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Piratenfraktion begrüßt Volksinitiative gegen CETA

 
Piratenfraktion begrüßt Volksinitiative gegen CETA

Auf der heutigen Landespressekonferenz haben BUND, Mehr Demokratie e.V. und Attac eine Volksinitiative gegen CETA vorgestellt, die auch von der Piratenpartei unterstützt wird. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag, Dr. Patrick Breyer:

“Als Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung begrüßen wir Piratenabgeordnete diese Initiative gegen das Handelsabkommen CETA. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei solchen weitreichenden Entscheidungen ein Mitspracherecht bekommen und die bestehenden Rechte auch wahrnehmen.

Durch das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA sollen globale Konzerne Sonderrechte gegenüber Staaten und demokratisch legitimierten Regierungen erhalten. Entscheidungen der Parlamente, die dem Profitstreben der Konzerne entgegen stehen, können zu Schadensersatzforderungen führen. Verbraucher-, Daten- und Umweltschutz werden für den Freihandel geopfert.

Solche Entscheidungen kann und darf eine Regierung nicht alleine treffen. Da sich die Landtagsmehrheit aus SPD, Grüne und SSW einer klaren Ablehnung des Handelsabkommens CETA verweigern, setzen wir PIRATEN auf das Votum der Bürgerinnen und Bürger und hoffen, dass eine erfolgreiche Volksinitiative gegen CETA zu einer Neubewertung führt.

Wir PIRATEN und die Zivilgesellschaft in Schleswig-Holstein werden nicht nachlassen, bis Herrn Albig ein klares ‘Nein’ zu CETA über die Lippen kommt!”

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/09/cetademo.mp4

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Schleswig-Holstein kann mit OpenSource Millionen sparen

 
Schleswig-Holstein kann mit OpenSource Millionen sparen

Im Bildungsausschuss zeichnete sich heute eine breite Zustimmung dafür ab, die OpenSource Schulverwaltungssoftware “weBBschule” auch für Schleswig-Holstein einzusetzen. Dazu der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck:

“Auch im Bereich Bildung muss das Rad nicht ständig neu erfunden werden. Die Verwaltungssoftware weBBschule läuft bereits seit zehn Jahren erfolgreich in Brandenburg. Die Kinderkrankheiten sind längst beseitigt. Es braucht nur wenige Anpassungen, um diese Lösung auch für Schleswig-Holstein zu übernehmen.

Dieser Vorteil schlägt sich auch bei den Kosten nieder: Laut Dataport werden 1 1/2 Jahre Entwicklungszeit und fast 7  Millionen Euro Entwicklungskosten gespart, wenn unser Bundesland bei der Schulverwaltungssoftware auf die OpenSource-Lösung setzt.

Wichtig ist jetzt, die Schulträger davon zu überzeugen, sich an dieser gemeinsamen Lösung zu beteiligen. Hier muss die Landesregierung ggf. über das eGovernment-Gesetz Einheitlichkeit schaffen.

Wir sollten beim Thema ‘Softwareentwicklungen’ künftig generell dem Beispiel von Brandenburg folgen und neuprogrammierte Anwendungen als OpenSource freigeben.

Zusätzlich fordern wir PIRATEN, dass bei der Einführung neuer Software immer geprüft wird, ob es nicht bereits eine passende OpenSource-Lösung gibt, die das Land übernehmen und ggf. kostengünstig weiterentwickeln kann.”

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