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Piratenpartei - News

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Auf wiedersehen, bis 2022

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Auf wiedersehen, bis 2022

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Vielen Dank an alle, die uns dieses Jahr gewählt haben, auch wenn es nicht gereicht hat.

Und natürlich vielen Dank an alle, die uns vor fünf Jahren ihre Stimme gegeben haben und damit den Einzug in den Landtag möglich machten. Damals waren wir noch eine bunt zusammengewürfelte Truppe von politischen Amateuren. Wir wussten nicht, was uns erwarten würde, wir kannten nicht die Regeln der Show, das Spiel mit den Medien. Und nach und nach wurden wir unsichtbar.

Doch wir lernten viel. Sehr viel.

Darüber, dass im Parlament nicht das beste Argument zählt, sondern die beste Lobby,
darüber, dass Transparenz nur dann hochgehalten wird, wenn es den Regierenden nutzt,
und darüber, dass ohne Aufmerksamkeit auch die beste Arbeit im Parlament nicht draußen ankommt.

„Live long and prosper“ kann man auch übersetzen mit „Lebe lang und wachse“, und wir sind gewachsen, menschlich und politisch. Wir werden nicht noch einmal dieselben Fehler machen, wie wir sie in den vergangenen Jahren gemacht haben. Denn nach allem, was wir hier im Landtag gesehen haben, sind wir überzeugter denn je: Die Demokratie braucht ein Upgrade. Und wir wollen es installieren.

Es ist noch lange nicht vorbei. Wir sehen uns.
 Marsching  Homepage  Blogbeitrag  ltnrw  Piraten  Landtag
Video: Was haben die PIRATEN eigentlich gemacht?

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Video: Was haben die PIRATEN eigentlich gemacht?

Die Legislatur geht zu Ende. Und was haben die Piraten gemacht? Eine Antwort gibt’s in diesem Video:

Mehr Infos zu den verschiedenen Abstimmungen hier:

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Ein Klick auf die Grafik leitet Euch auf die entsprechende Seite des Landtags mit Protokollen, Stellungnahmen und weiteren Informationen weiter.

Aus dem Video chronologisch angeordnet
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Beratungsverlauf / Direkter Link zum Entschließungsantra (PDF)

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Beratungsverlauf / PIRATEN-Änderungsantrag (PDF)

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Mehr Informationen

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Beratungsverlauf / Plenar-Debatte auf YouTube

Weitere Abstimmungen
 Lobbyregister  Piraten  Blogbeitrag  Homepage  Bilanz  20 Piraten
Lukas Lamla erhält Floriansplakette: Handwerk und Digitalisierung zusammengebracht

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Lukas Lamla erhält Floriansplakette: Handwerk und Digitalisierung zusammengebracht

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Von wegen Piraten sind nur im Netz unterwegs und haben mit traditioneller Arbeit nix am Hut: Andreas Ehlert vom NRW-Handwerkkammertag hat heute unserem Abgeordneten Lukas Lamla die Floriansplakette verliehen. Seit 1989 werden damit Menschen ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um die Belange von Handwerk und Mittelstand verdient gemacht haben.
Lukas wurde für seine ausgezeichnete Arbeit in der „Enquetekommission EKVI: Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW“ gelobt. Dort hat er wesentlich dazu beigetragen, Handwerk und Digitalisierung zusammenzubringen.
„Wir freuen uns mit dem Handwerk neue Partner für digitale Themen gefunden zu haben“, sagt Lukas, warnt aber zugleich: „Durch die derzeit sehr gute Auftragslage im Handwerk werden die Auswirkungen der digitalen Revolution verdeckt. Deshalb muss das Handwerk jetzt handeln. Dazu müssen wir traditionelle Handwerker und digitale Tüftler zusammenbringen. Die Akteure sind derzeit getrennt und sprechen nicht die gleiche „Sprache“. Hier liegt viel Potenzial brach.“
Der Anfang aber ist gemacht.
 Lukas  Lamla  NRW  Blogbeitrag  Handwerk  Homepage
Experten plädieren für Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik – Rot-Grün blockt ab

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Experten plädieren für Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik – Rot-Grün blockt ab

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Heute hat das Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) herausgebracht, die eigentlich „Politische Kriminalstatistik“ heißen müsste. Wie jedes Jahr werden hier Zahlen und Fakten so interpretiert, dass sie politische Vorstellungen und Pläne rechtfertigen, aber wenig über die wirkliche Kriminalität aussagen, wie unter anderem die Bundeszentrale für Politische Bildung berichtet.

„Die PKS ist lediglich ein Arbeitsnachweis. Sie erfasst nur die Anzeigen von Straftaten, aber nicht, was aus diesen Anzeigen geworden ist“, sagt Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piraten im Landtag NRW.

Im Landtag NRW hatte die Piratenfraktion daher eine sogenannte Einheitsstatistik gefordert, die den Verlauf eines Strafverfahrens von Beginn (Anzeigenerstattung) bis zu seinem Ende (Verurteilung, Einstellung, etc.) und gegebenenfalls sogar darüber hinaus (Rückfälligkeit von Tätern, etc.) vollumfänglich und einheitlich erfasst.

In der Expertenanhörung sprachen sich alle Sachverständigen für eine solche Reform aus. „Nutzen Sie die Möglichkeiten des Piraten-Antrags und gehen Sie darüber hinaus“, sagte zum Beispiel der renommierte Kriminologe Prof. Dr. Wolfgang Heinz. Die rot-grüne Regierung lehnte mit der CDU den Antrag jedoch ab. Die FDP enthielt sich.

Weitere Informationen zum Antrag und zum Beratungsverlaufen gibt es hier.
 Homepage  Frank Herrmann  Kriminialitätsstatistik  Blogbeitrag  PKS  Kriminialität  BKA
Versprechen heißt nicht umsetzen: Informiert Euch! #BestOf

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Versprechen heißt nicht umsetzen: Informiert Euch! #BestOf

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Dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden, ist ja bekannt. Dass aber selbst Koalitionsverträge offenbar nichts Weiteres sind als bloße Worthülsen sind, hat die rot-grüne Regierung bewiesen.

2012 schrieb sie in den Vertrag (PDF) Folgendes: „Der Rückbau der Atomruinen AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop wird noch Jahrzehnte dauern und insgesamt Milliarden Euro kosten. Insbesondere im Hinblick auf die ungeklärte Finanzierung des Rückbaus des THTR werden wir die früheren Betreiber bzw. Rechtsnachfolger und Eigentümer in die finanzielle Verantwortung nehmen.“

Eine sinnvolle Forderung, wie wir finden. Da von einer konkreten Umsetzung aber auch im Haushaltsplan 2014 noch keine Spur war, haben wir die Formulierung aus dem Vertrag in einen Antrag geschrieben und diesen Antrag zur Debatte gestellt. Die CDU nannte uns daher „Lordsiegelbewahrer“ des Koalitionsvertrags.

Die SPD erklärte, das Finanzministerium überprüfe derzeit noch – also fast zwei Jahre nach Abschluss des Vertrags -, wie die „rechtliche Position in diesem Zusammenhang aussieht“, was soviel heißt wie: „Wir schieben’s auf ins Irgendwann“. Und die Grünen warfen uns vor, dass wir für die Feststellung und den Beschluss des Antrags „einfach den Koalitionsvertrag zitieren“. Nein! Wie können wir nur die Regierung dazu auffordern, das zu tun, was sie versprochen hat? Am Ende wurde der Antrag natürlich abgelehnt.

Ob da nachträglich noch etwas getan wurde, lässt sich nur schwer herausfinden. Denn erst in diesem Jahr ist noch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ganz heimlich abgesägt worden: das Transparenz-Gesetz, was die Regierung verpflichtet hätte, pro-aktiv die Bürger zu informieren, statt all die Informationen in unübersichtlichen Datenbanken zu verstecken. Im letzten Plenum forderten wir daher ein ganz ähnliches Gesetz – was natürlich ebenfalls abgelehnt wurde.

Das Fazit der ganzen Geschichte: Seid #smartgerecht. Informiert Euch selbst. Die Regierung wird das nicht für Euch tun.

Hier findet Ihr alle weiterführenden Links:

Rot-Grüner Koalitionsvertrag

Beratungsverlauf zu unserem Antrag, inklusive Plenarprotokoll

Rede von Dietmar Schulz zur Einstellung der Landesförderung von Atomkraftwerken

WDR: NRW-Transparenzgesetz kommt doch nicht

Mehr zu unserem abgelehnten Open-Data-Gesetz
 Piraten  ltnrw  Koalitionsvertrag  Dr. Evil  Atomenergie  Homepage  Blogbeitrag
Piraten fordern Lobbyregister – Sachverständige auch

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Piraten fordern Lobbyregister – Sachverständige auch

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Die Piratenfraktion NRW fordert ein Lobbyregister für den Landtag – und bei einer Anhörung haben sich alle Sachverständigen dafür ausgesprochen. Lobby Control und Transparency International haben den Antrag insgesamt ausdrücklich begrüßt und darauf hingewiesen, dass eine unzureichende Reglung eines Lobbyregisters eine negative öffentliche Wirkung haben könnte. Prof. Dr. Lothar Michael von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sprach in dem Zusammenhang von „Teiltransparenz“.

Timo Lange von LobbyControl kritisierte, dass es in Nordrhein-Westfalen noch kein Lobbyregister gebe. Maximilian Schiffers, Lehrbeauftragter der Universität Duisburg-Essen hält zudem die bestehenden Regelungen für den Bundestag und einige andere Bundesländer für zu „niedrig“. Gerade die Exekutive bedürfe eines Lobbyregisters, da „Regierungen und Ministerien mit Abstand die wichtigeren Ansprechpartner des Lobbying sind“ (siehe dazu auch: #RentASozi).

Nach Schiffers bietet die Tätigkeit des Landtags, im Vergleich zur Bundes- oder EU-Ebene, durchaus Ansätze für Lobbyaktivitäten. Als konkretes Beispiel wurde das Klimaschutzgesetz NRW genannt. „Es gibt keinen signifikanten qualitativen Unterschiede zwischen dem Lobbying auf Bundesebene und auf Länderebene.“

Zur Kostenseite: Hier hat der Sachverständige aus dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission, Martin Kröger, im Hinblick auf das einschlägige Lobbyregister ausgeführt, dass Einmalkosten für den Aufbau einer Datenbank angefallen seien. Der Personalstab für das Führen eines Lobbyregisters sei relativ gering, der Verwaltungsaufwand „vernachlässigbar“. Anders dürfte es aussehen, wenn eine Lobbystelle auch Kontrollaufgaben und -befugnisse bekommt, wie von der Piratenfraktion NRW gefordert!

Angesprochen wurde auch die Problematik von Lobbyaktivitäten von Rechtsanwälten bzw. Rechtsanwaltskanzleien. Hier erklärte Kröger jedoch, dass rechtsberatende Tätigkeiten von Lobbytätigkeiten klar auseinandergehalten werden könnten und es diesbezüglich auf europäischer Ebene keine rechtlichen Schwierigkeiten gebe.

Zudem bemängelte Norman Loeckel von Transparency International Deutschland e. V. das Sanktionssystem bei Verstößen gegen Registrierungspflichten auf europäischer Ebene als zu schwach. Dort reiche es nämlich aus, sich in das Lobbyregister eintragen zu lassen. Wer nicht eingetragen sei, bekomme zwar keinen Zugang. Aber die Angaben im Lobbyregister als solche seien kaum aussagekräftig. Insoweit gebe es keine „Hürde“ für die Eintragung bzw. für Lobbytätigkeiten.

„Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie käuflich ist“, erklärt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW via Pressemitteilung. „Daher brauchen wir klare, verpflichtende Regeln in Form eines Lobbyregisters. Es ist höchste Zeit, dass wir uns diese Regeln zumindest in Nordrhein-Westfalen geben und damit Vorbild für ganz Deutschland werden.“

Mehr:

Antrag „Lobbyismus transparent machen – Einführung eines Lobbyregisters in NRW“ (Drucksache 16/11414, PDF)

Pressemitteilung: „Politiker sind keine Nutten“
 Piraten  Marsching  Lobbyregister  Lobby  Michele Marsching  Homepage  Blogbeitrag
Präventionsprojekt Wegweiser: gut gemeint – schlecht umgesetzt

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Präventionsprojekt Wegweiser: gut gemeint – schlecht umgesetzt

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Ja, so sieht sie wirklich aus, die Homepage des NRW-Präventionsprogramms „Wegweiser“. Hier soll Jugendlichen geholfen werden, die sich auf dem Weg in den gewaltbereiten Salafismus befinden. Dem aufmerksamen Beobachter stellen sich dabei ein paar klitzlekleine Fragen.

Warum ist diese Homepage auf der Internetseite des Innenministeriums versteckt? Warum prangt überall fett das Wort Verfassungsschutz? Und warum zeigt da ein Typ im Anzug mit einem Stift auf ein Organigramm, über dem „Verfassung – fdGO“ steht? Da denkt sich doch kein Jugendlicher: „Hey yo, das sieht ja mal cool aus hier, da geh‘ ich mal vorbei.“

Es ist ja gar nichts gegen das Wegweiser-Programm einzuwenden – im Gegenteil: Mehr Prävention ist sinnvoll. Doch gerade das Internet stellt einen wichtigen Handlungsraum für sich radikalisierende Menschen dar. Und diese Menschen gewinnt man nicht durch ein paar Bullet-Points und einen Mann im Anzug, der vor kryptischen Abkürzen posiert.

Im Gegenteil: Sie schreckt sogar ab. Die Verknüpfung von Präventionsprojekt und Verfassungsschutz schaffe eine „gefühlte Barriere“, sagte der Experte Aladin El-Mafaalani während einer Anhörung von Sachverständigen im Landtag.
"Verknüpfung VerfSchutz und Wegweiser schafft gefühlte Barriere." Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, @fh_muenster #Salafismus #Prävention #NRW

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 3, 2016


„Präventions- und Deradikalisierungsarbeit sollte nicht vom Verfassungsschutz, sondern von zivilgesellschaftlichen Organisationen betrieben werden“, erklärt Frank Herrmann von der Piratenfraktion NRW und fordert in einem Antrag (PDF) „die Entwicklung von Angeboten, die sich an Menschen mit verschieden ausgeprägten Radikalisierungstendenzen richten.“

Zudem könnten „anonyme Kontaktmöglichkeiten, ähnlich wie bei Whistleblower-Hinweisgebersystemen“ eine erste Anlaufstelle für zweifelnde oder ausstiegswillige Salafisten darstellen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag jedoch ab.

STATEMENT FRANK HERRMANN
 Frank Herrmann  Homepage  Blogbeitrag
Salafismus in NRW: SPD, Grüne, FDP und CDU gerierten sich als oberste Richter

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Salafismus in NRW: SPD, Grüne, FDP und CDU gerierten sich als oberste Richter

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Jetzt ist also das passiert, was SPD, Grüne, FDP und CDU in NRW in ihrem Antrag (PDF) gefordert hatten: Das Bundesministerium hat den Verein „Lies!“ verboten (Pressemitteilung). Es gab 190 Razzien in 10 Bundesländern, darunter viele in NRW. Die Fraktionen im Landtag werden sich nun auf die Schultern klopfen, dass sie sich dafür stark gemacht haben. Doch wenn die Zuständigkeit für ein Verbot ganz klar bei Staatsanwaltschaft und Bundesministerium liegt, darf man sich fragen: Warum haben sie diesen Antrag überhaupt gestellt?

Seit mehr als zwei Jahren hat der Verfassungsschutz schon gegen den „Lies!“ ermittelt, und ja, es gab Hinweise auf gewaltbereite Strömungen, und es war klar: Wenn die Ermittler genügend Beweise zusammen getragen haben, werden sie den Verein als verfassungsfeindlich einstufen. Und doch – ohne große Not – schwangen sich die etablierten Parteien zu höchsten Richtern auf und stellten fest: „Lies! ist eine verfassungsfeindliche Kampagne“ und forderten das Bundesministerium auf, den Verein zu verbieten.
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Woher nahm sich der Gesetzgeber – also die Legislative – das Recht über etwas zu entscheiden, dessen Entscheidungsgewalt vor allem bei Judikative und Exekutive liegt? Hatten die Fraktionen etwa mehr Informationen als der Verfassungsschutz? Wohl kaum. Es scheint eher so, als dass sie schon geahnt hatten, dass das Bundesministerium etwaige Schritte erwägt und sich schon mal in Position bringen wollten, um sich nachher selbst zu loben. Also wurde flugs ein alter Antrag der FDP (PDF) herausgekramt, in dem nur eine Überprüfung von „Lies!“ gefordert wurde, mit einer Verbotsforderung aufgepimpt und einfach mal auf die Gewaltenteilung gepfiffen.

Toll gemacht.
Signal an #Salafisten -Szene hätte viel früher erfolgen können. @JoachimStamp hat vor Monaten Verbots-Initiative im #ltnrw gestartet https://t.co/Yasr1PYTu2

— FDP-Fraktion NRW (@FDPFraktionNRW) November 15, 2016


Wenn die Fraktionen wirklich etwas gegen die Radikalisierung von Jugendlichen tun wollten, würden sie auf die Experten der jüngsten Anhörung zum Thema hören: „Die Jugendlichen haben Fragen wie ‚Warum interveniert der Westen hier und nicht da?'“, sagte etwa Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani von der FH Münster. „Doch die Antworten, die sie bekommen, sind oft zu allgemein – und deshalb suchen sie sich Antworten von den falschen Leuten.“

Zwar hat der Landtag NRW ein entsprechendes Handlungskonzept verabschiedet, geschehen ist jedoch wenig. Auf Antrag der Antrag der Piratenfraktion NRW wurde das Thema jetzt noch einmal auf die Tagesordnung gehievt – aber wieder nur beschwichtigend abgewiegelt.
 Blogbeitrag  Salafisten  Salafismus  Radikalisierung  Lies  Landtag NRW  Innenausschuss (A09)  Homepage  Frank Herrmann
Wahlalter ab 16: CDU und FDP sperren sich

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Wahlalter ab 16: CDU und FDP sperren sich

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Im Landtag NRW haben die Fraktionen über die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Piraten, SPD und Grüne sprachen sich klar dafür aus. Die anderen nicht.

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 NRW  Homepage  Wahlalter  Daniel Düngel  Blogbeitrag  Wahlalter16  Wahlrecht
Praxissemester: Die heimliche Kürzung in der Lehrerausbildung

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Praxissemester: Die heimliche Kürzung in der Lehrerausbildung

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Lehramtsstudenten sollten so wie früh wie möglich vor einer Klasse stehen, damit sie nicht nach ein paar Jahren Studium völlig überrascht feststellen: Huch, da sind ja Kinder. Deswegen gibt es seit Februar 2015 in Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes Praxissemester, bei dem angehende Lehrkräfte während ihres Master-Studiums knapp sechs Monate lang probeweise unterrichten. Diese sechs Monate hat die rot-grüne Regierung aber gleichzeitig beim Referendariat weggekürzt – ohne sie zu bezahlen.

Das erste halbe Jahr Lehrerausbildung wird also – trotz eines ersten universitären Bachelor-Abschlusses – nicht mehr entlohnt. Klammheimlich spart die Regierung kräftig Geld ein, feiert die Maßnahme aber als Fortschritt. Vertreter der Studierendenschaft protestieren dagegen – mit geradezu moderaten Vorschlägen: Die Initiatorin einer Online-Petition hat auf Basis des Mindestlohns von 8,50 Euro ein monatliches Gehalt von rund 425 Euro ausgerechnet. Das ist rund ein Drittel des ehemaligen Referendariats-Gehalts von über 1200 Euro.
Unser Abgeordneter @Nick_Haflinger zu unserem #Praxissemester-Antrag. #ltnrw #aUSzeit pic.twitter.com/YmnxhZyo7w

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 9, 2016


Unter enger Zusammenarbeit mit Vertretern aus der Studierendenschaft hat die Piratenfraktion NRW einen Antrag verfasst, um diese heimliche Kürzungsmaßnahme rückgängig zu machen. „Politiker, Gewerkschaften, Verbände und Ministerinnen sagen andauernd ‚Der Lehrerberuf muss attraktiver werden‘. Doch diese 5 Wörter reichen nicht“, spricht Piraten-Abgeordneter Joachim Paul bei seiner Rede im Landtag NRW die Regierungsbank an. „Sie machen den Lehrerberuf noch unattraktiver, als Ihnen selbst das lieb sein kann.“

Der Piraten-Antrag wurde nun in den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen und wird dort weiter diskutiert.

Mehr:

Antrag mit AStA-Vertretern: Lehrerausbildung fair entlohnen

Debatte in Fraktionssitzung: Sollte praktische Lehrerausbildung bezahlt werden?
 Bildung  Blogbeitrag  Homepage  Schule und Weiterbildung (A15)  Lehramt  Lehrer  Praxissemester  Referendariat  Schule
Ausverkauf des Föderalismus: Kohle für Kompetenzen und eine „Autobahn AG“

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Ausverkauf des Föderalismus: Kohle für Kompetenzen und eine „Autobahn AG“

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Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind beendet und Nordrhein-Westfalen könnte sich eigentlich freuen: Ab 2020 darf das Land satte 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Doch für diesen Deal hat die rot-grüne NRW-Landesregierung ein Stück Föderalismus verscherbelt.

Der Bund hat sich so nicht nur zahlreiche Kompetenzen im Finanzbereich erkauft, sondern will nun auch eine sogenannte „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ auf den Weg bringen. Bei dieser Autobahn AG investieren Staat und private Investoren gemeinsam in den Ausbau von Bundesfernstraßen, wodurch die Privatisierung der Straßen weiter voranschreitet.

„Warum hat sich nicht auch NRW gegen eine drohende Autobahnprivatisierung gestemmt, wie es zum Beispiel Thüringen tat?“, fragt Nico Kern, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW die Landesregierung, während einer Plenar-Debatte. „Es ist entscheidend, schon jetzt den Verhandlungskorridor an akzeptablen Verhandlungslinien festzulegen. Es darf nicht sein, dass NRW einen Blanko-Scheck für die Privatisierung der Autobahnen erteilt!“

Ein entsprechender Antrag der Piratenfraktion NRW, der diese Gefahr bannen will, wird gerade im Landtag debattiert.
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 Ausschuss für Haushaltskontrolle (A08)  Blogbeitrag  Homepage  Nico Kern  Autobahn AG  Infrastrukturgesellschaft  Länderfinanzausgleich
Das neue ÖPNV-Gesetz: Viel Selbstlob ohne echte Innovation

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Das neue ÖPNV-Gesetz: Viel Selbstlob ohne echte Innovation

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Es ist immer schön für eine Landesregierung, wenn sie mehr Geld vom Bund bekommt und sich dann damit brüsten kann, wie gut sie es doch ausgeben kann. Aktuelles Beispiel ist der Gesetzesentwurf zum öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen.

Unter anderem soll hier die sogenannte ÖPNV-Pauschale um 20 Millionen Euro auf landesweit 130 Millionen Euro erhöht und Elektrobusse angeschafft werden. Aus eigenem Antrieb ist das aber nicht passiert: Der Bund hat seine „Regionalisierungsmittel“ von 7,3 auf 8,2 Milliarden Euro erhöht – wovon natürlich auch NRW profitiert.

„Im Wesentlichen werden nur Bundesmittel weitergeleitet“, schreibt Oliver Bayer von der Piratenfraktion NRW in seinem Blog. „Ein echtes, finanzielles, also glaubwürdiges Engagement des Landes für den ÖPNV fehlt.“ Auch der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VDC) nennt den Entwurf ein „Reförmchen“.

Im Verkehrsausschuss machte Bayer die Position der Piraten noch einmal deutlich und fragte, was man für einen echten Schritt nach vorne tun müsse:
.@kreon_nrw "Wollen versuchen, ÖPNV um 50 bis 100 Prozent zu erhöhen. Von wem müsste Initiative ausgehen? Was ist nötig?" #ÖPNV

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016


VRR-Sprecher Martin Hussmann lieferte auch gleich die Antwort dazu:
VRR-Sprecher Husmann, Antwort #lasttweet: "Schienennetz müsste für mehrere Milliarden ausgebaut werden + Kommunen brauchen mehr Geld." #ÖPNV

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016


Wie so häufig entscheidet sich also alles wieder am Geld. Aber an neue Finanzierungsmethoden wagt sich die grün-rote Regierung noch nicht heran. Da ist der VDC schon weiter und hält zum Beispiel ein örtliches „Bürgerticket“ für möglich.
Der @VCDeV spricht sich in Stellungnahme für örtliches "Bürgerticket" aus https://t.co/kOZ9ljOkrJ @fahrfrei pic.twitter.com/bkxkWHyzTo

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016


Die Piratenfraktion NRW hält weiter an ihrer Forderung nach einem fahrscheinfreien Nahverkehr fest. Mehr Informationen dazu gibt es auf http://www.fahrscheinfrei.de/
 Zug  ÖPNV  fahrscheinfrei  Bus  Oliver Bayer  Homepage  Blogbeitrag  Bauen, Wohnen und Verkehr (A02)
Salafismus-Anhänger: Erst politisch interessiert, dann radikalisiert

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Salafismus-Anhänger: Erst politisch interessiert, dann radikalisiert

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Wie kann man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurde klar: Nicht nur Abgehängte wenden sich an Hass-Prediger, sondern auch intelligente Menschen, die Antworten suchen.

[View the story „Salafismus-Anhänger: Erst politisch interessiert, dann radikalisiert“ on Storify]
 Blogbeitrag  Frank Herrmann  Homepage  Innenausschuss (A09)  Prävention  Radikalisiserung  Salafismus  Terror
Antrag mit AStA-Vertretern: Lehrerausbildung fair entlohnen

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Antrag mit AStA-Vertretern: Lehrerausbildung fair entlohnen

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Politisch engagierte junge Leute werden oft auf Veranstaltungen eingeladen und dürfen dann davon erzählen, was „die junge Generation“ so wichtig findet – aber werden genauso häufig mit einem „Es ist so toll, dass sich junge Leute so engagieren“ abgespeist, ohne dass jemand ihre Forderungen ernst nimmt. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Das hat sich auch die Piratenfraktion NRW gedacht und hat drei Vertreter großer Allgemeiner Studierendenausschüssen (AStA) in die Fraktionssitzung eingeladen – um danach mit ihnen zusammen einen Antrag zu schreiben.

„Ich habe mich sehr ernst genommen gefühlt“, sagte zum Beispiel Christopher Kohl vom AStA der Uni Köln nach der Sitzung. „Sonst wird man gerade von konservativen Parteien nur belächelt.“ Katrin Lögering vom Landes-ASten NRW und Matthias Sommer vom AStA der Uni Duisburg-Essen lobten zudem die gute Atmosphäre. (Hier geht’s zum Bericht über die Sitzung)
Vertreter von @AStAUK,Landes-Asten NRW,@astadue haben in der #Frasi mit uns über Bezahlung der #Praxissemester f Lehrämter diskutiert.Fazit: pic.twitter.com/90vlja3nSt

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) October 25, 2016


In der Woche nach der Sitzung haben sich die Vertreter mit dem zuständigen Referenten zusammengesetzt und einen Antrag für den Landtag NRW geschrieben: „Praxissemester entlohnen und Lehrerausbildung optimieren“ lautet der Titel, in dem unter anderem gefordert wird, „die nötigen Haushaltsmittel zu einer angemessenen Bezahlung der Lehramtstudierenden im Praxissemester bereitzustellen“.

Der Antrag wird jetzt den Prozess im Landtag NRW durchlaufen und den anderen Fraktionen zur Abstimmung vorgelegt. Wir werden weiter darüber berichten.
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Mehr:

Antrag „Praxissemester entlohnen und Lehrerausbildung optimieren“ (PDF)

Debatte in Fraktionssitzung: Sollte praktische Lehrerausbildung bezahlt werden?
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