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Die Regierungskoalition kapituliert bei der Digitalisierung

Piraten im Landtag SH
 
Die Regierungskoalition kapituliert bei der Digitalisierung

Durch die vielen Baustellen und teilweise Vollsperrungen auf Schleswig-Holsteins Schnellstraßen, erlebt das Land zurzeit ein Staudesaster bisher unbekannten Ausmaßes. Und die Landesregierung? – Die steckt den Kopf in den Sand und wartet offenbar auf bessere Zeiten.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
“Es ist ein Armutszeugnis für unsere Land: Staatssekretär Dr. Frank Nägele musste heute im Wirtschaftsausschuss zugeben, dass Google mittlerweile deutlich präzisere und schnellere Daten zu Verkehrsstörungen liefert als die Polizei.”

Das Problem: Die Landesführung setzt weiterhin auf den Traffic Message Channel (TMC) per UKW, um Autofahrer auf Staus und Sperrungen hinzuweisen, verpennt dabei aber regelmäßig neue Brücken mit einem Straßencode zu versehen. Die Folge sind unzählige unnötige Staus und in die Irre geführte Autofahrer, weil die Navigationssystem ohne Straßencodes nicht wissen, dass nur ein Stück weiter “nichts mehr geht”.

Neuartige Systeme wie TPEG, die über das Digitalradio DAB+ verbreitet werden, ignoriert die Landesregierung. Abhilfe könnte die Freigabe der Baustellendaten, Störungsmeldungen und Verkehrsinformationen in Echtzeit schaffen. Diese Daten liegen aber nicht maschinenlesbar flächendeckend bereit, so dass Anbieter von Navigationsgeräten und Mobilitäts-Apps darauf zugreifen können. Der Verweis des Staatssekretärs auf die Webseite strassen-sh.de ist nutzlos, weil Navigationssysteme die Seite nicht auswerten können.

Die PIRATEN hatten deshalb einen Antrag auf Freigabe der Baustellendaten gestellt. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat diesen Vorstoß nun ohne eine sinnvolle Begründung abgeschmettert.

“Die Regierungskoalition und die CDU haben vor der Digitalisierung kapituliert. Sie hat überhaupt nicht begriffen, dass den Bürgern hier einfach, schnell und kostengünstig das tägliche Warten im Stau erspart bleiben könnte.”, so Uli König.

Besonders ärgert den Abgeordneten die Ablehnung des Antrags durch die CDU. Hatte doch erst gestern der verkehrspolitische Sprecher der Hamburger CDU die Baustellensituation im Hamburger Umland in Richtung Norden kritisiert und einen Baustellenkoordinator gefordert.

“Daran sieht man, dass es hier nicht um die Sache sondern um Unverständnis und wahltaktisches Geplänkel geht, um keinem Antrag der PIRATEN zustimmen zu müssen. Die Freigabe der Daten zur Einspeisung in Navigationsgeräte ist heutzutage eine Selbstverständlichkeit und funktioniert in anderen Ländern schließlich auch problemlos”, so König weiter.

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Land muss Autofahrern Geisterbaustellen erklären

Piraten im Landtag SH
 
Land muss Autofahrern Geisterbaustellen erklären

Der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König, zur Baustelle zwischen den Anschlussstellen Wankendorf und Wahlstedt:

“Wir haben heute – nach zwei Monaten – im Wirtschaftsausschuss erfahren, dass sich die Bauarbeiten auf der A21 aufgrund einer Klage im Vergabeverfahren verzögert haben.

Dass die Landesregierung auf der A21 einen 13 Kilometer langen Abschnitt zur Baustelle erklärt, dann dort aber über Wochen nichts passiert, ist für Autofahrer schwer nachvollziehbar.

Es stärkt auch nicht gerade das Vertrauen in die Kompetenz unserer Landesregierung, dass die Chance verpasst wurde, verbreitete Medien wie die BaustellenApp und die Seite strassen-sh.de zu nutzen, um den Bürger über die Gründe der Verzögerung zu informieren.

Durch den direkten Anschluss der A21-Baustelle an die B404 wird den Autofahrern die Möglichkeit genommen, langsamfahrende Fahrzeuge zwischen A21-Baustelle und B404 zu überholen.

Es ist zu befürchten, dass Autofahrer auf der B404 dadurch zu gefährlichen Überholmanövern verleitet werden. Überholverbote sind keine Lösung, sondern nur Symptombekämpfung. Die Überholmöglichkeiten auf der B404 bei Trittau zeigen, wie es besser geht.

Baustellen sind für jeden Autofahrer ein tägliches Ärgernis, deshalb fordere ich: Wenn es Gründe für Verzögerungen bei den Bauarbeiten gibt, sollte der Bürger darüber wenigstens zeitnah und über die bekannten Apps und Webseiten informiert werden. Zudem sollten Baustellen mit Hinweisschildern auf Informationsquellen ausgestattet werden.”

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