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Bitte unterstützt das Projekt einer EU Charta. Bringt Euch ein!

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Bitte unterstützt das Projekt einer EU Charta. Bringt Euch ein!

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Mit Monatsbeginn hat eine „Gruppe von „27 BürgerInnen und Bürgern“ ein Dokument vorgestellt, das sie als „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ betitelt haben. 14 Monate haben sie darüber gebrütet und 23 Artikel erarbeitet, die eine Grundlage darstellen sollen, um daraus ein Dokument zu erarbeiten, das den Menschen die Freiheit und Gerechtigkeit nicht nur im Netz sondern im Kontext der Digitalisierung überhaupt garantiert. Also eine Charta, die auch für die Gegenwart und die nächsten 20 Jahre Gültigkeit haben kann, weil sie nicht in der digitalen Urzeit entstanden ist. Es ist nicht das erste Dokument, das dieses Ziel hat, aber es ist das erste der EU, das explizit den Menschen im Umfeld der Digitalisierung betrachtet und von Bürgern initiiert wurde.

Ich finde es großartig, dass es diese Initiative gibt, und dass sie es schafft, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, wie wichtig es ist, die Rechte und Freiheiten der Menschen zum Diskussionsmittelpunkt werden zu lassen, um sie anschließend auch gesetzlich greifbar zu machen. Die Intention der Initiatoren finde ich überaus lobenswert und in jedem Fall unterstützenswert. Da aber gleichzeitig auch angekündigt wurde, nur wenige Tage später ebenjenes Dokument dem EU-Parlament vorzulegen, bekam das Werk natürlich umgehend ein Geschmäckle, da es den vermeintlichen Sinn und Zweck einer allgemeinen Diskussion zuwiderlaufen schien. Glücklicherweise gibt es mittlerweile eine Klarstellung dazu.

Denn in der Tat gibt es in meinen Augen noch einiges nachzuarbeiten. Auch wenn ich mich hinter einen Großteil der Artikel guten Gewissens stellen kann. Folgende Artikel sind für mich aber absolute No-Gos, die man nicht unterzeichnen darf! (Allerdings hoffe ich, dass dies vielleicht nur im Zuge einer eiligen Veröffentlichung missverständlich formuliert wurde – jeder, der an einem ähnlichen Prozess teilgenommen hat, weiss, wie schnell so etwas passieren kann.)

Für mich sind dies die folgenden Artikel:

Artikel 5
„(2) Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern.“
„(4) Staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, für die Einhaltung von Abs. 1, 2 und 3 zu sorgen.“

Man kann jetzt darüber streiten, ob man privaten Unternehmen, hier IuK-Dienstleistern, erlaubt, zu zensieren. Was absurd wäre, denn Zensur geht gar nicht! Wie sollte beispielsweise die Arbeit von den wichtigen aufklärenden Medien, wie z.B. netzpolitik.org weitergeführt werden, oder es zu einer Offenbarung von manipulierten Lebensläufen oder falschen Habilitationen etc kommen, wenn die Absätze 2, 3, und 4 dieses Artikels jemals in Rechtsform gegossen wären? Wenn wir darin übereinstimmen, dass Journalismus und damit die vierte Säule der Demokratie zukünftig im wesentlichen digital arbeitet und von den Bürgern genutzt wird, dann schließt das ja beispielsweise jede Art von Kontrolle durch unsere Volksvertreter aus! Dies läuft damit also nicht nur meinen persönlichen liberalen Grundbedürfnissen entgegen, sondern auch der Form, in der unsere Demokratie organisiert ist.

Ich lehne jede Formulierung ab, die eine Möglichkeit zur Zensur bietet.

Artikel 4(2),
der den Zugriff auf von privaten Unternehmen oder Privatpersonen erhobene Daten durch staatliche Stellen versucht zu regeln.
„Sicherheitsbehörden dürfen nicht auf durch Private erhobene Daten zugreifen. Ausnahmen sind nur auf gesetzlicher Grundlage zum Schutz besonders wichtiger Rechtsgüter zulässig.“

Hier wünsche ich mir, dass dies enger gefasst wird, und nicht lediglich auf die (nationalen?) Gesetze Bezug genommen wird. Denn in diesen finden sich im Zweifelsfall die in der Charta definierten Freiheitsrechte nicht wieder.

Artikel 21
„(1) Arbeit bleibt eine wichtige Grundlage des Lebensunterhalts und der Selbstverwirklichung.“

Ja, es ist eine wichtige Grundlage zur Selbstverwirklichung. Aber als wichtige Grundlage des Lebensunterhalts sehe ich das nicht, vor dem Hintergrund des Wegfalls vieler Berufe im Informationszeitalter, und daher bin ich dagegen, das so zu fassen. Immerhin ist es kein „Würde hat, wer Arbeit hat“, aber bei dem Artikel bin ich deutlich vorsichtiger.

Artikel 20
„Rechteinhabern steht ein fairer Anteil an den Erträgen zu, die aus der digitalen Nutzung ihrer Immaterialgüter erwirtschaftet werden.“

Es wird beim Lesen offensichtlich, und Julia Reda hat das bereits ausführlicher dargestellt. Es gibt einen Unterschied zwischen denen, die ein Gut geschaffen haben, und den Rechteinhabern. Nicht beide sind in meinen Augen gleichermaßen schützenswert. Aber vor allem: Wie weitreichend ist der Anspruch auf Erträge aus digitaler Nutzung? Wesentlicher Bestandteil von Informationen oder Daten – und darum geht es hier ja im wesentlichen – sind ohne Kosten teilbar. Und vor allem gibt es viele Dienstanbieter, die eben genau diese Daten weiterverarbeiten, und das wiederum kostenpflichtig anbieten. Sie nannte Musikdienstanbieter wie Songkick, aber genauso beispielsweise für Verkehr oder Nachrichten. In welcher Tiefe sollten denn Rechteinhaber (anstatt der Urheber) daran partizipieren? Und was soll es überhaupt für einen Modus geben, das jemals finanziell handhabbar zu machen? So, wie der Artikel jetzt steht, öffnet er Tür und Tor für Missbrauch, der letzten Endes dazu führen kann, unsere digitalen Wertschöpfungsketten zu zerstören.

Darüber hinaus gibt es mehrere „kleinere“ Passagen, die ich unklar finde, aber bei denen ich den weiteren Verlauf beobachten werde, bzw. versuche, mich so gut es geht selber einzubringen, um das zu adressieren.

Viel Gutes
Aber es ist genauso auch festzuhalten, dass Themen, die für mich als Pirat schon immer wichtig waren, hier ihren Niederschlag gefunden haben. Ich könnte den Großteil der verbleibenden Artikel jetzt zitieren, aber ich will nur einige herausgreifen:
  • Es freut mich, dass Artikel 9 zur Transparenz den Weg in die Charta gefunden hat. In meinen Augen ist das nicht selbstverständlich, wenn es vorrangig um die Würde, Freiheit und Gleichheit geht. Hier zeigt sich die Erfahrung und Weitsicht, wie eng diese Werte mit der Transparenz der gesammelten Informationen in staatlichen Stellen zusammenhängt beziehungsweise zusammenhängen wird.
  • Artikel 10 ist Balsam für die Seele jedes Liberalen, der sich damals von der FDP verraten fühlte. Kein Wunder, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Charta unterstützt, mich würde nicht wundern, wenn sie das alleine deswegen tut.
  • Artikel 11, 12 und 18. Auch hier fühlt man sich ja gleich zu Hause. Es kommt einem vor, als würde man im Grundsatzprogramm der Piraten sitzen.
  • Artikel 20. Wer mehr als nur die Gegenwart gestalten will, muss ein Konzept für Bildungspolitik haben. Und hierzu gehört unumgänglich das Thema Digitale Bildung. Hervorragend, dass auch dies Eingang in die Charta gefunden hat. Politiker egal welcher Couleur müssen über Bildungskonzepte für das 21. Jahrhundert sprechen. Das sind wir der Gesellschaft schuldig. Das ist unsere Verantwortung für die Zukunft!
Beteiligung der Bürger bei der Gestaltung der Gesellschaft, insbesondere der Freiheitsrechte, ist für mich seit Jahren eines der wichtigsten Themen. Darum bitte ich jeden, sich hier in die Diskussion und Gestaltung mit einzubringen und mitzuhelfen, an dieser Charta zu arbeiten, damit sie unsere Wünsche und Bedürfnisse widergibt und ein Fundament sein kann, mit dem wir endlich die Grundpfeiler bauen, um auch in den Institutionen im 21. Jahrhundert anzukommen.

Bewusst wurde darauf verzichtet, dass Parteien diese Charta erarbeiten, damit dies von den Bürgern getragen wird und nicht von parteipolitischen oder lobbyistischen Bestrebungen. Daher ist es in meinen Augen umso wichtiger, dass jeder, der dieses Projekt sinnvoll unterstützen kann, seine Hilfe anbietet.

Vielen Dank.

Euer Kristos

(Dieser Blogpost wurde zeitgleich auch auf www.kristos.de publiziert)
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Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal ’ne Charta schreiben

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Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal ’ne Charta schreiben

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Vorgestern, am 1.12.2016,  veröffentlichte eine selbst ernannte Gruppe von 27 „Bürgerinnen und Bürgern“, die sich selbst alternativ auch gern als „Experten“ bezeichnet, den Vorschlag für eine „Digitale Charta der EU„.

Die Erstellung hat sich nach Angaben der Autoren über einen Zeitraum von 14 Monaten hingezogen. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, denn das Verfassen großer Werke dauert nun mal etwas länger. Viel interessanter ist der Blick auf den Zeitplan: Denn diese Digitale Charta soll bereits am 5.12.2016 in Brüssel vorgestellt werden. Natürlich durch den digitalen Vordenker schlechthin, nämlich Martin Schulz. Genau dieser Herr Schulz, der eben gerade mal nach Berlin wechselt. Sei es drum.

Und bereits hier, ohne auf einzelne Artikel einzugehen, ergeben sich für uns zwei Fragen:

Wieso wurde dieser Vorschlag nicht weit vor seiner Vorstellung den verbliebenen 84 Millionen Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und zur Diskussion über den Entwurf eingeladen?

Sind Transparenz und Bürgerbeteiligung für die 27 keine Grundrechte, die man auch – oder gerade mit digitalen Mitteln (auch Internet genannt) – hätte Vorleben können?

Gerade im Hinblick auf den 5.12.2016 drängt sich hier geradezu der Verdacht auf, dass die 27 selbst ernannten Experten eigentlich gar keine Diskussion zulassen wollten. Dann noch am 1.12.2016 auf der eigenen Homepage zum „Mitdiskutieren“ aufzufordern, grenzt schon fast an Hohn.



Wir sind sicher, dass es weitaus mehr Bürger und Bürgerinnen, Verbände, Vereine, NGO und viele weitere interessierte Akteure gibt, die sehr gern an der Erstellung des Entwurfs mit gearbeitet hätten.

Darüber hinaus darf es schon verwundern, dass sich im Kreis der 27 ausschließlich deutsche „Bürgerinnen und Bürger“ befinden.

Gerade bei einem Projekt wie diesem ist es unverständlich, dass nicht auch hier die europäischen Mitgliedsländer durch Vereine, Bürger oder Experten in die Erstellung einbezogen wurden.

Bevor wir uns jedoch einigen ausgesuchten Artikeln widmen, ergibt sich eine Grundsatzfrage:

Was soll diese Charta eigentlich sein?

Zur Erinnerung: Es existiert bereits eine Charta der Grundrechte in der EU (Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Auch wenn diese bereits etwas älter ist und angepasst werden sollte, das ist gar keine Frage.

Nun macht man mal eben eine zweite Charta auf, ohne diese in irgendeinen Kontext zur vorhandenen zu stellen.

Das kann man machen, aber genau das provoziert Fragen:
  • Soll diese „Digitale Charta“ die bisherige Grundrechtecharta ersetzen?
  • Wenn ja, warum?
  • Wenn nein, warum dann eine zweite Charta aufmachen?
  • Warum nicht die bisherige Charta um die digitalen Grundrechte ergänzen?
Diese jetzt durch die 27 Verfasserinnen und Verfasser implizit herbeigeführte Trennung in „analoge Grundrechte“ und „digitale Grundrechte“ ist grotesker Nonsens.

Grundrechte sind Grundrechte, sie gelten überall. Online wie offline. Analog wie digital. Eine Trennung ist absolut sinnlos, ja sogar schädlich.

Viel sinnvoller wäre es, einen gemeinsamen europaweiten Diskurs anzustoßen, wie die bisherige Grundrechtecharta um die Aspekte aus der zunehmenden Digitalisierung ergänzt und erweitert werden kann.

Beginnen wir mit der Thematik des Urheberrechts in Artikel 22  (Immaterialgüter) – dazu hat sich Julia Reda (MdEP) ausführlich (Link) geäußert. Zitat:

„Bisher wird das Recht auf kulturelle Teilhabe dem Recht  der Urheber*innen vorangestellt, im Entwurf für die Digitalcharta ist es anders herum: Rechteinhabern von Immaterialgüterrechten wird ein  Grundrechtsstatus verliehen; die Interessen der Nutzer*innen kommen nur in Form einer Einschränkung dieses Grundrechts vor, sie werden nicht selbst als Grundrecht formuliert“.

In Anbetracht der Mitarbeit von „Bürgerinnen und Bürgern“, die für die „Zeit“ oder Axel Springer arbeiten, ist das aber nicht verwunderlich. Besonders hier ist es demaskierend, wes Geistes Kind die Verfasser dieser „Charta“ sind.

Und nun zum Anfang des Werks:

Artikel 1

WÜRDE

(1)  Die Würde des Menschen ist auch im digitalen Zeitalter unantastbar. Sie muss Ziel und Zweck aller technischen Entwicklung sein und begrenzt deren Einsatz.

(2)  Neue Gefährdungen der Menschenwürde ergeben sich im digitalen Zeitalter insbesondere durch Big Data, künstliche Intelligenz, Vorhersage und Steuerung menschlichen Verhaltens, Massenüberwachung, Einsatz von Algorithmen, Robotik und Mensch-Maschine-Verschmelzung sowie Machtkonzentration bei privaten Unternehmen.

Es ist schon etwas merkwürdig, wenn man hier Technologien und Verfahren, die per se weder eine Gefährdung noch eine Bereicherung darstellen, mal so eben mit verwerflichen „menschlichen bzw. staatlichen“ Handlungen wie der Massenüberwachung gleichsetzt. Hier haben die Verfasser wohl den grundlegenden Unterschied nicht verstanden. Dies erstaunt umso mehr, da man in diesem „Experten“-Gremium eigentlich das erforderliche Wissen hat.

Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen:

Insofern BIG DATA dazu beiträgt, durch Algorithmen und KI den Krebs zu besiegen, ist das keinesfalls eine Gefährdung der Menschenwürde. Wenn durch Robotik die Möglichkeit besteht, auch gesundheitlich schwer beeinträchtigten Menschen wieder mehr Teilhabe am Leben zu ermöglichen, dann ist das keine Gefährdung der Menschenwürde.

Wohl eher das Gegenteil.

Aber so weit hat man wohl an dieser Stelle nicht gedacht. Bereits hier wird deutlich, wie wichtig der breite gesellschaftliche Diskurs gewesen wäre. Dann hätte dieses Fiasko in Artikel 1 bereits vermieden werden können.

(3)  Die Rechte aus dieser Charta gelten gegenüber staatlichen Stellen und Privaten.

Tja, ist schon erstaunlich, wie man die bisherige Schutzfunktion der Grundrechte („Abwehrrechte“ der Bürger gegenüber dem Staat und seinen Institutionen) von den Füßen auf den Kopf stellt.

Diese Rechtsansprüche werden nunmehr auch auf die „Privaten“ ausgeweitet. Wobei man im gesamten Text der Charta vergeblich eine Definition sucht, wer oder was denn diese „Privaten“ nun eigentlich sind.

In normaler Auslegung des Wortes „privat“ sind also demnach auch alle Bürgerinnen und Bürger untereinander verpflichtet, sich an die Rechte aus dieser Charta zu halten bzw. dem anderen diese Rechte zu gewähren.

Da stelle man sich doch das nächste Netzwerktreffen oder den nächsten Raid auf World of Warcraft vor, bei dem die bisherige Frage „Wie geht’s Dir?“ nicht ohne die Benennung des Zwecks der Verwendung dieser Information gestellt werden kann.

Grotesk? Klar, aber genau das beinhaltet Absatz 3 der Charta eben auch.

Wir überspringen an dieser Stelle einfach Artikel 2 und 3 (Freiheit und Gleichheit ist ein großes Wort!) Und wenden uns Artikel 4 zu.

Grundsätzlich ist die Intention der Verfasser, die wir hier einmal unterstellen wollen, lobenswert. Artikel 4 soll ein Anti-Überwachungsartikel sein.

Das könnten wir auch sofort unterschreiben, wenn der Artikel nicht bereits in Absatz 1, aber insbesondere in Absatz 2 an sich selbst scheitern würde.

Artikel 4

INNERE UND ÄUSSERE SICHERHEIT

(1)  Im digitalen Zeitalter werden innere und Äußere Sicherheit auf neue Weise bedroht. Bei der Ausübung der Schutzverantwortung des Staates sind enge rechtsstaatliche Grenzen zu beachten.

Die willkürliche Verquickung zwischen den „neuen Bedrohungen“ und der Begrenzung der Macht des Staates ist nicht nur unglücklich. Sie suggeriert vielmehr, dass bei analogen Sicherheitsbedrohungen die Macht des Staates weniger begrenzt werden muss.

Ganz egal, ob analoge oder digitale Bedrohungen: Die Macht des Staates muss grundsätzlich kontrolliert und begrenzt werden.

(2)  Sicherheitsbehörden dürfen nicht auf durch Private erhobene Daten zugreifen. Ausnahmen sind nur auf gesetzlicher Grundlage zum Schutz besonders wichtiger Rechtsgüter zulässig.

(3)  Eine anlasslose Massenüberwachung findet nicht statt.

Der BND oder der Verfassungsschutz, hier in bester Neusprechmanier als Sicherheitsbehörden verharmlost, werden sich freuen, dass Absatz 2 ihnen in bester de-Maiziere-Manier weiterhin die Tür offen hält, um alles und jeden auszuspionieren. Denn beispielsweise mit der Begründung „Terrorbekämpfung“ werden Absatz 2 und 3 ad absurdum geführt. Absatz 2 manifestiert somit das gegenwärtige System der Allmacht der „Sicherheitsbehörden“.

Auch hier wäre es sinnvoller gewesen, den offenen und breiten gesellschaftlichen Diskurs zu suchen, als so etwas klammheimlich zu definieren. Und damit der Demokratie (und auch der in Artikel 3 beschworenen Feiheit) einen Bärendienst zu erweisen.

(4)  Waffensysteme dürfen nicht vollautomatisiert eingesetzt werden.

Ungeachtet der Tatsache, dass es derzeit noch kein vollautomatisches digitales Waffensystem ohne Menscheneingriff gibt, finden wir diesen Absatz sinnvoll und richtig.

Lasst uns noch einen Artikel beleuchten, der für uns als PIRATEN nicht ganz unwesentlich ist. Kernthemenartikel sozusagen.

Wir wissen nicht, zu welcher Tageszeit dieser Artikel 5 geschrieben oder, in welchem Gemütszustand die 27 Verfasser dieses Artikels gewesen sind.

Was wir aber wissen ist, dass seit Jahren Netzaktivisten, Blogger, Hacker, PIRATEN und viele andere für eine freie Meinungsäußerung und gegen jede Zensur kämpfen.

Doch genau dieses Recht auf freie Meinungsäußerung wird hier mal eben en passant geopfert und der Zensur die Tür aufgehalten.

Dieser Artikel ist schlicht ein Schlag ins Gesicht aller, die jahrelang genau für diese Werte gekämpft haben.

Artikel 5

MEINUNGSFREIHEIT UND ÖFFENTLICHKEIT

(1) Jeder hat das Recht, in der digitalen Welt seine Meinung frei zu äußern. Eine Zensur findet nicht statt.

Wäre Absatz für sich alleinstehend, hätten wir dem sofort und bedenkenlos zustimmen können.

(2) Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern.

(3) Ein pluraler Öffentlicher Diskursraum ist sicherzustellen.

(4) Staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, für die Einhaltung von Abs. 1, 2 und 3 zu sorgen.

Die Absätze 2 – 4 sind wirklich abenteuerlich. Zunächst einmal werfen sie die Frage auf, warum nur digitale Hetze zu verhindern ist, und analoge nicht. Aber auf diesen eklatanten Mangel der gesamten Charta hatten wir ja bereits eingangs hingewiesen. Viel schlimmer ist die Formulierung, dass diese „zu verhindern“ seien.

Das „analoge“ Strafgesetzbuch kennt bereits einige Paragraphen, die Beleidigung, Rufschädigung, üble Nachrede, Nötigung, Volksverhetzung und dergleichen unter Strafe stellen; übrigens gibt es diese Paragraphen in allen europäischen Ländern. Dazu müssen diese Straftaten aber erfolgt sein, angezeigt werden und in einer Gerichtsverhandlung festgestellt werden.

„Verhindern“ bedeutet aber, dass das von vornherein nicht passieren darf, dass die Taten also gar nicht begangen werden sollen. Dieser Absatz öffnet jeglichem Zensurvorhaben, automatisiert oder manuell, Tür und Tor. Dazu wird noch Unsicherheit geschaffen, denn es ist nichts wirklich definiert, es wird nichts fachlich geprüft und damit kann heute schon illegal werden, was gestern noch erlaubt war. Ganz ohne Gesetz, ganz ohne Gericht, ganz ohne Verteidigung. Vorauseilender Gehorsam von Anbietern wird die Folge sein – und wohin das führt, das wissen wir aus der Geschichte unseres Landes wirklich nur zu gut.



Liebe „Experten:
  • Was Ihr hier fordert, ist das Ende der freien Meinungsäußerung.
  • Was Ihr hier fordert, ist Zensur.
  • Was Ihr hier fordert, ist darüber hinaus eine weitere Zementierung der Monopolstellungen von Facebook, Google und Co, denn nur die werden finanziell und technisch in der Lage sein, die von Euch geforderte vorauseilende Verhinderung zu realisieren.
  • Was Ihr hier fordert, ist die weitere Auslagerung der Rechtsdurchsetzung vom Staat auf „private“ Dritte. Outsourcing kann hier nicht das Mittel der Wahl sein!
Dieser Artikel ist unter Berücksichtigung aller bereits aufgeführten Punkte so ziemlich das Demokratiefeindlichste, was Ihr in drei Absätzen unterbringen konntet.

Aber bereits nach den bis hierher zitierten und kommentierten Artikeln wird klar, dass diese „Digitale Charta“ nicht nur in vielen Punkten keine Verbesserung bringt, sondern vielmehr an zentralen Stellen der Meinungsfreiheit und der Demokratie nachhaltig schadet.

Diesen Entwurf der „Digitale Charta“ am 5.12.2016 der EU vorzulegen, sollte sich angesichts dieser Punkte und der zahlreichen Kritiken im Netz von selbst erledigen.

Wir rufen vielmehr dazu auf, diesen Entwurf gemeinsam allen Bürgerinnen und Bürgern, NGO, Verbänden und Vereinen, mit allen Partnern im europäischen Ausland auf einen Stand zu bringen, der die bisher erkämpften Grundrechte schützt und durch sinnvolle digitale Aspekte ergänzt.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger.



Gastbeitrag der AG Digitalisierung

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Wie aus Populismus ein Totalschaden wird – eine Chronik

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Wie aus Populismus ein Totalschaden wird – eine Chronik

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Rückblende zum Bundestags-Wahlkampf 2013: Der CSU fallen für den Wahlkampf keine Themen ein, also schafft man sich welche. Gegen die Autobahnmaut des südlichen Nachbarn Österreich lässt sich leicht Stimmung machen. Schließlich fahren die Österreicher bei uns doch gratis, während wir bei ihnen Eintritt zahlen müssen. Das geht ja gar nicht.

Nüchtern betrachtet muss man Österreich hier aber zugestehen, eine andere Situation zu haben. Aufgrund der geografischen Lage dient Österreich für die größeren Nachbarn als Durchfahrtsstraße. Dagegen machen österreichische PKW nur 0,6% des Straßenverkehrs in Deutschland aus. Aber egal, Herr Seehofer hat ein Feindbild identifiziert.

Insgesamt beträgt der Anteil an ausländischen PKW am deutschen Straßenverkehr nur knapp 6,7%. Dafür sollte ein System gebaut werden, bei dem für alle PKW erst einmal gezahlt wird, dann aber 93,3% der PKW-Fahrer das Geld wieder zurückbekommen. Rein kaufmännisch betrachtet ist das völliger Unsinn.

Von diesen Fakten völlig unberührt wurde PKW-Maut zum wichtigen Thema im Wahlkampf für die CSU. Beim Kanzlerkandidatenduell sagte Merkel, dass mit ihr die Maut nicht zu machen sei. Trotzdem fand die Maut ihren Weg in den Koalitionsvertrag und nach langem Hin und Her wurde 2015 eine Gesetzesänderung verabschiedet.

Damit lagen dann Fakten auf dem Tisch, die nur allgemeines Kopfschütteln verursachten. Die Berechnung der möglichen Einnahmen lag deutlich zu hoch. Dafür darf man davon ausgehen, dass – wie bei anderen politisch motivierten Projekten – die Kosten deutlich zu niedrig angesetzt sind. Von den erträumten € 700 Mio. Einnahmen sind nur etwa die Hälfte halbwegs realistisch und die € 200 Mio. Kosten dürften zu niedrig angesetzt sein.

Dazu kommt ein weiteres, ganz gravierendes Problem. Da die Überwachung der Mautzahlung durch Erkennung der KFZ-Kennzeichen erfolgen soll, ist ein massiver Missbrauch der Daten zu erwarten. Zwar sieht das Gesetz vor, dass die Daten nur so lange gespeichert bleiben sollen bis bestätigt ist, dass die Maut für das Fahrzeug bezahlt ist, in der Praxis hilft das aber wenig.

Die massive Menge an Bewegungsdaten, die so erfasst werden, wecken mit Sicherheit schnell Begehrlichkeiten. Einerseits steht zu befürchten, dass Gesetzesänderungen diese Daten erst für Strafverfolgung und dann für alle möglichen anderen Zwecke zugreifbar machen, andererseits ist die Wahrscheinlichkeit kriminellen Zugriffs hoch.

Geheimdienste und Kriminelle dürften großes Interesse an diesen Daten haben. Immerhin kann man so Bewegungsmuster von Personen erfassen. Da im endgültigen Ausbau des Systems tausende Kontrollstellen ständig KFZ-Kennzeichen bei einem zentralen Server abfragen, wird der unberechtigte Zugriff auch nicht allzu schwer werden.

Kaum war das Gesetz verabschiedet, leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Da nur ausländische Fahrer belastet werden und die deutschen über die KFZ-Steuer die Maut zurückbekommen sollten, liegt hier eine Ungleichbehandlung vor.

Dann gab es aber eine Annäherung zwischen Minister Dobrindt und der EU-Kommission. Mittlerweile hat man sich geeinigt. Die Maut für ausländische PKW wird deutlich billiger und die deutschen Autofahrer kriegen die Maut nicht pauschal auf die KFZ-Steuer angerechnet. Statt dessen wird es eine Anrechnung abhängig von der Schadstoffklasse der Fahrzeuge geben. Damit werden die Einnahmen durch neuere Fahrzeuge weiter sinken.

Das Ergebnis ist also noch mehr Verwaltungsaufwand und deutlich weniger Einnahmen. Also genau das, was ein ohnehin schon wirtschaftlich sehr fragwürdiges Projekt nicht benötigt. Keine Abstriche gibt es dagegen bei der Gefährdung der Privatsphäre.

Zusammenfassend kann man nur sagen: Vielen Dank Herr Seehofer und Herr Dobrindt! Sie haben uns da ein bürokratisches Monster geschaffen, das absehbar mehr kostet als einbringt und dann auch noch unsere Privatsphäre bedroht.

Und wofür das alles? Damit die CSU im Wahlkampf 2013 ein völlig überflüssiges Thema populistisch nutzen konnte. Wir freuen uns dann schon wirklich auf die populistischen Ideen für 2017…

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Strenge Regeln müssen käufliche Politiker verhindern

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Strenge Regeln müssen käufliche Politiker verhindern

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+++ Strenge Regeln müssen käufliche Politiker verhindern +++

Immer wieder lassen sich Politiker vor allem von Wirtschaftsunternehmen für ihre Auftritte und Reden bei diesen Firmen bezahlen. Zuletzt sorgte die sogenannte Rent-a-Sozi-Affäre in diesem Zusammenhang für Schlagzeilen. Hierbei vermittelte die parteieigene SPD-Agentur für Unternehmen und Lobbygruppen exklusive Gespräche mit Ministern, Staatssekretären und weiteren Funktionären der Partei gegen entsprechende Bezahlung. Aber auch großzügige Geschenke an Politiker und Einladungen zu Essen oder intransparente Geheimgespräche mit Lobbyisten hinter verschlossenen Türen im Bundestag und den Landtagen sind nicht verboten und müssen auch nicht in ausreichendem Umfang veröffentlicht werden.
Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN, fordert schärfere Transparenzpflichten und ein Antikorruptionsgesetz, um den Glaubwürdigkeitsverlust von Politikern zu stoppen:

„Wir müssen sicherstellen, dass Abstimmverhalten oder Gesetze nicht von finanzstarken Unternehmen und Lobbyisten erkauft werden können. Es darf nicht einmal der Anschein bei der Bevölkerung entstehen oder aufrechterhalten werden, dass Politiker käuflich sind. Wir müssen das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder stärken. Hierzu brauchen wir klare Regeln, die verhindern, dass sich Politiker für Auftritte bei Wirtschaft und Lobbyverbänden bezahlen lassen oder dass Lobbyisten sich im Bundestag bei den Parteien die Klinke in die Hand geben, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Und dies, ohne dass verpflichtend und vollständig veröffentlicht werden muss, wer bei welcher Partei wie oft und zu welchem Anlass vorgesprochen hat und woher bereits vorformulierte Gesetzentwürfe tatsächlich stammen. Wir Piraten wollen ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem angegeben wird, welche Lobbyisten mit welchen finanziellen Mitteln oder sonstigen Vergünstigungen in wessen Auftrag und zu welchem Thema Einfluss auf die Politik nehmen und wie häufig sie bei den Parteien mit ihren Anliegen vorstellig werden. Nur so können eine versteckte Einflussnahme erschwert und Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft offengelegt werden. Ein Antikorruptionsgesetz soll Schlupflöcher für Bestechung schließen. Politiker sollen, wie das Gesetz es vorsieht, nur ihrem Gewissen und nicht wirtschaftlichen Interessen und Zwängen bei der Entscheidungsfindung unterworfen sein. Insofern brauchen wir auch strenge gesetzliche Grenzen für bezahlte Auftritte von Politikern bei Wirtschaftsveranstaltungen und lange Karenzzeiten für einen Wechsel von der Politik in ein Wirtschaftsunternehmen. All das dient der demokratischen Kontrolle und einem Vertrauensgewinn der Politik beim Bürger.“

Gastbeitrag von Holger Gier
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Internet of Things Shit

Die Band Spliff wusste es schon in den 1980ern: Computer sind doof.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=xcod86AB5iU

Damals wurde noch gescherzt, dass es nicht unbedingt gut sei, wenn die Kaffemaschine den Toaster antörnt. Heute wissen wir, dass das zu einem echten Problem werden kann.

Mittlerweile haben viele Anwender verstanden, dass es sinnvoll ist, den eigenen Computer gegen Viren und Trojaner zu schützen. Aber im Zeitalter des Internet of Things wächst die Zahl der mit dem Internet verbundenen Geräte rasant an. Was mit diesem rasanten Zuwachs nicht mithält, ist das Bewusstsein, dass auch diese Geräte Sicherheitslücken haben und angreifbar sind.

Dagegen hilft auch nicht die Überzeugung, dass doch die heimischen Gerätschaften „viel zu uninteressant sind, um gehackt zu werden“. Tatsächlich enthalten die „Dinge des Internets“ (auch Internet of Things, IoT genannt) oft eine Rechenleistung, die vor einigen Jahren noch auf dem Schreibtisch stand und als Arbeitsmaschine genutzt wurde. In der Kombination mit dem Internetzugang werden diese dann für kriminelle Machenschaften sehr interessant, besonders, da es sehr viele dieser Geräte gibt und sie schlechter gewartet und gegen Hackerangriffe geschützt sind als der PC.

In kurzer Folge gab es jetzt zwei Vorkommnisse, die das wachsende Problem deutlich zeigen. Am 21. Oktober 2016 wurde der DNS Service Dyn mit dem Mirai Botnetz(*) angegriffen. Dieses Netz besteht aus hunderttausenden von gekaperten Geräten, darunter auch viele Webcams.

Am 27. November 2016 begann dann ein weitflächiger Ausfall des IP-Netzes der Telekom. Etwa 900.000 Anschlüsse waren davon betroffen. Es stellte sich heraus, dass dies ein Angriffsversuch war, mit dem DSL-Router infiziert werden sollten.

Dies sind mittlerweile keine Einzelfälle mehr, sondern nur die prominenteren Fälle. Mit Sicherheit wird die Zahl der Fälle mit der wachsenden Menge an Geräten weiter ansteigen und es wird auch deutlich gefährlichere Szenarien geben. Wer über ein großes Botnetz verfügt, kann dieses für alle möglichen Angriffe nutzen. Besonders gefährlich wird es, wenn solche gekaperten Geräte innerhalb eines eigentlich gesicherten Bereichs sind, da dann Angriffe hinter der Verteidigungslinie der IT stattfinden können.

Es ist höchste Zeit, dass einerseits die Hersteller solcher Produkte sich mehr Gedanken darüber machen, wie sie die Sicherheit der Geräte garantieren können. Andererseits müssen sich die Anwender darüber klar werden, was sie tun, wenn sie sich mit der großen Masse von Computerknoten im Internet verbinden.

Problematisch dabei ist, dass momentan Hersteller aus Bereichen, die mit IT bisher nichts zu tun hatten, ihre Produkte „internettauglich“ machen. Hier fehlt häufig jegliches Problembewusstsein. Beispielsweise muss man sich die Frage stellen, wie wahrscheinlich es sein wird, dass ein Endkunde auf seiner Deckenleuchte einen Virenscan macht. Werden hier nicht andere Maßnahmen getroffen, dann fängt demnächst der gehackte Toaster die Passwörter für Bankkonto und andere Zugänge ab.

(*) Botnetze bestehen aus gekaperten Computern und anderen Geräten und werden für alle möglichen kriminellen Interessen verwendet. Das gekaperte Gerät wird vom Botnetzbetreiber ferngesteuert und kann für eine Aufgabe spezifische Software hochgeladen bekommen. Die Botnetze werden in vielen Fällen als Mietservice angeboten, um Dinge zu tun wie Spam zu versenden oder Angriffe auf einzelne Server oder ganze Organisationen durchzuführen.

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Die Diakonie fordert eine Anhebung der Hartz IV-Sätze!

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Die Diakonie fordert eine Anhebung der Hartz IV-Sätze!

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+++ Die Diakonie fordert eine Anhebung der Hartz IV-Sätze! +++

Dass die Diakonie eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze fordert, ist schön und gut, nur ist es damit nicht getan. Das ganze Hartz IV-System ist unmenschlich und gehört abgeschafft.

Selbstverständlich reichen die Hartz IV-Regelsätze nicht zum Leben. Das sollen sie auch nicht. Sie sollen gefügig machen, damit Mensch jede noch so schlecht bezahlte oder erniedrigende Arbeit annimmt. Egal ob diese Arbeit zur Qualifikation des Arbeitsuchenden passt oder auch nicht. Mit der Agenda 2010 (Hartzreformen) wurde neben den nicht auskömmlichen Regelsätzen auch der Wegfall der maximalen Überlassungsdauer bei Leiharbeit durchgesetzt. Weiterhin wurden die Zumutbarkeitsschwellen erheblich abgesenkt – alles, was nicht sittenwidrig ist, muss angenommen werden -, der Bezug von Arbeitslosengeld (Alg-I) wurde auf 12 Monate begrenzt und damit die Absicherung bei Arbeitslosigkeit erheblich verschlechtert, usw.

Die Abhängigkeit von einem Sachbearbeiter wurde massiv verfestigt. Die Mitarbeiter in den Jobcentern wurden und werden selbst mit „Sanktionsquoten“ zum Sanktionieren gedrängt. Dabei muss ein Sachbearbeiter im Jobcenter durchaus etwa 140 Menschen „betreuen“. Über das bloße bürokratische Verwalten und das sofortige Sanktionieren bei formalen Regelverstößen geht es da nicht hinaus. Und das bei kaum vorhandener Einarbeitung und oft selbst nur befristeter Beschäftigung der Jobcenter-Mitarbeiter.

Für die Arbeitsuchenden gibt es kaum passgenaue Weiterbildungsangebote, die über die üblichen Bewerbungstrainings und MS-Office-Kurse hinausgehen. Von der Rechtsunsicherheit (bis zu 50 % aller Widersprüche gegen SGBII-Bescheide wird stattgegeben) und der Unterscheidung zwischen über und unter 25jährigen, die verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist, ganz zu schweigen. So lässt sich die Liste der Repressionen und Entwürdigungen dieses Systems nahezu endlos fortsetzen. Und auch wenn einige wenige der o. g. ursprünglich durchgesetzten „Reformen“ inzwischen abgeschwächt oder zurückgenommen sind: letztendlich hat das Repressionssystem HartzIV erreicht, was es sollte.

1. Die Reallohnentwicklung in Deutschland hat sich spürbar verschlechtert, teilweise gab es sogar massive Reallohnabsenkungen. Damit ist Lohnarbeit – auch gerade im europäischen Vergleich – in Deutschland massiv billiger geworden.

2. Viele Menschen versuchen sich gar nicht erst am HartzIV-System, sondern versuchen mit Hilfe von Freunden, Verwandten oder dem Pfandsammeln über die Runden zu kommen.
Dank des Abschreckungseffektes des HartIV-Systems stehlen sich der Staat und die Sozialgemeinschaft aus ihrer Verantwortung.

3. Die Bereitschaft, jeden Job anzunehmen, um bloß nicht ins Hartzsystem zu kommen, hat viele Menschen dazu gebracht, Leiharbeit anzunehmen. Das hat bis zu den Auswüchsen der durch Arbeitgeber gegründeten und gesteuerten „christlichen Gewerkschaften“ geführt. Aktuell haben Gerichte und strikte Anwendungen von Gesetzen bewirkt, dass die Wildwestmentalität im Leiharbeitsgeschäft zurückgegangen ist. Endgültig sinnvoll wird dieses System damit übrigens immer noch nicht. Aktuell heißt es immer noch oft: HartzIV –
Leiharbeit – HartzIV – Leiharbeit, usw.

4. Da das Leiharbeitssystem es nicht mehr so profitabel macht, Menschen bis aufs Blut auszupressen, missbrauchen in den letzten Jahren immer mehr Ausbeuterunternehmen immer öfter des Werkvertragssystem (übrigens prozentual recht wenige, die aber den gesellschaftlich verantwortungsvoll agierenden Unternehmen damit das Leben schwer machen).

Letztendlich dient das HatzIV-System ausschließlich der Gewinnmaximierung von Unternehmern, die die Arbeitskraft anderer Menschen ausbeuten wollen. Dazu hilft es dabei, die Menschen, die eigentlich am Meisten am Gesellschaftssystem zu verändern hätten, weil sie massiv von ihm benachteiligt werden, von der politischen Mitwirkung fernzuhalten.
Denn wer hat schon Energie, sich bei einer schlecht bezahlten 50-60 Stundenwoche und mit ungewissen Zukunftsaussichten auch noch politisch einzubringen? Gleichzeitig schürt dieses System die Angst derjenigen vor dem Abrutschen ins Repressionssystem HartzIV, die sich noch zum unteren Mittelstand gehörig fühlen, .

Und so lässt es sich bequem regieren, wenn sich die Habenichtse und die mit den paar Kupferstücken gegenseitig vor Neid und Missgunst verbal an die Kehle gehen. Die Einen fordern mehr Leistung von den anderen, und die anderen betteln um jede Chance, dabei sein zu dürfen oder auch mal ihren Minimalsatz erhöht zu bekommen. Kommen dann noch Menschen hinzu, die durch Krieg, Vertreibung und Massenmord aus ihren Heimatländern zu uns fliehen und damit eine neue Konkurrenz zu den sich abgehängt Fühlenden zu werden drohen, dann entzündet sich nicht nur die Stimmung, sondern es werden in Deutschland
wieder Häuser angezündet.

Wenn jetzt durch die digitale Revolution Erwerbstätigkeit zurückgeht, und das in einem Maße, wie es durch das Neuentstehen von anderer Erwerbstätigkeit nicht aufgefangen werden kann, wird sich diese Situation noch verschärfen.

Dazu kommt, dass wir es bisher nicht geschafft haben, Menschen passgenau aus- und umzubilden, um neuen Erwerbstätigkeiten überhaupt gerecht werden zu können. Den Beweis liefert das Ruhrgebiet bis heute. Die 100.000e Arbeitsplätze, die durch den Wegfall von Kohleförderung und Stahlproduktion und -verarbeitung weggefallen sind, hat das Ruhrgebiet rein rechnerisch wieder ausgeglichen. Allerdings nicht für die Menschen, die in den alten Industrien gearbeitet haben. Diese Transformation von Kompetenz eines jeden Einzelnen muss Ziel eines Systems sein, nicht die Repression und das Erniedrigen von Menschen. Unsere Gesellschaft muss dem Menschen dienen, nicht umgekehrt.

Was wir dazu wirklich brauchen, ist nicht einfach eine Anhebung des minimalen Lebensunterhaltes, der jedem Menschen in Deutschland bedingungslos zustehen muss, sondern eine grundsätzliche Änderung des Systems, wie die in Deutschland realisierten Gewinne verteilt werden.

Das geht übrigens völlig ohne eine unterstellte Neiddiskussion zu irgendwelchen Spitzenverdienern. Das durch Kappung von Höchsteinkommen zu erzielende Kapital wäre, im volkswirtschaftlichen Zusammenhang gerechnet, vernachlässigbar gering. Viel mehr bedarf es der Durchsetzung von Steuergerechtigkeit in der Breite. Wer hier seine Unternehmens- oder individuellen Gewinne aufgrund von hoher Kompetenz der Mitarbeiter, guter Infrastruktur, sozialem und gesellschaftlichem Frieden erzielt, der muss auch dazu beitragen, dass dieses gesellschaftliche Gesamtkonzept erhalten bleibt. Ins Extrem weiter gedacht, müsste das schon der Selbsterhaltungstrieb gebieten.

Zur Gerechtigkeit gehört aber auch, dass Gewinne aus Kapitalerträgen sowie aus Vermietung und Verpachtung mindestens genau so versteuert werden wie Erträge aus Erwerbstätigkeit. Hier gibt es für die Menschen, die alleine von Erwerbstätigkeit leben, keinerlei Steuerungsmöglichkeit. Für Erträge aus Kapital gibt es nahezu unendliche Steuervermeidungsmodelle, bis hin zum kompletten Ausklinken aus dem Gesellschaftssystem á à la Double Irish With a Dutch Sandwich, der Steuervermeidungsstrategie multinationaler Konzerne.

Letzendlich wird jedes wirtschaftliche Handeln immer der Gewinnerzielung und Gewinnmaximierung dienen. Es muss uns als Gesellschaft aber gelingen, diese Gewinne nicht nur zu individualisieren – das darf und soll gerne weiterhin geschehen, sondern sie auch der Stärkung der Gesellschaft insgesamt zugute kommen zu lassen. Wir werden hier zu einem neuen Gesellschaftsvertrag kommen müssen. Dazu müssen wird Neid in alle Richtungen vermeiden. Sowohl den Neid gegenüber „denen da oben“, als auch den Neid denen gegenüber, die sich in der vermeintlichen sozialen Hängematte ausruhen.

Keiner von uns kann jahrzehntelang Leistung am theoretischen Maximum bringen. Die Wenigsten von uns haben die Möglichkeit, selbstbestimmt ihr eigenes ökonomisches Schicksal zu bestimmen. Aber wir alle wollen in Sicherheit, Frieden und Vertrauen in die
Zukunft leben. Wenn das mit ein paar Euro im Monat für die Bedürftigsten unter uns
anfängt, ist das ein kleiner Anfang. Wenn das konsequent weiter gedacht wird, das HartzIV-System abgeschafft wird, kann das in einem neuen Gesellschaftsvertrag und eine lebenswerte und ökonomisch abgesicherte Zukunft entwickelt werden.

Wir alle sind aufgefordert, daran mitzuarbeiten!

Packen wir es an!

P. S. Mir ist egal, ob es dann hinterher BGE oder Freibier für alle
heißt, Hauptsache wir leben respektvoll miteinander.

Gastbeitrag von Torsten Sommer
MdL NRW und arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen

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Das BND Gesetz – legalisiertes Unrecht

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Das BND Gesetz – legalisiertes Unrecht

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Noch im vergangenen Jahr hatte sich Justizminister Heiko Maas für eine stärkere demokratische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesprochen. Als „geradezu überfällig“ sah er die Reform der Kontrollgremien an. Nachdem der Bundesrat bereits vorab signalisiert hatte, keinerlei Einwände gegen das geplante BND Gesetz erheben zu wollen, wurde dieses nun vor kurzem tatsächlich in einem Eilverfahren beschlossen.

Allerdings führt diese Reform nicht zu einer stärkeren demokratischen Kontrolle der Geheimdienste durch die G10-Kommission – wie zunächst gefordert – sondern vielmehr zu einer umfassenden Ausweitung der Überwachungs-Kompetenzen. Ursprünglich als rechtlich saubere Klärung von Grauzonen angekündigt, legalisiert das Gesetz nun tiefe Eingriffe in die Privatsphäre aller Bürger.

„Geheimer Nachrichtendienst und totale Transparenz schließen sich aus.“ sagte BND-Chef Bruno Kahl bei seiner Amtseinführung im Sommer. Das mag sein, allerdings kann dies keine Begründung dafür sein, per Gesetz bisher nicht erlaubte Überwachungsmaßnahmen zu legalisieren. Vielmehr müssen klare Regeln dafür sorgen, dass weiterhin demokratische Grundsätze eingehalten werden.

Doch es regt sich Widerstand, nicht nur aus den politischen Reihen. So wurde mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ein Verein gegründet, der es sich zum Ziel gesetzt hat, Verfassungsbeschwerden zu koordinieren und zu unterstützen. Ihm gehören namhafte Organisationen und Verbände an, u.a. Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Netzpolitik.org oder auch der Chaos Computer Club (CCC). Auch der deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigte noch einmal seine aus 2015 stammenden Äußerungen zum BND Gesetz und sieht „dringenden Nachbes­se­rungs­bedarf „, um die Freiheitsrechte der Bürger besser zu schützen.

Besonders kritisch ist die Datenweitergabe. So wurde ein neuer Paragraf in das Bundesverfassungsschutzgesetz einfügt (§ 22b Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten). Dieser erlaubt, mit Geheimdiensten anderer Länder gemeinsame Datenbanken aufzubauen. „Die Ziele der Zusammenarbeit und das Nähere der Datenverwendung sind vor Beginn der Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Nachrichtendiensten zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus und zum Ausschluss unangemessener Verwendung schriftlich festzulegen“ heißt es in Absatz 5, was aber lediglich das Bundeskanzleramt absegnen musste. Das Parlament blieb dabei außen vor. Für die Erstellung gemeinsamer Daten genügt außerdem die Zustimmung des Bundesministerium des Innern (siehe Absatz 1 Punkt 4 in §22b).

Bisher war es dem BND als Auslandsgeheimdienst untersagt, auch im Inland deutsche Bürger auszuspähen. Auch wenn das „Ziel“ einer Maßnahme eigentlich nicht deutsche Bürger sind, so ist aktuell lediglich eine Filterung vorgesehen, d.h. nach der Erhebung der Daten. Außerdem sind keine Ausnahmen für Journalisten oder Rechtsanwälte vorgesehen. Beide Berufe genießen bisher aus gutem Grund besonderen Schutz.

Werden EU-Bürger, europäische Institutionen oder öffentliche Stellen eines Mitgliedsstaates überwacht, so besteht eine aktive Informationspflicht nur gegenüber dem Kanzleramt, nicht gegenüber dem Parlament oder anderen Kontrollinstanzen.

Die Überwachung der Kommunikation wird durch die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses ermöglicht. Die Regeln zur Auswahl der zulässigen Selektoren lassen aber einigen Interpretationsspielraum zu. Die Art der Daten ist außerdem nicht unkritisch. Zunächst werden alle Arten von Metadaten erfasst (wer mit wem, wann, wie lange, wo usw.) und zwar von allen Personen, die nicht eindeutig als Deutsche zu identifizieren sind. Was die technische Umsetzbarkeit angeht, so ist diese jedoch fragwürdig. Nicht zu vergessen ist außerdem die Überwachung „aus zweiter Hand“, wenn Personen aus einer (einfach formuliert) überwachten Personengruppe mit Personen die eigentlich von der Überwachung ausgenommen sind, kommuniziert.

Zusätzlich zum Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), der G-10-Kommission (das sogenannte Vertrauensgremium), dem Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesrechnungshof ist das sog. „Unabhängige Gremium“ aus Richtern und Anwälten des Bundesgerichtshofs (BHG) für Kontrolle und Vorab-Zustimmung zuständig. Doch statt die Kontrollen und Zuständigkeiten klarer und übersichtlicher zu machen, führt dies zu Parallel-Instanzen mit mehrfachen Zuständigkeiten. Zudem ist niemand vorgesehen, der explizit die Interessen der überwachten Personen vertreten könnte. Diese Leistung allein dem Bundesdatenschutzbeauftragten abzuverlangen, wäre illusorisch.

Das Gesetz sieht aber immerhin einen „Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ vor, der die Arbeit des Gremiums unterstützen und mit anderen Kontrollinstanzen koordinieren soll. Ob die Konzentration dieser wichtigen Schnittstelle auf eine einzelne hauptamtliche Person tatsächlich die Kontrolle „auf ein höheres seriöseres Niveau hebt“, wie PKG-Vorsitzender Clemens Binninger von der CDU/CSU betont, bleibt abzuwarten. Zu begrüßen ist, dass das PKG künftig einmal im Jahr die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste öffentlich befragen soll. Welche Aussagekraft solche Befragungen tatsächlich besitzen, erscheint im Licht der abgelehnten Einsicht in die Selektorenliste aber leider fraglich.

Die Diskussion, ob die ein oder andere Partei das Gesetz hätte aufhalten sollen oder ob dies bei einem solchen sog. Einspruchgesetz aufgrund der Regierungs-Konstellationen in den Ländern gar nicht möglich gewesen wäre, ist leider obsolet. Das Gesetz ist beschlossen und wirksam.

Nicht nur die Freiheit der Presse wird gefährdet; der Einfluss, den es auf das tägliche Leben eines jeden haben wird, ist leider vielen Menschen noch nicht bewusst geworden. Wenn die demokratische Kontrolle geschwächt wird, ist die Gefahr für Missbrauch und ungebremste Datensammelwut ein reales Szenario, jenseits vom subjektiven Überwachungsgefühl des Einzelnen. „Was legal ist, muss nicht zwangsläufig auch legitim sein.“ so Falk-Peter Hirschel, Rechtsanwalt und Bundestagswahl-Kandidat der PIRATEN für 2017.

Wer dies nicht glauben mag, sollte sich näher mit dem (bis 2020 noch freiwilligen, danach verpflichtenden) Bürgerscoring in China näher befassen, das bereits im letzten Jahr eingeführt wurde. So werden dort regimekonformes Verhalten und ein „erwünschter Lebenswandel“ u.a. mit Punkten belohnt, die benötigt werden, um „Vergünstigungen“ wie Auslands-Visa zu erlangen. Der soziale Druck wird zusätzlich angeheizt, indem die Bewertungen öffentlich einsehbar sind und die Punktezahl von nahen Angehörigen in den eigenen Wert mit einfließen. Das Online-Magazin „Wired“ bringt dies treffend mit „Willkommen in Dystopia“ auf den Punkt.

Doch worin besteht nun der große Zusammenhang zwischen der Ausweitung der Überwachungskompetenzen des Bundesnachrichtendienstes und der steigenden Datensammelwut in anderen Ländern? Der Zusammenhang besteht im ganz Kleinen, bei mir. Bei Dir. Bei uns allen. Wir Menschen sind alle gemeinsam der Zusammenhang. Unsere Daten, unser Verhalten, unser ganzes Leben wird bis ins Detail durchleuchtet, analysiert und bewertet, aus unterschiedlichen Begründungen. Einer Aufweichung der demokratischen Kontrolle müssen wir deshalb entschieden entgegen treten.

Transparente Politik und gestärkte Bürgerrechte sind die Basis für unsere Freiheit. Diese dürfen wir uns nicht nehmen lassen, auch nicht scheibchenweise.
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KaufNixTag 2016

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KaufNixTag 2016

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Am heutigen Samstag, 26. November, wird der diesjährige „Kauf-Nix-Tag“ (englisch: „Buy Nothing Day“) in 45 Ländern weltweit organisiert.

Ins Leben gerufen wurde er 1992 von der kanadischen, gemeinnützigen und konsumkritischen Adbusters Media Foundation, die unter anderem für Greenpeace und die amerikanischen Grünen tätig war. In Amerika findet er am selben Tag statt wie der Black Friday, dem Tag nach dem Erntedankfest (Thanksgiving). Der Black Friday, der fünftumsatzstärkste Tag des Jahres, ist für viele Amerikaner ein arbeitsfreier Tag. Es ist der Startschuss für die Weihnachtsrabatte und Schnäppchenaktionen.

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Simone Brand, MdL PIRATEN NRW:

»Gerade in der reizüberfluteten Vorweihnachtszeit soll der Kauf-Nix-Tag die Menschen dazu einladen, kurz innezuhalten. Wie viele Dinge kaufe ich, die ich gar nicht brauche? Unter welchen Bedingungen werden Sachen produziert?
Es geht darum, das richtige Gleichgewicht im Verbrauch zu finden und nicht mit dem eigenen Kaufverhalten gedankenlos die Ausbeutung von Arbeitskräften unter miserablen Arbeitsbedingungen noch zu fördern.«

Wikipedia – KaufNixTag:
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„Gelder auf Rekordniveau“ – Politik auf dem Niveau des letzten Jahrtausends

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„Gelder auf Rekordniveau“ – Politik auf dem Niveau des letzten Jahrtausends

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Für die Zukunft gibt es zweimal 25 Millionen von 27 Milliarden.
Beitrag zum Infrastrukturhaushalt der Bundesregierung – von Oliver Bayer MdL

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MDL OLIVER BAYER – PIRATEN NRW – WAHLKREISBUERO – FOTO – be-him CC BY NC ND

Mit den Worten „Gelder auf Rekordniveau“ verkündet die Bundesregierung den Haushalt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. 26,8 Milliarden Euro. Wow. Aber wofür?
Dass die Bundesregierung gerade im Bereich „Infrastruktur“ wild mit Zahlen um sich wirft, ist nicht erst seit dem Rechenfehler bei der Dobrindt-Maut bekannt. Da werden längst verplante Ausgaben mehrmals als neue, zusätzliche Investitionen verkauft und sogenannte Verpflichtungsermächtigungen – Pläne, was man über Jahre hinweg ausgeben möchte – mit jährlichen Ausgaben verglichen.

Hochleistungsfähige Breitbandnetze?

Dass vier Milliarden Euro „für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze“ ausgegeben werden sollen, heißt z.B. nicht, dass dafür jetzt 15% des Infrastrukturhaushalts zur Verfügung stehen, denn die Verpflichtungsermächtigungen gehen bis 2020. Man kann das Geld also noch oft neu anpreisen. Dennoch setzt Minister Dobrindt auch auf wenig nachhaltige Technik und schnelle Effekte. Deutschland wird beim Breitbandausbau also erst einmal weiter hinterherrennen.

Infrastrukturinvestitionen

Für Investitionen in die Infrastruktur gibt es insgesamt 13,7 Milliarden Euro. Das meiste davon fließt nicht in Breitbandnetze oder in bisher vernachlässigte Verkehrswege (Wasser, Schiene, Rad, ÖPNV), die man für politische Ziele wie den Klimaschutz priorisieren müsste. Das meiste fließt in Autobahnen. Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen kosten uns jetzt 7,2 Milliarden Euro. Jährlich. Nicht bis 2020.

Weiter so?

Müsste man nicht dort am meisten investieren, wo wir am meisten aufholen müssten? Jahrzehntelang wurde von „Güter auf die Schiene“ geredet. Investiert wurde in Autobahnen. Und so geht es weiter. Minister Dobrindt bleibt bei der autozentrierten Verkehrspolitik des letzten Jahrtausends und vergisst, dass wir heute die Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte bauen. Auch für das Jahr 2100, in dem laut Kanzlerin Merkel die vollständige Dekarbonisierung ansteht und sicherlich so oder so die Ära des omnipräsenten selbstgesteuerten privaten PKW vorbei ist.

Welche Verkehrsmittel?

Sofern der Fußweg zu lang ist, kommt es die Gesellschaft am günstigsten, wenn die Berufspendelnden das Fahrrad benutzen. Die Kosten für die Infrastruktur, Flächenverbrauch und Luftverschmutzung sind hier am geringsten. Es wäre also an der Zeit, diese Verkehrswege auch für lange Strecken massiv zu fördern und den guten Beispielen in den Niederlanden und in Dänemark zu folgen, sowie den Ausbauplänen in London und in Norwegen nachzueifern.

Anscheinend hat Minister Dobrindt die Zeichen der Zeit erkannt. Selbst die Grünen loben ihn. „Dobrindt will Bau von Radschnellwegen beschleunigen“ und gar „Durchbruch für Fahrrad-Highways“ titelten die Zeitungen. Doch während anderswo hohe dreistellige Millionensummen investiert werden, verkündet die Bundesregierung: 25 Millionen Euro für Radschnellwege.

Wenn es 25 Millionen Euro wären, dann wären das ganze 0,09% des Haushalts des Verkehrsministeriums. 0,09%, um Prioritäten zu setzen. Doch in Wirklichkeit sind es 0,00%. Denn es handelt sich nur um eine Verpflichtungsermächtigung: Im Jahr 2017 gibt es 0 Euro, im Jahr 2018 15 Millionen Euro und 2019 dann 10 Millionen Euro – sofern auch das zugehörige Gesetz verabschiedet wird. Yeah! Willkommen im Jahr des Rekordniveaus! Es erübrigt sich vermutlich, zu erwähnen, dass eine jährlich dreistellige Millionensumme angemessen wäre, um mit dem Aufbau eines Bundesradschnellwegenetzes zu beginnen. Wir werden also in absehbarer Zeit keine niederländischen oder Kopenhagener Verhältnisse in Deutschland bekommen.

Zusätzliches Geld

Auf 25 Millionen Euro stoße ich ein weiteres Mal. Es geht um zusätzliches Geld (in 2017, tatsächlich) für die „Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“. Echte 0,09%, die sich hoffentlich auch Erkenntnisse für die zukünftige Verkehrspolitik bringen. Fast begeistert sehe ich, wie der Ausschuss des Bundestages die Vorlage des Ministeriums um folgende Worte ergänzt hat: „Aus den Mitteln sind auch Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des städtischen und ländlichen Raumes zu finanzieren“.

Ein frommer Wunsch?

Sehr vernünftig. Allein, es ist ein frommer Wunsch auf geduldigem Papier. Das Ministerium lässt dazu nämlich nur verlauten: „Eine wesentliche Maßnahme ist hierbei das ‚Digitale Testfeld Autobahn‘ für automatisiertes und vernetztes Fahren.“ – als wäre die Automobilindustrie hierbei auf zweistellige Millionenbeträge angewiesen. Viel wichtiger wäre es tatsächlich, den technischen Fortschritt und die Signale massiver Marktumwälzungen zu nutzen, um den ÖPNV als Mittelpunkt aller verkehrsträger-übergreifenden Mobilität aufzubauen; hier die autonomen Fahrzeuge zum Einsatz zu bringen – erst auf Schienen und festgelegten – bekannten – Busrouten, dann, um einen völlig flexiblen Mix aus CarSharing und öffentlichen Verkehrsmitteln anbieten zu können.

Dobrindt und die sinnlosen Pläne!

Während Minister Dobrindt seine finanziell sinnlosen Privatisierungspläne rund um die Autobahngesellschaft und die PKW-Maut neu ordnet, denken wir PIRATEN weit über Autobahnen hinaus. Wir haben Anhörungen zu ÖPNV und Autonomem Fahren organisiert, mehr Geld für Radschnellwege gefordert und eine zweijährige Enquetekommission zur Finanzierung von Bus und Bahn initiiert. Spiele mit großen Zahlen können wir natürlich auch. Im Landtag NRW befindet sich derzeit ein Piratenantrag mit dem Titel „Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten“* in der Beratung.

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Sensoren – Fluch und Segen

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Sensoren – Fluch und Segen

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Gerade ist der Nationale IT-Gipfel 2016 in Saarbrücken zu Ende gegangen. Neben Themen wie e-Health, digitaler Bildung und e-Government konnte man auch viel über „Industrie 4.0“ bzw. die „smartfactory“ hören und lesen.

Industrie 4.0 ?

„Industrie 4.0“ hat als Ziel die intelligente Fabrik (Smart Factory ), die sich durch Wandlungsfähigkeit, Ressourceneffizienz und Ergonomie sowie die Integration von Kunden und Geschäftspartnern in Geschäfts- und Wertschöpfungsprozesse auszeichnet.

Dabei spielt die zunehmende Fusionierung der IT mit den Produktionsprozessen eine entscheidende Rolle. Musste früher noch durch einen Produktionsarbeiter geschaut werden, wann neue Teile für den Prozess angefordert werden müssen, erledigen dies heute bzw. in Zukunft die Teile oder die Maschine oder entsprechende Sensoren selbst, geben den digitalen Impuls zur Lieferung und selbstzustellende Transportsysteme bringen die notwendigen Materialen zur Maschine.

Grundlage hierbei sind vorab definierte End-2-End-Prozesse, auf deren Grundlage die digitale Unterstützung designt und dann auch „programmiert“ wird. Dabei darf man nicht vergessen, dass die „Werkstücke“ und „Werkzeuge“ ebenfalls mit digitalisierten Sensoren bzw. Funktionen (RIFD oder QR) ausgestattet sind und somit den Eingriff des Menschen in den digitalisierten Produktionsablauf quasi überflüssig machen.

CPS ?

Die „Digitalisierung der Produktion“ ist ein Prozess, der sich durch neue Technologie aber nun rasant beschleunigen wird. Diese neuen Technologien werden unter dem Oberbegriff Cyber-Physical-Systems (CPS) zusammengefasst. Diese CPS-Technologie bildet das Grundgerüst der „Smart Factory“ (intelligente Fabrik), in der die Produktion sich selbststeuernd vollziehen soll. Dabei ist ein elementarer Bestandteil die Vernetzung der einzelnen Maschinen, Werkstücke, Produktionslinien entlang des gesamten
Wertschöpfungsprozesses.

Sensoren ?

Wie bereits beschrieben, sind Sensoren ein wichtiger Bestandteil der Smart Factory. Gut, Sensoren aus dem „Verbraucherbereich“ kennen wir schon. Ganz egal, ob es der Lagesensor des Smartphones ist oder die Wetterstation, die im Wohnzimmer steht, oder der CCD-Sensor in unserer Digitalkamera. Es gibt noch viele andere Sensoren, die Euch wahrscheinlich ad hoc einfallen. Uns geht es allerdings heute um die Sensoren, die in der Smart Factory zum Einsatz kommen.

Lasst uns zuerst schauen, was ein Sensor denn so alles „fühlen“ kann.

Ein Sensor (von lateinisch sentire, dt. „fühlen“ oder „empfinden“), auch als Detektor, (Messgrößen- oder Mess-)Aufnehmer oder (Mess-)Fühler bezeichnet, ist ein technisches Bauteil, das bestimmte physikalische oder chemische Eigenschaften (physikalisch z. B. Wärmemenge, Temperatur, Feuchtigkeit, Druck, Schallfeldgrößen, Helligkeit, Beschleunigung oder chemisch z. B. pH-Wert, Ionenstärke, elektrochemisches Potential) und/oder die stoffliche Beschaffenheit seiner Umgebung qualitativ oder als Messgröße quantitativ erfassen kann. Diese Größen werden mittels physikalischer oder chemischer Effekte erfasst und in ein weiterverarbeitbares elektrisches Signal umgeformt.

Wie man sehr schnell erkennt, kann man mit Sensoren nun alles Mögliche messen, aufzeichnen und auswerten. Diese Daten – und hier kann je nach Betriebsgröße eine Unmenge zusammenkommen – werden dann gespeichert, verdichtet und nach bestimmten Algorithmen ausgewertet (Big Data, smart Data). Ziel ist es ursächlich, Fehler oder Optimierungspotenziale im Produktionsprozess zu finden, um diesen dann wiederum entsprechend zu optimieren.

Faktor Mensch

Das wäre auch alles kein größeres Problem, wenn da nicht immer noch der Faktor „Mensch“ wäre.

Da es bis zur vollvernetzten und vollautomatisierten „smartfactory“ (Smart Factory) noch ein gutes Stück des Weges ist, werden diese Prozesse auch weiterhin von Mitarbeitern begleitet – ganz egal, ob direkt an der Produktionsstrecke (Aufzeichnung von Bewegungen des Mitarbeiters), in peripheren Geschäftseinheiten (Datenbrille bei Reparaturen an komplizierten oder schwer zugänglichen Bauteilen) oder mit Unterstützung von sensorgestützten Wearables (sensorgestützte Handschuhe, die den richtigen Arbeitsgang bzw. das richtige Werkzeug anzeigen).

Datenschutz

Doch sobald auch dessen Daten aufgezeichnet werden (erst einmal ganz egal, ob und wie sie später ausgewertet werden), befindet man sich bei personenbezogenen Daten, die in den Bereich des Beschäftigtendatenschutzes bzw. den Bereich des Bundesdatenschutzgesetzes fallen.

Natürlich gibt es einschlägige Rechtsvorschriften aus dem bisherigen BDSG, die die Erfassung/Erhebung personenbezogener Daten regeln. Doch genau dieses BDSG soll (muss) auf Grund der Verabschiedung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO  nun aufgehoben und durch ein „Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz“ (ABDSG) novelliert bzw. abgelöst werden.

Inwieweit die neuen Regeln den Spagat zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Interessen dann umfassend berücksichtigen, vermag momentan noch niemand zu sagen. Und wenn man es mal ganz schwarz malen mag, droht uns durch die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten der „gläserne Mitarbeiter“.

Dies kann soweit gehen, dass neben den an den Maschinen erhobenen Daten auch weitere Daten über den Mitarbeiter gesammelt werden. Dies können Bewegungsdaten (bis hin zu Bewegungsprofilen) sein, dies können auf der Grundlage chemischer Sensoren auch körperliche Belastungssituationen (Stress) sein, oder ganz schlicht, dies kann auch auf der Grundlage optischer Sensoren eine Müdigkeitsüberwachung sein. Der Fantasie sind an dieser Stelle keine Grenzen gesetzt.

Natürlich ist dieses Bild sehr negativ gezeichnet. Allerdings sollte man hierbei berücksichtigen, dass gerade die Politik, hier Wirtschaftsminister Gabriel, auf dem erwähnten IT-Gipfel davon sprach, dass man sich „vom klassischen Datenschutzbegriff verabschieden müsse“.

Ungeachtet dieser Aussage gibt es sehr wohl Ansätze, die das beschriebene düstere Bild Szenario verhindern können. Als oberster Grundsatz wäre hier die Datenvermeidung bzw. Datensparsamkeit zu nennen. Je weniger Daten erhoben werden, desto geringer die Gefahr, dass Persönlichkeits-/Mitarbeiterrechte berührt bzw. verletzt werden. Doch wer kann und will sich darauf verlassen, dass diesem Grundsatz auch jeder Arbeitgeber folgt, der ja ein natürliches Interesse daran hat, dass seine Prozesse (und damit auch die Mitarbeiter) perfekt funktionieren?

Ein weiteres Mittel wäre die Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung der erhobenen Daten. Dies würde auch einen Rückschluss auf einzelne Mitarbeiter unterbinden. Natürlich bedingt dies auch entsprechende technische Vorkehrungen, die durch den Arbeitgeber zu leisten sind. Bleibt die Frage, ob dies dann auch jeder Arbeitgeber umsetzt.

Gläserner Mitarbeiter? Nein, Danke!

Der Einsatz von Sensoren, so wichtig und sinnvoll er auch für das Funktionieren der Prozesse in der smartfactory (Smart Factory) ist, darf letztlich nicht dazu führen, dass die Mitarbeiter dann vollkommen gläsern werden.

Natürlich darf man sich auch den Blick nicht verstellen auf die neuen Formen der Bechäftigung. Diese müssen auch angemessen in die Betrachtung einbezogen werden: Agiles Arbeiten, flexible und innovative, genossenschaftlich organisierte Arbeitsplätze, moderne und zeitgemäßes Arbeiten von überall? Ja, Bitte.

Bei all den möglichen Gefahren, vor denen zu Recht gewarnt werden muss, darf gleichwohl nicht übersehen werden, dass längst auch andere Arten von Arbeit und Anstellungen Verbreitung gefunden haben. Insbesondere im innovativen IT-Sektor gibt es oft nicht mehr den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer. Dieses klassische Bild der Anstellungsverhältnisse gilt insbesondere nicht für kleine mittelständische Agenturen, die sich genossenschaftlich oder in anderen kooperativen Formen zusammentun.

Es ist daher unbedingt darauf zu achten, dass ein einseitiger Blick, der nur große Unternehmen mit klassischer Firmenstruktur sieht, nicht dazu führt, dass solche Arten der Beschäftigung geschädigt oder innovative und agile Arbeitsmethodiken behindert werden.

So ist es bei dem Einsatz von agilen Methoden einerseits, aber auch bei der Nutzung von mobilen und häuslichen Arbeitsplätzen andererseits, nicht zu verhindern, dass sehr feingranulare Bewegungsdaten und Arbeitsabläufe einzelner Menschen aufgezeichnet und analysiert werden. Dies ist oft auch kein unerwünschter Effekt, sondern gerade auch im Interesse der Beteiligten – wird doch hiermit ihre Arbeitsleistung und ihr Handeln erst abrechenbar und Grundlage für Einnahmen von der selbstverantworteten Arbeitsoptimierung.

In der Vergangenheit kam es all zu oft zu schlechten Gesetzen, weil nur auf einige wenige große Unternehmen geachtet wurde. Die teils fatalen Auswirkungen für kleine mittelständische und genossenschaftlich organisierte Unternehmen dürfen sich nicht wiederholen. Die größte Anzahl der Beschäftigungen und die größte Wirtschaftskraft liegt nicht in den wenigen großen Konzernen, sondern im Mittelstand und im Bereich der Selbstständigkeit.

Was tun ?

Natürlich wäre die einfachste Möglichkeit, dass der Gesetzgeber rechtliche Grenzen setzt, die eine Erhebung und Auswertung von mitarbeiterbezogenen Daten regelt. Leider ist gerade der Beschäftigtendatenschutz in der DS-GVO nicht geregelt, so dass hier eine Umsetzung im Rahmen des nationalen Rechts durch die Mitgliedsländer selbst erfolgen muss.
Inwiefern dies dann noch ausgewogen geschieht, muss anhand der bisherigen Diskussionen um das ABDSG und der Aussagen rund um den IT-Gipfel als völlig offen bezeichnet werden.

Um dies sinnvoll umzusetzen, bedarf es also dríngend einer Sensibilisierung der Arbeitgeber und deren Verbände. Eine wichtigere Rolle werden hier auch zukünftig die betrieblichen Datenschutzbeauftragten einnehmen. Nicht zuletzt kommt hier auch den Arbeitnehmervertretungen (sofern vorhanden) eine wichtige Verantwortung zu. Und natürlich bedarf es auch eines politischen Korrektivs, dass sowohl Datenschutz als auch wirtschaftliche Entwicklung nicht als Gegensatz, sondern als Chance und somit auch als Standortvorteil begreift. Genau dafür stehen die Piraten.

Lasst uns also alle wachsam sein, dass die notwendige Datenerhebung und -verarbeitung Hand in Hand mit den berechtigten Datenschutz- und Datennutzungsinteressen der Beschäftigten und Beteiligten einhergeht. Und lasst uns auch gemeinsam versuchen, die notwendigen Stellschrauben, die sowohl die Interessen der Arbeitgeber als auch die der Beschäftigten gleichberechtigt berücksichtigen, doch im ABDSG unterzubringen.

Am Ende müssen Politik, Arbeitgeber, Arbeitnehmervertretungen und Datenschutzbeauftragte gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn in diesen sensiblen Fragen die berechtigten Interessen aller Akteure ausgewogen berücksichtigt werden sollen.
Pauschale Lösungen, die nur einen kleinen Teil der Beteiligten berücksichtigen, darf es dabei nicht geben. Hier muss der Politik und dem Gesetzgeber abverlangt werden können, auch im Einzelfall eine optimale Lösung zu finden. Diese Lösungen müssen auch Rücksicht
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Datenschutz ist keine Verhandlungsmasse

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Datenschutz ist keine Verhandlungsmasse

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Aktuell fliegen Frau Merkel und Herr Gabriel mal wieder ein schweres Flächenbombardement gegen unsere Privatsphäre. Mit klassischem Neusprech und einer unglaublichen Chuzpe versuchen sie, den Datenschutz in den Begriff Datensouveränität umzuwandeln und damit in etwas Verhandelbares umzudeuten. Parallel soll der Datenschutz insgesamt abgeschwächt werden, denn dadurch würden sofort Arbeitsplätze entstehen und vor allem die Wirtschaft gefördert.

Ist Datenschutz irrelevant?

Aus einem nicht nachvollziehbaren Grund scheinen die beiden der Ansicht zu sein, dass damit der Schutz des privaten Lebensumfeldes (und nicht zuletzt diesem dient der Datenschutz), also alle Dinge, die wir zu Hause tun, nicht relevant ist. Dabei dürfte es mittlerweile sogar einem unterinformierten Einsiedler klar sein, dass durch die immer weitergehende Vernetzung des Wohnraums (Kommunikationsgeräte, digitale Stromzähler, Heizung, Smart Home-Systeme etc.) eine immer lückenlosere Überwachung jeder Handlung möglich ist. Gleiches gilt für die Arbeitswelt, das Freizeitverhalten, die Gesundheitsvorsorge, das Konsumverhalten, …

Was treibt die beiden also? Ist es, wie öfter vermutet, einfach nur die generelle Unterinformiertheit oder steckt da ein größerer Plan dahinter?

Wir PIRATEN befürchten: das hat Methode

Wenn man den immer weiteren Ausbau der sogenannten „Sicherheitsbehörden“ in eine polizeistaatstaugliche Infrastruktur beobachtet, gepaart mit immer weitergehenden Befugnissen der staatlichen Spitzel (deren Verflechtung mit dem NSU bekanntlich aktiv verschleiert wird), der Zentralisierung von Polizeibehörden und dem Wunsch, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, zeichnet sich hier ein böses Bild.

Wenn man dann noch bedenkt, dass staatliche Stellen sich schamlos mittels Verordnungen und gerichtlichen Anordnungen problemlos zum Zugriff auf Daten von Privatunternehmen ermächtigen können – ja dann, dann bekommt man das kalte Grausen.

Gefährdung der Demokratie?

Solange noch quasi demokratisch organisierte Parteien an der Regierung sind, könnte man damit mit sehr großen Bauchschmerzen und viel Ablenkung gerade noch so leben. Aber wie uns der Erfolg von Donald Trump zeigt, ist es jederzeit möglich, dass auch bei uns rechte Parteien wie die AfD (eine rassistische, frauenfeindliche, schwulenfeindliche, zivilgesellschaftlich total rückständige und antidemokratische Partei) an die Regierung kommen. Zuerst wohl nur mit Unterstützung der Altparteien, aber in Anbetracht der oben genannten Entwicklungen würden dort sicherlich, im Sinne des Machterhalts und auch wegen des Zugangs zu den Fleischtöpfen, jegliche Hemmungen fallen – das hat uns die Geschichte der Weimarer Republik gezeigt.

Wir PIRATEN lehnen jede Form der staatlichen Überwachung und jede Einschränkung des Datenschutzes im Sinne der Wirtschaft und zum Schaden der Bürger ab. Eine manipulative Änderung des Begriffes Datenschutz in Datensouveränität ist abzulehnen.
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PIRATEN für eine Drogenpolitik 2.0

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PIRATEN für eine Drogenpolitik 2.0

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Die schwäbischen PIRATEN in Augsburg organisieren unter dem Motto: „Freigabe – Ersatzstoffe – Beratung“ eine Informationsveranstaltung.

Am 19. November 2016 werden im Annahof in Augsburg interessante Vorträge vom Deutschen Hanfverband (DHV), der Drogenhilfe Schwaben und Fachpolitikern der Piratenpartei zu hören sein.

Referenten und Themen:

10:00 Begrüßung mit Kaffee

10:30 Martin Meinreiß, Deutscher Hanfverband
– Legalisierung, eine amerikanische Erfolgsgeschichte

11:30 Sabin Schumacher, Piratenpartei Ba-Wue
Dr. Thomas Melcher, ehem. Substitutionsarzt
– Substitution in Deutschland

12:30 Mittagspause

13:45 Andreas Vivarelli, Piratenpartei
– Grüne Hilfe

14:30 Andreas Köjer, Drogenhilfe Schwaben
– über seine Erfahrungen als Streetworker

15:30 Kaffeepause

16:00 Andreas Vivarelli, Piratenpartei
– Prävention, Jugendschutz, Drug-Checking

17:00 offene Diskussion

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Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland:

»In Schwaben ebenso wie in allen anderen Teilen Deutschlands stellt der Umgang mit dem Drogenkonsum die Regierung scheinbar vor unlösbare Probleme. Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte kann nicht als Erfolg gewertet werden. Zu viele Menschen sterben jährlich auch in Schwaben, weil die aktuelle Gesetzeslage eine sinnvolle Betreuung unmöglich macht. Gleichzeitig sind Millionen von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern mit Kriminalisierung konfrontiert, nur weil sie illegale Genussmittel bevorzugen.

In anderen Ländern wie den USA zeigt die Legalisierung erste, beeindruckende Erfolge und selbst die Entkriminalisierung sogenannter „harter Drogen“ in europäischen Nachbarländern führt zum gewünschten Ergebnis sinkender Erkrankung und Sterblichkeit.

Die PIRATEN in Schwaben wollen am 19. November zusammen mit Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über mögliche Lösungswege für das Drogenproblem diskutieren. Ich freue mich auf einen spannenden, informativen Tag in Augsburg und die Gelegenheit, das drogen- und suchtpolitische Programm der Piratenpartei in Auszügen vorstellen zu dürfen.«

Im Anschluss ist eine offene Diskussion vorgesehen.

Um 10 Uhr geht es mit Kaffee los, der Eintritt ist frei.

Drogenpolitik 2.0
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Beginn der Sozialversicherung in Deutschland vor 135 Jahren

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Beginn der Sozialversicherung in Deutschland vor 135 Jahren

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„Wegen des wachsenden Einflusses der Sozialdemokratie sieht sich Kaiser Wilhelm I. auf Anraten des Reichskanzlers Otto von Bismarck veranlasst, dessen Auffassung vorzutragen, der Reichstag solle Gesetze zur finanziellen Absicherung der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter beschließen“, so lautete die kaiserliche Botschaft, die zur Eröffnung des 5. Deutschen Reichstags am 17. November 1881 von Reichskanzler Otto Fürst von Bismarck im Königlichen Schloss zu Berlin verlesen wurde. Es war der Beginn der Sozialversicherung in Deutschland, denn in den folgenden Sitzungsperioden verabschiedet der Reichstag mehrere Gesetze zur sozialen Sicherung.

Diese Botschaft des Kaisers war die notwendige politische Antwort auf den großen gesellschaftlichen Umbruch, der gegen Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland und Europa Einzug hielt. Das Zeitalter der industriellen Revolution hatte begonnen. Zu Tausenden zogen die Menschen vom Land in die nun stetig wachsenden Städte und Großstädte, um neue Arbeit in Fabriken und Produktionsstätten zu finden.

Bis dahin bewährte Absicherungssysteme wie die Großfamilien, wo mehrere Generationen in einer Gemeinschaft unter einem Dach lebten, waren über Nacht obsolet geworden und galten nicht mehr für die neue Gesellschaftsgruppe, die der Arbeiterschaft. Mit der Einführung der Sozialversicherungssysteme, wie Kranken- und Unfallversicherung, Sterbegeld und Mutterschaftshilfe, die zügig umgesetzt wurden, versuchte man, der politischen Bedrohung des inneren Friedens durch die anwachsenden Proteste der Arbeiter entgegenzuwirken.

Denn gerade die Arbeiterschaft war durch die rasend schnell voranschreitende technische und wirtschaftliche Entwicklung von Ausbeutung und Armut bedroht.

Erkenntnisse, Erfindungen und Entdeckungen sind die Komponenten, die unsere gesellschaftlich-kulturelle Evolution vorantreiben und die biologische Entwicklung des Homo sapiens vom Ursprung bis in die Neuzeit begleitet haben. Sie führten den einstigen Jäger und Sammler in die hochtechnisierte Gegenwart.

Digitalisierung im 21. Jahrhundert

Auch im Übergang zum 21. Jahrhundert leben wir wieder in einer Umbruchszeit. Globalisierung und Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung, die Welt des Smart Grid und der vernetzten Prozessabläufe stellen auch die Politik und unseren Staat wieder vor neue politische Herausforderungen.

Kontinuierliche Erwerbsarbeit ist oft nicht mehr die Regel. Die Zeiten, in denen man vom Berufsstart bis ins Rentenalter Eisenbahner, Bergmann oder Stahlarbeiter sein konnte, sind längst vorbei. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind die moderne Form der Ausbeutung und bilden eine neue Art der Armutsgefährdung in unserem Land.

Die Parteien tun sich schwer bei der Bewältigung dieser politischen Herausforderungen und bei der Ausarbeitung von zeitgemäßen Lösungsansätzen. Nach wie vor setzt unser Sozialsystem zum einen auf die Bedarfsabhängigkeit und zum anderen auf die Erwerbsarbeit. Nur wer auf herkömmliche Weise in Lohn und Arbeit ist, stellt ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft dar und hat Anspruch auf die breite Palette unseres Sozialsystems. Wer aber das 11. Gebot „Du sollst erwerbstätig sein!“ nicht in vollem Umfang erfüllen kann, der gerät schnell in die Spirale des gesellschaftlichen Abstiegs.

Die Piratenpartei hat diese politische Herausforderung erkannt und fordert deshalb eine neue Definition von Arbeit. Der Digitale Wandel wird das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern. „Diese neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens, dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird“.

Ehrenamtliches Engagement sollte die gleiche Anerkennung erhalten wie Erwerbsarbeit. Damit rückt die Piratenpartei den Mensch mit seinen Grundrechten und seinen Freiräumen in den Mittelpunkt ihrer Politik.

Anstelle einer Leistungsgesellschaft, geprägt durch Ellbogen-Mentalität und Existenzängste, rückt das Gemeinwohl wieder in den Vordergrund politischer Zielsetzung und Handelns. Und eine neue Definition der Arbeit wäre eine zeitgemäße, zukunftsweisende Antwort, der politischen Bedrohung des inneren Friedens durch die anwachsenden Proteste, Unruhen und der zunehmenden Gewaltbereitschaft in unserer Bevölkerung entgegenzuwirken. Aus der Geschichte lernen, das sollten wir uns heute mehr denn je zu Herzen nehmen!
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Die PKW-Maut kommt doch – Autobahnen und Bürger werden für dumm verkauft

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Die PKW-Maut kommt doch – Autobahnen und Bürger werden für dumm verkauft

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Dobrindts Resterampe

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hatte Merkel noch getönt, dass mit ihr keine PKW-Maut zu machen sei. Wenige Wochen nach der Regierungsbildung war dann plötzlich doch ein Entwurf in Arbeit. Anfang 2015 wurde das hierauf sogar als Gesetz vom Bundestag http://www.bundesrat.de/DE/plenum/themen/pkw-maut/pkw-maut.html

" target="_blank" >verabschiedet . Dabei fragte man sich, wie ein so offensichtlich falsches und schädliches Vorhaben von 433 Bundestagsabgeordneten angenommen werden konnte.

Gestoppt wurde das Gesetz im Folgenden von der EU, die Einspruch erhob, weil die Maut einseitig Fahrer von außerhalb Deutschlands belasten sollte . Damit war dann erst mal Ruhe, und man konnte hoffen, dass dieses Produkt von Seehofers Populismus nicht wieder aus der Schublade kommen würde.

Leider weit gefehlt. Der CSU-Infrastrukturschaden Dobrindt hat offensichtlich mit der EU-Kommissionsaltlast Juncker einen faulen Kompromiss gefunden. Die Vignetten sollen deutlich billiger werden und die Rückerstattung an die deutschen Autofahrer wird von der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängig.

Damit dürfte sich das Problem, dass die Maut ein Zuschussgeschäft wird, nur vertiefen. Bereits die beschlossene Form wäre vermutlich defizitär. Die zu erwartenden Einnahmen sind nicht sonderlich hoch im Gegensatz zum Verwaltungsaufwand und den Systemkosten. Die Vorausberechnungen der Regierung sahen 700 Millionen Euro Überschuss pro Jahr vor.

Mit dem Thema vertraute Experten konnten davon aber nicht mal die Hälfte nachvollziehen, auch wenn die angesetzten Kosten nicht in BER/S21-Tradition äußerst präzise deutlich weniger als die Hälfte der realen Zahlen vorsehen.

War das Projekt PKW-Maut also bisher schon nicht von fraglichem, sondern schlicht nicht vorhandenem wirtschaftlichen Wert, dann wird es jetzt vollends sicher zum Zuschussgeschäft. Erhalten bleibt uns dann ein prima System zur Überwachung der Bürger. Die Vignetten sollen per Bilderkennung geprüft werden. Natürlich sollen alle Daten immer sofort gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Die Kopien bei NSA und BND bestimmt auch…

Die Begehrlichkeit, über den potenziellen, riesigen Datenpool alle möglichen Verbrechen zu verfolgen, wird schnell wachsen und grundlegende Gesetzesänderungen ermöglichen. Hinzu kommt der mögliche Missbrauch eines solchen Systems. Die Mautstationen müssen ständig Kennzeichendaten an einen zentralen Server schicken, um abzufragen, ob für das Fahrzeug die Maut entrichtet wurde. Wer auch nur die Spur einer Ahnung von IT-Sicherheit hat, kann fast bildlich vor sich sehen, wie viele Minuten es dauert, bis ein solches System gehackt wird.

Zu dieser zu erwartenden, informellen Privatisierung der Bewegungsdaten passen dann die Bestrebungen, die Autobahnen gleich ganz zu privatisieren. So können wir sicherstellen, dass wir neben einem teuren und nur stellenweise gut ausgebautem Internet auch noch teure und nur lokal vernünftig ausgebaute Autobahnen haben.

Wer braucht schon Infrastruktur? Wenn wir keine mehr haben, brauchen wir wenigstens auch keinen Minister Dobrindt mehr. Eigentlich sollten wir damit anfangen, dass wir ihn einsparen, inklusive seiner Maut.

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Intransparenter Deal zwischen YouTube und GEMA

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Intransparenter Deal zwischen YouTube und GEMA

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Verlierer sind kleine Unternehmen und eventuell sogar die kreativen Kunstschaffenden

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Heute morgen ist bekannt geworden, dass YouTube und die Gema über die Vergütung von Urhebern nach über sechs Jahren Verhandlungen eine Einigung erzielt haben. Die in Deutschland bekannten Sperrbilder und die Selbstzensur auf YouTube haben ab heute ein Ende. Die Höhe der Vergütung sowie weitere Details des Vertrags sind nicht bekannt.

Deutschland ist überrascht und jubelt. Auf Twitter trendet der Hashtag #GEMA. Die Tweets sind überwiegend positiv und fröhlich gestimmt. Natürlich war es lästig, dass immer wieder Videos gesperrt wurden. Betroffen war zum Beispiel ein kreatives studentisches Videoprojekt an meiner Uni. In einem Cover des Trailers von „Game of Thrones“ war der Soundtrack durch die GEMA geschützt. Das Video wurde deshalb in Deutschland auf YouTube nicht angezeigt. Probleme dieser Art gehören nun der Vergangenheit an. Die Kreativität wird gefördert und das Remixen wird leichter. Die kulturelle Vielfalt nimmt augenscheinlich zu.

Auch Musiker, die sich von der GEMA vertreten lassen, dürften sich über den abgeschlossenen Vertrag aus zwei Gründen freuen. Erstens werden sich die GEMA-Tantiemen der Künstler erhöhen. Zweitens können Musiker jetzt ihre Musikvideos auch zu Promozwecken in Deutschland auf YouTube verwenden, ohne eine Zensur befürchten zu müssen. Nicht nur kleinere Künstler beklagten immer wieder diese fehlenden Promomöglichkeiten auf Grund der harten Linie der GEMA.

Doch es ist nicht alles Gold was glänzt. Die Intransparenz des Vertrages ist ein dunkler Fleck in den aktuellen Entwicklungen. Prof. Dr. Leonhard Dobusch schreibt auf Netzpolitik.org heute morgen wie folgt:

„Wermutstropfen der außergerichtlichen Einigung sind deshalb deren Vertraulichkeit und der Umstand, dass es dadurch kein höchstrichterliches Urteil in der Auseinandersetzung geben wird. Das bedeutet, dass die Rechtsunsicherheit für andere Plattformbetreiber oder neue Diensteanbieter bestehen bleibt; unklar bleibt, ob sie mehr oder weniger als YouTube für dieselben Inhalte zahlen müssen. Transparente Vergütungsstrukturen sehen anders aus.“

Die von Dobusch angesprochene Rechtsunsicherheit spielt einem Megakonzern wie Google ganz klar in die Hände. Immer wieder wird bekannt, dass YouTube eine enorme Machtstellung auf seiner Plattform hat und die Regeln für Urheber dort nahezu willkürlich diktieren kann. ( Wenn bestimmte Inhalte unliebsam sind, werden sie einfach weniger sichtbar oder lassen sich nicht monetarisieren. Man kann davon ausgehen, dass sich die Marktmacht von YouTube in Deutschland durch die neue Vereinbarung weiter ausbreiten wird. Auch kleinere Unternehmen und Startups werden behindert, weil die GEMA auf diese mehr Druck ausüben kann als auf Google.

Aus genau diesen Gründen fordern die PIRATEN seit Jahren ein modernes, dem Internetzeitalter angepasstes Urheberrecht. Ein inhaltlich ähnlicher Kommentar ist auch in meinem Video zu sehen:

Werde jetzt PIRAT oder beteilige dich an der AG-Urheberrecht, um für ein moderneres, sozialeres und faireres Urheberrecht zu kämpfen.

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Social Bots bzw. Chatbots – Fluch oder Segen ?

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Social Bots bzw. Chatbots – Fluch oder Segen ?

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Es ist noch gar nicht so lange her, da dominierten Schlagzeilen aus dem US-Wahlkampf den hiesigen Blätterwald. Nein, es ging nicht um verbale Entgleisungen von Donald Trump oder die E-Mail-Affaire von Hillary Clinton.

Vielmehr war es die Tatsache, dass man sich gegenseitig den Einsatz von Wahlbots vorhielt, die, je nach Lager, dann dafür verantwortlich seien, dass die Meinungsbildung im Internet hier gezielt beeinflusst worden wäre.
Und da kam, wie vielleicht nicht anders zu erwarten, auch in Deutschland sofort von der AfD die Information, dass man gedenke, diese Bots (social bots, chatbots) einzusetzen.

Auch bei der Abstimmung zum Brexit wurde der Gedanke laut, dass hier massiv Chatbots eingesetzt wurden, um die Stimmung zugunsten der Brexit-Befürworter zu beeinflussen.

Natürlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sofort die Gelegenheit genutzt, um in einer Veranstaltung der Jungen Union eine Allianz gegen diese Bots zu beschwören.

Aber was sind diese Bots eigentlich, und was macht sie am Ende so gefährlich?

Einen Satz vorab:
Genau wie viele andere Produkte der Digitalisierung sind diese per se weder gut noch schlecht. Es kommt immer darauf an, wie und wozu man sie einzusetzen gedenkt.

Eingedenk dieses einleitenden Satzes können Social Bots bzw. Chatbots, richtig eingesetzt – zum Beispiel als Supportunterstützung bei stark frequentierten Webseiten oder auf Social-Media-Supportkanälen sowie Bots, die bei der Auswahl eines Hotelzimmers oder eines Urlaubsziels unterstützen -, ein sinnvoller Baustein sein, um die Erwartung der Nutzer zu erfüllen. Es ist wesentlich sinnvoller, auf Fragen eine schnelle Antwort zu erhalten, als stundenlang in der Warteschleife einer Hotline zu warten und dann doch nur halbgare Auskünfte zu erhalten. Dass dabei natürlich nicht alles sofort nach Wunsch läuft, mussten sowohl Facebook als auch Microsoft lernen.

Was sind diese Social- oder Chat-Bots ?

Unter einem Bot (von englisch robot ‚Roboter‘, umgangssprachlich auch oft „computergesteuerte Akteure“ genannt) versteht man ein Computerprogramm, das, weitgehend automatisch, sich wiederholende Aufgaben abarbeitet, ohne dabei auf eine Interaktion mit einem menschlichen Benutzer angewiesen zu sein.

In sozialen Medien werden Bots gezielt eingesetzt, um automatische Antworten zu setzen. Bei Twitter werden Social Bots genutzt, um auf spezifische Hashtags zu reagieren und dann vorher programmierte Informationen zu posten. Dazu werden echt aussehende Twitter-Accounts geschaffen mit Profil-Foto, harmlosen Posts und Followern, die selbst anderen Nutzern folgen. Ihre Aufgabe ist grösstenteils, Werbung zu verbreiten. Häufig kommt man aber auch mit harmlosen Bots in Kontakt, wie beispielsweise mit dem SeitSeid-Bot, welcher mit einer Belehrung zur Rechtschreibung auf ein falsch geschriebenes Wort reagiert.

2016 berichtete das NDR-Magazin Zapp darüber, dass Social Bots für politische Propaganda im Sinne ihrer Programmierer verwendet werden. Auch im Wahlkampf um den Brexit kamen zahlreiche Social Bots zum Einsatz, ebenso wie im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft zwischen Clinton und Trump. Dort war, einer Untersuchung der Universität Oxford zufolge, nach dem ersten TV-Duell mehr als jeder dritte Tweet (37,2 %) für Trump computergesteuert; bei den Tweets für Hillary Clinton lag der Anteil bei 22,3 %. Für normale Benutzer scheint es nicht mehr erkennbar zu sein, ob ein Beitrag in sozialen Medien wie Twitter von einer natürlichen Person stammt oder einer Maschine, weshalb solche social bots teilweise als Gefährdung für den Meinungsbildungsprozess in einer Demokratie angesehen werden. In Deutschland haben sich CDU, SPD, Grüne, Linkspartei und FDP gegen die Verwendung von Bots beim nächsten Bundeswahlkampf ausgesprochen, nicht aber die AfD.
[Quelle: Wikipedia]

Gefährliche Bots? – Was macht diese Bots gefährlich ?

Durch den Einzug von Social Media, sei es nun Facebook oder Twitter, findet politische Meinungsbildung zunehmend auch in den sozialen Netzwerken statt. Anhand von Likes, Shares, Hashtags ist es mittlerweile einfach, sich über das aktuelle Tagesgeschehen und die dazu vorherrschenden Meinungen zu informieren.

Auch sind die auf diesen Kanälen zu findenden Posts oder Tweets eine nicht unwesentliche Grundlage für die Politik, sich über die allgemeine Stimmung zu informieren oder darauf zu reagieren. Bislang gehen die meisten Nutzer davon aus, dass man auf diesen Kanälen überwiegend mit realen Menschen interagiert und sich so in einem Diskurs befindet.

Doch genau dies ist nicht immer der Fall. Vielmehr übernehmen diese Bots für ihre Auftraggeber nicht nur die Kommunikation, sondern auch, und hier gerade im politischen oder gesellschaftlichen Diskurs, die Aufgabe, gezielt Meinungen zu beeinflussen oder Themen im Sinne des Einsetzenden zu steuern.

Dabei sind diese Bots so programmiert, dass es den meisten Nutzern gar nicht auffallen wird, dass sie im Grunde auf Algorithmen hereingefallen sind, denn sowohl im normalen „Nutzerverhalten“, als auch den eingesetzten „Profil“-Bildern bis hin zu Aktivitätszeiten unterscheiden sich diese Bots äußerlich kaum noch von Accounts, wie du und ich sie besitzen.

Und hier beginnt es dann, für uns Nutzer gefährlich zu werden, denn diese programmierten Algorithmen sollen unser Weltbild, unsere politischen Ansichten beeinflussen. Sie gaukeln uns somit oft ein völlig falsches Meinungsbild zu aktuellen Themen vor, das wir aufgrund der implementierten Authentizität eher geneigt sind, anzunehmen (je nach Reifegrad des Chatbots, bis hin zu programmierten Rechtschreibfehlern, um „menschlicher“ zu wirken).

Waren beispielsweise nach dem ersten Rededuell alle Umfragen einig, dass Hillary Clinton vorn liegt, steuerten die Bots durch Likes, Hashtags und Shares die „Meinungsbildung“ im Netz so, dass dort Donald Trump als Sieger des Duells hervorging.

Gerade bei hochbrisanten Themen, wie wir sie beispielsweise aktuell mit CETA und TTIP im Lande diskutieren, ist es somit ein leichtes, mit diesen Bots maßgeblich die Meinungsbildung zu unterlaufen und so in die gewünschte Richtung zu steuern. Dadurch, dass Bots hier vorgeben, Menschen zu sein, täuschen sie die Leser und Diskutanten. Banal gesagt, handelt es sich hier um Betrug.

Gute Bots? – Was macht gute Bots aus?

Gute Bots sind wie Arbei­ter­bienen, die dem Internet bei seiner Evolu­tion und beim Wachstum helfen. Ihre Eigen­tümer sind Unter­nehmen, aber auch Einzelpersonen, die Bots verwenden, um mit ihrer Hilfe automa­ti­sierte Aufgaben, einschließ­lich Daten­er­fas­sungen und Website-Scans durch­zu­führen. Die hier eingesetzten Bots unterstützen den Nutzer bei Routine-Anfragen oder Routine-Verhalten im Netz.

Dies kann, wie oben bereits erwähnt, der Bot sein, der mir hilft, mich bei einem Angebot zurecht zu finden; der mir auf Nachfrage passende Vorschläge heraussucht oder der mir einfache (zuweilen auch komplexe) Fragen schnell und verständlich beantwortet.
Hier geht es grundsätzlich nicht darum, den Nutzer zu beeinflussen, sondern im Rahmen des technisch möglichen zu unterstützen. Die Interpretation der, durch den Bot bereitgestellten Informationen obliegt dann dem Nutzer allein.

Beispiele für solche Bots findet man im Bibliothekswesen, bei Shopping-Systemen und bei Vergleichsportalen. Ein weiteres Gebiet betrifft das Feld der Genealogie, wo Bots nach Verbindungen zwischen Menschen über Stammbaumdaten suchen. So können bei gängigen Plattformen entsprechende Suchaufträge gestartet werden, welche, abhängig vom Umfang der Datensätze und zu durchsuchenden Datenbanken, wenige Sekunden bis zu mehreren Tagen zur Bearbeitung benötigen.

Weitere bekannte Bots, die sich auch im Social Media Umfeld befinden, sind zudem Bots, die, ausgehend von vorgegebenen Themen, Begriffen und Hashtags, automatisiert Online-„Zeitungen“ erstellen. Hier werden durch ein oder mehrere Bots automatisierte Suchanfragen gestellt, die Ergebnisse danach analysieren und dann in Form einer übersichtlichen Online-Darstellung präsentieren. Menschen, die nicht von News-Generatoren von Google, Yahoo, Bing oder von Providern abhängig sein wollen, können sich auf diese Weise einen eigenen Nachrichtenüberblick erstellen lassen.

Andere Bots – Nicht gut, nicht böse, sondern etwas lilablaßblaukariert

Bots müssen nicht nur nützlich sein oder einen gewissen Zweck verfolgen. Neben den oben genannten Bots gibt es auch eine Reihe weiterer Bots, die eher aus experimentellen, kreativen oder auch humoristischen Gründen entstanden sind sowie Bots, die den Zweck haben, durch ihre Aktionen selbst eine Botschaft auszudrücken, zum Beispiel gezielt nach Schwachstellen in Systemen zu suchen, Statusdaten und Statistiken zu ermitteln und dann darüber zu informieren.

Auch gibt es Bots, die in Gästebüchern oder Foren gezielt politische oder humoristische Nachrichten hinterlassen und solche, die Webauftritte als Proxy bereitstellen, jedoch alle Personenbilder mit einer Clownsnase verschönern. Eine Einordnung nach gut oder böse ist hier schwer möglich und auch nicht sinnvoll.

Und nun?

Wir finden, dass Bots, richtig und konstruktiv eingesetzt, eine sehr spannende und nützliche Technologie sind. Da die Differenzierung zwischen „guten“ und „schlechten“ Bots eben nicht immer so einfach ist, erachten wir es aber als notwendig, dass wir nicht nur die positiven Aspekte der Digitalisierung hervorheben, sondern gleichermassen die offensichtlichen Schattenseiten klar benennen.

Hierzu gehört ebenso eine umfassende Information über Arten, Funktionsweisen und Einsatzmöglichkeiten von Bots, damit auch hier ein gesellschaftlicher Diskurs zustande kommt.

Wie eingangs schon gesagt: Chatbots (SocialBots) sind per se nichts Schlechtes.

Viele einfache Chatbots, wie beispielsweise das ganz klassische Eliza, inspirierten viele Menschen dazu, sich mit Informatik zu beschäftigen. Sie regten die Fantasie an und fanden sogar Eingang in den Film „Wargames“, in dem ein Chatbot namens Joshua eine Hauptrolle spielte.

Lasst uns also gemeinsam als Gesellschaft darauf achten, dass diese Algorithmen gerade im Bereich der politischen Meinungs- und Willensbildung nicht die Pole-Position übernehmen, sondern diese nach wie vor durch uns, die echten Nutzer, stattfindet. Mit unserem gesundem Menschenverstand.

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CETA unterzeichnet – Demokratie mit Füßen getreten

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CETA unterzeichnet – Demokratie mit Füßen getreten

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Am 30. Oktober 2016 wurde im EU-Rat feierlich das CETA-Abkommen von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Nachdem die Unterzeichnung wegen der Einsprüche aus Wallonien tagelang auf der Kippe stand, kam zum Schluss noch eine Verzögerung hinzu, da das Flugzeug des kanadischen Ministerpräsidenten wegen technischer Probleme umkehren musste.

Im Sinn von Demokratie und einem gemeinsamen Europa würde man sich wünschen, er wäre dann gleich daheim geblieben.

Die Arroganz, mit der CETA gegen lauten Protest aus der Bevölkerung versucht wird durchzuprügeln, ist enorm. Normalerweise sollte man bei solch intensivem Widerstand doch erwarten können, dass die Bevölkerung befragt wird, ob sie überhaupt haben will, was sich da einige Handelsexperten im Hinterzimmer ausgedacht haben. Mit CETA werden viele Dinge geregelt, die mit Handel nichts zu tun haben.

Statt dessen wird im Stile herrschaftlicher Machtpolitik mit juristischen Winkelzügen möglichst jeder Einspruch ausgebremst und durchgedrückt, was eine Handvoll Konzerne gerne hätte.

So kann man die EU als Idee eines gemeinsamen Europas zugrunde richten. Aus dem Brexit wurde offensichtlich nichts gelernt, statt dessen wird in der Abwärtsspirale auch noch kräftig Gas gegeben.

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Belgien hat verkündet, einen Kompromiss zu CETA gefunden zu haben – aber keinen guten

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Belgien hat verkündet, einen Kompromiss zu CETA gefunden zu haben – aber keinen guten

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Der Europäisch-Kanadische Gipfel, auf dem CETA unterschrieben werden sollte, ist geplatzt. Kurz nach dem dafür vorgesehenen Termin verkündete Belgien, einen Kompromiss gefunden zu haben, damit der Prozess zur Ratifizierung von CETA weitergehen kann.

Leider handelt es sich dabei um einen recht faulen Kompromiss. Es wurde nicht etwa mehr Demokratie in den Prozess gebracht, sondern nur ein paar isolierte Interessen umgesetzt.

So sollen nach den am Freitag durch die belgischen Regionalparlamente zu bestätigenden Texten in erster Linie die belgischen Regionen Sonderrechte bekommen. Die Regionen sollen demnach aus CETA aussteigen können. Außerdem soll das Schiedsgericht ICS vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden.

Letzteres ist immerhin ein Lichtblick. Aber leider ist dieser Kompromiss ein fauler. So würden nur einigen Regionen Sonderrechte eingeräumt, was ein Schritt weg von europäischer Einheit ist. Und was die Prüfung von ICS ergibt und was die Konsequenzen daraus sein werden, bleibt fraglich.

Wir werden also weiter auf die Straße gehen und müssen dafür sorgen, dass der Bundesrat CETA ablehnt.
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PIRATEN: CETA vorerst gestoppt – Danke liebe Wallonen!

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PIRATEN: CETA vorerst gestoppt – Danke liebe Wallonen!

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Am Nachmittag des 24.10.2016 verkündete Belgien offiziell, dass es CETA nicht wird zustimmen können, da die beiden Regionen Wallonien und Brüssel dagegen sind. Damit kann die Unterzeichnung auf dem geplanten EU/Kanada-Gipfel am 27.10. nicht stattfinden, CETA ist damit – zumindest vorerst – gescheitert.

Ein Großteil der EU-Bürger sagt nun ausdrücklich „Danke!“ in Richtung Belgien. Die Regierungen zweier relativ kleiner Regionen haben geschafft, wozu andere nicht in der Lage waren: Sie haben das umgesetzt, was eine Mehrheit der EU-Bevölkerung wünschte – einen Stopp dieser Mogelpackung, welche als Freihandelsabkommen getarnt wurde.

Nun stellt sich die Frage nach den weiteren Konsequenzen. In einer gut funktionierenden politischen Landschaft würden jetzt diverse Leute zerknirscht zurücktreten und viele andere sich daran machen, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ein neues Kapitel sowohl für die Handelspolitik, die auf Fairness und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden muss, als auch für die innereuropäische Demokratie.

Um beides steht es nicht gut. Die Handelspolitik der EU wird seit vielen Jahren von neoliberaler Ideologie gelenkt, die nicht nur alle Bremsen, sondern auch alle Leitplanken entfernen will. Und die Demokratie in der EU wird nur dann bemüht, wenn wieder Mandate zu vergeben sind. Sonst soll sich der Bürger bitte zurück halten und still regieren lassen.

Die Wallonie hat ihr demokratisch verbrieftes Recht wahrgenommen. Es bleibt die Hoffnung, dass der vorläufige Stopp von CETA und die undemokratischen Versuche vieler EU-Politiker, Wallonien unter Druck zu setzen, positive Folgen für die Demokratie in Europa haben werden.

Das, was jetzt passiert ist, muss dazu führen, dass in Zukunft bei solch tiefgreifenden Entscheidungen die Bürger im Vorfeld ordentlich informiert und befragt werden. Wir brauchen ein gemeinsames Europa, aber das, was von den CETA-Fans gerade wieder demonstriert wurde, ist kein gemeinsames Europa der freien Bürger, das ist ein herrschaftliches Europa mit Vasallen.

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Happy United Nations Day!

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Happy United Nations Day!

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Laut Kalender ist der 24. Oktober der United Nations Day – wenn wir so wollen der Geburtstag der Vereinten Nationen (VN). Organisationen haben auch ihre Geburtstage, denn hinter diesem Datum steht der Jahrestag des Inkrafttretens der Charta der Vereinten Nationen. Diese trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Daher bietet es sich natürlich auch hervorragend an, sich der Geschichte der Vereinten Nationen zu erinnern.

Das Jahr 1945 sagt uns ja schon, dass die Vereinten Nationen ein Nachkriegsprodukt sind und die damalige Weltordnung abbilden. In diesem Sinne haben die Vereinten Nationen die Sicherung des Friedens auf der Welt zum Ziel. Denn nur wenn Kontrahenten miteinander reden trägt das zum Frieden bei. Die Organisation bildete die Bühne für jedes größere weltpolitisches Ereignis seit 1945 und galt somit auch als Instrument um den Frieden auf der Welt zu wahren.

In diesen Zeitraum fällt der Kalte Krieg und dessen Ende, das Ende der Kolonialreiche und damit einhergehend ein Anwachsen der Vollversammlung von 51 auf 193 Mitglieder. Viele humanitäre und friedensstiftende Maßnahmen wurden von den VN durchgeführt. Aber auch skurrile Ereignisse wie der Wutanfall eines Staatschefs, bei dem dieser seinen Schuh während der Vollversammlung auf den Tisch hämmerte, bleiben uns hier in Erinnerung. Es bleibt spannend, in welche Richtung sich diese Institution in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird – auch in Bezug auf die sich verändernde Weltordnung.

In diesem Sinne, Happy Birthday liebe UN, wünschen Dir die PIRATEN!
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