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Was hat die CDU je für die Pflege getan?

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Was hat die CDU je für die Pflege getan?

Nach all den Jahren des Nichtstuns geht die Pflege unter der Federführung der Union vor die Hunde. Trotzdem feiern sich die Christdemokraten in einem am 23.06.2017 auf ihrer Webseite geposteten Artikel für ihre angeblich auf diesem Gebiet erreichten Errungenschaften. Diese Jubelproklamation können wir so nicht stehen lassen.

Punktgenaue Pflege…
…sei jetzt möglich. Weil endlich ein Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt worden sei, bei dem der Grund für die Pflegebedürftigkeit keine Rolle mehr spielt. Funfact: Das war bereits seit der Einführung der Pflegeversicherung der Fall.
Es war immer schon das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit relevant – früher definiert über die Anzahl der Minuten für notwendige Pflegeleistungen. Seit dem 1.1.2017 gilt das Ausmaß der Selbständigkeit als Grundlage für die Pflegegrade. Somit gibt es mehr Leistung, je unselbständiger man ist. Das darf man natürlich nicht als Anreiz verstehen, auf aktivierende Pflege zu verzichten.

Und noch ‚lustiger‘: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff war schon 2013 fertig, dem Jahr, das der damalige Gesundheitsminister Phillip Rösler zum „Jahr der Pflege“ ausrief. Es blieb beim Ausruf. Außer einigen Veranstaltungen zum Thema Pflege fanden auf politischer Ebene keine Maßnahmen statt, die die Pflege weiter gebracht hätten. Wer saß damals gleich im Kanzleramt? Eine gewisse Angela Merkel sammelte weitere Erfahrung im Aussitzen des Pflegenotstands.

Bessere Leistungen für Demenzkranke?
Aber zurück ins Jetzt: Die CDU habe sogar dafür gesorgt, dass demente Menschen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten könnten. Als wäre das vorher unmöglich gewesen! Immer schon konnten Menschen mit Demenz Leistungen nach SGB XI erhalten, wenn sie entsprechende Einschränkungen der Selbständigkeit in den Bereichen Körperpflege, Ernährung und Mobilität hatten. Geändert hat sich lediglich, dass nun auch die Bereiche kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen sowie die Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte als pflegebegründend ergänzt wurden. Zudem wird neuerdings das Ausmaß der medizinisch-therapeutischen Leistungen individuell ermittelt. Wenn man aber durch die Auswirkungen der Demenz nicht ausreichend eingeschränkt ist, erhält man trotz vorliegender Demenz weiterhin keinen Pflegegrad. Und die Demenz muss schon sehr stark ausgeprägt sein, wenn ausschließlich über das Modul 2 (kognitive und kommunikative Fähigkeiten) ein Pflegegrad begründet werden soll.

Stationäre Pflege weiter auf der Verliererstraße
Es wird gesagt, dass mehr Geld für gute Pflege ausgegeben würde. Dieses Geld wurde jedoch fast ausschließlich in die ambulante Pflege gesteckt. In der stationären Pflege kommt so gut wie nichts davon an. Ohnehin sorgen die mit dem PSG 2 eingeführten neuen Personalschlüssel defacto für Personalkürzungen. Da die Mittel für die ambulante Pflege, insbesondere für den Pflegegrad 3, massiv aufgestockt wurden, entsteht dort ein zusätzlicher finanzieller Anreiz, um zu Hause zu bleiben. Auch die Umwidmung der Pflegestufen in Pflegegrade hat daran nichts geändert. Sicher, die Idee entspricht dem Grundsatz ambulant vor stationär, führt aber in der Folge dazu, dass Menschen mit geringer und mittlerer Pflegebedürftigkeit, die bisher die stationäre Pflege querfinanziert haben, kaum noch oder gar nicht mehr in die Altenheime kommen. Dies führt zu einer weiteren Arbeitsverdichtung in einem Umfeld, in dem die Akteure ohnehin schon total überlastet sind. Auch bei schwerster Demenz, die immer mit zahlreichen herausfordernden Verhaltensweisen einhergeht, und dabei vorhandener Mobilität des Pflegebedürftigen bleibt aufgrund der zu geringen Anzahl medizinischer Interventionen Pflegegrad 5 de facto unerreichbar.

Zusätzliches Personal – Wunschdenken vs. Fakten
Es sei zusätzliches Personal vorhanden. Richtig – immerhin sind 20.000 Betreuungskräfte neu eingestellt worden, die laut CDU Pflegekräfte entlasten und eine persönlichere Betreuung ermöglichen sollen. Betreuungskräfte, denen es nach der Betreuungskräfte-Richtlinie verboten ist, regelmäßig Tätigkeiten zu übernehmen, die zur Grundpflege oder zur Hauswirtschaft gehören. Betreuungskräfte, die nach einem Schlüssel von 1:20 eingestellt werden dürfen, die also nur durch den Nachtdienst bezüglich der Zahl der ihnen zugewiesenen Menschen übertroffen werden. Bei dem bisschen Dienstzeit sind eigentlich nur Personen erreichbar, die an Gruppenangeboten teilnehmen können. Menschen mit dem Lebensmittelpunkt im eigenen Zimmer und fehlender Gruppenfähigkeit drohen da schnell übersehen zu werden. Sehr persönlich, diese Betreuung.

Die CDU log bei der Änderung der Zuständigkeit von Betreuungsassistenten sogar mit der Behauptung, dass davon Demente besonders profitieren würden. Wie das gehen soll, wenn Leistungen, die bis dahin ausschließlich Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (also überwiegend Menschen mit Demenz) vorbehalten waren, seit dem 1.1.2015 auch alle anderen Pflegebedürftigen erhalten, weiß wohl nicht mal Gesundheitsminister Gröhe selbst. Handwerklich schlechter Journalismus führt übrigens fortgesetzt dazu, dass in Meldungen und Artikeln aus den Betreuungsassistenten Pflegekräfte gemacht wurden und werden. Die CDU lässt es zu, dass damit der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut wird.

Kunstgriffe bei der Bestimmung des Pflegegrades
Was bei dem vielen Gerede um die tolle Versorgung der Demenzkranken außerdem ständig vergessen wird: Das Modul 2, in dem die typischen Einschränkungen einer Demenz abgehandelt werden, macht gerade einmal 15 von 100 maximal erreichbaren Punkten aus. Zudem wird es mit Modul 3, in dem es um psychische Problemlagen und Verhaltensweisen geht, zusammengefasst. Am Ende wird nur das Modul gewertet, das die meisten Punkte bekommt. Bei schweren dementiellen Verläufen kommen häufig die in Modul 3 genannten herausfordernden Verhaltensweisen hinzu. Es gibt bereits bei zwei von 13 genannten Verhaltensweisen, die täglich auftreten, die maximale Punktzahl von 15 Punkten für dieses Modul. Und jetzt der Haken: Kommen weitere Verhaltensweisen hinzu, die besonders personalintensive Betreuung notwendig machen, ändert sich nichts an den Punkten für einen Pflegegrad. Nebenbei wollen einige Gutachter zum Nachweis dieser Verhaltensweisen jede Menge Berichte lesen, die den nötigen Personalaufwand belegen, was dem Gedanken der Entbürokratisierung zuwiderläuft. Es sollen nur Abweichungen in den Pflegebericht eingetragen werden; wenn aber ein Verhalten täglich auftritt, handelt es sich nicht mehr um eine Abweichung.

Hier rächt es sich zudem, dass nicht, wie vom GKV-Spitzenverband selbst ursprünglich empfohlen, die ausgeprägten motorischen Verhaltensauffälligkeiten mit Selbst- und Fremdgefährdung als besondere Bedarfskonstellation übernommen wurden. Dies würde nämlich wenigstens dort, wo durch das Verhalten schwerstdementer Menschen Gefahren für sie selbst oder andere entstehen, automatisch Pflegegrad 5 bedeuten. Bisher gilt nur, dass Menschen, bei denen ein vollständiger Verlust der Funktion von Armen und Füßen vorliegt, auch dann Pflegegrad 5 erreichen, wenn sie keine psychischen Defizite haben, z.B. bei einer hohen Querschnittslähmung.

Pflegeausbildung
Dann wäre da noch die angeblich so moderne Ausbildung. Nach dem Hauen und Stechen um die Generalistik – also die gemeinsame Ausbildung von Gesundheits- und Krankenpflegern, Altenpflegern und Kindergesundheits- und -krankenpflegern – wurde das neue Pflegeberufegesetz so hanebüchen umgesetzt, dass nun Altenpfleger um die Zukunft ihres Berufsbildes fürchten. weil außer ein wenig Schnuppern kaum Einblick in die situationstypischen Gegebenheiten der einzelnen Arbeitsfelder möglich sein wird. Wer als ausgebildeter Altenpfleger die Umstände der eigenen Ausbildung noch vor Augen hat, die unter dem Druck massiver Arbeitsverdichtung stand und kaum in den tariflich vorgesehenen Wochenarbeitszeiten angemessen leistbar war, ahnt, was auf die künftigen Pflegeazubis zukommen wird. Aus den oben beschriebenen Gründen wird der Zeitmangel eher zunehmen.

Liebe CDU, Eure pflegepolitische Selbstbeweihräucherung ist nichts weiter als plumpe Wählertäuschung. Pflegende, wählt das nicht! Es bleibt dabei: Wer wirkliche Verbesserungen für Pflegebedürftige und Pflegende will, kommt an der Piratenpartei nicht vorbei: Das Programm der Piraten zur Gesundheits- und Pflegepolitik  ist allein deswegen deutlich näher an der Wirklichkeit als die realitätsfernen Beschlüsse der amtierenden Regierung, weil es aktive Pflegende verfasst haben. Diese kennen die Probleme aus leibhaftiger Erfahrung und haben pragmatische Lösungsvorschläge entwickelt. Für eine menschenwürdige und nicht kostenoptimierte Pflege.
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Klima-Irrungen im Bundestag

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Klima-Irrungen im Bundestag

Ein Gastbeitrag von Guido Körber.

Schwer zu glauben, aber die CDU/CSU hat einen rechtskonservativen Flügel, also eine Gruppe Leute, die noch deutlich weiter rechts steht als der Durchschnitt. Diese Gruppierung nennt sich der Berliner Kreis. Diese haben vor einigen Tagen ein Positionspapier zu klima- und energiepolitischen Themen heraus gegeben. Nicht schwer zu glauben ist, dass sich die weit überwiegende Mehrheit der Bürger beim Anblick dieses Papiers an den Kopf fassen wird und sich fragt, unter welchem Stein denn diese Leute leben. Das Recht auf eine eigene, freie Meinung ist ein hohes Gut. Aber ein Recht auf eigene Fakten gibt es nicht. Das ganze Positionspapier besteht aus längst als falsch entlarvter Propaganda der fossilen Energiewirtschaft.

Anders als viele Medien getitelt haben, ist das Positionspapier kein Angriff auf die Klimapolitik von Merkel, sondern ganz generell ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand und die wissenschaftliche Methode. Laut Philipp Lengsfeld handelt es sich ja schließlich auch um ein politisches Papier und nicht um eine wissenschaftliche Arbeit und darauf müsse man dann auch politisch antworten. Philipp Lengsfeld ist promovierter Physiker und hat an der TU Berlin studiert. Peinlich genug, er sollte eigentlich wissen, dass die Realität nicht mal einen Mechanismus hat, mit der es ihr überhaupt egal sein könnte, was die Politik für eine Meinung zu ihr hat. Meine Frage, ob unsere gemeinsame Alma Mater schon seine Abschlüsse anulliert hat, fand er dann ungebührlich, aber ich bin ja nur Pirat und er sitzt im Bundestag. Was die Sache aber nur schlimmer macht. Leute die nicht die Notwendigkeit sehen, Politik auf Fakten aufzubauen, regieren und gefährden unsere Zukunft und die unserer Kinder.

Schauen wir uns das Papier einfach mal an, dann ist festzustellen, dass im ersten Absatz nur eine hohle Phrase steht. Es wird ein unideologischer Umgang mit der Klima- und Energiepolitik gefordert, der Rest des Papiers dreht sich aber um Glaubensfragen, die auf dem Niveau der Flachweltler (*) liegen. Punkt 2 ist die übliche Relativierung, bereits verstandene Zusammenhänge werden in Abrede gestellt. Ja, wir wissen, dass das Klima schon ganz anders aussah und nein, wir wissen auch, dass alle Faktoren zusammen die aktuelle Entwicklung nur dann erklären, wenn man den menschlichen Einfluss mit berücksichtig.

In Punkt 3 finden sich dann die angeblichen Vorteile durch den Rückgang des Arktiseises. Ignoriert wird dabei, dass Festlandeis ebenfalls im schnellen Rückzug ist und die bisherigen Modelle hinter der tatsächlichen Entwicklung liegen, es ist tatsächlich dramatischer als bisher vorhergesagt. Punkte 4, 5, 6 sind einfach nur emotionale Stimmungsmache ohne Inhalt. In Punkt 8 geht es um die „arme Wirtschaft“, die unter den Vorgaben zur Reduktion von CO2 leiden würde. Tatsächlich verschafft uns das aber einen technologischen Vorsprung und schafft Arbeitsplätze, nur verdienen dann nicht mehr die gleichen Konzerne das Geld. Wir PIRATEN fordern dazu einen dezentralen Ausbau einer komplett nachhaltigen Energiewirtschaft, so werden Chancen für den Mittelstand und Bürger geschaffen sich daran zu beteiligen und die Wertschöpfung und Arbeitsplätze werden in der Fläche verteilt.

Der Punkt 9 versucht davon abzulenken, dass der Strompreis in Deutschland nicht durch die Erneuerbaren Energien, sondern durch politische Fehlleistungen so hoch ist. Und die nächste Fehlleistung passiert gerade: Der massive Ausbau der Übertragungsnetze wird die Netzentgelte weiter in die Höhe treiben, ohne, dass es dadurch einen volkswirtschaftlichen Nutzen gibt. Dafür gibt es aber für die Netzbetreiber auf 40 Jahre eine garantierte Rendite von rund 7% pro Jahr. Warum wohl die Trassen gebaut werden? Die PIRATEN fordern hier einen sofortigen Stopp des Ausbaus der Übertragungsnetze und eine Offenlegung der Netzdaten, damit überprüft werden kann, welche Trassen denn tatsächlich notwendig sind. Gleichzeitig müssen die Verteilnetze ausgebaut werden, um die Anforderungen durch Energiewende und Elektromobilität erfüllen zu können.

Lächerlich ist Punkt 10: Deutschland ist Weltmeister in der Versorgungssicherheit im Stromnetz und unser Netz war noch nie so zuverlässig wie momentan. Die Dezentralisierung stellt gewisse Herausforderungen, aber ein kleinteiligeres Netz ist stabiler als eines, das sich auf wenige große Kraftwerke stützt. Die Punkte 11 und 12 sind gelogene Halbwahrheiten. Richtig ist, dass das EEG am Ende seiner Lebensdauer angekommen ist. Die Erneuerbaren Energien sind erwachsen geworden und würden in einem fairen Markt die fossilen Energieträger alleine aufgrund ihrer günstigeren Kosten verdrängen. Die Höhe der EEG-Umlage ist nur zum Teil dem Zubau anzulasten, tatsächlich sind die Anteile die durch die weitgehende Befreiung von Großverbrauchern und den Börsenpreiseffekt der im Weg stehenden Kohlekraftwrrke mit über der Hälfte der EEG-Umlage für den Großteil der Kosten verantwortlich. Hier fordern die PIRATEN eine solidarische Finanzierung und einen Umbau, oder Ersatz des EEG bei gleichzeitigem Wegfall aller Bevorzugung von fossilen Energieträgern.

Betreffend der Punkte 13, 14, 15: Kernenergie, ruhe sanft und bitte belaste uns nicht zu sehr mit der Endlagerung. Kernfusion ist spannende Grundlagenforschung, mal sehen, ob sie irgendwann Energie liefert, bzw. ob wir damit zu anderen Sternen fliegen können. Das hilft uns aber nicht im Hier und Heute. Fossile Energieträger zu verteufeln, ist unnötig. Die miese Bilanz der Umweltbelastungen durch Abgas und Flugasche reicht da neben dem CO2 Ausstoß völlig. Zu den Punkten 16 und 17: Weniger Staat, ja gerne. Besonders, wenn es sich dabei um so (un-)fähige Politiker handelt wie die, die dieses Papier erstellt haben. Einen globalen Ansatz hatten wir ja mit dem Pariser Abkommen. Ob der Ausstieg von Trump das Abkommen schwächt oder sogar stärkt, bleibt noch abzuwarten. Von einem Ausstieg der USA zu sprechen, wäre hier falsch, da ein Großteil der US-Wirtschaft und etliche Bundesstaaten bereits erklärt haben,weiter ehrgeizige Klimaziele zu verfolgen.

Es wäre wünschenswert, wenn dies auch in Deutschland endlich passieren würde. Denn trotz der Anstrengungen vieler Unternehmen werden die Ziele durch fehlerhafte politische Entscheidungen immer wieder konterkariert. Dabei wäre ein konsequenter Abschied von den fossilen Energieträgern gesamtwirtschaftlich und weltpolitisch von massivem Vorteil. Ganz abgesehen davon, dass wir damit Arbeitsplätze schaffen und technologisch nicht den Anschluss verlieren. Nicht nur, dass wir die Umweltbelastungen und damit indirekt die Belastung unseres Gesundheitswesens reduzieren, auch die Beziehungen zu Staaten, die momentan unsere Energieversorgung kontrollieren, könnten dann anders aussehen. Man stelle sich vor, wir reduzieren unseren Erdölbedarf auf das, was wir als chemischen Rohstoff benötigen. Ein Dialog z.B. mit Saudi Arabien könnte dann ganz anders aussehen. Es ginge dann nicht mehr darum, wie viele Waffen wir liefernmüssen, um den Nachschub an Öl nicht zu gefährden, sondern wann die Menschenrechte in Saudi Arabien geachtet werden, damit wir kein Embargo verhängen.

(*) Flachweltler = Person die glaubt die Erde sei eine Scheibe. Das gibt es wirklich, eine Suche im Internet fördert Spannendes zutage.
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Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge – Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

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Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge –  Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

Am 30. Mai haben wir erlebt, dass die Polizei in Nürnberg einen Schüler aus dem Unterricht „abgeholt“ hat, um ihn direkt in ein Flugzeug nach Afghanistan zu setzen. Die anderen Schüler reagierten größtenteils mit friedlichen Sitzblockaden und einem Protestmarsch; die Polizei wendete Gewalt an und setzte Hunde, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Jugendliche ein.

Der junge Mann, um den es geht, ist 20 Jahre alt. Er ist integriert, so sehr, dass Hunderte seiner Mitschüler sich der Polizei in den Weg stellten, um ihn zu schützen. Er besucht seit vier Jahren eine deutsche Schule und es steht zu vermuten, dass er kurz vor einem Schulabschluss am Berufskolleg ist, denn er hat einen Ausbildungsvertrag in der Tasche.

Angeblich sollten nur „drei Gruppen“ geduldeter Afghanen aus Deutschland abgeschoben werden: Straftäter, Integrationsverweigerer und sogenannte „Gefährder“. Mit solchen Parolen wollten CDU/CSU und SPD uns Bürger in Sicherheit wiegen. Heute wissen wir: Die Regierung, allen voran Innenminister Thomas de Maizière (CDU), belügt uns! Die Medien sind inzwischen voll von Berichten über Abschiebungen aus heiterem Himmel, hier direkt aus der Schule. Über Anhörungen beim BAMF, die eine Farce sind. Über Ablehnungen unter fadenscheinigsten Begründungen und über integrierte junge Afghanen, die teils seit Jahr und Tag hier als Pflegekinder leben, die aus ihren deutschen Familien herausgerissen und in Terror und Elend und einen frühen Tod abgeschoben werden sollen. Weil bald Bundestagswahl ist und weil CDU/CSU und SPD „durchregieren“ wollen.

Nein, Afghanistan ist nicht sicher. Das Durchschnittsalter in Afghanistan liegt bei 17 Jahren. Menschen sterben dort wie die Fliegen durch Terror, Krieg, Mangelernährung und in Arbeits- und Obdachlosigkeit. Für Abgeschobenen gibt es dort keine Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben, nicht mal auf ein Überleben!

Sechs Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland in der Flüchtlingshilfe aktiv. Sie vollbringen bemerkenswerte Integrationsleistungen. Dank ihrer Unterstützung sind viele Geflüchtete kurz davor, Schulabschlüsse und Ausbildung zu schultern und ein unverzichtbarer und willkommener Teil der deutschen Sozialgesellschaft zu werden.

„Das unkalkulierbare Gebaren des BAMF im Rahmen der Asylverfahren ist ein Schlag ins Gesicht für uns Helfer“, sagt Lisa Gerlach, Kölner Stadträtin. Sie und ihr Partner Babak Tubis (ebenfalls Pirat) haben drei junge Afghanen in ihren Haushalt aufgenommen. Auch ihr Ältester, 18 Jahre alt, hat die Ablehnung seines Asylantrags erhalten – unter wunderlichsten Begründungen. Babak Tubis erläutert: „Er wurde in Afghanistan verfolgt! Im nächsten Jahr hätte er die Chance, hier seinen Realschulabschluss 10. Klasse zu machen und stünde dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Eine Integration hat definitiv stattgefunden.“

Wir PIRATEN fordern daher einen sofortigen Abschiebstopp nach Afghanistan. Es ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Es ist dort nicht sicher!

Lisa Gerlach: „Wenn unser Pflegesohn zurück muss, wäre es sehr schlimm. Schlimmer wäre es für mich nur, wenn er allein gehen müsste. Darum werde ich an seiner Seite sein. Wie sicher Kabul ist, und wie mein Sohn und ich dann dort leben können? Ich werde berichten!“

So dürften es viele Helfer sehen. Wir PIRATEN stellen fest, dass die Abschiebungen der jungen Menschen schlimm sind, dass sie aber zudem  inzwischen unsere Gesellschaft in einer Form traumatisieren, die nicht mehr hinnehmbar ist.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!  
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abgelehnte-asylbewerber-nach-anschlag-wird-abschiebung-nach-afghanistan-verschoben-15040567.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052683.abschiebung-nach-afghanistan-wegen-anschlags-verschoben.html

https://www.rosenheim24.de/bayern/nuernberg-grosseinsatz-polizei-nach-demo-berufsschueler-gegen-abschiebung-mitschueler-8365942.html

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html
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PIRATEN sorgen sich um saubere Luft für Kölner Bürger

Piratenpartei Köln
 
PIRATEN sorgen sich um saubere Luft für Kölner Bürger

Köln ist Spitzenreiter in NRW in Sachen dreckiger Luft. Der KStA berichtete in seiner Online-Ausgabe vom 01.02.2017 [1], dass die Messstation Clevischer Ring in Köln-Mülheim erneut der Spitzenreiter in NRW ist.
Dort werden die Stickoxidwerte die Grenzwerte (mit 63 Mikrogramm im Jahresmittel 2016, so der KStA) dauerhaft überschreiten.
Auf diesen Umstand hatte schon letztes Jahr am 16.09. ein Bündnis von politisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern in Köln-Mülheim [2] [3] mit ihrer Aktion „FRISCHE LUFT – Andere Mobilität – Schönere Stadt“ im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität hingewiesen.
Babak Tubis, Anmelder der Demo für das Bündnis und damals Chef der Kölner PIRATEN, erklärt:
„Nun bekommen wir es wieder einmal bestätigt, dass sich die vergangene und aktuelle Politik von SPD und CDU nicht an den Menschen ausrichtet, selbst wenn es europäisches Recht ist.“
  

Unterstützer der Aktion 2016 (in alphabetischer Reihenfolge) waren:
ADFC Köln e.V.
AGORA KÖLN
AK Mobilität v. Bündnis 90/Die Grünen Köln
Bündnis 90/Die Grünen OV Mülheim
Bürgerinitiative Rendsburger Platz
DIE LINKE OV Köln-Mülheim
DKP Köln
Geschichtswerkstatt Mülheim
Heimat für Alle Köln e.V.
MBL-Mülheimer Bürgerliste
MüTZe (Mülheimer Selbsthilfe Teestube e.V.)
NABU Stadtverband Köln
nachbarschaft köln-mülheim-nord e.V.
Piratenpartei Köln
Radkomm – Kölner Forum für Radverkehr
SSM e.V. (Sozialistische Selbsthilfe Mülheim)
VCD Regionalverband Köln

Ansprechpartner:
Aki Alexandra Nofftz – 1. Vorsitzende (Tel. 0163 6272171)
Babak Tubis (Tel. 0179 9243799)

[1] http://www.ksta.de/koeln/zu-viele-diesel-autos-koeln-ist-nrw-spitzenreiter-bei-dicker-luft-25656726
[2] http://www.rundschau-online.de/region/koeln/demo-in-koeln-muelheim-umweltpolitisches-buendnis-sperrt-clevischen-ring-24757484

[3] http://radiokoeln.de/koeln/rk/1389596/news/koeln
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Piraten wirken: Stadt prüft finanzielle Unterstützung zur Einführung eines Pilotprojekts zu autonomen Bussen und U-Bahnen

Piratenpartei Köln
 
Piraten wirken: Stadt prüft finanzielle Unterstützung zur Einführung eines Pilotprojekts zu autonomen Bussen und U-Bahnen

Im heutigen Verkehrsausschuss wurde unser Antrag „Autonome Busse oder U-Bahnen – Prüfung von Pilotprojekten für Köln“ [1] teilweise angenommen. CDU, Grüne und SPD fanden unseren innovativen Vorschlag unterstützenswert und beauftragten gemeinsam mit uns die Stadtverwaltung die Punkte 3 und 4 des Antrages. Bis Ende des 2. Halbjahres 2017 soll ein Bericht darüber vorgelegt werden, ob ein Pilot- und Forschungsprojekt über Autonome Busse oder U-Bahnen in Köln nach dem Karlsruher Vorbild [2] durch das Land NRW finanziell unterstützt werden kann.

In unserem Antrag haben wir auf verschiedene Beispiele in deutschen Kommunen, z. B. Hamburg, Berlin oder Karlsruhe, hingewiesen, die bereits Forschungs- oder Pilotprojekte zu „Autonomen Bussen oder U-Bahnen“ durchführen.

Autonome Systeme könnten folgende Vorteile mit sich bringen:
  • mehr Verkehrssicherheit
  • Technologische und inhaltliche Weiterentwicklung des ÖPNV mit kommunalen Angeboten
  • Erweiterung des Mobilitätsangebotes
  • Keine aufwändige zusätzliche Infrastruktur
  • Flexibler bedarfsgesteuerter Einsatz in unterschiedlichen Größen (on Demand)
  • Emissionsfreiheit
Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln, dazu: „Im Bereich des ÖPNV haben wir in Köln einen enormen Nachholbedarf – hinzu kommt, dass der technische Fortschritt nicht in Kön Halt machen wird, wenn wir dafür nicht die Voraussetzungen schaffen. Das Mobilitätsverhalten und auch die Erwartungen an den ÖPNV ändern sich zunehmend. Autonome Systeme könnten schwer zugängliche oder weit draußen liegende Stadtbereiche erreichen. In Köln gibt es viele Gegenden, die bis jetzt zeitlich oder räumlich unterversorgt sind.“

[1] http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antrag-Autonome-Busse-oder-U-Bahnen-Verkehrsausschuss-31.01.2017.pdf
[2] http://www.ka-news.de/wirtschaft/regional/Projekt-in-Karlsruhe-gestartet-Ab-2017-sind-Fahrzeuge-ohne-Fahrer-unterwegs;art127,1975332
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Zu Top 27A: “CDU will offenbar Spaltung der Gesellschaft”

Piraten im Landtag SH
 
Zu Top 27A: “CDU will offenbar Spaltung der Gesellschaft”

Aufgrund eines von den PIRATEN unterstützen Dringlichkeitsantrags hat der Landtag heute über das Thema “Doppelte Staatsbürgerschaft erhalten – Optionszwang ablehnen” debattiert. Vorausgegangen war der Vorstoß der Bundes-CDU die Optionspflicht wieder einzuführen. Dazu die integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:

“Die CDU versucht augenscheinlich mit diesem billigen Wahlkampfmanöver am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Wir PIRATEN sprechen uns klar und deutlich für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen den Optionszwang aus. Dazu soll und muss sich auch der gesamte Landtag von Schleswig-Holstein bekennen.

Gerade in diesen Zeiten, in denen wir vor der Herausforderung stehen, Flüchtlinge und Verfolgte bestmöglichst in unserer Gesellschaft zu integrieren, ist es ein verheerendes Signal, die bereits seit Jahrzehnten integrierten Mitbürger mit einem Optionszwang vor den Kopf zu stoßen.

Wir PIRATEN lehnen diese Spaltung der Gesellschaft ab und setzen uns weiter für die Integration der hier bei uns geborenen Mitmenschen und Mitbürger ein.”

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PIRATEN zur angestrebten Vertragsverlängerung für Kanzlerin Merkel

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PIRATEN zur angestrebten Vertragsverlängerung für Kanzlerin Merkel

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Zu lange auf dem Platz – Zeit für Auswechslungen!

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Angela Merkel ist nicht länger die richtige Kanzlerin für die umfangreichen Herausforderungen dieser Zeit in Deutschland und Europa. Sie steht als Person für die Mentalität „Augen zu und weiter so“, sie steht für Stillstand, für Alternativlosigkeit, für Trägheit und Ideenlosigkeit.

Sie und ihre Partei, die CDU, sind für viele Menschen in Deutschland der Inbegriff der Bevorzugung wirtschaftlicher Interessen vor dem Gemeinwohl. Ihre Politik höhlt unsere Grundrechte aus und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn es so weiter geht, wird es nur noch schlimmer!

Es gibt viele talentierte junge Menschen mit tollen politischen Ideen und Lösungsansätzen, die seriös, weitsichtig und modern sind. Wir PIRATEN wollen in der bundespolitischen Debatte einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unseres Landes leisten. Wir wollen das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Politik wieder herstellen. Wir bieten fortschrittliche Lösungen an. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland auch zwischen den Wahlen mitentscheiden können.

Ich werde die Auseinandersetzung mit Frau Merkel und ihrer Partei suchen, wo ich nur kann. Sie war nie und ist nicht alternativlos.«
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Angelika Beer: Erfolgreiche Integration nur ohne CDU

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Angelika Beer: Erfolgreiche Integration nur ohne CDU

Zur Einbringung des CDU Gesetzentwurfes über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:

“Die Überschrift des Gesetzentwurfes soll über die repressiven Wünsche der Christdemokraten hinwegtäuschen. Es ist eine Mogelpackung, denn: Wo Integration drauf steht, muss sie auch drin sein.

Das Täuschungsmanöver der Landes-CDU entpuppt sich schnell als Wunsch, die bessere AfD-Politik der Ausgrenzung und Spaltung unserer Gesellschaft zu machen. Forderungen nach ‘Akzeptanz der deutschen Leitkultur, Sprachkursverweigerung für nicht anerkannte Flüchtlinge, Wiedereinführung der Abschiebehafteinrichtung’ und vieles mehr gehören für mich nicht zu einer modernen Integrationspolitik.

Wir hoffen, dass die CDU bis zur nächsten Plenarsitzung ihren Kurs korrigiert und zur Sachdiskussionen bereit ist.

Unser Antrag auf ein Partizipations- und Integrationsgesetz 18/4621 [1] fordert die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Partizipation und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere auch zur Regelung der Rechte von Muslimen, zu erarbeiten. Dabei ist einerseits das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Landes, andererseits das Verbot einer Diskriminierung muslimischer Mitbürger im Verhältnis zu anderen Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen.

Desweiteren fordern wir PIRATEN, dass ein Dialogforum unter Federführung des Ministerpräsidenten eingesetzt wird, an dem Migrations- und Integrationsverbände, die muslimischen Verbände und Vertreter anderer interessierter Gruppen beteiligt werden.”

[1]
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4600/drucksache-18-4621.pdf


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Koalition lässt Klimaschutzprogramm scheitern – Philipp Magalski

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Koalition lässt Klimaschutzprogramm scheitern – Philipp Magalski

05.09.2016

Auch in der zweiten Sondersitzung des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus konnte sich die große Koalition nicht auf eine Zustimmung zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK) einigen.

Dazu sagt Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Dass SPD und CDU an einem vom Senat längst beschlossenen Programm für den Klimaschutz scheitern, ist hoffentlich der letzte Akt einer damit auch in den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes gescheiterten Koalition.
Dass dies zuallererst an der CDU liegt, die bestimmte Tempo-30-Zonen ablehnt und nur deshalb die klimapolitischen Leitlinien im Ganzen opfert, ist bitter.
Aber auch die SPD hat viel zu wenig getan, um das Klimaschutzprogramm zu retten. Es gab keinerlei Kompromissbereitschaft.
Auch Moderationsangebote aus der Opposition wurden kategorisch abgelehnt, sodass ich hier letztendlich konstatieren kann, dass es mit dem Willen beider Regierungsfraktionen, den Klimaschutz jetzt schnell voranzubringen, nicht weit her ist.
Um so wichtiger ist es, dass diesem unverantwortlichen Handeln in zwei Wochen ein Ende gesetzt wird.“
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