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Piratenpartei - News

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Wir sammeln Unterstützerunterschriften!

Piratenpartei Bayern
 
Wir sammeln Unterstützerunterschriften!

Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigten wir Unterstützung.

Um für Bundestagswahl antreten zu können, also überhaupt mal auf dem Wahlzettel zu erscheinen, benötigen Parteien, die nicht im Bundestag, oder Landtagen vertreten sind, Unterstützungsunterschriften. Und für Bayern sind das 2000 Stück, die wir bis Mitte Juli beglaubigen lassen und beim Landeswahlleiter vorlegen müssen. Zusätzlich müssen für jeden Direktkandidaten nochmal 200 Unterschriften vorliegen.

Wie kannst Du uns helfen?
Ganz einfach: Lade Dir das Formular für die Landesliste herunter, fülle es aus und schick es an unsere Landesgeschäftsstelle:

Piratenpartei Bayern
Schopenhauerstr. 71
80807 München

Einen Überblick über unsere Kandidaten kannst Du Dir auf http://kandidaten2017.de verschaffen. Dort findest Du all unsere Listen- und Direktkandidaten. Und natürlich auch die Formulare für die Unterstützung der Direktkandidaten, soweit wir sie online zur Verfügung stellen können. Falls bei Deinem Direktkandidaten kein Formular verfügbar ist, schick bitte eine kurze Mail an vorstand@piratenpartei-bayern.de, wir senden es Dir dann auf dem Postweg zu.

Bitte achtet darauf dass die Angaben vollständig und leserlich sind. Wir müssen die Unterschriften auf der jeweiligen Gemeinde beglaubigen lassen und das ist nur möglich wenn alle Angaben stimmen.

Die Formulare müssen bis spätestens Ende Juni in der Geschäftsstelle eingetroffen sein. Der Abgabetermin ist zwar erst am 17.Juli, aber die Beglaubigung dauert ein paar Tage. Und auf den letzten Drücker wollen wir ja auch nicht abgeben.

Viel Spaß beim Sammeln und Danke für eure Unterstützung!
 Bayern  Unterschriften  Piraten  Bundestagswahl
Piratenpartei Bayern
 
https://piratenpartei-bayern.de/2017/04/28/der-musikvertrieb-und-das-zitatrecht-eine-beziehung-voller-missverstaendnisse/

Der Musikvertrieb und das Zitatrecht – eine Beziehung voller Missverständnisse

Thomas Mayer, Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis 218 München-Ost, hat einen Vortrag über das Urheberrecht gehalten. Das scheint für einige Musikvertriebsunternehmen schwer zu ertragen zu sein. Sie haben die Aufzeichnung des Vortrags auf Youtube sperren lassen, weil dort kurze Abschnitte von Musikstücken zitiert wurden.

Die zitierten und beanstandeten Musikstücke sind alle auch bei Youtube zu finden, kein einziges Stück wird in Gänze abgespielt. Aber warum wurden diese Stücke gewählt? Und sind die Ansprüche in jedem Fall gerechtfertigt oder nur konstruiert?

1. The Bently Boys – Down on Penny’s Farm
https://youtu.be/YMfWwwxFHeM
(Daraus die ersten ca. 30 Sekunden)

Das ist ein besonders interessanter Fall. Hier wird in der Auflistung von Youtube als Musiker Harry Smith genannt. Harry Smith hat die Anthology of American Folk Music zusammengestellt, die 1952 auf dem Label Folkways erschienen ist. Dabei wurden keine Rechte geklärt, weder mit den beteiligten Musikern, noch mit den Plattenfirmen, bei denen die Aufnahmen damals erschienen sind.

Die Aufnahme von The Bently Boys wurde 1929 auf Columbia Records veröffentlicht. Laut §85 UrhG erlischt das Recht der exklusiven Vervielfältigung von Tonträgern 70 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers, d.h. in diesem Fall ist es 1999 erloschen.

Über die Band The Bently Boys ist nichts weiteres bekannt, es ist aber klar, dass Harry Smith selbst nicht in der Band gespielt hat; aber selbst wenn dem so wäre, so wären auch die Leistungsschutzrechte als Musiker nicht mehr einklagbar, weil diese Rechte mit seinem Tod 1991 erloschen sind (§76 UrhG).

Die Rechte für diese Aufnahme macht eine Firma namens Live Nation Video Network geltend. Es handelt sich um einen Arm von Live Nation Entertainment, einem Konzertveranstalter, der auch ein eigenes Video-Portal betreibt. Wie diese Firma an die nicht mehr vorhandenen Rechte kommt und Harry Smith als Urheber des Lieds benennen kann, ist schleierhaft.

2. Bob Dylan – Hard Times in New York Town
https://youtu.be/k_lM_ePgwlM
(Daraus die ersten ca. 30 Sekunden)

Das Stück wurde gespielt, um nachzuweisen, wie Bob Dylan durch den Bootleg „The Anthology of American Folk Music“ beeinflusst ist. Es weist deutliche Parallelen zum Stück von The Bently Boys auf, man könnte sogar von einem Plagiat sprechen.

3. Erik B and Rakim – Paid in Full (7 Minutes of Madness Coldcut Remix)
https://youtu.be/IX9FXinBkbg

Daraus die ersten ca. 2 Minuten, in der außer dem Drum-Loop fast ausschließlich Samples anderer Stücke zu hören sind. Eine Liste aller Samples findet sich auf whosampled.com. Für diese Samples wurden zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Rechte eingeholt.

4. 2 Live Crew – Pretty Woman
https://youtu.be/65GQ70Rf_8Y
(Daraus die erste Minute)

Mit dem Abspielen dieses Lieds wurde die Grundlage für die Besprechung des Gerichtsurteils Campbell v. Acuff-Rose Music, Inc. gelegt, das die Verwendung von Samples in diesem Lied der 2 Live Crew nach US-amerikanischen Copyright als Fair Use erlaubt.

5. Gilbert O’Sullivan – Alone Again (Naturally)
https://youtu.be/D_P-v1BVQn8
(Daraus die erste Minute)

Mit dem Abspielen dieses Lieds wurde die Grundlage für die Besprechung des Gerichtsurteils Grand Upright Music, Ltd v. Warner Bros. Records Inc. gelegt.

Fazit: Unserer Meinung nach handelt es sich um gerechtfertigtes Zitieren von Liedern, um die wesentlichen Punkte des Vortrags zu unterstreichen. Bei drei der von Youtube beanstandeten Lieder ist noch nicht einmal klar, ob die Forderung gerechtfertigt ist, im Fall von The Bently Boys sogar offensichtlich unbegründet.

Die Verwendung von Musik und Texten, um damit verbundene kulturelle, rechtliche oder sonstige Fragen zu besprechen muss möglich sein. Auch im Zeitalter von Suchmaschinen und automatischen Sperrem aufgrund von vermuteten Urheberrechtsverstößen.
Kompliment übrigens an Youtube, die Musiksuche funktioniert super. Man könnte sie allerdings für sinnvollere Dinge einsetzen.
 Bayern
Bayerische Polizei muss Datenbank über Fußball-Fans abschaffen

Piratenpartei Bayern
 
Bayerische Polizei muss Datenbank über Fußball-Fans abschaffen

Wie das bayerische Innenministerium auf eine Landtagsanfrage geantwortet hat, führen die Polizeipräsidien in Bayern Datenbanken über gewaltbereite Fußball-Fans mit insgesamt über 3500 eingetragenen Personen. Dabei werden auch Daten über DNA, Religion und „besondere Fähigkeiten“ erfasst.

Diese Datenbanken werden zusätzlich zur bundesweiten Datenbank über gewaltbereite Fans bei der Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) geführt, in der für Bayern ca. 900 gewaltbereite (Kategorie B) und gewaltsuchende (Kategorie C) Fans und Hooligans gespeichert sind.

Das ist absurd! Die zentrale Datenbank gewaltbereiter Fans ist bereits fehlerhaft, weil dort alle Fans erfasst sind, die im Umfeld von Fußballspielen festgenommen wurden, unabhängig davon, ob die Beschuldigten verurteilt wurden.

Eine Aufnahme in diese zentrale Datenbank kann für die Betroffenen bedeuten, dass sie bundesweit kein Fußballspiel besuchen dürfen oder bei bestimmten Spielen ein Ausreiseverbot gilt. Fananwälte und Verfassungsrechtler sprechen davon, dass bis zu 2/3 der erfassten Personen fälschlicherweise in diese Datenbank aufgenommen wurden.

Zusätzlich zu dieser zentralen Datenbank werden also noch eigene Datenbanken bei den Polizeidirektionen in Bayern geführt, in der noch mehr Personen gespeichert werden, damit noch mehr angebliche Gewalttäter erfasst werden.

Maßnahmen gegen mutmaßliche Fußball-Hooligans werden häufig als Testballons verwendet: Ausreiseverbote wurden erstmals 1998 zur Fußball-WM in Frankreich ausgesprochen, nach den Erfahrungen wurden Globalisierungsgegner 2001 die Ausreise während des G7-Gipfels in Genua verweigert.

Diese Datenspeicherung muss beendet werden, weil sie keinen erkennbaren Sinn ergibt, weil eine betroffene Person nicht weiß, ob sie gespeichert ist und schließlich weil sie den rechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit verletzt. Es ist besonders unverständlich, was Religionszugehörigkeit oder besondere Fähigkeiten mit Fußball zu tun haben.

Gerade angesichts der Tatsache, dass es in der vergangenen Saison bundesweit bei insgesamt 23 Millionen Besuchern von Profi-Fußballspielen gerade einmal 500 Verletzte durch Fremdverschulden gab, ist die zentrale Datenbank eine unnötige Datensammlung, noch unsinniger ist aber die Speicherung von noch mehr Daten bei den Polizeipräsidien in Bayern.

Ein solches System ohne erkennbaren Nutzen darf es nicht geben!
 Datenbanken  Fussball  Polizei  Überwachung  Politik  Bayern  Kommentar
Einladung zum Piratigen Aschermittwoch 2017 in Straubing

Piratenpartei Bayern
 
Einladung zum Piratigen Aschermittwoch 2017 in Straubing

Die Piratenpartei Bayern lädt euch sehr herzlich zum diesjährigen Piratigen Aschermittwoch, den Politischen Aschermittwoch der Piratenpartei, ein.
Er findet am

01.03.2017 ab 14:00 Uhr im Magnobonus Markmiller Saal
Äussere Passauer Strasse 60
94315 Straubing

statt.
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Als Redner werden erwartet:

Katharina Graßler, Bundestagskandidatin
Michele Marsching, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen
Nicole Britz, Piratenpartei Bayern
Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland
David Krcek, Piratenpartei Bayern
Astrid Semm, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Bayern
Walter Weber, Piratenpartei Niederbayern
Lea Laux, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Piraten
Marc Olejak, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen
Dietmar Hölscher, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern

Durch die Veranstaltung führt Martin Kollien-Glaser, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Bayern.

Wie jedes Jahr werden die Redner die aktuelle Politik scharf aufs Korn und kein Blatt vor den Mund nehmen. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt, so dass einem humorvollen und bissigem Aschermittwoch nichts im Wege steht.
 Bayern  Events  Partei  Politischer Aschermittwoch  Tradition  Politik  Veranstaltung
Dreikönigstreffen und 10. Geburtstag der Piraten Bayern

Piratenpartei Bayern
 
Dreikönigstreffen und 10. Geburtstag der Piraten Bayern

Am 06.01.2017 dürfen wir euch wie jedes Jahr ganz herzlich zum Dreikönigstreffen und der Geburtstagsfeier der Piratenpartei Bayern einladen.  Dieses Jahr feiern wir einen runden Geburtstag: Wir werden zehn Jahre alt!

Aus diesem Grund haben wir auch gleich den Bundesvorstand eingeladen, der uns hoffentlich schöne Geschenke bringt. 😉

Am 06.01.2017, 13:00 Uhr
Palais Stutterheim
Marktplatz 1
91054 Erlangen

Programm:

Beginn: 13:00 Uhr Einlass mit Sektempfang

14:00 Uhr Grußworte und Redebeiträge

15:00 Uhr Anschnitt der Geburtstagstorte

Ende: gegen 18:00 Uhr

Als Redner werden erwartet:

Dietmar Hölscher, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Marc Olejak, Mitglied der Landtagsfraktion der Piraten NRW

Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland

Katharina Grassler, Kandidatin für den Deutschen Bundestag

Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Moderation: Astrid Semm, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Bayern

Der Eintritt ist frei, Gäste sind herzlich willkommen.

Egal ob Piraten oder Interessierte, wir freuen uns auf euch!

Euer Landesvorstand Bayern
 Veranstaltung  Deutschland  Bayern  Partei  Events
Big Data, Wahlen und alte Hüte

Piratenpartei Bayern
 
Big Data, Wahlen und alte Hüte

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Dieser Tage erschien in „Das Magazin“ aus der Schweiz ein Artikel zu den Hintergründen im US-Onlinewahlkampf (und wohl auch einiger Wahlkämpfe davor). Das wirklich Erstaunliche daran ist wohl, wie einfach man einen Menschen anhand seines Online-Verhaltens katalogisieren kann. Als ob das noch nötig wäre, es existieren mehr als genug Daten über uns alle, anhand derer das in beliebiger Feinheit und Abstufung möglich ist. Auch von denen, die ihre Daten verdeckt halten.

Aber ist das so neu? Nur teilweise. Ein großer Teil dieser Mechanismen ist ein alter Hut. Jeder Staubsaugervertreter, jede vernünftige Telefonistin hat das Gegenüber in weniger als 5 Sekunden kategorisiert und wählt eine passende Strategie aus, um den Job erfolgversprechend zu erledigen. Auch die gezielte Übermittlung von ausgewählten Nachrichten existiert, seit die Menschheit ihre Stammesgruppen, in denen noch alle alles wussten, verlassen hat und in größeren Gemeinschaften zusammenlebt. Und es ist uns auch durchaus bewusst, dass unser Gegenüber uns sorgfältig ausgewählte Botschaften überbringt. Wir wissen dass in der „Bild“ andere Nachrichten stehen als im „Handelsblatt“. Und wer bislang gemeint hat, dass sich die Nachrichtenauswahl nur an den Interessen der Leser orientiert, möge tief in sich gehen und überlegen, ob die Verlage dieses hervorragende Instrument der Meinungssteuerung tatsächlich nie im eigenen Interesse genutzt haben. Willkommen in der wirklichen Welt.

Also alles schon da gewesen? Nein. Es gibt durchaus Neuerungen, die uns zur Wachsamkeit auffordern. Dass all diese Methoden verknüpft werden können, dass man verschiedene Botschaften ganz gezielt an genau ermittelte Gruppen, ja sogar an einzelne Menschen, massenhaft versenden kann, das ist neu. Big Data macht es möglich. Und darauf muss man ein wachsames Auge haben.
Wir müssen uns jetzt bewusst sein, das hinter jeder Werbebotschaft ein bestimmtes Interesse steckt, das keineswegs mehr offen kommt, sondern so geformt ist, dass es in unsere ganz individuellen Vorlieben passt und daher die Chance, dass es von uns positiv wahrgenommen werden wird, sehr hoch ist. Es hilft auch nicht, sich zu anonymisieren. Zum einen ist es völlig egal, da die Botschaft ja trotzdem auf die Interessen des anonymen Profils trifft. Zum anderen war das BKA bereits in den 70er Jahren in der Lage, Menschen anhand ihrer Schreibweise wieder zu erkennen. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass es dabei geblieben ist?
Der Bürger ist gläsern geworden und es gibt Konzerne (und auch Dienste), die all diese Daten zusammenführen und bewerten. Ich bin überzeugt, dass in den daraus erzeugten Profilen Dinge stehen, die wir selbst nicht über uns wussten. Anhand dieser Daten können wir ganz gezielt mit Informationen versorgt werden. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass diese Informationen eher selten wirklich in unserem Sinn sein werden. Wir erhalten ausgewählte Nachrichten, ausgewählte Werbung, ausgewählte Fakten. Von anderen ausgewählt, aufgrund unserer Profile und unseren daraus hervorgehenden Interessen.
Was uns im analogen Leben so halbwegs bewusst war – auch die Tagesschau wählt aus -, müssen wir noch viel intensiver auf das digitale Leben übertragen. Und wir müssen eine Chance erhalten, die Interessen derer, die uns diese Informationen übermitteln, zu erfahren. Erst dann können wir die übermittelten Informationen einstufen und beurteilen, ob sie wirklich unseren Interessen entsprechen, oder ob sich hier jemand Zutritt zu unserer Meinung erschleichen will.

Wer jetzt meint, Datenschutz könnte das alles regeln: Nein. Es handelt sich zum großen Teil um Daten, die die Bürger freiwillig herausgeben, oder die anderweitig öffentlich verfügbar sind. Das ist für diese Zwecke völlig ausreichend. Und auch wer keinerlei Daten von sich (bewusst) ins Netz übermittelt, macht damit eine ausreichend große Aussage, um gezielt beworben zu werden.

Wir sind aber keineswegs so hilflos wie das auf den ersten Blick erscheinen mag. Nein, wir können es nicht verbieten, dafür sind die einzelnen Mechanismen zu sehr etabliert und zu nahe an üblichen Anwendungen. Ganz zu schweigen davon, wer das wo kontrollieren sollte. Aber wir können regeln. Wir können die Anbieter zwingen, ihre Auftraggeber zu benennen, wir können sie verpflichten die zugrunde liegenden Algorithmen und deren Daten zu veröffentlichen. Und noch so manches mehr, das sich im Laufe der Zeit herausstellen wird.
Aber die eigentliche Herausforderung muss jede Person, ganz individuell für sich, leisten: Wir brauchen Medienkompetenz. Dabei können wir die Menschen unterstützen, aufklären und schulen. Ganz besonders unsere Kinder, denen wir diese Kompetenz nicht als Erfahrung von Jahrhunderten, sondern nur als selbst frisch angeeignetes Wissen mitgeben können. Aber die Entscheidung, ob eine Nachricht zutreffend oder Mist ist, die muss weiterhin jeder Mensch selbst treffen. Und das ist auch gut so.

Symbolbild: Big_Data_Prob – Lizenz: cc-sa-by 2.0
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Dietmar Hölscher geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Big Data, Wahlen und alte Hüte

Piratenpartei Bayern
 
Big Data, Wahlen und alte Hüte

Dieser Tage erschien in „Das Magazin“ aus der Schweiz ein Artikel zu den Hintergründen im US-Onlinewahlkampf (und wohl auch einiger Wahlkämpfe davor). Das wirklich Erstaunliche daran ist wohl, wie einfach man einen Menschen anhand seines Online-Verhaltens katalogisieren kann. Als ob das noch nötig wäre, es existieren mehr als genug Daten über uns alle, anhand derer das in beliebiger Feinheit und Abstufung möglich ist. Auch von denen, die ihre Daten verdeckt halten.

Aber ist das so neu? Nur teilweise. Ein großer Teil dieser Mechanismen ist ein alter Hut. Jeder Staubsaugervertreter, jede vernünftige Telefonistin hat das Gegenüber in weniger als 5 Sekunden kategorisiert und wählt eine passende Strategie aus, um den Job erfolgversprechend zu erledigen. Auch die gezielte Übermittlung von ausgewählten Nachrichten existiert, seit die Menschheit ihre Stammesgruppen, in denen noch alle alles wussten, verlassen hat und in größeren Gemeinschaften zusammenlebt. Und es ist uns auch durchaus bewusst, dass unser Gegenüber uns sorgfältig ausgewählte Botschaften überbringt. Wir wissen dass in der „Bild“ andere Nachrichten stehen als im „Handelsblatt“. Und wer bislang gemeint hat, dass sich die Nachrichtenauswahl nur an den Interessen der Leser orientiert, möge tief in sich gehen und überlegen, ob die Verlage dieses hervorragende Instrument der Meinungssteuerung tatsächlich nie im eigenen Interesse genutzt haben. Willkommen in der wirklichen Welt.

Also alles schon da gewesen? Nein. Es gibt durchaus Neuerungen, die uns zur Wachsamkeit auffordern. Dass all diese Methoden verknüpft werden können, dass man verschiedene Botschaften ganz gezielt an genau ermittelte Gruppen, ja sogar an einzelne Menschen, massenhaft versenden kann, das ist neu. Big Data macht es möglich. Und darauf muss man ein wachsames Auge haben.
Wir müssen uns jetzt bewusst sein, das hinter jeder Werbebotschaft ein bestimmtes Interesse steckt, das keineswegs mehr offen kommt, sondern so geformt ist, dass es in unsere ganz individuellen Vorlieben passt und daher die Chance, dass es von uns positiv wahrgenommen werden wird, sehr hoch ist. Es hilft auch nicht, sich zu anonymisieren. Zum einen ist es völlig egal, da die Botschaft ja trotzdem auf die Interessen des anonymen Profils trifft. Zum anderen war das BKA bereits in den 70er Jahren in der Lage, Menschen anhand ihrer Schreibweise wieder zu erkennen. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass es dabei geblieben ist?
Der Bürger ist gläsern geworden und es gibt Konzerne (und auch Dienste), die all diese Daten zusammenführen und bewerten. Ich bin überzeugt, dass in den daraus erzeugten Profilen Dinge stehen, die wir selbst nicht über uns wussten. Anhand dieser Daten können wir ganz gezielt mit Informationen versorgt werden. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass diese Informationen eher selten wirklich in unserem Sinn sein werden. Wir erhalten ausgewählte Nachrichten, ausgewählte Werbung, ausgewählte Fakten. Von anderen ausgewählt, aufgrund unserer Profile und unseren daraus hervorgehenden Interessen.
Was uns im analogen Leben so halbwegs bewusst war – auch die Tagesschau wählt aus -, müssen wir noch viel intensiver auf das digitale Leben übertragen. Und wir müssen eine Chance erhalten, die Interessen derer, die uns diese Informationen übermitteln, zu erfahren. Erst dann können wir die übermittelten Informationen einstufen und beurteilen, ob sie wirklich unseren Interessen entsprechen, oder ob sich hier jemand Zutritt zu unserer Meinung erschleichen will.

Wer jetzt meint, Datenschutz könnte das alles regeln: Nein. Es handelt sich zum großen Teil um Daten, die die Bürger freiwillig herausgeben, oder die anderweitig öffentlich verfügbar sind. Das ist für diese Zwecke völlig ausreichend. Und auch wer keinerlei Daten von sich (bewusst) ins Netz übermittelt, macht damit eine ausreichend große Aussage, um gezielt beworben zu werden.

Wir sind aber keineswegs so hilflos wie das auf den ersten Blick erscheinen mag. Nein, wir können es nicht verbieten, dafür sind die einzelnen Mechanismen zu sehr etabliert und zu nahe an üblichen Anwendungen. Ganz zu schweigen davon, wer das wo kontrollieren sollte. Aber wir können regeln. Wir können die Anbieter zwingen, ihre Auftraggeber zu benennen, wir können sie verpflichten die zugrunde liegenden Algorithmen und deren Daten zu veröffentlichen. Und noch so manches mehr, das sich im Laufe der Zeit herausstellen wird.
Aber die eigentliche Herausforderung muss jede Person, ganz individuell für sich, leisten: Wir brauchen Medienkompetenz. Dabei können wir die Menschen unterstützen, aufklären und schulen. Ganz besonders unsere Kinder, denen wir diese Kompetenz nicht als Erfahrung von Jahrhunderten, sondern nur als selbst frisch angeeignetes Wissen mitgeben können. Aber die Entscheidung, ob eine Nachricht zutreffend oder Mist ist, die muss weiterhin jeder Mensch selbst treffen. Und das ist auch gut so.

Symbolbild: Big_Data_Prob – Lizenz: cc-sa-by 2.0
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Dietmar Hölscher geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
 Manipulation  Facebook  Datenschutz  Wahlen  Piraten  Deutschland  Bayern  BigData  Topthema  Piratenpolitik
Piratenpartei Bayern
 
https://piratenpartei-bayern.de/2016/11/22/demokratie-geht-anders/

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Demokratie geht anders – Watschn für Seehofer und Söder
Auch  wenn das laut CSU demokratische Mittel der unverbindlichen Volksbefragung noch nicht ein Mal zum Einsatz kam hat die bayerische Staatsregierung heute eine schallende Watschn vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bekommen.

Die fiel umso schallender aus, als der Verfassungsgerichtshof Herrn Seehofer sehr deutlich machte, dass eine Mehrheit kein Freifahrtschein für Selbstbeweihräucherung ist. Sah seine Volksbefragung doch vor, dass diese lediglich durch die bayerische Staatsregierung oder die Landtagsmehrheit veranlasst werden konnte. Die Kläger waren der Ansicht, dass dem Ministerpräsidenten dadurch weitreichendere Rechte zufielen als in der Verfassung vorgesehen.

Wenn man die Bürger und alle anderen Parteien im bayerischen Landtag an der Nase herum führen will, kann man das schon machen,  getreu dem Seehoferschen Motto: Dieses Instrument nehme ich dann, wenn ich die Bürger über ein Thema befragen will, zu dem ich ihre Meinung eh schon kenne. Insofern handelte es sich auch nicht um eine Volksbefragung, sondern eher um ein Selbstbestätigungsinstrument.

Einen echten Mehrwert für die demokratische Meinungsbildung oder gar Einfluss auf bestehende Gesetzesvorhaben sollte die Volksbefragung nie haben. Mit diesem Vorhaben demonstrierten Seehofer & Co, dass ihnen die tatsächliche Meinung des Volkes zu drängenden politischen Fragen eigentlich völlig egal ist. Und allein dies ist respektlos  gegenüber jedem einzelnen Bürger unseres Freistaats.

Dietmar Hölscher, Vorsitzender das Landesverbandes Bayern der Piratenpartei dazu:
„Ich freue mich, dass der Verfassungsgerichtshof diesem Schauspiel einen Riegel vorgeschoben hat.
Die PIRATEN stehen für echte Beteiligung der Bürger an Gesetzen und Vorhaben, die diesen am Herzen liegen.
Den Versuch der CSU, diesen Regierungspfusch nachträglich in die Verfassung zu mogeln, lehnen wir PIRATEN ab.„

Die Piraten schlagen vor, die Hürden für Volksbegehren zu senken und die Eintragungsfristen dafür zu verlängern.
Nur so ist eine echte demokratische Beteiligung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger möglich und auch sinnvoll.

Link zum Programm
https://piratenpartei-bayern.de/wahlprogramm2013/demokratie-und-burgerbeteiligung/
 Volksbefragung  Verfassungsgerichtshof  CSU  Politik  Bayern
Piratenpartei Bayern
 
https://piratenpartei-bayern.de/2016/11/22/demokratie-geht-anders/

Demokratie geht anders – Watschn für Seehofer und Söder
Auch  wenn das laut CSU demokratische Mittel der unverbindlichen Volksbefragung noch nicht ein Mal zum Einsatz kam hat die bayerische Staatsregierung heute eine schallende Watschn vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bekommen.

Die fiel umso schallender aus, als der Verfassungsgerichtshof Herrn Seehofer sehr deutlich machte, dass eine Mehrheit kein Freifahrtschein für Selbstbeweihräucherung ist. Sah seine Volksbefragung doch vor, dass diese lediglich durch die bayerische Staatsregierung oder die Landtagsmehrheit veranlasst werden konnte. Die Kläger waren der Ansicht, dass dem Ministerpräsidenten dadurch weitreichendere Rechte zufielen als in der Verfassung vorgesehen.

Wenn man die Bürger und alle anderen Parteien im bayerischen Landtag an der Nase herum führen will, kann man das schon machen,  getreu dem Seehoferschen Motto: Dieses Instrument nehme ich dann, wenn ich die Bürger über ein Thema befragen will, zu dem ich ihre Meinung eh schon kenne. Insofern handelte es sich auch nicht um eine Volksbefragung, sondern eher um ein Selbstbestätigungsinstrument.

Einen echten Mehrwert für die demokratische Meinungsbildung oder gar Einfluss auf bestehende Gesetzesvorhaben sollte die Volksbefragung nie haben. Mit diesem Vorhaben demonstrierten Seehofer & Co, dass ihnen die tatsächliche Meinung des Volkes zu drängenden politischen Fragen eigentlich völlig egal ist. Und allein dies ist respektlos  gegenüber jedem einzelnen Bürger unseres Freistaats.

Dietmar Hölscher, Vorsitzender das Landesverbandes Bayern der Piratenpartei dazu:
„Ich freue mich, dass der Verfassungsgerichtshof diesem Schauspiel einen Riegel vorgeschoben hat.
Die PIRATEN stehen für echte Beteiligung der Bürger an Gesetzen und Vorhaben, die diesen am Herzen liegen.
Den Versuch der CSU, diesen Regierungspfusch nachträglich in die Verfassung zu mogeln, lehnen wir PIRATEN ab.„

Die Piraten schlagen vor, die Hürden für Volksbegehren zu senken und die Eintragungsfristen dafür zu verlängern.
Nur so ist eine echte demokratische Beteiligung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger möglich und auch sinnvoll.

Link zum Programm
https://piratenpartei-bayern.de/wahlprogramm2013/demokratie-und-burgerbeteiligung/
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Was fehlt…

Piratenpartei Bayern
 
Was fehlt…

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Lasst uns gemeinsam die Digitalisierung gestalten!

Wer zufälligerweise den Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken verfolgt hat, konnte feststellen, dass auch dort das Thema „Digitalisierung“ einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Nein, nicht weil den anwesenden Damen und Herren dort auch nur ansatzweise bewusst gewesen wären, was denn nun genau dieses „Digitalisierung“ ist. Sondern weil dort über viele Themen gesprochen wurde, die in den Dunstkreis des Themas „Digitalisierung“ gehören.

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Manchen erscheint die Digitalisierung nicht als Chance, sondern als drohendes Unwetter!

Ob nun „Digitale Revolution“, „Digitaler Wandel“, „Digitale Disruption“, „Digitale Transformation“ oder eben einfach nur „Digitalisierung“ … jeder hat es schon gehört. Einigen geht’s sogar schon auf den Wecker.
Wir können uns natürlich blind und taub stellen und hoffen, dass es irgendwie an uns vorübergeht.

Nützt halt nix, weil die zunehmende Digitalisierung an so vielen bisher solide verankerten Grundfesten rüttelt und dass es hier schon lange nicht mehr nur allein um die Wirtschaft geht, sondern um die Frage, ob wir die „Digitalisierung“ gestalten wollen. Oder uns von ihr gestalten lassen. Ob wir den zukünftigen Gesellschaftsentwurf gestalten wollen oder ob er uns gestaltet. „Nix“ machen wir auch nicht, denn genau um diese Fragestellungen innerhalb der Piraten aufzugreifen, haben wir unlängst die „AG Digitalisierung“ gegründet. Denn wir stehen schlicht an einem Scheideweg. Big Data, smarte Anwendungen, soziale Medien, künstliche Intelligenz, Kybernetik und Verhaltensökonomie werden unsere Gesellschaft prägen – positiv und auch negativ.

Sind solche weit verbreiteten Technologien nicht mit unseren gesellschaftlichen Grundwerten kompatibel, werden sie früher oder später großflächigen Schaden anrichten.
So könnten sie zu einer Automatisierung der Gesellschaft mit totalitären Zügen führen. Im schlimmsten Fall droht eine zentrale künstliche Intelligenz zu steuern, was wir wissen, denken und wie wir handeln.

Und daher ist genau jetzt der Moment den richtigen Weg einzuschlagen und von den Chancen zu profitieren, die sich dabei bieten.

Diese Chancen zu gestalten, zu definieren, einen anderen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln und auch den Bürgern zu erklären, dass bedarf natürlich großer Kraftanstrengungen.

Ihnen zu erklären, wie auch die Digitalisierung ihnen helfen kann, wie wir uns die Arbeit der Zukunft vorstellen, ohne jemanden zu verlieren, wie die Technik uns als Menschen dienen kann, und nicht umgekehrt. Wie wir in Zukunft den Spagat zwischen Datenerhebung und Datensouveränität definieren. Wie wir Datenerhebung und Privatsphäre in Einklang bringen wollen. Oder wie wir schlicht unser Bildungssystem so verbessern, dass alle (egal ob Schüler, Student, Rentner) auf der Höhe der Zeit bleiben.

Es reicht nicht zu sagen, dass wir die „Partei des digitalen Wandels“ sind, wir müssen das auch mit Leben füllen, mit Themen füllen und ja, auch gern mit Visionen füllen. Und daher wende ich mich stellvertretend für die „AG Digitalisierung“ an Euch, an Dich, an jeden einzelnen Piraten in Bayern. Abseits von abgenutzten und ausgelutschten Begriffen wie „Mitmachpartei“ oder „Schwarmintelligenz“ und auch „Basisdemokratie“ möchten wir Euch, Dich auffordern, vielmehr bitten, mitzuhelfen …. genau dieses Bild einer zukünftigen digitalen Gesellschaft mit uns zu gestalten.

Auch wenn es bei vielen mit der notwendigen Zeit mau aussieht, gebt Euch dennoch einen Ruck und arbeitet in dieser wichtigen AG mit. Es wäre doch gelacht, wenn es ein Landesverband mit über 1000 Mitgliedern nicht schaffen sollte, eine AG auch personell zu unterstützen. Wir brauchen Euch, die klugen, kreativen Köpfe. Nicht um unserer selbst Willen, sondern um das Thema Digitalisierung in der Bevölkerung unverrückbar mit den Piraten zu verbinden.

Lasst uns gemeinsam gestalten, statt zu verhindern oder einfach stumm zu bleiben.

Lasst uns gemeinsam für unsere Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen so viele zukunftsweisende politische Positionen entwickeln, dass diese den Wahlkampf dominieren können.

Lasst uns als AG und als LV Bayern mit diesem Thema die Menschen wachrütteln, mitnehmen und ihnen gangbare Wege aufzeigen.

Digitalisierung ist mehr als nur IT, sondern erfordert einen neuen Gesellschaftsentwurf.

Und um den Bogen zum IT-Gipfel zu schließen. Es war ein nationaler Gipfel der digitalen Ahnungslosigkeit. Das können wir besser.

Lasst uns als Piraten der Gesellschaft, den Bürgern, aber auch den anderen Parteien zeigen, dass es für das Thema „Digitalisierung“ nur einen kompetenten Ansprechpartner im politischen Spektrum gibt.

Wir freuen uns auf Euch.

Details zur AG, den Themen, den Sitzungen könnt Ihr entweder dem Wiki entnehmen
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Digitalisierung


Oder dem Blog
https://www.digital-info.eu


Oder folgt uns ganz einfach via Twitter
https://twitter.com/AG_Digital_PIR
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Was fehlt…

Piratenpartei Bayern
 
Was fehlt…

Lasst uns gemeinsam die Digitalisierung gestalten!

Wer zufälligerweise den Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken verfolgt hat, konnte feststellen, dass auch dort das Thema „Digitalisierung“ einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Nein, nicht weil den anwesenden Damen und Herren dort auch nur ansatzweise bewusst gewesen wären, was denn nun genau dieses „Digitalisierung“ ist. Sondern weil dort über viele Themen gesprochen wurde, die in den Dunstkreis des Themas „Digitalisierung“ gehören.
Bild/FotoManchen erscheint die Digitalisierung nicht als Chance, sondern als drohendes Unwetter!
Ob nun „Digitale Revolution“, „Digitaler Wandel“, „Digitale Disruption“, „Digitale Transformation“ oder eben einfach nur „Digitalisierung“ … jeder hat es schon gehört. Einigen geht’s sogar schon auf den Wecker.
Wir können uns natürlich blind und taub stellen und hoffen, dass es irgendwie an uns vorübergeht.

Nützt halt nix, weil die zunehmende Digitalisierung an so vielen bisher solide verankerten Grundfesten rüttelt und dass es hier schon lange nicht mehr nur allein um die Wirtschaft geht, sondern um die Frage, ob wir die „Digitalisierung“ gestalten wollen. Oder uns von ihr gestalten lassen. Ob wir den zukünftigen Gesellschaftsentwurf gestalten wollen oder ob er uns gestaltet. „Nix“ machen wir auch nicht, denn genau um diese Fragestellungen innerhalb der Piraten aufzugreifen, haben wir unlängst die „AG Digitalisierung“ gegründet. Denn wir stehen schlicht an einem Scheideweg. Big Data, smarte Anwendungen, soziale Medien, künstliche Intelligenz, Kybernetik und Verhaltensökonomie werden unsere Gesellschaft prägen – positiv und auch negativ.

Sind solche weit verbreiteten Technologien nicht mit unseren gesellschaftlichen Grundwerten kompatibel, werden sie früher oder später großflächigen Schaden anrichten.
So könnten sie zu einer Automatisierung der Gesellschaft mit totalitären Zügen führen. Im schlimmsten Fall droht eine zentrale künstliche Intelligenz zu steuern, was wir wissen, denken und wie wir handeln.

Und daher ist genau jetzt der Moment den richtigen Weg einzuschlagen und von den Chancen zu profitieren, die sich dabei bieten.

Diese Chancen zu gestalten, zu definieren, einen anderen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln und auch den Bürgern zu erklären, dass bedarf natürlich großer Kraftanstrengungen.

Ihnen zu erklären, wie auch die Digitalisierung ihnen helfen kann, wie wir uns die Arbeit der Zukunft vorstellen, ohne jemanden zu verlieren, wie die Technik uns als Menschen dienen kann, und nicht umgekehrt. Wie wir in Zukunft den Spagat zwischen Datenerhebung und Datensouveränität definieren. Wie wir Datenerhebung und Privatsphäre in Einklang bringen wollen. Oder wie wir schlicht unser Bildungssystem so verbessern, dass alle (egal ob Schüler, Student, Rentner) auf der Höhe der Zeit bleiben.

Es reicht nicht zu sagen, dass wir die „Partei des digitalen Wandels“ sind, wir müssen das auch mit Leben füllen, mit Themen füllen und ja, auch gern mit Visionen füllen. Und daher wende ich mich stellvertretend für die „AG Digitalisierung“ an Euch, an Dich, an jeden einzelnen Piraten in Bayern. Abseits von abgenutzten und ausgelutschten Begriffen wie „Mitmachpartei“ oder „Schwarmintelligenz“ und auch „Basisdemokratie“ möchten wir Euch, Dich auffordern, vielmehr bitten, mitzuhelfen …. genau dieses Bild einer zukünftigen digitalen Gesellschaft mit uns zu gestalten.

Auch wenn es bei vielen mit der notwendigen Zeit mau aussieht, gebt Euch dennoch einen Ruck und arbeitet in dieser wichtigen AG mit. Es wäre doch gelacht, wenn es ein Landesverband mit über 1000 Mitgliedern nicht schaffen sollte, eine AG auch personell zu unterstützen. Wir brauchen Euch, die klugen, kreativen Köpfe. Nicht um unserer selbst Willen, sondern um das Thema Digitalisierung in der Bevölkerung unverrückbar mit den Piraten zu verbinden.

Lasst uns gemeinsam gestalten, statt zu verhindern oder einfach stumm zu bleiben.

Lasst uns gemeinsam für unsere Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen so viele zukunftsweisende politische Positionen entwickeln, dass diese den Wahlkampf dominieren können.

Lasst uns als AG und als LV Bayern mit diesem Thema die Menschen wachrütteln, mitnehmen und ihnen gangbare Wege aufzeigen.

Digitalisierung ist mehr als nur IT, sondern erfordert einen neuen Gesellschaftsentwurf.

Und um den Bogen zum IT-Gipfel zu schließen. Es war ein nationaler Gipfel der digitalen Ahnungslosigkeit. Das können wir besser.

Lasst uns als Piraten der Gesellschaft, den Bürgern, aber auch den anderen Parteien zeigen, dass es für das Thema „Digitalisierung“ nur einen kompetenten Ansprechpartner im politischen Spektrum gibt.

Wir freuen uns auf Euch.

Details zur AG, den Themen, den Sitzungen könnt Ihr entweder dem Wiki entnehmen
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Digitalisierung


Oder dem Blog
https://www.digital-info.eu


Oder folgt uns ganz einfach via Twitter
https://twitter.com/AG_Digital_PIR
 Politik  Topthema  Piratenpolitik  Partei  Deutschland  Bayern
Die Landesliste zur Bundestagswahl steht!

Piratenpartei Bayern
 
Die Landesliste zur Bundestagswahl steht!

Bild/Foto

Auf der Aufstellungssammlung in Fürth am 06.11.2016 hat die Piratenpartei Bayern ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt.

1. Stefan Körner
2. Dr. Olaf Konstantin Krueger
3. Katharina Graßler
4. Benjamin Wildenauer
5. Holger van Lengerich
6. Martina Wenta
7. Thomas Meyer
8. Alex Kohler
9. Michael Böhm
10. Christian Andreas Haas
11. Reinhold Deuter
12. Bernd Wenzel
13. Thomas Wagner

Wir wünschen unseren Kandidaten viel Erfolg und freuen uns darauf mit ihnen in den Bundestagswahlkampf zu gehen.
 Piratenpolitik  Partei  Bayern
Die Landesliste zur Bundestagswahl steht!

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Die Landesliste zur Bundestagswahl steht!

Auf der Aufstellungssammlung in Fürth am 06.11.2016 hat die Piratenpartei Bayern ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt.

1. Stefan Körner
2. Dr. Olaf Konstantin Krueger
3. Katharina Graßler
4. Benjamin Wildenauer
5. Holger van Lengerich
6. Martina Wenta
7. Thomas Mayer
8. Alex Kohler
9. Michael Böhm
10. Christian Andreas Haas
11. Reinhold Deuter
12. Bernd Wenzel
13. Thomas Wagner

Wir wünschen unseren Kandidaten viel Erfolg und freuen uns darauf mit ihnen in den Bundestagswahlkampf zu gehen.
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Neuer Landesvorstand der Piratenpartei Bayern

Piratenpartei Bayern
 
Neuer Landesvorstand der Piratenpartei Bayern

Die Piratenpartei Bayern hat auf dem Landesparteitag in Fürth einen neuen Landesvorstand gewählt.

Die Mitglieder des 11. Landesvorstands sind:

Dietmar Hölscher (Vorsitzender)

Martin Kollien-Glaser (Stellvertretender Vorsitzender)

Astrid Semm (Politische Geschäftsführerin)

Dorothea Beinlich (Schatzmeisterin)

Detlef Netter (Stellvertretender Schatzmeister)

Benedikt Pirk (Generalsekretär)

Nils Brandt (Stellvertretender Generalsekretär)

Stefan Albrecht (Beisitzer)

Bild/Foto

von links nach rechts: Stefan Albrecht, Detlef Netter, Nils Brandt, Dorothea Beinlich, Astrid Semm, Dietmar Hölscher, Martin Kollien-Glaser, Benedikt Pirk
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Neuer Landesvorstand der Piratenpartei Bayern

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Neuer Landesvorstand der Piratenpartei Bayern

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Die Piratenpartei Bayern hat auf dem Landesparteitag in Fürth einen neuen Landesvorstand gewählt.

Die Mitglieder des 11. Landesvorstands sind:

Dietmar Hölscher (Vorsitzender)

Martin Kolien-Glaser (Stellvertrentender Vorsitzender)

Astrid Semm (Politische Geschäftsführerin)

Dorothea Beinlich (Schatzmeisterin)

Detlef Netter (Stellvertretender Schatzmeister)

Benedikt Pirk (Generalsekretär)

Nils Brandt (Stellvertretender Generalsekretär)

Stefan Albrecht (Beisitzer)
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Autonomes Fahren – Auf in die Zukunft

Piratenpartei Bayern
 
Autonomes Fahren – Auf in die Zukunft

Bild/Foto

Autonomes Fahren ist derzeit der heisse Scheiss. Autonomen Fahrzeugen gehören bald die Straßen, die Tankstellen, die Ladesäulen und die Zukunft sowieso. Aber was bringt es mit?

Freie Fahrt für freie Bürger! Jawohl, so verkündet es die CSU und man denkt an ein Cabrio, das deutlich über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit über die Route 66 brettert. Oder wahlweise auf einer bundesdeutschen Autobahn im Stau steht. Das alles dürfte in ca. 20 Jahren vielleicht nicht der Vergangenheit angehören, aber ähnlich exotisch sein wie ein Ausritt mit dem Pferd. Dem autonomen Fahren gehört die Zukunft.
Schon jetzt unterstützen uns die Fahrzeuge mit allerlei elektronischem Schnickschnack, von Spurhalteassistenten bis automatischer Einparkhilfe. Der Trend ist klar: Tesla bietet mit seinem Piloten bereits ein System zum hochautomatisierten Fahren an. Damit hat es allerdings bereits schon böse Unfälle gegeben und die Schuldfrage ist noch nicht so wirklich geklärt – zumindest, wenn es einmal tatsächlich zu einem Prozess kommen sollte. Tatsache ist: Hochautomatisiertes Fahren ist kein autonomes Fahren. Hier fährt nach wie vor der Mensch, nur eben zu 99% unterstützt. Damit ist er nach wie vor verantwortlich für die 100%, die sein Fahrzeug anrichten kann. Es gibt keine Garantie, dass die Fahrzeugelektronik richtig reagiert, der Mensch muss eingreifen, wenn was schief läuft. Eine brenzlige Situation, denn ein zu 99% richtig reagierendes Auto macht unvorsichtig. Und die Chance, dass der Mensch im letzten Prozent nicht richtig reagiert, ist hoch.
Andere Autohersteller wollen andere Wege beim hochautmatisierten Fahren gehen. Dort fährt das Auto, solange es die Situation handeln kann, etwa auf der Autobahn. Kündigt sich eine Baustelle an, wird an den Fahrer übergeben. Ob das immer reibungslos läuft, ist abzuwarten.
Aber das ist alles noch nicht das, wo wir hin wollen. Was hilft uns ein Auto, das mal ein paar Kilometer Autobahn selbstständig fährt und uns etwas aufmerksamer telefonieren lässt? Wir wollen autonom – und dafür gibt es auch gute Gründe.  Wir wollen Nachts um 2 sturzbetrunken aus der Kneipe fallen und von unserem Auto sicher heimgefahren werden. Wir wollen auf dem Weg zur Arbeit daddeln oder wenigstens einen guten Film schauen. Da soll es auch egal sein, wenn dieser Weg länger dauert. Unser autonomes Auto hat statt der Windschutzscheibe einen Monitor und Internet. Und wenn es mit 4 kmh durch die verkehrsberuhigte Zone schleicht, wollen wir die härtesten Rennen auf Grand Tourismo fahren. Und dabei höchstens von der Kaffemaschine gestört werden.
Autonomes Fahren ist besser als die 1. Klasse. Es bringt uns von Tür zu Tür und man kann unterwegs alles tun, was man so in einer selbstfahrenden Kabine tun kann.
Krasses Pferd, oder? Aber wie sieht es mit der Sicherheit aus?
Eigentlich nicht schlecht. Durch den reduzierten Zeitdruck kann angepasster gefahren werden, die Sensorik wird nicht müde und achtet auf den richtigen Abstand. Rasen vermindert nur den Fahrkomfort und wenn ein autonom fahrendes Auto Alkohol zu sich nimmt, dann nur zu Antriebszwecken. Die häufigsten Unfallursachen fallen weg. Dafür kommen neue Probleme: Bugs in der Software, fehlerhafte Sensorik, oder auch Manipulation. Der Übergang wird nicht ohne Probleme vonstatten gehen und auch seinen Preis fordern. Allerdings kann man hier strengere Maßstäbe als an Menschen anlegen. Und auch die Bundesregierung ist ausnahmsweise mal in der richtigen Richtung unterwegs: Schuld an Unfällen bleibt der Verursacher. Und das ist bei autonomen Fahrzeugen nicht der Fahrer, sondern der Hersteller. Das zwingt die Hersteller im eigenen Interesse, auf Sicherheit zu achten.
Alles gut also?
Naja, nicht ganz. Ganz abgesehen davon, dass so ein Fahrzeug zunächst einmal nicht billig sein wird: damit es sicher und angepasst fahren kann, werden Daten benötigt. Daten über die Straße, über Verkehrsverhältnisse, über die Fahrzeuge im Umkreis. Und natürlich auch die des eigenen Fahrzeug.
Das könnte man natürlich alles anonym abwickeln. Für diese Zwecke muss niemand wissen, welches Auto wo genau fährt und schon gar nicht, wer drin sitzt. Grobe Parameter genügen vollkommen für die Information zum Verkehrsgeschehen. Datenschutz ist also kein Widerspruch zu autonomen Fahrzeugen. Aber ich traue mich zu wetten, dass es nicht so kommen wird. Die Fahrzeughersteller und der Staat (in dieser Reihenfolge!) werden die Daten maximal pseudonym erheben. Zu groß sind die Begehrlichkeiten des Marktes und  des Sicherheitsapparats, als dass man sich das entgehen lassen würde. Irgendeine halbseidene Begründung wird man schon finden, warum die Daten rückverfolgbar sein müssen. Zum Fahren und für die Verkehrssteuerung wird es auf keinen Fall benötigt. Nur falls euch mal jemand damit kommt.
Nicht bezahlte Leasingfahrzeuge aus der Ferne stillegen oder gleich heim ins Werk fahren lassen, ist natürlich auch ein Einsatzzweck. Ob legitim oder nicht, mag jeder für sich entscheiden. Ähnliches wird bereits heute praktiziert.
Leasingfahrzeuge werden aus der Ferne stillgelegt, wenn die Raten nicht gezahlt wurden. Und bei Versicherung gibt es Vergünstigungen, wenn man seine Fahrten aufzeichnen lässt. Die nächste Stufe dürfte sein, dass die Versicherung günstiger wird, wenn man auf der Autobahn nicht schneller als 130 km/h fährt. Datenerfassung und Kostenoptimierung gehen Hand in Hand. Ob der Bürger dabei gewinnt, darf bezweifelt werden.
 Bayern  Deutschland  Politik  autonomes Fahren  Datenschutz  Verkehr  Zukunft
Autonomes Fahren – Auf in die Zukunft

Piratenpartei Bayern
 
Autonomes Fahren – Auf in die Zukunft

Autonomes Fahren ist derzeit der heisse Scheiss. Autonomen Fahrzeugen gehören bald die Straßen, die Tankstellen, die Ladesäulen und die Zukunft sowieso. Aber was bringt es mit?

Freie Fahrt für freie Bürger! Jawohl, so verkündet es die CSU und man denkt an ein Cabrio, das deutlich über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit über die Route 66 brettert. Oder wahlweise auf einer bundesdeutschen Autobahn im Stau steht. Das alles dürfte in ca. 20 Jahren vielleicht nicht der Vergangenheit angehören, aber ähnlich exotisch sein wie ein Ausritt mit dem Pferd. Dem autonomen Fahren gehört die Zukunft.
Schon jetzt unterstützen uns die Fahrzeuge mit allerlei elektronischem Schnickschnack, von Spurhalteassistenten bis automatischer Einparkhilfe. Der Trend ist klar: Tesla bietet mit seinem Piloten bereits ein System zum hochautomatisierten Fahren an. Damit hat es allerdings bereits schon böse Unfälle gegeben und die Schuldfrage ist noch nicht so wirklich geklärt – zumindest, wenn es einmal tatsächlich zu einem Prozess kommen sollte. Tatsache ist: Hochautomatisiertes Fahren ist kein autonomes Fahren. Hier fährt nach wie vor der Mensch, nur eben zu 99% unterstützt. Damit ist er nach wie vor verantwortlich für die 100%, die sein Fahrzeug anrichten kann. Es gibt keine Garantie, dass die Fahrzeugelektronik richtig reagiert, der Mensch muss eingreifen, wenn was schief läuft. Eine brenzlige Situation, denn ein zu 99% richtig reagierendes Auto macht unvorsichtig. Und die Chance, dass der Mensch im letzten Prozent nicht richtig reagiert, ist hoch.
Andere Autohersteller wollen andere Wege beim hochautmatisierten Fahren gehen. Dort fährt das Auto, solange es die Situation handeln kann, etwa auf der Autobahn. Kündigt sich eine Baustelle an, wird an den Fahrer übergeben. Ob das immer reibungslos läuft, ist abzuwarten.
Aber das ist alles noch nicht das, wo wir hin wollen. Was hilft uns ein Auto, das mal ein paar Kilometer Autobahn selbstständig fährt und uns etwas aufmerksamer telefonieren lässt? Wir wollen autonom – und dafür gibt es auch gute Gründe.  Wir wollen Nachts um 2 sturzbetrunken aus der Kneipe fallen und von unserem Auto sicher heimgefahren werden. Wir wollen auf dem Weg zur Arbeit daddeln oder wenigstens einen guten Film schauen. Da soll es auch egal sein, wenn dieser Weg länger dauert. Unser autonomes Auto hat statt der Windschutzscheibe einen Monitor und Internet. Und wenn es mit 4 kmh durch die verkehrsberuhigte Zone schleicht, wollen wir die härtesten Rennen auf Grand Tourismo fahren. Und dabei höchstens von der Kaffemaschine gestört werden.
Autonomes Fahren ist besser als die 1. Klasse. Es bringt uns von Tür zu Tür und man kann unterwegs alles tun, was man so in einer selbstfahrenden Kabine tun kann.
Krasses Pferd, oder? Aber wie sieht es mit der Sicherheit aus?
Eigentlich nicht schlecht. Durch den reduzierten Zeitdruck kann angepasster gefahren werden, die Sensorik wird nicht müde und achtet auf den richtigen Abstand. Rasen vermindert nur den Fahrkomfort und wenn ein autonom fahrendes Auto Alkohol zu sich nimmt, dann nur zu Antriebszwecken. Die häufigsten Unfallursachen fallen weg. Dafür kommen neue Probleme: Bugs in der Software, fehlerhafte Sensorik, oder auch Manipulation. Der Übergang wird nicht ohne Probleme vonstatten gehen und auch seinen Preis fordern. Allerdings kann man hier strengere Maßstäbe als an Menschen anlegen. Und auch die Bundesregierung ist ausnahmsweise mal in der richtigen Richtung unterwegs: Schuld an Unfällen bleibt der Verursacher. Und das ist bei autonomen Fahrzeugen nicht der Fahrer, sondern der Hersteller. Das zwingt die Hersteller im eigenen Interesse, auf Sicherheit zu achten.
Alles gut also?
Naja, nicht ganz. Ganz abgesehen davon, dass so ein Fahrzeug zunächst einmal nicht billig sein wird: damit es sicher und angepasst fahren kann, werden Daten benötigt. Daten über die Straße, über Verkehrsverhältnisse, über die Fahrzeuge im Umkreis. Und natürlich auch die des eigenen Fahrzeug.
Das könnte man natürlich alles anonym abwickeln. Für diese Zwecke muss niemand wissen, welches Auto wo genau fährt und schon gar nicht, wer drin sitzt. Grobe Parameter genügen vollkommen für die Information zum Verkehrsgeschehen. Datenschutz ist also kein Widerspruch zu autonomen Fahrzeugen. Aber ich traue mich zu wetten, dass es nicht so kommen wird. Die Fahrzeughersteller und der Staat (in dieser Reihenfolge!) werden die Daten maximal pseudonym erheben. Zu groß sind die Begehrlichkeiten des Marktes und  des Sicherheitsapparats, als dass man sich das entgehen lassen würde. Irgendeine halbseidene Begründung wird man schon finden, warum die Daten rückverfolgbar sein müssen. Zum Fahren und für die Verkehrssteuerung wird es auf keinen Fall benötigt. Nur falls euch mal jemand damit kommt.
Nicht bezahlte Leasingfahrzeuge aus der Ferne stillegen oder gleich heim ins Werk fahren lassen, ist natürlich auch ein Einsatzzweck. Ob legitim oder nicht, mag jeder für sich entscheiden. Ähnliches wird bereits heute praktiziert.
Leasingfahrzeuge werden aus der Ferne stillgelegt, wenn die Raten nicht gezahlt wurden. Und bei Versicherung gibt es Vergünstigungen, wenn man seine Fahrten aufzeichnen lässt. Die nächste Stufe dürfte sein, dass die Versicherung günstiger wird, wenn man auf der Autobahn nicht schneller als 130 km/h fährt. Datenerfassung und Kostenoptimierung gehen Hand in Hand. Ob der Bürger dabei gewinnt, darf bezweifelt werden.
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Benajmin Wildenauer erzählt aus dem Stadtrat

Piratenpartei Bayern
 
Benajmin Wildenauer erzählt aus dem Stadtrat

Unser Stadtrat in Bad Brückenau, Benjamin Wildenauer, hat in der Sitzung des Landesvorstands von seiner Arbeit als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender berichtet.



Benjamin Wildenauer
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 Bayern  Piratenpolitik
Martina Wenta stellt ihre Arbeit im Bezirkstag vor

Piratenpartei Bayern
 
Martina Wenta stellt ihre Arbeit im Bezirkstag vor

Unsere Bezirksrätin Martina Wenta hat in der Sitzung des Landesvorstands über ihre Arbeit im Bezirkstag berichtet.
Für alle die nicht teilnehmen konnten, gibt es hier die Aufzeichnung zum Nachhören.


Martina
vonPiratenpartei BayernamYouTube
 Piratenpolitik  Partei  Bayern
Global Marihuana March 2016 – München

Piratenpartei Bayern
 
Global Marihuana March 2016 – München

Rede von Nicole Britz auf dem „Global Marihuana March“ am 07.05.2016 in München.

Willkommen in Bayern,
Willkommen in München
in der Weltdrogenhauptstadt
wo alljährlich die größte Drogenparty der Welt stattfindet.
Ich bin Nicole Britz – Vorsitzende der Piratenpartei Bayern.

Alljährlich versinkt München über Wochen in einer Parallelwelt aus Drogen und Gewalt.

Schlägereien.
Berauschte Menschen wanken durch die Stadt.
Überall Pfützen von Kotze.
Körperverletzung, auch schwere.
Viele Diebstähle.
Falschgelddelikte.
Zahlreiche Sexualdelikte.
Zwei Todesfälle, weil Drogenkonsumenten in Verkehrsunfälle verwickelt wurden.
Hunderte Verletzte, viele davon schwer!

Ihr werdet es längst gemerkt haben.
Ich rede hier nicht vom Global Marihuana March.
Ich rede vom Oktoberfest.
Man brüstet sich hier gern mit neuen Besucher- und Umsatzrekorden. Die Wiesn ist ein immenser Wirtschaftsfaktor. Auch, wieviel Maß Bier heuer wieder gesoffen wurden. Da ist man stolz drauf. 7,7 Millionen Maß Bier zum Beispiel 2014

„DU SOLLST KEINE ANDERE DROGEN NEBEN MIR HABEN!“ ist das Credo bayrischer Drogenpolitik.

Bei soviel Liebe zur Droge Bier – mitunter als flüssiges Brot verherrlicht – bei soviel Liebe zur Droge Alkohol, mutet die harte Verfolgung von anderen Drogen noch befremdlicher an.
Im Polizeibericht zur Wiesn 2015 steht, dass in 231 Fällen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt wurden. In Bayern ist davon auszugehen, dass ein deutlicher Teil dieser Verstöße vor Gericht landen und bestraft werden wird. Das muss man sich mal reinziehen. Millionen Besoffene und die Kiffer werden verknackt. Man könnte fast auf die Idee kommen, die Brauerlobby würde hier auf die Staatsregierung einwirken….

Während woanders Marihuana längst legalisiert ist – oder sich auf dem Weg der Legalisierung befindet, wird in Bayern immer noch hart durchgegriffen.

Da ist man übrigens auch stolz drauf. Erst vor kurzem stand in der Zeitung, dass Polizei und Staatsanwaltschaften da sehr stolz drauf sind.
Dabei hat sich selbst im Mutterland des „War on drugs“ den USA die Erkenntnis durchgesetzt, dass dieser Krieg sinnlos ist. Und sehr sehr teuer.

Die derzeitige Drogenpolitik ist für die an ihr beteiligten Staaten ein Verlustgeschäft.

Um den vermeintlichen „Idealzustand“, also weitestgehende Abstinenz von allen illegalen Drogen, zu erreichen, gab der deutsche Staat in den 2000ern pro Jahr zwischen 3,7 und 4,6 Milliarden Euro für Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen aus.

Dabei kiffen Deutschland vier Millionen Menschen trotzdem und sind bereit, die gesalzenen Preise der Straßendealer für minderwertigen, gestreckten oder gar toxischen Stoff zu bezahlen. Dass es möglich ist, staatlicherseits an der Legalisierung von Cannabis gut zu verdienen, haben einige Bundesstaaten der USA vorgemacht: alleine Colorado gelang es, in der ersten Halbjahr 2014
34,9 Millionen US-$ einzunehmen. Inzwischen wird die Freigabe nicht nur Drogenkonsumenten gefordert, sondern auch von zahlreiche Experten. Auch Strafrechtsprofessoren finden sich unter ihnen, ihr Fazit zur derzeitigen Drogenpolitik lautet: „gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch“.

Aber in Deutschland ticken die Uhren noch anders:
Die Polizei in Sachsen hat aus der Geschäftsstelle der Chemnitzer Piraten Werbematerial, und Flyer beschlagnahmt. Bei dem Werbematerial handelt es sich um Beutel mit Vogelfutter, denn etwas anderes sind die dort enthaltenen Hanfsamen nicht.  Männlicher Nutzhanf und nicht psychoaktiv. Vogelfutter eben. Inzwischen haben die beiden Piraten Strafbefehle erhalten. Wegen des Inverkehrbringens von Vogelfutter?

Diese Szene hätte sich auch in einem anderen Freistaat abspielen können – in Bayern. In dem Bundesland, wo der Bierkonsum glorifiziert wird , geht man gegen Cannabiskonsumenten gerne mit aller Härte vor. Schon der Besitz kleinster Mengen wird bestraft und hält die Justiz beschäftigt. Ein Prosit der Bigotterie!

Prohibition funktioniert nicht. Dies konnte man schon während der Alkoholprobibition in den USA von 1919 bis 1933 beobachten.

Was durch diese Verbote gefördert wird, ist einzig die organisierte Kriminalität. Damals blühte die Mafia auf. Und heute finanzieren sich damit Terrorgruppen.

Die Mafia konnte übrigens durch die Alkoholprobibition in den USA erst so richtig an Einfluß gewinnen. Getrunken wurde mehr als je zuvor.
Am Ende lernen wir auch hier, dass ‚gut gemeint‘ das Gegenteil von ‚gut gemacht‘ ist.

Cannabiskonsumenten sind gezwungen, sich auf dem Schwarzmarkt versorgen. Der kennt bekanntlich keinen Verbraucherschutz. Und keinen Jugendschutz. Und die Konsumenten tragen in besonderem Maße das Qualitiätsrisiko.
Die Älteren unter euch werden sich noch an die Aufregung erinnern, als Mitte der 1980er Jahre Weinpanscher Glykol in den Wein mischten. Solche Panschereien sind bei Cannabis der Standard.
Die Händler schrecken nicht davor zurück, ihre Ware zu strecken. Vor einigen Jahren etwa wurde hochgiftiges Blei zur Erhöhung des Gewichts verwendet.
Ein Joint reichte aus, um eine schwere Bleivergiftung herbeizuführen, die zu Organversagen, Hirnschäden und sogar zum Tod führen kann.
„Dann kifft halt ned!“ heisst es dann von denen, die sich sich dann gleich noch ein Bier bestellen!

Über die allgemeinen und individuellen Risiken von Abhängigkeiten muss im Bezug auf Drogen objektiv aufgeklärt werden.
Das gilt auch für Risiken bei Alkohol und Tabak. Die Steuereinnahmen aus dem Verkauf all dieser Produkte dürfen nicht nur die Staatskasse füllen, sondern müssen auch
in Aufklärung, Suchtprävention und Hilfe für Schwerstabhängige fließen. Die Verbotspolitik ist daran gescheitert und an den Kosten, die sie verursacht.

Hey Staatsregierung! Colorado investiert Steuergeld aus dem Cannabisverkauf in Forschung, warum Cannabis bei Epilepsie hilft. Und was macht ihr?

Die gegenwärtige bayerische Situation in der Drogenpolitik ist widersprüchlich.
Legale Drogen – wie Alkohol und Tabak – werden verharmlost.
Andere, – zur Zeit – illegale Substanzen, werden unabhängig vom tatsächlichen Gefahrenpotential kriminalisiert.

Wir Piraten setzen auf Aufklärung.
Wir Piraten fordern eine vernünftige Drogen- und Suchtpolitik.
Wir Piraten fordern ein Ende der Kriminalisierung.
 Bayern