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PIRAT Bruno Kramm zum Leak von internem GEMA-Dokument: Prozess verloren? Ist der GEMA doch egal!

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PIRAT Bruno Kramm zum Leak von internem GEMA-Dokument: Prozess verloren? Ist der GEMA doch egal!

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Im Zusammenhang mit der kürzlich abgeschlossenen GEMA-Klage gegen die unrechtmäßige Beteiligung von Musikverlagen an den ausschließlich den Urhebern zustehenden Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft liegt uns ein internes Kommuniqué des Vorstandsvorsitzenden Dr. Heker für die Mitarbeiter der GEMA vor. In diesem Dokument äußert sich Dr. Harald Heker von der GEMA gegenüber den Mitarbeitern zur Verlegerbeteiligung der GEMA.

Dr. Heker stellt zwar fest, dass die GEMA den Prozess verloren habe, das Urteil aber noch nicht rechtskräftig sei. Die GEMA solle die Urteilsbegründung abwarten, bevor sie reagiere.

Er führt aus, dass der Aufsichtsrat dazu im Dezember Beschlüsse treffen müsse, erklärt allerdings auch, dass die GEMA – entgegen dem Richterspruch – technische Möglichkeiten schaffen solle, die Verleger auch weiterhin an den Einnahmen teilhaben zu lassen.

Er stellt weiterhin in Aussicht, dass die GEMA recht kurzfristig ein „Wording“ für die Mitglieder finden werde.

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Der PIRAT und Kläger Bruno Kramm dazu:

»Erschreckend, dass auch nach dem Urteilsspruch bei dem GEMA-Vorsitzenden Dr. Heker kein Umdenkprozess stattgefunden hat. Statt endlich die entscheidenden Weichenstellungen vorzunehmen für eine GEMA, die ausschließlich das Interesse von Komponisten, Textdichtern und ihrer Schöpfungen vertritt, demonstriert der Vorsitzende auch noch ein fragwürdiges Rechtsempfinden.

Die Losung ‚Weiter so mit den Verleger-Ausschüttungen‘ ist nicht nur Unrecht, sondern zeigt die Hilflosigkeit, in der Heker laviert. Unsere schriftliche Aufforderung an das DPMA und das Justizministerium, den Vorsitzenden wegen Verletzung der Aufsichtspflicht zu entlassen, bekommt so neue Bedeutung.

Eine umfassende Reform der GEMA, die jetzt nicht nur angeraten, sondern rechtlich nötig ist, klappt nur mit einem neuen Vorstand.«

[1] Gemabrief:
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[2] Brief von Bruno Kramm:

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 Piratenpartei  Urteil  Mitglieder  Dr. Heker  Bruno Kramm  Pressemitteilungen  GEMA-Klage  GEMA  Verleger
PIRATEN: Patrick Schiffer und Bruno Kramm zur AGH-Wahl in Berlin

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PIRATEN: Patrick Schiffer und Bruno Kramm zur AGH-Wahl in Berlin

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, zum gestrigen Wahlergebnis der Piratenpartei Berlin:

»Dieses Ergebnis enttäuscht uns alle sehr. Die derzeitige politische Stimmungslage macht es zukunftsorientierten Parteien wie uns nicht leicht, sich zu behaupten. Den Trend nach oben haben wir auch in Berlin noch nicht einleiten können.

Wir müssen uns neu aufstellen, noch viel stärker angreifen und unser Können unter Beweis stellen. Die Berliner PIRATEN trifft keine alleinige Verantwortung für dieses Ergebnis. Ich weiß, dass wir uns auf Bundesebene wieder viel stärker ins Gespräch bringen müssen, und diese Herausforderung habe ich angenommen.«

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Foto: Bernhard Hanakam

Bruno Kramm, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der PIRATEN in Berlin:

»Trotz riesengroßem Engagement der Berliner PIRATEN und einem überwiegend positiven Feedback an den Infoständen, ist es uns nicht gelungen, uns gegen den medial inszenierten Abgesang zu stemmen. Für uns in Berlin bedeutet das: Zurück in die ausserparlamentarische Opposition und für das Zukunftslabor der Teilhabe und Emanzipation zu kämpfen.«

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PIRATEN: EuGH spricht Urteil im WLAN-Prozess – PIRATEN fordern Reform

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PIRATEN: EuGH spricht Urteil im WLAN-Prozess – PIRATEN fordern Reform

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=183363&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first%E2%88%82=1&cid=686252

" target="_blank" >Urteil in der Klage des Gautinger Gemeinderats und PIRATEN-Mitglieds Tobias McFadden zur WLAN-Störerhaftung gesprochen. In seinem Richterspruch ist der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts nicht in seiner Gesamtheit gefolgt. Auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin haben Tobias McFadden, Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern als Klageunterstützung, Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, und Bruno Gert Kramm, Landesvorsitzender der Berliner PIRATEN, Stellung bezogen.

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PIRATEN – PRESSEKONFERENZ ZUM URTEIL WLAN-STOERERHAFTUNG – PODIUM – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 6085

Aus dem EU-Parlament zugeschaltet war die Europaabgeordnete der PIRATEN, Julia Reda, die ihre Einschätzung auch vor dem Hintergrund der neuerlichen Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem flächendeckenden WLAN in Europa, gab:

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»Das Urteil zeigt: Keine Digitalstrategie kommt daran vorbei, die Probleme des Urheberrechts anzugehen. Noch gestern hat EU-Kommissionspräsident Juncker uns versprochen, bis 2020 werden alle europäischen Städte und Dörfer mit freiem WLAN versorgt. Heute macht die Komplexität des Urheberrechts diesem Ziel bereits einen Strich durch die Rechnung: Denn wenn das freie WLAN auch für Geflüchtete und BesucherInnen zugänglich sein soll, wie von der Kommission angekündigt, kann ein Passwortschutz keine Lösung sein.«

Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, reagiert empört auf das Urteil:

»Dieses Urteil schützt zwar WLAN-Anbieter vor Schadensersatzansprüchen, jedoch ist der geforderte Passwort- und Identifizierungszwang vorgestrig und ein technologiefeindlicher Kniefall vor der Urheberrechtslobby. Nach dieser Logik müssten auch Telefonzellen und Briefkästen mit einem Identifizierungszwang versehen werden. Bundesregierung und EU-Kommission müssen diesen Angriff auf offene passwortfreie Internetzugänge abwehren und die gesetzlichen Regelungen ändern.

Ein Identifizierungszwang ist völlig untauglich, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Denn auch bei Vergabe eines Passworts ist nicht rückverfolgbar, welcher WLAN-Nutzer eine konkrete Urheberrechtsverletzung begangen hat. Statt offenes WLAN zu verbieten, sollte man den Urhebern beispielsweise durch die Einführung einer Pauschalvergütung ähnlich der Geräteabgabe entgegenkommen und privates Filesharing im Gegenzug legalisieren.«

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PIRATEN – PRESSEKONFERENZ ZUM URTEIL WLAN-STOERERHAFTUNG – TOBIAS MCFADDEN – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 6131

Tobias McFadden erläutert:

»Das Urteil ist nicht Fisch, nicht Fleisch. Ich sehe es als Teilerfolg für mein Verfahren an, das jetzt am Landesgericht München weiter geht. Das Urteil wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Der Kampf für Freie Netze wird jetzt erst richtig beginnen!«

Ein Zusammenschluss verschiedener Verbände warnte den Europäischen Gerichtshof vor „schwerwiegenden Konsequenzen“, sollte er die Schließung offener WLAN-Hotspots verlangen. EFF (siehe unten), Mozilla, die Digitale Gesellschaft und andere weisen darauf hin, dass offene Netze Rettungsdienste unterstützen, im Katastrophenfall hilfreich sind sowie Innovation unterstützen.

EFF – Electronic Foundation:

Prohibiting Open WiFi is an Obstacle to Legitimate Trade – https://www.eff.org/files/2015/07/20/closedwifiasanobstacletolegitimatetrade-4.pdf

Open Wireless Advocates to European Court: Don’t Make Us Lock Down Our Networks – https://www.eff.org/de/node/86119
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 Tobias Mc Fadden  Piratenpartei  WLAN  Störerhaftung  Wirtschaft  Verbraucherschutz  Urheberrecht  Transparenz  Termine  Slider  Pressemitteilungen  Piratenveranstaltung  Piraten wirken  Netzpolitik  Medienpolitik  International  Europa  Bürgernähe  Bruno Kramm  Pressekonferenz  Piraten  Patrick Schiffer  Patrick Breyer  Passwort  Nicole Britz  Urheberrechtslobby  Jürgen Asbeck  Julia Reda  Europäischer Gerichtshof
Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 5 bis 1

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Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 5 bis 1

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Platz 1 – Bruno Kramm
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@BrunoGertKramm

1967 in München geboren lebt der Musiker und Produzent mit deutsch-finnischen Familie mit Hauptwohnsitz Berlin auch in Brandenburg, im Frankenwald und in Finnland. Bereits in den späten 80ern gründete er seine erste Plattenfirma mit angeschlossenem Tonstudio. Dort entstanden neben den eigenen Arbeiten für seine international bekannte Szeneband auch zahllose Produktionen für Plattenfirmen und Künstler aus allen Teilen der Welt. Bis 2011 war er Mitglied bei den Grünen und entwickelte dort Reformvorschläge für das Urheberrecht, die sich auch im grünen Bundestagswahlprogramm wiederfanden. 2012 wechselte er zu den Piraten und fungierte als Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern, als Urheberrechtsbeauftragter und seit 2014 als Landesvorsitzender in Berlin. Er kandidierte im Bundestags- und im Europawahlkampf für die Piraten. Bereits in der Anti ACTA Mobilisierung aktiv, konnte er sich sowohl bei den Stakeholdermeetings zu TTIP in Washington als auch als Petent vor dem EUP gegen das Freihandelsabkommen positionieren. Vor der türkischen Botschaft in Berlin demonstriert er regelmässig für Meinungs- und Pressefreiheit und gegen den unmenschlichen Flüchtlingsdeal und die regelmässigen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

Politisches Statement:
Als international aktiver Musiker, Produzent und Geschäftsführer einer Plattenfirma und Herausgeber eines Musikmagazins liegen mir die Chancen des digitalen Wandels besonders am Herzen. Gerade auf vielen weltweiten Tourneen habe ich das Internet als die Brücke einer globalen Demokratisierung und Vernetzung von Kultur und Kulturschaffenden schätzen gelernt. Ohne das Netz hätten sich weder kulturelle Vielfalt und Wissen, noch das kollektive Streben nach mehr Mitbestimmung weltweit so schnell verbreiten. Und Liquid democracy ist er erst der Anfang einer globalen Teilhabe, die nur darin münden darf, dass Menschen sich ihres Stimmgewichts gegenüber den global bisher nur von transnationalen Konzernen bestimmten Kurs in die Wagschale werfen. Die digitale Revolution hat den Kreativen zwar erschwingliche Werkzeuge zur Herstellung von Schöpfungen an die Hand gegeben und mit dem Internet die größtmögliche Freiheit geschenkt, um unabhängig von den Kulturindustrien ein globales Publikum zu finden – Wir müssen jedoch den Wandel offensiv mitgestalten, damit aus der digitalen Revolution aller nicht das größte Monopol aller Zeiten entsteht.
Im neuen Jahrtausend verschwinden klassische Berufe und Jobs der Dienstleistungsgesellschaft. Der Begriff Vollbeschäftigung wird in der Zukunft noch weniger zu halten sein, als heute. Lebenslanges Lernen und individuelle Talente werden die standartisierten Arbeitsverhältnisse zunehmend ablösen und dem Menschen neue Freiheit schenken. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist dabei keine soziale Hängematte, sondern fördert neue Innovationen und Engagement im Dienste Aller und befreit den Menschen endlich von den Ketten aus Existenzangst und Lohnabhängigkeit. Das BGE ist die einzige realistische Chance für ein solidarisch-freiheitliches Miteinander im Zeitalter der Vollautomatisierung.
Das Tempo im Zeitalter der Aufmerksamkeitsökonomie bestimmt die Kurzlebigkeit politischer Ansagen. Im Gegensatz zum politischen Mainstream denken Piraten nicht in Legislaturen. Das mag einer der Gründe sein, warum viele unserer Themen Generationenprojekte sind. Egal ob Bedingungsloses Grundeinkommen oder Grenzenlosigkeit für Flüchtlinge – Wir Piraten entwickeln die Zukunftsfähigkeit aus einem positiven Menschenbild, das auf Mitbestimmung, Nachvollziehbarkeit und Teilhabe mit den Werkzeugen des digitalen Wandels Brücken baut. Berlin ist unser Zukunftslabor, in dem wir mit Allen und für Alle eine lebenswerte Gemeinschaft entwickeln. Für ein soziales, kollaboratives und menschliches Berlin.

Kurzzitat:
Berlin ist unser Zukunftslabor, in dem wir mit Allen und für Alle eine lebenswerte Gemeinschaft entwickeln. Für ein soziales, kollaboratives und menschliches Berlin.

Platz 2 – Dr. Franz Josef Schmitt
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@fjthephysiker

Dr. Franz-Josef Schmitt ist promovierter Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Berlin mit Forschungs- und Lehraufgaben, über 60 Veröffentlichungen und zwei laufenden Projekten zur Digitalisierung in der Lehre.
Seit 2011 ist er bei den Piraten als Bürgerdeputierter für Gesundheit und Inklusion und seit Oktober 2015 im Landesvorstand sowie Kandidat auf der AGH Liste sowie der Bezirksliste Friedrichshain Kreuzberg. Bildungs- und Hochschulpolitik unter anderem Fragen der Demokratisierung, Digitalisierung und Integration sind seine Schwerpunkte.
An der TU Berlin seit 12 Jahren in der Bildungs- und Hochschulpolitik aktiv, ist Dr. Schmitt Mitglied im Fakultätsrat der Fakultät für Mathematik und Naturwissenschaften sowie Vorsitzender des erweiterten akademischen Senats.

Politisches Statement:
Mehr gut ausgebildete und festangestellte Lehrkräfte an Schulen und Universitäten müssen Hand in Hand gehen mit der dringend nötigen Sanierung der Gebäude. Wir fordern bessere Bezahlung von Lehrbeauftragten und gerechte Verträge für den Mittelbau, familienfreundlichere Arbeitsbedingungen und eine ehrliche Reform der Gesetze wie des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. So werden Investitionen in Bildung wirklich zur Chance der Gegenwart, so dass wir gemeinsam ins nächste Level guter und vielfältiger Bildung aufsteigen.

Unter dem Slogan „Wissen verdoppelt sich, wenn man es teilt“ möchten wir grundsätzlich die Teilhabe der Menschen an den Universitäten fördern und dies zu einem Bestandteil der Hochschulverträge machen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Hochschulen kann dabei deutlich ausgebaut werden. Einen konkreten Schwerpunkt bildet der freie Zugang zu allen Forschungsergebnissen (Open Access). Wirtschaftliche Interessen Dritter sind den Rechte der Autor*innen zur freien Distribution ihrer Arbeit unterzuordnen. Drittmittelanträge und -projekte sollten transparent und öffentlich diskutiert werden. Tools wie Liquid feedback, die auch die PIRATEN zur Programmentwicklung benutzt haben, sind wertvolle aber noch unbekannte Werkzeuge zum interaktiven und kollaborativen Arbeiten. Viel fortschrittlicher als z.B. Wiki ermöglichen sie eine Rechtehierarchie, die die Beteiligten durch Delegationen selbst vorgeben können. Dies müssen wir in neuen Herausforderungen der Bildung- und Integrationspolitik nutzen.

Die Digitalisierung wurde zum Schwerpunkt der Smart City Strategie des Berlin Senats. Nun sind neue Bereiche zu erschließen. Migration muss als Chance zur Anwendung unseres Know How in einem Bereichsspektrum vom angewandten Humanismus bis zum Wohnungsbau begriffen werden. Hier bilden unsere integrativen Wohnzentren einen Schwerpunkt, die sich mit modernster Technologie in das „Internet der Dinge“ fügen und Geflüchteten, Studierenden und Interessierten einen Lebensmittelpunkt bieten, der Wohnen, Sprache, Universität und Lernen, Ernährung und Sport, Einkaufen und Entspannen über die breite Vielfalt ihrer Bewohner*innen verbindet. Diese Ideen müssen wir dem Berlin Senat erst noch beibringen.

Platz 3 – Philipp Magalski
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@Piratenbaer

Ich wurde 2009 Mitglied der Piratenpartei und war 2010/2011 Pressesprecher des Landesverbands Berlin. 2011 wurde ich über Landeslistenplatz 2 in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt und bin seitdem Mitglied der dortigen Piratenfraktion, in der ich als umwelt- und kulturpolitischer Sprecher fungiere. Auch für den Natur- und Tierschutz (letzteres im Duo neben Simon Kowalewski) bin ich zuständig. Meine politischen Schwerpunkte sind somit Kultur, Umwelt, Natur- und Tierschutz.Bei alledem liegen mir besonders auch die Kinder-, Jugend- und Subkulturen am Herzen, die meiner Meinung nach oftmals unter dem Radar der Wahrnehmung der politischen Entscheider liegen.

Daneben interessieren mich besonders Verbraucherschutzthemen, Ernährung und Soziales. Aber auch Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung, BGE, Gesundheit und Landwirtschaft habe ich oft im Fokus, genau wie die Digitalisierung, die resortübergreifend für verschiedene Anwendungen umgesetzt werden muss.

Platz 4 – Dr. Bettina Günter
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@Hellie7u7

Ich bin Kultur- und Sozialwissenschaftlerin und über die Technikgeschichte und das die sozialen Themen wie das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) und den Fahrscheinlosen Öffentlichen Nahverkehr zu den PIRATEN gekommen. Die PIRATEN stehen für mich für die „gesellschaftliche Teilhabe“ aller Menschen – unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen, ob sie erwerbstätig sind oder nicht.

Meine politischen Schwerpunkte sind Bildung, Geflüchtete und Soziales.

Bildung: Als Piratin stehe ich für möglichst langes gemeinsames Lernen der Schüler*innen, damit nicht länger die soziale Herkunft über den Bildungserfolg entscheidet, wie es in Deutschland leider nach wie vor üblich ist. Darum unterstütze ich nicht nur die Piratenfraktion Steglitz-Zehlendorf in der Bezirksverordnetenversammlung z.B. bei ihrem Engagement für die einzige Gemeinschaftsschule im Bezirk. Ich habe außerdem das Positionspapier „Chancengleichheit im Bildungssystem“ formuliert und am Entwurf für das Bildungskapitel im Berlin-Wahlprogramm mitgearbeitet.

Platz 5 – Simon Kowalewski
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@deBaer

Simon Kowalewski wurde 1981 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) geboren und lebte danach in Oberbayern, Niedersachsen, Stuttgart, Mittelengland, Portugal, der Schweiz und den Niederlanden, bis er es 2007 endlich nach Berlin schaffte. Er arbeite in Berlin als Masseur, freieberuflicher Entwicklungsingenieur und betrieb einen veganen Bio-Coworking-Space, bis er 2011 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde.

Politisches Statement:
Mein politisches Erweckungserlebnis in Berlin war die prekäre Situation der autonomen Lebensprojekte, die in Berlin zwar identitätsstiftend sind, aber in der Realität bekämpft und verdrängt werden. 2009 trat ich der Piratenpartei bei, weil sie sich überzeugend als politischer Arm der Minderheiten, die von der Mainstream-Politik entweder ignoriert oder gar ausgegrenzt werden, und als einzige Partei, die in der Zukunft nicht nur Risiken, sondern vor allem Chancen sieht, dargestellt hat. In meiner politischen Arbeit setze ich mich mit fast allen Themen auseinander, weil ich glaube, dass ein Hyperfokus auf einzelne kleine Bereiche dem immer komplexer werdenden Ineinandergreifen aller Lebensumstände durch die globale Vernetzung nicht gerecht werden kann.

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PIRATEN – EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin

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PIRATEN – EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin

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Liebe Medienvertreter,
wir laden sie zu unserer Pressekonferenz zum Urteil des EuGH zur „Störerhaftung“ bei Nutzung von offenem WLAN ein.

Der Europäische Gerichtshof verkündet am 15. September 2016 sein Urteil zur „Störerhaftung“ in der von der Piratenpartei unterstützten Klage seines Mitglieds Tobias McFadden. Zur Analyse des Urteils mit anschließender Diskussion über dessen weitreichende Auswirkungen auf das Angebot von offenem WLAN in Deutschland sind Sie herzlich willkommen am:

Donnerstag, 15. September 2016, 9:30 Uhr

tazcafe/tazshop
Rudi-Dutschke-Strasse 23
D-10969 Berlin

Für Ihre Fragen stehen zur Verfügung:

Tobias McFadden, Kläger und Mandatsträger der Piratenpartei
Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei
Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei
Bruno Kramm, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin.
Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, Unterstützerin der Klage

Obwohl die Bundesregierung bereits einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt hat, rechnen wir damit, dass das Urteil weitergehende Konsequenzen hat und auch dieser neue Gesetzentwurf keinen Bestand haben wird.

Die Piratenpartei setzt sich für offenes WLAN ein und hat deshalb ihren Mandatsträger Tobias McFadden in seiner Klage politisch und finanziell unterstützt. Wir gehen von einem für uns positiven Urteil aus, welches dem Antrag des EU-Generalanwalts vom 16. März 2016 folgt und die derzeit in Deutschland geltende Rechtslage aufhebt. Damit wird auch deutschen Unternehmen und Privatpersonen ermöglicht, was im Rest von Europa selbstversändlich ist: offenes WLAN ohne Fallstricke.
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The General Assembly 2016 of Pirate Parties International

PirateTimes
 
The General Assembly 2016 of Pirate Parties International

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Since January I was busy on several levels in organizing the general assembly together with some Pirates: Jessica Zinn from Berlin (Germany), Jelena Jovanovic from Belgrade (Serbia) and former Chairman of PPI, Andrew Reitemeyer from Pongaroa (New Zealand). We were appointed from the board as the general assembly committee.

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PPI GA – Photo CC-BY-NC by Mike Herbst

I did the supervision of the preparations, setting up the event website and gathered information about all things to organize and communicate with the board members about the progress done. Jelena took over the part of social media and communication with potential speakers and lecturers for workshops. Jessica was taking care of the location, social events and drinks/catering, Andrew set up a crowdfunding campaign for pirates, spreading calls for volunteers and getting in touch with delegates from pirate parties all over the world. On July 22nd, nearly everything was set up.

Friday evening, the unofficial start of the GA begun with our social event at “Holzmarkt” at the Spree waterside, where several pirates gathered for a meet and greet. About 30 pirates were chatting and laughing, greeting and discussing. What a great evening and joy to meet so many great people of our movement!

Saturday morning, the start of the general assembly was delayed nearly two hours because of remote delegates searching their proxies on the ground, although we set up several meetings before on Mumble, where nobody attended. A pity, really. And live streaming also wasn’t starting on time, because of technical matters (Unfortunately the Sunday recording went wrong). That was really awkward. Unfortunately, it added up with some dissatisfaction on our Mumble server, because remote delegates wanted to vote themselves and weren’t heard by the chair of the assembly (which was sorted out later). Pirate Party Canada left PPI for reasons (this will be part of another article). To be honest, at this point of the agenda, I was torn apart.

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PPI GA – Photo CC-BY-NC by Mike Herbst

But to be fair: this time PPI GA was organized in a way that has not been done before: Speakers from all walks of life, and not necessarily connected to Pirate Party, additionally very interesting workshops added to the scene. That was marvelous. Despite the delayed start of the assembly, I opened the assembly and keynote speakers took over: Rick Falkvinge, founder of the first Pirate Party in Sweden and Bruno Kramm, chairman of Berlin Pirates both held inspirational speeches. They were discussing the future of the Pirate movement and looking back ten years to reflect of its greatest achievements.

The agenda included special guests: Christian Mihr (Reporters Without Borders), Lauri Love and top (Anon Uk Radio tuned in via video conference). Workshops on Saturday were done by Norbert Scheppers with “The Drone Wars” (Rosa Luxemburg Foundation) and a hacking WiFi routers workshop “Occupy Wifi” held by Israeli Pirate from Haifa, Yoav Lifshitz and “Crowdsourcing an European Constitution” with Netherlands’ Pirate Thomas de Groot.

Back to general assembly – new observer members of Pirates Parties International were accepted:

* Internet Party Serbia
* New York Pirate Party
* Pirate Party North Rhine-Westfalia

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PPI GA – Photo CC-BY-NC by Mike Herbst

The assembly did make some other decisions on Saturday as well: the future seat of PPI is going to be Geneva in Switzerland. A statutes amendment passed, which says that the board is elected for two years with rotation among the board members by electing every year only a part of it (SAP-5 Term of Office). After several other statutes amendments and the reports of the board there were the elections of the board:

– Chairperson – Guillaume Saouli / PP-CH (2 years)
– Vice-Chairperson – Bailey Lamon / PP-CA (1 year)
– Board Member – Andrew Reitemeyer / PP-NZ  (2 years)
– Board Member – Keith L. Goldstein / PP-IL (1 year)
– Board Member – Thomas Gaul / PP-DE (2 years)
– Board Member – Raymond Johansen / PP-NO (1 year)
– Board member – Koen de Voegt / PP-BE (2 years)

Meanwhile, I’ve presented the relaunch of the website of Pirate Parties International.

Sunday had some incredible speakers and workshops as well: Bernd Fix (Wau Holland Foundation, Chaos Computer Club) held an amazing talk about “Digital disobedience”, which left a lot of impressions.

Alternate board members were elected:

1. Alternate Board member Nikolay Voronov / PP-RU (2 years)
2. Alternate Board member Patrick Schiffer / PP-DE (1 year)
3. Alternate Board member Adam Wolf / PP-DE (2 years)
4. Alternate Board member Gregory Engels / PP-DE (1 year)

Court of arbitration:

Kjell Segers PP-BE
Jelena Jovanović PP-RS
Carlo von Lösch PP-IT
Denis Simonet PP-CH
Sebastian Krone PP-DE
Tom J. Quitter PP-JP

Lay auditors:

Mikulas Peksa / PP-CZ
Frantisek Navrkal / PP-CZ
Harry Hensler / Pirate without Borders

In between there was a presentation of the upcoming merchandising shop of PPI, which was set up by Gordon, Thomas and me. There still needs to be some translations and technical work, it’s going to be launched on August 8th.

At the end of the general assembly, there were interesting speeches by Joe Fionda (The Hacker Wars) and Alex Kohler (Pirate Security Conference) from Pirate Party Germany. Finally all remaining pirates helped with uncluttering the room and had some nice socializing in the open yard of the location.
You can read more in the minutes of the PPI GA .

A very nice greeting to PPI from the President of Liberland, Vit Jedlička.

A gallery of pictures from the assembly by Mike Herbst.

Bert van der Lingen (PPNL) wrote a short essay about his visit of the general assembly (in Dutch).

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 General Assembly  Adam Wolf  Alex Kohler  Andrew Reitemeyer  Anon UK radio  Bailey Lamon  Bernd Fix  Bert van der Lingen  Bruno Kramm  Carlo von Losh  Chaos Computer Club  Christian Mihr  Denis Simonet  Frantisek Navrkal  Gregory Engels  Guillaume Saouli  Harry Hensler  Internet Party Serbia  Jelena Jovanovic  Jessica Zinn  Joe Fionda  Keith Goldstein  Kjell Segers  Koen De Voegt  Lauri Love  Mike Herbst  Mikuláš Peksa  New York Pirate Party  Nikolay Voronov  Norber Scheppers  Occupy Wifi  Patrick Schiffer  Pirate Party North Rhine-Westfalia  PPCA  PPDE  PPI  raymond johansen  Reporters Without Borders  Rick Falkvinge  Rosa Luxemburg Foundation  Sebastian Krone  Thomas de Groot  Thomas Gaul  Tom Quitter  top  Vit Jedlicka  Wau Holland Foundation  Yoav Lifshitz
Die PIRATEN Berlin haben im Kaperbrief die richtigen Antworten fürs AGH

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Die PIRATEN Berlin haben im Kaperbrief die richtigen Antworten fürs AGH

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Berlin#Anders Die PIRATEN Berlin haben im Kaperbrief die richtigen Antworten fürs AGH
29 Listenkandidaten
Top Wahlprogramm für die Berliner Problemthemen

Grußwort von Bruno Kramm:
»Das Tempo im Zeitalter der Aufmerksamkeitsökonomie bestimmt die Kurzlebigkeit politischer Ansagen. Im Gegensatz zum politischen Mainstream denken PIRATEN nicht in Legislaturen.
Das mag einer der Gründe sein, warum viele unserer Themen Generationenprojekte sind. Egal ob Bedingungsloses Grundeinkommen oder Grenzenlosigkeit für Flüchtlinge – PIRATEN entwickeln die Zukunftsfähigkeit aus einem positiven Menschenbild, das auf Mitbestimmung, Nachvollziehbarkeit und Teilhabe mit den Werkzeugen des digitalen Wandels Brücken baut.
Berlin ist unser Zukunftslabor, in dem wir mit Allen und für Alle eine lebenswerte Gemeinschaft entwickeln. Für ein soziales, kollaboratives und menschliches Berlin.«

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Am 18. September 2016 finden im Land Berlin die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und den 12 Bezirksverordnetenversammlungen statt.
Damit die Piratenpartei Berlin überall auch wieder in Fraktionsstärke einzieht, gilt es, einen vernünftig organisierten Wahlkampf zu führen.
Seit 2011 sitzen wir in einer Fraktion mit 15 PIRATEN im AGH und in 12 BVVen mit bis zu 5 PIRATEN.

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Let’s take over Berlin! PPI GA, Elections and Turning 10!

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Let’s take over Berlin! PPI GA, Elections and Turning 10!

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If you have dreamed about an European summer tour this year might be the best possible moment for a pirate to discover Berlin and its attractions. Starting from summer, the annual meeting of Pirate Parties International will take place in Berlin, on 23rd and 24th July. Right after the conference, Berliners will have another exciting event stay tuned for: Pirates are running for the local elections. On top of that, German Pirates will be celebrating ten years of pirate movement, again – in Berlin.

On September 18th, the election of the House of Representatives in Berlin will be held. Surveys show the Pirates (with their top candidate Bruno Kramm) currently polling at about 3%, despite the good work that the elected pirates haved done over the past years in the Berlin “Abgeordnetenhaus” (City Parliament of Berlin). Current predictions are far from the Pirate Party’s electoral success in 2011, when they reached 8.9% of the vote. The Berlin success in 2011 initiated a huge hype and brought a national German double-digit party poll result in 2012.

The hype vanished just as quickly as it appeared. Repeating it and successfully moving into the Berlin parliament, now requires a good deal of hard work, persuasiveness and solidarity from international pirates. If it’s possible in Berlin to prove to the public that the pirates can get reelected on the European continent, this sign will not miss its effects in terms of a second chance of the Pirate movement on the continent and inspire our whole work as well as a possible success in the national elections in Iceland.

The choice in Berlin is not only for the local pirates of considerable importance, but for all of us. Reason enough for us, the international pirate community, to head to Berlin this summer.

What can you do:
  • Come to the General Assembly of Pirate Parties International: 22th to 24th July 2016 in Berlin, Franz-Mehring-Platz, 10243 Berlin. Event website: http://ga2016.pp-international.net
  • For socializing between other Pirates, PPI offers a barbecue event and silent cinema with 2-channel-headphones in the evening of saturday, 23rd of July. Every pirate is called to bring some material to present like flags, merchandising, gimmicks, electoral video clips, interviews, short movies and presentations to show your political work to the other international Pirates in the evening.
  • Networking & Knowhow: good choice to get known a lot of Pirates worldwide. Besides delegates, guests are welcome to participate
  • It’s the beginning of the election campaign in Berlin. Some international pirates are going to use the week after the general assembly for an “adventure trip” to help Berlin Pirates in the beginning of their campaigns.
  • Come and celebrate the 10th anniversary of the Pirate Party Germany on the 10th September 2016 in Berlin. Local pirates own a small motorboat for campaigning, which is going to be used for a trip through Berlin. Wave and smile for electoral campaigning while you have a nice view of the parliamentary district and the city center from the water.
For questions or accommodation please get in touch with Jessica Zinn: jessica.zinn@berlin.piratenpartei.de

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 General Assembly  Bruno Kramm  Germany  PPDE  PPI
Piratenpartei Berlin: „So mach’n wa ditte“ #agh16

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Piratenpartei Berlin: „So mach’n wa ditte“ #agh16

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Die PIRATEN Berlin haben gestern in ihrer Landesgeschäftsstelle ihre Wahlplakate vorgestellt. Die 15 Motive sind kollaborativ entstanden. Die Fotos wurden von dem bekannten Fotografen Thomas van de Scheck geschossen, der für seine luziden Bilder im Weißraum bekannt ist.

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Bruno Kramm, Bürgermeister- und Spitzenkandidat, Landesvorsitzender:

»Das Menschliche, die Vielfalt unserer Kandidaten spiegeln sich in den Plakaten zu unserem Wahlkampf wieder:

Keine Kompromisse, kein Anpassungsdruck, kein Opportunismus, dafür konstruktiver Protest.

Ob Bedingungsloses Grundeinkommen oder Grenzenlosigkeit für Flüchtlinge – PIRATEN entwickeln die Zukunftsfähigkeit aus einem positiven Menschenbild, das auf Mitbestimmung, Nachvollziehbarkeit und Teilhabe mit den Werkzeugen des digitalen Wandels Brücken baut.

Berlin ist unser Zukunftslabor, in dem wir mit Allen und für Alle eine lebenswerte Gemeinschaft entwickeln wollen.

PIRATEN in Berlin zu wählen, ist der konstruktive Protest gegenüber dem Reformstau und der Ideenlosigkeit des verwalteten Stillstands dieser Stadt.

PIRATEN in Berlin zu wählen, ist Transparenz, Nachvollziehbarkeit und die Garantie einer Kontrolle des Senats.

PIRATEN in Berlin zu wählen, ist die Stimme für ein soziales, kollaboratives und menschlicheres Berlin.«

Hier die Plakate:

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