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Frei(drehender)Handel

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Frei(drehender)Handel

Eigentlich geht man ja davon aus, dass Menschen in verantwortlichen Positionen ihre Umwelt wahrnehmen und darauf reagieren, wenn sich Dinge ändern. Die Generaldirektion Handel der EU Kommission und insbesondere die Unterhändler für Handelsabkommen scheinen aber resistent gegen die störende Beeinflussung durch Fakten zu sein. Die Proteste gegen TTIP und CETA, speziell gegen die Schiedsgerichte, sind offensichtlich ohne Folgen an der Kommission vorbei gegangen. Wie man den von Greenpeace veröffentlichten Teilen der Verhandlungstexte entnehmen kann, ist das klassische ISDS Schiedsgerichtsverfahren in JEFTA ebenfalls vorgesehen. Nicht die leicht abgemilderte Variante, die für CETA erdacht wurde, sondern die volle Ausführung wie in TTIP.

Wie aktuell und komplett der Leak von Greenpeace ist, lässt sich leider nicht so leicht überprüfen, denn auf der Website der Kommission findet sich zu JEFTA nichts, zumindest nichts Konkretes. Der Stand der Kapitel ist von Ende 2016/Anfang 2017. Es könnte also noch einiges hinzu gekommen sein. Das, was vorliegt, lässt aber nichts Gutes erahnen.

Ursprungsregeln sind im Exportgeschäft relativ wichtig, entscheiden sie doch darüber, ob eine Ware als tatsächlich aus dem Exportland stammend behandelt wird. Damit soll verhindert werden, dass Waren aus einem Drittland nur minimal bearbeitet werden (z.B. umgepackt) und dann als aus dem Partnerland stammend deklariert werden. Leider sind diese Regeln meistens aufwändig und für jeden Handelspartner anders. Mit Japan wurden besonders schlechte Bedingungen ausgehandelt – maximal 10% Anteil von nicht-Ursprungsmaterial, um ein Produkt als Ursprungsprodukt deklarieren zu können, schließen praktisch alle technischen Produkte aus.

Bei der Zulassung von Produkten ist wieder mal ein grandioser Fehltritt gelungen. Statt sich darauf zu einigen, die Konformitätsanforderungen und die zugehörigen Standards zu vereinheitlichen, ist eine gegenseitige Anerkennung bei Gleichwertigkeit vereinbart worden. Hört sich harmlos an, bedroht aber das europäische CE-System, da dies darauf basiert, dass für jeden Sachverhalt nur genau ein technischer Standard gültig ist. Mit JEFTA müssten dann japanische Standards irgendwie in CE eingebaut werden, statt sich gleich auf die Verwendung der ISO/IEC/ITU etc. Standards zu einigen.

Würde all dies nicht wieder einmal heimlich hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, dann könnten Verbände und sachkundige Bürger bei solch groben Fehlern konstruktive Kritik anbringen. Aber es wird darauf vertraut, dass die Unterhändler allwissend sind, auch nachdem sie bereits gezeigt haben, dass eine solche Einschätzung garantiert nicht auf sie zutrifft. Dazu passt es dann gut, dass die Kommission plant, auf dem G20 Gipfel mit lautem Gackern die Ablage dieses faulen Handelseis zu verkünden. Auch diese Information kam nur durch einen Leak an die Öffentlichkeit.

Mittlerweile gibt es Bestrebungen, das tot geglaubte TTIP wieder auferstehen zu lassen. Wahrscheinlich hat man in Washington bemerkt, wie sehr sich das Verhandlungsteam der EU bei technischen Standards und öffentlicher Beschaffung über den Tisch hat ziehen lassen.
Es wird Zeit für eine andere Handelspolitik. Aber dazu müssen offensichtlich die Leute weg, die bisher diese unsäglichen Abkommen konstruieren und in die Wege leiten.
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Schleswig-Holstein verweigert Positionierung zu CETA-Abkommen

Piraten im Landtag SH
 
Schleswig-Holstein verweigert Positionierung zu CETA-Abkommen

SPD, Grüne und SSW haben es heute wegen “unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition” erneut abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig teilte auf Anfrage der PIRATEN nicht mit, wie das rot-grün-blau regierte Land im Bundesrat abzustimmen beabsichtigt.

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, übt scharfe Kritik an “dieser Vogelstraußpolitik des Verschleppens und Vertuschens”:

“Wenige Monate vor der Landtagswahl sind SPD, Grüne und SSW den Bürgern eine Antwort darauf schuldig, wie der Norden über das demokratiefeindliche Konzernabkommen CETA im Bundesrat abstimmen wird. Trotz 14.000 Bürgerunterschriften unter die Volksinitiative gegen CETA, schließt die rot-grün-blaue Koalition eine Zustimmung zu dem geheim ausgehandelten Abkommen nicht aus. Noch erschreckender: Die SPD mitsamt Ralf Stegner, Martin Schulz und Sigmar Gabriel hat sich bereits klar auf die Seite der Wirtschaftsbosse gestellt.

Ich fordere die Grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold auf, ein Nein zu CETA zur Vorbedingung für eine weitere Koalition zu machen! Es ist unsere Verantwortung, Sondergerichte für ausländische Konzerne zu verhindern und unser demokratisches Selbstbestimmungsrecht über Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Datenschutzstandards zu bewahren.”

Weiter unklar bleibt, ob die von einzelnen Grünen versprochene Enthaltung CETA im Bundesrat überhaupt stoppen könnte. Die Landesregierung äußert sich nicht dazu, ob CETA im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.

Antrag der PIRATEN

Antwort der Landesregierung

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SPD, Grüne und SSW im Norden blockieren weiter Entscheidung über CETA-Abkommen

Piraten im Landtag SH
 
SPD, Grüne und SSW im Norden blockieren weiter Entscheidung über CETA-Abkommen

SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der PIRATEN, das CETA-Abkommen im Bundesrat abzulehnen, erneut vertagt. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

“Die Vogelstraußpolitik dieser Koalition durch Verschleppen unbequemer
Probleme geht weiter: Trotz 11.000 Bürgerunterschriften unter die Volksinitiative gegen das drohende CETA-Konzernabkommen kann sich die rot-grün-blaue Koalition nicht einmal zu einer Enthaltung im Bundesrat durchringen.

Ob Enthaltungen CETA im Bundesrat überhaupt stoppen können, ist zudem unsicher. Deshalb müssen die Grünen CETA zur Koalitionsfrage machen und ein klares Nein aus dem Norden durchsetzen. Es ist unsere Verantwortung, Investorenklagen zu verhindern und unser demokratisches Selbstbestimmungsrecht zu bewahren.

Wir PIRATEN fordern alle Bürger zur Unterstützung der Volksinitiative ‘Schleswig-Holstein stoppt CETA’ auf! Die SPD mitsamt Ralf Stegner, Martin Schulz und Sigmar Gabriel hat sich klar auf die Seite der Wirtschaftsbosse gestellt – jetzt braucht es Bürgerprotest von unten, um die Lobbymacht der Konzerne zu brechen.”

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CETA unterzeichnet – Demokratie mit Füßen getreten

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CETA unterzeichnet – Demokratie mit Füßen getreten

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Am 30. Oktober 2016 wurde im EU-Rat feierlich das CETA-Abkommen von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Nachdem die Unterzeichnung wegen der Einsprüche aus Wallonien tagelang auf der Kippe stand, kam zum Schluss noch eine Verzögerung hinzu, da das Flugzeug des kanadischen Ministerpräsidenten wegen technischer Probleme umkehren musste.

Im Sinn von Demokratie und einem gemeinsamen Europa würde man sich wünschen, er wäre dann gleich daheim geblieben.

Die Arroganz, mit der CETA gegen lauten Protest aus der Bevölkerung versucht wird durchzuprügeln, ist enorm. Normalerweise sollte man bei solch intensivem Widerstand doch erwarten können, dass die Bevölkerung befragt wird, ob sie überhaupt haben will, was sich da einige Handelsexperten im Hinterzimmer ausgedacht haben. Mit CETA werden viele Dinge geregelt, die mit Handel nichts zu tun haben.

Statt dessen wird im Stile herrschaftlicher Machtpolitik mit juristischen Winkelzügen möglichst jeder Einspruch ausgebremst und durchgedrückt, was eine Handvoll Konzerne gerne hätte.

So kann man die EU als Idee eines gemeinsamen Europas zugrunde richten. Aus dem Brexit wurde offensichtlich nichts gelernt, statt dessen wird in der Abwärtsspirale auch noch kräftig Gas gegeben.

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Belgien hat verkündet, einen Kompromiss zu CETA gefunden zu haben – aber keinen guten

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Belgien hat verkündet, einen Kompromiss zu CETA gefunden zu haben – aber keinen guten

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Der Europäisch-Kanadische Gipfel, auf dem CETA unterschrieben werden sollte, ist geplatzt. Kurz nach dem dafür vorgesehenen Termin verkündete Belgien, einen Kompromiss gefunden zu haben, damit der Prozess zur Ratifizierung von CETA weitergehen kann.

Leider handelt es sich dabei um einen recht faulen Kompromiss. Es wurde nicht etwa mehr Demokratie in den Prozess gebracht, sondern nur ein paar isolierte Interessen umgesetzt.

So sollen nach den am Freitag durch die belgischen Regionalparlamente zu bestätigenden Texten in erster Linie die belgischen Regionen Sonderrechte bekommen. Die Regionen sollen demnach aus CETA aussteigen können. Außerdem soll das Schiedsgericht ICS vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden.

Letzteres ist immerhin ein Lichtblick. Aber leider ist dieser Kompromiss ein fauler. So würden nur einigen Regionen Sonderrechte eingeräumt, was ein Schritt weg von europäischer Einheit ist. Und was die Prüfung von ICS ergibt und was die Konsequenzen daraus sein werden, bleibt fraglich.

Wir werden also weiter auf die Straße gehen und müssen dafür sorgen, dass der Bundesrat CETA ablehnt.
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PIRATEN: CETA vorerst gestoppt – Danke liebe Wallonen!

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PIRATEN: CETA vorerst gestoppt – Danke liebe Wallonen!

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Am Nachmittag des 24.10.2016 verkündete Belgien offiziell, dass es CETA nicht wird zustimmen können, da die beiden Regionen Wallonien und Brüssel dagegen sind. Damit kann die Unterzeichnung auf dem geplanten EU/Kanada-Gipfel am 27.10. nicht stattfinden, CETA ist damit – zumindest vorerst – gescheitert.

Ein Großteil der EU-Bürger sagt nun ausdrücklich „Danke!“ in Richtung Belgien. Die Regierungen zweier relativ kleiner Regionen haben geschafft, wozu andere nicht in der Lage waren: Sie haben das umgesetzt, was eine Mehrheit der EU-Bevölkerung wünschte – einen Stopp dieser Mogelpackung, welche als Freihandelsabkommen getarnt wurde.

Nun stellt sich die Frage nach den weiteren Konsequenzen. In einer gut funktionierenden politischen Landschaft würden jetzt diverse Leute zerknirscht zurücktreten und viele andere sich daran machen, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ein neues Kapitel sowohl für die Handelspolitik, die auf Fairness und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden muss, als auch für die innereuropäische Demokratie.

Um beides steht es nicht gut. Die Handelspolitik der EU wird seit vielen Jahren von neoliberaler Ideologie gelenkt, die nicht nur alle Bremsen, sondern auch alle Leitplanken entfernen will. Und die Demokratie in der EU wird nur dann bemüht, wenn wieder Mandate zu vergeben sind. Sonst soll sich der Bürger bitte zurück halten und still regieren lassen.

Die Wallonie hat ihr demokratisch verbrieftes Recht wahrgenommen. Es bleibt die Hoffnung, dass der vorläufige Stopp von CETA und die undemokratischen Versuche vieler EU-Politiker, Wallonien unter Druck zu setzen, positive Folgen für die Demokratie in Europa haben werden.

Das, was jetzt passiert ist, muss dazu führen, dass in Zukunft bei solch tiefgreifenden Entscheidungen die Bürger im Vorfeld ordentlich informiert und befragt werden. Wir brauchen ein gemeinsames Europa, aber das, was von den CETA-Fans gerade wieder demonstriert wurde, ist kein gemeinsames Europa der freien Bürger, das ist ein herrschaftliches Europa mit Vasallen.

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PIRATEN jubeln über Scheitern von CETA: Europa braucht demokratischen Neustart!

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PIRATEN jubeln über Scheitern von CETA: Europa braucht demokratischen Neustart!

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+++ PIRATEN jubeln über Scheitern von CETA: Europa braucht demokratischen Neustart! +++

Zu den Konsequenzen aus dem möglichen Scheitern des Handels- und Investitionsschutzabkommens CETA erklärt Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Nach dem Brexit musste auch bei dem Konzernabkommen CETA wieder die Notbremse gezogen werden, weil die EU nicht auf ihre Bürger hören wollte. Wer jetzt wie die Grünen das belgische Nein als ‚Effizienzproblem‘ für die ‚Handlungsfähigkeit‘ der EU diskreditiert, hat nichts verstanden. Nicht Belgien ist das Problem, sondern dass alle anderen einen Bückling vor Konzerninteressen machen und unsere Demokratie ausverkaufen.

Die EU braucht einen demokratischen Neustart. Erstens: Vertragsverhandlungen müssen künftig transparent, auf der Grundlage eines parlamentarischen Mandats und unter Beteiligung der Öffentlichkeit geführt werden. Zweitens: Die EU muss Volksabstimmungen darüber einführen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Und drittens brauchen wir faire Welthandelsregeln anstelle unzähliger Regionalabkommen.«
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PIRATEN: CETA KO?

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PIRATEN: CETA KO?

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Bei einem Boxkampf würde der Ringrichter jetzt den Arm des Siegers hoch strecken. Die kanadische Handelsministerin hat die Verhandlungen mit Wallonien abgebrochen, da keine Einigung über die strittigen Punkte in CETA erzielt werden konnte. Das Veto von Wallonien steht also nach wie vor.

Damit kann die am 27.10. geplante Unterzeichnung nicht mehr stattfinden. Und das ist gut so. CETA hat so viele Probleme und falsche Ansätze, dass ein paar Zusatzerklärungen, wie sie Sigmar „Placebo“ Gabriel verspricht, nicht helfen, um aus dem Wrack einen glänzenden Neuwagen zu machen.

Die Frage ist nun, wie lange die Befürworter von CETA dafür brauchen, eine Wiederauferstehung zu inszenieren. In der EU-Kommission geht man zumindest nicht von einem endgültigen Scheitern aus.

Zu erwarten ist, dass wieder eigenartige Rechtsauffassungen herbeigezerrt werden und versucht wird, den störenden Einfluss der Parlamente auszuschalten. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit nun höher geworden ist, dass CETA nicht kommt: Es wird nicht ohne einen weiteren Kampf abgehen.

Zu viele EU-Politiker haben ihre Karriere damit verknüpft, die angeblichen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA durchzuboxen. Da wird es noch ein paar weiterer Schläge bedürfen, bis wir endlich bei einem endgültigen Knock-Out sind.

Aber die Situation hat zunehmend etwas von Monty Pythons berühmten Duell mit dem Schwarzen Ritter. CETA hat jetzt eine Fleischwunde…
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CETA vertagt – PIRATEN fordern endgültige Beerdigung

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CETA vertagt – PIRATEN fordern endgültige Beerdigung

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Bild: be-him, CC BY-NC-ND

Nachdem die EU die Entscheidung über das geplante CETA-Investitionsabkommen vertagt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die Absetzung des für nächste Woche zur Unterzeichnung angesetzten EU-Kanada-Gipfels:

»Die heutige Vertagung ist ein wichtiger Erfolg für den zivilgesellschaftlichen Widerstand. Die EU musste einräumen, dass es ohne Zustimmung aller Mitgliedsstaaten nicht geht. Doch bis nächste Woche wird der wirtschaftlich-politische Komplex nicht ruhen, die kleine Wallonie sowie Bulgarien und Rumänien unglaublich unter Druck zu setzen und mit Verlockungen zu ködern. Zum Schutz unserer Demokratie vor einem undurchschaubaren Konzernabkommen muss die Unterzeichnung dieses Machwerks gestoppt werden!«

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Veto der Wallonen: PIRATEN fordern Absetzung des CETA-Gipfels mit Kanada

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Veto der Wallonen: PIRATEN fordern Absetzung des CETA-Gipfels mit Kanada

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Nachdem die belgische Wallonie ihr Veto gegen das geplante CETA-Investitionsabkommen eingelegt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, die Absetzung des für Dienstag zur Unterzeichnung angesetzten EU-Kanada-Gipfels:

»Während Merkel und Gabriel einen Bückling vor Konzerninteressen machen und unsere Demokratie ausverkaufen, hat die kleine Wallonie heute Größe bewiesen. Eine unüberschaubare Marktöffnung nach dem Prinzip der Negativliste, der fehlende Schutz öffentlicher Dienstleistungen und Gesundheitsleistungen, die Sondergerichte für ausländische Konzerne – das wallonische Parlament zählt viele bekannte Argumente gegen CETA auf und fordert wie wir PIRATEN ‚einen echten und transparenten, demokratischen und inklusiven Verhandlungsprozess‚.

Jetzt gilt es, die geplante Unterzeichnung dieses Machwerks abzusagen. Taschenspielertricks wie eine Unterzeichnung ohne Belgien wären illegal, weil es sich um ein ‚gemischtes‘, also für jeden Mitgliedstaat zustimmungspflichtiges Abkommen handelt. Die Wallonen werden in den nächsten Tagen einem unglaublichen Druck und wahrscheinlich großen Verlockungen ausgesetzt werden. Ich wünsche ihnen, was Julius Caesar den Belgiern nachsagte: ‚Die Belgier sind die Mutigsten von allen.’«

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Weltnormentag (World Standards Day)

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Weltnormentag (World Standards Day)

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Der 14. Oktober ist Weltnormentag (World Standards Day). Nun mag man ja denken, mittlerweile ist jeder Tag irgend ein Welt-sonstwas-Tag, aber bei vielen dieser Welt-Tage lohnt es sich doch, zumindest mal kurz über das erkorene Thema nachzudenken.

Dieses Jahr steht der Weltnormentag unter dem Motto „Standards schaffen Vertrauen“ (Standards build trust). Und dieses Mal ist auch ein runder Geburtstag zu feiern. Am 14. Oktober 1946 beschloss eine Versammlung von Delegierten aus 25 Ländern eine internationale Organisation für Normung zu gründen. Das wurde dann im darauffolgenden Jahr die ISO.

Zusammen mit der auf elektrotechnische Standards spezialisierten IEC (International Electrotechnical Commission) und der ITU (International Telecommunication Union) für den Telekommunikationssektor sorgt die ISO dafür, dass technische Standards international möglichst einheitlich sind. Von diesem Dreiklang ist die ITU die älteste Organisation. Mit dem Aufkommen der Telegrafendienste Mitte des 19. Jahrhunderts wurden erstmals internationale Normen eine zwingende Notwendigkeit. Weltweite Kommunikation war halt nicht möglich, ohne sich auf ein gemeinsames Verfahren zu einigen.

Bei physikalischen Produkten dauerte diese Erkenntnis etwas länger. So lange kaum Produkte über lange Strecken gehandelt wurden, spielten internationale Normen keine so wichtige Rolle. Erst mit dem Wachsen des internationalen Handels wurde klar, dass auch hier einheitliche Lösungen notwendig würden.

In der EU haben wir heute die Situation, dass bis auf Sonderfälle wie unterschiedliche Netzstecker, die meisten Produkte auf einem einheitlichen Satz von Standards aufbauen. Dank der Einbindung der europäischen Normungsinstitute CEN, CENELEC und ETSI in ISO, IEC und ITU sind die europäischen Normen in den meisten Fällen auch internationale Normen.

Oder zumindest fast international. Denn einer der großen Spieler im internationalen Handel spielt nur gelegentlich mit, immer dann, wenn es passt. Nein, nicht China, die denken international. Die USA haben den Sonderweg gewählt, über 600 Normungsinstitute zuzulassen. Deren Normen konkurrieren untereinander häufig. Damit sind die USA weit von dem Ziel entfernt, für einen Sachverhalt jeweils eine Norm zu haben. Besonders schön auf den Punkt brachte es das Motto von 2010: „Standards make the world accessible for all“ (Standards machen die Welt zugänglich für alle). Nur mit einheitlichen Standards sind internationale Märkte auch für kleine und mittelständische Unternehmen zugänglich.

Das Gegenteil davon wird mit TTIP und CETA betrieben. Statt Standards zu vereinheitlichen, wollen diese Abkommen einfach die vorhandenen Standards gegenseitig anerkennen. Wir hätten dann in Zukunft für jeden Sachverhalt eine internationale Norm und dazu ein Bündel weiterer Normen, die in den USA oder Kanada gültig sind. Schöne neue Normenwelt… …nicht.

(In den USA haben die einzelnen Bundesstaaten die Hoheit über ihre Normen).

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Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger!

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Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger!

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Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl:

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PIRATEN – PATRICK BREYER – FOTO be-him CC BY NC ND

»Das Bundesverfassungsgericht hat CETA nicht gestoppt, weil dies in einer Demokratie Sache der Bürger ist. Wir brauchen deshalb einen Aufstand an der Wahlurne und an den Unterschriftenständen der Volksinitiativen gegen CETA!

Einstweilen hat Karlsruhe CETA an die Leine gelegt: Es wird bis auf weiteres keinen Schiedsgerichtshof und keine Investorenklagen geben. Exekutivbeschlüsse über die Auslegung von CETA müssen demokratisch legitimiert werden. Und CETA kann jederzeit wieder gestoppt werden. Scheitert CETA in Deutschland, kann dessen vorläufige Anwendung jederzeit einseitig wieder beendet werden.

Die Entscheidung aus Karlsruhe ist Schadensbegrenzung, doch der Schaden bleibt: CETA schafft mit der ‚Regulatorischen Kooperation‘ ein Paradies für die Industrielobby, schwächt Umwelt- und Gesundheitsschutz, zementiert ein veraltetes Urheberrecht und macht Datenschutz zum Handelshemmnis.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ruft auf:

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»Liebe Bürger, liebe Wähler: Gehen Sie mit uns weiter gegen CETA auf die Straße, lassen Sie uns zeigen, dass wir ein solches Abkommen zugunsten von Konzernen nicht wollen. Machen Sie Ihr Kreuz bei den Parteien, die sich klar gegen CETA und ähnliche Abkommen aussprechen, damit auch morgen noch unsere hart erkämpften Standards in Deutschland und Europa gelten und verbessert werden können!«

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Schleswig-Holstein blockiert Entscheidung über CETA

Piraten im Landtag SH
 
Schleswig-Holstein blockiert Entscheidung über CETA

Noch im Oktober soll das umstrittene CETA-Handelsabkommen unterzeichnet werden – doch in Schleswig-Holstein verweigert die Regierungskoalition eine Positionierung. SPD, Grüne und SSW setzten in der heutigen Sitzung des Europaausschusses durch, dass der Antrag der PIRATEN gegen CETA erst im November behandelt wird. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die erneute Zwangsvertagung des unbequemen Themas:

“Mit CETA drohen Sonderrechte für ausländische Konzerne, Einschränkungen demokratischer Selbstbestimmungsrechte und eine Aushöhlung des Verbraucher-, Daten- und Umweltschutzes. Noch im Oktober soll dieses Machwerk unterschrieben werden.

Mit der erneuten Zwangsvertagung bricht die Koalition nicht nur ihr Wort, sondern lässt auch Zehntausende von Demonstranten und die Unterstützer der Volksinitiative in Schleswig-Holstein im Stich. Heute haben sich SPD, Grüne und SSW erneut gegen Umweltverbände, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft gestellt.

Wir PIRATEN werden mit unseren Partnern weiter dafür kämpfen, CETA zu stoppen, und rufen alle Bürger zur Unterstützung der Volksinitiative auf!”

Volksinitiative: sh-stoppt-ceta.de/

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CETA und TTIP – Versagen bei den Standards

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CETA und TTIP – Versagen bei den Standards

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Voneinander abweichende technische Standards sind ein erheblicher Kostenfaktor für den internationalen Handel. CETA verspricht hier Abhilfe zu schaffen und versagt dabei genauso wie TTIP.

Dabei geht es um so triviale Dinge wie: Welche Farbe haben Kabel? Oder: Erfolgt eine Verschraubung mit vier kleineren oder drei etwas größeren Schrauben?. Ein Unterschied für die Produktsicherheit ergibt sich in der Regel dabei nicht. Das Sicherheitsniveau von Produkten beiderseits des Atlantiks ist vergleichbar. Wichtig wäre aber eine einheitliche Regelung, um nicht Produktvarianten herstellen zu müssen.

Durch Harmonisierung wurde die Zahl der technischen Standards in Europa von ca. 1,4 Mio auf etwa 160.000 reduziert. Daraus ergibt sich innerhalb der EU eine enorme Handelserleichterung. Besonders profitieren hiervon die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die anders als große Konzerne nicht für jeden Markt eine Produktvariante fertigen können.

Statt einer Harmonisierung von Standards steht im CETA-Vertragstext, dass man die Standards auf ausreichende Ähnlichkeit prüft und dann gegenseitig anerkennt. Damit haben wir dann eine Renaissance der vielen Standards, qualitativ gleichwertig, aber in Details dann doch abweichend.

Damit würde das EU-Prinzip „Ein Sachverhalt, ein Standard“ ausgehebelt werden.

Eine Harmonisierung statt einfacher Anerkennung steht im Positionspapier des ZVEI zu TTIP als erste Forderung unter den roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Der Verband sieht andernfalls die Gefahr, dass das europäische Standardisierungssystem untergraben würde. Entsprechendes ist von DIN, CEN und CENELEC zu hören.

CETA droht also nicht, Handelserleichterungen zu bringen, sondern das über lange Jahre erarbeitete, einheitliche Standardisierungs-System der EU zu stören. Es ist für den Endverbraucher und die industriellen Kunden dann nicht mehr einfach ersichtlich, welcher Standard einem Produkt zugrunde liegt. Daraus entstehen Mehrkosten und Unsicherheiten.

Guido Körber (51) ist selbständiger Unternehmer im Bereich Industrieelektronik mit mehr als 25 Jahren Handelserfahrung mit den USA und Kanada. Er ist Mitglied des Vorstands der Piratenpartei Brandenburg.

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PIRATEN zu CETA: Wer hat uns verraten?

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PIRATEN zu CETA: Wer hat uns verraten?

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PIRATEN – BUNDESVORSTAND – PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG pakki

»Vorratsdatenspeicherung und CETA zeigen, dass in der SPD Überwacher und Konzernlobbyisten die Fäden in der Hand halten und Bürgerinteressen mit Füßen getreten werden«, prangert der Vorsitzende Patrick Schiffer von der Piratenpartei Deutschland die heutige Entscheidung des SPD-Konvents an.

»Wie kann eine Partei glaubwürdig über geheim ausgehandelte Abkommen abstimmen, wenn sie selbst hinter verschlossenen Türen berät und die Öffentlichkeit ausschließt? Heute hat sich die SPD eindeutig gegen Umweltverbände, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft gestellt. Uns ist besonders wichtig, dass CETA ein veraltetes Urheberrecht zementiert und Datenschutz zum Handelshemmnis zu degradieren droht.

Die von den SPD-Bossen geforderten Nach-Verhandlungen sind Augenwischerei, weil CETA zunächst unverändert in Kraft treten soll und die zentralen Problemen ohnehin außen vor bleiben: die Sonderrechte für Konzerne und die Beschneidung der demokratischen Entscheidungsspielräume der Volksvertretungen. Wir PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, die Ratifizierung zu stoppen!«

SPD stimmt für Ceta-Abkommen – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/spd-stimmt-mehrheitlich-fuer-ceta-abkommen
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Piratenfraktion begrüßt Volksinitiative gegen CETA

Piraten im Landtag SH
 
Piratenfraktion begrüßt Volksinitiative gegen CETA

Auf der heutigen Landespressekonferenz haben BUND, Mehr Demokratie e.V. und Attac eine Volksinitiative gegen CETA vorgestellt, die auch von der Piratenpartei unterstützt wird. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag, Dr. Patrick Breyer:

“Als Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung begrüßen wir Piratenabgeordnete diese Initiative gegen das Handelsabkommen CETA. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei solchen weitreichenden Entscheidungen ein Mitspracherecht bekommen und die bestehenden Rechte auch wahrnehmen.

Durch das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA sollen globale Konzerne Sonderrechte gegenüber Staaten und demokratisch legitimierten Regierungen erhalten. Entscheidungen der Parlamente, die dem Profitstreben der Konzerne entgegen stehen, können zu Schadensersatzforderungen führen. Verbraucher-, Daten- und Umweltschutz werden für den Freihandel geopfert.

Solche Entscheidungen kann und darf eine Regierung nicht alleine treffen. Da sich die Landtagsmehrheit aus SPD, Grüne und SSW einer klaren Ablehnung des Handelsabkommens CETA verweigern, setzen wir PIRATEN auf das Votum der Bürgerinnen und Bürger und hoffen, dass eine erfolgreiche Volksinitiative gegen CETA zu einer Neubewertung führt.

Wir PIRATEN und die Zivilgesellschaft in Schleswig-Holstein werden nicht nachlassen, bis Herrn Albig ein klares ‘Nein’ zu CETA über die Lippen kommt!”

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/09/cetademo.mp4

Link zum youtube-Video

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Schleswig-Holstein verweigert Nein zu CETA

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Schleswig-Holstein verweigert Nein zu CETA

SPD, Grüne und SSW haben heute eine Abstimmung über den Antrag der PIRATEN, das CETA-Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen, verhindert und eine vorherige Befassung des Wirtschaftsausschusses erzwungen. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Heute war die Zeit der Entscheidung für SPD, Grüne und SSW: Stellt sich Schleswig-Holsteins Regierung auf die Seite seiner Bürgerinnen und Bürger oder auf die Seite von CDU, FDP und des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der die Deutschen auf einer nicht-öffentlichen Wirtschaftsveranstaltung als ‘reich und hysterisch’ verhöhnte? Eine Antwort darauf haben wir nicht bekommen.

Durch die Handelsabkommen CETA und TTIP werden Sonderrechte für ausländische Konzerne gegenüber Staaten geschaffen. Entscheidungen unserer Parlamente, die Profitinteressen im Wege stehen, können zu Schadensersatzprozessen führen. Verbraucher-, Daten- und Umweltschutz werden dem Profitstreben der Konzerne untergeordnet.

Die Versprechungen von neuen Arbeitsplätzen und Wohlstand sind fadenscheinig. In Schleswig-Holstein formiert sich mit Unterstützung der PIRATEN eine Volksinitiative gegen die Hinhaltetaktik der Landesregierung.

Obwohl die selbst gesetzten Bedingungen der Koalition aus dem Jahr 2014 nicht ansatzweise erfüllt sind, verweigert die Koalition die Ablehnung. Wir PIRATEN und die Zivilgesellschaft in Schleswig-Holstein werden nicht nachlassen, bis Herrn Albig ein klares ‘Nein’ über die Lippen kommt!”

Antrag der PIRATEN

Bild: l.vista/pixelio

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Die Wirtschaft ist für TTIP !! ??

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Die Wirtschaft ist für TTIP !! ??

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Die Befürworter von TTIP und CETA werden nicht müde, immer wieder zu erzählen, dass TTIP und CETA der Wirtschaft nutzen und gerade die kleinen und mittleren Unternehmen davon profitieren würden.

So recht davon überzeugt sind die Unternehmen, die da von der Politik beglückt werden sollen, aber augenscheinlich nicht. Die im März vom BVMW (Bundesverband Mittelständische Wirtschaft) veröffentlichte Studie zeigte schon eine klare Ablehnung. Nur 19 % der befragten Unternehmen konnten sich vorstellen, dass TTIP für sie positive Effekte haben würde.

Die Initiative KMU-gegen-TTIP hat nun am 15.7.2016 dem Bundeswirtschaftsministerium über 2500 Unterschriften von Unternehmern übergeben, die TTIP und CETA klar ablehnen.

Der Übergabe voran ging eine Podiumsdiskussion mit Dr. Berend Diekmann (Referatsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Martina Römmelt-Fella (Geschäftsführerin Fella Maschinenbau GmbH, Mitinitiatorin „KMU gegen TTIP“), Frank Immendorf (Geschäftsführer Egovision GmbH, Mitinitiator „KMU gegen TTIP“), Guido Körber (Geschäftsführer Code Mercenaries, Beirat „KMU gegen TTIP“, Vorstand Piratenpartei Brandenburg) und Dr. Katharina Reuter (Geschäftsführerin UnternehmensGrün e.V., Beirat „KMU gegen TTIP“).

Zentrale Rolle in der Diskussion nahmen die nicht einlösbaren Versprechen von TTIP ein, wie die Harmonisierung von technischen Standards sowie Gefahren für sensible Bereiche wie Landwirtschaft und Nahrungsmittel. Es gab rege Nachfragen von der Presse, und Dr. Diekmann bemühte sich darum, TTIP in einem möglichst guten Licht dastehen zu lassen, was eher nicht so gut gelang.

In Bezug auf die mangelnde Umsetzbarkeit der Standardharmonisierung meinte er, dass mit TTIP ein Prozess angeschoben werde, der im Laufe von 10 bis 20 Jahren dazu führen solle, dass neue Standards dann harmonisiert wären. Beworben wurde TTIP bisher aber immer damit, dass sich sofort alles vereinfacht und die Standards dann bald kein Problem mehr sein werden.

Aber auch die Aussage von Dr. Diekmann dürfte noch weit von der Realität entfernt sein. Um so einen Prozess anzustoßen, müsse dieser ja im Rahmen von TTIP vereinbart werden und mit den notwendigen Mechanismen ausgestattet werden.

Die Verhandlungsposition der EU zu Standards ist schon länger veröffentlicht und der Greenpeace-Leak hat bestätigt, dass die Kommission tatsächlich diese extrem schwache Verhandlungsposition so eingebracht hat. Der Text ist so formuliert, als wenn auf beiden Seiten des Atlantiks vergleichbare Systeme für Standards und Produktzulassungen existieren.

Die USA verfügen aber über keinen einheitlichen und zentralen Mechanismus für Standards und Produktzulassungen. So lange dieser nicht geschaffen wird, ist eine Harmonisierung nicht möglich, da dies in den USA keine bindende Wirkung entfaltet.

Da nun aber eine extrem schwache Verhandlungsposition als Ausgangsbasis auf dem Tisch liegt und noch viel mehr an TTIP nicht stimmt, kann der Ratschlag an die Politik nur lauten: Hört auf diese Unternehmen und stampft TTIP ein. Und CETA gleich mit.

Übergabe von 5 Ordnern mit zusammen 2500 Unterschriften gegen TTIP

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KMU GEGEN TTIP – FOTO – MARCUS FRANKEN

PM von KMU-gegen-TTIP:

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 Wir für Demokratie - Mobilisierungstreffen zur Stop CETA-TTIP-Großdemo

Beginnt: Mittwoch, 13. Juli 2016, 20:00
Endet: Mittwoch, 13. Juli 2016, 22:00
Piratenpartei - News
  
CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.
Ort: Universität Köln, Hauptgebäude, Hörsaal VI
Albertus-Magnus-Platz
50923 Köln
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PIRATEN zu CETA: Wenn der Schwanz mit dem Hund wackeln will – oder: Die Arroganz der EU-Kommission

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN zu CETA: Wenn der Schwanz mit dem Hund wackeln will – oder: Die Arroganz der EU-Kommission

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Glaubt man den Medienberichten, so ist eine Clique von 28 Beamten also der Meinung, dass nationale Parlamente über den CETA-Vertrag nicht abzustimmen haben. Immerhin über einen völkerrechtlichen Vertrag, der in die nationale Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten hineinwirkt.

Die Auffassung von Mitgliedsstaaten der EU wird ignoriert, ebenso wissenschaftliche Gutachten über die Zuständigkeit der nationalen Parlamente. Ein knappes Drittel der Kommissionsmitglieder hat ja auch eine juristische Ausbildung…

Kommissionspräsident Junckers Kalkül ist so einfach wie durchschaubar:

Er will die Gelegenheit der aktuellen BREXIT-Krise dazu nutzen, mit diesem neoliberalen Knebelvertrag die Demokratie in Europa zu zerstören. Das passt in sein Weltbild, das international wirtschaftenden Großkonzernen Mini-Steuerzahlungen in Luxemburg ermöglicht hat. Konzernen, die in den Ländern ihrer Geschäftstätigkeit die Infrastruktur und Ausbildung der Mitarbeiter in Anspruch nehmen und die Umwelt belasten. Er hofft, dass das Europäische Parlament und nationale Regierungen gegenüber der EU-Kommission stillhalten, damit das EU-System aktuell nicht noch mehr durch die Bürger in Frage gestellt wird.

Was wäre bei einem solchen Alleingang der EU-Kommission zu tun? Erstens die namentliche Offenlegung des Abstimmungsergebnisses in der Kommission. Anschließend die Abberufung der Kommissare, die gegen den Willen ihrer eigenen Volksvertreter zugestimmt haben. Zweitens eine Abstimmung im EU-Parlament über die Abberufung der EU-Kommission nach Artikel 234 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“.

Es ist diese Arroganz von nicht gewählten „Eliten“, die den europäischen Gedanken zerstört.

Gesetze:

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