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Strenge Regeln müssen käufliche Politiker verhindern

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Strenge Regeln müssen käufliche Politiker verhindern

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+++ Strenge Regeln müssen käufliche Politiker verhindern +++

Immer wieder lassen sich Politiker vor allem von Wirtschaftsunternehmen für ihre Auftritte und Reden bei diesen Firmen bezahlen. Zuletzt sorgte die sogenannte Rent-a-Sozi-Affäre in diesem Zusammenhang für Schlagzeilen. Hierbei vermittelte die parteieigene SPD-Agentur für Unternehmen und Lobbygruppen exklusive Gespräche mit Ministern, Staatssekretären und weiteren Funktionären der Partei gegen entsprechende Bezahlung. Aber auch großzügige Geschenke an Politiker und Einladungen zu Essen oder intransparente Geheimgespräche mit Lobbyisten hinter verschlossenen Türen im Bundestag und den Landtagen sind nicht verboten und müssen auch nicht in ausreichendem Umfang veröffentlicht werden.
Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN, fordert schärfere Transparenzpflichten und ein Antikorruptionsgesetz, um den Glaubwürdigkeitsverlust von Politikern zu stoppen:

„Wir müssen sicherstellen, dass Abstimmverhalten oder Gesetze nicht von finanzstarken Unternehmen und Lobbyisten erkauft werden können. Es darf nicht einmal der Anschein bei der Bevölkerung entstehen oder aufrechterhalten werden, dass Politiker käuflich sind. Wir müssen das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder stärken. Hierzu brauchen wir klare Regeln, die verhindern, dass sich Politiker für Auftritte bei Wirtschaft und Lobbyverbänden bezahlen lassen oder dass Lobbyisten sich im Bundestag bei den Parteien die Klinke in die Hand geben, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Und dies, ohne dass verpflichtend und vollständig veröffentlicht werden muss, wer bei welcher Partei wie oft und zu welchem Anlass vorgesprochen hat und woher bereits vorformulierte Gesetzentwürfe tatsächlich stammen. Wir Piraten wollen ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem angegeben wird, welche Lobbyisten mit welchen finanziellen Mitteln oder sonstigen Vergünstigungen in wessen Auftrag und zu welchem Thema Einfluss auf die Politik nehmen und wie häufig sie bei den Parteien mit ihren Anliegen vorstellig werden. Nur so können eine versteckte Einflussnahme erschwert und Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft offengelegt werden. Ein Antikorruptionsgesetz soll Schlupflöcher für Bestechung schließen. Politiker sollen, wie das Gesetz es vorsieht, nur ihrem Gewissen und nicht wirtschaftlichen Interessen und Zwängen bei der Entscheidungsfindung unterworfen sein. Insofern brauchen wir auch strenge gesetzliche Grenzen für bezahlte Auftritte von Politikern bei Wirtschaftsveranstaltungen und lange Karenzzeiten für einen Wechsel von der Politik in ein Wirtschaftsunternehmen. All das dient der demokratischen Kontrolle und einem Vertrauensgewinn der Politik beim Bürger.“

Gastbeitrag von Holger Gier
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PIRATEN: Bevormundende Tanz- und Veranstaltungsverbote an stillen Feiertagen endlich abschaffen!

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PIRATEN: Bevormundende Tanz- und Veranstaltungsverbote an stillen Feiertagen endlich abschaffen!

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+++ PIRATEN: Bevormundende Tanz- und Veranstaltungsverbote an stillen Feiertagen endlich abschaffen! +++

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei in Schleswig-Holstein Patrick Breyer begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Gegendemonstrationen an „stillen Feiertagen“:

»Es ist eine absurde religiöse Bevormundung, dass erwachsenen Menschen an bestimmten Tagen im Jahr vorgeschrieben wird, was sie in geschlossenen Räumen zu tun und zu lassen haben. Die verstaubten Feiertagsgesetze drängen große Teile des kulturellen Lebens an ’stillen Feiertagen‘ in die Illegalität, darunter Spielveranstaltungen für Kinder, Kino, Theater, Oper, Kabarett, Literaturlesungen, Poetry Slams oder Musikkonzerte. Mit der Lebenswirklichkeit haben diese Verbote nichts zu tun.

Dass das Bundesverfassungsgericht nun bunten Protest gegen diese Bevormundung zulässt, kann nur der erste Schritt sein. Wir brauchen endlich eine klare Trennung von Kirche und Staat, und dazu gehört die Abschaffung von Veranstaltungs- und Demonstrationsverboten an Feiertagen!«
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PIRATEN – gegen Kandidaten Steinmeier – Unwählbar für uns

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PIRATEN – gegen Kandidaten Steinmeier – Unwählbar für uns

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+++ PIRATEN – gegen Kandidaten Steinmeier – Unwählbar für uns +++

Zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar nächsten Jahres werden auch die Landtagsfraktionen der Piraten ihre Stimmen abgeben.

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Zur heutigen Nachricht, dass Aussenminister Steinmeier von SPD, CDU und CSU als gemeinsamer Kandidat aufgestellt wird, äussert sich der Fraktionsvorsitzende der grössten Landtagsfraktion der PIRATEN, Michele Marsching wie folgt:

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»Die Piratenfraktion NRW wird den ausgekungelten Kandidaten Steinmeier nicht wählen. Wir haben von Anfang an klargemacht, dass wir uns für eine Direktwahl eines Bürgerkandidaten einsetzen wollen, um genau eine solche Situation zu verhindern, wie sie jetzt entstanden ist.

Statt eines Bundespräsidenten, der für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes eine Integrationsfigur ist, wird mit Herrn Steinmeier ein Kandidat vorgeschlagen, der in nahezu alle Überwachungsskandale verwickelt war, die in den vergangenen zwei Jahren ans Licht kamen. Wir werden keinen Kandidaten unterstützen, der sich durch Wegducken, Aussitzen und Vernebeln auszeichnet. Der „Fall Kurnaz“ ist nicht vergessen!«
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Unirahmenvertrag: PIRATEN setzen auf Open Educational Resources und Open Access

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Unirahmenvertrag: PIRATEN setzen auf Open Educational Resources und Open Access

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Der Spitzenkandidat der PIRATEN Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl 2017, René Pickhardt, fordert, verstärkt auf Open Educational Resources und Open Access Publikationen zu setzen, um dauerhaften Zugang zu Bildung und Wissen an Universitäten zu gewährleisten.

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Auf Grund des neuen Rahmenvertrags zwischen der VG Wort und der Kultusministerkonferenz haben erste Hochschulen gedroht, ihr digitales Lehrangebot zum 1.1.2017 aus ihren Lernmanagementsystemen zu entfernen. Open Educational Resources und Open Access Publikationen sowie ein moderneres Urheberrecht könnten diesen Missstand auflösen.

Als ich mich bemühte, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017 der rheinland-pfälzischen PIRATEN zu werden, habe ich klar gesagt, dass die Verbreitung von freier Bildung (Open Educational Resources) mein Kernthema ist. Die Wichtigkeit dieser Forderung wird deutlich, wenn man auf den Rahmenvertrag zwischen der VG Wort und der Kultusministerkonferenz in Bezug auf Paragraph 52a Urheberrechtsgesetzes (UrhG) schaut.

Paragraph 52a beschränkt die Urheber und räumt Lehrenden und Forschenden das Recht ein, urheberrechtlich geschützte Werke in Auszügen Studierenden und anderen Forschenden zugänglich zu machen, ohne eine explizite Erlaubnis des Urhebers oder Verlags zu benötigen. Absatz 4 des selben Gesetzes sieht eine angemessene Vergütung für die Urheber vor. Diese könne nur von einer Verwertungsgesellschaft – also der VG Wort – geltend gemacht werden.

Bislang haben die Ministerien die VG Wort pauschal vergütet. An Hochschulen konnten in Lernmanagementsystemen digitale Kopien von Auszügen aus urheberrechtlich geschützten Werken in der Lehre eingesetzt werden. Nachdem die VG Wort nun vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich eingeklagt hat, dass eine Einzelvergütung vorzuziehen sei, wurde in einem Rahmenvertrag vereinbart, dass Universitäten für entsprechende Materialien pro Seite und Student 0,8 Cent an die VG Wort zu bezahlen hätten.

Geht man von 2.7 Mio Studierenden aus, so ergibt sich mal eben schnell ein Betrag in Millionenhöhe. Es ist davon auszugehen, dass die Pauschalvergütung bislang in einer ähnlichen Größenordnung lag. Hinzu kommt laut Hochschulrektorenkonferenz bei der Neureglung jedoch der nicht praktikable administrative Aufwand, jedes verwendete Werk einzeln zu melden. Die Konsequenz ist, dass die Hochschulrektoren in Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen Beitritt zu dem Rahmenvertrag ablehnen, wie man in dieser Email nachlesen kann.

Dies ist eine folgenschwere Entscheidung. Sämtliche betroffenen digitalen Lerninhalte sind somit aus den Lernmanagementsystemen zu entfernen. Im Umkehrschluss wird die VG Wort eine Umsatzeinbuße erfahren. Man erhoffe sich, dass die VG Wort so zu Nachverhandlungen bereit sei. Es droht ein jahrelanger Stillstand, wie bei den Verhandlungen zwischen Youtube und GEMA, die zwar vor kurzem beendet wurden, unter denen aber die Verbraucher die Leidtragenden waren. Im Fall der VG Wort sind die Betroffenen eine ganze Generation von Studierenden, die einen deutlich schlechteren Zugang zu Wissen und Bildung haben, als dies der Fall sein müsste.

Der aktuelle Rahmenvertrag nimmt Open Access Publikationen explizit von der Meldepflicht aus. Das Bündnis Freie Bildung (BFB) fordert deshalb (mit mir als Mitunterzeichner), vermehrt auf Open Access Publikationen und Open Educational Resources zu setzen, um das Problem zu minimieren. Ich persönlich würde gerne einen Schritt weiter gehen und fordere entsprechend, den systematischen Diebstahl an der Gesellschaft durch den urheberrechtlichen Schutz von Bildungsmaterialien und Forschungsergebnissen, die aus der öffentlichen Hand finanziert worden sind, zu beenden. Es wäre ein Leichtes, den Absatz (4) des Paragraph 52a des Urheberrechtsgesetzes zu ergänzen und die Vergütung von Werken, die öffentlich finanziert sind, auszuschließen. Das Problem wäre gelöst und die Versorgung mit Lehrmaterialien an Hochschulen sichergestellt.

Die PIRATEN bekennen sich durch ihr Grundsatzprogramm klar dazu, dass öffentlich finanzierte Inhalte unter eine offene Lizenz zu stellen sind. Deshalb PIRATEN wählen oder PIRAT werden, um eine gute Bildungsversorgung für unsere aktuellen Millenials sicherzustellen.

Das Video von René Pickhardt https://www.youtube.com/watch?v=yzB4zXhn4DI
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PIRATEN ihrer Zeit voraus – Zeitumstellung abschaffen!

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PIRATEN ihrer Zeit voraus – Zeitumstellung abschaffen!

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+++ PIRATEN ihrer Zeit voraus – Zeitumstellung abschaffen! +++

Während in Deutschland wie auch anderen Teilen Europas jedes Jahr zweimal kurz über den Sinn oder Unsinn der Zeitumstellung diskutiert wird, ist die Piratenpartei mit ihrem Programm schon einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der Zeitumstellung.

„Die Piraten wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union abschaffen“, heißt es im Europawahlprogramm. „Die nach der Abschaffung gültige Zeit soll die Normalzeit sein.
Die Zeitumstellung hat keine Vorteile, sondern bringt lediglich Nachteile und mittleren bis hohen Umstellungsaufwand mit sich. Beibehalten wird sie aus EU- und Bundestagssicht nur noch wegen einer einheitlichen Umstellung innerhalb der EU, was sich allerdings auch durch eine Abschaffung erreichen ließe.“

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei für Schleswig-Holstein:

»Bei der Zeitumstellung sollten wir ausnahmsweise einmal weniger Veränderung wagen. Zweimal im Jahr werden Menschen aus dem gewohnten Rythmus gerissen und müssen sich erst langsam an die Umstellung gewöhnen. Nicht in allen Produktionsprozessen klappt das reibungslos. Menschen fühlen sich unausgeschlafen und sind unkonzentrierter. Die Zeitumstellung ist also nichts weiter als ein lästiges Relikt aus vergangenen Tagen. Nicht jeder Bürger kommt mit der veränderten Zeit sofort zurecht. Es ist erwiesen, dass die Umstellung keine Einsparungen bringt. Weg damit!«
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Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das BVG-Urteil zur Nichtfreigabe von Jobcenter-Telefonlisten

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Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das BVG-Urteil zur Nichtfreigabe von Jobcenter-Telefonlisten

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat entschieden, dass dem Anspruch auf Zugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu dienstlichen Telefonlisten der Behörden, hier dem Jobcenter, sowohl der Datenschutz als auch die Gefährdung der Funktionalität der Behörde entgegenstehen können. Demnach müssen Jobcenter dienstliche Telefonnummern von Sachbearbeitern nicht unbedingt herausgeben. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland werden durch dieses Urteil grundlegende Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land weiter beschnitten.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit dieser fundamentalen Aussage beginnt Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

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»Entwürdigend, und somit diesem Grundrecht widersprechend, ist auch die willkürliche Einstufung von Mitmenschen in Bürger zweiter Klasse. Nicht anders sind Sanktionierung, Bevormundung und Bürgerrechtseinschränkungen von Menschen, die Hartz-IV- oder Sozialleistungen beziehen, einzustufen.«, äußert sich Dr. Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei.

Mittlerweile sind rund 5,9 Mio. Menschen davon betroffen. So beziehen derzeit über 4 Mio. Personen in Deutschland Arbeitslosengeld II und 1.5 Mio. Sozialhilfe.

Das am Freitag vom BVG gefällte Urteil zum Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern ist nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland ein weiterer Schritt einer entwürdigenden Sozialpolitik in unserem Land.

Jobcenter in Deutschland haben weitreichende Befugnisse: Sie dürfen nicht nur Personen überwachen, die von ihnen Leistungen beziehen, sondern auch Daten von Menschen überprüfen, die mit diesen in einem Haushalt leben. Darunter fällt auch die Überprüfung sozialer Netzwerke. Jobcenter entscheiden eigenständig darüber, wem Leistungen gekürzt und wie sogenannte Jobcenter-Kunden bestraft werden, wer in Maßnahmen gehen muss und wer nicht. Sie nehmen damit entscheidenden und tief greifenden Einfluss auf das Leben und die Grundrechte von Personen.

Allein unter diesem Gesichtspunkt sollte der Staat den Betroffenen eine hohe Sorgfaltspflicht zukommen lassen. Dazu gehört nach Auffassung der Piratenpartei auch die unmittelbare und direkte Kommunikation zu den entsprechenden Ansprechpartner und Sachbearbeitern. Sowohl der direkte Kontakt als auch der Anspruch nach transparentem Handeln ist heutzutage ein fundamentaler Bestandteil der Gesellschaft. Eine fortschrittliche Verwaltung muss an sich selbst den Anspruch stellen, den Bürgern Gehör zu verschaffen. Diese Anforderung an den Staat und seinen Behörden hat durch die von dem Bundesverwaltungsgericht bestätigte großzügige Auslegung der Ausnahmetatbestände des Informationsfreiheitsgesetzes ein jähes Ende genommen.

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Veto der Wallonen: PIRATEN fordern Absetzung des CETA-Gipfels mit Kanada

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Veto der Wallonen: PIRATEN fordern Absetzung des CETA-Gipfels mit Kanada

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Nachdem die belgische Wallonie ihr Veto gegen das geplante CETA-Investitionsabkommen eingelegt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, die Absetzung des für Dienstag zur Unterzeichnung angesetzten EU-Kanada-Gipfels:

»Während Merkel und Gabriel einen Bückling vor Konzerninteressen machen und unsere Demokratie ausverkaufen, hat die kleine Wallonie heute Größe bewiesen. Eine unüberschaubare Marktöffnung nach dem Prinzip der Negativliste, der fehlende Schutz öffentlicher Dienstleistungen und Gesundheitsleistungen, die Sondergerichte für ausländische Konzerne – das wallonische Parlament zählt viele bekannte Argumente gegen CETA auf und fordert wie wir PIRATEN ‚einen echten und transparenten, demokratischen und inklusiven Verhandlungsprozess‚.

Jetzt gilt es, die geplante Unterzeichnung dieses Machwerks abzusagen. Taschenspielertricks wie eine Unterzeichnung ohne Belgien wären illegal, weil es sich um ein ‚gemischtes‘, also für jeden Mitgliedstaat zustimmungspflichtiges Abkommen handelt. Die Wallonen werden in den nächsten Tagen einem unglaublichen Druck und wahrscheinlich großen Verlockungen ausgesetzt werden. Ich wünsche ihnen, was Julius Caesar den Belgiern nachsagte: ‚Die Belgier sind die Mutigsten von allen.’«

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Die deutsche Einheit: Ein Zugewinn an Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie?

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Die deutsche Einheit: Ein Zugewinn an Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie?

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Du kannst fragen wen du willst im östlichen Deutschland: Letztlich sagen die Meisten, dass die deutsche Einheit nach 26 Jahren einen enormen Zugewinn an Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie gebracht hat.

Klar, der Anfang war mehr als holprig: Viele haben sich über den Tisch gezogen gefühlt, auch weil sie die Marktwirtschaft noch nicht kannten. Sicherlich wäre es besser gelaufen, wenn die Menschen in Ost und West im Vereinigungsprozess direktere Mitbestimmungsmöglichkeiten gehabt hätten. Es wäre besser gelaufen, wenn die Regierenden die Prozesse um die Einheit herum transparenter und verständlicher gestaltet hätten. Aber auch so ist es unterm Strich ganz gut geworden, gemessen an den großen Befürchtungen, die mit der Einheit vor allem im Ausland verbunden waren. Wir alle haben etwas Historisches geschaffen und enorme Solidarität gezeigt.

Aber: Deutschland ist gespalten. Der Graben verläuft nicht mehr zwischen Ost und West, sondern durch Städte, Nachbarschaften und Familien. Ein Graben, der schon vor längerer Zeit entstanden ist, der seit vielen Jahren wächst und nur leider viel zu lange unbemerkt geblieben ist. Er verläuft zwischen denen, die wollen, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt, und denen, die sich Zeiten zurücksehnen, in denen in ihren Augen alles so schön einfach und überschaubar war. Die Spaltung befindet sich zwischen denen, die zwar um die großen Aufgaben wissen, aber dennoch positiv in die Zukunft schauen und diese Herausforderung annehmen, und denen, für die nicht nur die Zukunft voller Gefahren scheint, sondern auch ihre Gegenwart.

Insbesondere wenn man die aktuellen Geschehnisse in Dresden verfolgt, möchte man hinzufügen: dem rechten Mob muss sich jeder entgegenstellen, um die Zukunft der Demokratie in unserem Land zu verteidigen und den Rassismus zu bekämpfen. Wer auf dem rechten Auge blind ist, wird der gesamten deutschen Geschichte nicht gerecht!

Große Chancen sind vertan worden. Aber auch viele wurden ergriffen. Lasst uns nach vorne blicken und in Zukunft für bessere Bildung, mehr Teilhabemöglichkeiten, mehr Freiheit, mehr Transparenz und mehr Weltoffenheit arbeiten. Wir haben die gemeinsame Aufgabe und Verantwortung, möglichst allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, möglichst viel Mitbestimmung zu schaffen und durch mehr Aufklärung und Bildung den Betroffenen in Ost und West den Rassismus und Nationalismus aus den Köpfen zu treiben.

Der Tag der deutschen Einheit zeigt uns jährlich, dass man diese Prozesse friedlich vorwärts bringen kann und muss. Diese Einheit ist uns allen ein Vorbild, dass es sich lohnt, sich für Freiheit, Demokratie, Weltoffenheit und mehr Teilhabe einzusetzen. Und die nächste große Baustelle steht schon vor unserer Tür: die Einheit Europas.

Danke an alle Menschen, die dafür kämpften und danke an Alle, die das immer noch tun.

Ein Gastbeitrag von David Grade (geb. in Dortmund, NRW), Thomas Michel (geb. in Ost-Berlin, DDR) und Patrick Schiffer (geb. in Eupen, Belgien)
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PIRAT Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz

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PIRAT Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz

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Am nächsten Montag, 26. September, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die Öffentlichkeit erfahren, wie demokratisch gewählte Regierungen und private Kläger vor dem höchsten EU-Gericht agieren und argumentieren, gerade wenn Grundrechte oder wichtige Grundsatzfragen zur Entscheidung anstehen? Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage entscheidet die Große Kammer des Gerichtshofs.

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PIRATEN – PATRICK BREYER – FOTO be-him CC BY NC ND

Im Februar 2016 entschied Luxemburg in erster Instanz, dass die EU-Kommission den Schriftverkehr vor Gericht nach Verfahrensabschluss offenlegen muss, dass die Parteien während eines laufenden Verfahrens aber nicht zur Weitergabe von Informationen nach außen berechtigt seien (Az. T-188/12). Mit diesem Urteil waren beide Seiten unzufrieden: Die EU-Kommission, unterstützt von Spanien und Frankreich, will mit ihrer Berufung auch eine nachträgliche Offenlegung der schriftlichen Argumentation und Anträge in EU-Gerichtsverfahren verhindern. PIRAT Breyer, unterstützt von Finnland und Schweden, will dagegen die in erster Instanz verfügte Geheimhaltungspflicht während laufender Prozesse kippen und veröffentlicht – trotz einer in erster Instanz verhängten Strafe – die im Verfahren gewechselten Schriftsätze weiter im Internet.

Kläger Breyer, der bis zu seiner Wahl in den Landtag selbst als Richter tätig war, erklärt:

»Es geht in diesem Grundsatzprozess nicht nur um die Transparenz der EU-Justiz als europäisches Verfassungsgericht, sondern um Pressefreiheit und die demokratische Kontrolle von Regierungen. Sollen Presse und Öffentlichkeit in Grundsatzprozessen mit weitreichenden Folgen für jeden Bürger künftig vor vollendete Tatsachen gestellt werden? Keine Berichterstattung, bis die mündliche Verhandlung den Prozess abschließt? Meine Überzeugung ist, dass Entscheidungen des obersten EU-Gerichts nicht zu Geheimverfahren werden dürfen! Gerichtsverfahren ›unabhängig von jedem äußeren Einfluss‹ führen zu wollen, widerspricht dem Grundgedanken der demokratischen Kontrolle und der Pressefreiheit.«

Mit seiner Klage will Breyer erfahren, mit welchen Argumenten vor einigen Jahren um Österreichs Pflicht zur Umsetzung der später gekippten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gerungen wurde. Für Aufsehen sorgte das Verfahren, als die EU-Kommission von Kläger Breyer erfolglos verlangte, seine Klageschrift und ihre Klageerwiderung wieder aus dem Internet zu löschen.

Weitere Informationen und Verfahrensdokumentation: http://www.patrick-breyer.de/?p=561245
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PIRATEN: Patrick Schiffer und Bruno Kramm zur AGH-Wahl in Berlin

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PIRATEN: Patrick Schiffer und Bruno Kramm zur AGH-Wahl in Berlin

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, zum gestrigen Wahlergebnis der Piratenpartei Berlin:

»Dieses Ergebnis enttäuscht uns alle sehr. Die derzeitige politische Stimmungslage macht es zukunftsorientierten Parteien wie uns nicht leicht, sich zu behaupten. Den Trend nach oben haben wir auch in Berlin noch nicht einleiten können.

Wir müssen uns neu aufstellen, noch viel stärker angreifen und unser Können unter Beweis stellen. Die Berliner PIRATEN trifft keine alleinige Verantwortung für dieses Ergebnis. Ich weiß, dass wir uns auf Bundesebene wieder viel stärker ins Gespräch bringen müssen, und diese Herausforderung habe ich angenommen.«

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Foto: Bernhard Hanakam

Bruno Kramm, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der PIRATEN in Berlin:

»Trotz riesengroßem Engagement der Berliner PIRATEN und einem überwiegend positiven Feedback an den Infoständen, ist es uns nicht gelungen, uns gegen den medial inszenierten Abgesang zu stemmen. Für uns in Berlin bedeutet das: Zurück in die ausserparlamentarische Opposition und für das Zukunftslabor der Teilhabe und Emanzipation zu kämpfen.«

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PIRATEN: EuGH spricht Urteil im WLAN-Prozess – PIRATEN fordern Reform

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PIRATEN: EuGH spricht Urteil im WLAN-Prozess – PIRATEN fordern Reform

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=183363&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first%E2%88%82=1&cid=686252

" target="_blank" >Urteil in der Klage des Gautinger Gemeinderats und PIRATEN-Mitglieds Tobias McFadden zur WLAN-Störerhaftung gesprochen. In seinem Richterspruch ist der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts nicht in seiner Gesamtheit gefolgt. Auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin haben Tobias McFadden, Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern als Klageunterstützung, Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, und Bruno Gert Kramm, Landesvorsitzender der Berliner PIRATEN, Stellung bezogen.

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PIRATEN – PRESSEKONFERENZ ZUM URTEIL WLAN-STOERERHAFTUNG – PODIUM – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 6085

Aus dem EU-Parlament zugeschaltet war die Europaabgeordnete der PIRATEN, Julia Reda, die ihre Einschätzung auch vor dem Hintergrund der neuerlichen Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem flächendeckenden WLAN in Europa, gab:

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»Das Urteil zeigt: Keine Digitalstrategie kommt daran vorbei, die Probleme des Urheberrechts anzugehen. Noch gestern hat EU-Kommissionspräsident Juncker uns versprochen, bis 2020 werden alle europäischen Städte und Dörfer mit freiem WLAN versorgt. Heute macht die Komplexität des Urheberrechts diesem Ziel bereits einen Strich durch die Rechnung: Denn wenn das freie WLAN auch für Geflüchtete und BesucherInnen zugänglich sein soll, wie von der Kommission angekündigt, kann ein Passwortschutz keine Lösung sein.«

Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, reagiert empört auf das Urteil:

»Dieses Urteil schützt zwar WLAN-Anbieter vor Schadensersatzansprüchen, jedoch ist der geforderte Passwort- und Identifizierungszwang vorgestrig und ein technologiefeindlicher Kniefall vor der Urheberrechtslobby. Nach dieser Logik müssten auch Telefonzellen und Briefkästen mit einem Identifizierungszwang versehen werden. Bundesregierung und EU-Kommission müssen diesen Angriff auf offene passwortfreie Internetzugänge abwehren und die gesetzlichen Regelungen ändern.

Ein Identifizierungszwang ist völlig untauglich, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Denn auch bei Vergabe eines Passworts ist nicht rückverfolgbar, welcher WLAN-Nutzer eine konkrete Urheberrechtsverletzung begangen hat. Statt offenes WLAN zu verbieten, sollte man den Urhebern beispielsweise durch die Einführung einer Pauschalvergütung ähnlich der Geräteabgabe entgegenkommen und privates Filesharing im Gegenzug legalisieren.«

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Tobias McFadden erläutert:

»Das Urteil ist nicht Fisch, nicht Fleisch. Ich sehe es als Teilerfolg für mein Verfahren an, das jetzt am Landesgericht München weiter geht. Das Urteil wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Der Kampf für Freie Netze wird jetzt erst richtig beginnen!«

Ein Zusammenschluss verschiedener Verbände warnte den Europäischen Gerichtshof vor „schwerwiegenden Konsequenzen“, sollte er die Schließung offener WLAN-Hotspots verlangen. EFF (siehe unten), Mozilla, die Digitale Gesellschaft und andere weisen darauf hin, dass offene Netze Rettungsdienste unterstützen, im Katastrophenfall hilfreich sind sowie Innovation unterstützen.

EFF – Electronic Foundation:

Prohibiting Open WiFi is an Obstacle to Legitimate Trade – https://www.eff.org/files/2015/07/20/closedwifiasanobstacletolegitimatetrade-4.pdf

Open Wireless Advocates to European Court: Don’t Make Us Lock Down Our Networks – https://www.eff.org/de/node/86119
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Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 5 bis 1

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Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 5 bis 1

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Platz 1 – Bruno Kramm
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@BrunoGertKramm

1967 in München geboren lebt der Musiker und Produzent mit deutsch-finnischen Familie mit Hauptwohnsitz Berlin auch in Brandenburg, im Frankenwald und in Finnland. Bereits in den späten 80ern gründete er seine erste Plattenfirma mit angeschlossenem Tonstudio. Dort entstanden neben den eigenen Arbeiten für seine international bekannte Szeneband auch zahllose Produktionen für Plattenfirmen und Künstler aus allen Teilen der Welt. Bis 2011 war er Mitglied bei den Grünen und entwickelte dort Reformvorschläge für das Urheberrecht, die sich auch im grünen Bundestagswahlprogramm wiederfanden. 2012 wechselte er zu den Piraten und fungierte als Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern, als Urheberrechtsbeauftragter und seit 2014 als Landesvorsitzender in Berlin. Er kandidierte im Bundestags- und im Europawahlkampf für die Piraten. Bereits in der Anti ACTA Mobilisierung aktiv, konnte er sich sowohl bei den Stakeholdermeetings zu TTIP in Washington als auch als Petent vor dem EUP gegen das Freihandelsabkommen positionieren. Vor der türkischen Botschaft in Berlin demonstriert er regelmässig für Meinungs- und Pressefreiheit und gegen den unmenschlichen Flüchtlingsdeal und die regelmässigen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

Politisches Statement:
Als international aktiver Musiker, Produzent und Geschäftsführer einer Plattenfirma und Herausgeber eines Musikmagazins liegen mir die Chancen des digitalen Wandels besonders am Herzen. Gerade auf vielen weltweiten Tourneen habe ich das Internet als die Brücke einer globalen Demokratisierung und Vernetzung von Kultur und Kulturschaffenden schätzen gelernt. Ohne das Netz hätten sich weder kulturelle Vielfalt und Wissen, noch das kollektive Streben nach mehr Mitbestimmung weltweit so schnell verbreiten. Und Liquid democracy ist er erst der Anfang einer globalen Teilhabe, die nur darin münden darf, dass Menschen sich ihres Stimmgewichts gegenüber den global bisher nur von transnationalen Konzernen bestimmten Kurs in die Wagschale werfen. Die digitale Revolution hat den Kreativen zwar erschwingliche Werkzeuge zur Herstellung von Schöpfungen an die Hand gegeben und mit dem Internet die größtmögliche Freiheit geschenkt, um unabhängig von den Kulturindustrien ein globales Publikum zu finden – Wir müssen jedoch den Wandel offensiv mitgestalten, damit aus der digitalen Revolution aller nicht das größte Monopol aller Zeiten entsteht.
Im neuen Jahrtausend verschwinden klassische Berufe und Jobs der Dienstleistungsgesellschaft. Der Begriff Vollbeschäftigung wird in der Zukunft noch weniger zu halten sein, als heute. Lebenslanges Lernen und individuelle Talente werden die standartisierten Arbeitsverhältnisse zunehmend ablösen und dem Menschen neue Freiheit schenken. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist dabei keine soziale Hängematte, sondern fördert neue Innovationen und Engagement im Dienste Aller und befreit den Menschen endlich von den Ketten aus Existenzangst und Lohnabhängigkeit. Das BGE ist die einzige realistische Chance für ein solidarisch-freiheitliches Miteinander im Zeitalter der Vollautomatisierung.
Das Tempo im Zeitalter der Aufmerksamkeitsökonomie bestimmt die Kurzlebigkeit politischer Ansagen. Im Gegensatz zum politischen Mainstream denken Piraten nicht in Legislaturen. Das mag einer der Gründe sein, warum viele unserer Themen Generationenprojekte sind. Egal ob Bedingungsloses Grundeinkommen oder Grenzenlosigkeit für Flüchtlinge – Wir Piraten entwickeln die Zukunftsfähigkeit aus einem positiven Menschenbild, das auf Mitbestimmung, Nachvollziehbarkeit und Teilhabe mit den Werkzeugen des digitalen Wandels Brücken baut. Berlin ist unser Zukunftslabor, in dem wir mit Allen und für Alle eine lebenswerte Gemeinschaft entwickeln. Für ein soziales, kollaboratives und menschliches Berlin.

Kurzzitat:
Berlin ist unser Zukunftslabor, in dem wir mit Allen und für Alle eine lebenswerte Gemeinschaft entwickeln. Für ein soziales, kollaboratives und menschliches Berlin.

Platz 2 – Dr. Franz Josef Schmitt
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@fjthephysiker

Dr. Franz-Josef Schmitt ist promovierter Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Berlin mit Forschungs- und Lehraufgaben, über 60 Veröffentlichungen und zwei laufenden Projekten zur Digitalisierung in der Lehre.
Seit 2011 ist er bei den Piraten als Bürgerdeputierter für Gesundheit und Inklusion und seit Oktober 2015 im Landesvorstand sowie Kandidat auf der AGH Liste sowie der Bezirksliste Friedrichshain Kreuzberg. Bildungs- und Hochschulpolitik unter anderem Fragen der Demokratisierung, Digitalisierung und Integration sind seine Schwerpunkte.
An der TU Berlin seit 12 Jahren in der Bildungs- und Hochschulpolitik aktiv, ist Dr. Schmitt Mitglied im Fakultätsrat der Fakultät für Mathematik und Naturwissenschaften sowie Vorsitzender des erweiterten akademischen Senats.

Politisches Statement:
Mehr gut ausgebildete und festangestellte Lehrkräfte an Schulen und Universitäten müssen Hand in Hand gehen mit der dringend nötigen Sanierung der Gebäude. Wir fordern bessere Bezahlung von Lehrbeauftragten und gerechte Verträge für den Mittelbau, familienfreundlichere Arbeitsbedingungen und eine ehrliche Reform der Gesetze wie des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. So werden Investitionen in Bildung wirklich zur Chance der Gegenwart, so dass wir gemeinsam ins nächste Level guter und vielfältiger Bildung aufsteigen.

Unter dem Slogan „Wissen verdoppelt sich, wenn man es teilt“ möchten wir grundsätzlich die Teilhabe der Menschen an den Universitäten fördern und dies zu einem Bestandteil der Hochschulverträge machen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Hochschulen kann dabei deutlich ausgebaut werden. Einen konkreten Schwerpunkt bildet der freie Zugang zu allen Forschungsergebnissen (Open Access). Wirtschaftliche Interessen Dritter sind den Rechte der Autor*innen zur freien Distribution ihrer Arbeit unterzuordnen. Drittmittelanträge und -projekte sollten transparent und öffentlich diskutiert werden. Tools wie Liquid feedback, die auch die PIRATEN zur Programmentwicklung benutzt haben, sind wertvolle aber noch unbekannte Werkzeuge zum interaktiven und kollaborativen Arbeiten. Viel fortschrittlicher als z.B. Wiki ermöglichen sie eine Rechtehierarchie, die die Beteiligten durch Delegationen selbst vorgeben können. Dies müssen wir in neuen Herausforderungen der Bildung- und Integrationspolitik nutzen.

Die Digitalisierung wurde zum Schwerpunkt der Smart City Strategie des Berlin Senats. Nun sind neue Bereiche zu erschließen. Migration muss als Chance zur Anwendung unseres Know How in einem Bereichsspektrum vom angewandten Humanismus bis zum Wohnungsbau begriffen werden. Hier bilden unsere integrativen Wohnzentren einen Schwerpunkt, die sich mit modernster Technologie in das „Internet der Dinge“ fügen und Geflüchteten, Studierenden und Interessierten einen Lebensmittelpunkt bieten, der Wohnen, Sprache, Universität und Lernen, Ernährung und Sport, Einkaufen und Entspannen über die breite Vielfalt ihrer Bewohner*innen verbindet. Diese Ideen müssen wir dem Berlin Senat erst noch beibringen.

Platz 3 – Philipp Magalski
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@Piratenbaer

Ich wurde 2009 Mitglied der Piratenpartei und war 2010/2011 Pressesprecher des Landesverbands Berlin. 2011 wurde ich über Landeslistenplatz 2 in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt und bin seitdem Mitglied der dortigen Piratenfraktion, in der ich als umwelt- und kulturpolitischer Sprecher fungiere. Auch für den Natur- und Tierschutz (letzteres im Duo neben Simon Kowalewski) bin ich zuständig. Meine politischen Schwerpunkte sind somit Kultur, Umwelt, Natur- und Tierschutz.Bei alledem liegen mir besonders auch die Kinder-, Jugend- und Subkulturen am Herzen, die meiner Meinung nach oftmals unter dem Radar der Wahrnehmung der politischen Entscheider liegen.

Daneben interessieren mich besonders Verbraucherschutzthemen, Ernährung und Soziales. Aber auch Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung, BGE, Gesundheit und Landwirtschaft habe ich oft im Fokus, genau wie die Digitalisierung, die resortübergreifend für verschiedene Anwendungen umgesetzt werden muss.

Platz 4 – Dr. Bettina Günter
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@Hellie7u7

Ich bin Kultur- und Sozialwissenschaftlerin und über die Technikgeschichte und das die sozialen Themen wie das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) und den Fahrscheinlosen Öffentlichen Nahverkehr zu den PIRATEN gekommen. Die PIRATEN stehen für mich für die „gesellschaftliche Teilhabe“ aller Menschen – unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen, ob sie erwerbstätig sind oder nicht.

Meine politischen Schwerpunkte sind Bildung, Geflüchtete und Soziales.

Bildung: Als Piratin stehe ich für möglichst langes gemeinsames Lernen der Schüler*innen, damit nicht länger die soziale Herkunft über den Bildungserfolg entscheidet, wie es in Deutschland leider nach wie vor üblich ist. Darum unterstütze ich nicht nur die Piratenfraktion Steglitz-Zehlendorf in der Bezirksverordnetenversammlung z.B. bei ihrem Engagement für die einzige Gemeinschaftsschule im Bezirk. Ich habe außerdem das Positionspapier „Chancengleichheit im Bildungssystem“ formuliert und am Entwurf für das Bildungskapitel im Berlin-Wahlprogramm mitgearbeitet.

Platz 5 – Simon Kowalewski
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@deBaer

Simon Kowalewski wurde 1981 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) geboren und lebte danach in Oberbayern, Niedersachsen, Stuttgart, Mittelengland, Portugal, der Schweiz und den Niederlanden, bis er es 2007 endlich nach Berlin schaffte. Er arbeite in Berlin als Masseur, freieberuflicher Entwicklungsingenieur und betrieb einen veganen Bio-Coworking-Space, bis er 2011 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde.

Politisches Statement:
Mein politisches Erweckungserlebnis in Berlin war die prekäre Situation der autonomen Lebensprojekte, die in Berlin zwar identitätsstiftend sind, aber in der Realität bekämpft und verdrängt werden. 2009 trat ich der Piratenpartei bei, weil sie sich überzeugend als politischer Arm der Minderheiten, die von der Mainstream-Politik entweder ignoriert oder gar ausgegrenzt werden, und als einzige Partei, die in der Zukunft nicht nur Risiken, sondern vor allem Chancen sieht, dargestellt hat. In meiner politischen Arbeit setze ich mich mit fast allen Themen auseinander, weil ich glaube, dass ein Hyperfokus auf einzelne kleine Bereiche dem immer komplexer werdenden Ineinandergreifen aller Lebensumstände durch die globale Vernetzung nicht gerecht werden kann.

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Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 9 bis 6

Piratenpartei Deutschland
 
Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 9 bis 6

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Platz 6 – Alexander Spies
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@sozialpirat

2009 bin ich der Piratenpartei beigetreten. Am 18. September 2011 wurde ich über die Liste der Piraten in das Berliner Landesparlament gewählt. Seit 11. Juni 2013 bin ich Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion.

Politische Schwerpunkte:
  • Grundeinkommen (BGE)
  • INKLUSION
  • Bürgerschaftliches Engagement
  • Arbeit & Soziales
  • Berufliche Bildung
  • Europa & Bundesangelegenheiten
  • Außen & Sicherheitspolitik
  • Pflege- und Seniorenpolitik
  • Behindertenpolitik
Platz 7 – Marion Schunke
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@mikklomania

Piratenpartei:
Piratin seit Anfang 2011, BVVlerin in Spandau seit September 2011; Ausschüsse: Bauen und Verkehr; Bildung und Kultur; Natur, Umwelt und Grünflächen; Sport; Bürgerdienste und Ordungsamtsangelegenheiten;

Persönliches:
Geboren am 14.07.1964 in Idar-Oberstein (RLP) in Berlin seit 1988, seit 1994 Wahlspandauerin;
Künstlerin/Musikerin, Musik- und Videoproduzentin, Musikpädagogin, Werkzeugmacherin, Tontechnikerin/Veranstaltungstechnikerin, Studium: Psychologie, Soziologie, Philosophie;

Bin glücklich geschieden und habe einen Sohn von 32 Jahren, der in der Justiz arbeitet. Bin ungebunden und unabhängig, daher habe ich viel Zeit für die Piraten. Außerdem bin ich eine „hoffnungslose“ Idealistin.

Politische Schwerpunkte:
  • BGE
  • Kultur und Bildung, Medienrecht;
  • Umwelt- und Tierschutz
  • Suchtpolitik: Aufklärung und Legalisierung von Cannabis
  • Stadtentwicklung, Wohnungspolitik, Straßenverkehr, Shared Space
  • Soziokulturelle Zentren und neue Lebensgemeinschaften
Platz 8 – Therese Lehnen
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@Harmonie2_0

Therese ist 1963 geboren und stammt vom Niederrhein. 1987 ist sie in ihre Wahlheimat Berlin gezogen, hier hat sie Politologie und Jura studiert, beruflich ist sie tätig als Rechtsfachwirtin und arbeitet momentan hauptsächlich im Notariat.
Therese ist Mutter zweier erwachsener Söhne und lebt im Norden des Weddings.
Sie ist seit 2011 in der Piratenpartei aktiv und seit Anfang 2012 Piratin, vorher war sie nicht parteipolitisch tätig, politisiert wurde sie in der Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre.
In Berlin hat sie sich vor allem auf lokaler Ebene zunächst in Bezirkselternausschüssen und der Elternarbeit in den Kitas und Schulen ihrer Kinder engagiert, später war sie einige Jahre ehrenamtlich als Vollzugshelferin in der JVA Tegel engagiert. Therese ist derzeit im Landesvorstand der Piraten Berlin als politische Geschäftsführerin und betreut dort unter anderem den Geschäftsbereich Recht, sie kandidiert ebenfalls für die BVV Charlottenburg und als Listenkandidatin (8) sowie im Wahlkreis 6 (Soldiner Kiez und Panke) direkt für die Abgeordentenhauswahl für die Piraten

Politisches Statment:
Grundrechte und soziale Menschenrechte sind mir wichtig, dazu gehört die Existenzsicherung und Daseinsvorsorge, inklusive Mobilität und Generationenpolitik, Politik der Inklusion meint nicht nur die Inklusion der Menschen mit physiologischen, psychischen oder mentalen Handicaps, sondern auch die Inklusion von Wohnungslosen, Illegalisierten, Inhaftierten und ehemaligen Inhaftierten, Innenpolitik sowie Gleichstellungspolitik sind eine weitere Konsequenz dieser Interessen und Ziele.
Ich bin nicht die Expertin anderer Leben und kenne keine Patentrezepte und Dogmen. Zuhören ist die wichtigste Voraussetzung für eine Politikerin, ich möchte dazu beitragen, dass die Chancen gerechter werden und alle Menschen in Berlin selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilhaben können.

Kurzzitat:
Piraten Berlin denn, „Berlin dit is für alle“ keine Klientelpolitik, sondern ein Miteinander transparent, offen, ehrlich

Platz 9 – Ulrich Zedler
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@UlliZ1

Ich (unverheiratet, 1 Kind) lebe seit 1981 in Berlin.
Geburtsjahr 1962, Geburtsort Mannheim

Beruf: Diplomingenieur für Stadt- und Regionalplanung. Derzeit tägig als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Daneben vertrete ich ehrenamtlich die Einwohner des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg als stellvertretender Bürgerdeputierter im Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks auf Vorschlag der Piratenfraktion in der BVV.

Wahlbezirk: WK 1 Friedrichshain-Kreuzberg (Direktkandidat), BVV-Liste (Platz 11)

politische Schwerpunkte: Stadtentwicklungspolitik, Bildungspolitik und Innenpolitik.

Politisch – mein 9-Punkte-Programm:
  • Ehrliche Politik. Ich informiere euch darüber, was Sachstand ist. Ehrlich.
  • Was braucht die Stadt, und wer soll es bezahlen? Ich lehne Planungen für ein Wolkenkuckucksheim und Projekte, deren Finanzierung im Nebel steht, ab
  • Kreative Ideen müssen nicht viel (mehr) kosten. Sparpolitik bis es quietscht a la SPD und CDU ist später richtig teuer. Deshalb: Sparen nur da, wo es sinnvoll ist
  • Wohnungsbau und Wohnungsinstandhaltung gehört zusammen. Der Focus ist endlich wieder auf den Erhalt der preiswerten Wohnungsbestände zu richten. Preiswerter Wohnraum muss preiswerter Wohnraum bleiben!
  • Die Innenpolitik des Landes Berlins gleicht in Teilen einem „failed state“ Massives Organisationsversagen in Berlin ist inzwischen mehr als nur peinlich. Wir müssen zurück zu einer vorsorglichen Landespolitik, welche Ämter wieder vernünftig ausstattet und Personal vernünftig behandelt und bezahlt. Teure Abenteuer, bei denen Berlin Milliarden verbrennt (BER, ZLB, ICC, A100, Staatsoper usw.) lehne ich ab
  • „Ihr habt die ganze Stadt verkauft!“ .Teile der ganzen Stadt wurden sogar verramscht oder verschenkt. Ich werde alles dafür tun, dass dieser falsche Trend beendet und umgekehrt wird
  • Bildung, Bildung, Bildung! Wenn Berlin die Bildung und Ausbildung junger Menschen verschläft oder gar durch Kaputtsparpolitik zerstört, ist das schlecht. Ich setze mich für mehr und umfassendere Bildungsangebote ein, für alle Lebensstufen
  • Den selbstbewussten Menschen fördern! Die Fähigkeit, in Zusammenhängen denken zu können, Geschehen verstehen und einordnen zu können, und vor allem die richtigen Fragen stellen zu können, muss wieder in den Mittelpunkt der Politik zurückkehren. Bildung ist auch Herzensbildung!
  • Politik soll organisieren, nicht diktieren! Wir brauchen Beteiligungs-Methoden, online wie offline, um den Bürgerwillen in all seiner Vielfalt zu ermitteln und in Planungen und Maßnahmen deutlich besser als bisher einfließen zu lassen.
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Zehn Jahre Piratenpartei Deutschland – Was heißt das eigentlich?

Piratenpartei Deutschland
 
Zehn Jahre Piratenpartei Deutschland – Was heißt das eigentlich?

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TIMECODEX – FOTO KOMPASS – be-him CC BY NC ND – BLOG-1

Viele werden jetzt einen Rückblick erwarten.

Was haben die PIRATEN in den letzten zehn Jahren getan?

Wer waren die Helden und die Schurken?

Was haben die PIRATEN denn erreicht?

Könnte ich alles schreiben, mach‘ ich aber nicht.

Die Vergangenheit ist vergangen, aber die Themen von uns PIRATEN sind es nicht!

In unserem Land läuft vieles schief. Wer am lautesten schreit, wird auch gerne von den Medien aufgenommen, die – meiner Ansicht nach – früher auch schon mal weniger parteiisch berichtet haben.

Der Wahlkampf in Berlin zeigt sehr gut, wie sich Medienunternehmen, ob jetzt öffentlich-rechtlich oder private Konzerne, ihre Argumente gern zurechtbiegen, über wen sie denn berichten und wen sie gerne totschweigen. Mal kommen die PIRATEN vor, mal fehlen sie. Sinnvolle Argumente für das Herauslassen hat dann aber auch auf Nachfrage niemand.

Und, oh Wunder, mitten im Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus interviewen die großen Gazetten jeden Ex-PIRATEN, den sie finden können. Anscheinend haben viele Leute in den Etagen der Meinungsführer Angst davor, dass die PIRATEN wieder einziehen könnten.

Politik ist Langstrecke. Und wir sind gekommen, um zu bleiben!

AfD, CSU und andere Populisten

In der Tat gibt es aktuell laute Schreihälse in der Politik, die vernünftige, rationale Themen mit ihrer Lautstärke und ihrem populistischen Gepöbel niederschreien wollen. Leider verfängt diese Taktik auch bei vielen Wählern. AfD, CSU und andere Rechtspopulisten versuchen ja ganz heftig, an den solidarischen Wurzeln unserer Gesellschaft zu sägen.

Die AfD behauptet nicht, etwas anderes als eine „Dagegen-Partei“ zu sein.

Die CSU erdreistet sich jedoch noch immer, als eine „christliche“ Partei aufzutreten. Nächstenliebe gilt in Bayern aber anscheinend nur für die bajuwarische Urbevölkerung, alle anderen – wahrscheinlich auch wir „Preußen“ sind wohl davon ausgenommen. Dies gilt besonders für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind!

Die sind dort nicht willkommen – zumindest nicht, wenn sie Muslime sind. Die CSU möchte christliche syrische Flüchtlinge. Das allerdings könnte schwierig werden.

Wie sieht es denn in der politischen Landschaft aus?

Die Union hat das Pech, dass die Kanzlerin einmal in ihrer Amtszeit etwas in unseren Augen sehr Richtiges getan hat – eine moderne Flüchtlingspolitik unter humanitären Gesichtspunkten zu betreiben. Sie handelte gemäß der Genfer Flüchtlingkonvention, im Gegensatz zu anderen Regierenden in Europa! Schon wird Frau Merkel von den Heckenschützen aus dem Alpengebirgsverein CSU dafür attackiert. Alternativen hat die CSU nicht zu bieten, aber wie wir ja auch an der AfD sehen können:

Oft reicht ja das dagegen sein!

Wie steht es um unsere innere Sicherheit?

Schlecht! Der mit Abstand unfähigste Innenminister (möchte auch Herrn Friedrich von der CSU hier nicht unerwähnt lassen) Thomas de Maizière hat uns in den letzten Jahren mit einer Menge politischem Unsinn gequält. Ein Königreich für einen kompetenten Minister mit Fachverstand!

Aber leider beschleicht mich bei dem Bundesinnenminister immer das Gefühl, er befinde sich in einer Art Schockstarre, einem intellektuellen Notstand. Er würde ja gern eine bessere Politik machen, kann es aber nicht. Wie viele Ideen der Strafverschärfung und der Abschaffung unserer im Grundgesetz klar verbrieften Rechte als Bürger dieses Landes haben er und Heiko Maas in dieser Legislaturperiode schon aufs Korn genommen!

Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Überwachung von Telefon und Internet wegen der angeblich ausufernden terroristischen Gefahr. Fluggastdaten sollen gespeichert werden. BND, MAD und Verfassungsschutz machen was sie wollen; eine Überwachung dieser Dienste durch Regierung oder Parlament findet de facto nicht statt. Die Amerikaner forschen aus, wen und wann immer sie wollen, die Regierung nickt und weiß von nichts.

Ein Trauerspiel!

Asylgesetze werden im Wochentakt verschärft, die Abarbeitung der bereits beschlossenen Gesetzesänderungen wird überhaupt nicht abgewartet, man erfindet dauernd etwas neu.

Was bringt das?

Nichts!

Wir erleben nichts als blinden Aktionismus! Politik muss die Gemüter besänftigen, aber sie darf dabei nichts kosten. Diese Politik bringt niemanden weiter!

Wofür braucht es also die PIRATEN?

Wir wollen eine andere Politik. Wir verstehen etwas anderes unter Sicherheit als die Große Koalition. Natürlich sind auch wir für eine ausreichende Anzahl von Polizisten zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.

Geschenkt!

Was wir nicht wollen, ist die permanente Aushöhlung von Freiheit!

Freiheit bedeutet auch das Recht am eigenen Wort. Keine dauerhafte Bespitzelung völlig unbescholtener Bürger durch die Geheimdienste aus dem In- und Ausland, keine Zensur des Internets.

Wir stehen für eine selbstverantwortliche, freiheitliche, selbstbestimmte Bevölkerung. Wir glauben, dass die Bürger unseres Landes genug Verstand haben, über ihre Politik mitentscheiden zu können.

Wir wollen Freiheit, Volksbegehren, Volksentscheide und Mitbestimmung der Menschen auf allen politischen Ebenen.

Wir wollen eine vernünftige Sicherheitspolitik. Der Staat soll sich um die Straftäter kümmern, aber nicht jeden Bürger per se unter Generalverdacht stellen.

Wir wollen den Menschen helfen, in Würde zu leben!

Weg mit den unmenschlichen Hartz IV-Gesetzen und ihren „Drangsalierungsbehörden“.
Hartz IV war der Sündenfall der SPD. Nach diesen sogenannten Reformen hat sich die SPD programmatisch und prozentual abgeschafft.

Unnötig! Braucht kein Mensch!

Wir PIRATEN klagen vor den Gerichten für die Bürger dieses Landes gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Wir klagen für die Bürger auch gegen die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Am nächsten Donnerstag entscheidet der EuGH dieses Verfahren!

Wir lassen unsere Mitglieder über das Programm der Partei auf allen Ebenen entscheiden, das Gleiche wollen wir auch für die Bürger: Mitbestimmung und Einfluss auf die Dinge in ihrem Viertel, in ihrer Stadt und in ihrem Land.

Deshalb braucht es PIRATEN!

Ein politischer Kommentar – Timecodex – Juergen Asbeck

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PIRATEN: Wir brauchen eine neue Hochschulpolitik für Berlin

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Wir brauchen eine neue Hochschulpolitik für Berlin

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Bild/FotoDie PIRATEN Berlin werden in der kommenden Legislaturperiode die entscheidenden Beiträge leisten, um die Berliner Hochschullandschaft zu einer innovativen Bildungsstruktur zu transformieren. Dabei muss vor allem die Kompetenz der Hochschulen genutzt werden, einen Beitrag zur Entwicklung einer nachhaltigen Gesellschaft zu befördern.

Reform für eine nachhaltige Gesellschaft

Wir müssen unseren Umgang mit den verfügbaren Ressourcen grundlegend wandeln – sonst werden Kosten und Folgen für die Menschheit weit höher sein, als wenn wir jetzt eine gezielte Reform initiieren. Lösungen auf dem Weg in die nachhaltige Gesellschaft sollen mit den Hochschulen in Berlin entwickelt werden. Die Universitäten und Hochschulen in Berlin sollen sich auf dieser Grundlage ein Leitbild und einen Nachhaltigkeitskodex geben und sich zu einem Beitrag zum Übergang in eine nachhaltige Gesellschaft verpflichten.

Bedingungen für Studienanfänger verbessern

Darüber hinaus sollen die Bedingungen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger in Berlin deutlich besser werden. Dazu wollen wir die mögliche Synergie zwischen allen Universitäten und Fachhochschulen nutzen und die Grundlagen bilden, damit Studierende sich zunächst ein oder zwei Semester im Rahmen eines Orientierungsstudiums an allen Berliner Hochschulen fächerübergreifend informieren können. Die Studierenden absolvieren dann auf regulärem Weg zunächst beliebige Kurse von Interesse bevor sie sich in ein Studium einschreiben. Das Erfolgsmodell bestehender Orientierungsstudiengänge wie MINTgrün an der TU Berlin und die dabei beobachteten Vorteile wie bessere spätere Studienleistungen und höhere Kompetenzen der Studierenden würden auf ganz Berlin ausgedehnt werden.

Orientierungsstudiengänge können Maßstäbe setzen

Ein solches Modell eines Orientierungsstudiums über alle Universitäten und Fachhochschulen hinweg wäre weltweit einzigartig und würde neue Maßstäbe setzen in der fachübergreifenden Orientierung vor der Aufnahme eines Studiums. Kosten würde so ein Orientierungsstudium gar nicht verursachen; die Hochschulen müssten sich nur einig sein, so etwas einzurichten. Das Angebot an Studienplätzen an allen Hochschulen und Universitäten in Berlin ist so zu vergrößern, dass die Nachfrage nach diesen Studienplätzen bedient werden kann. Dafür ist auch mehr Geld für die Hochschulbildung in die Hand zu nehmen.

Bildung muss besser bezahlt werden

Dies sind übergeordnete Ziele, es gibt jedoch in Berlin auch viel kleinteilige Arbeit auf dem Weg zu erledigen. Mehr gut ausgebildete und festangestellte Lehrkräfte an Schulen und Universitäten müssen Hand in Hand mit der dringend nötigen Sanierung der Gebäude gehen. Wir fordern bessere Bezahlung von Lehrbeauftragten, gerechte Verträge für den Mittelbau, ein Ende der prekären Arbeitsverhältnisse und deren Kettenbefristungen sowie familienfreundlichere Arbeitsbedingungen. Eine deutliche Steigerung der Investitionen in Bildung stellt eine Chance der Gegenwart dar, so dass wir gemeinsam in das nächste Level guter und vielfältiger Bildung aufsteigen können.

PIRATEN: Bessere Verzahnung von Forschung und Lehre und transparente Finanzierung

PIRATEN betrachten eine stark verzahnte Forschung und Lehre als einen gesellschaftlichen Mehrwert und ein wirtschaftliches Gut, speziell für Berlin. Wissenschaftliche Einrichtungen dürfen dabei bei ihren grundständigen Aufgaben in Forschung und Lehre nicht von wirtschaftlich orientierten Projekten abhängig sein. Deshalb muss die Grundfinanzierung durch das Land gestärkt werden, Drittmittelprojekte sind lediglich als zusätzlicher Aufwand zu grundständiger Forschung und Lehre zu verstehen. Die Vergabe von Drittmitteln muss absolut transparent erfolgen. Dazu gehören die Veröffentlichung eingereichter Drittmittelanträge, bevor die Entscheidung über diese Anträge getroffen ist sowie ein transparentes und öffentliches Verfahren zur Diskussion der Anträge und die Veröffentlichung der Abrechnung der Projekte.

Hochschulen ohne Studiengebühren

Dazu gehören aber auch demokratische Hochschulen, die weiterhin frei von Studiengebühren sind mit transdisziplinären Ansätzen für Lehre und Forschung. Die pauschalen Unterschiede zwischen Fachhochschulen und Universitäten müssen hinterfragt werden und das gesellschaftliche Interesse, die Innovationsstärke, die Nachfrage der Studierenden sowie die Evaluierungsergebnisse sollten bestimmen, was gute Lehre und Forschung sind. Dazu gehört auch das Promotionsrecht für die Fachhochschulen, wenn in Fachgebieten gute Forschung geleistet wird.

Digitalisierung 4.0 – PIRATEN-Kernkompetenz

Gerade im Zuge der aktuellen Innovationen, die sich leider nur zum Teil in der Smart-City-Strategie des Senats manifestierten, im Zuge der Digitalisierung 4.0, die sich in der Lehre und Forschung an den Hochschulen aber auch in einer radikalen Reform industrieller Prozesse und Produkte niederschlagen wird, fordern wir PIRATEN, einen Schritt weiter zu gehen und den Hochschulen Anreize zu geben, die Digitalisierung zusammen mit der Wirtschaft weiterzuentwickeln. Dabei ist nicht auf Eliteförderung zu setzen, sondern die Menschen müssen als user der digitalisierten Welt viel besser mitgenommen werden.

Wissen verdoppelt sich, wenn man es teilt!

Unter dem Slogan „Wissen verdoppelt sich, wenn man es teilt“ möchten wir dabei grundsätzlich die Teilhabe der Menschen an den Universitäten fördern und dies zu einem Bestandteil der Hochschulverträge machen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Hochschulen kann dabei deutlich ausgebaut werden, ohne einfach nur „noch mehr“ Studierende aufzunehmen.

Aufbruch zu neuen Ufern

Es kann nicht sein, dass die Universitäten die digitale Revolution nur in ein paar neuen Juniorprofessuren verankern, während die Welt draußen Pokemon Go spielt. Hier müssen wir zu neuen Ufern aufbrechen.

Freier Zugang zu Forschungsergebnissen

Einen konkreten Schwerpunkt bildet der freie Zugang zu allen Forschungsergebnissen (Open Access). Wirtschaftliche Interessen Dritter sind den Rechte der Autor*innen zur freien Distribution ihrer Arbeit unterzuordnen. Auch Projekte sollten transparent und öffentlich diskutiert werden.

Tools und Programmentwicklung

Tools wie LiquidFeedback, das auch die PIRATEN zur Programmentwicklung benutzt haben, sind wertvolle aber noch unbekannte Werkzeuge zum interaktiven und kollaborativen Arbeiten. Viel fortschrittlicher als z.B. Wiki ermöglichen sie eine Rechtehierarchie, die die Beteiligten durch Delegationen selbst vorgeben können.

Forschungsergebnisse sollten Allgemeingut werden

Langfristig sollten Forschungsergebnisse als Allgemeingut von jeder Vermarktung ausgeschlossen werden. Hier ist die Kategorie der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsergebnisse urheberrechtlich in einen Sonderstatus zu überführen. Als Lizenzierung ist creative common zu wählen, also das freie Recht zur nichtkommerziellen Weiterbearbeitung, Weiterentwicklung und Wiederverwendung. Die Autorenrechte bleiben im Sinne der creative common Lizenzierung unberührt.

Creative Commons-Lizenzen in die Hochschulverträge

Hier muss Einfluss auf die Hochschulen und Universitäten genommen werden, dass diese derartige Regelungen in ihren Grundordnungen festschreiben. Hochschulen, die hier voranschreiten sollten über die Hochschulverträge Finanzierung erhalten. Weitere gesetzliche Regelungen betreffen das Informationsfreiheitsgesetz und die Landeshochschulgesetzgebung.

Förderung muss nachhaltig sein

Die Digitalisierung wurde zum Schwerpunkt der Smart City Strategie. Nun sind neue Bereiche zu erschließen. Wie bereits angesprochen ist Nachhaltigkeit ein überlebenswichtiges Ziel für alle Menschen. Ein angemessener Umgang mit unserer Welt und die Reflexion der Bedürfnisse nachfolgender Generationen sollte Schwerpunkt von Förderung werden.

In den Wandel investieren – Migration als Chance

Wir müssen in diesen Wandel investieren, denn sonst geht es uns in Zukunft einfach schlecht. Hier sind rechtzeitig Maßstäbe zu setzen. Dies betrifft auch unser Handeln im Zuge der verstärkten Migration. Migration muss als Chance zur Anwendung unseres Know How in einem Bereichsspektrum vom angewandten Humanismus über die Hochschulen bis zum Wohnungsbau begriffen werden. Die Universitäten haben das bereits erkannt und innovative Programme aufgelegt wie In2TU der TU Berlin, in denen Geflüchtete mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus unkompliziert Studienleistungen erwerben können. Wir müssen jedoch ein paar Schritte weiter gehen, damit sich der Zuzug nach Berlin positiv auswirkt und wir wirklich davon profitieren können.

PIRATEN wollen innovative StartUps fördern

Eine Idee wäre es, innovative StartUps zu fördern, die den Slogan „Wir wollen das“ als Antwort geben. Hier bilden die von den PIRATEN erdachten integrativen Wohnzentren einen Schwerpunkt, die sich mit modernster Technologie in das „Internet der Dinge“ fügen und Geflüchteten, Studierenden und Interessierten einen Lebensmittelpunkt bieten, der Wohnen, Sprache, Universität und Lernen, Ernährung und Sport, Einkaufen und Entspannen über die breite Vielfalt ihrer Bewohner*innen verbindet.
Solche Konzepte würden wir gerne in der nächsten Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus diskutieren.

Deshalb PIRATEN in das AGH – Nur mit uns:“Wir wollen das!“

Das Wahlprogramm der PIRATEN Berlin.

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Gastbeitrag von Dr. Franz Josef Schmitt – PIRATEN Berlin

Dr. Franz Josef Schmitt ist ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der TU Berlin, der piratige Innovationen in der Bildungspolitik entwickelt. Demokratisierung und Digitalisierung müssen Hand in Hand gehen mit neuen Investitionen. Diese aber sollten nicht Verfallenes instand setzen, sondern Neues entwickeln. So werden Investitionen in Bildung wirklich zur Chance der Gegenwart, sodass wir gemeinsam ins nächste Level guter und vielfältiger Bildung aufsteigen. Dafür kandidiert er für PIRATEN Berlin am 18. September zur Abgeordnetenhauswahl, um diese Ideen in die Politik zu tragen.
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10. September 2016 – Der 10. Jahrestag der PIRATEN: Freiheit und Teilhabe im digitalen Zeitalter

Piratenpartei Deutschland
 
10. September 2016 – Der 10. Jahrestag der PIRATEN: Freiheit und Teilhabe im digitalen Zeitalter

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10 Jahre Politik mit Leidenschaft. 10 Jahre Debatten, Entwicklungen, Ideen, Arbeit, Lachen – aber auch Drama, Frust, Rückschläge, Schweiß und Tränen. Gemeinsame Erfolge und Partys, epische Wahlkämpfe und Konzepte für eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Politik.

Politische Programme, die oft der Zeit voraus waren und sind.

Neue Ideen, um verkrustete Debatten aufzusprengen. Aufstehen, Flagge zeigen, Infostand.
Zehn Jahre sind erst der Anfang und bieten jetzt Gelegenheit für Rück- und Ausblicke.

Deshalb begeht die Piratenpartei Deutschland ihren 10. Geburtstag am 10.09.2016 mit zwei großen Veranstaltungen in Berlin:

Zunächst findet ein Demonstrationszug unter dem Motto „Freiheit und Teilhabe im digitalen Zeitalter“ vor dem Brandenburger Tor mit der #OrangePearl und unserem #Thementruck statt.

Der Zug startet um 15:00 Uhr und führt über „Unter den Linden“ zum Neptunbrunnen, Spandauer Straße 9, wo ein einstündiger Zwischenstopp mit Rednerslots und Gesprächen eingelegt wird.

Anschließend geht es um 16:30 Uhr weiter zum Alexanderplatz zur Abschlusskundgebung. Sie endet um 19:00 Uhr.

Im Anschluss daran laden wir herzlich zu unserer Geburtstagsparty ins

Badehaus
RAW-Gelände
Revaler Str. 99 (Höhe Simon-Dach-Str.)
10245 Berlin, Friedrichshain

Einlass ist dort ab 19 Uhr, Beginn 20 Uhr

Alle Medienvertreter und interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, sich selbst ein eigenes Bild über die PIRATEN zu machen, mit uns ins Gespräch zu kommen oder einfach zusammen mit politischen Menschen zu feiern.

Presseakkeditierung: bundespresse@piratenpartei.de
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https://www.piratenpartei.de/2016/09/02/einladung-zur-landtagswahl-am-sonntag-4-september-2016-in-mecklenburg-vorpommern/

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Einladung zur Landtagswahl am Sonntag, 4. September 2016, in Mecklenburg-Vorpommern

Die PIRATEN in Mecklenburg-Vorpommern haben ein tolles Wahlwerbe-Video zur Landtagswahl 2016 erstellt.

Wahlwerbespot

Unterstützt die PIRATEN in Mecklenburg-Vorpommern und geht WÄHLEN!

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Oettingers Urheberrechtsreform wird dem digitalen Zeitalter nicht gerecht

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Oettingers Urheberrechtsreform wird dem digitalen Zeitalter nicht gerecht

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Der Gesetzesentwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts, das Kommissar Oettinger am 21. September vorstellen wird, steht bereits als Leak im Netz.

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Julia Reda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europa-ParlamentDer Gesetzesentwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts, das Kommissar Oettinger am 21. September vorstellen wird, steht bereits als Leak im Netz.

Dieser Entwurf bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Kommissar Oettinger hat bei der Urheberrechtsreform der Verlags-, Film- und Musikindustrie das Ruder überlassen. Anstatt den 15 Jahre alten EU-Rahmen zum Urheberrecht endlich auf den Stand der Zeit zu bringen, hindern Oettingers Pläne die traditionellen Industriezweige nun effektiv daran, endlich die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen. Dies wird ihnen langfristig nicht nur auf die Füße fallen, es hat auch dramatische Folgen für die Meinungsfreiheit im Internet, die Innovationsfähigkeit europäischer Startups und nicht zuletzt für das Ideal eines Europas ohne digitale Grenzen.

Das europaweite Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird in seiner aktuellen Entwurfsform selbst das Teilen eines zwanzig Jahre alten Zeitungsartikels verbieten und damit das Recht der Europäerinnen und Europäer auf freie Meinungsäußerung und freien Zugang zu Informationen einschränken. Oettinger versucht ein Konzept, das bereits in Deutschland und Spanien katastrophal gescheitert ist, auf EU-Ebene durchzusetzen – ein Bärendienst.

Sein Plan, Internetplattformen zu verpflichten, die hochgeladenen Inhalte aller Nutzerinnen und Nutzer nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen, ist der Todesstoß für jegliche europäische Konkurrenz zu YouTube und Facebook. Neue, mittelständische Wettbewerber werden die Kosten einer solchen Überwachungsinfrastruktur nicht tragen können. Plattformen, die auf freiwillige Nutzerbeiträge in Text- und Bildform angewiesen sind, wie zum Beispiel die Wikipedia, werden so nicht mehr rechtssicher betrieben werden können. Dieser Plan wird Kreativität abwürgen und entlarvt die Lippenbekenntnisse der Kommission zu Unternehmertum und Innovation als scheinheilig.

Kommissar Oettinger scheint niemandem außer den Rechteinhabern zugehört zu haben: Die Forderung von 550 000 Europäerinnen und Europäern, das Teilen von Urlaubsfotos öffentlicher Gebäude europaweit zu legalisieren, sind auf taube Ohren gestoßen – in der vorliegenden Reform wird die Panoramafreiheit gänzlich ignoriert. Vizepräsident Ansips Ankündigung, niemand müsse sich in Zukunft mehr über die Meldung „dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“ ärgern, bleibt ein leeres Versprechen – Europäerinnen und Europäer werden weiterhin tagtäglich mit Geoblocking konfrontiert. Oettinger ist es nicht gelungen, die Anregungen, die Präsident Juncker in seinem Mandatsschreiben aufgeführt hat, sinnvoll weiterzuentwickeln – Juncker trug Oettinger auf, nationale Silos aufzubrechen und das Urheberrecht im Lichte der digitalen Revolution zu modernisieren.

Dies ist kein Urheberrecht, das zum digitalen Zeitalter passt. Es ist ein Urheberrecht, das europäische Internetnutzerinnen und -nutzer ausbremst und europäischen Startups Steine in den Weg legt. Wenn dies das beste ist, was unser Digitalkommissar nach jahrelangen Vorbereitungen und Debatten vorlegen kann, ist er nicht die richtige Person für seinen Posten.
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Timecodex-Talk mit NGOs – BPT162

Piratenpartei Deutschland
 
Timecodex-Talk mit NGOs – BPT162

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG – TIMECODEX-TALK MIT NGO – be-him CC BY NC ND

Auf dem 18. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Wolfenbüttel waren zum ersten Mal einige NGOs mit ihren Infoständen vertreten. Sigrun Franzen vom „Berliner Wassertisch“, Tim Weber von „Mehr Demokratie e.V.“ und last but not least „padeluun“ von „Digitalcourage“.

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG – TIM WEBER – MEHR DEMOKRATIE – be-him CC BY NC ND, Bundesgeschäftsführer

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG – SIGRUN FRANZEN – BERLINER WASSERTISCH – be-him CC BY NC ND

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG – padeluun – DIGITALCOURAGE – be-him CC BY NC ND

Um eine bessere Vernetzung zwischen der Piratenpartei und diesen möglich zu machen, hatte ich den Bundesvorstand darum gebeten, Vertreter von ihnen einladen zu dürfen.

Alle drei haben eine Rede im Auditorium gehalten, Informationen zu ihren Organisationen präsentiert und den interessierten PIRATEN Rede und Antwort gestanden.

Im Anschluss haben wir eine gemeinsame Podiumsrunde veranstaltet, auf der ich Fragen zu den Arbeitsbereichen und den Schnittpunkten zu den PIRATEN gestellt habe.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=OFc7LJztJh8

Moderation: Timecodex / Jürgen Asbeck
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Patrick Schiffer – Der neue Bundesvorsitzende in der Pressekonferenz – BPT162

Piratenpartei Deutschland
 
Patrick Schiffer – Der neue Bundesvorsitzende in der Pressekonferenz – BPT162

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YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=a297jPl3QOQ

In der zweiten Pressekonferenz am Samstag auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel, stellte sich Patrick Schiffer, der frisch gewählte neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland den Journalisten vor und beantwortete ihre Fragen auf seiner ersten Pressekonferenz im neuen Amt.

Patrick Schiffer gab einen Ausblick auf seine künftige thematische Ausrichtung:

Er möchte neben den Digitalthemen auch die sozialen Komponenten des Parteiprogrammes stärker in den Vordergrund stellen. Die Flüchtlingspolitik liegt ihm sehr am Herzen, auch hier will er sich persönlich stark in der Debatte engagieren, in einem Thema, wo er den PIRATEN eine große Kompetenz zuspricht.

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

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