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Der GroKo fehlt es an Mut und neuen Ideen!

Piratenpartei RLP
 
Der GroKo fehlt es an Mut und neuen Ideen!

Dazu ein Statement von Marie Salm, 1. Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Das Sondierungspapier zeigt schon vor dem endgültigen Koalitionsvertrag, auf was sich Deutschland in den nächsten 4 Jahren einstellen kann.

Vieles in dem Papier stand in ähnlicher Form auch in den Koalitionsvereinbarungen der letzten großen Koalition. Hier seinen Verbesserungen in der Digitalisierung, schnelleres flächendeckendes Internet, Investitionen in Pflegepersonal und Polizei als Beispiel genannt.
Die große Frage, warum wurden diese Lösungen nicht schon in den vergangenen 4 Jahren umgesetzt?
Und wer garantiert Deutschland, dass es in den nächsten vier Jahren anders wird?

Nicht hinnehmbar finde ich, dass genau wie im vergangenen Koalitionsvertrag, im jetzigen Sondierungspapier offen vereinbart wird, die eigene Meinung und und das eigene Gewissen nicht anzuwenden. Somit auf keinen Fall Anträgen der Opposition zu einer Mehrheit zu verhelfen, sondern Fraktions- und Koalitionsanweisungen verpflichtend zu befolgen. Das ist nicht meine Vorstellung von Demokratie und Grundgesetz, gute Lösungen sind für Deutschland wichtig, nicht Fraktionszwang.

Bis 2025 soll also das Rentenniveau stabilisiert werden. Gut, dieses Versprechen ist leicht zu geben, weil erst ab 2025 die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Für die jüngeren Menschen bleibt es bei düsteren Rentenzukunftsaussichten.
Oder die neue Grundrente. Was bedeutet das? Dies bedeutet, daß Menschen die mindestens 35 Jahre „eingezahlt“, einen Anspruch auf eine Rente haben sollen, die 10% über der Grundsicherung liegt. Also 10% über HatzIV. Das ist keine Grundrente, denn dann wäre sie nicht an Bedingungen und eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung wie bei HartzIV geknüpft, sondern stünde allen Menschen zu. Die korrekte Bezeichnung aus dem Sondierungspapier dazu müsste „Lebensarbeitszeit-Rente“ lauten.
Gut daran ist nur, es wird eingesehen, daß in naher Zukunft sehr viele Menschen die ihr Leben lang gearbeitet haben, auf ein Rentenniveau unter oder knapp über der Grundsicherung liegen.

Identisches beim Thema Bürgerversicherung, mit der die SPD wirklich ihrem „S“ wieder näher gekommen wäre. Völlig vom Tisch. Erreicht wurde erneute Parität in der Zahlung zur Krankenversicherung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Eigentlich etwas selbstverständliches, das erst von der SPD zu Lasten der Arbeitnehmer abgeschafft wurde.

Das Portal „Pflegedatenbank“ weist über 11.000 Altenheime für Deutschland aus.
8.000 versprochene neue Plätze sind der sogenannte „Tropfen auf einem heißen Stein“. Und die häusliche Alters- und Krankenpflege ist dabei noch gar nicht eingerechnet.
Ich kenne die Problematiken mit denen Pflegepersonal sowie auch Pflegebedürftige zu kämpfen haben, aus eigener Erfahrung. Hier müssen dringend grundlegende Änderungen geschaffen werden, um beiden Seiten eine menschenwürdige Zukunft zu garantieren.

Zur Digitalisierung wurde schon an anderer Stelle in der Piratenpartei geschrieben.
Hier nur die Frage, macht es wirklich weiter Sinn den Ausbau von schnellem Internet einem freien Wettbewerb zu überlassen, und dafür diesen Unternehmen viel Geld zu geben, oder wäre es nicht besser das Recht auf Internet als ein Grundrecht einzubringen und somit die Planung und Durchsetzung zur Pflicht des Staates zu machen? Sonst kann es sein, dass es auch in 4 Jahren wieder heißt: „Wir wollen für Deutschland ein flächendeckendes schnelles Internet“, wie schon so oft in der Vergangenheit, ohne dass der große Durchbruch gelingt. Andere Länder sind da schon wesentlich weiter.

Was wieder komplett fehlt, sind die großen Ideen und Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Es ist keine Richtung erkennbar, wie Deutschland mit den großen Herausforderungen des digitalen Zeitalters und den damit verbundenen Chancen, aber auch Risiken umgehen soll. Ein weiter so wie bisher ist keine Lösung
Hier verlässt unsere Politiker der Mut, andere Vorstellungen von einer Gesellschaft im Zeitalter des digitalen Wandels auch nur anzudenken. Wann sollen diese Weichen gestellt werden, wenn nicht jetzt?

Nachdem ich mir diese 28 Seiten „Fahrplan“ für die nächsten 4 Jahre Deutschland durchgelesen habe, frage ich mich als Pirat noch, warum gerade meine Partei oft von den Medien als Chaostruppe und nicht wählbar bezeichnet wurde, und warum die Wähler das glauben?

Ist es nicht viel chaotischer, wenn Vorgaben die sich eine Regierung in den Koalitionsvertrag schreibt, in vier Jahren nicht einmal ansatzweise angegangen werden, wie bei der letzten GROKO geschehen?
Wenn in einem Koalitionsvertrag offen dazu aufgerufen wird gegen das eigene Gewissen und die Überzeugung zu stimmen, und dazu noch das Grundgesetz zu sabotieren?
Ist es nicht chaotisch und unmenschlich, sich durch eine Alternative und einer CSU, die auf Biegen und Brechen ihre absolute Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl behalten will, Menschenwürde und Menschenleben mit Grenzzahlen zu beziffern?
Was eine Kasernierung geflüchteter Menschen für Nutzen bringen soll, ist mir ebenso unverständlich.
Ist es nicht ein vollkommenes Chaos, wenn die großen Problematiken unserer Zukunft wie angebliche Vollbeschäftigung im Zeitalter der Digitalisierung, Kinder- und Altersarmut, Rentenproblematik, Pflege, Wohnungsnot oder Datenschutz und Persönlichkeitsrechte in dem oben genannten Papier und den letzten 4 Jahren nur eine Randnotiz sind?

Ich kann nur hoffen, daß irgendwann „der gesunde Menschenverstand“ wieder über nicht eingehaltene Wahlversprechen und Machterhalt siegen wird. Genau deshalb und weil mir die Zukunft meiner Kinder und deren Kinder wichtig ist übernehme ich Verantwortung bei den Piraten.
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PIRATEN: Wir wollen, dass die Bürger über den Bundespräsidenten entscheiden

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PIRATEN: Wir wollen, dass die Bürger über den Bundespräsidenten entscheiden

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+++ PIRATEN: Wir wollen, dass die Bürger über den Bundespräsidenten entscheiden +++

Vor einigen Wochen hat die Piratenpartei sich in einem Brief an die Parteivorsitzenden der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE gewandt, um ihre Zusammenarbeit bei der Suche nach der geeignetsten Person für das Amt des Bundespräsidenten zu suchen.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Es scheint, dass die Kollegen in den anderen Parteien einfach davon ausgehen, wir würden einen von Ihnen vorgeschlagenen Kandidaten unterstützen. Wir als PIRATEN wollen aber nicht einfach als Partei oder Teil eines Bündnisses Namen in den Ring werfen. Wir möchten tatsächlich die Bürger fragen. Wir wollen die Möglichkeiten des Webs nutzen, um jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, Kandidaten vorzuschlagen und Vorschläge zu bewerten. Dazu laden wir die anderen Parteien selbstverständlich zur Zusammenarbeit ein.«

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PIRATEN wollen Neue Wege bei der Wahl zum Bundespräsidenten gehen

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PIRATEN wollen Neue Wege bei der Wahl zum Bundespräsidenten gehen

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+++ PIRATEN wollen Neue Wege bei der Wahl zum Bundespräsidenten gehen +++

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, und die Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Michele Marsching und Patrick Breyer, bieten in einem offenen Brief an die Parteispitzen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre Bereitschaft an, einen gemeinsam ausgewählten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Wir haben in unserem Brief einen „gemeinsamen Gedankenaustausch“ zur Findung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl vorgeschlagen. Die PIRATEN aus den Landtagen haben in der Bundesversammlung insgesamt 12 Stimmen, wären also das „Zünglein“ an der Waage.

Wir möchten eine Plattform schaffen, bei der alle Bürger die Möglichkeit hätten, einen Kandidaten vorzuschlagen. Zum Beispiel über das Internet, wo man Namen präsentieren und diskutieren kann. Die dort genannten Namen fließen dann in die politische Entscheidungsfindung mit ein. Das wäre ein Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung. Das Votum, das dabei rauskommt, kann sehr gewinnbringend sein. Damit haben wir PIRATEN bereits gute Erfahrungen gemacht. Ich finde, wir sollten neue Wege gehen, um die beste Persönlichkeit für dieses Amt zu suchen, und einen gemeinsamen Kandidaten finden

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