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Piratenpartei - News

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Armut im reichsten Land Europas darf nicht sein!

 
Armut im reichsten Land Europas darf nicht sein!

Die Piratenpartei begrüßt die Initiative „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ der Landesregierung Rheinland-Pfalz, in der sie Bürger aufruft sich an der Armutsbekämpfung zu beteiligen.

Dazu eine Stellungnahme der Piratenpartei Rheinland-Pfalz:

Diese Initiative, wie so vieles in der jetzigen Politik, kommt leider viel zu spät.
Armut in Deutschland und Rheinland-Pfalz, besonders die Kinder- und Altersarmut sind schon länger erkennbar. Die Problematik ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wird sich in Zukunft drastisch verschlimmern.
Dies gilt für die Rentenproblematik, die Wohnungsnot so wie für die prekären Arbeitsverhältnisse.
Deshalb ist unsere Forderung, gerade jetzt, in Zeiten von Wirtschaftswachstum, die Weichen für unsere Zukunft zu stellen!

Durch die Versäumnisse der Vergangenheit werden die Anstrengungen nun wesentlich größer und auch finanziell umfangreicher ausfallen müssen, um Betroffenen intensive Hilfe zu bieten. Wichtig dabei, diese Hilfen sollten nicht nur punktuell, sondern zukunftsweisend ausfallen. Wir hoffen auch hier lernt die Regierung aus Fehlern der Vergangenheit.

Immer mehr Arbeit wird in Zukunft von Maschinen/Robotern im Zuge der Digitalisierung übernommen werden. Dies und der demografische Wandel führen dazu, daß Einzahlungen in das Renten-Umlagesystem immer weniger, Rentner aber immer mehr werden. Hier muss über ein komplett neues Sozialsystem in Richtung BGE nachgedacht werden. Dies kann aber kein Bundesland allein schaffen, hier sollte Rheinland-Pfalz als Vorreiter im Bund auftreten.

Menschen werden immer älter und leben vermehrt allein. Dies bedeutet kleinere, alters- und pflegegerechte Wohnungen, gleichzeitig müssen aber auch Wohngemeinschaften wie Mehrgenerationenwohnungen gefördert werden. Deshalb müssen jetzt Häuser so gebaut werden, dass sie durch geringe Umbauten (leichte, flexible Wände, vorhandene Wasser-, Abwasser-, Stromleitungen, Wohnungsschnitte) sowohl als kleine Wohneinheiten als auch für Familien geeignet sind. Diese baulichen Voraussetzungen müssen ab sofort bei Häusern oder Wohnungen, die staatliche Förderungen erhalten, verpflichtend angewandt werden.

Heutige prekäre Arbeitsverhältnisse sind die finanziell von stärkerer Armut betroffenen Bürger von morgen. Wenn nicht diese Initiative als „Dauerinitiative“ eingerichtet werden soll, muss sofort mit höherem Mindestlohn und Grundeinkommen gegengesteuert werden.
Gute Politik bedeutet aus den Fehlern lernen, die zu dem jetzigen, notwendigen Beteiligungsprozess geführt haben.

Natürlich muss den Betroffenen auch sofort geholfen werden:
– HartzIV (Alg2) und Sozialbezüge der Realität anpassen,
– ein „gemeinsam“ statt „gegeneinander“ von Bund, Land und Kommune,
– eine neue wirkungsvolle Mietpreisbremse ohne „Hintertüren“,
– den öffentlichen Nahverkehr fahrscheinfrei mit Sozialticket einführen,
– kulturelle Veranstaltungen wesentlich preiswerter anbieten,
– keine entwürdigenden Initiativen wie „die Tafel“ oder „Bezugsscheine“ , sondern die Menschen finanziell so ausstatten, daß solche „Suppenküchen“ nicht notwendig sind.

Die Piratenpartei hat hierzu schon länger zukunftsweisende Vorschläge zur Erneuerung des Sozialsystems und der Gesellschaft auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene im Programm.
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BGE17-TOURNEE in Ludwigshafen

 
BGE17-TOURNEE in Ludwigshafen

Nach Aachen, Hamburg-Altona und weiteren acht Städten in der Bundesrepublik wird die BGE17-TOURNEE am 05. August 2017 in Ludwigshafen am Rhein vor Anker gehen und im Kulturzentrum „Das Haus“, Bahnhofstraße 30, von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr Halt machen.
Mehr als vierzig BGE-Aktivisten aus Parteien, Organisationen, Initiativen, Verbände oder als politisch aktive Einzelperson haben bislang die Gelegenheit wahrgenommen, ihre Standpunkte zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren und für die Idee eines Grundeinkommens zu werben.

Die Organisatoren von BGE17 wollen im Wahljahr dieses wichtige gesellschaftliche Thema einem größeren Bevölkerungskreis und mit dem Slogan „Das Bedingungslose Grundeinkommen – ein Gewinn für alle“ bekannter machen und die Akzeptanz zum BGE stärken.

Eine Mischung aus Informationsaustausch, gegenseitigem Kennenlernen, Vernetzung und wechselseitiger Unterstützung hat den Erfolg dieser BGE-Kampagne bislang auszeichnet. In Ludwigshafen macht die Vernetzung nicht vor Grenzen halt: so werden wir mit Markus Härtl einen prominenten Aktivisten des Schweizerischen Volksentscheides als Gastredner begrüßen dürfen. Die schweizer BGE-Initiative hatte 2016 mit ihrem Volksentscheid zum Grundeinkommen weltweit Aufsehen erregt und die Debatte um das Grundeinkommen auch bei uns neu belebt.

Referierende aus den Parteien, DIE LINKE., Bündnis90/DieGrünen, der Piratenpartei, der Partei DIE VIOLETTEN sowie der Arbeitsgruppe „Genug für Alle“ bei Attac Deutschland werden mit Kurzvorträgen das Thema Grundeinkommen behandeln. In einem World-Café können die Besucher anschießend ausgiebig mit den Referenten diskutieren und Meinungen austauschen, die dann in einer gemeinsamen Abschlussrunde noch einmal vorgestellt werden.

Weiter Informationen zur BGE17-TOURNEE unter www.bge17-tournee.blog
Kontakt: Jörg Reiners
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Rentenpläne: Es führt nichts am BGE vorbei

 
Rentenpläne: Es führt nichts am BGE vorbei

Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundes-SPD, sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:

“Die unausgegorenen Pläne von Frau Nahles lehnen wir PIRATEN ab. Es werden einmal mehr Scheinaktivitäten entfaltet, um darüber hinwegzutäuschen, dass das aktuelle Rentensystem grundlegend nicht mehr funktioniert.

Auch hier zeigt sich, dass CDU und SPD keinerlei auf die Zukunft ausgerichtete Visionen für unsere Gesellschaft haben. Deshalb versuchen sie hilflos, ein kaputtes System mit kleinen Pflastern zu reparieren. Den Herausforderungen, welche die Digitalisierung und der damit einhergehende gesellschaftliche Wandel seit Jahren stellt, können sie offenkundig weder erkennen noch meistern.

Über kurz oder lang wird kein Weg an einem bedingungslosen Grundeinkommen vorbeiführen, das wir PIRATEN seit Jahren fordern. Selbst in der Wirtschaft stößt diese Idee zunehmend auf Interesse. Allerdings fehlt den übrigen Parteien offensichtlich der Mut, sich mit fortschrittlichen Lösungsansätzen an die Probleme der Neuzeit zu wagen.”

Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Beginn der Sozialversicherung in Deutschland vor 135 Jahren

 
Beginn der Sozialversicherung in Deutschland vor 135 Jahren

Gastbeitrag von Gernot Reipen
Bild/FotoGernot Reipen
„Wegen des wachsenden Einflusses der Sozialdemokratie sieht sich Kaiser Wilhelm I. auf Anraten des Reichskanzlers Otto von Bismarck veranlasst, dessen Auffassung vorzutragen, der Reichstag solle Gesetze zur finanziellen Absicherung der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall,
Invalidität und Alter beschließen“, so lautete die kaiserliche Botschaft, die zur Eröffnung des 5. Deutschen Reichstags am 17. November
1881 von Reichskanzler Otto Fürst von Bismarck im Königlichen Schloss zu Berlin verlesen wurde.
Es war der Beginn der Sozialversicherung in Deutschland, denn in den folgenden Sitzungsperioden verabschiedete der Reichstag mehrere Gesetze zur sozialen Sicherung .

Diese Botschaft des Kaisers war die notwendige politische Antwort auf den großen gesellschaftlichen Umbruch, der gegen Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland und Europa Einzug hielt. Das Zeitalter der Industriellen Revolution hatte begonnen. Zu Tausenden zogen die Menschen vom Land in die nun stetig wachsenden Städte und Großstädte um neue Arbeit in Fabriken und Produktionsstätten zu finden.

Bis dahin bewährte Absicherungssysteme, wie die Großfamilien, wo mehrere Generationen in einer Gemeinschaft unter einem Dach lebten, waren über Nacht obsolet geworden und galten nicht mehr für die neue Gesellschaftsgruppe, die der Arbeiterschaft.
Mit der Einführung der Sozialversicherungssysteme, wie Kranken- und Unfallversicherung,  Sterbegeld und Mutterschaftshilfe, die zügig umgesetzt wurden, versuchte man der politischen Bedrohung des inneren Friedens durch die anwachsenden Proteste der Arbeiter entgegenzuwirken. Denn gerade die Arbeiterschaft war durch die rasend schnell voranschreitende technische und wirtschaftliche Entwicklung von Ausbeutung und Armut bedroht.

Erkenntnisse, Erfindungen und Entdeckungen sind die Komponenten, die unsere gesellschaftlich-kulturelle Evolution vorantreiben und die
biologische Entwicklung des Homo sapiens vom Ursprung bis in die Neuzeit begleitet haben.
Sie führten den einstigen Jäger und Sammler in die hochtechnisierte Gegenwart. Auch im Übergang zum 21. Jahrhundert leben wir wieder in einer Umbruchszeit. Globalisierung und Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung, die Welt des Smart Grid und der vernetzten Prozessabläufe stellen auch die Politik und unseren Staat wieder vor neuen politischen Herausforderungen.
Kontinuierliche Erwerbsarbeit sind oft nicht mehr die Regel. Die Zeiten, in denen man vom Berufsstart bis ins Rentenalter Eisenbahner, Bergmann oder Stahlarbeiter sein konnte, sind längst vorbei. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind die moderne Form der Ausbeutung und bilden eine neue Art der Armutsgefährdung in unserem Land.
Die etablierten Parteien tun sich schwer, bei der Bewältigung dieser politischen Herausforderungen und bei der Ausarbeitung von zeitgemäßen Lösungsansätzen. Nach wie vor setzt unser Sozialsystem zum einen auf die Bedarfsabhängigkeit und zum anderen auf die Erwerbsarbeit. Nur wer auf herkömmliche Weise in Lohn und Arbeit ist, stellt ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft dar und hat Anspruch auf die breite Palette unseres Sozialsystems. Wer aber das 11. Gebot „Du sollst erwerbstätig sein!“ nicht in vollem Umfang erfüllen kann, der gerät schnell in die Spirale des gesellschaftlichen Abstiegs.

Die Piratenpartei hat diese politische Herausforderung erkannt und fordert deshalb eine neue Definition von Arbeit. Der Digitale Wandel
wird das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern. „Diese neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird
Ehrenamtliches Engagement muss die gleiche Anerkennung erhalten wie Erwerbsarbeit. Damit rückt die Piratenpartei den Mensch mit seinen
Grundrechten und seinen Freiräumen in den Mittelpunkt ihrer Politik.

Anstelle einer Leistungsgesellschaft, geprägt durch Ellbogen-Mentalität und Existenzängsten, rückt das Gemeinwohl wieder in den Vorgrund
politischer Zielsetzung und Handelns. Und eine neue Definition der Arbeit wäre eine zeitgemäße, zukunftsweisende Antwort, die politische
Bedrohung des inneren Friedens durch die anwachsenden Proteste, Unruhen und der zunehmenden Gewaltbereitschaft in unserer Bevölkerung entgegenzuwirken. Aus der Geschichte lernen, das sollten wir uns heute mehr denn je zu Herzen nehmen!
  • Gernot Reipen ist Themenbeauftragter der Piratenpartei für Sozialpolitik und Kandidat auf der Liste der Piraten Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl 2017.
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Es zählt, was das Kind erhält – Anhörung zur Kindergrundsicherung

 
Es zählt, was das Kind erhält – Anhörung zur Kindergrundsicherung

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Auf Initiative der Piratenfraktion fand im Landtag NRW eine Anhörung zum Thema Kindergrundsicherung statt. Diverse Sachverständige lieferten ihre Einschätzungen ab – und waren sich fast durch die Bank einig.

[View the story „Anhörung: Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut“ on Storify]
 Daniel Düngel  Familie, Kinder, Jugend (A04)  Homepage  BGE  Grundeinkommen  Kindergrundsicherung