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Bertelsmann-Stiftung und NRW-Regierung: Ziemlich beste Freunde?

 
Bertelsmann-Stiftung und NRW-Regierung: Ziemlich beste Freunde?

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Die Piratenfrakion NRW hat eine Große Anfrage zu den Verbindungen zwischen Bertelsmann-Stiftung und Landesregierung gestellt und Antwort erhalten. Joachim Paul, der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW, wartete in seiner Rede mit einer Information auf, die die Landesregierung in ihrer Antwort (PDF) eher lapidar dargestellt hat:
Unser Abgeordneter @Nick_Haflinger zur #BertelsmannAkte. #ltnrw pic.twitter.com/cqf6mkj2KA

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016


Doch auch die Antworten der Landesregierung sind aufschlussreich. Allein die Treffen zwischen Ministern und Stiftungsvertretern nehmen ganze 14 DINA4-Seiten ein.
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#Bertelsmann-Treffen – Curated tweets by 20piraten

Hinzu kommen noch sieben Seiten über Veranstaltungen, zu der die Stiftung eingeladen hat:

#Bertelsmann-Einladungen – Curated tweets by 20piraten

Die Dunkelziffer ist allerdings noch viel höher (diesen Satz wollten wir schon immer mal schreiben):
Das waren laut LReg nicht alle #Bertelsmann-Treffen. Aber laut anderen Fraktionen braucht #NRW braucht ja kein #Lobbyregisterpic.twitter.com/kfTAA8DJUQ

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016


Und da die Landesregierung und die Stiftung sich so gut verstehen, wurden auch gleich ein paar Projekte vergeben:

#Bertelsmann-Projekte – Curated tweets by 20piraten

Sehr aufschlussreich sind auch diese Absätze, worin klar wird: Die Bertelsmann-Tochter arvato stellt die Kommunikationsinfrastruktur und gibt den Mitarbeitern gar einen Schlüssel für die Staatskanzlei.
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Selbst die Kommunikationsinfrastruktur der LReg stellt eine #Bertelsmann-Tochter. #ltnrw #BertelsmannAkte pic.twitter.com/9tWCtufejv

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016


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Und guten Freunden gibt man da auch einen Schlüssel… #Bertelsmann #ltnrw #BertelsmannAkte pic.twitter.com/8gg1bzQGqp

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016

…und über Geld spricht man nicht. #Bertelsmann #ltnrw #BertelsmannAkte pic.twitter.com/TLuDu59agN

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016


Die Piratenfraktion tritt weiter ein für mehr Transparenz in der Politik, unter anderem mit einem Lobbyregister, das auch Sachverständige befürworten.
 Piraten  Joachim Paul  Homepage  NRW  ltnrw  Bertelsmann
Warum verschleiert die Landesregierung bei Bertelsmann?

 
Warum verschleiert die Landesregierung bei Bertelsmann?

Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der PIRATEN zu Bertelsmann:
80% aller eingehenden Bürgerkontakte, werden bereits im Erstkontakt fallabschließend durch die Arvato-Mitarbeiter bearbeitet. Das heißt vier von fünf Bürgeranfragen kommen nicht an die Exekutive heran, sondern werden schon vorher von einer privaten Firma erledigt. Die Politik der ausgestreckten Hand verkommt zur Politik des erhobenen Mittelfingers.

Das ist nur eine Erkenntnis aus der Antwort der Landesregierung zu unserer Anfrage, die nach Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung fragt.

Und was unsere Fragen angeht nach den Drehtüreffekten, Drehtür-Personalien und Beschäftigungswechseln zwischen der Landesregierung und Bertelsmann, welche die Landesregierung mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutzgründe zurückgewiesen hat: diese sind uns und anderen bekannt. Gängige Suchmaschinen sind da bisweilen hilfreicher als eine Antwort der Regierung Kraft.

Alles in allem erhärtet die Landeregierung durch ihre Antwort die Ansicht, dass es sich in den Strukturen zwischen Stiftung und der Bertelsmann-Unternehmensgruppe um ein effizientes Steuersparmodell mit Lizenz zur Politikbeeinflussung plus ein sehr gewinnträchtiges „Services für die öffentliche Hand“-Geschäftsmodell für die Bertelsmann-Unternehmensgruppe handelt.

Wir haben mehr als ein Gefühl, dass die Landesregierung nicht mit offenen Karten spielt. Wir wissen das. Wir bleiben dran.
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