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Piratenpartei Brandenburg zieht Landesliste zurück

Piratenpartei Deutschland
 
Piratenpartei Brandenburg zieht Landesliste zurück

Die Piratenpartei Brandenburg hat sich am Abend des 14. Juni dazu entschlossen, nicht mit der am 14. Januar gewählten Liste an der Bundestagswahl 2017 teilzunehmen. Grund dafür ist die am Tage zuvor über Twitter verbreitete, untolerierbare Äußerung des Platz 10 Listenkandidaten Thomas Goede. „Es gilt hier, ein Zeichen zu setzen, dass wir PIRATEN uns sofort und deutlich von den Äußerungen des Herrn Göde distanzieren“, so Guido Körber, zweiter Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg. Körber weiter:
„Die getätigten Aussagen verstoßen derart gegen alles, wofür wir stehen, dass keiner der anderen Listenkandidaten weiterhin in dieser Zusammensetzung kandidieren will. Menschenverachtende Bemerkungen müssen Konsequenzen haben – auch wenn sie, wie in diesem Falle, für uns selbst schmerzhaft sind. Wir werden reflektieren, was hier genau geschehen ist und Mechanismen schaffen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt.“

In einer Sondersitzung des Landesvorstands unter Beteiligung der Listenkandidaten und der Vertrauenspersonen ist die Entscheidung zur Rückzug der Landesliste am Mittwochabend gefallen. Die Landeswahlleitung wurde am Donnerstag darüber offiziell in Kenntnis gesetzt. Die Piratenpartei Brandenburg wird gleichwohl mit ihren Direktkandidaten bei der Bundestagswahl antreten.

Die Piratenpartei und Thomas Goede gehen inzwischen getrennte Wege.

Nachdem sich bereits Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, für einen Parteiausschluss von Thomas Goede stark gemacht hat, hat Goede die Partei verlassen.

„Nach meinem Telefonat mit Thomas Göde hat er seine Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit sofortiger Wirkung gekündigt“, erklärt Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Schiffer zeigt sich zudem fassungslos, dass ein nun ehemaliges Mitglied und ein nun ehemaliger Kandidat der Piratenpartei eine solche Meinung auf Twitter vertreten hat. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von derartigen inhumanen Äußerungen und hoffen auf die baldige Genesung der verletzten Polizistin.“

Die Haltung der Piratenpartei zur Polizei
Im Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl 2017 wird deutlich, dass die Partei eine grundsätzlich andere Meinung zur Polizei vertritt als ihr nun ehemaliges Mitglied und ihr nun ehemaliger Kandidat.

Im Wahlprogramm heißt es unter ‚Polizei und Justiz‘:

„In den letzten Jahren wurden bei der Polizei und der Justiz aus Kostengründen Stellen abgebaut und teilweise versucht, diese durch technische Maßnahmen wie z.B. Kameraüberwachung zu ersetzen. Dieser Ansatz war von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Spätestens seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 ist nun deutlich nachgewiesen, dass Kameras keine Polizisten ersetzen können. Die Polizei steht wegen der Digitalisierung und der zunehmenden kulturellen Heterogenität der Bevölkerung vor zusätzlichen Herausforderungen. Dem soll durch eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung begegnet werden, gerade auch im Bereich der Sprachkenntnisse.  Wir erwarten von der Polizei, dass sie auch in stressigen oder gefährlichen Situationen jederzeit das rechtsstaatlich Gebotene tut.
Dann aber muss die Besoldung diesen hohen Erwartungen angemessen sein. Entscheidend für die innere Sicherheit ist auch die Motivation, mit der die Polizei ihren Aufgaben nachgeht. Diese wird nicht dadurch angehoben, dass bei den ermittelten Tätern dann die Staatsanwaltschaft wegen Überlastung das Verfahren einstellt.
Von daher wollen wir auch die Zahl der Richter und Staatsanwälte auf das erforderliche Maß anheben. Die Polizei darf nicht als Instrument der Schikanierung politisch Andersdenkender missbraucht werden. Ihr Einsatz hat sich stets am rechtsstaatlich Gebotenem sowie am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (also der Eignung, der Erforderlichkeit und der Proportionalität) zu orientieren. Unsere Rechtsordnung kennt weder die Rache als legitimes Ziel noch die Gruppenbestrafung als erlaubtes Mittel.“
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Piratenfraktion begrüßt Volksinitiative gegen CETA

Piraten im Landtag SH
 
Piratenfraktion begrüßt Volksinitiative gegen CETA

Auf der heutigen Landespressekonferenz haben BUND, Mehr Demokratie e.V. und Attac eine Volksinitiative gegen CETA vorgestellt, die auch von der Piratenpartei unterstützt wird. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag, Dr. Patrick Breyer:

“Als Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung begrüßen wir Piratenabgeordnete diese Initiative gegen das Handelsabkommen CETA. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei solchen weitreichenden Entscheidungen ein Mitspracherecht bekommen und die bestehenden Rechte auch wahrnehmen.

Durch das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA sollen globale Konzerne Sonderrechte gegenüber Staaten und demokratisch legitimierten Regierungen erhalten. Entscheidungen der Parlamente, die dem Profitstreben der Konzerne entgegen stehen, können zu Schadensersatzforderungen führen. Verbraucher-, Daten- und Umweltschutz werden für den Freihandel geopfert.

Solche Entscheidungen kann und darf eine Regierung nicht alleine treffen. Da sich die Landtagsmehrheit aus SPD, Grüne und SSW einer klaren Ablehnung des Handelsabkommens CETA verweigern, setzen wir PIRATEN auf das Votum der Bürgerinnen und Bürger und hoffen, dass eine erfolgreiche Volksinitiative gegen CETA zu einer Neubewertung führt.

Wir PIRATEN und die Zivilgesellschaft in Schleswig-Holstein werden nicht nachlassen, bis Herrn Albig ein klares ‘Nein’ zu CETA über die Lippen kommt!”

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/09/cetademo.mp4

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Schleswig-Holstein kann mit OpenSource Millionen sparen

Piraten im Landtag SH
 
Schleswig-Holstein kann mit OpenSource Millionen sparen

Im Bildungsausschuss zeichnete sich heute eine breite Zustimmung dafür ab, die OpenSource Schulverwaltungssoftware “weBBschule” auch für Schleswig-Holstein einzusetzen. Dazu der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck:

“Auch im Bereich Bildung muss das Rad nicht ständig neu erfunden werden. Die Verwaltungssoftware weBBschule läuft bereits seit zehn Jahren erfolgreich in Brandenburg. Die Kinderkrankheiten sind längst beseitigt. Es braucht nur wenige Anpassungen, um diese Lösung auch für Schleswig-Holstein zu übernehmen.

Dieser Vorteil schlägt sich auch bei den Kosten nieder: Laut Dataport werden 1 1/2 Jahre Entwicklungszeit und fast 7  Millionen Euro Entwicklungskosten gespart, wenn unser Bundesland bei der Schulverwaltungssoftware auf die OpenSource-Lösung setzt.

Wichtig ist jetzt, die Schulträger davon zu überzeugen, sich an dieser gemeinsamen Lösung zu beteiligen. Hier muss die Landesregierung ggf. über das eGovernment-Gesetz Einheitlichkeit schaffen.

Wir sollten beim Thema ‘Softwareentwicklungen’ künftig generell dem Beispiel von Brandenburg folgen und neuprogrammierte Anwendungen als OpenSource freigeben.

Zusätzlich fordern wir PIRATEN, dass bei der Einführung neuer Software immer geprüft wird, ob es nicht bereits eine passende OpenSource-Lösung gibt, die das Land übernehmen und ggf. kostengünstig weiterentwickeln kann.”

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