Cover Foto

Piratenpartei - News

piratenpartei_news@social.piratenpartei.koeln

Jäger muss Rechtmäßigkeit von Bodycams nachweisen

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Jäger muss Rechtmäßigkeit von Bodycams nachweisen

Innenminister Ralf Jäger hat heute neu beschaffte Bodycams für die Polizei NRW vorgestellt. Dazu Frank Herrmann, Datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Ich finde es bedauerlich, dass der Innenminister die Polizei nun mittels Videoüberwachung vor Angriffen aus der Bevölkerung schützen will. Es entsteht der Eindruck, als halte die Polizei jeden für verdächtig. Vielfach erfolgen Angriffe gegen Polizeibeamte im Affekt, da kann eine Bodycam die Aggressivität des Angreifers auch noch steigern.

Für den als Test angekündigten Einsatz fehlen zudem noch viele Informationen. Der Test muss ergebnisoffen und unter echter wissenschaftlicher Leitung durchgeführt werden. Eine bloße wissenschaftliche Begleitung, wie sie bisher in Aussicht gestellt wurde, reicht da nicht. Wichtige Rahmenbedingungen, wie der Beginn und das Ende des Projektes, ebenso wie Vergleichsbereiche und Vorgaben für die Streifen, sind bislang völlig unbekannt. Einfach mal ausprobieren und am Ende sagen ´funktioniert gut´, das darf es nicht sein. Leider deuten 200 angeschaffte Geräte mit Gesamtkosten im Millionenbereich schon genau darauf hin.

Zudem stellt das Polizeigesetz klare Anforderungen an Video-Geräte: die Videos müssen verschlüsselt und manipulationssicher gespeichert werden. Dafür gibt es entsprechende Richtlinien des BSI. Innenminister Jäger muss nachweisen, dass die gekauften Geräte diese Anforderungen an die Datensicherheit und die Beweisfähigkeit erfüllen. Insbesondere die Anforderung der Manipulationssicherheit scheint durch die beschafften Geräte nicht gewährleistet. Ich fordere den Innenminister auf, die Geräte nicht einzusetzen, solange die gesetzlichen Anforderungen nicht öffentlich nachgewiesen wurden.
 Überwachung  Bodycams  Pressemitteilungen  Innenausschuss (A09)  Homepage
PIRATEN: Protest gegen Bodycams: Wir brauchen keine Robocops!

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Protest gegen Bodycams: Wir brauchen keine Robocops!

Bild/Foto

Zu dem zunehmenden Einsatz von BodyCams durch Sicherheitskräfte erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer:

Bild/Foto
PIRATEN – PATRICK BREYER – FOTO be-him CC BY NC ND

»Der Freund und Helfer darf nicht zum Überwacher werden! Das zerstört Vertrauen und verhindert Studien zufolge keine Gewalt gegen Polizeibeamte. Die Sicherheitsillusion Bodycam schützt weder uns noch Sicherheitskräfte. Die neueste Studie warnt sogar vor einem um 15 % höheren Risiko von Gewalt gegen Polizeibeamte mit BodyCams. Deutsche Selbststudien der Polizei sind nicht aussagekräftig, weil sie nicht von unabhängiger Seite und nach wissenschaftlichen Kriterien mit vergleichbaren Kontrollgruppen über einen ausreichenden Zeitraum vorgenommen wurden.

Wir PIRATEN lehnen jegliche grundlose Massenüberwachung ab, weil dies unsere freiheitliche Gesellschaft schleichend abbaut, die lebendige Zivilgesellschaft schwächt und einen übermächtigen Kontrollapparat begünstigt.

Wer wirksam Gewalt verhindern will, sollte auf einen ausreichenden Personaleinsatz, gute Beleuchtung, eine evaluierte Aus- und Fortbildung von Sicherheitskräften, den Einsatz weiblicher Beamte, eine bessere Einsatzvor- und -nachbereitung und deeskalierende Kommunikation setzen.«
teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Piratenpartei  Polizei  Patrick Breyer  Bodycams  Verbraucherschutz  Transparenz  Slider  Sicherheit  Pressemitteilungen  Innenpolitik  Grundrechte und Innenpolitik  Demokratie  Datenschutz  Bürgernähe