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Piratenpartei - News

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Helft den Helfenden!

Piratenpartei Deutschland
 
Helft den Helfenden!

Am heutigen Tag der Ersten Hilfe ist es Zeit, Danke zu sagen. Ein Dank an die professionellen Lebensretter wie Rettungsassistenten, Sanitäter, Not- und Durchgangsärzte, Pflegekräfte oder Feuerwehrleute, die tagtäglich da draußen sind und ihren Job machen. Danke an die betrieblichen und ehrenamtlichen Ersthelfer, die bei Unfällen sofort zur Stelle sind. Vor allem aber denjenigen, die beherzt helfen, wenn plötzlich direkt vor ihnen ein Fremder jetzt sofort Hilfe braucht. Danke, einfach Danke!

Warum ist Erste Hilfe so wichtig? Aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei:
„Die Überlebenschancen von Patientinnen und Patienten hängen in Notfallsituationen unmittelbar von der Reaktion beteiligter Bürgerinnen und Bürger ab.“

Genau diese Bürgerinnen und Bürger müssen wir in die Lage versetzen, das Richtige zu tun. Man gehört ja nicht einfach so zum #TeamRettungsgasse und schüttelt die lebensrettenden Sofortmaßnahmen aus dem hochgekrempelten Ärmel. Viele Leute haben Scheu und trauen sich nicht. Das ist erst einmal nicht verwerflich. Aber statt zu helfen, wird leider oft gegafft oder das Smartphone gezückt. Das gefährdet Menschenleben. Hier braucht es also Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage, die den Umstehenden klare Ansagen machen. Auch so wird geholfen, Leben zu retten.

Kannst Du das sein? Bringst Du die bewusstlose Person in die stabile Seitenlage und hast die Herz-Lungen-Wiederbelebung ebenso drauf wie den Heimlich-Handgriff, den Rautek-Rettungsgriff oder die Schocklage?
Wie lange ist Dein Erste-Hilfe-Kurs her?

Die Politik darf nicht darauf vertrauen, dass Erste Hilfe einfach so passiert. Sie muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie selbstverständlich bleibt. Es reicht nicht aus, den Kurs zur Bedingung für den Führerschein zu machen – insbesondere weil immer mehr junge Menschen gar kein Auto mehr brauchen und wir ohnehin bald in autonomen Fahrzeugen sitzen werden. Im gesundheitspolitischen Programm der Piratenpartei haben wir ganz konkrete Vorschläge dazu, die notfallmedizinische Versorgung zu verbessern:
  • Programme zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen in allgemein- und weiterbildenden Schulen,
  • Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten auf freiwilliger Basis in Schulen,
  • Förderung der Verbreitung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum,
  • Erprobung eines Faches „Gesundheitsbildung“ in Schulen,
  • bessere personelle Ausstattung der Pflegekräfte, für die Erste Hilfe zum pflegerischen Alltag gehört.
Neben technischen Maßnahmen setzen wir also vor allem auf Bildung und frühzeitigen Bezug zum Thema. Zahlreiche Kommunalpiraten setzen sich zudem vor Ort in den Gemeinderäten und Ausschüssen dafür ein, dass Ersthelferkurse an den Schulen stattfinden, Maßnahmen zum Katastrophenschutz überprüft oder die Zeiten bis zum Eintreffen der Rettungskräfte verkürzt werden. Wir helfen den Helfenden. Mach mit! Denn jede Sekunde ist kostbar, wenn es darum geht, Leben zu retten.
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Bildung ist nicht Länder, sondern Bundessache!

Piratenpartei Deutschland
 
Bildung ist nicht Länder, sondern Bundessache!

Die Vision eines Bildungssystems baut für die Piratenpartei Deutschland auf einem positiven Menschenbild auf. „Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft notwendig, um allen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Dazu gehört im Zeitalter der Digitalisierung dringend eine verstärkte digitale Bildung für Lehrende und Lernende in verpflichtender Form“, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Bildung ist unser wichtigstes Gut für den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen, Fortschritt und gesellschaftlichem Wohlstand. Das Bildungssystem darf nicht auf den Arbeitsmarkt und die ökonomische Verwertbarkeit von Bildung ausgerichtet sein. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die kompetent und kritisch ihr Leben und ihre Aufgaben meistern und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind. Bildung ist eines der Kernthemen der PIRATEN und ihrer Wahlkampfkampagne ‚Piraten. Freu Dich aufs Neuland.‘ Der passende Hastag der #PIRATEN dazu lautet: #FreuDichAufsNeuland.

Finanzierung der Bildung neu ordnen
„Die Ausgaben im Bildungssektor liegen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren unter dem OECD-Durchschnitt. Zu Recht wird diese Sparsamkeit an der falschen Stelle von der OECD gerügt. Wir PIRATEN fordern daher eine Anhebung mindestens auf den OECD-Durchschnitt. Bildung ist nicht nur Ländersache, sondern eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft“, ergänzt René Pickhardt Sprecher für Netzpolitik und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, mit einem Zitat aus dem Bundestagswahlprogramm.

PIRATEN setzen sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Der Bund muss öffentliche Bildungseinrichtungen finanzieren dürfen. Forderungen anderer Parteien, das Kooperationsverbot partiell zur Bevorzugung ausgewählter Bereiche wie der Exzellenz-Universitäten zu lockern, erteilen PIRATEN eine Absage:
„Wir bestehen auf einer Besserstellung des gesamten Bildungssystems. Der freie Zugang zu steuerfinanzierten Bildungseinrichtungen muss unabhängig von Religionszugehörigkeit, Geschlecht und Einkommen der Eltern gewährleistet sein. Wir lehnen Bildungsgebühren jeglicher Art für steuerfinanzierte Bildungseinrichtungen kategorisch ab, da sie den Zugang zu Bildung einschränken“.

so Pickhardt.

Bildung hat keine Grenzen
Um die Durchlässigkeit bei einem Wohnortwechsel, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten und berufliche Chancen zu erhöhen, sollen Bildungsziele und Bildungsabschlüsse bundesweit einheitlich gestaltet und grundsätzlich gleichwertig sein.
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Die Piratenpartei präsentiert ihre Kampagnenmotive zur Bundestagswahl 2017

Piratenpartei Deutschland
 
Die Piratenpartei präsentiert ihre Kampagnenmotive zur Bundestagswahl 2017

Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Haupt- und Nebenmotive ihrer Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Sie werden dem Kampagnenmotto „PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland.“ gerecht und beschäftigen sich mit den zentralen Wahlkampfthemen der PIRATEN: Bildung, Generationengerechtigkeit, Infrastrukturausbau und der Schutz der Privatsphäre.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in NRW, erläutert:
„Das Wort ‚Neuland‘ ist Träger für unsere Ideen, für unsere Vision eines neuen, freiheitlichen und sozialen Deutschlands und eines erneuerten, demokratischen, vereinigten Europas. Wir PIRATEN stehen zu unserer Vision, unserer Vorstellung von Neuland. Wir bleiben nicht im Jetzt stehen, sind nicht in der Starre verhaftet, neue Entwicklungen und Chancen auszublenden. Wir wollen neue Probleme nicht auf alten Wegen angehen und haben daher zu vier dringenden Fragen vier Motive erstellt.“


Vier dringende Fragen – vier Hauptmotive
Die vier Hauptmotive der Kampagne sprechen durchgehend vier aktuelle politische Fragen an, die im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24. September 2017 eine zentrale Rolle spielen. Den Auftakt zur Entwicklung der Kampagne bildete bereits das Neudesign des Internetauftritts der Piratenpartei Deutschland und zahlreicher Landesverbände.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, fasst die Fragen der Zeit, auf die PIRATEN bei der Bundestagswahl Antworten liefern, zusammen:
„Wie lösen wir nachhaltig das Problem der zunehmenden Altersarmut? Wieviel unserer Freiheit wollen wir für die Angst vor Terrorismus opfern? Wie kann Deutschland Schritt halten mit den Entwicklungen in der Digitalisierung? Und wie wollen wir unsere Kinder besser fördern und auf die Anforderungen von morgen vorbereiten?“

Mit diesen und vielen weiteren Themen beschäftigt sich das Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland. Die Motive der Kampagne zeigen die drei Spitzenkandidaten Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt in Situationen, die symbolisch veranschaulichen, worum es PIRATEN im Kern geht: die Zukunft der Rente wird mit Sebastian Alscher unter dem Titel „Oma Deluxe – glücklich und gesund altern“ angesprochen, die aktuelle Sicherheitsdebatte mit allen drei Spitzenkandidaten wird unter der Überschrift „Home, safe home – Deine Privatsphäre online und offline schützen“ thematisiert, die Digitalisierung wird mit René Pickhardt in Bezug auf die Verbesserung der Infrastruktur mit „Umland upgrade – Ländliche Infrastruktur modernisieren“ visualisiert, und in Bezug auf die digitale Bildungsfrage ist Anja Hirschel unter dem Slogan „Unglaubliche Zukunft – Moderne und digitale Bildung für alle“ im Fokus.

Zusammen mit dem Creative Director Elias Kouloures, dem Illustrator David von Bassewitz und der Designerin Sabine von Bassewitz wurde die Kampagne der Piratenpartei innerhalb der Rekordzeit von drei Monaten und mit vergleichsweise kleinem Budget konzipiert, gestaltet und produziert. Anders als andere Parteien, die mit Millionenbeträgen in den Wahlkampf starten, stehen den PIRATEN lediglich 110.000 Euro zur Verfügung.

Nebenmotive der Kampagne – ebenfalls online
Eine inhaltlich ausführliche Vorstellung der gesamten Kampagne mit Haupt- und Nebenmotiven finden sich auf unserer Internetseite. Ein Überblick aller verfügbaren Plakate und Werbemittel der Wahlkampfkampagne findet sich ebenso in unserem Online-Shop.
Hauptmotive der Bundestagswahlkampagne
Bild/FotoOma Deluxe – Glücklich und gesund alternBild/FotoHome safe home – Deine Privatsphäre online und offline schützenBild/FotoUmland upgrade – Ländliche Infrastruktur modernisierenBild/FotoUnglaubliche Zukunft – Moderne und digitale Bildung für alle
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Was hat die Weltraumforschung eigentlich jemals für uns gebracht – abgesehen von der Teflon-Pfanne?

Piratenpartei Deutschland
 
Was hat die Weltraumforschung eigentlich jemals für uns gebracht – abgesehen von der Teflon-Pfanne?

Dieses Beispiel ist eigentlich falsch. Polytetrafluorethylen (Teflon) wurde 1938 zum ersten Mal synthetisiert und das Patent zur Beschichtung von Pfannen wurde 1954 erteilt. Richtig ist aber, dass Teflon in der Raumfahrt viel verwendet wird, weil es sehr widerstandsfähig und leicht ist. Es ist also eher umgekehrt: Die Weltraumforschung hat vom Teflon profitiert.

Zurück zu der Frage, was die Weltraumforschung tatsächlich für uns tut. Zunächst muss man zugeben, dass es häufig schwierig ist, vorherzusagen, was wir von einer bestimmten Forschung haben werden. Schließlich ist es die Entdeckung von Neuem, nicht das Entwickeln einer Anwendung basierend auf Bekanntem.

Weltraumforschung: unendliche Weiten
Rückblickend kann man erkennen, dass uns die Weltraumforschung sehr viel gebracht hat. Das beginnt damit, dass Raumfahrt voraussetzt, technische Probleme zu überwinden. Dies führt zur Entwicklung verbesserter oder sogar ganz neuer Technologien. Elektronik, Fotosensoren, Hochleistungsmaterialien – viele von diesen Dingen wurden und werden immer wieder durch die Anforderungen der Raumfahrt vorangetrieben.

Die Entwicklung von Computern ist heute von der Weltraumforschung losgelöst. Aber in den 1960er Jahren war Weltraumforschung der treibende Faktor dafür, dass Computer von mehreren Schaltschränken zu handlichen Kisten wurden. Diese entwickelten sich dann durch kommerzielle Anwendungen weiter zu dem, was wir heute benutzen. Aber der Impuls für eine viel schnellere Entwicklung kam aus der Raumfahrt.

Alzheimer und die ISS
Dass wir heute nicht mehr von starken Wetterereignissen völlig überrascht werden, haben wir den Erdbeobachtungssatelliten zu verdanken. Fernsehen und andere Kommunikationsdaten werden zum Teil mit Satelliten über große Strecken übertragen. Beides sind praktische Anwendungen, die aus der Weltraumforschung entstanden sind.

Die ISS ist seit fast 17 Jahren im Einsatz und liefert als fliegendes Labor einen stetigen Strom an Forschungsergebnissen. Durch die Kombination von Mikrogravitation und einer Besatzung lassen sich hier Experimente durchführen, die auf der Erde oder mit einem Satelliten nicht möglich wären. Im Juni sind Proben von einem Experiment, das die Ursachen von Alzheimer untersucht, zurück zur Erde gebracht worden.

Albert Einstein und die Lasermaus
Also was hat uns die Weltraumforschung jemals gebracht? Genau die gleichen Dinge wie jede andere Forschung auch: Neue Technologien, Verfahren, Materialien, Medizin und jede Menge neue Erkenntnisse, von denen wir teilweise noch nicht wissen, welche Möglichkeiten sie uns in Zukunft eröffnen werden.

Als Albert Einstein 1917 den Lasereffekt theoretisch beschrieb und auch noch, als 1960 der erste Laser gebaut wurde, wusste niemand, dass wir damit 100 Jahre später Schächtelchen ausrüsten würden, die wir über Tische schieben, um YouTube-Videos anzuklicken.
Also fragt nicht, was uns die Weltraumforschung bringen wird. Es gibt ganz allgemein keine Forschung, deren Ergebnisse wir im Voraus kennen.
Aber eins ist sicher: Weltraumforschung wird nie langweilig.


Unser Wahlprogramm zu Bildung und Forschung:
Bildung und Forschung
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Überhastete „Placebo-Politik“ wird Vertrauen kosten

Piratenpartei RLP
 
Überhastete „Placebo-Politik“ wird Vertrauen kosten

Das Attentat in Berlin war schrecklich. Was über den Attentäter, und seine Zeit in Europa heraus kommt, ist leider nicht viel besser.
Aber anstatt aufzuarbeiten was wirklich falsch gelaufen ist, werden sowohl von Bundesregierung, als auch von den Grünen und Linken im Minutentakt Forderungen zur „Sicherheit“ aufgestellt.
An erster Stelle natürlich mehr Videoüberwachung.
Dabei ist Amri als meistgesuchter Mann Europas NACH dem Attentat sowohl auf Überwachungsbildern vor einer Moschee, als auch auf einem Bahnhof zu erkennen. Was  hat also Videoüberwachung genutzt?
Was wird noch mehr Videoüberwachung nutzen?

Natürlich reicht dies nicht als Forderung, es wird auch noch elektronische Fußfesseln geben – und zwar für „Gefährder“. Noch ist nicht klar definiert wer und was eigentlich ein „Gefährder“ ist, aber egal – der Begriff hört sich gut an.
Nur, wenn Fußfesseln zur Massenware werden, sind sie für unsere Sicherheit genau so sinnlos wie Videoüberwachung. Sie werden kein Attentat verhindern, (siehe Frankreich) können aber eventuell hinterher aufzeigen, wo sich der Attentäter vor der Tat aufgehalten hat.
Was hilft dies den Toten der Anschläge? Oder deren Angehörigen?

Und natürlich werden wieder neue, schärfere Gesetze aufgestellt. Auch hier gilt, die vorhandenen Gesetze hätten durchaus ausgereicht Amris zu inhaftieren
Wie sollen neue Gesetze Attentate verhindern, wenn vorhandene, die dies gekonnt hätten,  nicht angewandt wurden?

Keine dieser neuen Forderungen wird also Anschläge verhindern können, deshalb haben sie auch nichts mit mehr Sicherheit zu tun.
Die „Placebo-Politik“ bewirkt nur eines. Die Freiheit von Menschen immer mehr einzuschränken und zu regulieren. Und dieser Aktionismus kostet Vertrauen. Vertrauen in den Staat, in seine Gesetze und in die gute Arbeit der Polizei.
Die Piratenpartei beteiligt sich deshalb nicht nicht an dieser „Aufrüstungs-Debatte“ und fordert zuerst einmal die Aufarbeitung, warum es zu den vielen Pannen im Fall Amris kommen konnte.
Und diese Transparenz wird dann wieder Vertrauen schaffen.
Vertrauen, eine der wichtigsten Voraussetzungen für Sicherheit UND Freiheit – nicht „Placebo-Politik“!
Update: Kamera Überwachung kann  dazu führen, dass die Umgebung der Kameras für Menschen gefährlich wird,  da diese Täter erkannt werden wollen um sich mit der Bluttat zu rühmen.  Dies hebt ihr Ansehen, und bei Selbstmordattentätern das Ansehen ihres Umfeldes.
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Eine Minute vor Zwölf – Landesregierung muss die frühkindliche Bildung in unseren Kitas sicherstellen

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Eine Minute vor Zwölf – Landesregierung muss die frühkindliche Bildung in unseren Kitas sicherstellen

I. Ausgangslage

Nordrhein-Westfalens Kindertageseinrichtungen leiden seit Jahren an struktureller, zunehmender Unterfinanzierung und können ihrem Erziehungs- und Bildungsauftrag nicht mehr in angemessener Qualität gerecht werden. Die Zuschüsse des Landes reichen nicht aus, die tatsächlichen Finanzierungsanforderungen der Kindertagesbetreuung zu bewältigen, nicht einmal aktuelle Tarifsteigerungen können aufgefangen werden.

Schon im Jahr 2015 wurde seitens der Freien Wohlfahrtspflege konstatiert, dass Lohnsteigerungen, Energiekosten und Aufwendungen für die Kita-Räumlichkeiten so hoch seien, dass die 6.500-7.000 Kitas in NRW „längst nicht mehr kostendeckend geführt“ werden könnten.[1] In diesem Jahr folgte die ernüchternde Bezifferung des Defizits der Einrichtungen allein im Bereich der freien Träger mit 1,5 Milliarden Euro.[2]

Personalkosten machen etwa 85% der Gesamtkosten aus, so dass sich Steigerungen hier gravierend auf das gesamte Finanzierungssystem auswirken.[3] Die Dynamisierung der Kindpauschalen von jährlich lediglich 1,5% können die Tarifsteigerungen der vergangenen Jahre nicht ausgleichen.

Als die KiBiz-Kindpauschalen vor fast 10 Jahren festgelegt wurden, wurde das Arbeitgeber-Jahresbrutto einer Erzieherin mit ungefähr 41.230 Euro beziffert. Dank der Dynamisierung wuchs der Betrag in den letzten Jahren auf nun 45.759 Euro. Diese Summe reicht nur dann für die Finanzierung einer Erzieherin, wenn diese maximal in Stufe 6,3 fällt – nicht aber, wenn sie schon acht Jahre oder länger tätig ist. Hier werden jährlich je nach Stufe 5.508 Euro (S 6,4), 8.005 Euro (S 6,5) oder sogar 10.798 Euro (S 6,6) mehr fällig.

Die Beschäftigung erfahrener, ihrer Einrichtung treuer Erziehender wird für Träger so zu einer kaum zu bewältigenden finanziellen Belastung – „wirtschaftlicher“ ist die Einstellung von Berufsanfängern und die Befristung von Arbeitsverhältnissen. Inzwischen ist der Anteil der lediglich befristet angestellten pädagogischen Kräfte in Kindertageseinrichtungen in keinem Bundesland höher als in NRW (19,8%).[4] Dringend benötigtes Personal kann so nur schwerlich gewonnen werden – die Zahl der fehlenden Erzieher hat sich gegenüber 2012 verdoppelt und wird zurzeit bei 15.600 verortet. Für ihre Einstellung würden wiederum geschätzte 698 Mio. Euro jährlich anfallen.[5]

Schon länger kann der im KiBiz festgelegte und aus fachlich erforderliche Personalwert in vielen Einrichtungen nicht mehr eingehalten werden, eine Orientierung ist lediglich an der Mindestpersonalausstattung möglich.[6] Nordrhein-Westfalens Kindergartengruppen schneiden mit einem Personalschlüssel von 1:9,8 in Westdeutschland unterdurchschnittlich ab, sowohl hier als auch bei den Krippengruppen (1:3,6) werden die Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung nicht erreicht. Dabei würden bessere Personalschlüssel „positive pädagogische Interaktionen und bildungsanregende Aktivitäten für die Kinder“ ermöglichen, zur positiven Entwicklung der sprachlich-kognitiven Fähigkeiten beitragen und das emotionale Wohlbefinden der Kinder steigern. [7]

Rücklagen wurden unter diesen Umständen aufgebraucht und können nicht mehr gebildet werden, um die Träger und ihre Einrichtungen für Instandhaltungsmaßnahmen oder notwendige Investitionen zu wappnen – ihre Zukunftsfähigkeit ist gefährdet, kleinere Träger sehen sich gezwungen, die Trägerschaft aufzugeben und ihre Einrichtungen zu schließen oder wieder in die Hand der Kommunen zu geben, denen dadurch Mehrbelastungen entstehen.

Trotz dieser verheerenden Lage ist die Erarbeitung und Einführung einer auskömmlichen Finanzierung erst für die nächste Legislaturperiode, möglicherweise 2019, angedacht. Die zwischenzeitlich geplanten Zuschusserhöhungen stellen keine tragfähige „überbrückenden Finanzierung“ dar, sondern bedeuten eine Verlängerung der desaströsen strukturellen Unterfinanzierung.

Seit einiger Zeit warnen Träger und Experten nicht nur vor suboptimaler Qualität, sondern sprechen davon, dass Kindertageseinrichtungen des Landes gar ihrem Auftrag nicht mehr gerecht werden können:

„In dem bestehenden System […] kann die aus  fachwissenschaftlicher Sicht notwendige Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder nicht erreicht werden“, urteilt das aktuelle Gutachten „Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen in NRW“ der Hochschule Niederrhein.[8]

Nordrhein-Westfalen kann es sich nicht leisten, eine weitere Verschärfung der finanziellen Situation sehenden Auges zuzulassen. Nicht erst in ungewisser Zukunft, sondern jetzt muss die Arbeitsfähigkeit der Kindertageseinrichtungen es Landes sichergestellt werden, um den betroffenen Generationen von Kindern nicht weiter ihr Recht auf angemessene Bildung und Förderung in dieser lebenslang prägenden Phase vorzuenthalten.

II. Der Landtag stellt fest:
  • Kinder haben ein Recht auf gute Bildung und Förderung von Anfang an, dem die Kindertageseinrichtungen Nordrhein-Westfalens genügen müssen.
  • Die Kindpauschalen nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 sowie § 21a des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) sind zu gering, um eine auskömmliche Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten.
  • Um den Trägern zu ermöglichen, den laufenden Betrieb ihrer Einrichtungen sicher zu stellen und ihrem gesetzlichen Auftrag in angemessenem Maß nachzukommen, sind strukturelle Verbesserungen in der Finanzierung der Kindertagesbetreuung unerlässlich.
  • Eine Revision des Finanzierungssystems muss insbesondere die Entwicklung der Personalkosten berücksichtigen.
III. Der fordert die Landesregierung auf:
  • Die KiBiz-Pauschalen umgehend an die realen Kostenentwicklungen anzupassen und den Jugendämtern Zuschüsse in Höhe des realen Bedarfs von 3.973.342.800 Euro statt lediglich 1.973.342.800 Euro zur Verfügung zu stellen.
  • Unverzüglich die von Anfang an vorgesehene Evaluation zu veranlassen oder eine Auswertung der auf KiBiz.web und durch die Erhebungen der Statistikstelle in Dortmund vorhandenen Daten vorzunehmen, um der bevorstehende Grundrevision des Kinderbildungsgesetzes bzw. der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen realistische Bedarfszahlen zugrunde legen zu können.
[1]
https://web.archive.org/web/20160229115730/http://www1.wdr.de/kitas-finanzloch-100.html.


[2]
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kitas-geld-studie-100.html.


[3] Stellungnahme 16/2977, Freie Wohlfahrtspflege NRW.

[4]
http://www.laendermonitor.de/fileadmin/contents/indikatoren/datenblaetter_2016/tab74_lm16.jpg.


[5]
http://www1.wdr.de/nachrichten/kita-betreuung-studie-100.html.


[6] Stellungnahme 16/2977, Freie Wohlfahrtspflege NRW.

[7]
http://www.laendermonitor.de/profile-bundeslaender/nordrhein-westfalen/landesbericht/index.html.


[8]
https://www.hs-niederrhein.de/news/news-detailseite/wissenschaftlerteam-der-hochschule-niederrhein-kritisiert-kita-finanzierung-15239/.

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Unis beschränken wegen Urheberrechtsstreit den Zugang zu digitalen Lernmaterialien.

Piratenpartei RLP
 
Unis beschränken wegen Urheberrechtsstreit den Zugang zu digitalen Lernmaterialien.

Spitzenkandidat der PIRATEN schlägt den Einsatz offener Lizenzen vor.

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Universitäten in Rheinland-Pfalz dem Unirahmenvertrag von VG Wort und der Kulturministerkonferenz nicht beitreten. Damit folgen die rheinland-pfälzischen Universitäten dem deutschlandweiten Trend. Die Studierendenschaft muss mit einer drastischen Verschlechterung der Lehre rechnen. Die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters werden nicht im vollen Maße ausgenutzt bzw. zurückgefahren. René Pickhardt fordert eine Gesetzesänderung, nach der öffentlich finanzierte Inhalte offen lizensiert sein müssen.

Hintergrund: Laut Paragraph 52 a des Urheberrechtsgesetzes dürfen Lehrende und Forschende urheberrechtlich geschützte Werke für den Zweck der Lehre einsetzen, ohne eine entsprechende Lizenz erwerben zu müssen. Die VG Wort ist jedoch berechtigt, eine Vergütung einzufordern. Dies hat in der Vergangenheit bei digitalen Kopien in Form einer Pauschalvergütung, welche die Universitäten gerne getragen haben, gut funktioniert. Auf Grund eines BGH Urteils ist diese Pauschalvergütung durch eine Einzelabrechnung zu ersetzen. Für jeden Inhalt der in einem Lernmanagementsystem erscheint, sollen Universitäten nun 0.8 Cent pro Seite und pro Student oder Studentin bezahlen. Das Melden und Verarbeiten dieser Informationen ist aus Sicht der Landeshochschulrektorenkonferenz mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden. Aus diesem Grund sind die Universitäten dem Unirahmenvertrag nicht beigetreten. Die Konsequenz: Digitale Kopien und Inhalte müssen nun zum 1.1.2017 aus den Lernmanagementsystemen entfernt werden. Die Studierendenschaft erfährt einen Rückschritt in Bezug auf digitale Möglichkeiten des Lernens.

Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl René Pickhardt fordert schon seit längerem, sämtlich öffentlich finanzierte Lehrinhalte und wissenschaftliche Publikationen unter eine offene Lizenz zu stellen. In diesem Fall wäre weder das öffentlich finanzierte Wissen privatisiert, noch würde beim Einsatz der Materialien eine Tantieme für die VG Wort anfallen. Seiner Meinung nach bieten die Konflikte, die aus dem Unirahmenvertrag resultieren, die Möglichkeit endlich die Verabschiedung eines längst überfälligen Gesetzes – nämlich verpflichtende offene Lizenzen für öffentlich finanzierte Inhalte – anzugehen.
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Unis beschränken wegen Urheberrechtsstreit den Zugang zu digitalen Lernmaterialien.

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Unis beschränken wegen Urheberrechtsstreit den Zugang zu digitalen Lernmaterialien.

Spitzenkandidat der PIRATEN schlägt den Einsatz offener Lizenzen vor.

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Universitäten in Rheinland-Pfalz dem Unirahmenvertrag von VG Wort und der Kulturministerkonferenz nicht beitreten. Damit folgen die rheinland-pfälzischen Universitäten dem deutschlandweiten Trend. Die Studierendenschaft muss mit einer drastischen Verschlechterung der Lehre rechnen. Die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters werden nicht im vollen Maße ausgenutzt bzw. zurückgefahren. René Pickhardt fordert eine Gesetzesänderung, nach der öffentlich finanzierte Inhalte offen lizensiert sein müssen.

Hintergrund: Laut Paragraph 52 a des Urheberrechtsgesetzes dürfen Lehrende und Forschende urheberrechtlich geschützte Werke für den Zweck der Lehre einsetzen, ohne eine entsprechende Lizenz erwerben zu müssen. Die VG Wort ist jedoch berechtigt, eine Vergütung einzufordern. Dies hat in der Vergangenheit bei digitalen Kopien in Form einer Pauschalvergütung, welche die Universitäten gerne getragen haben, gut funktioniert. Auf Grund eines BGH Urteils ist diese Pauschalvergütung durch eine Einzelabrechnung zu ersetzen. Für jeden Inhalt der in einem Lernmanagementsystem erscheint, sollen Universitäten nun 0.8 Cent pro Seite und pro Student oder Studentin bezahlen. Das Melden und Verarbeiten dieser Informationen ist aus Sicht der Landeshochschulrektorenkonferenz mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden. Aus diesem Grund sind die Universitäten dem Unirahmenvertrag nicht beigetreten. Die Konsequenz: Digitale Kopien und Inhalte müssen nun zum 1.1.2017 aus den Lernmanagementsystemen entfernt werden. Die Studierendenschaft erfährt einen Rückschritt in Bezug auf digitale Möglichkeiten des Lernens.

Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl René Pickhardt fordert schon seit längerem, sämtlich öffentlich finanzierte Lehrinhalte und wissenschaftliche Publikationen unter eine offene Lizenz zu stellen. In diesem Fall wäre weder das öffentlich finanzierte Wissen privatisiert, noch würde beim Einsatz der Materialien eine Tantieme für die VG Wort anfallen. Seiner Meinung nach bieten die Konflikte, die aus dem Unirahmenvertrag resultieren, die Möglichkeit endlich die Verabschiedung eines längst überfälligen Gesetzes – nämlich verpflichtende offene Lizenzen für öffentlich finanzierte Inhalte – anzugehen.
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Beginn der Sozialversicherung in Deutschland vor 135 Jahren

Piratenpartei Deutschland
 
Beginn der Sozialversicherung in Deutschland vor 135 Jahren

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„Wegen des wachsenden Einflusses der Sozialdemokratie sieht sich Kaiser Wilhelm I. auf Anraten des Reichskanzlers Otto von Bismarck veranlasst, dessen Auffassung vorzutragen, der Reichstag solle Gesetze zur finanziellen Absicherung der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter beschließen“, so lautete die kaiserliche Botschaft, die zur Eröffnung des 5. Deutschen Reichstags am 17. November 1881 von Reichskanzler Otto Fürst von Bismarck im Königlichen Schloss zu Berlin verlesen wurde. Es war der Beginn der Sozialversicherung in Deutschland, denn in den folgenden Sitzungsperioden verabschiedet der Reichstag mehrere Gesetze zur sozialen Sicherung.

Diese Botschaft des Kaisers war die notwendige politische Antwort auf den großen gesellschaftlichen Umbruch, der gegen Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland und Europa Einzug hielt. Das Zeitalter der industriellen Revolution hatte begonnen. Zu Tausenden zogen die Menschen vom Land in die nun stetig wachsenden Städte und Großstädte, um neue Arbeit in Fabriken und Produktionsstätten zu finden.

Bis dahin bewährte Absicherungssysteme wie die Großfamilien, wo mehrere Generationen in einer Gemeinschaft unter einem Dach lebten, waren über Nacht obsolet geworden und galten nicht mehr für die neue Gesellschaftsgruppe, die der Arbeiterschaft. Mit der Einführung der Sozialversicherungssysteme, wie Kranken- und Unfallversicherung, Sterbegeld und Mutterschaftshilfe, die zügig umgesetzt wurden, versuchte man, der politischen Bedrohung des inneren Friedens durch die anwachsenden Proteste der Arbeiter entgegenzuwirken.

Denn gerade die Arbeiterschaft war durch die rasend schnell voranschreitende technische und wirtschaftliche Entwicklung von Ausbeutung und Armut bedroht.

Erkenntnisse, Erfindungen und Entdeckungen sind die Komponenten, die unsere gesellschaftlich-kulturelle Evolution vorantreiben und die biologische Entwicklung des Homo sapiens vom Ursprung bis in die Neuzeit begleitet haben. Sie führten den einstigen Jäger und Sammler in die hochtechnisierte Gegenwart.

Digitalisierung im 21. Jahrhundert

Auch im Übergang zum 21. Jahrhundert leben wir wieder in einer Umbruchszeit. Globalisierung und Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung, die Welt des Smart Grid und der vernetzten Prozessabläufe stellen auch die Politik und unseren Staat wieder vor neue politische Herausforderungen.

Kontinuierliche Erwerbsarbeit ist oft nicht mehr die Regel. Die Zeiten, in denen man vom Berufsstart bis ins Rentenalter Eisenbahner, Bergmann oder Stahlarbeiter sein konnte, sind längst vorbei. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind die moderne Form der Ausbeutung und bilden eine neue Art der Armutsgefährdung in unserem Land.

Die Parteien tun sich schwer bei der Bewältigung dieser politischen Herausforderungen und bei der Ausarbeitung von zeitgemäßen Lösungsansätzen. Nach wie vor setzt unser Sozialsystem zum einen auf die Bedarfsabhängigkeit und zum anderen auf die Erwerbsarbeit. Nur wer auf herkömmliche Weise in Lohn und Arbeit ist, stellt ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft dar und hat Anspruch auf die breite Palette unseres Sozialsystems. Wer aber das 11. Gebot „Du sollst erwerbstätig sein!“ nicht in vollem Umfang erfüllen kann, der gerät schnell in die Spirale des gesellschaftlichen Abstiegs.

Die Piratenpartei hat diese politische Herausforderung erkannt und fordert deshalb eine neue Definition von Arbeit. Der Digitale Wandel wird das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern. „Diese neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens, dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird“.

Ehrenamtliches Engagement sollte die gleiche Anerkennung erhalten wie Erwerbsarbeit. Damit rückt die Piratenpartei den Mensch mit seinen Grundrechten und seinen Freiräumen in den Mittelpunkt ihrer Politik.

Anstelle einer Leistungsgesellschaft, geprägt durch Ellbogen-Mentalität und Existenzängste, rückt das Gemeinwohl wieder in den Vordergrund politischer Zielsetzung und Handelns. Und eine neue Definition der Arbeit wäre eine zeitgemäße, zukunftsweisende Antwort, der politischen Bedrohung des inneren Friedens durch die anwachsenden Proteste, Unruhen und der zunehmenden Gewaltbereitschaft in unserer Bevölkerung entgegenzuwirken. Aus der Geschichte lernen, das sollten wir uns heute mehr denn je zu Herzen nehmen!
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Zu Top 2: “Schlaue Schüler brauchen ein modernes Bildungssystem”

Piraten im Landtag SH
 
Zu Top 2: “Schlaue Schüler brauchen ein modernes Bildungssystem”

Zur Vorstellung der Ergebnisse des IQB-Bildungstrend 2015 durch Bildungsministerin Britta Ernst sagt der schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Ich gratuliere den schleswig-holsteinischen Schülern. Das war eine klasse Leistung! Doch, auch wenn das Bildungsministerium sich für diese Entwicklung auf die Schultern klopft: Das aktuelle Bildungssystem in Schleswig-Holstein ist nach wie vor ausbaufähig. Da hilft es auch nicht, die IQB-Studie in aller Einzelheit vorzustellen.

In Schleswig-Holstein herrscht nach wie vor Lehrermangel. Die Unterrichtsversorgung ist noch lange nicht bei 100 Prozent und die Lehrerausbildung noch immer nicht attraktiv genug.

Dennoch hat sich einiges in unserem schönen Bundesland getan: Die Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem hin zum integrativen unterstützen wir sehr. Schleswig-Holstein weist dahingehend eine gute Entwicklung auf, die weiter ausgebaut werden sollte. Mit entsprechend qualifizierten Lehrkräften.

Außerdem muss Schleswig-Holstein ein modernes Bildungssystem auf den Weg bringen. Wir fordern flächendeckend WLAN an Schulen, eine landesweite OER-Strategie und verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte im Bereich Digitale Medien. Auch von Informatik als Schulpflichtfach rücken wir nicht ab – informatische Bildung ist essentiell für die Teilhabe an unserer technisierten Gesellschaft.”

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Der Beitrag Zu Top 2: “Schlaue Schüler brauchen ein modernes Bildungssystem” erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
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Praxissemester: Die heimliche Kürzung in der Lehrerausbildung

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Praxissemester: Die heimliche Kürzung in der Lehrerausbildung

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Lehramtsstudenten sollten so wie früh wie möglich vor einer Klasse stehen, damit sie nicht nach ein paar Jahren Studium völlig überrascht feststellen: Huch, da sind ja Kinder. Deswegen gibt es seit Februar 2015 in Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes Praxissemester, bei dem angehende Lehrkräfte während ihres Master-Studiums knapp sechs Monate lang probeweise unterrichten. Diese sechs Monate hat die rot-grüne Regierung aber gleichzeitig beim Referendariat weggekürzt – ohne sie zu bezahlen.

Das erste halbe Jahr Lehrerausbildung wird also – trotz eines ersten universitären Bachelor-Abschlusses – nicht mehr entlohnt. Klammheimlich spart die Regierung kräftig Geld ein, feiert die Maßnahme aber als Fortschritt. Vertreter der Studierendenschaft protestieren dagegen – mit geradezu moderaten Vorschlägen: Die Initiatorin einer Online-Petition hat auf Basis des Mindestlohns von 8,50 Euro ein monatliches Gehalt von rund 425 Euro ausgerechnet. Das ist rund ein Drittel des ehemaligen Referendariats-Gehalts von über 1200 Euro.
Unser Abgeordneter @Nick_Haflinger zu unserem #Praxissemester-Antrag. #ltnrw #aUSzeit pic.twitter.com/YmnxhZyo7w

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 9, 2016


Unter enger Zusammenarbeit mit Vertretern aus der Studierendenschaft hat die Piratenfraktion NRW einen Antrag verfasst, um diese heimliche Kürzungsmaßnahme rückgängig zu machen. „Politiker, Gewerkschaften, Verbände und Ministerinnen sagen andauernd ‚Der Lehrerberuf muss attraktiver werden‘. Doch diese 5 Wörter reichen nicht“, spricht Piraten-Abgeordneter Joachim Paul bei seiner Rede im Landtag NRW die Regierungsbank an. „Sie machen den Lehrerberuf noch unattraktiver, als Ihnen selbst das lieb sein kann.“

Der Piraten-Antrag wurde nun in den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen und wird dort weiter diskutiert.

Mehr:

Antrag mit AStA-Vertretern: Lehrerausbildung fair entlohnen

Debatte in Fraktionssitzung: Sollte praktische Lehrerausbildung bezahlt werden?
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Unirahmenvertrag: PIRATEN setzen auf Open Educational Resources und Open Access

Piratenpartei Deutschland
 
Unirahmenvertrag: PIRATEN setzen auf Open Educational Resources und Open Access

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Der Spitzenkandidat der PIRATEN Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl 2017, René Pickhardt, fordert, verstärkt auf Open Educational Resources und Open Access Publikationen zu setzen, um dauerhaften Zugang zu Bildung und Wissen an Universitäten zu gewährleisten.

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Auf Grund des neuen Rahmenvertrags zwischen der VG Wort und der Kultusministerkonferenz haben erste Hochschulen gedroht, ihr digitales Lehrangebot zum 1.1.2017 aus ihren Lernmanagementsystemen zu entfernen. Open Educational Resources und Open Access Publikationen sowie ein moderneres Urheberrecht könnten diesen Missstand auflösen.

Als ich mich bemühte, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017 der rheinland-pfälzischen PIRATEN zu werden, habe ich klar gesagt, dass die Verbreitung von freier Bildung (Open Educational Resources) mein Kernthema ist. Die Wichtigkeit dieser Forderung wird deutlich, wenn man auf den Rahmenvertrag zwischen der VG Wort und der Kultusministerkonferenz in Bezug auf Paragraph 52a Urheberrechtsgesetzes (UrhG) schaut.

Paragraph 52a beschränkt die Urheber und räumt Lehrenden und Forschenden das Recht ein, urheberrechtlich geschützte Werke in Auszügen Studierenden und anderen Forschenden zugänglich zu machen, ohne eine explizite Erlaubnis des Urhebers oder Verlags zu benötigen. Absatz 4 des selben Gesetzes sieht eine angemessene Vergütung für die Urheber vor. Diese könne nur von einer Verwertungsgesellschaft – also der VG Wort – geltend gemacht werden.

Bislang haben die Ministerien die VG Wort pauschal vergütet. An Hochschulen konnten in Lernmanagementsystemen digitale Kopien von Auszügen aus urheberrechtlich geschützten Werken in der Lehre eingesetzt werden. Nachdem die VG Wort nun vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich eingeklagt hat, dass eine Einzelvergütung vorzuziehen sei, wurde in einem Rahmenvertrag vereinbart, dass Universitäten für entsprechende Materialien pro Seite und Student 0,8 Cent an die VG Wort zu bezahlen hätten.

Geht man von 2.7 Mio Studierenden aus, so ergibt sich mal eben schnell ein Betrag in Millionenhöhe. Es ist davon auszugehen, dass die Pauschalvergütung bislang in einer ähnlichen Größenordnung lag. Hinzu kommt laut Hochschulrektorenkonferenz bei der Neureglung jedoch der nicht praktikable administrative Aufwand, jedes verwendete Werk einzeln zu melden. Die Konsequenz ist, dass die Hochschulrektoren in Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen Beitritt zu dem Rahmenvertrag ablehnen, wie man in dieser Email nachlesen kann.

Dies ist eine folgenschwere Entscheidung. Sämtliche betroffenen digitalen Lerninhalte sind somit aus den Lernmanagementsystemen zu entfernen. Im Umkehrschluss wird die VG Wort eine Umsatzeinbuße erfahren. Man erhoffe sich, dass die VG Wort so zu Nachverhandlungen bereit sei. Es droht ein jahrelanger Stillstand, wie bei den Verhandlungen zwischen Youtube und GEMA, die zwar vor kurzem beendet wurden, unter denen aber die Verbraucher die Leidtragenden waren. Im Fall der VG Wort sind die Betroffenen eine ganze Generation von Studierenden, die einen deutlich schlechteren Zugang zu Wissen und Bildung haben, als dies der Fall sein müsste.

Der aktuelle Rahmenvertrag nimmt Open Access Publikationen explizit von der Meldepflicht aus. Das Bündnis Freie Bildung (BFB) fordert deshalb (mit mir als Mitunterzeichner), vermehrt auf Open Access Publikationen und Open Educational Resources zu setzen, um das Problem zu minimieren. Ich persönlich würde gerne einen Schritt weiter gehen und fordere entsprechend, den systematischen Diebstahl an der Gesellschaft durch den urheberrechtlichen Schutz von Bildungsmaterialien und Forschungsergebnissen, die aus der öffentlichen Hand finanziert worden sind, zu beenden. Es wäre ein Leichtes, den Absatz (4) des Paragraph 52a des Urheberrechtsgesetzes zu ergänzen und die Vergütung von Werken, die öffentlich finanziert sind, auszuschließen. Das Problem wäre gelöst und die Versorgung mit Lehrmaterialien an Hochschulen sichergestellt.

Die PIRATEN bekennen sich durch ihr Grundsatzprogramm klar dazu, dass öffentlich finanzierte Inhalte unter eine offene Lizenz zu stellen sind. Deshalb PIRATEN wählen oder PIRAT werden, um eine gute Bildungsversorgung für unsere aktuellen Millenials sicherzustellen.

Das Video von René Pickhardt https://www.youtube.com/watch?v=yzB4zXhn4DI
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Sven Krumbeck: “G8/G9-Debatte ist nur zeitaufreibend”

Piraten im Landtag SH
 
Sven Krumbeck: “G8/G9-Debatte ist nur zeitaufreibend”

Zur heutigen Forderung (3.11.16) des Präsidenten der Europa-Universität Flensburg, Prof. Werner Reinhart, zum G9-Abitur an Gymnasien zurückzukehren, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Es ist ja nicht so, dass das Abitur in neun Jahren nicht mehr möglich ist. An den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen gibt es nach wie vor die Option, G9 wahrzunehmen. Zwar herrscht hier noch ein starkes regionales Ungleichgewicht, so dass die G9-Gemeinschaftsschul-Variante nicht überall flächendeckend angeboten werden kann.

Dennoch sollte man sich jetzt lieber auf die Stärkung der bestehenden Gemeinschaftsschulen konzentrieren und die Unterrichtssituation an allen weiterführenden Schulen ausbauen und verbessern. Es wäre weitaus sinnvoller, als eine fruchtlose und zeitaufreibende Debatte über die Frage zu führen, was jetzt besser ist: G8 oder G9.

Ich möchte dahingehend an den Bildungsdialog erinnern, in dem sich die Koalition sowie Eltern- und Schülervertreter gegen ständige Forderungen nach Strukturreformen an Schulen ausgesprochen haben. Denn das bringt niemanden weiter, am wenigsten die Schülerinnen und Schüler.”

Ansprechpartner:
Sven Krumbeck – MdL, Telefon: 0431-988-1639
Florence Ledermann – Assistentin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 0431-988-1635

Foto: Joerg Trampert /pixelio-de

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‚Gute Schule 2020‘ führt zu Schattenhaushalten und Entmündigung

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
‚Gute Schule 2020‘ führt zu Schattenhaushalten und Entmündigung

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Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Unterricht der Landesregierung im Landtag „Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen“:

„Dies Programm soll nur der Umgehung der Schuldenbremse dienen, aber die Landesregierung ist selbstverständlich nicht gewillt, dies auch öffentlich zu sagen.

Grundsätzlich begrüßen wir eine Investition von zwei Milliarden Euro in die Schulinfrastruktur. Leider müssen wir uns aber auch mit dem unseriösen ‚wie und wann‘ dieses Programms auseinandersetzen.

Der Finanzminister rühmt sich der Tatsache, dass das erste Jahr tilgungsfrei sei und man deshalb nichts im Haushalt 2017 sehen würde. Erst danach beginnen peu á peu die Rückzahlung und weil die zwei Milliarden nicht auf einmal ausgezahlt werden und auch nicht direkt voll getilgt werden bleibt aus Sicht der Regierung sogar die mittelfristige Finanzplanung unberührt. Diese Taschenspielertricks im Milliardenbereich kennt man sonst nur von Großbanken.

Zudem werden durch die zweckgebundenen Mittelzuweisungen die Kommunen de facto entmündigt, denn entgegen der Selbstverwaltungsgarantie dürfen die Kommunen das Geld nicht einsetzen, wie sie es für richtig halten.

Wenn das Thema nicht so immens wichtig wäre, könnte man auf die Ironie des Titels anspielen, der ja erwarten lässt, dass wir vor 2020 keine „gute Schule“ mehr erwarten können. Fakt ist, dass nur 2017 nur 25% ausgezahlt werden, der Rest aber erst in den nächsten Jahren. Das, was hier als Programm vorgelegt wird, passiert weder jetzt noch steht ein durchdachtes Konzept dahinter.

Wir brauchen dringend Investitionen in Bildung. Das gilt für die Infrastruktur als auch für das Personal. Zwei Milliarden können nur ein Anfang sein und decken nur die Versäumnisse der Vergangenheit ab. Darüber hinaus brauchen wir wirklich einen konkreten Plan wie wir den Bereich Lernen in einer digitalisierten Welt angehen wollen.“
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G9 jetzt – Farbe bekennen, lieber Landtag!

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
G9 jetzt – Farbe bekennen, lieber Landtag!

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Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte übver den Antrag der PIRATEN „G9 für Nordrhein-Westfalen jetzt!:

„Das G8 ist in NRW gescheitert. Es fehlt die Akzeptanz bei Eltern, Schülern und Lehrern.

Nur ein G9 mit einer echten sechsjährigen Sekundarstufe I erreicht die von Schülern und Eltern gewünschte Entzerrung und somit mehr Zeit für persönliche Entfaltung und Entwicklung in der Schullaufbahn. Nur ein G9 mit einer echten sechsjährigen Sekundarstufe I beendet die Abkopplung des Gymnasiums von den anderen Schulformen.

Es bringt nichts, noch länger zu warten, ehe man daran geht diesen Fehler auszuräumen. Die grundlegenden Probleme der Schulzeitverkürzung am Gymnasium sowie die mangelnde Akzeptanz sind lange bekannt. Es sollten keine weiteren Jahrgänge in die verkürzte Schullaufbahn geschickt werden.

Die Abgeordneten dieses Landtags tragen die Verantwortung für eine vernünftige Schulpolitik, die für die Menschen gemacht ist, die sie betrifft. Wir brauchen jetzt ein Gesetz, dass die Rückkehr zu G9 für das Schuljahr 17/18 ordentlich regelt.“
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Uli König und Sven Krumbeck: Einzelerfassung von Lehrmaterialen: Eine katastrophale Entwicklung

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Uli König und Sven Krumbeck: Einzelerfassung von Lehrmaterialen: Eine katastrophale Entwicklung

Zur Einigung über einen neuen Rahmenvertrag für die Verwendung von Schriftwerken für Lehre und Forschung an Hochschulen erklären der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König und der medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

Uli König:
“Die Entscheidung der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), des Bundes und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), das durch Hochschulen verwendete urheberrechtlich geschützte Material einzeln statt pauschal in Rechnung zu stellen, ist eine katastrophale Entwicklung.

Die Einzelerfassung jeder der von Hochschulen verwendeten Quellen ab 2017 zwingt die Hochschulen zur administrativen Sisyphusarbeit. Dozentinnen und Dozenten werden ab sofort zweimal darüber nachdenken müssen, ob sie Vorlesungsskripte zusammen- und ihren Studierenden zur Verfügung stellen. Die Qualität des Studiums wird dadurch erheblich abnehmen – zum Leidwesen der Studierenden.”

Sven Krumbeck:
“Dass es anders und vor allem konstruktiv in Sachen Urheberrecht zugehen kann, zeigt das Fair-Use-Prinzip in Großbritannien und den USA. Hier kann urheberrechtlich geschütztes Material auch ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers genutzt werden – und zwar wenn es etwa der (Weiter-)Bildung dient.

Dass eine ähnliche angemessene Verwendung von urheberrechtsgeschütztem Material im Hochschul-Bereich in Deutschland nicht ohne Weiteres möglich scheint, ist ein Armutszeugnis für die KMK, den Bund und die reformbedürftigen Verwertungsgesellschaften.

Die fortwährende digitale Ausrichtung unserer Gesellschaft kann nicht gefördert werden, wenn solche restriktiven Entscheidungen im Wege stehen.”

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Uli König: “Erst Strukturverbesserung, dann Exzellenzinitiative”

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Uli König: “Erst Strukturverbesserung, dann Exzellenzinitiative”

Zum Vorschlag von Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) eine Exzellenzinitiative für Fachhochschulen aufzubauen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

„Der Vorschlag zum Aufbau einer bundesweiten Exzellenzinitiative für Fachhochschulen ist prinzipiell zu begrüßen. Nicht nur bei Universitäten sollte Spitzenforschung ermöglicht werden – zahlreiche Fachhochschulen, wie etwa in Schleswig-Holstein die FH Lübeck, die FH Kiel oder die HS Flensburg, glänzen schon seit langem mit innovativen Projekten zu Energie- oder Technologiethemen. Allerdings sollte man hier nichts überstürzen: Universitäten haben grundsätzlich einen anderen Forschungs- und Lehrschwerpunkt, die reine Übertragung des Förderprogramms auf Fachhochschulen wäre ein Wink in die falsche Richtung. Bevor eine Exzellenzinitiative auf den Weg gebracht werden kann, sollte zunächst das Fachhochschul-Konzept differenziert überdacht und ausgestaltet werden.

Fachhochschulprofessoren haben strukturell gar nicht die Möglichkeit, angemessen zu forschen: Die Lehr- und Unterrichtsverpflichtung ist in der Regel doppelt so hoch wie bei Universitätsprofessoren, auch müssen Fachhochschulprofessoren im Gegensatz zu Universitätsprofessoren in der Regel ohne wissenschaftliche Mitarbeiter auskommen.

Außerdem liegt der Fokus der Fachhochschulen ganz klar auf der Angewandten Wissenschaft. Die Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen und die Durchführung von Auftragsforschung ist ausschlaggebend für die Entwicklung zahlreicher Innovationen. Diese Ausrichtung soll entsprechend unterstützt und gestärkt werden.

Eine Spitzenforschung im Sinne der traditionellen Exzellenzinitiative setzt zudem die Möglichkeit zur Promotion voraus – das Promotionsrecht liegt aber immer noch allein bei den Universitäten. Bislang hat man nur in Hessen erkannt, dass ein eigenständiges Promotionsrecht förderlich für die Forschung an Fachhochschulen ist. Das Promotionskolleg hilft hier nicht weiter, sondern ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Auch die geringe Anzahl von Masterstudiengängen an Fachhochschulen stellt eine Benachteiligung gegenüber Universitäten dar.

Hier wäre zunächst eine gezielte Veränderung der Strukturen an Fachhochschulen erforderlich – dann kann man sehr gerne über eine entsprechende, den Bedürfnissen der Fachhochschulen angepassten Exzellenzinitiative sprechen.“

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Gemeinschaftsschul-Oberstufen sind Luxus

Piraten im Landtag SH
 
Gemeinschaftsschul-Oberstufen sind Luxus

Zur Entwicklung der neugeschaffenen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Der Bericht der Landesregierung zeigt deutlich, dass die gezielte Schaffung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen nicht dem öffentlichen Bedürfnis entspricht, von dem die Landesregierung noch vor drei Jahren ausgegangen ist. Zwar teilen wir PIRATEN den Grundgedanken der Landesregierung, aber gut gedacht ist nicht automatisch gut gemacht.

Nicht nur, dass die festgelegte Mindestanzahl von 50 Schülerinnen und Schülern in neun von 17 neugeschaffenen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen nicht erreicht wurde, auch die regionale Verteilung der neuen Gemeinschaftsschul-Oberstufen lässt zu wünschen übrig.

Auch die geforderte Profil-Vielfalt kann durch kleine Oberstufen nicht im gewünschten Maße umgesetzt werden. Es steht noch immer die Frage im Raum, warum wir uns den Luxus “Mini-Oberstufen” leisten, wenn doch genügend Schulen mit Oberstufen in Schleswig-Holstein vorhanden sind. Die Zusammenarbeit mit Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) und anderen, bereits etablierten Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen läuft auf vielen Ebenen gut, man könnte diese Kooperation gewinnbringend ausbauen.

Angesichts des anhaltenden Lehrermangels und der ausbaufähigen Unterrichtsversorgung sollte genau darüber nachgedacht werden, wie die schleswig-holsteinische Schullandschaft zu gestalten ist. Der Einsatz von Ersatzlehrkräften aus anderen Schulen an den neugeschaffenen Gemeinschaftsschul-Oberstufen ist definitiv keine Lösung.”

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Zum Weltlehrertag: Zufriedene Lehrer bilden starke Kinder aus

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Zum Weltlehrertag: Zufriedene Lehrer bilden starke Kinder aus

Zum Welttag der Lehrerin und des Lehrers erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

„Sie bereiten Ihr Kind auf ein selbstbestimmtes Leben vor, sie bringen Ihrem Kind die Grundlagen für eine Teilhabe an der Gesellschaft bei und sie holen das Beste aus Ihrem Kind heraus: Lehrerinnen und Lehrer. Nicht nur am Weltlehrertag sollte man ihnen dafür danken. Lehrerinnen und Lehrer begleiten Schülerinnen und Schüler durch ihre gesamte schulische Laufbahn, sie sind Lehrkraft und Vertrauensperson, Förderer und Moralinstanz in einem.

Der Anspruch an diese Berufsgruppe ist dementsprechend groß: Lehrerinnen und Lehrer müssen außerordentlich qualifiziert sein, sie müssen soziale Kompetenzen vermitteln können, im Austausch mit den Eltern stehen und müssen sich – neben Vor- und Nachbereitung des Unterrichts – stetig weiterbilden. Wenn es um die Verbesserung schulischer Strukturen und die bestmögliche Vermittlung von Bildung geht, stehen ihre Bedürfnisse also an erster Stelle.

Deswegen setzen wir PIRATEN uns für eine nachhaltige Förderung der Gesundheit und eine angemessene Besoldung von Lehrkräften ein. Lehrerinnen und Lehrer dürfen nicht als reines Dienstleistungspersonal verstanden werden. Die Förderung einer positiven Lernatmosphäre kann nur gewährleistet werden, wenn Lehrkräfte gerechte Arbeitsverträge erhalten – und den Fächern entsprechend genügend Lehrpersonal an den Schulen eingesetzt wird.

Auf diese Weise kann auch der Weg zur digitalen Bildung geebnet werden: Aneignung von Medienkompetenz, Umgang mit modernen Medien im Unterricht, die Verwendung von freien Bildungsmaterialien (Open Education Resources) und die Förderung von E-Learning kann in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Lehrerinnen und Lehrer nicht nur einfacher, sondern auch mit Enthusiasmus umgesetzt werden. Damit Kinder bestens gerüstet sind für ein eigenständiges Leben im digitalen Zeitalter.“

Bild: Helene Souza/pixelio.de
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G9 jetzt – Farbe bekennen, liebe SPD!

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G9 jetzt – Farbe bekennen, liebe SPD!

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt zur Beschlussvorlage der Antragskommission zum Landesparteitag der SPD „Gute Schule. Beste Bildung.“:
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„Die SPD befindet sich weiterhin auf der falschen Fährte. Der zur Abstimmung stehende Leitantrag verfestigt das G8 und ignoriert den Willen der Menschen in NRW.

Mit der Beschlussvorlage der Antragskommission „Gute Schule. Beste Bildung.“ hält die SPD an der Schulzeitverkürzung fest. G8 soll der Regelfall bleiben und das Abitur nach 13 Jahren an den Gymnasien nur als Ausnahmefall möglich werden. Auch wenn der Entwurf den Schülerinnen und Schülern der Gymnasien sowohl einen acht- als auch einen neunjährigen Weg zum Abitur eröffnet, ist deshalb nicht geeignet, die wesentlichen Webfehler des „Turbo-Abiturs“ zu beheben.

Das Konzept der SPD besteht im Kern darin, die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe in den letzten Jahrgang der Sekundarstufe I zu verschieben. Aber im Hinblick auf die Verdichtung des Unterrichts und die zeitliche Belastung ändert sich für die Schülerinnen und Schüler dadurch nichts. Die notwendige Entzerrung und Entlastung kann nur durch einen in der Regel neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium (G9) erreicht werden.“
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