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Schleswig-Holstein verweigert Positionierung zu CETA-Abkommen

 
Schleswig-Holstein verweigert Positionierung zu CETA-Abkommen

SPD, Grüne und SSW haben es heute wegen “unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition” erneut abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig teilte auf Anfrage der PIRATEN nicht mit, wie das rot-grün-blau regierte Land im Bundesrat abzustimmen beabsichtigt.

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, übt scharfe Kritik an “dieser Vogelstraußpolitik des Verschleppens und Vertuschens”:

“Wenige Monate vor der Landtagswahl sind SPD, Grüne und SSW den Bürgern eine Antwort darauf schuldig, wie der Norden über das demokratiefeindliche Konzernabkommen CETA im Bundesrat abstimmen wird. Trotz 14.000 Bürgerunterschriften unter die Volksinitiative gegen CETA, schließt die rot-grün-blaue Koalition eine Zustimmung zu dem geheim ausgehandelten Abkommen nicht aus. Noch erschreckender: Die SPD mitsamt Ralf Stegner, Martin Schulz und Sigmar Gabriel hat sich bereits klar auf die Seite der Wirtschaftsbosse gestellt.

Ich fordere die Grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold auf, ein Nein zu CETA zur Vorbedingung für eine weitere Koalition zu machen! Es ist unsere Verantwortung, Sondergerichte für ausländische Konzerne zu verhindern und unser demokratisches Selbstbestimmungsrecht über Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Datenschutzstandards zu bewahren.”

Weiter unklar bleibt, ob die von einzelnen Grünen versprochene Enthaltung CETA im Bundesrat überhaupt stoppen könnte. Die Landesregierung äußert sich nicht dazu, ob CETA im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.

Antrag der PIRATEN

Antwort der Landesregierung

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SPD, Grüne und SSW im Norden blockieren weiter Entscheidung über CETA-Abkommen

 
SPD, Grüne und SSW im Norden blockieren weiter Entscheidung über CETA-Abkommen

SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der PIRATEN, das CETA-Abkommen im Bundesrat abzulehnen, erneut vertagt. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

“Die Vogelstraußpolitik dieser Koalition durch Verschleppen unbequemer
Probleme geht weiter: Trotz 11.000 Bürgerunterschriften unter die Volksinitiative gegen das drohende CETA-Konzernabkommen kann sich die rot-grün-blaue Koalition nicht einmal zu einer Enthaltung im Bundesrat durchringen.

Ob Enthaltungen CETA im Bundesrat überhaupt stoppen können, ist zudem unsicher. Deshalb müssen die Grünen CETA zur Koalitionsfrage machen und ein klares Nein aus dem Norden durchsetzen. Es ist unsere Verantwortung, Investorenklagen zu verhindern und unser demokratisches Selbstbestimmungsrecht zu bewahren.

Wir PIRATEN fordern alle Bürger zur Unterstützung der Volksinitiative ‘Schleswig-Holstein stoppt CETA’ auf! Die SPD mitsamt Ralf Stegner, Martin Schulz und Sigmar Gabriel hat sich klar auf die Seite der Wirtschaftsbosse gestellt – jetzt braucht es Bürgerprotest von unten, um die Lobbymacht der Konzerne zu brechen.”

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Schleswig-Holstein blockiert Entscheidung über CETA

 
Schleswig-Holstein blockiert Entscheidung über CETA

Noch im Oktober soll das umstrittene CETA-Handelsabkommen unterzeichnet werden – doch in Schleswig-Holstein verweigert die Regierungskoalition eine Positionierung. SPD, Grüne und SSW setzten in der heutigen Sitzung des Europaausschusses durch, dass der Antrag der PIRATEN gegen CETA erst im November behandelt wird. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die erneute Zwangsvertagung des unbequemen Themas:

“Mit CETA drohen Sonderrechte für ausländische Konzerne, Einschränkungen demokratischer Selbstbestimmungsrechte und eine Aushöhlung des Verbraucher-, Daten- und Umweltschutzes. Noch im Oktober soll dieses Machwerk unterschrieben werden.

Mit der erneuten Zwangsvertagung bricht die Koalition nicht nur ihr Wort, sondern lässt auch Zehntausende von Demonstranten und die Unterstützer der Volksinitiative in Schleswig-Holstein im Stich. Heute haben sich SPD, Grüne und SSW erneut gegen Umweltverbände, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft gestellt.

Wir PIRATEN werden mit unseren Partnern weiter dafür kämpfen, CETA zu stoppen, und rufen alle Bürger zur Unterstützung der Volksinitiative auf!”

Volksinitiative: sh-stoppt-ceta.de/

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Piratenfraktion begrüßt Volksinitiative gegen CETA

 
Piratenfraktion begrüßt Volksinitiative gegen CETA

Auf der heutigen Landespressekonferenz haben BUND, Mehr Demokratie e.V. und Attac eine Volksinitiative gegen CETA vorgestellt, die auch von der Piratenpartei unterstützt wird. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag, Dr. Patrick Breyer:

“Als Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung begrüßen wir Piratenabgeordnete diese Initiative gegen das Handelsabkommen CETA. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei solchen weitreichenden Entscheidungen ein Mitspracherecht bekommen und die bestehenden Rechte auch wahrnehmen.

Durch das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA sollen globale Konzerne Sonderrechte gegenüber Staaten und demokratisch legitimierten Regierungen erhalten. Entscheidungen der Parlamente, die dem Profitstreben der Konzerne entgegen stehen, können zu Schadensersatzforderungen führen. Verbraucher-, Daten- und Umweltschutz werden für den Freihandel geopfert.

Solche Entscheidungen kann und darf eine Regierung nicht alleine treffen. Da sich die Landtagsmehrheit aus SPD, Grüne und SSW einer klaren Ablehnung des Handelsabkommens CETA verweigern, setzen wir PIRATEN auf das Votum der Bürgerinnen und Bürger und hoffen, dass eine erfolgreiche Volksinitiative gegen CETA zu einer Neubewertung führt.

Wir PIRATEN und die Zivilgesellschaft in Schleswig-Holstein werden nicht nachlassen, bis Herrn Albig ein klares ‘Nein’ zu CETA über die Lippen kommt!”

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/09/cetademo.mp4

Link zum youtube-Video

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Schleswig-Holstein verweigert Nein zu CETA

 
Schleswig-Holstein verweigert Nein zu CETA

SPD, Grüne und SSW haben heute eine Abstimmung über den Antrag der PIRATEN, das CETA-Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen, verhindert und eine vorherige Befassung des Wirtschaftsausschusses erzwungen. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Heute war die Zeit der Entscheidung für SPD, Grüne und SSW: Stellt sich Schleswig-Holsteins Regierung auf die Seite seiner Bürgerinnen und Bürger oder auf die Seite von CDU, FDP und des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der die Deutschen auf einer nicht-öffentlichen Wirtschaftsveranstaltung als ‘reich und hysterisch’ verhöhnte? Eine Antwort darauf haben wir nicht bekommen.

Durch die Handelsabkommen CETA und TTIP werden Sonderrechte für ausländische Konzerne gegenüber Staaten geschaffen. Entscheidungen unserer Parlamente, die Profitinteressen im Wege stehen, können zu Schadensersatzprozessen führen. Verbraucher-, Daten- und Umweltschutz werden dem Profitstreben der Konzerne untergeordnet.

Die Versprechungen von neuen Arbeitsplätzen und Wohlstand sind fadenscheinig. In Schleswig-Holstein formiert sich mit Unterstützung der PIRATEN eine Volksinitiative gegen die Hinhaltetaktik der Landesregierung.

Obwohl die selbst gesetzten Bedingungen der Koalition aus dem Jahr 2014 nicht ansatzweise erfüllt sind, verweigert die Koalition die Ablehnung. Wir PIRATEN und die Zivilgesellschaft in Schleswig-Holstein werden nicht nachlassen, bis Herrn Albig ein klares ‘Nein’ über die Lippen kommt!”

Antrag der PIRATEN

Bild: l.vista/pixelio

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 Wir für Demokratie - Mobilisierungstreffen zur Stop CETA-TTIP-Großdemo

Beginnt: Mittwoch, 13. Juli 2016, 20:00
Endet: Mittwoch, 13. Juli 2016, 22:00
  
CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.
Ort: Universität Köln, Hauptgebäude, Hörsaal VI
Albertus-Magnus-Platz
50923 Köln
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„Bayern stoppt CETA“ Demonstration in München

 
„Bayern stoppt CETA“ Demonstration in München

Am 16 Juli ab 14 Uhr startet die Demo „Bayern stoppt CETA“ in München an der Münchner Freiheit.

Weitere Informationen gibt es auf auf der Website und dem Facebook Auftritt des Bündnisses:

Website des Bündnisses

Facebookseite des Bündnisses

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 Piraten  München  Demonstration  Demo in München  CETA  Events
Merkel, TTIP, die Öffentlichkeit und das Verschweigen

 
Merkel, TTIP, die Öffentlichkeit und das Verschweigen

Ein kurzer Nachhilfekurs in Sachen Transparenz und Demokratie aus Sicht der PIRATEN.

In ihrem Video-Podcast vom 23. April 2016 spricht sich die Bundeskanzlerin gegen eine Veröffentlichung der Verhandlungspositionen bei den TTIP-Verhandlungen aus. Sie meint, wenn die Verhandlungspositionen für jedermann zugänglich gemacht würden, könnten daraus Vorteile bei der Verhandlungsführung für die Gegenseite entstehen. Fast im selben Atemzug verneint sie ein Verschweigen von Vertragsinhalten und Verhandlungspositionen.
Hat sie sich selbst eigentlich schon einmal zugehört?
Hier werden keine Verhandlungen zwischen Kläger und Beklagten geführt, hier werden Verhandlungen über einen völkerrechtsverbindlichen Handelsvertrag geführt, der nahezu 800 Millionen Menschen betrifft. Hierbei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die Verhandlungspositionen öffentlich zu machen und den betroffenen 800 Millionen Menschen diese zu erläutern, bevor man mit den Verhandlungen beginnt. Außerdem sollten die Betroffenen über den Verhandlungsverlauf und den aktuellen Verhandlungsstand informiert werden.
Nach dem Demokratieverständnis der PIRATEN ist es zwingend, nach Abschluss der Verhandlungen und deren Veröffentlichung, eine Befragung/Abstimmung der Betroffenen über die Zustimmung zum völkerrechtsverbindlichen Vertrag durchzuführen. Die PIRATEN fordern daher einen sofortigen Stopp der Verhandlungen zu TTIP und TiSA, solange nicht Mindeststandards an Transparenz und demokratischer Legitimation eingehalten werden..
Wir PIRATEN fordern eine unverzügliche Veröffentlichung der bislang erarbeiteten Vertragsinhalte.
Das nennt man Transparenz.
Wir PIRATEN fordern die gewählten Parlamentarier des Deutschen Bundestages dazu auf, das Ratifizierungsgesetz zu CETA abzulehnen.

Bernhard Häusler, bayerischer Landesbeauftragter für die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA.
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