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Uber und das Taxiprivileg: was zu klären ist

 
Uber und das Taxiprivileg: was zu klären ist

Die Meldung ging in der Woche vor Weihnachten fast unter: Der Fahrdienstvermittler Uber hat vor dem EuGH verloren und wird als klassischer Fahrdienst behandelt. Das bedeutet, dass alle Fahrer in Deutschland einen Personenbeförderungsschein vorweisen können müssen und Uber gleichzeitig an Taxi-Tarife gebunden ist. Trotzdem stellen sich eine Reihe von grundlegenden Fragen, die seit Jahren von der Politik vor sich hergeschoben werden, ohne dass sie angesprochen oder geklärt werden.

Muss der Personenbeförderungsschein reformiert werden?
Immer wieder wird von Seiten der Taxifahrer auf den Personenbeförderungsschein hingewiesen, den sie im Gegensatz zu Uber-Fahrern hätten. Berüchtigt ist dabei die Ortskundeprüfung.

Doch ist die Ortskundeprüfung in Zeiten von immer besser werdenden Navigationssystemen noch zeitgemäß? Welche Voraussetzungen sollten stattdessen geprüft werden? Bei einer Reform könnte z.B. auf rechtliche Voraussetzungen eingegangen werden: Welche Pflichten hat ein Fahrer gegenüber dem Fahrgast, wann muss er einen Gast auf jeden Fall mitnehmen? Diese Fragen sind heutzutage wichtiger als das Wissen um den genauen Ort der Heckenrosenstraße.

Welche Verantwortung haben Vermittler für die Anbieter?
Uber, AirBnB und andere Plattformen machen es sich einfach: Sie treten nur als Vermittler auf, der nicht für Rechtsverstöße von Nutzern der Plattform verantwortlich ist.

Einerseits ist dies durchaus analog zur Rechtslage in ähnlich gelagerten Fällen: Youtube, Facebook, Twitter und Co. sind auch nicht für illegale Handlungen ihrer Nutzer verantwortlich, noch weniger gilt das für Telefonanbieter und die Post.

Andererseits ist Uber mit der Idee gestartet, den Markt bei Personentransporten zu stören, klassische Taxi-Unternehmen zu zerstören – nichts anderes bedeutet das Wort „Disruption“ übersetzt.

Wenn also ein Unternehmen mit dieser Ansage antritt, soll es für Rechtsvertöße ihrer seiner Nutzer zur Verantwortung gezogen werden? Auch hier gibt es historische Beispiele: Napster wurde für Urheberrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen und geschlossen, ebenso andere Filesharing-Plattformen.

Es muss ein Mittelweg gefunden werden, der einerseits neue Geschäftsmodelle nicht zu sehr einschränkt, andererseits müssen die Anbieter auch zumindest in Teilen Verantwortung für Taten auf ihren Plattformen übernehmen.

Wie können gewerbliche Anbieter besteuert werden?
Bei der Besteuerung von Firmen wie Facebook und Google gibt es aktuell eine Diskussion über eine EU-weite Regelung, damit diese Abgaben dort bezahlen, wo sie Umsätze generieren. Diese Diskussion ist wichtig und richtig, aber nicht ausreichend.

Wenn Firmen wie Uber und AirBnB besteuert werden, heißt das noch nicht, dass die tatsächlichen Anbieter, also Fahrer und Vermieter, Steuern zahlen. Diese müssen ihre Gewinne ebenfalls versteuern. Bei der gegenwärtigen Rechtslage ist das nur sehr schwer durchzusetzen, alleine schon die Frage nach gewerblicher Vermietung bei AirBnB ist ein kompliziertes Verfahren.

Dabei handelt es sich um kein neues Phänomen, im Grunde ist das Problem seit fast 1999 bekannt, als eBay auch in Deutschland Angebote zuließ. Hier gibt es zwar Gerichtsentscheidungen darüber, wann ein Anbieter als gewerblich gilt, diese betrafen aber überwiegend das Widerrufs- und Rückgaberecht.

Eine pauschale Besteuerung auf der Plattform analog zur Kapitalertragssteuer wäre eine Möglichkeit, würde aber Einkünfte über eine Internetplattform anders behandeln als übrige gewerbliche Einnahmen. Auch hier muss eine Regelung gefunden werden, damit bei gleichem Umsatz selbständige Taxifahrer und Uber-Fahrer gleich behandelt werden.

Ist das Taxiprivileg zukunftsfähig?
Es gibt gute Gründe für die Regulierung von Taxis, weshalb sie nicht einem freien Markt überlassen werden sollten. Eine einheitliche Preisstruktur für alle Fahrten führt dazu, dass Menschen, die auf Taxis angewiesen sind, nicht übermäßig belastet werden. Das ist beispielsweise für Arztbesuche von alten oder körperlich behinderten Menschen der Fall. Gleichzeitig kann es nicht zu plötzlichen Preiserhöhungen durch das Oktoberfest oder Naturkatastophen kommen, wie es bei Uber der Fall war. Bei Betrachtung der Verluste von Uber stellt sich die Frage, wie das Geschäftsmodell in Zukunft wirklich aussehen wird. Geht es nur darum, den Markt zu zerstören, um dann über eine Monopolstellung eigene Preise durchsetzen zu können?

Durch autonome Fahrzeuge kann sich das allerdings ändern. Wenn ein autonomes Fahrzeug nicht wie ein Taxi, sondern wie eine Vermietung behandelt wird, werden Anbieter wie Car2Go, DriveNow oder Flinkster den Markt dominieren. Die App wird das autonome Fahrzeug dirigieren und die Kosten werden immer unter den Kosten für ein Taxi liegen, weil keine Lohnkosten beim Betrieb anfallen.

Das ist kein weit entfernt liegendes Szenario, es gibt bereits die ersten Versuche mit Buslinien, auch in Bad Birnbach. Ein Bus ohne Fahrer kann aber rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Dabei wäre ein Rufbussystem wäre denkbar, bei dem der Bus selbständig andauernd die Route anpasst, je nach Fahrgästen und ihren Wunschzielen.

Rufbussysteme ohne feste Routen gibt es bereits in verschiedenen Städten: In der ansonsten für KFZ gesperrten Altstadt von Ljubljana (Slowenien) wird ein solches System es kostenlos für alle angeboten. Ein Anruf bei einer Nummer und ein Kleinbus fährt den Gast zu seinem Wunschziel durch die Fußgängerzone. Damit wird auch das Wohnen für ältere Menschen in der autofreien Innenstadt möglich.

Aber ohne Fahrer wird es schwierig, wenn Personen mit Mobilitätseinschränkungen diese Dienste nutzen möchten. Es muss also weiterhin einen Taxidienst mit Fahrern geben. Hier stellt sich aber die Frage nach der Finanzierung. Denn eine Querfinanzierung durch Nachtschwärmer und Businesskunden fällt bei einem gleichzeitigen Angebot von Carsharing-Angeboten weg. Hier muss eine Lösung gefunden werden.

Fazit
Das Urteil des EuGH schiebt die Folgen durch den Markteintritt von Uber in der EU auf. Es gibt aber zum einen ähnlich gelagerte Fälle, in denen Firmen bestehende Geschäftsmodelle angehen, zum anderen andere Entwicklungen, die den aktuellen Stand des Taxi-Gewerbes umkrempeln können. Wir müssen uns jetzt Gedanken über zukunftsfähige Lösungen machen, sonst entwickelt sich eine Situation ähnlich wie sie sich für den stationären Handel durch Amazon ergeben hat, in dessen Folge viele kleine Geschäfte, insbesonders im ländlichen Raum nicht mehr lebensfähig waren und geschlossen haben.

Weitere Beispiele lassen sich zuhauf finden: Sei es das Hotelgewerbe, das durch AirBnB mit teilweise verheerenden Folgen für den Mietwohnungsmarkt angegangen wird, sei es das Gastgewerbe, das durch Lieferando und Foodora unter Druck gerät.

Nicht vergessen werden darf dabei, dass zwar neue Arbeitsplätze entstehen, diese aber größtenteils im Niedriglohnsektor oder teilweise sogar in prekären Scheinselbständigkeiten.
Andererseits werden aber auch Arbeitsplätze bei den bisherigen Anbietern vernichtet. Die Gesamtbilanz der Arbeitsplätze läßt sich aber nur schwer ermitteln.

Symbolbild: Pixabay by
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Thomas Mayer geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
 Uber  Bayern
Politischer Aschermittwoch in Straubing 2018

 
Politischer Aschermittwoch in Straubing 2018

Am 14.02.2018 wird die Piratenpartei klare und unverschönte Worte zur aktuellen politischen Situation, im Zuge des politischen Aschermittwochs, im Magnobonus Markmiller Saal in Straubing von sich geben und lädt hierzu gerne ein.

Der Politische Aschermittwoch hat seinen Ursprung im 16. Jahrhundert. Damals trafen sich vor allen Dingen die bayrischen Bauern um über Preise zu feilschen und über aktuelle Ereignisse zu diskutieren.

Im Jahr 1919 lud der Bayerische Bauernbund die Bauernparteien erstmals zu einem politischen Forum ein. Nach den Kriegsjahren wurde der Politische Aschermittwoch bundesweit bekannt.

Heute veranstalten fast alle Parteien einen Politischen Aschermittwoch an verschiedenen Orten. Die Piratenpartei begann 2010 mit ihrem ersten „Piratigen Aschermittwoch“ in Ingolstadt.
Das im Laufe der Jahre gestiegene Interese sowohl seitens Parteimitgliedern als auch von interessierten Bürgern, führte schon bald dazu, dass auf größere Räumlichkeiten, wie beispielsweise 2013 ins Ingolstädter Stadttheater, ausgewichen werden musste.

1. Politischer Aschermittwoch der Piratenpartei



1. politischer Aschermittwoch der Piratenpartei
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2012 Der damalige Landesvorsitzende und später Bundesvorsitzende Stefan Körner



Piratiger Aschermittwoch 2012 Ingolstadt - (2) Rede @sekor (aka Stefan Körner)
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Danach fand der PAM in München statt. Im Jahr 2015 musste die Piratenpartei ihre Veranstaltung jedoch, aufgrund des Zugunglücks in Bad Aibling, absagen. 2017 wurde der Piratige Aschermitwoch dann zum ersten Mal in Straubing abgehalten.

Unsere stellv. Vorsitzende Katharina Graßler 2017 auf dem PAM in Straubing



UNCUT #pam17 – Der piratige Aschermittwoch in Straubing
vonPirate EventsamYouTube

2018 wird es wieder einen Politischen Aschermittwoch der Piratenpartei Bayern geben. Dieser wird wie bereits 2017 in Straubing stattfinden.

Die Piratenpartei Bayern lädt alle Interessierten, Sympathisanten, Freunde und natürlich auch Mitglieder der Piratenpartei sehr herzlich zum diesjährigen Piratigen Aschermittwoch ein.

Er findet am
14.02.2018 ab 14:00 Uhr im Magnobonus Markmiller Saal
Äussere Passauer Strasse 60
94315 Straubing
statt.

Als Redner werden erwartet:

Astrid Semm, Stellvertretende Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland
Martin Collien-Glaser, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern
Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW
Benjamin Wildenauer, Stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern
Mario Filakovic, Themenbeauftragter Netzpolitik der Piratenpartei Bayern

Durch die Veranstaltung führt Martina Wenta, Bezirksrätin der Piraten in Oberbayern.

Weitere Info findet ihr unter Piratiger Aschermittwoch Piratenpartei Bayern
 PAM18  Bayern
Die Lichter sind nicht ausgegangen im Atomreaktor Gundremmingen

 
Die Lichter sind nicht ausgegangen im Atomreaktor Gundremmingen

Piratenpartei Bayern fordert die Abschaltung der überflüssigen Kernkraftwerke in Bayern und Ende des unnötigen Stromtrassenausbaus

Seit über einer Woche ist der Atomreaktor Gundremmingen B nun endgültig vom Netz. Und in Bayern merkt man nichts davon. Die Lichter sind trotz der vielen Weihnachtsbeleuchtungen nicht ausgegangen. Zeitweilig wurden sogar über 5 GW Strom nach Österreich exportiert und dass, obwohl mehrere bayerische Kraftwerke keinen Strom produzierten. Damit begann das neue Jahr, wie das letzte Jahr verlief. Deutschland erzeugt mehr Strom als es selbst verbraucht und exportiert den überschüssigen Strom in seine Nachbarländer.

Reinhold Deuter, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei Bayern: „Das Abschalten von Gundremmingen B hat also die Stromversorgung in Bayern nicht negativ beeinflusst, aber die Gefährdung der Bevölkerung durch den Leistungsbetrieb des Altreaktors reduziert. Es gibt keinen technischen Grund den fast gleich alten Reaktor Gundremmingen C noch weiter zu laufen lassen.“

Die bayerische Piratenpartei fordert deshalb, dass auch dieser Altreaktor sofort abgeschaltet wird, um eine weitere Gefährdung der Bevölkerung zu vermeiden. Denn er ist in Anbetracht des weiterhin existierenden Exportüberschusses für eine sichere Stromversorgung in Bayern offensichtlich nicht notwendig. Auch für den Weiterbetrieb des Reaktors Isar 2 gibt es keine Notwendigkeit. Deshalb sollte dieser ebenfalls sofort abgeschaltet werden.

Gleichzeitig zeigt sich erneut, dass die Übertragungsnetze in Bayern ausreichend dimensioniert sind.Deuter weiter: „Zusätzliche Hochspannungstrassen sind unnötig und verteuern nur den Strompreis für den Endkunden, also uns alle. Die bayrische Piratenpartei fordert deshalb einen Bau- und Planungsstop für diese unnötigen Trassen.

Ein Beitrag von Reinhold Deuter, Themenbeauftragter für Energiepolitik
 Stromtrassenausbaus  Atomreaktor  Bayern
3-Königs-Treffen und 11. Geburtstag der Piraten Bayern

 
3-Königs-Treffen und 11. Geburtstag der Piraten Bayern

Am 06.01.2018 dürfen wir euch wie jedes Jahr ganz herzlich zum Dreikönigstreffen und der Geburtstagsfeier der Piratenpartei Bayern einladen. Unser Landesverband wird 11 Jahre alt.

Aus diesem Grund haben wir auch gleich den Bundesvorstand eingeladen, der uns hoffentlich schöne Geschenke bringt.

Am 06.01.2017, 13:00 Uhr
Sportheim FSV Bruck
Tennenloher Straße 68
91058 Erlangen

Programm:
  • 12:00 Uhr Begin Einlass
  • 13:00 Uhr Sektempfang
  • 14:00 Uhr Grußworte und Redebeiträge
  • 15:00 Uhr Anschnitt der Geburtstagstorte
  • Ende: gegen 18:00 Uhr
Als Redner werden erwartet:
  • Carsten Sawosch Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland
  • Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern
  • Astrid Semm, stellv. politische Geschäftsführerin Piratenpartei Deutschland
Durch die Veranstaltung führt:
  • Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern
Der Eintritt ist frei, Gäste sind herzlich willkommen.

Egal ob Piraten oder Interessierte, wir freuen uns auf euch!
 Partei  Events  Bayern
München: Abschied von Freier Software auf Raten

 
München: Abschied von Freier Software auf Raten

Bild/FotoBild: Logo Limux, Wikimedia, Lizenz: GPL
Der Stadtrat in München hat gegen die Stimmen der CSU 2003 beschlossen, die IT der Stadtverwaltung zu vereinheitlichen und dabei nicht mehr auf Windows zu setzen, sondern auf Linux. In der Folge wurde ein Basis-Client auf Basis von Debian mit OpenOffice als Anwendung für Textverarbeitung und Tabellenkalkulation entwickelt und ab 2006 in den verschiedenen Referaten ausgerollt.

Bis 2010 war die Umstellung auf LiMux abgeschlossen, in der Zwischenzeit wurde die Basis von Debian auf Ubuntu umgestellt, OpenOffice durch LibreOffice ersetzt. In einigen Referaten sind trotzdem noch Windows-Rechner im Einsatz, weil Fachanwendungen teilweise nicht für Linux verfügbar sind.

Natürlich gab es Probleme bei der Umstellung, die teilweise darauf zurückzuführen sind, dass bestimmte Hardware wie Kartenleser nicht mit Treibern für Linux ausgeliefert wird. Andere Probleme waren durch die Neuorganisation aufgetreten, weil die einzelnen Referate bei der IT-Infrastruktur nicht mehr alles komplett selbst entscheiden konnten, sondern auf den Eigenbetrieb IT@M angewiesen waren.

Insgesamt war es ein voller Erfolg: Während andere Städte teilweise bis heute mit veralteten Windows-Versionen in der Verwaltung arbeiten, hatte die Stadt München ein modernes Betriebsystem. Durch die Eigenentwicklung konnten die Rechner länger betrieben werden, insgesamt sparte die Entwicklung von LiMux und der Mischbetrieb über 10 Mio. Euro gegenüber einer reinen Windows-Umgebung ein.

Das Gutachten und die Folgen
Der bei der Wahl 2014 neu gewählte OB Dieter Reiter (SPD) hat sich schon früh als Microsoft-Fan geoutet. Als es im Stadtrat mit der Fortsetzung der Kooperation von SPD und Grünen nicht mehr reichte, ging er ein Bündnis mit der CSU ein. Somit war der Weg frei, um von LiMux zu Windows zu wechseln.

Zur Vorbereitung wurde ein Gutachten bei Accenture in Auftrag gegeben, in dem über die Zukunft der IT in der Stadtverwaltung berichtet werden sollte.

Das Gutachten mit über 450 Seiten kam zum Ergebnis, dass die Probleme mit der IT nicht am Betriebsystem liegen, sondern an der Organisation der IT. Es wurde als primäre Maßnahme eine Umstrukturierung der IT empfohlen; auf der Softwareseite schlug man einen Mischbetrieb von Windows und Linux vor.

Eigentlich war somit das Thema Ende 2016 abgehakt.

Anfang 2017 wurde dann kurzfristig eine Beschlussvorlage in den Stadtrat eingebracht, die die Empfehlungen des Gutachtens umsetzen sollte. Dabei auch der Hammer: Es soll komplett auf Windows migriert werden. Die Detailfragen dieser Migration soll dann in weiteren Beschlüssen nach und nach umgesetzt werden.

Nach dieser Entscheidung hat sich ein Aktionsbündnis für den Erhalt von Freier Software in der Münchener Stadtverwaltung gegründet, das vor der Stadtratssitzung vom 23.11. eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht hat.

Der aktuelle Beschluss
Die Lage in der Stadtverwaltung stellt sich wie folgt dar: Es gibt einen Mischbetrieb von LiMux- und Windows-Basis-Clients, jeweils mit LibreOffice. Die Windows-Clients werden aktuell mit Windows 7 betrieben, für das der Support im Januar 2020 endet. Im Kreisverwaltungsreferat (KVR), also dort, wo Bürger wegen Umzügen, Personalausweisen. Reisepässen und KFZ-Anmeldungen regelmäßig mit der Stadtverwaltung in Berührung kommen, werden die Rechner komplett mit Windows betrieben. Im KVR gibt es aber immer wieder Probleme mit der IT, die regelmäßig wegen Unkenntnis oder Absicht aber LiMux angelastet werden.

Beschlossen wurde jetzt die Entwicklung einen neuen Windows-Basis-Clients bis 2020, sowie der Umstieg von LibreOffice auf Microsoft Office. Die Kosten für den Windows-Basis-Client betragen dabei nach aktueller Schätzung ca. 49 Mio. €, wobei alleine die Lizenzen mit 29,9 Mio. € zu Buche schlagen. Hier werden jetzt bereits 6.000 Lizenzen für Microsoft Office angeschafft.

Gerade der Umstieg auf Microsoft Office ist das Hauptproblem: Dort wird die Umstellung von über 12.000 Makros nötig sein, Schätzungen gehen von Kosten bis zu 2.500 € pro Makro aus. Wir reden hier also von ca. 30 Mio. € für die Migration, die noch nicht im Kostenrahmen enthalten sind.

Es wird noch eine neue Version des LiMux-Basis-Clients geben, die nach dem Release von Ubuntu 18.04 LTS entwickelt werden soll. Für dieses System wird der Support im April 2023 auslaufen.

Eine neue Version des Windows-Basis-Clients wäre mit dem Ende des Supports für Windows 7 sowieso nötig gewesen. Der Zeitplan sieht jetzt schon vor, dass Windows-Systeme ohne Sicherheitsupdates betrieben werden, da der Roll-Out erst ab 2021 beginnen wird, ohne dass Verzögerungen eingeplant sind. Falls es zu Problemen kommt, kann bis 2023 noch eine neue Version eines LiMux-Clients entwickelt werden.

Probleme ergeben sich auch bei der Suche nach neuem Personal: Es ist schon schwierig genug, die Stellen bei IT@M zu besetzen, da die Bezahlung nach TVÖD nicht mit der freien Wirtschaft mithalten kann. Viele LiMux-Entwickler sind zur Stadtverwaltung gekommen, weil sie das Projekt für interessant halten und weil sie ideell zu Freier Software stehen. Das ist bei Windows-Entwicklern nicht der Fall.

Über weitere Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung habe ich mich auf Twitter anhand der Stadtratsvorlage bereits näher geäußert.

Wie sehen jetzt die weiteren Schritte der Piraten aus?
Die Piraten werden weiter im Bündnis arbeiten und den Kontakt mit Stadträten suchen, um auf dem Laufenden zu bleiben. Neben den Kosten gibt es noch andere Gründe, sich für den Erhalt von LiMux und Freier Software bei der Stadtverwaltung einzusetzen, wie ich in anderen Artikeln ausgeführt habe.

Als nächstes steht die Planung für den Umstieg von LibreOffice auf Microsoft Office mit der Migration sämtlicher Makros und Anwendungen an, insgesamt über 12.000 Stück. Hierfür wird es wohl in etwa einem halben Jahr eine Kostenschätzung und vermutlich Ausschreibung geben. Wenn dieser Umstieg verhindert werden kann, kann relativ leicht wieder auf LiMux migriert werden, falls es Schwierigkeiten mit dem neuen Windows-Basis-Client geben wird.

Ein Bürgerbegehren für den Erhalt von LiMux ist aus verschiedenen Gründen schwierig, wird aber auch im Rahmen des Aktionsbündnis weiter diskutiert werden. Ein Problem sind die Einschränkungen in §18a (3) der Bayerischen Gemeindeordnung, der „Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung“ und die Haushaltssatzung ausschließt. Ein Text für ein Bürgerbegehren muss hier rechtlich korrekt formuliert werden, was Zeit in Anspruch nimmt. Ebenso ist die Hürde mit 27.000 Unterschriften in München ziemlich hoch.

Links:

https://de.wikipedia.org/wiki/LiMux
 Bayern  Limux  linux
Kurs Richtung Landtagswahl mit neuem Vorstand

 
Kurs Richtung Landtagswahl mit neuem Vorstand

Bild/FotoDer Landesverband Bayern hat mit reger Basisbeteiligung am Wochenende des 11.11.2017 einen neuen Landesvorstand in Lauf an der Pegnitz gewählt.

Damit richten die bayerischen Piraten ihren Kurs in Richtung des Landtagswahlkampfes im kommenden Jahr.

Das Ziel neben strukturellen Reformen besteht aus einem basisdemokratisch erstellten Prorgramm für ein digitales und offenes Bayern der Zukunft, in dem jeder Mensch in Würde und Freiheit leben kann, dar.

Als neuer Landesvorsitzender wurde Martin Kollien-Glaser gewählt, der bisher stellvertretender Vorsitzender war, und damit bereits Erfahrung aus dem vorherigen Wahlkampf zur Bundestagswahl mitbringt.
„Der neue Landesvorstand hat nun die Aufgabe, die Piratenpartei Bayern für den Landtagswahlkampf fit zu machen. Beteiligt daran sind alle Piraten des Landesverbandes, die ich ausdrücklich zur Mitarbeit einlade.
Wir sind eine Partei mit basisdemokratischem Anspruch, sodass prinzipiell jeder, der die weitere Politik mitgestalten möchte, auch die Möglichkeit dazu hat. Unser Ziel ist es, in einem Programm zur Landtagswahl eine Vision für ein zukunftsfähiges Bayern zu skizzieren, in dem alle Menschen in Freiheit leben können. Wir möchten die Chancen und Möglichkeiten des digitalen Wandels nutzen, gleichzeitig aber auch die Gefahren wie beispielsweise für den Datenschutz eindämmen.
Die Digitalisierung durchdringt alle gesellschaftlichen Bereiche, sodass wir hier Lösungen auf die sich daraus ergebenden, neuen Fragestellungen finden müssen. Die Aufgabe wird der neue Vorstand mit der Basis angehen müssen“, erklärt Kollien-Glaser die Vorhaben der neuen Amtsperiode.

Unterstützt wird Kollien-Glaser von Katharina Graßler, die den Landesverband als stellvertretende Vorsitzende in die Landtagswahl begleiten wird. Auch sie hat bereits Erfahrung als Direktkandidatin und Vorsitzende in der Oberpfalz gesammelt und möchte ihre Erfahrung zur Verfügung stellen: „Wir haben in den letzten Wahlkämpfen einige politische Erfahrung sammeln dürfen. Selbst, wenn die Ergebnisse alles andere als vorteilhaft waren, so hatten wir doch die Möglichkeit, aus ihnen zu lernen. Dennoch zeigen uns Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der aktuelle Skandal der Paradise Papers, dass unsere Themen noch immer aktuell sind und niemand eine wirkliche Lösung dafür bieten kann. Erfolge wie der der isländischen und tschechischen Piratenpartei zeigen uns, dass ein politischer Wandel möglich ist. Daher möchten wir einen konstruktiven und objektiven Diskurs anbieten und gemeinsam mit der bayerischen Bevölkerung die Vision eines zukunftsfähigen Bayerns in die Tat umsetzen!“

Für die Verwaltung der Finanzen ist Detlef Netter verantwortlich, der den vorherigen Landesvorstand bereits als stellvertretender Schatzmeister unterstützt hat.

In der Mitgliederverwaltung setzte die Versammlung ebenfalls auf bewährtes Personal und wählte erneut den bisherigen Generalsekretär Benedikt Pirk, der von Nils Brandt unterstützt wird.

Das politische Geschäft wird zukünftig von Alexander Fox und seinem Stellvertreter Benjamin Wildenauer geführt werden. Mit der Entwicklung und Strukturierung eines Landeswahlprogrammes steht das Duo vor einer umfangreichen Herausforderung.

Als Beisitzer wurde Stefan Albrecht in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite steht als zweiter Beisitzer der neu in den Vorstand gerückte Patrik Garten.
 Politik  Veranstaltung  Partei  Bayern
Landesparteitag 2017.1

 
Landesparteitag 2017.1

Es ist wieder so weit: Der Landesparteitag kommt!

Wir treffen uns also am 11.11. und 12.11.2017 im Wollnersaal in Lauf, um einen neuen Vorstand zu wählen, Anträge abzustimmen, politische Diskussionen zu führen und uns auch wieder einmal persönlich zu sehen.

Die vollumfängliche Information zum Landesparteitag findet ihr, wie immer, im Wiki.

Wenn ihr mitarbeiten möchtet, ein Vorstandsamt übernehmen oder den Vorstand unterstützen könnt, meldet euch gerne bei uns unter vorstand@piratenpartei-bayern.de.

Wir freuen uns darauf, Euch in Lauf zu treffen!

Euer Landesvorstand
 Bayern
Der Bundesparteitag kommt nach Bayern!

 
Der Bundesparteitag kommt nach Bayern!

Wir freuen uns, dass der Bundesparteitag diesmal in Bayern stattfindet!

Am 21. und 22. Oktober treffen sich wieder Nicht-Delegierte aus allen Bundesländern, um einen neuen Vorstand zu wählen und politische Diskussionen zu führen. Kommt gern alle dazu, es wird sicherlich sehr spannend.

Die wichtigen Informationen findet ihr auf der Wikiseite zum Bundesparteitag.
 Piratenpolitik  Events  Bayern
Wir sammeln Unterstützerunterschriften!

 
Wir sammeln Unterstützerunterschriften!

Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigten wir Unterstützung.

Um für Bundestagswahl antreten zu können, also überhaupt mal auf dem Wahlzettel zu erscheinen, benötigen Parteien, die nicht im Bundestag, oder Landtagen vertreten sind, Unterstützungsunterschriften. Und für Bayern sind das 2000 Stück, die wir bis Mitte Juli beglaubigen lassen und beim Landeswahlleiter vorlegen müssen. Zusätzlich müssen für jeden Direktkandidaten nochmal 200 Unterschriften vorliegen.

Wie kannst Du uns helfen?
Ganz einfach: Lade Dir das Formular für die Landesliste herunter, fülle es aus und schick es an unsere Landesgeschäftsstelle:

Piratenpartei Bayern
Schopenhauerstr. 71
80807 München

Einen Überblick über unsere Kandidaten kannst Du Dir auf http://kandidaten2017.de verschaffen. Dort findest Du all unsere Listen- und Direktkandidaten. Und natürlich auch die Formulare für die Unterstützung der Direktkandidaten, soweit wir sie online zur Verfügung stellen können. Falls bei Deinem Direktkandidaten kein Formular verfügbar ist, schick bitte eine kurze Mail an vorstand@piratenpartei-bayern.de, wir senden es Dir dann auf dem Postweg zu.

Bitte achtet darauf dass die Angaben vollständig und leserlich sind. Wir müssen die Unterschriften auf der jeweiligen Gemeinde beglaubigen lassen und das ist nur möglich wenn alle Angaben stimmen.

Die Formulare müssen bis spätestens Ende Juni in der Geschäftsstelle eingetroffen sein. Der Abgabetermin ist zwar erst am 17.Juli, aber die Beglaubigung dauert ein paar Tage. Und auf den letzten Drücker wollen wir ja auch nicht abgeben.

Viel Spaß beim Sammeln und Danke für eure Unterstützung!
 Bayern  Unterschriften  Piraten  Bundestagswahl
 
https://piratenpartei-bayern.de/2017/04/28/der-musikvertrieb-und-das-zitatrecht-eine-beziehung-voller-missverstaendnisse/

Der Musikvertrieb und das Zitatrecht – eine Beziehung voller Missverständnisse

Thomas Mayer, Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis 218 München-Ost, hat einen Vortrag über das Urheberrecht gehalten. Das scheint für einige Musikvertriebsunternehmen schwer zu ertragen zu sein. Sie haben die Aufzeichnung des Vortrags auf Youtube sperren lassen, weil dort kurze Abschnitte von Musikstücken zitiert wurden.

Die zitierten und beanstandeten Musikstücke sind alle auch bei Youtube zu finden, kein einziges Stück wird in Gänze abgespielt. Aber warum wurden diese Stücke gewählt? Und sind die Ansprüche in jedem Fall gerechtfertigt oder nur konstruiert?

1. The Bently Boys – Down on Penny’s Farm
https://youtu.be/YMfWwwxFHeM
(Daraus die ersten ca. 30 Sekunden)

Das ist ein besonders interessanter Fall. Hier wird in der Auflistung von Youtube als Musiker Harry Smith genannt. Harry Smith hat die Anthology of American Folk Music zusammengestellt, die 1952 auf dem Label Folkways erschienen ist. Dabei wurden keine Rechte geklärt, weder mit den beteiligten Musikern, noch mit den Plattenfirmen, bei denen die Aufnahmen damals erschienen sind.

Die Aufnahme von The Bently Boys wurde 1929 auf Columbia Records veröffentlicht. Laut §85 UrhG erlischt das Recht der exklusiven Vervielfältigung von Tonträgern 70 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers, d.h. in diesem Fall ist es 1999 erloschen.

Über die Band The Bently Boys ist nichts weiteres bekannt, es ist aber klar, dass Harry Smith selbst nicht in der Band gespielt hat; aber selbst wenn dem so wäre, so wären auch die Leistungsschutzrechte als Musiker nicht mehr einklagbar, weil diese Rechte mit seinem Tod 1991 erloschen sind (§76 UrhG).

Die Rechte für diese Aufnahme macht eine Firma namens Live Nation Video Network geltend. Es handelt sich um einen Arm von Live Nation Entertainment, einem Konzertveranstalter, der auch ein eigenes Video-Portal betreibt. Wie diese Firma an die nicht mehr vorhandenen Rechte kommt und Harry Smith als Urheber des Lieds benennen kann, ist schleierhaft.

2. Bob Dylan – Hard Times in New York Town
https://youtu.be/k_lM_ePgwlM
(Daraus die ersten ca. 30 Sekunden)

Das Stück wurde gespielt, um nachzuweisen, wie Bob Dylan durch den Bootleg „The Anthology of American Folk Music“ beeinflusst ist. Es weist deutliche Parallelen zum Stück von The Bently Boys auf, man könnte sogar von einem Plagiat sprechen.

3. Erik B and Rakim – Paid in Full (7 Minutes of Madness Coldcut Remix)
https://youtu.be/IX9FXinBkbg

Daraus die ersten ca. 2 Minuten, in der außer dem Drum-Loop fast ausschließlich Samples anderer Stücke zu hören sind. Eine Liste aller Samples findet sich auf whosampled.com. Für diese Samples wurden zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Rechte eingeholt.

4. 2 Live Crew – Pretty Woman
https://youtu.be/65GQ70Rf_8Y
(Daraus die erste Minute)

Mit dem Abspielen dieses Lieds wurde die Grundlage für die Besprechung des Gerichtsurteils Campbell v. Acuff-Rose Music, Inc. gelegt, das die Verwendung von Samples in diesem Lied der 2 Live Crew nach US-amerikanischen Copyright als Fair Use erlaubt.

5. Gilbert O’Sullivan – Alone Again (Naturally)
https://youtu.be/D_P-v1BVQn8
(Daraus die erste Minute)

Mit dem Abspielen dieses Lieds wurde die Grundlage für die Besprechung des Gerichtsurteils Grand Upright Music, Ltd v. Warner Bros. Records Inc. gelegt.

Fazit: Unserer Meinung nach handelt es sich um gerechtfertigtes Zitieren von Liedern, um die wesentlichen Punkte des Vortrags zu unterstreichen. Bei drei der von Youtube beanstandeten Lieder ist noch nicht einmal klar, ob die Forderung gerechtfertigt ist, im Fall von The Bently Boys sogar offensichtlich unbegründet.

Die Verwendung von Musik und Texten, um damit verbundene kulturelle, rechtliche oder sonstige Fragen zu besprechen muss möglich sein. Auch im Zeitalter von Suchmaschinen und automatischen Sperrem aufgrund von vermuteten Urheberrechtsverstößen.
Kompliment übrigens an Youtube, die Musiksuche funktioniert super. Man könnte sie allerdings für sinnvollere Dinge einsetzen.
 Bayern
Bayerische Polizei muss Datenbank über Fußball-Fans abschaffen

 
Bayerische Polizei muss Datenbank über Fußball-Fans abschaffen

Wie das bayerische Innenministerium auf eine Landtagsanfrage geantwortet hat, führen die Polizeipräsidien in Bayern Datenbanken über gewaltbereite Fußball-Fans mit insgesamt über 3500 eingetragenen Personen. Dabei werden auch Daten über DNA, Religion und „besondere Fähigkeiten“ erfasst.

Diese Datenbanken werden zusätzlich zur bundesweiten Datenbank über gewaltbereite Fans bei der Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) geführt, in der für Bayern ca. 900 gewaltbereite (Kategorie B) und gewaltsuchende (Kategorie C) Fans und Hooligans gespeichert sind.

Das ist absurd! Die zentrale Datenbank gewaltbereiter Fans ist bereits fehlerhaft, weil dort alle Fans erfasst sind, die im Umfeld von Fußballspielen festgenommen wurden, unabhängig davon, ob die Beschuldigten verurteilt wurden.

Eine Aufnahme in diese zentrale Datenbank kann für die Betroffenen bedeuten, dass sie bundesweit kein Fußballspiel besuchen dürfen oder bei bestimmten Spielen ein Ausreiseverbot gilt. Fananwälte und Verfassungsrechtler sprechen davon, dass bis zu 2/3 der erfassten Personen fälschlicherweise in diese Datenbank aufgenommen wurden.

Zusätzlich zu dieser zentralen Datenbank werden also noch eigene Datenbanken bei den Polizeidirektionen in Bayern geführt, in der noch mehr Personen gespeichert werden, damit noch mehr angebliche Gewalttäter erfasst werden.

Maßnahmen gegen mutmaßliche Fußball-Hooligans werden häufig als Testballons verwendet: Ausreiseverbote wurden erstmals 1998 zur Fußball-WM in Frankreich ausgesprochen, nach den Erfahrungen wurden Globalisierungsgegner 2001 die Ausreise während des G7-Gipfels in Genua verweigert.

Diese Datenspeicherung muss beendet werden, weil sie keinen erkennbaren Sinn ergibt, weil eine betroffene Person nicht weiß, ob sie gespeichert ist und schließlich weil sie den rechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit verletzt. Es ist besonders unverständlich, was Religionszugehörigkeit oder besondere Fähigkeiten mit Fußball zu tun haben.

Gerade angesichts der Tatsache, dass es in der vergangenen Saison bundesweit bei insgesamt 23 Millionen Besuchern von Profi-Fußballspielen gerade einmal 500 Verletzte durch Fremdverschulden gab, ist die zentrale Datenbank eine unnötige Datensammlung, noch unsinniger ist aber die Speicherung von noch mehr Daten bei den Polizeipräsidien in Bayern.

Ein solches System ohne erkennbaren Nutzen darf es nicht geben!
 Datenbanken  Fussball  Polizei  Überwachung  Politik  Bayern  Kommentar
Einladung zum Piratigen Aschermittwoch 2017 in Straubing

 
Einladung zum Piratigen Aschermittwoch 2017 in Straubing

Die Piratenpartei Bayern lädt euch sehr herzlich zum diesjährigen Piratigen Aschermittwoch, den Politischen Aschermittwoch der Piratenpartei, ein.
Er findet am

01.03.2017 ab 14:00 Uhr im Magnobonus Markmiller Saal
Äussere Passauer Strasse 60
94315 Straubing

statt.
Bild/Foto

Als Redner werden erwartet:

Katharina Graßler, Bundestagskandidatin
Michele Marsching, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen
Nicole Britz, Piratenpartei Bayern
Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland
David Krcek, Piratenpartei Bayern
Astrid Semm, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Bayern
Walter Weber, Piratenpartei Niederbayern
Lea Laux, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Piraten
Marc Olejak, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen
Dietmar Hölscher, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern

Durch die Veranstaltung führt Martin Kollien-Glaser, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Bayern.

Wie jedes Jahr werden die Redner die aktuelle Politik scharf aufs Korn und kein Blatt vor den Mund nehmen. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt, so dass einem humorvollen und bissigem Aschermittwoch nichts im Wege steht.
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Dreikönigstreffen und 10. Geburtstag der Piraten Bayern

 
Dreikönigstreffen und 10. Geburtstag der Piraten Bayern

Am 06.01.2017 dürfen wir euch wie jedes Jahr ganz herzlich zum Dreikönigstreffen und der Geburtstagsfeier der Piratenpartei Bayern einladen.  Dieses Jahr feiern wir einen runden Geburtstag: Wir werden zehn Jahre alt!

Aus diesem Grund haben wir auch gleich den Bundesvorstand eingeladen, der uns hoffentlich schöne Geschenke bringt. 😉

Am 06.01.2017, 13:00 Uhr
Palais Stutterheim
Marktplatz 1
91054 Erlangen

Programm:

Beginn: 13:00 Uhr Einlass mit Sektempfang

14:00 Uhr Grußworte und Redebeiträge

15:00 Uhr Anschnitt der Geburtstagstorte

Ende: gegen 18:00 Uhr

Als Redner werden erwartet:

Dietmar Hölscher, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Marc Olejak, Mitglied der Landtagsfraktion der Piraten NRW

Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland

Katharina Grassler, Kandidatin für den Deutschen Bundestag

Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Moderation: Astrid Semm, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Bayern

Der Eintritt ist frei, Gäste sind herzlich willkommen.

Egal ob Piraten oder Interessierte, wir freuen uns auf euch!

Euer Landesvorstand Bayern
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Big Data, Wahlen und alte Hüte

 
Big Data, Wahlen und alte Hüte

Bild/Foto

Dieser Tage erschien in „Das Magazin“ aus der Schweiz ein Artikel zu den Hintergründen im US-Onlinewahlkampf (und wohl auch einiger Wahlkämpfe davor). Das wirklich Erstaunliche daran ist wohl, wie einfach man einen Menschen anhand seines Online-Verhaltens katalogisieren kann. Als ob das noch nötig wäre, es existieren mehr als genug Daten über uns alle, anhand derer das in beliebiger Feinheit und Abstufung möglich ist. Auch von denen, die ihre Daten verdeckt halten.

Aber ist das so neu? Nur teilweise. Ein großer Teil dieser Mechanismen ist ein alter Hut. Jeder Staubsaugervertreter, jede vernünftige Telefonistin hat das Gegenüber in weniger als 5 Sekunden kategorisiert und wählt eine passende Strategie aus, um den Job erfolgversprechend zu erledigen. Auch die gezielte Übermittlung von ausgewählten Nachrichten existiert, seit die Menschheit ihre Stammesgruppen, in denen noch alle alles wussten, verlassen hat und in größeren Gemeinschaften zusammenlebt. Und es ist uns auch durchaus bewusst, dass unser Gegenüber uns sorgfältig ausgewählte Botschaften überbringt. Wir wissen dass in der „Bild“ andere Nachrichten stehen als im „Handelsblatt“. Und wer bislang gemeint hat, dass sich die Nachrichtenauswahl nur an den Interessen der Leser orientiert, möge tief in sich gehen und überlegen, ob die Verlage dieses hervorragende Instrument der Meinungssteuerung tatsächlich nie im eigenen Interesse genutzt haben. Willkommen in der wirklichen Welt.

Also alles schon da gewesen? Nein. Es gibt durchaus Neuerungen, die uns zur Wachsamkeit auffordern. Dass all diese Methoden verknüpft werden können, dass man verschiedene Botschaften ganz gezielt an genau ermittelte Gruppen, ja sogar an einzelne Menschen, massenhaft versenden kann, das ist neu. Big Data macht es möglich. Und darauf muss man ein wachsames Auge haben.
Wir müssen uns jetzt bewusst sein, das hinter jeder Werbebotschaft ein bestimmtes Interesse steckt, das keineswegs mehr offen kommt, sondern so geformt ist, dass es in unsere ganz individuellen Vorlieben passt und daher die Chance, dass es von uns positiv wahrgenommen werden wird, sehr hoch ist. Es hilft auch nicht, sich zu anonymisieren. Zum einen ist es völlig egal, da die Botschaft ja trotzdem auf die Interessen des anonymen Profils trifft. Zum anderen war das BKA bereits in den 70er Jahren in der Lage, Menschen anhand ihrer Schreibweise wieder zu erkennen. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass es dabei geblieben ist?
Der Bürger ist gläsern geworden und es gibt Konzerne (und auch Dienste), die all diese Daten zusammenführen und bewerten. Ich bin überzeugt, dass in den daraus erzeugten Profilen Dinge stehen, die wir selbst nicht über uns wussten. Anhand dieser Daten können wir ganz gezielt mit Informationen versorgt werden. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass diese Informationen eher selten wirklich in unserem Sinn sein werden. Wir erhalten ausgewählte Nachrichten, ausgewählte Werbung, ausgewählte Fakten. Von anderen ausgewählt, aufgrund unserer Profile und unseren daraus hervorgehenden Interessen.
Was uns im analogen Leben so halbwegs bewusst war – auch die Tagesschau wählt aus -, müssen wir noch viel intensiver auf das digitale Leben übertragen. Und wir müssen eine Chance erhalten, die Interessen derer, die uns diese Informationen übermitteln, zu erfahren. Erst dann können wir die übermittelten Informationen einstufen und beurteilen, ob sie wirklich unseren Interessen entsprechen, oder ob sich hier jemand Zutritt zu unserer Meinung erschleichen will.

Wer jetzt meint, Datenschutz könnte das alles regeln: Nein. Es handelt sich zum großen Teil um Daten, die die Bürger freiwillig herausgeben, oder die anderweitig öffentlich verfügbar sind. Das ist für diese Zwecke völlig ausreichend. Und auch wer keinerlei Daten von sich (bewusst) ins Netz übermittelt, macht damit eine ausreichend große Aussage, um gezielt beworben zu werden.

Wir sind aber keineswegs so hilflos wie das auf den ersten Blick erscheinen mag. Nein, wir können es nicht verbieten, dafür sind die einzelnen Mechanismen zu sehr etabliert und zu nahe an üblichen Anwendungen. Ganz zu schweigen davon, wer das wo kontrollieren sollte. Aber wir können regeln. Wir können die Anbieter zwingen, ihre Auftraggeber zu benennen, wir können sie verpflichten die zugrunde liegenden Algorithmen und deren Daten zu veröffentlichen. Und noch so manches mehr, das sich im Laufe der Zeit herausstellen wird.
Aber die eigentliche Herausforderung muss jede Person, ganz individuell für sich, leisten: Wir brauchen Medienkompetenz. Dabei können wir die Menschen unterstützen, aufklären und schulen. Ganz besonders unsere Kinder, denen wir diese Kompetenz nicht als Erfahrung von Jahrhunderten, sondern nur als selbst frisch angeeignetes Wissen mitgeben können. Aber die Entscheidung, ob eine Nachricht zutreffend oder Mist ist, die muss weiterhin jeder Mensch selbst treffen. Und das ist auch gut so.

Symbolbild: Big_Data_Prob – Lizenz: cc-sa-by 2.0
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Dietmar Hölscher geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Big Data, Wahlen und alte Hüte

 
Big Data, Wahlen und alte Hüte

Dieser Tage erschien in „Das Magazin“ aus der Schweiz ein Artikel zu den Hintergründen im US-Onlinewahlkampf (und wohl auch einiger Wahlkämpfe davor). Das wirklich Erstaunliche daran ist wohl, wie einfach man einen Menschen anhand seines Online-Verhaltens katalogisieren kann. Als ob das noch nötig wäre, es existieren mehr als genug Daten über uns alle, anhand derer das in beliebiger Feinheit und Abstufung möglich ist. Auch von denen, die ihre Daten verdeckt halten.

Aber ist das so neu? Nur teilweise. Ein großer Teil dieser Mechanismen ist ein alter Hut. Jeder Staubsaugervertreter, jede vernünftige Telefonistin hat das Gegenüber in weniger als 5 Sekunden kategorisiert und wählt eine passende Strategie aus, um den Job erfolgversprechend zu erledigen. Auch die gezielte Übermittlung von ausgewählten Nachrichten existiert, seit die Menschheit ihre Stammesgruppen, in denen noch alle alles wussten, verlassen hat und in größeren Gemeinschaften zusammenlebt. Und es ist uns auch durchaus bewusst, dass unser Gegenüber uns sorgfältig ausgewählte Botschaften überbringt. Wir wissen dass in der „Bild“ andere Nachrichten stehen als im „Handelsblatt“. Und wer bislang gemeint hat, dass sich die Nachrichtenauswahl nur an den Interessen der Leser orientiert, möge tief in sich gehen und überlegen, ob die Verlage dieses hervorragende Instrument der Meinungssteuerung tatsächlich nie im eigenen Interesse genutzt haben. Willkommen in der wirklichen Welt.

Also alles schon da gewesen? Nein. Es gibt durchaus Neuerungen, die uns zur Wachsamkeit auffordern. Dass all diese Methoden verknüpft werden können, dass man verschiedene Botschaften ganz gezielt an genau ermittelte Gruppen, ja sogar an einzelne Menschen, massenhaft versenden kann, das ist neu. Big Data macht es möglich. Und darauf muss man ein wachsames Auge haben.
Wir müssen uns jetzt bewusst sein, das hinter jeder Werbebotschaft ein bestimmtes Interesse steckt, das keineswegs mehr offen kommt, sondern so geformt ist, dass es in unsere ganz individuellen Vorlieben passt und daher die Chance, dass es von uns positiv wahrgenommen werden wird, sehr hoch ist. Es hilft auch nicht, sich zu anonymisieren. Zum einen ist es völlig egal, da die Botschaft ja trotzdem auf die Interessen des anonymen Profils trifft. Zum anderen war das BKA bereits in den 70er Jahren in der Lage, Menschen anhand ihrer Schreibweise wieder zu erkennen. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass es dabei geblieben ist?
Der Bürger ist gläsern geworden und es gibt Konzerne (und auch Dienste), die all diese Daten zusammenführen und bewerten. Ich bin überzeugt, dass in den daraus erzeugten Profilen Dinge stehen, die wir selbst nicht über uns wussten. Anhand dieser Daten können wir ganz gezielt mit Informationen versorgt werden. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass diese Informationen eher selten wirklich in unserem Sinn sein werden. Wir erhalten ausgewählte Nachrichten, ausgewählte Werbung, ausgewählte Fakten. Von anderen ausgewählt, aufgrund unserer Profile und unseren daraus hervorgehenden Interessen.
Was uns im analogen Leben so halbwegs bewusst war – auch die Tagesschau wählt aus -, müssen wir noch viel intensiver auf das digitale Leben übertragen. Und wir müssen eine Chance erhalten, die Interessen derer, die uns diese Informationen übermitteln, zu erfahren. Erst dann können wir die übermittelten Informationen einstufen und beurteilen, ob sie wirklich unseren Interessen entsprechen, oder ob sich hier jemand Zutritt zu unserer Meinung erschleichen will.

Wer jetzt meint, Datenschutz könnte das alles regeln: Nein. Es handelt sich zum großen Teil um Daten, die die Bürger freiwillig herausgeben, oder die anderweitig öffentlich verfügbar sind. Das ist für diese Zwecke völlig ausreichend. Und auch wer keinerlei Daten von sich (bewusst) ins Netz übermittelt, macht damit eine ausreichend große Aussage, um gezielt beworben zu werden.

Wir sind aber keineswegs so hilflos wie das auf den ersten Blick erscheinen mag. Nein, wir können es nicht verbieten, dafür sind die einzelnen Mechanismen zu sehr etabliert und zu nahe an üblichen Anwendungen. Ganz zu schweigen davon, wer das wo kontrollieren sollte. Aber wir können regeln. Wir können die Anbieter zwingen, ihre Auftraggeber zu benennen, wir können sie verpflichten die zugrunde liegenden Algorithmen und deren Daten zu veröffentlichen. Und noch so manches mehr, das sich im Laufe der Zeit herausstellen wird.
Aber die eigentliche Herausforderung muss jede Person, ganz individuell für sich, leisten: Wir brauchen Medienkompetenz. Dabei können wir die Menschen unterstützen, aufklären und schulen. Ganz besonders unsere Kinder, denen wir diese Kompetenz nicht als Erfahrung von Jahrhunderten, sondern nur als selbst frisch angeeignetes Wissen mitgeben können. Aber die Entscheidung, ob eine Nachricht zutreffend oder Mist ist, die muss weiterhin jeder Mensch selbst treffen. Und das ist auch gut so.

Symbolbild: Big_Data_Prob – Lizenz: cc-sa-by 2.0
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Dietmar Hölscher geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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https://piratenpartei-bayern.de/2016/11/22/demokratie-geht-anders/

Demokratie geht anders – Watschn für Seehofer und Söder
Auch  wenn das laut CSU demokratische Mittel der unverbindlichen Volksbefragung noch nicht ein Mal zum Einsatz kam hat die bayerische Staatsregierung heute eine schallende Watschn vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bekommen.

Die fiel umso schallender aus, als der Verfassungsgerichtshof Herrn Seehofer sehr deutlich machte, dass eine Mehrheit kein Freifahrtschein für Selbstbeweihräucherung ist. Sah seine Volksbefragung doch vor, dass diese lediglich durch die bayerische Staatsregierung oder die Landtagsmehrheit veranlasst werden konnte. Die Kläger waren der Ansicht, dass dem Ministerpräsidenten dadurch weitreichendere Rechte zufielen als in der Verfassung vorgesehen.

Wenn man die Bürger und alle anderen Parteien im bayerischen Landtag an der Nase herum führen will, kann man das schon machen,  getreu dem Seehoferschen Motto: Dieses Instrument nehme ich dann, wenn ich die Bürger über ein Thema befragen will, zu dem ich ihre Meinung eh schon kenne. Insofern handelte es sich auch nicht um eine Volksbefragung, sondern eher um ein Selbstbestätigungsinstrument.

Einen echten Mehrwert für die demokratische Meinungsbildung oder gar Einfluss auf bestehende Gesetzesvorhaben sollte die Volksbefragung nie haben. Mit diesem Vorhaben demonstrierten Seehofer & Co, dass ihnen die tatsächliche Meinung des Volkes zu drängenden politischen Fragen eigentlich völlig egal ist. Und allein dies ist respektlos  gegenüber jedem einzelnen Bürger unseres Freistaats.

Dietmar Hölscher, Vorsitzender das Landesverbandes Bayern der Piratenpartei dazu:
„Ich freue mich, dass der Verfassungsgerichtshof diesem Schauspiel einen Riegel vorgeschoben hat.
Die PIRATEN stehen für echte Beteiligung der Bürger an Gesetzen und Vorhaben, die diesen am Herzen liegen.
Den Versuch der CSU, diesen Regierungspfusch nachträglich in die Verfassung zu mogeln, lehnen wir PIRATEN ab.„

Die Piraten schlagen vor, die Hürden für Volksbegehren zu senken und die Eintragungsfristen dafür zu verlängern.
Nur so ist eine echte demokratische Beteiligung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger möglich und auch sinnvoll.

Link zum Programm
https://piratenpartei-bayern.de/wahlprogramm2013/demokratie-und-burgerbeteiligung/
 Volksbefragung  Politik  Bayern  Verfassungsgerichtshof  CSU
 
https://piratenpartei-bayern.de/2016/11/22/demokratie-geht-anders/

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Demokratie geht anders – Watschn für Seehofer und Söder
Auch  wenn das laut CSU demokratische Mittel der unverbindlichen Volksbefragung noch nicht ein Mal zum Einsatz kam hat die bayerische Staatsregierung heute eine schallende Watschn vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bekommen.

Die fiel umso schallender aus, als der Verfassungsgerichtshof Herrn Seehofer sehr deutlich machte, dass eine Mehrheit kein Freifahrtschein für Selbstbeweihräucherung ist. Sah seine Volksbefragung doch vor, dass diese lediglich durch die bayerische Staatsregierung oder die Landtagsmehrheit veranlasst werden konnte. Die Kläger waren der Ansicht, dass dem Ministerpräsidenten dadurch weitreichendere Rechte zufielen als in der Verfassung vorgesehen.

Wenn man die Bürger und alle anderen Parteien im bayerischen Landtag an der Nase herum führen will, kann man das schon machen,  getreu dem Seehoferschen Motto: Dieses Instrument nehme ich dann, wenn ich die Bürger über ein Thema befragen will, zu dem ich ihre Meinung eh schon kenne. Insofern handelte es sich auch nicht um eine Volksbefragung, sondern eher um ein Selbstbestätigungsinstrument.

Einen echten Mehrwert für die demokratische Meinungsbildung oder gar Einfluss auf bestehende Gesetzesvorhaben sollte die Volksbefragung nie haben. Mit diesem Vorhaben demonstrierten Seehofer & Co, dass ihnen die tatsächliche Meinung des Volkes zu drängenden politischen Fragen eigentlich völlig egal ist. Und allein dies ist respektlos  gegenüber jedem einzelnen Bürger unseres Freistaats.

Dietmar Hölscher, Vorsitzender das Landesverbandes Bayern der Piratenpartei dazu:
„Ich freue mich, dass der Verfassungsgerichtshof diesem Schauspiel einen Riegel vorgeschoben hat.
Die PIRATEN stehen für echte Beteiligung der Bürger an Gesetzen und Vorhaben, die diesen am Herzen liegen.
Den Versuch der CSU, diesen Regierungspfusch nachträglich in die Verfassung zu mogeln, lehnen wir PIRATEN ab.„

Die Piraten schlagen vor, die Hürden für Volksbegehren zu senken und die Eintragungsfristen dafür zu verlängern.
Nur so ist eine echte demokratische Beteiligung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger möglich und auch sinnvoll.

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https://piratenpartei-bayern.de/wahlprogramm2013/demokratie-und-burgerbeteiligung/
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Was fehlt…

 
Was fehlt…

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Lasst uns gemeinsam die Digitalisierung gestalten!

Wer zufälligerweise den Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken verfolgt hat, konnte feststellen, dass auch dort das Thema „Digitalisierung“ einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Nein, nicht weil den anwesenden Damen und Herren dort auch nur ansatzweise bewusst gewesen wären, was denn nun genau dieses „Digitalisierung“ ist. Sondern weil dort über viele Themen gesprochen wurde, die in den Dunstkreis des Themas „Digitalisierung“ gehören.

Bild/Foto
Manchen erscheint die Digitalisierung nicht als Chance, sondern als drohendes Unwetter!

Ob nun „Digitale Revolution“, „Digitaler Wandel“, „Digitale Disruption“, „Digitale Transformation“ oder eben einfach nur „Digitalisierung“ … jeder hat es schon gehört. Einigen geht’s sogar schon auf den Wecker.
Wir können uns natürlich blind und taub stellen und hoffen, dass es irgendwie an uns vorübergeht.

Nützt halt nix, weil die zunehmende Digitalisierung an so vielen bisher solide verankerten Grundfesten rüttelt und dass es hier schon lange nicht mehr nur allein um die Wirtschaft geht, sondern um die Frage, ob wir die „Digitalisierung“ gestalten wollen. Oder uns von ihr gestalten lassen. Ob wir den zukünftigen Gesellschaftsentwurf gestalten wollen oder ob er uns gestaltet. „Nix“ machen wir auch nicht, denn genau um diese Fragestellungen innerhalb der Piraten aufzugreifen, haben wir unlängst die „AG Digitalisierung“ gegründet. Denn wir stehen schlicht an einem Scheideweg. Big Data, smarte Anwendungen, soziale Medien, künstliche Intelligenz, Kybernetik und Verhaltensökonomie werden unsere Gesellschaft prägen – positiv und auch negativ.

Sind solche weit verbreiteten Technologien nicht mit unseren gesellschaftlichen Grundwerten kompatibel, werden sie früher oder später großflächigen Schaden anrichten.
So könnten sie zu einer Automatisierung der Gesellschaft mit totalitären Zügen führen. Im schlimmsten Fall droht eine zentrale künstliche Intelligenz zu steuern, was wir wissen, denken und wie wir handeln.

Und daher ist genau jetzt der Moment den richtigen Weg einzuschlagen und von den Chancen zu profitieren, die sich dabei bieten.

Diese Chancen zu gestalten, zu definieren, einen anderen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln und auch den Bürgern zu erklären, dass bedarf natürlich großer Kraftanstrengungen.

Ihnen zu erklären, wie auch die Digitalisierung ihnen helfen kann, wie wir uns die Arbeit der Zukunft vorstellen, ohne jemanden zu verlieren, wie die Technik uns als Menschen dienen kann, und nicht umgekehrt. Wie wir in Zukunft den Spagat zwischen Datenerhebung und Datensouveränität definieren. Wie wir Datenerhebung und Privatsphäre in Einklang bringen wollen. Oder wie wir schlicht unser Bildungssystem so verbessern, dass alle (egal ob Schüler, Student, Rentner) auf der Höhe der Zeit bleiben.

Es reicht nicht zu sagen, dass wir die „Partei des digitalen Wandels“ sind, wir müssen das auch mit Leben füllen, mit Themen füllen und ja, auch gern mit Visionen füllen. Und daher wende ich mich stellvertretend für die „AG Digitalisierung“ an Euch, an Dich, an jeden einzelnen Piraten in Bayern. Abseits von abgenutzten und ausgelutschten Begriffen wie „Mitmachpartei“ oder „Schwarmintelligenz“ und auch „Basisdemokratie“ möchten wir Euch, Dich auffordern, vielmehr bitten, mitzuhelfen …. genau dieses Bild einer zukünftigen digitalen Gesellschaft mit uns zu gestalten.

Auch wenn es bei vielen mit der notwendigen Zeit mau aussieht, gebt Euch dennoch einen Ruck und arbeitet in dieser wichtigen AG mit. Es wäre doch gelacht, wenn es ein Landesverband mit über 1000 Mitgliedern nicht schaffen sollte, eine AG auch personell zu unterstützen. Wir brauchen Euch, die klugen, kreativen Köpfe. Nicht um unserer selbst Willen, sondern um das Thema Digitalisierung in der Bevölkerung unverrückbar mit den Piraten zu verbinden.

Lasst uns gemeinsam gestalten, statt zu verhindern oder einfach stumm zu bleiben.

Lasst uns gemeinsam für unsere Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen so viele zukunftsweisende politische Positionen entwickeln, dass diese den Wahlkampf dominieren können.

Lasst uns als AG und als LV Bayern mit diesem Thema die Menschen wachrütteln, mitnehmen und ihnen gangbare Wege aufzeigen.

Digitalisierung ist mehr als nur IT, sondern erfordert einen neuen Gesellschaftsentwurf.

Und um den Bogen zum IT-Gipfel zu schließen. Es war ein nationaler Gipfel der digitalen Ahnungslosigkeit. Das können wir besser.

Lasst uns als Piraten der Gesellschaft, den Bürgern, aber auch den anderen Parteien zeigen, dass es für das Thema „Digitalisierung“ nur einen kompetenten Ansprechpartner im politischen Spektrum gibt.

Wir freuen uns auf Euch.

Details zur AG, den Themen, den Sitzungen könnt Ihr entweder dem Wiki entnehmen
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Digitalisierung


Oder dem Blog
https://www.digital-info.eu


Oder folgt uns ganz einfach via Twitter

https://twitter.com/AG_Digital_PIR

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Lasst uns gemeinsam die Digitalisierung gestalten!

Wer zufälligerweise den Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken verfolgt hat, konnte feststellen, dass auch dort das Thema „Digitalisierung“ einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Nein, nicht weil den anwesenden Damen und Herren dort auch nur ansatzweise bewusst gewesen wären, was denn nun genau dieses „Digitalisierung“ ist. Sondern weil dort über viele Themen gesprochen wurde, die in den Dunstkreis des Themas „Digitalisierung“ gehören.
Bild/FotoManchen erscheint die Digitalisierung nicht als Chance, sondern als drohendes Unwetter!
Ob nun „Digitale Revolution“, „Digitaler Wandel“, „Digitale Disruption“, „Digitale Transformation“ oder eben einfach nur „Digitalisierung“ … jeder hat es schon gehört. Einigen geht’s sogar schon auf den Wecker.
Wir können uns natürlich blind und taub stellen und hoffen, dass es irgendwie an uns vorübergeht.

Nützt halt nix, weil die zunehmende Digitalisierung an so vielen bisher solide verankerten Grundfesten rüttelt und dass es hier schon lange nicht mehr nur allein um die Wirtschaft geht, sondern um die Frage, ob wir die „Digitalisierung“ gestalten wollen. Oder uns von ihr gestalten lassen. Ob wir den zukünftigen Gesellschaftsentwurf gestalten wollen oder ob er uns gestaltet. „Nix“ machen wir auch nicht, denn genau um diese Fragestellungen innerhalb der Piraten aufzugreifen, haben wir unlängst die „AG Digitalisierung“ gegründet. Denn wir stehen schlicht an einem Scheideweg. Big Data, smarte Anwendungen, soziale Medien, künstliche Intelligenz, Kybernetik und Verhaltensökonomie werden unsere Gesellschaft prägen – positiv und auch negativ.

Sind solche weit verbreiteten Technologien nicht mit unseren gesellschaftlichen Grundwerten kompatibel, werden sie früher oder später großflächigen Schaden anrichten.
So könnten sie zu einer Automatisierung der Gesellschaft mit totalitären Zügen führen. Im schlimmsten Fall droht eine zentrale künstliche Intelligenz zu steuern, was wir wissen, denken und wie wir handeln.

Und daher ist genau jetzt der Moment den richtigen Weg einzuschlagen und von den Chancen zu profitieren, die sich dabei bieten.

Diese Chancen zu gestalten, zu definieren, einen anderen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln und auch den Bürgern zu erklären, dass bedarf natürlich großer Kraftanstrengungen.

Ihnen zu erklären, wie auch die Digitalisierung ihnen helfen kann, wie wir uns die Arbeit der Zukunft vorstellen, ohne jemanden zu verlieren, wie die Technik uns als Menschen dienen kann, und nicht umgekehrt. Wie wir in Zukunft den Spagat zwischen Datenerhebung und Datensouveränität definieren. Wie wir Datenerhebung und Privatsphäre in Einklang bringen wollen. Oder wie wir schlicht unser Bildungssystem so verbessern, dass alle (egal ob Schüler, Student, Rentner) auf der Höhe der Zeit bleiben.

Es reicht nicht zu sagen, dass wir die „Partei des digitalen Wandels“ sind, wir müssen das auch mit Leben füllen, mit Themen füllen und ja, auch gern mit Visionen füllen. Und daher wende ich mich stellvertretend für die „AG Digitalisierung“ an Euch, an Dich, an jeden einzelnen Piraten in Bayern. Abseits von abgenutzten und ausgelutschten Begriffen wie „Mitmachpartei“ oder „Schwarmintelligenz“ und auch „Basisdemokratie“ möchten wir Euch, Dich auffordern, vielmehr bitten, mitzuhelfen …. genau dieses Bild einer zukünftigen digitalen Gesellschaft mit uns zu gestalten.

Auch wenn es bei vielen mit der notwendigen Zeit mau aussieht, gebt Euch dennoch einen Ruck und arbeitet in dieser wichtigen AG mit. Es wäre doch gelacht, wenn es ein Landesverband mit über 1000 Mitgliedern nicht schaffen sollte, eine AG auch personell zu unterstützen. Wir brauchen Euch, die klugen, kreativen Köpfe. Nicht um unserer selbst Willen, sondern um das Thema Digitalisierung in der Bevölkerung unverrückbar mit den Piraten zu verbinden.

Lasst uns gemeinsam gestalten, statt zu verhindern oder einfach stumm zu bleiben.

Lasst uns gemeinsam für unsere Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen so viele zukunftsweisende politische Positionen entwickeln, dass diese den Wahlkampf dominieren können.

Lasst uns als AG und als LV Bayern mit diesem Thema die Menschen wachrütteln, mitnehmen und ihnen gangbare Wege aufzeigen.

Digitalisierung ist mehr als nur IT, sondern erfordert einen neuen Gesellschaftsentwurf.

Und um den Bogen zum IT-Gipfel zu schließen. Es war ein nationaler Gipfel der digitalen Ahnungslosigkeit. Das können wir besser.

Lasst uns als Piraten der Gesellschaft, den Bürgern, aber auch den anderen Parteien zeigen, dass es für das Thema „Digitalisierung“ nur einen kompetenten Ansprechpartner im politischen Spektrum gibt.

Wir freuen uns auf Euch.

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Die Landesliste zur Bundestagswahl steht!

 
Die Landesliste zur Bundestagswahl steht!

Auf der Aufstellungssammlung in Fürth am 06.11.2016 hat die Piratenpartei Bayern ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt.

1. Stefan Körner
2. Dr. Olaf Konstantin Krueger
3. Katharina Graßler
4. Benjamin Wildenauer
5. Holger van Lengerich
6. Martina Wenta
7. Thomas Mayer
8. Alex Kohler
9. Michael Böhm
10. Christian Andreas Haas
11. Reinhold Deuter
12. Bernd Wenzel
13. Thomas Wagner

Wir wünschen unseren Kandidaten viel Erfolg und freuen uns darauf mit ihnen in den Bundestagswahlkampf zu gehen.
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