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Zu Top 1+9+27 (Windenergie): “Mit dem Bürger planen, statt über seinen Kopf hinweg”

Piraten im Landtag SH
 
Zu Top 1+9+27 (Windenergie): “Mit dem Bürger planen, statt über seinen Kopf hinweg”

Die PIRATEN haben für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema “Windenergie-Pläne der Landesregierung” angesetzt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

“Wenn Ministerpräsident Torsten Albig über Windkraft redet, redet er über Atomkraft, Klimaschutz, Industriepolitik, Ausbauziele und Rechtssicherheit.

Wenn wir PIRATEN mit den Menschen vor Ort über Windkraft reden, sprechen wir über Heimat, das Lebensumfeld, Gesundheit und den drängenden Wunsch nach Mitbestimmung.

Und das sind und bleiben Kernthemen von uns PIRATEN: Wir glauben nicht an die Weisheit einer kleinen Elite. Wir wollen den Schleswig-Holsteinern die Entscheidungsmacht und das Mitspracherecht zurückgeben. Wir wollen unser schönes Bundesland zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens machen!

Die Windkraftpolitik der Regierung ist ein Lehrstück für das intransparente Durchpeitschen politisch-wirtschaftlicher Ziele über die Köpfe der Betroffenen hinweg. 80 Prozent der Genehmigungsverfahren für Windparks erfolgen ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem Land.

Es ist sogar viel schlimmer: Die Regierung will mit ihrer neuen Planung akzeptierte Bürgerwindparks beerdigen und stattdessen neue Windmühlen aus dem Boden stampfen, wo negative Bürgerentscheide ganz klar zeigen, dass sie vor Ort fast einhellig abgelehnt werden.

Ministerpräsident Albig ist zusammen mit der Regierung dabei, die Energiewende an die Wand zu fahren. Hier werden – ohne Not – Bürger und Naturschutzverbände auf die Barrikaden gebracht. Und eine Energiewende ohne Bürger kann nicht gelingen.

Wir PIRATEN wollen die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen und fordern einen neuen Kurs in sechs Punkten:

1. Planung von Windenergieflächen müssen wieder in Einklang mit dem Gemeinde- und Bürgerwillen gebracht werden. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage, wie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zeigt.

2. Wir brauchen die Gewährleistung, dass eine Minderung des CO2-Ausstoßes im Energiesektor nicht über den Zertifikatehandel zu einer Erhöhung des CO2-Ausstoßes in anderen Wirtschaftssektoren führt.

3. Alle Genehmigungsanträge für den Bau von Windkraftanlagen müssen samt Standort und Verfahrensstand laufend im Internet veröffentlicht werden.

4. Windenergie darf nicht krank machen! Wir wollen, dass dem Lärmschutz sofort die aktuellen Empfehlungen des zuständigen Normierungsgremiums (“Interimsverfahren”) zugrunde gelegt wird.

5. Die Kosten für die Abschaltung von Wind- und Solaranlagen bei Netzüberlastung müssen reduziert werden. Wir brauchen dringend bessere Speicher- und Zuschaltmöglichkeiten.

6. Wir brauchen keinen Luxus-Netzausbau über den Bedarf hinaus.

Wir PIRATEN werden weiter gemeinsam mit den Schleswig-Holsteinern für den Bürgerwillen kämpfen. Denn wir sind sicher, dass nur so die erstrebenswerte Energiewende gelingen kann.”

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Zu Top 10: “PIRATEN fordern Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge”

Piraten im Landtag SH
 
Zu Top 10: “PIRATEN fordern Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge”

Nach einem Gesetzentwurf der PIRATEN sollen die Bürger künftig darüber abstimmen dürfen, ob ihre Stadt oder Gemeinde von Anwohnern Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht. Voraussetzung ist, dass genug Geld in der Kasse sein muss. Solange Beiträge erhoben werden, soll den Anwohnern in weitem Umfang Ratenzahlung eingeräumt werden, was bisher nur ausnahmsweise und zu hohen Zinsen möglich ist. Die PIRATEN reagieren damit auf eine Petition von über 20.000 Bürgern zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen.

Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: “Wir PIRATEN wollen, dass die Bürger über Beiträge und Abgaben selbst entscheiden dürfen. Die guten Erfahrungen in anderen Ländern beweisen, dass die Bürger eher besser mit Geld umgehen als ihre Vertreter. Es gibt gute Gründe für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Städten und Gemeinden, die nicht darauf angewiesen sind.

Weil nicht jede Stadt auf Beiträge verzichten kann, meint Rot-Grün in ideologischer Gleichmacherei, es müsse allen Anwohnern im Land gleich schlecht gehen. Doch an den unterschiedlichen Lebensbedingungen ändert das überhaupt nichts: Wenn die gute Kassenlage nicht für den Straßenbau genutzt werden darf, dann werden eben Steuersätze oder Kita-Gebühren gesenkt.

In jedem Fall muss allen Bürgern, die darauf angewiesen sind, unbürokratisch eine Ratenzahlung zu leistbaren Zinssätzen angeboten werden. Warum wird das, was Rot-Grün in Rheinland-Pfalz beschlossen hat, den Schleswig-Holsteinern vorenthalten? Hohe Straßenausbaubeiträge dürfen Existenz und Eigenheim nicht gefährden!”

Gesetzentwurf der PIRATEN

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

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Runder Tisch Fracking

Piraten im Landtag SH
 
Runder Tisch Fracking

Die Piratenfraktion um Dr. Patrick Breyer hatte am 8. September zum “Runden Tisch Fracking” geladen.

Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Themen Fracking und Erdölförderung auch weiterhin aktuell sind. Inzwischen geht es nicht nur darum, zukünftige Schäden zu verhindern, sondern zugleich auch einen Umgang mit bereits existierenden Altlasten wie z.B. Bohrschlamm zu finden.

Mit dabei waren Mitglieder von Bürgerinitiativen und Verbänden wie Susanne Höhnl von der Initiative “Hände weg von Schwedeneck” und Dr. Reinhard Knof von der “Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Frage, ob und wie eine Volksinitiative für ein Landesgesetz zur Verhinderung von Fracking und für transparentere Genehmigungsverfahren gegründet werden könnte. Zudem wurden die geplanten Bohrungen im Wattenmeer, sowie Möglichkeiten zu Änderung des Nationalparkgesetzes, um zukünftige Probebohrungen verhindern zu können, diskutiert. Der dritte Punkt auf der Tagesordnung stellte das Thema Bohrschlammgruben in den Fokus.

Video zum Runden Tisch Fracking

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Video YouTube

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