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Zu Top 1+9+27 (Windenergie): “Mit dem Bürger planen, statt über seinen Kopf hinweg”

Piraten im Landtag SH
 
Zu Top 1+9+27 (Windenergie): “Mit dem Bürger planen, statt über seinen Kopf hinweg”

Die PIRATEN haben für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema “Windenergie-Pläne der Landesregierung” angesetzt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

“Wenn Ministerpräsident Torsten Albig über Windkraft redet, redet er über Atomkraft, Klimaschutz, Industriepolitik, Ausbauziele und Rechtssicherheit.

Wenn wir PIRATEN mit den Menschen vor Ort über Windkraft reden, sprechen wir über Heimat, das Lebensumfeld, Gesundheit und den drängenden Wunsch nach Mitbestimmung.

Und das sind und bleiben Kernthemen von uns PIRATEN: Wir glauben nicht an die Weisheit einer kleinen Elite. Wir wollen den Schleswig-Holsteinern die Entscheidungsmacht und das Mitspracherecht zurückgeben. Wir wollen unser schönes Bundesland zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens machen!

Die Windkraftpolitik der Regierung ist ein Lehrstück für das intransparente Durchpeitschen politisch-wirtschaftlicher Ziele über die Köpfe der Betroffenen hinweg. 80 Prozent der Genehmigungsverfahren für Windparks erfolgen ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem Land.

Es ist sogar viel schlimmer: Die Regierung will mit ihrer neuen Planung akzeptierte Bürgerwindparks beerdigen und stattdessen neue Windmühlen aus dem Boden stampfen, wo negative Bürgerentscheide ganz klar zeigen, dass sie vor Ort fast einhellig abgelehnt werden.

Ministerpräsident Albig ist zusammen mit der Regierung dabei, die Energiewende an die Wand zu fahren. Hier werden – ohne Not – Bürger und Naturschutzverbände auf die Barrikaden gebracht. Und eine Energiewende ohne Bürger kann nicht gelingen.

Wir PIRATEN wollen die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen und fordern einen neuen Kurs in sechs Punkten:

1. Planung von Windenergieflächen müssen wieder in Einklang mit dem Gemeinde- und Bürgerwillen gebracht werden. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage, wie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zeigt.

2. Wir brauchen die Gewährleistung, dass eine Minderung des CO2-Ausstoßes im Energiesektor nicht über den Zertifikatehandel zu einer Erhöhung des CO2-Ausstoßes in anderen Wirtschaftssektoren führt.

3. Alle Genehmigungsanträge für den Bau von Windkraftanlagen müssen samt Standort und Verfahrensstand laufend im Internet veröffentlicht werden.

4. Windenergie darf nicht krank machen! Wir wollen, dass dem Lärmschutz sofort die aktuellen Empfehlungen des zuständigen Normierungsgremiums (“Interimsverfahren”) zugrunde gelegt wird.

5. Die Kosten für die Abschaltung von Wind- und Solaranlagen bei Netzüberlastung müssen reduziert werden. Wir brauchen dringend bessere Speicher- und Zuschaltmöglichkeiten.

6. Wir brauchen keinen Luxus-Netzausbau über den Bedarf hinaus.

Wir PIRATEN werden weiter gemeinsam mit den Schleswig-Holsteinern für den Bürgerwillen kämpfen. Denn wir sind sicher, dass nur so die erstrebenswerte Energiewende gelingen kann.”

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Windkraft im Einklang mit dem Bürgerwillen, statt unter Polizeischutz ausbauen!

Piraten im Landtag SH
 
Windkraft im Einklang mit dem Bürgerwillen, statt unter Polizeischutz ausbauen!

Die Energiewende und vor allem der Windkraftausbau finden in Schleswig-Holstein immer weniger Zuspruch. Einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion, um ablehnende Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide für die Planung von Windparks wieder verbindlich zu machen, lehnen SPD, Grüne und SSW nun ebenso ab, wie transparente Genehmigungsverfahren und Strahlenschutz beim Leitungsausbau.

Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“Es gab Zeiten, in der die Windkraft hierzulande weitgehend im Konsens mit der Bevölkerung ausgebaut wurde. Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide gegen den Ausbau wurden respektiert – die Bürgerinnen und Bürger von Schleswig-Holstein hatten eine positive Sicht auf die Energiewende.

Doch diese Zeiten sind vorbei. Ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen sollen Flächen festgelegt werden. Dass SPD, Grüne und SSW weitere Arbeiten an unserem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bürgerwillens ablehnen und die Beratung abbrechen zeigt, dass sie auf den Willen der Betroffenen überhaupt keine Rücksicht nehmen wollen. So wird Wind gesät und Proteststürme geerntet.

Wir PIRATEN unterstützen die Energiewende und einen Windkraftausbau im Einklang mit dem Bürgerwillen. Ohne die Akzeptanz der Bevölkerung und ohne Mitbestimmung ist dieser Weg aber versperrt.

Wenn die Mehrheitsparteien die Diskussion im Parlament verweigern, verlagern sie die Auseinandersetzung auf die Straße, in die Fläche und in den Wahlkampf. Das können sie haben. Wir PIRATEN stehen für Transparenz und Mitbestimmung beim Windenergieausbau, für einen Ausbau mit Maß, statt mit Polizeischutz, für eine Energiewende im Einklang mit dem Bürgerwillen, die transparent umgesetzt wird und nicht krank macht.”

Gesetzentwurf und Antrag der PIRATEN.

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