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Piratenpartei - News

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Die Piratenfraktion sagt Danke und bis bald!

Piraten im Landtag SH
 
Die Piratenfraktion sagt Danke und bis bald!

Es waren fünf anstrengende und intensive Jahre – nicht nur für uns. Wir Piraten haben wichtige neue Themen auf die Agenda gesetzt und einiges auch verändert, kurz: Der Norden ist ein Stück „piratiger“ geworden. Unsere parlamentarische Arbeit geht nun vorerst zu Ende. Schon Shakespeare schrieb aber: „Beklage nicht, was nicht zu ändern ist, aber ändere,was zu beklagen ist.“ In diesem Sinne sagen wir DANKE für die vergangene Zusammenarbeit und freuen uns darauf, weiter mit Ihnen außerparlamentarisch in Verbindung zu bleiben!

Video: Die Piratenfraktion Schleswig-Holstein sagt auf Wiedersehen!

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Die Piratenfraktion sagt Danke und bis bald!

Piraten im Landtag SH
 
Die Piratenfraktion sagt Danke und bis bald!

Es waren fünf anstrengende und intensive Jahre – nicht nur für uns. Wir Piraten haben wichtige neue Themen auf die Agenda gesetzt und einiges auch verändert, kurz: Der Norden ist ein Stück „piratiger“ geworden. Unsere parlamentarische Arbeit geht nun vorerst zu Ende. Schon Shakespeare schrieb aber: „Beklage nicht, was nicht zu ändern ist, aber ändere,was zu beklagen ist.“ In diesem Sinne sagen wir DANKE für die vergangene Zusammenarbeit und freuen uns darauf, weiter mit Ihnen außerparlamentarisch in Verbindung zu bleiben!

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Sonderbericht zum November-Plenum

Piraten im Landtag SH
 
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Runder Tisch Fracking

Piraten im Landtag SH
 
Runder Tisch Fracking

Die Piratenfraktion um Dr. Patrick Breyer hatte am 8. September zum “Runden Tisch Fracking” geladen.

Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Themen Fracking und Erdölförderung auch weiterhin aktuell sind. Inzwischen geht es nicht nur darum, zukünftige Schäden zu verhindern, sondern zugleich auch einen Umgang mit bereits existierenden Altlasten wie z.B. Bohrschlamm zu finden.

Mit dabei waren Mitglieder von Bürgerinitiativen und Verbänden wie Susanne Höhnl von der Initiative “Hände weg von Schwedeneck” und Dr. Reinhard Knof von der “Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Frage, ob und wie eine Volksinitiative für ein Landesgesetz zur Verhinderung von Fracking und für transparentere Genehmigungsverfahren gegründet werden könnte. Zudem wurden die geplanten Bohrungen im Wattenmeer, sowie Möglichkeiten zu Änderung des Nationalparkgesetzes, um zukünftige Probebohrungen verhindern zu können, diskutiert. Der dritte Punkt auf der Tagesordnung stellte das Thema Bohrschlammgruben in den Fokus.

Video zum Runden Tisch Fracking

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PIRATENfraktion on TOUR – Auftakt in Kiel

Piraten im Landtag SH
 
PIRATENfraktion on TOUR – Auftakt in Kiel

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Startschuss für unsere Kommunikationsoffensive “Piratenfraktion ON TOUR” war am 19.8 in Kiel. Dabei haben wir Landtagspiraten unsere Vision zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Nordens vorgestellt: Den Digitalen Kompass. Er berücksichtigt das Feedback von zahlreichen Bürgern und umfasst 28 konkrete Projekte auf Landesebene, darunter eine anonyme Plattform für Whistleblower, ein Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben und ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation.

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Piratenfraktion ON TOUR

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Tour de Natur-Demo gegen Fracking

Piraten im Landtag SH
 
Tour de Natur-Demo gegen Fracking

Weit über 100 Radfahrer der mobilen Bürgerinitiative „Tour de Natur“ sowie die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ protestierten am 5. August 2016 in Kiel gegen Fracking und geplante Erdölbohrungen in Schleswig-Holstein. Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Landtags der Piraten, stellte in seiner Rede die Probleme und Gefahren der Ölförderung sowie insbesondere des umstrittenen Frackings dar und kritisierte Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), der bereits diverse Genehmigung erteilen ließ.

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PIRATEN fordern Sondersitzung des Innenausschusses

Piraten im Landtag SH
 
PIRATEN fordern Sondersitzung des Innenausschusses

Zu den aktuellen Entwicklungen betreffend die Polizeischule Eutin erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):

“Nach und nach fängt die Polizeiführung an, die von uns geforderten Konsequenzen aus ihrem Versagen im Sexismus- und Rassismusskandal um Polizeianwärter zu ziehen. Doch durchgreifende Änderungen werden gemieden – und immer neue Fehler gemacht. Im Einzelnen:

1. Die nun versprochene Reform der Polizeiausbildung ist lange überfällig – doch bis heute gibt es nicht einmal die Zusage, die Polizeischüler nach Dienstschluss wieder zu betreuen.
2. Zur Ablösung des Leiters der Polizeidirektion muss der Innenminister nun einräumen, dass er die Öffentlichkeit über die wahren Gründe getäuscht hat („routinemäßige Rotation“).
3. Wieder kommt nur durch eine Indiskretion heraus, dass bei der Auswahl von Polizeianwärtern schon vor Bewerbungsschluss Zusagen an schlechtere Bewerber verteilt und eingelöst wurden. Das dürfte nicht nur rechtswidrig sein – sondern auch gefährlich: Wir können nur die Besten in unserer Polizei gebrauchen – sonst droht im Extremfall eine Wiederholung des Eutiner Skandals.
4. Plötzlich nennt der Innenminister die gegenüber dem Landtag geheim gehaltene Zahl der eingeleiteten Disziplinarverfahren wegen der Sexismus- und Rassismusvorwürfe. Doch bis heute verschweigt er, wegen welcher Vorwürfe konkret ermittelt wird und warum ein Anwärter entlassen worden ist. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht auf Aufklärung, was in Eutin wirklich passiert ist!
5. Wie der Teufel das Weihwasser vermeidet der Innenminister jedes Wort zur überfälligen Schaffung einer eigenständigen Stelle für interne Ermittlungen in Schleswig-Holstein – wie sie in Hamburg längst existiert. Solange hierzulande die Unabhängigkeit interner Ermittlungen fehlt, kann sich die Vertuschung von Sexismus- und Rassismusvorwürfen zum vermeintlichen Schutz des Ansehens der Polizei jederzeit wiederholen. Die beste Ausbildung wird nicht verhindern können, dass sich Anwärter als charakterlich ungeeignet erweisen – und das muss im Ernstfall Konsequenzen haben!

Wegen der immer neuen ungeklärten Fragen halte ich eine zeitnahe Sondersitzung
des Innenausschusses für erforderlich, damit sich der Innenminister nicht erst in sechs Wochen vor dem Parlament rechtfertigt. Ich lade CDU und FDP ein, dies gemeinsam mit uns PIRATEN zu beantragen.”

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Finanzministerin patzt bei Veröffentlichung von Managergehältern

Piraten im Landtag SH
 
Finanzministerin patzt bei Veröffentlichung von Managergehältern

Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz zur Veröffentlichung der Gehälter von Spitzenmanagern öffentlicher Unternehmen verabschiedet. Nach Kritik der PIRATEN hat das Finanzministerium die eigentlich erst für Herbst geplante Veröffentlichung der bisher eingegangenen Meldungen vorgezogen. Doch die nun veröffentlichten Zahlen [1] sind lückenhaft und unplausibel, kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer:

“Das Ministerium veröffentlicht teils unplausibel geringe Jahresgehälter – Beispiel Stadtwerke Uetersen. Teilweise fehlen die Gehälter der Geschäftsführung – Beispiel Stadtwerke Schwentinental. Und mitunter werden sogar unausgefüllte Leerformulare veröffentlicht wie im Fall der Stadtwerke Steinburg.

Viele nach geltendem Gesetz geforderte Angaben [2] tauchen erst gar nicht auf: Auf welchen Barwert belaufen sich Pensionen und ab welchem Alter werden sie gezahlt? Wie viel muss dafür jährlich zurückgestellt werden? Unter welchen Voraussetzungen sind Sonderzahlungen nach der Trennung von einem Manager zugesagt – womöglich auch im Fall schlechter Leistung? Und wieviel bekommen Ex-Manager?

Finanzministerin Heinold muss diese Schlampereien nacharbeiten und das Abfrageformular komplett überarbeiten. Ihre Zusage, eine zur Auswertung und Weiterverarbeitung geeignete Datenbank nach Open Data-Prinzipien zu veröffentlichen, ist nicht eingelöst. Und warum Investitionsbank, Provinzial und HSH Nordbank vom Gesetz komplett ausgenommen sind, ist bis heute nicht überzeugend erklärt.”

Bezüglich der veröffentlichten Managergehälter erneuert Breyer seine Kritik[3] an den Pensionen der Sparkassenmanager in Schleswig-Holstein: “Unglaublich: Ein Vorstand der Sparkasse Westholstein soll nach der Pensionierung sein Festgehalt fast in gleicher Höhe weitergezahlt bekommen. Pensionen von teils über 20.000 Euro monatlich, davon können selbst Minister nur träumen. Für solche Luxuspensionen hat die Öffentlichkeit keinerlei Verständnis, um so mehr dann, wenn die Sparkassen gleichzeitig Personal abbauen, Filialen schließen und die Trägerkommunen hoch verschuldet sind. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit brauchen wir einen Systemwechsel: Sparkassenmanager sollten selbst für ihre Altersversorgung einzahlen müssen!”

[1] Veröffentlichte Vergütungen: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/verguetungsoffenlegung/_functions/verguetungsoffenlegung_table.html?cms_range=AZ
[2] Gesetz: http://lissh.lvn.parlanet.de/shlt/lissh-dok/infothek/gvb/2015/XQQGVB1511.pdf#page=10
[3] “Wir brauchen eine Gerechtigkeitsdebatte über Gehälter der Sparkassenchefs” https://www.piratenfraktion-sh.de/2016/06/17/dr-patrick-breyer-wir-brauchen-eine-gerechtigkeitsdebatte-ueber-gehaelter-der-sparkassenchefs/

Bild: by_I-vista_/ pixelio.de

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Köpferollen an der Polizeischule ersetzt keine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen

Piraten im Landtag SH
 
Köpferollen an der Polizeischule ersetzt keine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen

Nachdem die PIRATEN wiederholt Konsequenzen daraus gefordert hatten, dass massive Vorwürfe von Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin noch 2015 ohne Disziplinarermittlungen vernichtet werden sollten, muss nun der Leiter der Polizeidirektion Jürgen Funk seinen Hut nehmen. Für den Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) geht das aber am Kern des Problems vorbei:

“Diese Entscheidung ist die logische Konsequenz aus massivem Führungsversagen. Auch wenn Herr Funk die skandalöse Schredderaktion im vergangen Jahr zu verantworten hat: Er handelte auf Empfehlung von Disziplinarermittlern aus dem Innenministerium, und das Ministerium war genauestens darüber informiert. Das Führungsversagen ist deshalb auch im Ministerium zu verorten. Jetzt nur das letzte Glied der Kette auszutauschen, geht am strukturellen Kern des Problems vorbei:

Nur eine externe, unabhängige Stelle für interne Ermittlungen gewährleistet, dass so massive Vorwürfe nie wieder unter den Teppich gekehrt werden können. Wir PIRATEN fordern für Schleswig-Holstein daher eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von Dienstvergehen und Straftaten im Amt! Weisungsgebundene Disziplinarermittler, die aus dem Polizeidienst kommen und dorthin zurück kehren, reichen nicht, wie der vorliegende Fall zeigt. Und die Polizeibeauftragte wird nur beratende Funktion haben.”

Bild: Martin Quast/pixelio.de

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