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Falsch abgebogen…ein Verkehrsrant

Piratenpartei Deutschland
 
Falsch abgebogen…ein Verkehrsrant

Mehr als 2 Jahre Dieselskandal und immer noch keine Konsequenzen, zumindest in Deutschland. In den USA gibt es Entschädigungen für Fahrzeugbesitzer und eine erste Verurteilung fand statt. Hierzulande hingegen hat man eher den Eindruck, dass alles getan wird, damit schnell Gras über die Sache wächst. Im Wahlkampf haben sich die Parteien allesamt mit halbgaren und dadurch ganz untauglichen Vorschlägen positioniert.

Lindner übernimmt AfD-Forderung
FDP-Chef Lindner steigt ein, indem er die Position der AfD übernimmt und gleich mal behauptet, dass die erlaubten Grenzwerte für NOx im Büro „sehr viel höher“ lägen, als in den Innenstädten und will eine Gesetzesänderung, damit keine Fahrverbote kommen, die einer Enteignung entsprechen würden. Offensichtlich braucht Herr Lindner da gleich an zwei Stellen Nachhilfe. Die Grenzwerte am Arbeitsplatz liegen bei bestimmten Industriearbeitsplätzen tatsächlich höher, weil das z.B. beim Schweißen nicht anders möglich ist und dort keine Risikogruppen wie Kinder oder Lungenkranke betroffen sind. Für Büros und andere Arbeitsplätze, wo erhöhte Werte nicht produktionsbedingt unvermeidbar sind, ist das aber gerade mal der anderthalbfache für die Außenluft gültige Grenzwert.

Übrigens etwas, an dessen Korrektur der Ausschuss für Innenraumrichtwerte bereits arbeitet. Sehr viel höher ist der NOx-Grenzwert schon in den 90ern nicht gewesen. Seitdem gelten die 60 µg/m³ als die Schwelle, ab der für normale Arbeitsplätze unverzüglich etwas unternommen werden muss.

Gut, damals war Herr Lindner gerade noch damit beschäftigt, sein erstes Unternehmen in den Sand zu setzen.

FDP fordert auf Bundesebene, was auf EU-Ebene umgesetzt wird
Was die Gesetzgebung betrifft, bewirbt sich Herr Lindner leider gerade für den falschen Posten. Die Grenzwerte werden nämlich von der EU festgelegt, der Bundestag setzt diese nur um. Bei einem nationalen Alleingang zur Rettung der Dampfmaschine des Dieselmotors droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Strafe dafür zahlt übrigens der Steuerzahler, nicht der Herr Lindner.

Seehofer pöbelt – was auch sonst?
Aus Bayern pöbelt Herr Seehofer, dass es ohne Existenzgarantie für den Verbrennungsmotor keine Koalition geben wird. Steht das Angebot? Bitte dringend annehmen, bei der letzten Pöbelrunde, äh, Bundestagswahl servierte uns diese Kraftmeierei der CSU die PKW-Maut. Eine Regierung ohne CSU kann eigentlich nur besser werden.

Merkel laviert wieder mal rum
Frau Merkel fährt mal wieder den bekannten Schlingerkurs, wenn sie noch nicht entschieden hat, womit sie die meisten Wählerstimmen erwartet. Anfang des Jahres war der Diesel der heilige Gral des Klimaschutzes. Zwischenzeitlich wurde dann über Altmaier verkündet, dass die Zukunft bei Elektroantrieben liegt und Merkel wollte sich nur nicht auf ein Jahr festlegen lassen, wann die Verbrennungsmotoren verschwinden. Mittlerweile ist sie an dem Punkt angekommen, von „modernen Dieselmotoren“ zu reden. Dabei stellt sie auch fest, dass die Nachrüstung alter Fahrzeuge ja davon abhalten würde, diese neuen, tollen Dieselfahrzeuge zu kaufen und noch tollere zu entwickeln. Damit ist sie dann auf der Linie von VW Chef Müller, der auch den Zickzack-Lauf zwischen Ende des Diesels und glorreicher Zukunftstechnologie macht (aktuell gerade Zukunft…).

Die Grünen wollten verbieten – wie immer
Die Grünen… ja, also die Grünen … ganz spannend! Die Bundespartei hat beschlossen, ab 2030 die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren zu verbieten. Wahrscheinlich in der Hoffnung, dass dann Winfried Daimler Kretschmann nicht mehr Ministerpräsident von Baden Württemberg ist. Das hat ihn aber nicht daran gehindert, sich erstmal drüber aufzuregen. Bevor er gemerkt hat, dass er bis dahin in Rente ist. Jetzt hat er kein Problem mehr damit.
Natürlich passt das zu den Grünen, Verbote mögen sie, ob die dann umsetzbar sind, wird der Koalitionsvertrag zeigen, wenn sie denn so weit kommen. Und Jahreszahlen hören sich ja auch immer schön an, besonders wenn sie noch weit genug weg sind, damit man erstmal nichts tun muss außer Reden schwingen.

Die Linke … äh, ja.
DIE LINKE hatte sich gewünscht, dass der Dieselgipfel ehrlich und transparent ablaufen soll. Aha…

Hendricks? Top! Zypries? Flop!
Der sich selbst als zukünftiger SPD-Kanzler sehende Martin Schulz – immerhin einer der noch daran glaubt – sieht keine Notwendigkeit für Diesel-Fahrverbote bei erhöhter Feinstaubbelastung. Herr Schulz, Thema verfehlt, 6, setzen. Es geht um Stickoxide, aber machen Sie mal weiter mit Ihrem Kanzler-Plan…
Immerhin: er hat dann noch mal nachgelegt mit E-Auto-Quote und Nachrüstung auf Kosten der Hersteller welche betrogen haben. Etwas besser unterwegs ist da seine Parteifreundin und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die von Anfang an klare Worte fand, was die Verantwortung der Autohersteller betrifft. Kompensiert wird das aber dummerweise durch die komplette Abwesenheit von Kompetenz (nicht nur in diesem Thema) bei Wirtschaftsministerin Zypries. Die Automobilindustrie darf sich ihrer vollen Unterstützung bei der Ablehnung von Nachrüstungen über das Alibi-Softwareupdate hinaus sicher sein. Vielleicht die beste Chance, die wir auf echte Nachrüstungen haben: vielleicht verbockt sie ja das Verhindern davon auch noch.

Fazit
Also insgesamt toll, da fühlt man sich als Bürger doch in seinen Interessen voll vertreten, findet ihr nicht?

Dabei sind die Fakten eigentlich recht übersichtlich:
  • Die Automobilindustrie hat betrogen. Viele Diesel-Autos halten die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte nicht ein. Der Schaden liegt bei den Autobesitzern und den durch die Abgase belasteten Bürgern.
  • Fahrverbote werden die Folge sein, weil die Gesetzeslage auf Basis von EU-Vorgaben dies so fordert. Die Frage ist nur: vor oder nach dem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU? Und was wir mit den „Antworten“ oben zu erwarten haben, dürfte ja jetzt klar sein.
Aber mal ehrlich: was ist an dieser Stelle eigentlich so schwer daran, eine Bestrafung der Verantwortlichen und eine Nachrüstung der betroffenen Autos zu fordern? Selbst die Amerikaner kriegen das hin. Wenn schon der Ausstieg aus dem Klimawandel bislang eher schlecht läuft. Die Fahrverbote müssen dadurch verhindert werden, dass die Autos an die Vorschriften angepasst werden – nicht umgekehrt. Oder wir können uns Grenzwerte für Autos künftig auch gleich ganz schenken, wenn sie ohnehin nur bis zum ersten Verstoß durch große Hersteller halten.

Und der konsequente nächste Schritt ist dann, sowohl über ein modernes Verkehrskonzept mit besserem ÖPNV zu reden, als auch den Umstieg auf Elektroautos attraktiver zu machen. Die Technologie ist da, die Produkte auch. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur mit einem einheitlichen Abrechnungssystem ist das, was jetzt dringend notwendig wäre. Dann brauchen wir auch kein Verbot von Verbrennungsmotoren und keine Jahreszahl, die letztlich nach drei Mal hin- und herdrehen eh in der Tonne landet und außer auf Winfried Kretschmanns Blutdruck auf gar nichts wirklich praktische Auswirkungen hat.
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