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Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Rant?

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Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Rant?

Man solle – so formuliert der Volksmund – das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. In seinem Text „Missverständnisse zum Bedingungslosen Grundeinkommen — ein Rant“  arbeitet Torsten Kleinz einige durchaus berechtigte Kritikpunkte an der BGE-Diskussion heraus, bleibt aber – selbst wenn man Rant-übliche Zuspitzungen abzieht – bemerkenswert einseitig in seiner Sicht der Dinge.

Ja, unter dem Label „Bedingungsloses Grundeinkommen“ werden die unterschiedlichsten Ansätze subsumiert, das macht die Diskussion durchaus unübersichtlich. Und ja, von den Menschheitsbeglückern, die einem das Schlaraffenland versprechen, bis zu den verkappten Neo-Liberalen, die damit en passant den Sozialstaat abschaffen wollen, ist da viel dabei. Aber es ist nicht sinnvoll, stets nur die Extremwerte zu betrachten: Es gibt nicht nur MLPD und NPD, es gibt nicht nur Obdachlose und Milliardäre, und es gibt auch nicht nur unsinnige Vorstellungen zum Grundeinkommen.

Bislang existieren nur „halbgare Modelle“ für ein Grundeinkommen, weil die Wirtschaftswissenschaften bis dato stets daran gescheitert sind, die Zukunft verlässlich zu modellieren. Welche Wirtschaftskrise (oder welche Hochkonjunkturphase) der letzten 100 Jahre konnte denn im Voraus berechnet werden? Wollen wir jetzt an Modelle zum Grundeinkommen strengere Maßstäbe anlegen? Und natürlich gibt es auch Modelle, die noch nicht mal „halbgar“ sind. Aber es finden sich auch Modelle wie „Sozialstaat 3.0„, die sich nicht daran versuchen, ein Bedingungsloses Grundeinkommen „in finaler Ausbaustufe“ zu prognostizieren, sondern lediglich der Einstieg sind in ein Grundeinkommen, mit Brutto-Netto-Verläufen nahe am Status quo, mit kompensatorischen Elementen für alles, was vom Status quo abweicht, und mit ausreichend Reserve für die Modellungenauigkeiten.

Es ist ja durchaus etwas „billig“, ein konsumsteuerfinanziertes Grundeinkommen zu verwerfen und daraus den Schluss zu ziehen, jede Idee eines Grundeinkommens sei ein „dystopischer Albtraum“. Niemand, der mal durchkalkuliert hat, wo denn die Steuersätze bei einem Konsumsteuermodell liegen werden, wenn erst mal die Erwerbsquote auf 20% oder gar 10% zurückgeht, vertritt noch ernsthaft ein reines Konsumsteuermodell – da müssen die anderen (durchaus berechtigten) Kritikpunkte gar nicht erst ausgepackt werden. Wenn nachgewiesen werden soll, dass das Grundeinkommen nichts taugt, dann ist nicht der schlechteste, sondern der beste Vorschlag dazu zu widerlegen.

Zuzustimmen ist dem Autor bei der Erkenntnis, dass all die derzeit gemachten „Versuche“ keinen nennenswerten Erkenntnisgewinn bringen werden. Ein Grundeinkommen wird nicht an der Auszahlungslogistik scheitern und es sind auch keine nennenswerten Nachteile zu befürchten, wenn Menschen (und hier auch nur in bescheidenem Umfang) mehr Geld haben werden. Dass Menschen mit hohem Einkommen im statistischen Mittel eine längere Lebenserwartung haben, ist längst und mehrfach nachgewiesen, ein Schaden durch die Auszahlung eines Grundeinkommens war niemals ernsthaft zu befürchten. Es bleibt einzig die Frage der Finanzierung.

Ja, „wenn ihr gegen Hartz-IV-Sanktionen seid, dann sagt nicht: Ich bin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Sagt, dass ihr gegen Hartz-IV-Sanktionen seid.“ Aber auch „wenn ihr gegen unseriöse Grundeinkommensmodelle seid, sagt nicht: Ich bin gegen ein Grundeinkommen. Sagt, dass ihr gegen unseriöse Grundeinkommensmodelle seid.“

Das Problem sind nicht nur die Hartz-IV-Sanktionen. Das Problem beginnt bei einem Steuer- und Sozialsystem, das bei dem Versuch, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, derart kompliziert geworden ist, dass keiner mehr vollständig durchblickt und dass dies immer mal wieder zu Ergebnissen führt, die weder gewollt noch vorhergesehen waren. Dieses System ist keine brauchbare Basis für die Weiterentwicklungen, die in den nächsten Jahrzehnten vorzunehmen sind. Das geht weiter, weil grundlegende Mechanismen des Arbeitsmarktes bei der Konzeption von ALG2 nicht berücksichtigt wurden. Es hört nicht auf dabei, dass wir ein Steuer- und Sozialsystem „aus einem Guss“ brauchen, weil sonst laufend konträr wirkende Maßnahmen ergriffen werden; z.B. Frühverrentung, um Jugendarbeitslosigkeit zu senken – danach Erhöhung des Renteneintrittsalters, um die Beiträge zu stabilisieren.

Dann sollten wir auch irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass bereits jetzt etwa die Hälfte der Beschäftigten bei konsequentem Einsatz der schon zur Einsatzreife entwickelten technischen Möglichkeiten ersetzbar wäre. Dass nicht bereits jetzt „die Hütte brennt“ liegt nur an der Trägheit bei der Einführung und natürlich auch daran, dass Deutschland durch den schwachen Euro einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil hat – sonst wäre die Arbeitslosenquote inzwischen deutlich höher, als sie, bei ehrlicher Berechnung, ohnehin schon ist. Wenn wir diese Entwicklung konsequent zu Ende denken – wie will man den sozialen Frieden sichern, wenn wir Erwerbsquoten von nur noch 20% haben werden?

Natürlich ist auch ein Grundeinkommen nie alternativlos. Aber es ist nicht aus der Warte einer Volkswirtschaft in Hochkonjunktur und mit freundlichen Arbeitsmarktzahlen zu bewerten, sondern aus der Warte einer Entwicklung, die sich längst klar abzeichnet. Da sind dann die Vor- und Nachteile der einzelnen Alternativen ehrlich zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Inwieweit pointierte Zuspitzungen diesem Prozess dienlich sein werden, wird sich zeigen – ich bleibe da eher skeptisch.
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PiratesOnAir „Talkshow“: Das Bedingungslose Grundeinkommen

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PiratesOnAir „Talkshow“: Das Bedingungslose Grundeinkommen

Heute, den 31. Mai 2017 um 21 Uhr wird die Diskussionsrunde zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) live auf PiratesOnAir übertragen. An der Gesprächsrunde nehmen teil: Dr. Gernot Reipen, Themenbeauftrager für Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland, Jürgen Jack_R, Koordinator der AG BGE sowie Dr. Michael Berndt, Spitzenkandidat der PIRATEN in Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017. Moderiert wird die Runde von Sebastian Krone.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist inzwischen in fast aller Munde. Es muss existenzsichernd sein und soll den gesetzlichen Mindestlohn schrittweise ablösen.

Gernot Reipen hierzu:
„Einhergehend mit der digitalen Umwälzung, Stichwort Arbeit 4.0, müssen wir uns zusätzlich der Herausforderung einer mehr und mehr globalisierten Welt stellen. Traditionelle politische Lösungsansätze sind obsolet geworden. Beschäftigungs- und Konjunkturprogramme bewirken nur noch ein zeitlich begrenztes Strohfeuer, und der Traum der Vollbeschäftigung ist längst ausgeträumt. Wir brauchen neue Ansätze, wie wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten und ausrichten wollen. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein wichtiger Beitrag dazu. Es wird nicht alle Probleme lösen, aber uns die notwendigen Freiräume und die Grundlagen schaffen, die uns in der Welt von morgen ein friedliches und auf ein Gemeinwohl ausgerichtetes Leben ermöglichen werden.“Bild/Foto

Unter anderem sollen die Fragen, „Was ist Sozial? Was ist das BGE? Wo kommt es her? Was gab es schon? Was würde sich beim deutschen Sozialstaat durch BGE ändern? Wie kann das BGE umgesetzt werden?“ beantwortet werden.

Ferner wird es eine kurze Zusammenfassung zur bisherigen BGE17-Tournee und einen Ausblick auf die zweite BGE-Sendung im Piratenradio geben.
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Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das BVG-Urteil zur Nichtfreigabe von Jobcenter-Telefonlisten

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Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das BVG-Urteil zur Nichtfreigabe von Jobcenter-Telefonlisten

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat entschieden, dass dem Anspruch auf Zugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu dienstlichen Telefonlisten der Behörden, hier dem Jobcenter, sowohl der Datenschutz als auch die Gefährdung der Funktionalität der Behörde entgegenstehen können. Demnach müssen Jobcenter dienstliche Telefonnummern von Sachbearbeitern nicht unbedingt herausgeben. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland werden durch dieses Urteil grundlegende Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land weiter beschnitten.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit dieser fundamentalen Aussage beginnt Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

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»Entwürdigend, und somit diesem Grundrecht widersprechend, ist auch die willkürliche Einstufung von Mitmenschen in Bürger zweiter Klasse. Nicht anders sind Sanktionierung, Bevormundung und Bürgerrechtseinschränkungen von Menschen, die Hartz-IV- oder Sozialleistungen beziehen, einzustufen.«, äußert sich Dr. Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei.

Mittlerweile sind rund 5,9 Mio. Menschen davon betroffen. So beziehen derzeit über 4 Mio. Personen in Deutschland Arbeitslosengeld II und 1.5 Mio. Sozialhilfe.

Das am Freitag vom BVG gefällte Urteil zum Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern ist nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland ein weiterer Schritt einer entwürdigenden Sozialpolitik in unserem Land.

Jobcenter in Deutschland haben weitreichende Befugnisse: Sie dürfen nicht nur Personen überwachen, die von ihnen Leistungen beziehen, sondern auch Daten von Menschen überprüfen, die mit diesen in einem Haushalt leben. Darunter fällt auch die Überprüfung sozialer Netzwerke. Jobcenter entscheiden eigenständig darüber, wem Leistungen gekürzt und wie sogenannte Jobcenter-Kunden bestraft werden, wer in Maßnahmen gehen muss und wer nicht. Sie nehmen damit entscheidenden und tief greifenden Einfluss auf das Leben und die Grundrechte von Personen.

Allein unter diesem Gesichtspunkt sollte der Staat den Betroffenen eine hohe Sorgfaltspflicht zukommen lassen. Dazu gehört nach Auffassung der Piratenpartei auch die unmittelbare und direkte Kommunikation zu den entsprechenden Ansprechpartner und Sachbearbeitern. Sowohl der direkte Kontakt als auch der Anspruch nach transparentem Handeln ist heutzutage ein fundamentaler Bestandteil der Gesellschaft. Eine fortschrittliche Verwaltung muss an sich selbst den Anspruch stellen, den Bürgern Gehör zu verschaffen. Diese Anforderung an den Staat und seinen Behörden hat durch die von dem Bundesverwaltungsgericht bestätigte großzügige Auslegung der Ausnahmetatbestände des Informationsfreiheitsgesetzes ein jähes Ende genommen.

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Grundeinkommen – bald im Mainstream angekommen?

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Grundeinkommen – bald im Mainstream angekommen?

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Während das Bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE in den letzten Jahren ein Nischenthema, eine Sache für Visionäre und einige Aktivisten war, scheint es langsam eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. So trifft man in diesem Jahr häufiger auf Beiträge zum Thema BGE in den Medien . Die verstärkte kleine Welle an Aufmerksamkeit bis zur Jahresmitte stand im Zusammenhang mit der Schweitzer Volksinitiative. Trotz Scheitern der Initiative bleibt das BGE medial präsent.

„Tja, Freibier für alle. Das BGE stand lange im Ruf eine Idee weltfremder Spinner zu sein. Das ändert sich aber gerade rapide“, so die Moderatorin Eva Schmidt im 3sat-Wirtschaftsmagazin „Makro“ . Dieser Stimmungswandel ist der politischen Diskussion außerhalb Deutschlands geschuldet. Schließlich sind in Utrecht (Niederlande) und Finnland Experimenten zum BGE geplant. In Deutschland trifft das BGE politisch in den im Bundestag vertretenen Parteien auf klare Ablehnung z.B. durch Bundesministerin Andrea Nahles, oder Befürworter und Gegner blockieren sich gegenseitig. Dafür gab es positive Stellungnahmen von Vorständen aus DAX-Konzernen. Denn diesen ist bewusst, dass die Digitalisierung und Industrie 4.0 die Arbeitswelt tiefgreifend verändern werden. Dies kann und muss auch Auswirkungen auf die Systeme zur sozialen Sicherung haben.

Als Partei des Digitalen Wandels spricht sich die Piratenpartei Deutschland schon seit 2013 in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl und seit 2016 in ihrem Grundsatzprogramm für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen aus. Im Jahr 2013 wurde das Eintreten der Piratenpartei meist negativ kommentiert – eben als „Spinnerei“ angesehen. Die Piratenpartei war hier ihrer Zeit voraus. Jetzt bei der eher positiven Betrachtung wird sie leider medial nicht mehr erwähnt.

Das muss sich ändern. Insbesondere hat die AG BGE einiges an Fachwissen zur Verwirklichung bzw. Funktionsweise des BGE aufgebaut, das für die Diskussion wertvoll, ja sogar notwendig, ist. Obwohl sich die Ausgabe von „makro“ ausschließlich mit dem BGE beschäftigt hat, wurde die technische Funktionsweise in den Beiträgen nicht erläutert. Eine eingehende Diskussion einzelner Modelle ist im Rahmen einer solchen Sendung tatsächlich kaum möglich. Sie ist aber auch nicht nötig. Hier reicht es aus, die modellunabhängigen Grundprinzipien also die Funktionsweise bzw. das Zusammenspiel zwischen dem eigentlichen Grundeinkommen und seiner Finanzierung zu erläutern.

In der Sendung gab es dafür abschließend ein längeres Interview im Studio mit dem Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge. Dieser ist als „linker“ Kritiker des Grundeinkommens bekannt und hat seine üblichen Gegenargumente vorgebracht. Diese enthalten zwei der drei klassischen Mythen: eine Billion Euro – BGE ist nicht finanzierbar, BGE für Millionäre – so ein Unsinn. Bei Rückgriff auf Grundprinzipien bzw. die technischen Funktionsweise lassen sich diese klar entkräften. Hier wäre eine sachkundige Diskussion statt des Monologs wünschenswert gewesen.

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Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 9 bis 6

Piratenpartei Deutschland
 
Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 9 bis 6

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Platz 6 – Alexander Spies
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@sozialpirat

2009 bin ich der Piratenpartei beigetreten. Am 18. September 2011 wurde ich über die Liste der Piraten in das Berliner Landesparlament gewählt. Seit 11. Juni 2013 bin ich Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion.

Politische Schwerpunkte:
  • Grundeinkommen (BGE)
  • INKLUSION
  • Bürgerschaftliches Engagement
  • Arbeit & Soziales
  • Berufliche Bildung
  • Europa & Bundesangelegenheiten
  • Außen & Sicherheitspolitik
  • Pflege- und Seniorenpolitik
  • Behindertenpolitik
Platz 7 – Marion Schunke
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@mikklomania

Piratenpartei:
Piratin seit Anfang 2011, BVVlerin in Spandau seit September 2011; Ausschüsse: Bauen und Verkehr; Bildung und Kultur; Natur, Umwelt und Grünflächen; Sport; Bürgerdienste und Ordungsamtsangelegenheiten;

Persönliches:
Geboren am 14.07.1964 in Idar-Oberstein (RLP) in Berlin seit 1988, seit 1994 Wahlspandauerin;
Künstlerin/Musikerin, Musik- und Videoproduzentin, Musikpädagogin, Werkzeugmacherin, Tontechnikerin/Veranstaltungstechnikerin, Studium: Psychologie, Soziologie, Philosophie;

Bin glücklich geschieden und habe einen Sohn von 32 Jahren, der in der Justiz arbeitet. Bin ungebunden und unabhängig, daher habe ich viel Zeit für die Piraten. Außerdem bin ich eine „hoffnungslose“ Idealistin.

Politische Schwerpunkte:
  • BGE
  • Kultur und Bildung, Medienrecht;
  • Umwelt- und Tierschutz
  • Suchtpolitik: Aufklärung und Legalisierung von Cannabis
  • Stadtentwicklung, Wohnungspolitik, Straßenverkehr, Shared Space
  • Soziokulturelle Zentren und neue Lebensgemeinschaften
Platz 8 – Therese Lehnen
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@Harmonie2_0

Therese ist 1963 geboren und stammt vom Niederrhein. 1987 ist sie in ihre Wahlheimat Berlin gezogen, hier hat sie Politologie und Jura studiert, beruflich ist sie tätig als Rechtsfachwirtin und arbeitet momentan hauptsächlich im Notariat.
Therese ist Mutter zweier erwachsener Söhne und lebt im Norden des Weddings.
Sie ist seit 2011 in der Piratenpartei aktiv und seit Anfang 2012 Piratin, vorher war sie nicht parteipolitisch tätig, politisiert wurde sie in der Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre.
In Berlin hat sie sich vor allem auf lokaler Ebene zunächst in Bezirkselternausschüssen und der Elternarbeit in den Kitas und Schulen ihrer Kinder engagiert, später war sie einige Jahre ehrenamtlich als Vollzugshelferin in der JVA Tegel engagiert. Therese ist derzeit im Landesvorstand der Piraten Berlin als politische Geschäftsführerin und betreut dort unter anderem den Geschäftsbereich Recht, sie kandidiert ebenfalls für die BVV Charlottenburg und als Listenkandidatin (8) sowie im Wahlkreis 6 (Soldiner Kiez und Panke) direkt für die Abgeordentenhauswahl für die Piraten

Politisches Statment:
Grundrechte und soziale Menschenrechte sind mir wichtig, dazu gehört die Existenzsicherung und Daseinsvorsorge, inklusive Mobilität und Generationenpolitik, Politik der Inklusion meint nicht nur die Inklusion der Menschen mit physiologischen, psychischen oder mentalen Handicaps, sondern auch die Inklusion von Wohnungslosen, Illegalisierten, Inhaftierten und ehemaligen Inhaftierten, Innenpolitik sowie Gleichstellungspolitik sind eine weitere Konsequenz dieser Interessen und Ziele.
Ich bin nicht die Expertin anderer Leben und kenne keine Patentrezepte und Dogmen. Zuhören ist die wichtigste Voraussetzung für eine Politikerin, ich möchte dazu beitragen, dass die Chancen gerechter werden und alle Menschen in Berlin selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilhaben können.

Kurzzitat:
Piraten Berlin denn, „Berlin dit is für alle“ keine Klientelpolitik, sondern ein Miteinander transparent, offen, ehrlich

Platz 9 – Ulrich Zedler
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@UlliZ1

Ich (unverheiratet, 1 Kind) lebe seit 1981 in Berlin.
Geburtsjahr 1962, Geburtsort Mannheim

Beruf: Diplomingenieur für Stadt- und Regionalplanung. Derzeit tägig als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Daneben vertrete ich ehrenamtlich die Einwohner des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg als stellvertretender Bürgerdeputierter im Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks auf Vorschlag der Piratenfraktion in der BVV.

Wahlbezirk: WK 1 Friedrichshain-Kreuzberg (Direktkandidat), BVV-Liste (Platz 11)

politische Schwerpunkte: Stadtentwicklungspolitik, Bildungspolitik und Innenpolitik.

Politisch – mein 9-Punkte-Programm:
  • Ehrliche Politik. Ich informiere euch darüber, was Sachstand ist. Ehrlich.
  • Was braucht die Stadt, und wer soll es bezahlen? Ich lehne Planungen für ein Wolkenkuckucksheim und Projekte, deren Finanzierung im Nebel steht, ab
  • Kreative Ideen müssen nicht viel (mehr) kosten. Sparpolitik bis es quietscht a la SPD und CDU ist später richtig teuer. Deshalb: Sparen nur da, wo es sinnvoll ist
  • Wohnungsbau und Wohnungsinstandhaltung gehört zusammen. Der Focus ist endlich wieder auf den Erhalt der preiswerten Wohnungsbestände zu richten. Preiswerter Wohnraum muss preiswerter Wohnraum bleiben!
  • Die Innenpolitik des Landes Berlins gleicht in Teilen einem „failed state“ Massives Organisationsversagen in Berlin ist inzwischen mehr als nur peinlich. Wir müssen zurück zu einer vorsorglichen Landespolitik, welche Ämter wieder vernünftig ausstattet und Personal vernünftig behandelt und bezahlt. Teure Abenteuer, bei denen Berlin Milliarden verbrennt (BER, ZLB, ICC, A100, Staatsoper usw.) lehne ich ab
  • „Ihr habt die ganze Stadt verkauft!“ .Teile der ganzen Stadt wurden sogar verramscht oder verschenkt. Ich werde alles dafür tun, dass dieser falsche Trend beendet und umgekehrt wird
  • Bildung, Bildung, Bildung! Wenn Berlin die Bildung und Ausbildung junger Menschen verschläft oder gar durch Kaputtsparpolitik zerstört, ist das schlecht. Ich setze mich für mehr und umfassendere Bildungsangebote ein, für alle Lebensstufen
  • Den selbstbewussten Menschen fördern! Die Fähigkeit, in Zusammenhängen denken zu können, Geschehen verstehen und einordnen zu können, und vor allem die richtigen Fragen stellen zu können, muss wieder in den Mittelpunkt der Politik zurückkehren. Bildung ist auch Herzensbildung!
  • Politik soll organisieren, nicht diktieren! Wir brauchen Beteiligungs-Methoden, online wie offline, um den Bürgerwillen in all seiner Vielfalt zu ermitteln und in Planungen und Maßnahmen deutlich besser als bisher einfließen zu lassen.
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PIRATEN fordern sofortigen Systemwechsel: BGE statt Hartz IV

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PIRATEN fordern sofortigen Systemwechsel: BGE statt Hartz IV

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Die PIRATEN lehnen die von der Bundesagentur für Arbeit angekündigten strengeren Überprüfungen und Datenabgleiche von Hartz IV-Empfängern und deren Angehörigen entschieden ab. Stattdessen fordern sie die Einstellung des Sanktionssystems Hartz IV und die Einführung eines Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

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Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, will das Sozialsystem zu einem solchen umbauen, das seinen Namen zurecht trägt:

»Das Bestrafungssystem Hartz IV hat versagt. Wir wollen ein Sozialsystem, das es jedem in Deutschland ermöglicht, menschenwürdig zu leben und eine Arbeitsförderung zu erhalten, die ihren Namen verdient. Ein System wie Hartz IV, das Menschen gängelt, sie stigmatisiert und schikaniert, gehört längst auf den Friedhof der gescheiterten Sozialpolitik. Arbeitlosengeld II-Empfänger werden gezwungen, sich auf Jobs zu bewerben, die entweder gar nicht ihren Qualifikationen oder Vorstellungen entsprechen, oder von vornherein prekär sind. Es gilt Bewerbungsmasse statt Klasse. Natürlich muss der „Kunde“ bei den Bewerbungskosten in Vorlage treten, weitere Formulare ausfüllen und Wochen warten, bis er dann anteilig seine Auslagen erstattet bekommt.

Darüber hinaus muss ein „Kunde“ sein hart erspartes Geld zunächst vollständig verbrauchen, das eigene Auto, das er für einen neuen Job vielleicht benötigt, verkaufen und seine eigenen und die Finanzen seiner Angehörigen bis ins letzte Detail offenlegen. Tut er das nicht, drohen von Seiten der Jobcenter heftige Sanktionen. Die Bundesagentur und die Jobcenter als ihr verlängerter Arm sind keine Jobvermittlungs-, sondern vielmehr Überwachungs- und Bestrafungsbehörden.

Wir PIRATEN wollen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ein sanktionsfreies, modernes und zukunftsfähiges Sozialsystem einführen, in dem jeder Mensch so viel Geld bekommt, dass er davon ein menschenwürdiges Leben führen kann – auch wenn er keinen Job hat. Gerade in einer Gesellschaft, die immer stärker automatisiert und technisiert arbeitet, werden immer mehr Arbeiter durch Roboter, Computer und Maschinen ersetzt. Der Traum von der Vollbeschäftigung ist sehr bald zu Ende geträumt. Nicht jeder wird einen Arbeitsplatz bekommen können, insbesondere im produzierenden Gewerbe.«

Kritiker behaupten, mit einem Bedingungsloses Grundeinkommen würde niemand mehr arbeiten gehen. Denen erwidert Arweiler: »Studien zeigen, dass das nicht der Fall sein wird. Nur wenige würden ihre Arbeit aufgrund des BGE aufgeben und andere würden sich, auch ohne klassisch bezahlte Arbeit etwa im sozialen Bereich gesellschaftlich engagieren, was ihnen bislang ohne Einnahmen nicht möglich ist.

Die Abschaffung des teuren und bürokratischen Selbstverwaltungsapparats Bundesagentur/Jobcenter wird unterm Strich viel Geld einsparen. Die Arbeitsagentur könnte dann ihrem Namen gerecht werden und sich nur noch um die Vermittlung von Arbeitsplätzen kümmern«, betont Arweiler abschließend.

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Erste überparteiliche BGE-Veranstaltung in Rheinland-Pfalz

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Erste überparteiliche BGE-Veranstaltung in Rheinland-Pfalz

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Am Samstag, 27. August 2016, findet in der Mittelrheinhalle, Konrad-Adenauer-Allee 1 in 56626 Andernach (Rheinland-Pfalz) von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr die erste überparteiliche Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen statt.

Unter dem Motto „Ein Recht auf FREIHEIT und GERECHTIGKEIT, das BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN“ laden das GRÜNE Netzwerk Grundeinkommen (Bündnis 90/Die GRÜNEN), die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeineinkommen der Partei „DIE LINKE“ und der Landesverband der Piratenpartei Rheinland-Pfalz die Bevölkerung zu einem offenen Dialog zum Thema Grundeinkommen ein.

Als Referenten haben zugesagt: Dr. rer. pol. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, Edith E. Preiss, Mitglied im Sprecherrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der LINKEN und Dr. rer. nat. Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik und Koordinator der AG-BGE der Piratenpartei Deutschland. Die Begrüßungsworte werden Herr Achim Hütten, Oberbürgermeister der Stadt Andernach und Frau Claudia Laux vom GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen Rheinland-Pfalz halten.

Wenn es um das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen geht, kommt man mittlerweile an der Piratenpartei nicht vorbei. Sie ist die einzige in Landesparlamenten vertretene Partei Deutschlands, die die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen fest in ihrem Grundsatzprogramm verankert hat.

Schon 2010 wurde das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe auf dem Bundesparteitag 2010.2 in Chemnitz mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Doch erst mit dem Bundesparteitag 2016.1 Anfang dieses Jahres in Lampertheim (Hessen) wurde mit dem GP008 unter der Rubrik „Sozialpolitik“ die Forderung zur politischen Umsetzung eines Grundeinkommens in das Grundsatzprogramm der Partei aufgenommen.

Insofern war es kein Wunder, dass der Mitorganisator der BGE-Veranstaltung in Andernach, Konstantin Thomopoulos, den Kontakt zu unsere Themenbeauftragten für Sozialpolitik und Koordinator der AG-BGE der Piratenpartei Gernot Reipen suchte. „Ich erkannte beim ersten
Treffen der Koordinatoren zu dieser Veranstaltung die großen Schnittmengen zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen innerhalb der Grünen, der Linken und der Piratenpartei und damit gleichzeitig die große Chance, eine – anfänglich als ’normale‘ BGE-Informationsveranstaltung geplante – überparteiliche Veranstaltung zum Grundeinkommen zu organisieren und durchzuführen“, so unser Themenbeauftragter.

Nicht nur durch den Volksentscheid in der Schweiz Anfang Juni 2016 hat das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen an Beachtung in der Öffentlichkeit gewonnen. In einigen Ländern, wie Finnland, den Niederlanden, Belgien und Kanada werden Pilotprojekte zum Grundeinkommen gestartet. Für viele Menschen in unserem Land stehen allerdings nach wie vor wichtige Fragen im Mittelpunkt: Wie lässt sich ein BGE überhaupt finanzieren? Wer soll ein BGE bekommen? Wie hoch soll es sein? Habe ich noch Anspruch auf meine Rente? Und wer geht dann überhaupt noch arbeiten?“

Genau hier setzt die überparteiliche BGE-Veranstaltung an

Finanzierungsmodelle gibt es zur Genüge. Auch die Wege hin zu einem Grundeinkommen und die damit verbundenen Vorteile wurden bereits beschrieben. Aber wie stehen die Parteien von den GRÜNEN, den LINKEN und den PIRATEN zu diesen unterschiedlichen Ansätzen? Wo setzen sie ihre Prioritäten und mit welchen Vorgaben und Schritten wollen sie das BGE verwirklichen?

Diese Fragen und andere sollen in der Veranstaltung erörtert werden

Damit soll ein wichtiger Beitrag zum BGE geleistet werden. „Denn nur in einer Allianz über Parteien, Organisationen und Initiativen hinaus können wir diese gesellschaftliche Aufgabe gemeinsam lösen. Für Freiheit und Gerechtigkeit“, so das Credo der Veranstaltung.

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