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Bundestag – Digitale Verwaltung – Innovativer Staat

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Bundestag – Digitale Verwaltung – Innovativer Staat

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Die Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen

Im April veröffentlichte die EU eine Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai 2018 in Kraft tritt. Hierfür muss das Bundesdatenschutzgesetz überarbeitet werden. Anfang September veröffentlichte daraufhin das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf zum neuen Datenschutzgesetz, der wenige Tage später aufgrund verfassungswidriger Inhalte zurückgezogen wurde. Der Entwurf erlaubte die völlige staatliche Überwachung, und selbst Kameras in Schultoiletten oder Umkleidekabinen von Schwimmbädern und Sporthallen wurden durch den Entwurf legalisiert.

In dem Antrag der Großen Koalition zur Digitalen Verwaltung brüstet sich die Große Koalition damit, dass sie dieses Ziel bereits bei den Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung verfolgt und sich dafür Hintertüren eingebaut hat.

Der Antrag zeigt an vielen verschiedenen Stellen, wie groß der Datenhunger der Koalition ist. So fordern sie die Verwendung von einheitlicher Software in Kommunen und Ländern. Das ist eine Einladung für ausländische Geheimdienste, die dann nur noch die Hintertüren einer einzigen Software finden müssen, statt sich durch einen dichten Wald unterschiedlichster Software zu schlagen. Aber auch im Inneren lassen sich Kommunen natürlich einfach kontrollieren und überwachen, wenn sie alle dieselbe Software nutzen.

Es wird eine Datenzentralisierung gefordert. Aber zu welchem Zweck? Warum müssen kommunale Daten zentral gespeichert werden? Spionen wird damit die Arbeit und dem Staat die Überwachung erleichtert.

Die Große Koalition unterstellt den kommunalen Verwaltungsmitarbeitern, dass sie ungebildet und kommunale Software-Administratoren schlecht ausgebildet seien. Führungskräfte würden nur auf Monitore schauen, statt ihre Teams kreativ zu leiten. Datenschutz wird mit Datensicherheit statt mit Informationsfreiheit in einen Topf geworfen. Informationsfreiheit kommt in dem gesamten Antrag nicht vor.

Es sollen Fördergelder für Projekte ausgegeben werden, die sich längst totgelaufen haben.

Auf der einen Seite soll Open Source gefördert werden, auf der anderen Seite aber die industrielle Standardisierung. Es sollen Technologien neu erfunden werden, die es längst auf dem freien Markt gibt.

Es wird von Barrierefreiheit gesprochen und es werden Gehörlose erwähnt, aber es wird kein Wort über die Nutzung elektronischer Verwaltungsmedien für Menschen mit Sehschwächen verloren. Dabei ist die Berücksichtigung von Farbsehschwächen und Blindheit bei der Nutzung elektronischer Medien eine zumindest gleich große Herausforderung wie die Berücksichtigung vieler anderer Einschränkungen.

Es wird von flächendeckendem Breitbandausbau gesprochen. Hier stellt sich die Frage: Wie sieht es mit flächendeckender Trinkwasserversorgung aus? Sind die Lücken in der Trinkwasserversorgung tatsächlich alle behoben worden?

Fazit:

Der Antrag zeigt, dass die Große Koalition die totale Überwachung der Bürger anstrebt. Unter Berücksichtigung von Datenschutz und Informationsfreiheit sollte eine dezentrale Verwaltung kommunaler Informationen angestrebt werden. Werden Daten einer Kommune missbraucht, so ist der Schaden bei Weitem nicht so groß, als wenn die Daten aller Kommunen des Landes betroffen sind.

Von den Kommunen verwendete Software sollte zwar den Ansprüchen des BSI standhalten, aber die Kommunen sollten frei wählen, welche Software sie einsetzen. Ein dichter Wald unterschiedlicher Software schützt vor Großangriffen.

Statt gemeinschaftlich entwickelter Software möchte die Große Koalition Software einzelner Firmen und industrielle Standardisierung fördern.

Gastbeitrag:

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Susanne Holzgraefe ist Expertin für Datenschutz und Informationsfreiheit und Listenkandidatin (Platz 34) der Piratenpartei NRW für die Landtagswahl 2017
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