn die Berufspendelnden das Fahrrad benutzen. Die Kosten für die Infrastruktur, Flächenverbrauch und Luftverschmutzung sind hier am geringsten. Es wäre also an der Zeit, diese Verkehrswege auch für lange Strecken massiv zu fördern und den guten Beispielen in den Niederlanden und in Dänemark zu folgen, sowie den Ausbauplänen in London und in Norwegen nachzueifern.

Anscheinend hat Minister Dobrindt die Zeichen der Zeit erkannt. Selbst die Grünen loben ihn. „Dobrindt will Bau von Radschnellwegen beschleunigen“ und gar „Durchbruch für Fahrrad-Highways“ titelten die Zeitungen. Doch während anderswo hohe dreistellige Millionensummen investiert werden, verkündet die Bundesregierung: 25 Millionen Euro für Radschnellwege.

Wenn es 25 Millionen Euro wären, dann wären das ganze 0,09% des Haushalts des Verkehrsministeriums. 0,09%, um Prioritäten zu setzen. Doch in Wirklichkeit sind es 0,00%. Denn es handelt sich nur um eine Verpflichtungsermächtigung: Im Jahr 2017 gibt es 0 Euro, im Jahr 2018 15 Millionen Euro und 2019 dann 10 Millionen Euro – sofern auch das zugehörige Gesetz verabschiedet wird. Yeah! Willkommen im Jahr des Rekordniveaus! Es erübrigt sich vermutlich, zu erwähnen, dass eine jährlich dreistellige Millionensumme angemessen wäre, um mit dem Aufbau eines Bundesradschnellwegenetzes zu beginnen. Wir werden also in absehbarer Zeit keine niederländischen oder Kopenhagener Verhältnisse in Deutschland bekommen.

Zusätzliches Geld

Auf 25 Millionen Euro stoße ich ein weiteres Mal. Es geht um zusätzliches Geld (in 2017, tatsächlich) für die „Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“. Echte 0,09%, die sich hoffentlich auch Erkenntnisse für die zukünftige Verkehrspolitik bringen. Fast begeistert sehe ich, wie der Ausschuss des Bundestages die Vorlage des Ministeriums um folgende Worte ergänzt hat: „Aus den Mitteln sind auch Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des städtischen und ländlichen Raumes zu finanzieren“.

Ein frommer Wunsch?

Sehr vernünftig. Allein, es ist ein frommer Wunsch auf geduldigem Papier. Das Ministerium lässt dazu nämlich nur verlauten: „Eine wesentliche Maßnahme ist hierbei das ‚Digitale Testfeld Autobahn‘ für automatisiertes und vernetztes Fahren.“ – als wäre die Automobilindustrie hierbei auf zweistellige Millionenbeträge angewiesen. Viel wichtiger wäre es tatsächlich, den technischen Fortschritt und die Signale massiver Marktumwälzungen zu nutzen, um den ÖPNV als Mittelpunkt aller verkehrsträger-übergreifenden Mobilität aufzubauen; hier die autonomen Fahrzeuge zum Einsatz zu bringen – erst auf Schienen und festgelegten – bekannten – Busrouten, dann, um einen völlig flexiblen Mix aus CarSharing und öffentlichen Verkehrsmitteln anbieten zu können.

Dobrindt und die sinnlosen Pläne!

Während Minister Dobrindt seine finanziell sinnlosen Privatisierungspläne rund um die Autobahngesellschaft und die PKW-Maut neu ordnet, denken wir PIRATEN weit über Autobahnen hinaus. Wir haben Anhörungen zu ÖPNV und Autonomem Fahren organisiert, mehr Geld für Radschnellwege gefordert und eine zweijährige Enquetekommission zur Finanzierung von Bus und Bahn initiiert. Spiele mit großen Zahlen können wir natürlich auch. Im Landtag NRW befindet sich derzeit ein Piratenantrag mit dem Titel „Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten“* in der Beratung.

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Autonomes Fahren ist die Chance für den ländlichen Raum

Piraten im Landtag SH
 
Autonomes Fahren ist die Chance für den ländlichen Raum

Der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, anlässlich des heutigen Verkehrsforums des ADAC in Neumünster:

“Autonomes Fahren ist die Zukunft: Es ist eine Chance für den ländlichen Raum, weil dieser für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) durch den geringen Personalaufwand wieder interessant wird. Es ist auch eine Chance für alte oder behinderte Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Und auch Familien können profitieren, wenn die Kinder gerne gleichzeitig zum Sport und zum Klavierunterricht gefahren werden wollen.

Wer den ÖPNV nicht nutzen möchte, muss sich auch nicht zwingend ein eigenes autonomes Fahrzeug anschaffen. Kann das Auto selbstständig zum Fahrgast fahren, ermöglicht dies ganz neue CarSharing-Konzepte für den ländlichen Raum wie auch in Ballungszentren.

Schon heute ist es möglich, ein Auto eigenständig mit Spurhalte- und Abstandsassistent auf der Autobahn oder einer Bundesstraße fahren zu lassen, wenn die Fahrbahnmarkierungen durchgehend vorhanden sind. Aktuell wird es allerdings noch von dem Wiener Übereinkommen aus dem Jahre 1968 verhindert, in dem es heißt “Jeder Führer muss dauernd sein Fahrzeug beherrschen oder seine Tiere führen können.”. Hier muss zeitgemäß nachgebessert werden.

Konkret sind folgende Schritte notwendig, um autonomes Fahren zu realisieren:
1. Die Rechtlichen Grundlagen müssen geschaffen werden.
2. Die Haftungsfrage muss geklärt werden.
3. Die Landesregierung, Kreise, Gemeinden und Städte müssen ihre Aufgabe, die Straßen und Fahrbahnmarkierungen instand zu halten, noch intensiver nachkommen. Besonderes Augenmerk muss hier den Markierungen und Beschilderungen von Baustellen gelten.”

Mehr Infos zum ADAC Verkehrsforum

Bild: Grey59/pixelio.de
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Autonomes Fahren – Auf in die Zukunft

Piratenpartei Bayern
 
Autonomes Fahren – Auf in die Zukunft

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Autonomes Fahren ist derzeit der heisse Scheiss. Autonomen Fahrzeugen gehören bald die Straßen, die Tankstellen, die Ladesäulen und die Zukunft sowieso. Aber was bringt es mit?

Freie Fahrt für freie Bürger! Jawohl, so verkündet es die CSU und man denkt an ein Cabrio, das deutlich über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit über die Route 66 brettert. Oder wahlweise auf einer bundesdeutschen Autobahn im Stau steht. Das alles dürfte in ca. 20 Jahren vielleicht nicht der Vergangenheit angehören, aber ähnlich exotisch sein wie ein Ausritt mit dem Pferd. Dem autonomen Fahren gehört die Zukunft.
Schon jetzt unterstützen uns die Fahrzeuge mit allerlei elektronischem Schnickschnack, von Spurhalteassistenten bis automatischer Einparkhilfe. Der Trend ist klar: Tesla bietet mit seinem Piloten bereits ein System zum hochautomatisierten Fahren an. Damit hat es allerdings bereits schon böse Unfälle gegeben und die Schuldfrage ist noch nicht so wirklich geklärt – zumindest, wenn es einmal tatsächlich zu einem Prozess kommen sollte. Tatsache ist: Hochautomatisiertes Fahren ist kein autonomes Fahren. Hier fährt nach wie vor der Mensch, nur eben zu 99% unterstützt. Damit ist er nach wie vor verantwortlich für die 100%, die sein Fahrzeug anrichten kann. Es gibt keine Garantie, dass die Fahrzeugelektronik richtig reagiert, der Mensch muss eingreifen, wenn was schief läuft. Eine brenzlige Situation, denn ein zu 99% richtig reagierendes Auto macht unvorsichtig. Und die Chance, dass der Mensch im letzten Prozent nicht richtig reagiert, ist hoch.
Andere Autohersteller wollen andere Wege beim hochautmatisierten Fahren gehen. Dort fährt das Auto, solange es die Situation handeln kann, etwa auf der Autobahn. Kündigt sich eine Baustelle an, wird an den Fahrer übergeben. Ob das immer reibungslos läuft, ist abzuwarten.
Aber das ist alles noch nicht das, wo wir hin wollen. Was hilft uns ein Auto, das mal ein paar Kilometer Autobahn selbstständig fährt und uns etwas aufmerksamer telefonieren lässt? Wir wollen autonom – und dafür gibt es auch gute Gründe.  Wir wollen Nachts um 2 sturzbetrunken aus der Kneipe fallen und von unserem Auto sicher heimgefahren werden. Wir wollen auf dem Weg zur Arbeit daddeln oder wenigstens einen guten Film schauen. Da soll es auch egal sein, wenn dieser Weg länger dauert. Unser autonomes Auto hat statt der Windschutzscheibe einen Monitor und Internet. Und wenn es mit 4 kmh durch die verkehrsberuhigte Zone schleicht, wollen wir die härtesten Rennen auf Grand Tourismo fahren. Und dabei höchstens von der Kaffemaschine gestört werden.
Autonomes Fahren ist besser als die 1. Klasse. Es bringt uns von Tür zu Tür und man kann unterwegs alles tun, was man so in einer selbstfahrenden Kabine tun kann.
Krasses Pferd, oder? Aber wie sieht es mit der Sicherheit aus?
Eigentlich nicht schlecht. Durch den reduzierten Zeitdruck kann angepasster gefahren werden, die Sensorik wird nicht müde und achtet auf den richtigen Abstand. Rasen vermindert nur den Fahrkomfort und wenn ein autonom fahrendes Auto Alkohol zu sich nimmt, dann nur zu Antriebszwecken. Die häufigsten Unfallursachen fallen weg. Dafür kommen neue Probleme: Bugs in der Software, fehlerhafte Sensorik, oder auch Manipulation. Der Übergang wird nicht ohne Probleme vonstatten gehen und auch seinen Preis fordern. Allerdings kann man hier strengere Maßstäbe als an Menschen anlegen. Und auch die Bundesregierung ist ausnahmsweise mal in der richtigen Richtung unterwegs: Schuld an Unfällen bleibt der Verursacher. Und das ist bei autonomen Fahrzeugen nicht der Fahrer, sondern der Hersteller. Das zwingt die Hersteller im eigenen Interesse, auf Sicherheit zu achten.
Alles gut also?
Naja, nicht ganz. Ganz abgesehen davon, dass so ein Fahrzeug zunächst einmal nicht billig sein wird: damit es sicher und angepasst fahren kann, werden Daten benötigt. Daten über die Straße, über Verkehrsverhältnisse, über die Fahrzeuge im Umkreis. Und natürlich auch die des eigenen Fahrzeug.
Das könnte man natürlich alles anonym abwickeln. Für diese Zwecke muss niemand wissen, welches Auto wo genau fährt und schon gar nicht, wer drin sitzt. Grobe Parameter genügen vollkommen für die Information zum Verkehrsgeschehen. Datenschutz ist also kein Widerspruch zu autonomen Fahrzeugen. Aber ich traue mich zu wetten, dass es nicht so kommen wird. Die Fahrzeughersteller und der Staat (in dieser Reihenfolge!) werden die Daten maximal pseudonym erheben. Zu groß sind die Begehrlichkeiten des Marktes und  des Sicherheitsapparats, als dass man sich das entgehen lassen würde. Irgendeine halbseidene Begründung wird man schon finden, warum die Daten rückverfolgbar sein müssen. Zum Fahren und für die Verkehrssteuerung wird es auf keinen Fall benötigt. Nur falls euch mal jemand damit kommt.
Nicht bezahlte Leasingfahrzeuge aus der Ferne stillegen oder gleich heim ins Werk fahren lassen, ist natürlich auch ein Einsatzzweck. Ob legitim oder nicht, mag jeder für sich entscheiden. Ähnliches wird bereits heute praktiziert.
Leasingfahrzeuge werden aus der Ferne stillgelegt, wenn die Raten nicht gezahlt wurden. Und bei Versicherung gibt es Vergünstigungen, wenn man seine Fahrten aufzeichnen lässt. Die nächste Stufe dürfte sein, dass die Versicherung günstiger wird, wenn man auf der Autobahn nicht schneller als 130 km/h fährt. Datenerfassung und Kostenoptimierung gehen Hand in Hand. Ob der Bürger dabei gewinnt, darf bezweifelt werden.
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Autonomes Fahren – Auf in die Zukunft

Piratenpartei Bayern
 
Autonomes Fahren – Auf in die Zukunft

Autonomes Fahren ist derzeit der heisse Scheiss. Autonomen Fahrzeugen gehören bald die Straßen, die Tankstellen, die Ladesäulen und die Zukunft sowieso. Aber was bringt es mit?

Freie Fahrt für freie Bürger! Jawohl, so verkündet es die CSU und man denkt an ein Cabrio, das deutlich über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit über die Route 66 brettert. Oder wahlweise auf einer bundesdeutschen Autobahn im Stau steht. Das alles dürfte in ca. 20 Jahren vielleicht nicht der Vergangenheit angehören, aber ähnlich exotisch sein wie ein Ausritt mit dem Pferd. Dem autonomen Fahren gehört die Zukunft.
Schon jetzt unterstützen uns die Fahrzeuge mit allerlei elektronischem Schnickschnack, von Spurhalteassistenten bis automatischer Einparkhilfe. Der Trend ist klar: Tesla bietet mit seinem Piloten bereits ein System zum hochautomatisierten Fahren an. Damit hat es allerdings bereits schon böse Unfälle gegeben und die Schuldfrage ist noch nicht so wirklich geklärt – zumindest, wenn es einmal tatsächlich zu einem Prozess kommen sollte. Tatsache ist: Hochautomatisiertes Fahren ist kein autonomes Fahren. Hier fährt nach wie vor der Mensch, nur eben zu 99% unterstützt. Damit ist er nach wie vor verantwortlich für die 100%, die sein Fahrzeug anrichten kann. Es gibt keine Garantie, dass die Fahrzeugelektronik richtig reagiert, der Mensch muss eingreifen, wenn was schief läuft. Eine brenzlige Situation, denn ein zu 99% richtig reagierendes Auto macht unvorsichtig. Und die Chance, dass der Mensch im letzten Prozent nicht richtig reagiert, ist hoch.
Andere Autohersteller wollen andere Wege beim hochautmatisierten Fahren gehen. Dort fährt das Auto, solange es die Situation handeln kann, etwa auf der Autobahn. Kündigt sich eine Baustelle an, wird an den Fahrer übergeben. Ob das immer reibungslos läuft, ist abzuwarten.
Aber das ist alles noch nicht das, wo wir hin wollen. Was hilft uns ein Auto, das mal ein paar Kilometer Autobahn selbstständig fährt und uns etwas aufmerksamer telefonieren lässt? Wir wollen autonom – und dafür gibt es auch gute Gründe.  Wir wollen Nachts um 2 sturzbetrunken aus der Kneipe fallen und von unserem Auto sicher heimgefahren werden. Wir wollen auf dem Weg zur Arbeit daddeln oder wenigstens einen guten Film schauen. Da soll es auch egal sein, wenn dieser Weg länger dauert. Unser autonomes Auto hat statt der Windschutzscheibe einen Monitor und Internet. Und wenn es mit 4 kmh durch die verkehrsberuhigte Zone schleicht, wollen wir die härtesten Rennen auf Grand Tourismo fahren. Und dabei höchstens von der Kaffemaschine gestört werden.
Autonomes Fahren ist besser als die 1. Klasse. Es bringt uns von Tür zu Tür und man kann unterwegs alles tun, was man so in einer selbstfahrenden Kabine tun kann.
Krasses Pferd, oder? Aber wie sieht es mit der Sicherheit aus?
Eigentlich nicht schlecht. Durch den reduzierten Zeitdruck kann angepasster gefahren werden, die Sensorik wird nicht müde und achtet auf den richtigen Abstand. Rasen vermindert nur den Fahrkomfort und wenn ein autonom fahrendes Auto Alkohol zu sich nimmt, dann nur zu Antriebszwecken. Die häufigsten Unfallursachen fallen weg. Dafür kommen neue Probleme: Bugs in der Software, fehlerhafte Sensorik, oder auch Manipulation. Der Übergang wird nicht ohne Probleme vonstatten gehen und auch seinen Preis fordern. Allerdings kann man hier strengere Maßstäbe als an Menschen anlegen. Und auch die Bundesregierung ist ausnahmsweise mal in der richtigen Richtung unterwegs: Schuld an Unfällen bleibt der Verursacher. Und das ist bei autonomen Fahrzeugen nicht der Fahrer, sondern der Hersteller. Das zwingt die Hersteller im eigenen Interesse, auf Sicherheit zu achten.
Alles gut also?
Naja, nicht ganz. Ganz abgesehen davon, dass so ein Fahrzeug zunächst einmal nicht billig sein wird: damit es sicher und angepasst fahren kann, werden Daten benötigt. Daten über die Straße, über Verkehrsverhältnisse, über die Fahrzeuge im Umkreis. Und natürlich auch die des eigenen Fahrzeug.
Das könnte man natürlich alles anonym abwickeln. Für diese Zwecke muss niemand wissen, welches Auto wo genau fährt und schon gar nicht, wer drin sitzt. Grobe Parameter genügen vollkommen für die Information zum Verkehrsgeschehen. Datenschutz ist also kein Widerspruch zu autonomen Fahrzeugen. Aber ich traue mich zu wetten, dass es nicht so kommen wird. Die Fahrzeughersteller und der Staat (in dieser Reihenfolge!) werden die Daten maximal pseudonym erheben. Zu groß sind die Begehrlichkeiten des Marktes und  des Sicherheitsapparats, als dass man sich das entgehen lassen würde. Irgendeine halbseidene Begründung wird man schon finden, warum die Daten rückverfolgbar sein müssen. Zum Fahren und für die Verkehrssteuerung wird es auf keinen Fall benötigt. Nur falls euch mal jemand damit kommt.
Nicht bezahlte Leasingfahrzeuge aus der Ferne stillegen oder gleich heim ins Werk fahren lassen, ist natürlich auch ein Einsatzzweck. Ob legitim oder nicht, mag jeder für sich entscheiden. Ähnliches wird bereits heute praktiziert.
Leasingfahrzeuge werden aus der Ferne stillgelegt, wenn die Raten nicht gezahlt wurden. Und bei Versicherung gibt es Vergünstigungen, wenn man seine Fahrten aufzeichnen lässt. Die nächste Stufe dürfte sein, dass die Versicherung günstiger wird, wenn man auf der Autobahn nicht schneller als 130 km/h fährt. Datenerfassung und Kostenoptimierung gehen Hand in Hand. Ob der Bürger dabei gewinnt, darf bezweifelt werden.
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