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Einladung zum Bundesparteitag 2017.2 am 21. und 22. Oktober in Regensburg

Piratenpartei Deutschland
 
Einladung zum Bundesparteitag 2017.2 am 21. und 22. Oktober in Regensburg

Hiermit laden wir herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2017.2 der Piratenpartei Deutschland im AntoniusHaus in Regensburg im Mühlweg 13 in 93053 Regensburg ein.

Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 21. Oktober 2017, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 22. Oktober 2017, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.

Die vorläufige Tagesordnung
TOP 1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
TOP 3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 4: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes
TOP 6: Bericht der Kassen,- und Rechnungsprüfer
TOP 7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes
TOP 8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
TOP 9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 7 angenommenen Anträge
TOP 10: Bericht des Bundesschiedsgerichts
TOP 11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
TOP 12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 10 angenommenen Anträge
TOP 13: Wahl der Kassenprüfer
TOP 14: Sonstige Satzungsänderungsanträge
TOP 15: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
TOP 16: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen. Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Webseite des Parteitages veröffentlicht. Dort findest Du auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.

Informationen zu den Kandidaten des Bundesvorstandes
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2017.2/Kandidatur

Die Anträge auf Satzungsänderung oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 22. September 2017 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können ab sofort im Antragsportal oder per E-Mail an antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls eingereicht, indem sie an oben genannte Mailadresse geschickt werden. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

Bitte beachte, dass Du nur stimmberechtigt bist, wenn Du alle Deine Mitgliedsbeiträge entrichtet hast. Dazu hast du verschiedene Möglichkeiten:Bei Unklarheiten wende Dich bitte an Deinen Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de – im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den von Dir entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich. Hast Du Fragen zu Deiner Mitgliedschaft? Deine Adresse oder Deine Kontaktdaten haben sich geändert? Dann kontaktiere bitte Deine Landesmitgliederverwaltung oder die Bundesverwaltung unter mitglieder@piratenpartei.de.

Wir freuen uns auf Dich!
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Dritte Pressekonferenz der Piratenpartei Deutschland auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel – BPT162

Piratenpartei Deutschland
 
Dritte Pressekonferenz der Piratenpartei Deutschland auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel – BPT162

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PIRATEN – BPT162 – WOLFENBUETTEL – BUNDESVORSTAND 2016 – 2017 – FOTO be-him CC BY NC ND

Nach der Wahl von Patrick Schiffer zum neuen Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland folgte die Wiederwahl des zweiten Vorsitzenden Carsten Sawosch. Der politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis wurde ebenfalls in seinem Amt bestätigt. Neu in der Runde ist der aus Thüringen stammende Generalsekretär Michael Kurt Bahr, der sich gegen die bisherige Amtsinhaberin Stephanie Schmiedke durchsetzen konnte. Als neuer Schatzmeister fungiert Lothar Krauß, der bisher das Amt des stellvertretenden Schatzmeisters innehatte.

Der frisch gewählte Vorstand wurde zu seinen Stimmungen nach dem anstrengenden Wahltag befragt und gab einen kurzen Ausblick auf das Teambuilding und die politischen Vorstellungen für die Zukunft.

Moderation: Dr. Olaf Konstantin Krueger

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=G8AZnjsh43o

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Presseskonferenz – Vorstellung der neuen Jugendorganisation – Junge Piraten – BPT162

Piratenpartei Deutschland
 
Presseskonferenz – Vorstellung der neuen Jugendorganisation – Junge Piraten – BPT162

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PIRATEN – BPT162 – JOHANN BENEDIKT HUETTER – LEA LAUX – JUNGE PIRATEN – FOTO- be-him CC BY NC ND

Nach einer ausführlichen Vorstellungsrunde bat Pressesprecher Olaf Konstatin Krüger den ebenfalls frisch gewählten Bundesvorsitzenden der „Jungen Piraten“, Johann Benedikt Hütter, und seine Stellvertreterin Lea Laux auf das Podium. Beide stellten ihre Vereinigung vor, die kurz zuvor vom Bundesparteitag als neue Jugendorganisation der Partei anerkannt worden war.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=HHua4mFNhfQ

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Netzpolitisches Manifest für das Informationszeitalter

Piratenpartei Deutschland
 
Netzpolitisches Manifest für das Informationszeitalter

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Die Piratenpartei Deutschland hat am 28. August 2016 auf ihrem Bundesparteitag im niedersächsischen Wolfenbüttel beschlossen, ein 34-seitiges „Netzpolitisches Manifest für das Informationszeitalter“ als sogenanntes „Working Document“ in die offiziellen Texte der Partei zu übernehmen. Mit diesem Dokument, das als Arbeitsgrundlage zu einer Politik für das Informationszeitalter dienen kann, unterstreicht die Piratenpartei ihren Anspruch, eine neue Definition von Netzpolitik in die Parlamente unserer Demokratien zu tragen: Von den Kommunen bis in die Staaten und Staatenbünde – um die Demokratie für die Digitale Revolution fit zu machen.

Der Begriff „Netzpolitik“ wird hier wesentlich weiter gefasst, als das bisher von uns PIRATEN getan wurde:

Netzpolitik wird über das Recht auf Teilhabe und den Zugang für alle zu Politik, Gesellschaft, Kultur und Bildung an nahezu jedes Politikfeld angeschlossen. Die Fragestellung der Identität Einzelner und Gruppen, die Lern-, Tätigkeits- und Arbeitswelten und deren Einfluss auf die Ausgestaltung unserer Sozialsysteme – alles ist von der Digitalen Revolution betroffen und damit Gegenstand von Netzpolitik.

Der Visionär und Autor Cory Doctorow hat es treffend formuliert:

»Aber wir werden jeden dieser Kämpfe im Internet gewinnen oder verlieren, und wir werden sie nur gewinnen, wenn wir ein freies, faires und offenes Internet haben.«

Mit dem Netzpolitischen Manifest beschreiben die PIRATEN weitgehende gesellschaftliche, kulturelle und politische Veränderungen. Mit Blick auf die rasante Entwicklung von Forschung und neuen Technologien muss Politik neu gedacht werden. Die revolutionär neuen Anforderungen und Möglichkeiten für die Politik müssen deshalb konsequent technologisch, demokratisch und partizipativ in alle Entscheidungen miteinbezogen werden.

Das weltweite Datennetz ist dabei sowohl Gegenstand als auch Instrument von Netzpolitik. Die existenziellen Herausforderungen unserer Zeit sind der Klimawandel, die Flüchtlingskrise, die wachsende Ungleichheit zwischen den Armen und den Reichen und die wachsenden Ungleichheiten, basierend auf Geschlecht oder ethnischer Identität.

Das Netzpolitische Manifest für die Digitale Revolution!

Das Manifest
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Timecodex-Talk mit NGOs – BPT162

Piratenpartei Deutschland
 
Timecodex-Talk mit NGOs – BPT162

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG – TIMECODEX-TALK MIT NGO – be-him CC BY NC ND

Auf dem 18. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Wolfenbüttel waren zum ersten Mal einige NGOs mit ihren Infoständen vertreten. Sigrun Franzen vom „Berliner Wassertisch“, Tim Weber von „Mehr Demokratie e.V.“ und last but not least „padeluun“ von „Digitalcourage“.

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG – TIM WEBER – MEHR DEMOKRATIE – be-him CC BY NC ND, Bundesgeschäftsführer

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG – SIGRUN FRANZEN – BERLINER WASSERTISCH – be-him CC BY NC ND

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG – padeluun – DIGITALCOURAGE – be-him CC BY NC ND

Um eine bessere Vernetzung zwischen der Piratenpartei und diesen möglich zu machen, hatte ich den Bundesvorstand darum gebeten, Vertreter von ihnen einladen zu dürfen.

Alle drei haben eine Rede im Auditorium gehalten, Informationen zu ihren Organisationen präsentiert und den interessierten PIRATEN Rede und Antwort gestanden.

Im Anschluss haben wir eine gemeinsame Podiumsrunde veranstaltet, auf der ich Fragen zu den Arbeitsbereichen und den Schnittpunkten zu den PIRATEN gestellt habe.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=OFc7LJztJh8

Moderation: Timecodex / Jürgen Asbeck
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Erste Pressekonferenz mit dem alten Bundesvorstand – BPT162

Piratenpartei Deutschland
 
Erste Pressekonferenz mit dem alten Bundesvorstand – BPT162

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In unserer ersten Pressekonferenz auf dem Bundesparteitag am Samstag in Wolfenbüttel haben Medienvertreter aus Print, Hörfunk und Fernsehen ihre Fragen an den scheidenden Bundesvorstand gerichtet.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, Carsten Sawosch, zweiter Vorsitzender, und der politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis gaben einen Rückblick auf die zu Ende gehende Amtszeit und einen kurzen Ausblick auf das nächste Jahr.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=MzpOZe9GM4g

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Bundesvorstand der Piratenpartei jetzt wieder komplett

Piratenpartei Deutschland
 
Bundesvorstand der Piratenpartei jetzt wieder komplett

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Die etwa 310 akkreditierten Mitglieder auf dem 18. Bundesparteitag der Piratenpartei haben nach der gestrigen Wahl von Patrick Schiffer zum neuen Bundesvorsitzenden sowie der Wiederwahl des zweiten Vorsitzenden Carsten Sawosch und des politischen Geschäftsführers Kristos Thingilouthis den Vorstand wieder komplettiert.

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PIRATEN – BPT162 – WOLFENBUETTEL – BUNDESVORSTAND 2016 – 2017 – FOTO be-him CC BY NC ND

Der Thüringer Michael Kurt Bahr wurde von der Versammlung zum neuen Geschäftsführer gewählt, Lothar Krauß zum neuen Bundesschatzmeister.

Des Weiteren wählte die Versammlung die Stellvertreter für die jeweiligen Ämter.

Stellvertretender Generalsekretär: Thomas Knoblich
Stellvertretender politischer Geschäftsführer: Alexander Niedermeier
Stellvertretender Schatzmeister: Steffen Heuer.

Details aus dem Live-Ticker der Flaschenpost:

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG WOLFENBUETTEL – BUVO 2016-2017-FOTO be-him CC BY NC ND

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PIRATEN wählen Patrick Schiffer zum Bundesvorsitzenden

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN wählen Patrick Schiffer zum Bundesvorsitzenden

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PIRATEN – BPT162 – WOLFENNBUETTEL – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel haben die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland den 43-jährigen bisherigen Landesvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen, Patrick Schiffer, zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.

Patrick Schiffer setzte sich bei der Abstimmung gegen vier Mitbewerber, darunter den bisherigen Amtsinhaber Stefan Körner, durch.

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Schiffer bei seiner Vorstellungsrede: »Ich möchte eine Aufbruchstimmung in der Partei. Der Verzicht auf Weltpolitik oder das Verschließen der Augen und Ohren vor ihr schützt nicht vor ihren Fragen! Unsere Weitsicht, unsere Kreativität und unsere Denkfähigkeit sind auf allen Ebenen gefragt!

Wir bieten seit langem eine ernsthafte und zukunftsweisende Politik in allen Politikfeldern. Wir sind thematisch breiter aufgestellt und klarer positioniert. 2012 haben noch 30 Prozent der Menschen in Deutschland gesagt, sie könnten sich vorstellen, uns zu wählen. Daran sollen sie sich erinnern! Ich möchte darauf hinarbeiten, dass wir im kommenden Jahr wieder steigende Mitglieder- und Wählerzahlen haben.«

Der 18. Bundesparteitag in Wolfenbüttel am 27. und 28. August ist ein Wahlparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstandes. Bei den PIRATEN ist jedes angereiste Mitglied stimmberechtigt, die PIRATEN haben kein klassisches Delegiertensystem.

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Pressemappe BPT162 – Grußwort des Bundesvorsitzenden Stefan Körner

Piratenpartei Deutschland
 
Pressemappe BPT162 – Grußwort des Bundesvorsitzenden Stefan Körner

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Liebe PIRATEN,

Liebe Medienvertreter.

Die Piratenpartei ist in diesen turbulenten Zeiten wichtiger denn je!

Terroristen werden von den etablierten Parteien schamlos als Vorwand für jede Art der Gesetzesänderung genutzt. Was haben Thomas de Maizière und seine Länderkollegen uns in den letzten Wochen nicht alles für einen Unsinn per
Gesetz unterschieben wollen!

Kennzeichenspeicherung auf Autobahnen, Überwachung der kompletten Kommunikation, sogar WhatsApp und andere Messenger-Dienste sollen durchforstet werden. Dort werden aber nicht etwa ein paar Terroristen bei Ermittlungen gesucht, nein, alle unbescholtenen Bürger sollen hier durchleuchtet werden. Vorratsdatenspeicherung der gesamten Kommunikationskanäle von uns allen. Das geht gar nicht!

Störerhaftung für Freifunk? Geht auch nicht. Wir klagen weiter, bis die Entscheidung da ist:

Abschaffung der Störerhaftung!

Wir PIRATEN haben es bereits gefordert: ein Internet- und Datensicherheitsministerium!
Zum Schutze unserer Daten vor den neugierigen Firmen und dem Staat.

Wir fordern ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung!

Wo wir uns einig sind mit den Innenministern?

Sicherheit ist ein wichtiges Gut. Deshalb sind wir auch für mehr Polizei.
Sicherheit darf aber nicht auf Kosten der Freiheit gehen. Deshalb sind wir gegen mehr Videoüberwachung.

Das produziert nur gefühlte Sicherheit und hilft niemandem!

Bürgerrechte, ob nun online oder offline, sind uns ein großes Anliegen!

Soziale Gerechtigkeit darf nicht nur eine Phrase sein!

Die Piratenpartei ist mehr als eine Internetpartei, sie ist auch eine Partei der gesellschaftlichen Teilhabe und der sozialen Gerechtigkeit. Die Piratenpartei ist nicht denkbar ohne so wichtige Themen wie das „Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“. Wir haben lange vor anderen Parteien das BGE als eine mögliche Lösung aufgrund der strukturellen Änderungen auf den zukünftigen Arbeitsmärkten gesehen, wir stehen fest zum BGE.

Wir setzen uns ganz klar dafür ein, dass Deutschland gerechter wird!

Die unmöglichen Hartz IV-Sanktionen und die damit einhergehenden Ungerechtigkeiten gehören in die Mülltonne der Geschichte – das ist eines reichen Landes wie der Bundesrepublik Deutschland nicht würdig.

Eine gerechte Flüchtlingspolitik ist wichtig!

Während sich die anderen Parteien derzeit im Bereich der Flüchtlingspolitik gegenseitig rechts überholen und man meinen könnte, alle hätten sich bei einem „AfD-Lookalike-Contest“ angemeldet, stehen wir weiterhin zu unserer Linie einer gerechten und an den Menschen orientierten Flüchtlingspolitik. Es waren nicht zuletzt unsere Mitglieder, die nachts an den Bahnhöfen geholfen haben, die ankommenden Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.

PIRATEN stehen ganz klar gegen Rechts!

Wir PIRATEN stehen ganz klar, vom Herzen her und durch unser Programm beschlossen, gegen jede Art von rechter Politik und rechter Parteien. Mit den rechtspopulistischen Schreihälsen aus den unterschiedlichen Parteien und Bewegungen wollen wir nichts zu tun haben! Nirgendwo!

Treffen wir auf Podien auf diese Leute, werden wir ihnen mit Argumenten begegnen und ihre Phrasen entlarven und aufzeigen, dass die AfD ein gefährlicher Brandstifter ist.

Weg damit!

In unserer demokratischen Gesellschaft brauchen wir das nicht.

Kein Rechtspopulismus, kein Rechtsradikalismus, kein Rechtsextremismus, kein Rechtsterrorismus!

Liberalisierung der Drogen- und Suchtpolitik!

PIRATEN stehen auch für eine liberalisierte Drogen- und Suchtpolitik. Wir sind der Ansicht, dass es chronisch kranken Menschen nicht weiterhin verboten sein darf, mit Cannabis-Präparaten ärztlich therapiert zu werden. Die bisherige Politik der Regierung ist von vorgestern, da steckt zu wenig Beschäftigung mit der Materie drin.

Warum sollen wir PIRATEN wählen?

Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, selbst an den Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Sei es durch Volksentscheide, sei es durch Bürgerbegehren, sei es durch unsere Software „Open Antrag“.

Als einzige Partei bieten wir mit OpenAntrag ein Tool, um parlamentarische Initiativen anzuschieben und öffentlich zu tracken. Ich kenne auch keine andere Partei, deren Fraktionen Sitzungen streamen und öffentlich abhalten.

Wir sind das Update, das für diese demokratische Gesellschaft möglich ist.

Wir sind eine liberale, soziale, moderne, digitale Partei der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung. Für uns sind Mitbestimmung, Volksentscheide und ähnliche Dinge keine Fremdworte.

Ein anstrengender Weg liegt noch vor uns. Aber wir werden wieder sichtbare politische Erfolge feiern! Wir machen gute Politik – analog und digital.

Ich wünsche uns allen einen schönen und erfolgreichen Parteitag in Wolfenbüttel.
Als Gastredner werden „padeluun“ von Digitalcourage, der Bundesgeneralsekretär Tim Weber von „Mehr Demokratie“ und Sigrun Franzen vom „Berliner Wassertisch“ zur Versammlung sprechen.

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PIRATEN; BPT162; PRESSEMAPPE; BUNDESTAG 2017; PIRATEN; TITELSEITE; be-him CC BY NC ND

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Bundestag 2017 – PIRATEN: Einladung zum Bundesparteitag 2016.2 nach Wolfenbüttel

Piratenpartei Deutschland
 
Bundestag 2017 – PIRATEN: Einladung zum Bundesparteitag 2016.2 nach Wolfenbüttel

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+++ Bundestag 2017 – PIRATEN: Einladung zum Bundesparteitag 2016.2 nach Wolfenbüttel +++

Die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum zweiten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2016 in die Lindenhalle in Wolfenbüttel (Halberstädter Str. 1A, 38300 Wolfenbüttel) ein.

Der Parteitag unter dem Motto: „Bundestag 2017 – PIRATEN“ beginnt am Samstag, dem 27. August 2016, um 10:00 Uhr; Parteimitglieder können sich bereits ab 9:00 Uhr am Samstag akkreditieren.

Grußwort des Bundesvorsitzenden Stefan Körner

Liebe PIRATEN,

Die Piratenpartei ist in diesen turbulenten Zeiten wichtiger denn je!

Terroristen werden von den etablierten Parteien schamlos als Vorwand für jede Art der Gesetzesänderung genutzt. Was haben Thomas de Maizière und seine Länderkollegen uns in den letzten Wochen nicht alles für einen Unsinn per Gesetz unterschieben wollen!

Kennzeichenspeicherung auf Autobahnen, Überwachung der kompletten Kommunikation, sogar WhatsApp und andere Messenger-Dienste sollen durchforstet werden. Dort werden aber nicht etwa ein paar Terroristen bei Ermittlungen gesucht, nein, alle unbescholtenen Bürger sollen hier durchleuchtet werden. Vorratsdatenspeicherung der gesamten Kommunikationskanäle von uns allen. Das geht gar nicht!

Störerhaftung für Freifunk? Geht auch nicht. Wir klagen weiter, bis die Entscheidung da ist:

Abschaffung der Störerhaftung!

Wir PIRATEN haben es bereits gefordert: ein Internet- und Datensicherheitsministerium!
Zum Schutze unserer Daten vor den neugierigen Firmen und dem Staat.

Wir fordern ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung!

Wo wir uns einig sind mit den Innenministern?

Sicherheit ist ein wichtiges Gut. Deshalb sind wir auch für mehr Polizei.
Sicherheit darf aber nicht auf Kosten der Freiheit gehen. Deshalb sind wir gegen mehr Videoüberwachung.

Das produziert nur gefühlte Sicherheit und hilft niemandem!

Bürgerrechte, ob nun online oder offline, sind uns ein großes Anliegen!

Soziale Gerechtigkeit darf nicht nur eine Phrase sein!

Die Piratenpartei ist mehr als eine Internetpartei, sie ist auch eine Partei der gesellschaftlichen Teilhabe und der sozialen Gerechtigkeit. Die Piratenpartei ist nicht denkbar ohne so wichtige Themen wie das „Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“. Wir haben lange vor anderen Parteien das BGE als eine mögliche Lösung aufgrund der strukturellen Änderungen auf den zukünftigen Arbeitsmärkten gesehen, wir stehen fest zum BGE.

Wir setzen uns ganz klar dafür ein, dass Deutschland gerechter wird!

Die unmöglichen Hartz IV-Sanktionen und die damit einhergehenden Ungerechtigkeiten gehören in die Mülltonne der Geschichte – das ist eines reichen Landes wie der Bundesrepublik Deutschland nicht würdig.

Eine gerechte Flüchtlingspolitik ist wichtig!

Während sich die anderen Parteien derzeit im Bereich der Flüchtlingspolitik gegenseitig rechts überholen und man meinen könnte, alle hätten sich bei einem „AfD-Lookalike-Contest“ angemeldet, stehen wir weiterhin zu unserer Linie einer gerechten und an den Menschen orientierten Flüchtlingspolitik. Es waren nicht zuletzt unsere Mitglieder, die nachts an den Bahnhöfen geholfen haben, die ankommenden Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.

PIRATEN stehen ganz klar gegen Rechts!

Wir PIRATEN stehen ganz klar, vom Herzen her und durch unser Programm beschlossen, gegen jede Art von rechter Politik und rechter Parteien. Mit den rechtspopulistischen Schreihälsen aus den unterschiedlichen Parteien und Bewegungen wollen wir nichts zu tun haben! Nirgendwo!

Treffen wir auf Podien auf diese Leute, werden wir ihnen mit Argumenten begegnen und ihre Phrasen entlarven und aufzeigen, dass die AfD ein gefährlicher Brandstifter ist.

Weg damit!

In unserer demokratischen Gesellschaft brauchen wir das nicht.

Kein Rechtspopulismus, kein Rechtsradikalismus, kein Rechtsextremismus, kein Rechtsterrorismus!

Liberalisierung der Drogen- und Suchtpolitik!

PIRATEN stehen auch für eine liberalisierte Drogen- und Suchtpolitik. Wir sind der Ansicht, dass es chronisch kranken Menschen nicht weiterhin verboten sein darf, mit Cannabis-Präparaten ärztlich therapiert zu werden. Die bisherige Politik der Regierung ist von vorgestern, da steckt zu wenig Beschäftigung mit der Materie drin.

Warum sollen wir PIRATEN wählen?

Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, selbst an den Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Sei es durch Volksentscheide, sei es durch Bürgerbegehren, sei es durch unsere Software „Open Antrag“.

Als einzige Partei bieten wir mit OpenAntrag ein Tool, um parlamentarische Initiativen anzuschieben und öffentlich zu tracken. Ich kenne auch keine andere Partei, deren Fraktionen Sitzungen streamen und öffentlich abhalten.

Wir sind das Update, das für diese demokratische Gesellschaft möglich ist.

Wir sind eine liberale, soziale, moderne, digitale Partei der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung. Für uns sind Mitbestimmung, Volksentscheide und ähnliche Dinge keine Fremdworte.

Ein anstrengender Weg liegt noch vor uns. Aber wir werden wieder sichtbare politische Erfolge feiern! Wir machen gute Politik – analog und digital.

Ich wünsche uns allen einen schönen und erfolgreichen Parteitag in Wolfenbüttel.
Als Gastredner werden „padeluun“ von Digitalcourage, der Bundesgeneralsekretär Tim Weber von „Mehr Demokratie“ und Sigrun Franzen vom „Berliner Wassertisch“ zur Versammlung sprechen.

Dieser zweite Parteitag des Jahres steht vor allem im Zeichen der jährlichen Neuwahl des Bundesvorstandes. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner, sein Stellvertreter Carsten Sawosch, der politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis, seine stellv. politische Geschäftsführerin Astrid Semm und die Generalsekretärin Stephanie Schmiedke haben ihre erneute Kandidatur bereits bekannt gegeben.

Informationen zu den Kandidaten des Bundesvorstandes sind hier zu finden: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2016.2/Kandidatur

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PIRATEN wollen neue Jugendorganisation gründen

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN wollen neue Jugendorganisation gründen

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Die bisherige Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland, die ‚JuPis‘ haben sich entschieden, den Weg der fortschrittlichen sozialliberalen Politik zu verlassen und ihre Segel in Richtung unparteiliche europäische Jugendpolitik zu setzen. Wir wünschen Ihnen „Mast-, und Schotbruch“, auf das sie ihre Ziele am Horizont erreichen, soweit sie auch entfernt sein mögen.

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PIRATEN – STEFAN KOERNER – FOTO – be-him CC BY NC ND

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Wir haben mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass unsere bisherige Jugendorganisation sich nicht mehr mit unseren piratigen Zielen identifiziert und sich von der Piratenpartei abspalten möchte.

Abseits aller üblichen Probleme von Parteien mit ihren Jugendorganisationen – die SPD und die Liberalen können ein Lied davon singen – haben sie uns in den letzten Jahren mit ihrer frischen Art bereichert. Wir wünschen ihnen auf ihrem neuen politischen Weg „Alles Gute und viel Erfolg“.

Gleichzeitig ist es meinen Kollegen und mir im Bundesvorstand eine große Freude, bekannt geben zu können, dass es weiterhin viele junge Leute gibt, die sich für die Ziele der Piratenpartei engagieren möchten und angekündigt haben, in Kürze eine neue, parteinahe Jugendorganisation zu gründen.

Ich freue mich sehr darüber, dass wir diese Neugründung wohl auf unserem nächsten Bundesparteitag „Bundestag 2017 – PIRATEN“ Ende August in Wolfenbüttel erleben werden. Es ist schön, dass sich auch weiterhin junge Leute für die fortschrittlichen Ziele der PIRATEN einsetzen und mit uns an deren Verwirklichung arbeiten wollen.«

Lea Laux, Junge PIRATIN aus dem Saarland:
»Für uns, die jungen Menschen in der Piratenpartei, bedeutet die Abspaltung der ‚JuPis‘ sicherlich nicht das Ende unserer Aktivität, ganz im Gegenteil werden wir nun versuchen, die jungen Menschen zu motivieren, weiterhin am Thema Jugendpolitik mitzuarbeiten.«

Jonathan-Benedict Hütter, Beisitzer im Landesvorstand NRW:
»Leider hat sich ein Teil der ‚JuPis‘ entschieden, nicht weiter Teil der Piratenpartei sein zu wollen. Das macht uns traurig, dennoch akzeptieren wir diese demokratische Entscheidung zur Abspaltung, Wir stehen allerdings bereits vor einer Neugründung einer parteinahen Jugendorganisation.«

Felix Wöstmann, Junger Pirat aus NRW:
»Es ist schade, dass sich an diesem Punkt die Wege trennen, trotzdem wünsche ich ‚beyond‘ alles Gute für die Zukunft. Für uns „Junge Piraten“ bedeutet das, eine neue Organisation aufzubauen um auch weiterhin einen Ort für junge Visionäre zu bieten.«
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Bundestag 2017 – PIRATEN: Einladung zum Bundesparteitag 2016.2 nach Wolfenbüttel

Piratenpartei Deutschland
 
Bundestag 2017 – PIRATEN: Einladung zum Bundesparteitag 2016.2 nach Wolfenbüttel

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PLAKAT FUER DEN BUNDESPARTEITAG 162 DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND

Die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum zweiten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2016 in die Lindenhalle in Wolfenbüttel (Halberstädter Str. 1A, 38300 Wolfenbüttel) ein.

Der Parteitag unter dem Motto: „Bundestag 2017 – PIRATEN“ beginnt am Samstag, dem 27. August 2016, um 10:00 Uhr, Parteimitglieder können sich bereits ab 9:00 Uhr am Samstag akkreditieren.

Dieser zweite Parteitag des Jahres steht vor allem im Zeichen der jährlichen Neuwahl des Bundesvorstandes. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner, sein Stellvertreter Carsten Sawosch und der politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis haben ihre erneute Kandidatur bereits bekannt gegeben.

Als Herausforderer für das Amt des Bundesvorsitzenden tritt Patrick Schiffer, der Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen an.

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PLAKAT FUER DEN BUNDESPARTEITAG 162 DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen
TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 4: Bericht der Kassenprüfer
TOP 5: Entlastung des Vorstands
TOP 6: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
TOP 7: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 6 angenommenen Anträge
TOP 8: Bericht des Bundesschiedsgerichts
TOP 9: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
TOP 10: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 9 angenommenen Anträge
TOP 11: Wahl der Kassenprüfer
TOP 12: Sonstige Satzungsänderungsanträge
TOP 13: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
TOP 14: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

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Informationen zu den Kandidaten des Bundesvorstandes sind hier zu finden:

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung über den 18. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland.

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Bundestag 2017 – PIRATEN!

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