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BGE17-TOURNEE in Ludwigshafen

Piratenpartei RLP
 
BGE17-TOURNEE in Ludwigshafen

Nach Aachen, Hamburg-Altona und weiteren acht Städten in der Bundesrepublik wird die BGE17-TOURNEE am 05. August 2017 in Ludwigshafen am Rhein vor Anker gehen und im Kulturzentrum „Das Haus“, Bahnhofstraße 30, von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr Halt machen.
Mehr als vierzig BGE-Aktivisten aus Parteien, Organisationen, Initiativen, Verbände oder als politisch aktive Einzelperson haben bislang die Gelegenheit wahrgenommen, ihre Standpunkte zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren und für die Idee eines Grundeinkommens zu werben.

Die Organisatoren von BGE17 wollen im Wahljahr dieses wichtige gesellschaftliche Thema einem größeren Bevölkerungskreis und mit dem Slogan „Das Bedingungslose Grundeinkommen – ein Gewinn für alle“ bekannter machen und die Akzeptanz zum BGE stärken.

Eine Mischung aus Informationsaustausch, gegenseitigem Kennenlernen, Vernetzung und wechselseitiger Unterstützung hat den Erfolg dieser BGE-Kampagne bislang auszeichnet. In Ludwigshafen macht die Vernetzung nicht vor Grenzen halt: so werden wir mit Markus Härtl einen prominenten Aktivisten des Schweizerischen Volksentscheides als Gastredner begrüßen dürfen. Die schweizer BGE-Initiative hatte 2016 mit ihrem Volksentscheid zum Grundeinkommen weltweit Aufsehen erregt und die Debatte um das Grundeinkommen auch bei uns neu belebt.

Referierende aus den Parteien, DIE LINKE., Bündnis90/DieGrünen, der Piratenpartei, der Partei DIE VIOLETTEN sowie der Arbeitsgruppe „Genug für Alle“ bei Attac Deutschland werden mit Kurzvorträgen das Thema Grundeinkommen behandeln. In einem World-Café können die Besucher anschießend ausgiebig mit den Referenten diskutieren und Meinungen austauschen, die dann in einer gemeinsamen Abschlussrunde noch einmal vorgestellt werden.

Weiter Informationen zur BGE17-TOURNEE unter www.bge17-tournee.blog
Kontakt: Jörg Reiners
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Rentenpläne: Es führt nichts am BGE vorbei

Piraten im Landtag SH
 
Rentenpläne: Es führt nichts am BGE vorbei

Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundes-SPD, sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:

“Die unausgegorenen Pläne von Frau Nahles lehnen wir PIRATEN ab. Es werden einmal mehr Scheinaktivitäten entfaltet, um darüber hinwegzutäuschen, dass das aktuelle Rentensystem grundlegend nicht mehr funktioniert.

Auch hier zeigt sich, dass CDU und SPD keinerlei auf die Zukunft ausgerichtete Visionen für unsere Gesellschaft haben. Deshalb versuchen sie hilflos, ein kaputtes System mit kleinen Pflastern zu reparieren. Den Herausforderungen, welche die Digitalisierung und der damit einhergehende gesellschaftliche Wandel seit Jahren stellt, können sie offenkundig weder erkennen noch meistern.

Über kurz oder lang wird kein Weg an einem bedingungslosen Grundeinkommen vorbeiführen, das wir PIRATEN seit Jahren fordern. Selbst in der Wirtschaft stößt diese Idee zunehmend auf Interesse. Allerdings fehlt den übrigen Parteien offensichtlich der Mut, sich mit fortschrittlichen Lösungsansätzen an die Probleme der Neuzeit zu wagen.”

Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Beginn der Sozialversicherung in Deutschland vor 135 Jahren

Piratenpartei RLP
 
Beginn der Sozialversicherung in Deutschland vor 135 Jahren

Gastbeitrag von Gernot Reipen
Bild/FotoGernot Reipen
„Wegen des wachsenden Einflusses der Sozialdemokratie sieht sich Kaiser Wilhelm I. auf Anraten des Reichskanzlers Otto von Bismarck veranlasst, dessen Auffassung vorzutragen, der Reichstag solle Gesetze zur finanziellen Absicherung der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall,
Invalidität und Alter beschließen“, so lautete die kaiserliche Botschaft, die zur Eröffnung des 5. Deutschen Reichstags am 17. November
1881 von Reichskanzler Otto Fürst von Bismarck im Königlichen Schloss zu Berlin verlesen wurde.
Es war der Beginn der Sozialversicherung in Deutschland, denn in den folgenden Sitzungsperioden verabschiedete der Reichstag mehrere Gesetze zur sozialen Sicherung .

Diese Botschaft des Kaisers war die notwendige politische Antwort auf den großen gesellschaftlichen Umbruch, der gegen Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland und Europa Einzug hielt. Das Zeitalter der Industriellen Revolution hatte begonnen. Zu Tausenden zogen die Menschen vom Land in die nun stetig wachsenden Städte und Großstädte um neue Arbeit in Fabriken und Produktionsstätten zu finden.

Bis dahin bewährte Absicherungssysteme, wie die Großfamilien, wo mehrere Generationen in einer Gemeinschaft unter einem Dach lebten, waren über Nacht obsolet geworden und galten nicht mehr für die neue Gesellschaftsgruppe, die der Arbeiterschaft.
Mit der Einführung der Sozialversicherungssysteme, wie Kranken- und Unfallversicherung,  Sterbegeld und Mutterschaftshilfe, die zügig umgesetzt wurden, versuchte man der politischen Bedrohung des inneren Friedens durch die anwachsenden Proteste der Arbeiter entgegenzuwirken. Denn gerade die Arbeiterschaft war durch die rasend schnell voranschreitende technische und wirtschaftliche Entwicklung von Ausbeutung und Armut bedroht.

Erkenntnisse, Erfindungen und Entdeckungen sind die Komponenten, die unsere gesellschaftlich-kulturelle Evolution vorantreiben und die
biologische Entwicklung des Homo sapiens vom Ursprung bis in die Neuzeit begleitet haben.
Sie führten den einstigen Jäger und Sammler in die hochtechnisierte Gegenwart. Auch im Übergang zum 21. Jahrhundert leben wir wieder in einer Umbruchszeit. Globalisierung und Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung, die Welt des Smart Grid und der vernetzten Prozessabläufe stellen auch die Politik und unseren Staat wieder vor neuen politischen Herausforderungen.
Kontinuierliche Erwerbsarbeit sind oft nicht mehr die Regel. Die Zeiten, in denen man vom Berufsstart bis ins Rentenalter Eisenbahner, Bergmann oder Stahlarbeiter sein konnte, sind längst vorbei. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind die moderne Form der Ausbeutung und bilden eine neue Art der Armutsgefährdung in unserem Land.
Die etablierten Parteien tun sich schwer, bei der Bewältigung dieser politischen Herausforderungen und bei der Ausarbeitung von zeitgemäßen Lösungsansätzen. Nach wie vor setzt unser Sozialsystem zum einen auf die Bedarfsabhängigkeit und zum anderen auf die Erwerbsarbeit. Nur wer auf herkömmliche Weise in Lohn und Arbeit ist, stellt ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft dar und hat Anspruch auf die breite Palette unseres Sozialsystems. Wer aber das 11. Gebot „Du sollst erwerbstätig sein!“ nicht in vollem Umfang erfüllen kann, der gerät schnell in die Spirale des gesellschaftlichen Abstiegs.

Die Piratenpartei hat diese politische Herausforderung erkannt und fordert deshalb eine neue Definition von Arbeit. Der Digitale Wandel
wird das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern. „Diese neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird
Ehrenamtliches Engagement muss die gleiche Anerkennung erhalten wie Erwerbsarbeit. Damit rückt die Piratenpartei den Mensch mit seinen
Grundrechten und seinen Freiräumen in den Mittelpunkt ihrer Politik.

Anstelle einer Leistungsgesellschaft, geprägt durch Ellbogen-Mentalität und Existenzängsten, rückt das Gemeinwohl wieder in den Vorgrund
politischer Zielsetzung und Handelns. Und eine neue Definition der Arbeit wäre eine zeitgemäße, zukunftsweisende Antwort, die politische
Bedrohung des inneren Friedens durch die anwachsenden Proteste, Unruhen und der zunehmenden Gewaltbereitschaft in unserer Bevölkerung entgegenzuwirken. Aus der Geschichte lernen, das sollten wir uns heute mehr denn je zu Herzen nehmen!
  • Gernot Reipen ist Themenbeauftragter der Piratenpartei für Sozialpolitik und Kandidat auf der Liste der Piraten Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl 2017.
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Beginn der Sozialversicherung in Deutschland vor 135 Jahren

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Beginn der Sozialversicherung in Deutschland vor 135 Jahren

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„Wegen des wachsenden Einflusses der Sozialdemokratie sieht sich Kaiser Wilhelm I. auf Anraten des Reichskanzlers Otto von Bismarck veranlasst, dessen Auffassung vorzutragen, der Reichstag solle Gesetze zur finanziellen Absicherung der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter beschließen“, so lautete die kaiserliche Botschaft, die zur Eröffnung des 5. Deutschen Reichstags am 17. November 1881 von Reichskanzler Otto Fürst von Bismarck im Königlichen Schloss zu Berlin verlesen wurde. Es war der Beginn der Sozialversicherung in Deutschland, denn in den folgenden Sitzungsperioden verabschiedet der Reichstag mehrere Gesetze zur sozialen Sicherung.

Diese Botschaft des Kaisers war die notwendige politische Antwort auf den großen gesellschaftlichen Umbruch, der gegen Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland und Europa Einzug hielt. Das Zeitalter der industriellen Revolution hatte begonnen. Zu Tausenden zogen die Menschen vom Land in die nun stetig wachsenden Städte und Großstädte, um neue Arbeit in Fabriken und Produktionsstätten zu finden.

Bis dahin bewährte Absicherungssysteme wie die Großfamilien, wo mehrere Generationen in einer Gemeinschaft unter einem Dach lebten, waren über Nacht obsolet geworden und galten nicht mehr für die neue Gesellschaftsgruppe, die der Arbeiterschaft. Mit der Einführung der Sozialversicherungssysteme, wie Kranken- und Unfallversicherung, Sterbegeld und Mutterschaftshilfe, die zügig umgesetzt wurden, versuchte man, der politischen Bedrohung des inneren Friedens durch die anwachsenden Proteste der Arbeiter entgegenzuwirken.

Denn gerade die Arbeiterschaft war durch die rasend schnell voranschreitende technische und wirtschaftliche Entwicklung von Ausbeutung und Armut bedroht.

Erkenntnisse, Erfindungen und Entdeckungen sind die Komponenten, die unsere gesellschaftlich-kulturelle Evolution vorantreiben und die biologische Entwicklung des Homo sapiens vom Ursprung bis in die Neuzeit begleitet haben. Sie führten den einstigen Jäger und Sammler in die hochtechnisierte Gegenwart.

Digitalisierung im 21. Jahrhundert

Auch im Übergang zum 21. Jahrhundert leben wir wieder in einer Umbruchszeit. Globalisierung und Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung, die Welt des Smart Grid und der vernetzten Prozessabläufe stellen auch die Politik und unseren Staat wieder vor neue politische Herausforderungen.

Kontinuierliche Erwerbsarbeit ist oft nicht mehr die Regel. Die Zeiten, in denen man vom Berufsstart bis ins Rentenalter Eisenbahner, Bergmann oder Stahlarbeiter sein konnte, sind längst vorbei. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind die moderne Form der Ausbeutung und bilden eine neue Art der Armutsgefährdung in unserem Land.

Die Parteien tun sich schwer bei der Bewältigung dieser politischen Herausforderungen und bei der Ausarbeitung von zeitgemäßen Lösungsansätzen. Nach wie vor setzt unser Sozialsystem zum einen auf die Bedarfsabhängigkeit und zum anderen auf die Erwerbsarbeit. Nur wer auf herkömmliche Weise in Lohn und Arbeit ist, stellt ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft dar und hat Anspruch auf die breite Palette unseres Sozialsystems. Wer aber das 11. Gebot „Du sollst erwerbstätig sein!“ nicht in vollem Umfang erfüllen kann, der gerät schnell in die Spirale des gesellschaftlichen Abstiegs.

Die Piratenpartei hat diese politische Herausforderung erkannt und fordert deshalb eine neue Definition von Arbeit. Der Digitale Wandel wird das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern. „Diese neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens, dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird“.

Ehrenamtliches Engagement sollte die gleiche Anerkennung erhalten wie Erwerbsarbeit. Damit rückt die Piratenpartei den Mensch mit seinen Grundrechten und seinen Freiräumen in den Mittelpunkt ihrer Politik.

Anstelle einer Leistungsgesellschaft, geprägt durch Ellbogen-Mentalität und Existenzängste, rückt das Gemeinwohl wieder in den Vordergrund politischer Zielsetzung und Handelns. Und eine neue Definition der Arbeit wäre eine zeitgemäße, zukunftsweisende Antwort, der politischen Bedrohung des inneren Friedens durch die anwachsenden Proteste, Unruhen und der zunehmenden Gewaltbereitschaft in unserer Bevölkerung entgegenzuwirken. Aus der Geschichte lernen, das sollten wir uns heute mehr denn je zu Herzen nehmen!
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 Piratenpartei  Sozialversicherung  Blogpost  Bildung  BGE  Arbeit und Soziales
Es zählt, was das Kind erhält – Anhörung zur Kindergrundsicherung

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Es zählt, was das Kind erhält – Anhörung zur Kindergrundsicherung

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Auf Initiative der Piratenfraktion fand im Landtag NRW eine Anhörung zum Thema Kindergrundsicherung statt. Diverse Sachverständige lieferten ihre Einschätzungen ab – und waren sich fast durch die Bank einig.

[View the story „Anhörung: Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut“ on Storify]
 Daniel Düngel  Familie, Kinder, Jugend (A04)  Homepage  BGE  Grundeinkommen  Kindergrundsicherung
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das BVG-Urteil zur Nichtfreigabe von Jobcenter-Telefonlisten

Piratenpartei Deutschland
 
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das BVG-Urteil zur Nichtfreigabe von Jobcenter-Telefonlisten

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat entschieden, dass dem Anspruch auf Zugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu dienstlichen Telefonlisten der Behörden, hier dem Jobcenter, sowohl der Datenschutz als auch die Gefährdung der Funktionalität der Behörde entgegenstehen können. Demnach müssen Jobcenter dienstliche Telefonnummern von Sachbearbeitern nicht unbedingt herausgeben. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland werden durch dieses Urteil grundlegende Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land weiter beschnitten.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit dieser fundamentalen Aussage beginnt Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

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»Entwürdigend, und somit diesem Grundrecht widersprechend, ist auch die willkürliche Einstufung von Mitmenschen in Bürger zweiter Klasse. Nicht anders sind Sanktionierung, Bevormundung und Bürgerrechtseinschränkungen von Menschen, die Hartz-IV- oder Sozialleistungen beziehen, einzustufen.«, äußert sich Dr. Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei.

Mittlerweile sind rund 5,9 Mio. Menschen davon betroffen. So beziehen derzeit über 4 Mio. Personen in Deutschland Arbeitslosengeld II und 1.5 Mio. Sozialhilfe.

Das am Freitag vom BVG gefällte Urteil zum Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern ist nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland ein weiterer Schritt einer entwürdigenden Sozialpolitik in unserem Land.

Jobcenter in Deutschland haben weitreichende Befugnisse: Sie dürfen nicht nur Personen überwachen, die von ihnen Leistungen beziehen, sondern auch Daten von Menschen überprüfen, die mit diesen in einem Haushalt leben. Darunter fällt auch die Überprüfung sozialer Netzwerke. Jobcenter entscheiden eigenständig darüber, wem Leistungen gekürzt und wie sogenannte Jobcenter-Kunden bestraft werden, wer in Maßnahmen gehen muss und wer nicht. Sie nehmen damit entscheidenden und tief greifenden Einfluss auf das Leben und die Grundrechte von Personen.

Allein unter diesem Gesichtspunkt sollte der Staat den Betroffenen eine hohe Sorgfaltspflicht zukommen lassen. Dazu gehört nach Auffassung der Piratenpartei auch die unmittelbare und direkte Kommunikation zu den entsprechenden Ansprechpartner und Sachbearbeitern. Sowohl der direkte Kontakt als auch der Anspruch nach transparentem Handeln ist heutzutage ein fundamentaler Bestandteil der Gesellschaft. Eine fortschrittliche Verwaltung muss an sich selbst den Anspruch stellen, den Bürgern Gehör zu verschaffen. Diese Anforderung an den Staat und seinen Behörden hat durch die von dem Bundesverwaltungsgericht bestätigte großzügige Auslegung der Ausnahmetatbestände des Informationsfreiheitsgesetzes ein jähes Ende genommen.

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Grundeinkommen – bald im Mainstream angekommen?

Piratenpartei Deutschland
 
Grundeinkommen – bald im Mainstream angekommen?

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Während das Bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE in den letzten Jahren ein Nischenthema, eine Sache für Visionäre und einige Aktivisten war, scheint es langsam eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. So trifft man in diesem Jahr häufiger auf Beiträge zum Thema BGE in den Medien . Die verstärkte kleine Welle an Aufmerksamkeit bis zur Jahresmitte stand im Zusammenhang mit der Schweitzer Volksinitiative. Trotz Scheitern der Initiative bleibt das BGE medial präsent.

„Tja, Freibier für alle. Das BGE stand lange im Ruf eine Idee weltfremder Spinner zu sein. Das ändert sich aber gerade rapide“, so die Moderatorin Eva Schmidt im 3sat-Wirtschaftsmagazin „Makro“ . Dieser Stimmungswandel ist der politischen Diskussion außerhalb Deutschlands geschuldet. Schließlich sind in Utrecht (Niederlande) und Finnland Experimenten zum BGE geplant. In Deutschland trifft das BGE politisch in den im Bundestag vertretenen Parteien auf klare Ablehnung z.B. durch Bundesministerin Andrea Nahles, oder Befürworter und Gegner blockieren sich gegenseitig. Dafür gab es positive Stellungnahmen von Vorständen aus DAX-Konzernen. Denn diesen ist bewusst, dass die Digitalisierung und Industrie 4.0 die Arbeitswelt tiefgreifend verändern werden. Dies kann und muss auch Auswirkungen auf die Systeme zur sozialen Sicherung haben.

Als Partei des Digitalen Wandels spricht sich die Piratenpartei Deutschland schon seit 2013 in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl und seit 2016 in ihrem Grundsatzprogramm für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen aus. Im Jahr 2013 wurde das Eintreten der Piratenpartei meist negativ kommentiert – eben als „Spinnerei“ angesehen. Die Piratenpartei war hier ihrer Zeit voraus. Jetzt bei der eher positiven Betrachtung wird sie leider medial nicht mehr erwähnt.

Das muss sich ändern. Insbesondere hat die AG BGE einiges an Fachwissen zur Verwirklichung bzw. Funktionsweise des BGE aufgebaut, das für die Diskussion wertvoll, ja sogar notwendig, ist. Obwohl sich die Ausgabe von „makro“ ausschließlich mit dem BGE beschäftigt hat, wurde die technische Funktionsweise in den Beiträgen nicht erläutert. Eine eingehende Diskussion einzelner Modelle ist im Rahmen einer solchen Sendung tatsächlich kaum möglich. Sie ist aber auch nicht nötig. Hier reicht es aus, die modellunabhängigen Grundprinzipien also die Funktionsweise bzw. das Zusammenspiel zwischen dem eigentlichen Grundeinkommen und seiner Finanzierung zu erläutern.

In der Sendung gab es dafür abschließend ein längeres Interview im Studio mit dem Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge. Dieser ist als „linker“ Kritiker des Grundeinkommens bekannt und hat seine üblichen Gegenargumente vorgebracht. Diese enthalten zwei der drei klassischen Mythen: eine Billion Euro – BGE ist nicht finanzierbar, BGE für Millionäre – so ein Unsinn. Bei Rückgriff auf Grundprinzipien bzw. die technischen Funktionsweise lassen sich diese klar entkräften. Hier wäre eine sachkundige Diskussion statt des Monologs wünschenswert gewesen.

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