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Wir feiern Geburtstag: 11 Jahre PIRATEN – Freu Dich aufs Neuland!

Piratenpartei Deutschland
 
Wir feiern Geburtstag: 11 Jahre PIRATEN – Freu Dich aufs Neuland!

Die Piratenpartei Deutschland feiert ihren 11. Geburtstag. Die Gründung der PIRATEN fand am 10. September 2006 in der c-base, der ‚Mutter aller Hackerspaces‘ in Berlin, statt.

Elf Jahre leidenschaftliche Politik, elf Jahre engagierte Debatten, innovative Entwicklungen, viele Ideen, eine Menge Arbeit und viel zu lachen – doch es gab ebenso Dramen, Frust, Rückschläge, Schweiß und Tränen. Elf Jahre nach ihrer Gründung will es eine von innen erneuerte Piratenpartei wieder wissen – und zurück in die Parlamente.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, resümiert:

„Gemeinsame Erfolge und Partys, epische Wahlkämpfe und eine Vielzahl an Konzepten für eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Politik. Wir haben politische Programme entwickelt, die oft der Zeit voraus waren und sind. Diese neuen Ideen entstanden vor allem aus der Motivation heraus, verkrustete Debatten aufzusprengen und moderne, politische Konzepte zu entwickeln, die Antworten auf die Herausforderungen im Zeitalter der Digitalisierung anbieten. Wir stehen immer wieder auf, zeigen Flagge und stellen uns den Fragen der Wählerinnen und Wähler im Netz und an den Infoständen.“

Elf Jahre bieten die Gelegenheit für Rück- und Ausblicke
„Die Piratenpartei setzt sich als einzige Partei Deutschlands konsequent für einen modernen Datenschutz, Netzthemen und Freies Wissen ein. Nach über einer Dekade werden mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen fortschrittliche Antworten auf die sozialen Spannungen in unserer Gesellschaft gegeben. Damit hat sich diese Partei von einer Nischenpartei von IT-Nerds zu einer sozialen Volkspartei entwickelt“, betont René Pickhardt, Sprecher für Netzpolitik und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017.

Die Gründungshistorie: Warum die Welt Piraten braucht
Am 10. September 2006 hat sich die Piratenpartei Deutschland gegründet und entschieden, fortan die Kurzfrom „PIRATEN“ zu tragen. Auf der Gründungsversammlung in den Räumen der c-base haben 53 Piraten die Gründungsmitgliedschaft erworben, indem sie sich eine Satzung und ein Programm gegeben, sowie einen Vorstand gewählt haben. Der damals gewählte siebenköpfige Gründungs-Bundesvorstand bestand aus Christof Leng (Vorsitzender) Jens Seipenbusch (Stellvertretender Vorsitzender), Jan Huwald (Politischer Geschäftsführer), Stefan Lamprecht (Generalsekretär), sowie den Beisitzern Christoph Strasen und Matthias Mehldau.

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Die Partei folgte dem zündenden Beispiel der schwedischen ‚Piratpartiet‚, deren Gründung eine weltweite Gründungswelle von Piratenparteien nach sich gezogen hat. Die primären Ziele der Piratenbewegung sind die Freiheit des Wissens und der Kultur sowie die Wahrung der Privatsphäre. Die deutsche Piratenpartei hat sich zudem noch den Leitsatz ‚Gläserner Staat statt gläserner Bürger‘ auf die Fahnen geschrieben, um die Transparenz politischer Prozesse und staatlicher Verwaltungen einzufordern und betonte zugleich den nach dem Grundgesetz schützenswerten Charakter persönlicher Daten. Erstmalig in der Geschichte Deutschlands spielte sich 2006 die Vorbereitung einer Parteigründung vorwiegend im Internet unter den Augen der Öffentlichkeit ab. Satzung und Programm der Piraten sind durch diese transparente Vorbereitung einhellig begrüßt und fast einstimmig angenommen worden.

Der provokante Name ‚Piratenpartei‘ resultierte aus einem der politisch brisanten Punkte des Parteiprogramms, der Forderung nach einer Reformierung des Urheberrechts im Sinne des ‚fair use‘, also des Gebrauchs für private, wissenschaftliche oder Lehrzwecke. Dies würde auch die Zulässigkeit der Privatkopie rechtlich absichern, die immer mehr von Rechtsunsicherheit umgeben ist und bereits als Piraterie gebrandmarkt wurde. Eine drastische Reform des Patentsystems stand und steht ebenso auf der Agenda der Piraten wie die Bekämpfung von Infrastrukturmonopolen. Patente auf Leben, Software oder Geschäftsmodelle sollen verhindert werden. Diese bundespolitisch bis heute wenig beachteten Themenfelder haben dennoch eine wichtige Gemeinsamkeit: sie betreffen gestern wie heute jeden Bürger. Dies zu vermitteln wird weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben der politischen Arbeit der Piraten sein.
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Gemeinsam gegen Überwachung am 9. September 2017

Piratenpartei Deutschland
 
Gemeinsam gegen Überwachung am 9. September 2017

Gemeinsam mit einem überparteilichen Bündnis rufen wir für den 9. September 2017 zu Demonstrationen in Berlin und Karlsruhe auf.

Wir zitieren hierzu den Aufruf des Demo-Bündnisses, den die PIRATEN vollumfänglich unterstützen:

„Wir können es einfach nicht fassen: Was sich die Regierung allein in diesem Jahr an Überwachungsgesetzen geleistet hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Binnen weniger Monate wurde beschlossen, fast alle Kommunikationsdaten zu speichern, massenhaft die Standorte von Handys abzufragen und selbst bei Verdacht auf Kleinkriminalität Bürger*innen einen Staatstrojaner aufs Handy zu spielen. Und das sind nur ein paar Beispiele. Viele dieser Gesetze wurden an den Medien vorbei, ohne eine öffentliche Debatte verabschiedet, kurzfristig geändert und mitten in der Nacht abgestimmt.

Der Aufruf führt weiter aus: „Unter guter Digitalpolitik versteht die Regierung anscheinend nur, hübsche Phrasen und Titel zu generieren. Doch statt vermeintlicher Sicherheitspolitik brauchen wir ein Update für unsere Freiheit. Im Politsprech: eine Freiheit 4.0. Für unsere Grundrechte, für den Rechtsstaat, für die Demokratie – Dafür gehen wir am Samstag, den 9. September 2017 gemeinsam auf die Straße!“

Die Forderungen beinhalten:
  • Staatliche Überwachung abbauen!
  • Keine Vorratsdatenspeicherungen!
  • Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen!
  • Pressefreiheit – Keine Zensur!
  • Grundrechte und Rechtsstaat sichern!
Der Aufruf wurde von der Organisation Digitalcourage initiiert und wird mittlerweile von einer großen Anzahl an Organisationen und Parteien unterstützt.

Aus dem Wahlprogramm der Piraten:

Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung
Wir PIRATEN lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab. Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z.B. die Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilen wir kritisch.

Wir lehnen die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials ab. Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen ohne biometrische Merkmale gültig sein – auch im Ausland.
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Negativpreis #GoldenShit der PIRATEN geht an Dr. Thomas de Maiziere

Piratenpartei Deutschland
 
Negativpreis #GoldenShit der PIRATEN geht an Dr. Thomas de Maiziere

Die Piratenpartei Deutschlands verleiht in diesem Jahr erstmalig den Negativpreis ‚#GoldenShit’ an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière – für die überwachungsstaatliche Ausspähung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern und seine Äußerungen zur „deutschen Leitkultur“.
Bild/FotoPIRATEN-Spitzenkandidatin Anja Hirschel vergibt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei der re:publica #rp17 in Berlin den Negativpreis #GoldenShit. Foto: Pascal Hesse
Verliehen wurde der Preis von Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, und Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Bundestagswahl, im Rahmen der Internetleitmesse ‚re:publica’ in Berlin. „Der Preis, eine goldene Skulptur in Form eines Scheißhaufen-Emojis, soll Dr. Thomas de Maizière stets daran erinnern, dass jede Bestrebung, unsere Freiheit einzuschränken, von uns PIRATEN kritisch beobachtet, analysiert und kommentiert wird. Wir lassen uns nichts vormachen und sprechen die Wahrheit laut aus, denn es geht um das Wohl aller Menschen in unserem Land. Was ’shit‘ ist, benennen wir daher auch genauso“, so Spitzenkandidatin Hirschel.

PIRATEN-Bundesvorsitzender Patrick Schiffer ergänzt: „Die Wahl ist uns tatsächlich nicht allzu schwer gefallen. De Maizière spielt durch seine 10 Thesen zur deutschen Leitkultur ähnlich wie die AfD, Marine Le Pen und Donald Trump mit der Angst und dem Misstrauen der Menschen. Wir dürfen nicht isoliert über Deutschland reden, wenn wir uns in einem offenen Kulturkreis Europa bewegen. Wir leben in einer globalisierten Welt. Das ist Realität. Die Menge an ’shit‘-trächtigen Gesetzesentwürfen und Äußerungen ließ nur den einen Schluss zu: Herr de Maizière, Sie haben sich diesen Preis redlich verdient!“

Die Piratenpartei Deutschland verleiht den Negativpreis ‚#GoldenShit’ ab sofort jährlich an Persönlichkeiten, die sich im besonderen Maße um den Überwachungsstaat und die Spaltung der Gesellschaft verdient gemacht haben.
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Piraten wirken: Stadt prüft finanzielle Unterstützung zur Einführung eines Pilotprojekts zu autonomen Bussen und U-Bahnen

Piratenpartei Köln
 
Piraten wirken: Stadt prüft finanzielle Unterstützung zur Einführung eines Pilotprojekts zu autonomen Bussen und U-Bahnen

Im heutigen Verkehrsausschuss wurde unser Antrag „Autonome Busse oder U-Bahnen – Prüfung von Pilotprojekten für Köln“ [1] teilweise angenommen. CDU, Grüne und SPD fanden unseren innovativen Vorschlag unterstützenswert und beauftragten gemeinsam mit uns die Stadtverwaltung die Punkte 3 und 4 des Antrages. Bis Ende des 2. Halbjahres 2017 soll ein Bericht darüber vorgelegt werden, ob ein Pilot- und Forschungsprojekt über Autonome Busse oder U-Bahnen in Köln nach dem Karlsruher Vorbild [2] durch das Land NRW finanziell unterstützt werden kann.

In unserem Antrag haben wir auf verschiedene Beispiele in deutschen Kommunen, z. B. Hamburg, Berlin oder Karlsruhe, hingewiesen, die bereits Forschungs- oder Pilotprojekte zu „Autonomen Bussen oder U-Bahnen“ durchführen.

Autonome Systeme könnten folgende Vorteile mit sich bringen:
  • mehr Verkehrssicherheit
  • Technologische und inhaltliche Weiterentwicklung des ÖPNV mit kommunalen Angeboten
  • Erweiterung des Mobilitätsangebotes
  • Keine aufwändige zusätzliche Infrastruktur
  • Flexibler bedarfsgesteuerter Einsatz in unterschiedlichen Größen (on Demand)
  • Emissionsfreiheit
Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln, dazu: „Im Bereich des ÖPNV haben wir in Köln einen enormen Nachholbedarf – hinzu kommt, dass der technische Fortschritt nicht in Kön Halt machen wird, wenn wir dafür nicht die Voraussetzungen schaffen. Das Mobilitätsverhalten und auch die Erwartungen an den ÖPNV ändern sich zunehmend. Autonome Systeme könnten schwer zugängliche oder weit draußen liegende Stadtbereiche erreichen. In Köln gibt es viele Gegenden, die bis jetzt zeitlich oder räumlich unterversorgt sind.“

[1] http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antrag-Autonome-Busse-oder-U-Bahnen-Verkehrsausschuss-31.01.2017.pdf
[2] http://www.ka-news.de/wirtschaft/regional/Projekt-in-Karlsruhe-gestartet-Ab-2017-sind-Fahrzeuge-ohne-Fahrer-unterwegs;art127,1975332
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Berlin: Aufruf zur DEMO-Teilnahme gegen das BND-Gesetz

Piratenpartei Deutschland
 
Berlin: Aufruf zur DEMO-Teilnahme gegen das BND-Gesetz

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Am kommenden Montag wollen Grund- und Bürgerrechtsorganisationen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen das geplante BND-Gesetz demonstrieren.

Die Veranstalter sehen unsere Grundrechte durch das Gesetz gefährdet:

Mit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Geheimdienstes BND zu einer deutschen NSA vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes erschweren. Die Mitglieder des Innenausschusses treffen sich am selben Tag ebenfalls in Berlin.

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Montag, den 26. September um 12:30 Uhr vor dem Reichstag, Platz der Republik 1

Gegen das BND-Gesetz gibt es bereits mehrere Petitionen. Die neueste Petition wird von Digitaler Gesellschaft, Humanistischer Union, dem Whistleblower-Netzwerk, FIfF-Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Reporter ohne Grenzen und der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) unterstützt.

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PIRATEN: Wir brauchen eine neue Hochschulpolitik für Berlin

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Wir brauchen eine neue Hochschulpolitik für Berlin

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Bild/FotoDie PIRATEN Berlin werden in der kommenden Legislaturperiode die entscheidenden Beiträge leisten, um die Berliner Hochschullandschaft zu einer innovativen Bildungsstruktur zu transformieren. Dabei muss vor allem die Kompetenz der Hochschulen genutzt werden, einen Beitrag zur Entwicklung einer nachhaltigen Gesellschaft zu befördern.

Reform für eine nachhaltige Gesellschaft

Wir müssen unseren Umgang mit den verfügbaren Ressourcen grundlegend wandeln – sonst werden Kosten und Folgen für die Menschheit weit höher sein, als wenn wir jetzt eine gezielte Reform initiieren. Lösungen auf dem Weg in die nachhaltige Gesellschaft sollen mit den Hochschulen in Berlin entwickelt werden. Die Universitäten und Hochschulen in Berlin sollen sich auf dieser Grundlage ein Leitbild und einen Nachhaltigkeitskodex geben und sich zu einem Beitrag zum Übergang in eine nachhaltige Gesellschaft verpflichten.

Bedingungen für Studienanfänger verbessern

Darüber hinaus sollen die Bedingungen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger in Berlin deutlich besser werden. Dazu wollen wir die mögliche Synergie zwischen allen Universitäten und Fachhochschulen nutzen und die Grundlagen bilden, damit Studierende sich zunächst ein oder zwei Semester im Rahmen eines Orientierungsstudiums an allen Berliner Hochschulen fächerübergreifend informieren können. Die Studierenden absolvieren dann auf regulärem Weg zunächst beliebige Kurse von Interesse bevor sie sich in ein Studium einschreiben. Das Erfolgsmodell bestehender Orientierungsstudiengänge wie MINTgrün an der TU Berlin und die dabei beobachteten Vorteile wie bessere spätere Studienleistungen und höhere Kompetenzen der Studierenden würden auf ganz Berlin ausgedehnt werden.

Orientierungsstudiengänge können Maßstäbe setzen

Ein solches Modell eines Orientierungsstudiums über alle Universitäten und Fachhochschulen hinweg wäre weltweit einzigartig und würde neue Maßstäbe setzen in der fachübergreifenden Orientierung vor der Aufnahme eines Studiums. Kosten würde so ein Orientierungsstudium gar nicht verursachen; die Hochschulen müssten sich nur einig sein, so etwas einzurichten. Das Angebot an Studienplätzen an allen Hochschulen und Universitäten in Berlin ist so zu vergrößern, dass die Nachfrage nach diesen Studienplätzen bedient werden kann. Dafür ist auch mehr Geld für die Hochschulbildung in die Hand zu nehmen.

Bildung muss besser bezahlt werden

Dies sind übergeordnete Ziele, es gibt jedoch in Berlin auch viel kleinteilige Arbeit auf dem Weg zu erledigen. Mehr gut ausgebildete und festangestellte Lehrkräfte an Schulen und Universitäten müssen Hand in Hand mit der dringend nötigen Sanierung der Gebäude gehen. Wir fordern bessere Bezahlung von Lehrbeauftragten, gerechte Verträge für den Mittelbau, ein Ende der prekären Arbeitsverhältnisse und deren Kettenbefristungen sowie familienfreundlichere Arbeitsbedingungen. Eine deutliche Steigerung der Investitionen in Bildung stellt eine Chance der Gegenwart dar, so dass wir gemeinsam in das nächste Level guter und vielfältiger Bildung aufsteigen können.

PIRATEN: Bessere Verzahnung von Forschung und Lehre und transparente Finanzierung

PIRATEN betrachten eine stark verzahnte Forschung und Lehre als einen gesellschaftlichen Mehrwert und ein wirtschaftliches Gut, speziell für Berlin. Wissenschaftliche Einrichtungen dürfen dabei bei ihren grundständigen Aufgaben in Forschung und Lehre nicht von wirtschaftlich orientierten Projekten abhängig sein. Deshalb muss die Grundfinanzierung durch das Land gestärkt werden, Drittmittelprojekte sind lediglich als zusätzlicher Aufwand zu grundständiger Forschung und Lehre zu verstehen. Die Vergabe von Drittmitteln muss absolut transparent erfolgen. Dazu gehören die Veröffentlichung eingereichter Drittmittelanträge, bevor die Entscheidung über diese Anträge getroffen ist sowie ein transparentes und öffentliches Verfahren zur Diskussion der Anträge und die Veröffentlichung der Abrechnung der Projekte.

Hochschulen ohne Studiengebühren

Dazu gehören aber auch demokratische Hochschulen, die weiterhin frei von Studiengebühren sind mit transdisziplinären Ansätzen für Lehre und Forschung. Die pauschalen Unterschiede zwischen Fachhochschulen und Universitäten müssen hinterfragt werden und das gesellschaftliche Interesse, die Innovationsstärke, die Nachfrage der Studierenden sowie die Evaluierungsergebnisse sollten bestimmen, was gute Lehre und Forschung sind. Dazu gehört auch das Promotionsrecht für die Fachhochschulen, wenn in Fachgebieten gute Forschung geleistet wird.

Digitalisierung 4.0 – PIRATEN-Kernkompetenz

Gerade im Zuge der aktuellen Innovationen, die sich leider nur zum Teil in der Smart-City-Strategie des Senats manifestierten, im Zuge der Digitalisierung 4.0, die sich in der Lehre und Forschung an den Hochschulen aber auch in einer radikalen Reform industrieller Prozesse und Produkte niederschlagen wird, fordern wir PIRATEN, einen Schritt weiter zu gehen und den Hochschulen Anreize zu geben, die Digitalisierung zusammen mit der Wirtschaft weiterzuentwickeln. Dabei ist nicht auf Eliteförderung zu setzen, sondern die Menschen müssen als user der digitalisierten Welt viel besser mitgenommen werden.

Wissen verdoppelt sich, wenn man es teilt!

Unter dem Slogan „Wissen verdoppelt sich, wenn man es teilt“ möchten wir dabei grundsätzlich die Teilhabe der Menschen an den Universitäten fördern und dies zu einem Bestandteil der Hochschulverträge machen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Hochschulen kann dabei deutlich ausgebaut werden, ohne einfach nur „noch mehr“ Studierende aufzunehmen.

Aufbruch zu neuen Ufern

Es kann nicht sein, dass die Universitäten die digitale Revolution nur in ein paar neuen Juniorprofessuren verankern, während die Welt draußen Pokemon Go spielt. Hier müssen wir zu neuen Ufern aufbrechen.

Freier Zugang zu Forschungsergebnissen

Einen konkreten Schwerpunkt bildet der freie Zugang zu allen Forschungsergebnissen (Open Access). Wirtschaftliche Interessen Dritter sind den Rechte der Autor*innen zur freien Distribution ihrer Arbeit unterzuordnen. Auch Projekte sollten transparent und öffentlich diskutiert werden.

Tools und Programmentwicklung

Tools wie LiquidFeedback, das auch die PIRATEN zur Programmentwicklung benutzt haben, sind wertvolle aber noch unbekannte Werkzeuge zum interaktiven und kollaborativen Arbeiten. Viel fortschrittlicher als z.B. Wiki ermöglichen sie eine Rechtehierarchie, die die Beteiligten durch Delegationen selbst vorgeben können.

Forschungsergebnisse sollten Allgemeingut werden

Langfristig sollten Forschungsergebnisse als Allgemeingut von jeder Vermarktung ausgeschlossen werden. Hier ist die Kategorie der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsergebnisse urheberrechtlich in einen Sonderstatus zu überführen. Als Lizenzierung ist creative common zu wählen, also das freie Recht zur nichtkommerziellen Weiterbearbeitung, Weiterentwicklung und Wiederverwendung. Die Autorenrechte bleiben im Sinne der creative common Lizenzierung unberührt.

Creative Commons-Lizenzen in die Hochschulverträge

Hier muss Einfluss auf die Hochschulen und Universitäten genommen werden, dass diese derartige Regelungen in ihren Grundordnungen festschreiben. Hochschulen, die hier voranschreiten sollten über die Hochschulverträge Finanzierung erhalten. Weitere gesetzliche Regelungen betreffen das Informationsfreiheitsgesetz und die Landeshochschulgesetzgebung.

Förderung muss nachhaltig sein

Die Digitalisierung wurde zum Schwerpunkt der Smart City Strategie. Nun sind neue Bereiche zu erschließen. Wie bereits angesprochen ist Nachhaltigkeit ein überlebenswichtiges Ziel für alle Menschen. Ein angemessener Umgang mit unserer Welt und die Reflexion der Bedürfnisse nachfolgender Generationen sollte Schwerpunkt von Förderung werden.

In den Wandel investieren – Migration als Chance

Wir müssen in diesen Wandel investieren, denn sonst geht es uns in Zukunft einfach schlecht. Hier sind rechtzeitig Maßstäbe zu setzen. Dies betrifft auch unser Handeln im Zuge der verstärkten Migration. Migration muss als Chance zur Anwendung unseres Know How in einem Bereichsspektrum vom angewandten Humanismus über die Hochschulen bis zum Wohnungsbau begriffen werden. Die Universitäten haben das bereits erkannt und innovative Programme aufgelegt wie In2TU der TU Berlin, in denen Geflüchtete mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus unkompliziert Studienleistungen erwerben können. Wir müssen jedoch ein paar Schritte weiter gehen, damit sich der Zuzug nach Berlin positiv auswirkt und wir wirklich davon profitieren können.

PIRATEN wollen innovative StartUps fördern

Eine Idee wäre es, innovative StartUps zu fördern, die den Slogan „Wir wollen das“ als Antwort geben. Hier bilden die von den PIRATEN erdachten integrativen Wohnzentren einen Schwerpunkt, die sich mit modernster Technologie in das „Internet der Dinge“ fügen und Geflüchteten, Studierenden und Interessierten einen Lebensmittelpunkt bieten, der Wohnen, Sprache, Universität und Lernen, Ernährung und Sport, Einkaufen und Entspannen über die breite Vielfalt ihrer Bewohner*innen verbindet.
Solche Konzepte würden wir gerne in der nächsten Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus diskutieren.

Deshalb PIRATEN in das AGH – Nur mit uns:“Wir wollen das!“

Das Wahlprogramm der PIRATEN Berlin.

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Gastbeitrag von Dr. Franz Josef Schmitt – PIRATEN Berlin

Dr. Franz Josef Schmitt ist ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der TU Berlin, der piratige Innovationen in der Bildungspolitik entwickelt. Demokratisierung und Digitalisierung müssen Hand in Hand gehen mit neuen Investitionen. Diese aber sollten nicht Verfallenes instand setzen, sondern Neues entwickeln. So werden Investitionen in Bildung wirklich zur Chance der Gegenwart, sodass wir gemeinsam ins nächste Level guter und vielfältiger Bildung aufsteigen. Dafür kandidiert er für PIRATEN Berlin am 18. September zur Abgeordnetenhauswahl, um diese Ideen in die Politik zu tragen.
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10. September 2016 – Der 10. Jahrestag der PIRATEN: Freiheit und Teilhabe im digitalen Zeitalter

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10. September 2016 – Der 10. Jahrestag der PIRATEN: Freiheit und Teilhabe im digitalen Zeitalter

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10 Jahre Politik mit Leidenschaft. 10 Jahre Debatten, Entwicklungen, Ideen, Arbeit, Lachen – aber auch Drama, Frust, Rückschläge, Schweiß und Tränen. Gemeinsame Erfolge und Partys, epische Wahlkämpfe und Konzepte für eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Politik.

Politische Programme, die oft der Zeit voraus waren und sind.

Neue Ideen, um verkrustete Debatten aufzusprengen. Aufstehen, Flagge zeigen, Infostand.
Zehn Jahre sind erst der Anfang und bieten jetzt Gelegenheit für Rück- und Ausblicke.

Deshalb begeht die Piratenpartei Deutschland ihren 10. Geburtstag am 10.09.2016 mit zwei großen Veranstaltungen in Berlin:

Zunächst findet ein Demonstrationszug unter dem Motto „Freiheit und Teilhabe im digitalen Zeitalter“ vor dem Brandenburger Tor mit der #OrangePearl und unserem #Thementruck statt.

Der Zug startet um 15:00 Uhr und führt über „Unter den Linden“ zum Neptunbrunnen, Spandauer Straße 9, wo ein einstündiger Zwischenstopp mit Rednerslots und Gesprächen eingelegt wird.

Anschließend geht es um 16:30 Uhr weiter zum Alexanderplatz zur Abschlusskundgebung. Sie endet um 19:00 Uhr.

Im Anschluss daran laden wir herzlich zu unserer Geburtstagsparty ins

Badehaus
RAW-Gelände
Revaler Str. 99 (Höhe Simon-Dach-Str.)
10245 Berlin, Friedrichshain

Einlass ist dort ab 19 Uhr, Beginn 20 Uhr

Alle Medienvertreter und interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, sich selbst ein eigenes Bild über die PIRATEN zu machen, mit uns ins Gespräch zu kommen oder einfach zusammen mit politischen Menschen zu feiern.

Presseakkeditierung: bundespresse@piratenpartei.de
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PIRATEN: „Hanf Legal, meine Wahl“

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PIRATEN: „Hanf Legal, meine Wahl“

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+++ PIRATEN: „Hanf Legal, meine Wahl“ +++

Für die PIRATEN steht die Hanfparade in Berlin unter dem Motto „Hanf Legal, meine Wahl“.

Am 13. August 2016 findet die 20. Hanfparade in Berlin statt. Legalisierung liegt in der Luft, finden die Organisatoren rund um die Hanfparade.

Ab 13:00 Uhr startet die einstündige Auftaktkundgebung am Berliner Hauptbahnhof (Washingtonplatz).

Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Drogen- und Suchtpolitik:
»Die Hanfparade ist für uns eine wichtige Möglichkeit, der Berliner Bevölkerung zu erklären, dass Hanf kein Teufelswerk ist, sondern für viele Verwendungsmöglichkeiten im täglichen Leben taugt. Man kann daraus atmungsaktive Kleidung herstellen, haltbare Taschen, mit medizinischem Cannabis die Schmerzen von austherapierten Kranken lindern. Mit Hanfprodukten lässt sich Vieles tun. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass die Kriminalisierung von Cannabis aufhören muss, weil niemand mehr ernsthaft behaupten kann, das sei eine Einstiegsdroge. Die Gelder, die hier für sinnlose Rechtsmaßnahmen jedes Jahr zum Fenster hinausgeworfen werden, kann man getrost woanders besser verwenden.«

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Piratenpartei Berlin: „So mach’n wa ditte“ #agh16

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Piratenpartei Berlin: „So mach’n wa ditte“ #agh16

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Die PIRATEN Berlin haben gestern in ihrer Landesgeschäftsstelle ihre Wahlplakate vorgestellt. Die 15 Motive sind kollaborativ entstanden. Die Fotos wurden von dem bekannten Fotografen Thomas van de Scheck geschossen, der für seine luziden Bilder im Weißraum bekannt ist.

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Bruno Kramm, Bürgermeister- und Spitzenkandidat, Landesvorsitzender:

»Das Menschliche, die Vielfalt unserer Kandidaten spiegeln sich in den Plakaten zu unserem Wahlkampf wieder:

Keine Kompromisse, kein Anpassungsdruck, kein Opportunismus, dafür konstruktiver Protest.

Ob Bedingungsloses Grundeinkommen oder Grenzenlosigkeit für Flüchtlinge – PIRATEN entwickeln die Zukunftsfähigkeit aus einem positiven Menschenbild, das auf Mitbestimmung, Nachvollziehbarkeit und Teilhabe mit den Werkzeugen des digitalen Wandels Brücken baut.

Berlin ist unser Zukunftslabor, in dem wir mit Allen und für Alle eine lebenswerte Gemeinschaft entwickeln wollen.

PIRATEN in Berlin zu wählen, ist der konstruktive Protest gegenüber dem Reformstau und der Ideenlosigkeit des verwalteten Stillstands dieser Stadt.

PIRATEN in Berlin zu wählen, ist Transparenz, Nachvollziehbarkeit und die Garantie einer Kontrolle des Senats.

PIRATEN in Berlin zu wählen, ist die Stimme für ein soziales, kollaboratives und menschlicheres Berlin.«

Hier die Plakate:

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