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Kreis Segeberg: Feige Attacke konsequent bestrafen

Piraten im Landtag SH
 
Kreis Segeberg: Feige Attacke konsequent bestrafen

Zu dem möglicherweise fremdenfeindlich motivierten Überfall auf den Bürgermeister von Oersdorf, Joachim Kebschull erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Noch laufen die Ermittlungen und es ist zu diesem Zeitpunkt unklar, weshalb und von wem Herr Kebschull niedergeschlagen wurde. Unabhängig von den Motiven ist aber eines ganz klar: Eine solch feige und hinterhältige Attacke muss konsequent bestraft werden. Unser Rechtsstaat bietet die Mittel, Gewalt und Drohungen gegen gewählte Amtsträger mit aller Entschiedenheit zu begegnen.

Kein politisch motivierter Täter sollte den Eindruck haben, für eine ‘schweigende Mehrheit’ zu handeln oder mit seiner Tat auf Zustimmung zu stoßen. Wer politisch unzufrieden ist, muss politisch dagegen vorgehen. Der richtige Weg für politisch Unzufriedene ist für echte Mitbestimmung und direkte Demokratie zu streiten. Das sollte unsere Botschaft sein – und dass Gewalt keine Lösung ist.”

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